GRÜNE Kreistagsfraktion stellt Anträge und Anfragen: Nitratmessstellen / Mischwasserentsorgung / Nährstoffprojekt Beratungsring / illegaler Stallbau Laar / Hähnchenmaststall Bad Bentheim

Zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss des Landkreises am 15.01.2020 stellte die GRÜNE Kreistagsfraktion folgende Anträge und Anfragen:

"Sehr geehrter Herr Landrat Fietzek, sehr geehrte Herren Dr. Kiehl und Heilker!

Hiermit beantragen wir aus aktuellen Anlässen die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses und im Rahmen der Tagesordnungspunkte die Beantwortung der untenstehenden Fragen:

I .Themenbereich Abwasserklärung

  1. Wieviel ungeklärtes Mischwasser wurde im letzten Kalenderjahr im Rahmen von Starkregenereignissen offiziell im Bereich der Grafschaft in Schüttorf, Nordhorn und Emlichheim in die Vechte eingeleitet?
  2. Wird die Wasserqualität der Vechte am Oberlauf (Kreisgrenze) regelmäßig beprobt?
  3. Wie verändert sich die Wasserqualität bis zum Verlassen des Kreisgebietes in Laar?
  4. Wie viele genehmigte Einleitungen gibt es im Kreisgebiet?
  5. Wieviel ungenehmigte Einleitungen sind der unteren Wasserbehörde bekannt/angezeigt worden?
  6. Gab es Fischsterbeereignisse in 2018 und 2019?
  7. Haben die Einleitungen einen Einfluss auf die Qualität des Oberflächen nahen Grundwassers?

II. Messwerte der Oberflächennahen Kontrollmessstellen

Wir bitten darum, dieses Thema als gesonderten Punkt auf die Tagesordnungspunkt des PUA zu setzen. Da die Kontrollwerte der Messstellen zu den Bewertungen als „rotes Gebiet“ führen, bitten wir um Erläuterung der Zusammenhänge durch einen sachkundigen Experten des NLWKN.

III. Auswertung der Ergebnisse des Nährstoffprojektes des Beratungsringes

Die Ergebnisse des abgelaufenen Anbaujahres im Bezug auf Nährstoffreste (N-min, Phos) sind sowohl im Projekt des Beratungsringes als auch in den Wasserkooperationen ausgewertet. Wir bitten um Einladung von Herrn Temmen oder Ellermann von der LWK und /oder des Mitarbeiters im geförderten Projekt beim Beratungsring zur Erläuterung der Ergebnisse und der daraus entstehenden Schlussfolgerungen zu Anbaustrategien in der Landwirtschaft.

IV. Trockenheit – Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Die Trockenheit des letzten Jahres hatte gravierenden Einfluss auf die Naturalerträge. Immer mehr Landwirte erwägen den Einsatz von Beregnungsanlagen. Wir bitten um:

  1. Erläuterung der Zusammenhänge zwischen der Trockenheit/Dürre und den Einfluss auf die Erträge
  2. Erläuterungen der Bohr und Förderbedingungen, Fördermengen, Gebietskulissen und der Folgen für den Grundwasserhaushalt.
  3. Erläuterung der derzeitig in der Grafschaft genehmigten Anzahl und des Umfangs von Beregnungsanlagen.

V.  Information zu abgelehnten Hähnchenmaststall

Am 23.12.2019 stand in der niederländischen Zeitung „Tubantia“ der folgende Artikel (Übersetzung durch M. Hoek, groenlinks):

„Deutsche stoppen den Ausbau der Ställe nach holländischem Protest

Deutsche Landwirte können nicht einfach ihren Betrieb ausweiten und damit Naturschutzgebiete auf der niederländischen Seite der Grenze bedrohen. Dies wurde nach einem erfolgreichen Einspruch der Gemeinde Losser und der Provinz Overijssel deutlich.

Der deutsche Hahnenkotbetrieb, der seine Ställe in der Nähe des Natura-2000-Gebiets Punthuizen-Stroothuizen erweitern wollte, erhält von den lokalen Behörden keine Genehmigung. Die Stadt Bad Bentheim räumt ein, dass durch die Erweiterung so viele zusätzliche Stickstoff- und Feinstaubemissionen entstehen könnten, dass das Naturschutzgebiet um das Beuninger Achterveld darunter leiden könnte. Dies würde die niederländische Auslegung der (europäischen) Umweltpolitik untergraben.

Die Entscheidung des deutschen Stadtrates ist von großer Bedeutung. Vor allem in den letzten Wochen haben die Twenter Landwirte weniger strenge Umweltvorschriften und sogar die Schließung von Natura 2000-Gebieten gefordert. Es wird oft gesagt, dass Landwirte direkt hinter der Grenze nicht im Weg stehen und ungestraft Stickstoff in die Niederlande blasen dürfen.

Bad Bentheim hat mit seiner Entscheidung auch anerkannt, dass die niederländischen Behörden ein Interesse an solchen Gebietsänderungen auf der östlichen Seite der Landesgrenze haben. Gegen die Entscheidung von Bad Bentheim könnte der Mastbetrieb noch Berufung einlegen.

Der Losser Beigeordnete Harry Nijhuis (Christen Demokrat) freut sich über die Entscheidung von Bad Bentheim: "Dies ist ein wichtiger Schritt, denn im Grenzgebiet wird nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen.“

Wir begrüßen die in der niederländischen Tageszeitung beschriebene Versagung der Baugenehmigung eines Hähnchenmaststalls an der Grenze wegen der Nichtbeachtung eines niederländischen Schutzgebietes im Bezug auf Nährstoffeintrag ausdrücklich.

  • Wir bitten in diesem Zusammenhang um weitere Informationen aus den deutschen Behörden.

VI Sachstand Verfahren illegaler Stallbau in Laar

Im Jahr 2012 wurde auf unsere Anfrage zum ungenehmigten Hühnerstall in Laar erstmals berichtet. Wir bitten heute um Beantwortung der Frage:

  • Mit welchem Ergebnis wurde dieser Bauantrag nach sieben Jahren abgeschlossen?

VII  Sachstand „Depot Itterbeck“

Wir bitten um einen Sachstandsbericht bezüglich der ungenehmigten Gewerbenutzung des ehemaligen Depots in Itterbeck bzw. des in Vorbereitung befindlichen Freizeitparks.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gegebenenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kreistagsfraktion B90/GRÜNE

Claudia Middelberg

 

 

Pressemitteilung: Grafschafter GRÜNE kritisieren Geschäftsmodell des FMO: Beteiligung des Landkreises Grafschaft Bentheim beenden!

„Die letzte Werbezeitschrift des FMO zeigt doch den ganzen Widersinn dieses Grossprojektes“, kommentiert Everhard Hüseman von den Grünen den Inhalt der mehrseitigen Beilage, die in der ganzen Region in die Haushalte geliefert wurde. „Billigangebote zu Ferienzielen und die Verstärkung der Inlandsflüge, insbesondere nach Berlin, sind klimapolitischer Unverstand. Und von den werbenden Firmen und Reiseveranstaltern auf der Rückseite stehen einige aktuell vor dem Konkurs. Es ist an der Zeit, „nein“ zu sagen, zur falschen Richtung dieses Unternehmens“.


Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, weist auf die Verflechtung des Landkreises mit dem FMO hin. Zwar habe der Landkreis Grafschaft Bentheim nur eine Beteiligung von gerade einmal 0,45 % am Flughafen Münster-Osnabrück, doch schon diese Beteiligung komme ihn teuer zu stehen. „Allein in den letzten 5 Jahren musste der Landkreis Grafschaft Bentheim für diese Minibeteiligung von 0,45 % in Summe rund 380.000 Euro an die FMO-Gesellschaft als sogenannte Eigenkapitalzuführung überweisen. Und jetzt soll dieses „Spiel“ in die Verlängerung gehen.“ so Middelberg. Dass von dem eingesetzten Kapital jemals etwas an den Landkreis zurück fließen wird, halten die Grünen für höchst unwahrscheinlich. Der FMO befinde sich zu 95 Prozent im Eigentum der umliegenden Kommunen und Landkreise, welche ihn seit Jahren künstlich am Leben erhielten. Derzeit werden in den Kommunalparlamenten erneute Finanzspritzen an den FMO, diesmal in Form von Gesellschafterkrediten, diskutiert. Die Grafschafter GRÜNEN fordern seit Jahren einen Ausstieg aus dem Projekt FMO und lehnen weitere Finanzspritzen in Form von Krediten oder Kapitalerhöhungen ab. Dass der Betrieb wirtschaftlich ohne ständige Subventionen aus öffentlichen Geldern und somit Steuern nicht möglich sei, zeige die Entwicklung der letzten Jahrzehnte. „Und inzwischen wird beim FMO ein Geschäftskonzept gefahren, das weder ökonomisch noch ökologisch irgendeinen Sinn ergibt.“ 2016 seien die Fluggastzahlen mit rund 783.000 auf einem Tiefpunkt gewesen. Jahresfehlbeträge beliefen sich auf rund 10 Millionen in 2016. Auch im Jahr 2017 betrug das Defizit bereinigt 7,8 Millionen Euro. Rechne man die Wertberichtigung für den Abschied von der unsinnigen Start- und Landebahnverlängerung mit, liege es sogar bei 21 Millionen Euro. Die FMO Führung versuche nun anhand der auf knapp über eine Million gestiegenen Fluggastzahlen eine Trendwende herbei zu reden. „Die Fluggastzahlen konnten in den letzten zwei Jahren allerdings nur gesteigert werden, weil vermehrt auf Billigfluglinien gesetzt wurde und weil die öffentliche Hand immer massiv mit finanziert. Mit Germania ging dann auch prompt ein vermeintlicher Heilsbringer Pleite.“ sagt Hüseman. Die steigenden Fluggastzahlen verschleierten lediglich die Tatsache, dass der FMO trotz aller Finanzzuschüsse der Gesellschafter nach wie vor erhebliche Defizite einfahre. Middelberg ergänzt „Die durch die Billigflieger erzielten Markterfolge sind allenfalls kurzfristig und entbehren jeglicher Nachhaltigkeit. Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen aus Steuergeldern indirekt Billigflüge zu Dumpingpreisen zu subventionieren. Dieses Geld wäre auch aus Klimaschutzgründen viel besser im Ausbau des ÖPNV und des SPNV vor Ort aufgehoben.“ Sogar in der Luftfahrtbranche selbst würde der Verzicht auf Inlandsflüge ins Spiel gebracht und die Mehrzahl der Parteien agierten gegen Billigflüge, da komme einem die Strategie des FMO geradezu anachronistisch und kaum zukunftsorientiert vor. Öffentliche Investitionen müssten in die klimafreundlichere Bahn fließen, so die Grünen.

„Angesichts eines Investitionsrückstaus in Höhe von 26 Millionen Euro und zusätzlichem Finanzbedarfes für Kredittilgungen, die eigentlich schon im ersten Finanzierungskonzept vorgesehen waren, ist es an der Zeit ein Ausstiegsszenario vorzubereiten“ verlangen die Kreistagsabgeordneten. Im Gegensatz zum ÖPNV und Bahnverkehr diene dieser Regionalflughafen auch angesichts der zahlreichen nahen Alternativen an Flughäfen definitiv nicht der Daseinsvorsorge.

Gesundheitliche Gefährdung durch Erdölförderung in der Grafschaft Bentheim?

 

Seit 1943 bewegt sich „Emlichheim 1“ auf und ab, mittlerweile von einem Künstler bunt dekoriert. Damals sprudelte reines Öl aus dem Boden, heute wird es in einem aufwändigen Verfahren gewonnen. Emlichheim ist durch das Erdöl gewachsen und die Emlichheimer sind dem Erdöl verbunden: Eine Ölpumpe ziert den Kreisverkehr in der Ortsmitte und das Emlichheimer Wappen. Viele Emlichheimer arbeiten direkt oder indirekt für die Ölindustrie. Doch die Ölförderung birgt auch Risiken und Gefahren, wie der jahrelange Austritt von Lagerstättenwasser an der Bohrung Em 132 eindrücklich zeigt. „Lagerstättenwasser ist eben kein „Wasser“, sondern mit krebserregendem Benzol, Schwermetallen und hohem Salzgehalt belastet“, erläutert Holger Gosink, Sprecher der Grünen Initiative in Emlichheim und Mitglied des Grünen Kreisvorstands. Das Gefährdungspotential des Gemischs für Mensch und Natur sei unstrittig. Umfassende Aufklärung haben nun Landkreis und Bergamt vom Betreiber Wintershall Dea gefordert, die dieser auch zugesagt hat. Ob aber der Verursacher der jahrelangen massiven Umweltschädigung der geeignete Aufklärer in eigener Sache sein kann, ist fraglich. Es muss ja nicht nur geklärt werden, warum zwischen ersten auffälligen Druckschwankungen 2015 und der Meldung an die Aufsichtsbehörde, dass eine große Menge Lagerstättenwasser ausgetreten sei, dreieinhalb Jahre vergangen sind. „Dieser Umstand allein“, zieht Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, als grundsätzliches Fazit, „diskreditiert das Prinzip der Selbstüberprüfung.“ Zu klären ist außerdem, warum die laut Bergbauordnung erforderlichen Sicherheitsstandards an der Bohrung Em 132 nicht eingehalten worden sind – und dies der Aufsichtsbehörde offenbar entgangen war. Wenn also der Betreiber nicht meldet, was er melden sollte, und die Aufsichtsbehörde nicht bemerkt, dass geltende Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden, dann gehört nicht allein die Technik für Tiefbohrungen auf den Prüfstand, sondern auch die Praxis der Überwachung. Der Kreisvorstand der Grünen begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung des LBEG, die Tiefbohrverordnung verschärfen zu wollen, niedersachsenweit einen „Bohrloch-TÜV“ für sämtliche Tiefbohrungen durch externe Sachverständige einzuführen und Betreiber auf ein kontinuierliches Monitoring samt Weiterleitung der erhobenen Daten an eine überwachende Stelle zu verpflichten. Die für ganz Niedersachsen angekündigten Präventionsmaßnahmen müssen nach Ansicht der Grünen jedoch noch dringend um lokale Maßnahmen ergänzt werden, um die Gefährdung der örtlichen Bevölkerung und Umwelt abschätzen zu können. Dazu zählen

· ein großflächiges und andauerndes Monitoring des Oberflächen- und Brunnenwassers in der betroffenen Region. Anwohner sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, ihr Brunnenwasser schnell und einfach kontrollieren zu lassen.

· Aufnahme der Region als Beobachtungseinheit in das niedersächsische epidemiologische Krebsregister, um Aufschluss darüber zu bekommen, ob zukünftig mehr Menschen in der Region an Krebs erkranken.

Pressemitteilung zum Austritt von Lagerstättenwasser in Emlichheim: Versagen von Sicherungssystem stellt Erdölförderung in Frage

Nachdem das erschreckende Ausmaß der Lagerstättenwasser- Leckage ansatzweise bekannt ist, fordern die Grünen eine grundsätzliche Diskussion über die Sicherheit und somit auch über die Zukunft der Erdölförderung in der Grafschaft Bentheim.

Seit Jahren blicken die Grünen mit großer Besorgnis auf den Umgang mit giftigem Lagerstättenwasser in der Niedergrafschaft. Die jüngste, Jahre zu spät aufgedeckte Leckage in der Einpressbohrung 132 dürfte schätzungsweise der größte unkontrollierte Lagerstättenwasseraustritt in der Bundesrepublik sein. Der durch das intransparente Verhalten des Wintershall DEA Konzerns verursachte Vertrauensschaden hat den bisherigen Rückhalt bei der Mehrheit der Politik und in der Bevölkerung stark erschüttert. „Warum wurde ein Druckabfall, der mit der Leckage bereits vor Jahren einher gegangen sein muss, nicht bemerkt? Oder wurde er damals sogar bemerkt und nicht überprüft? Hätte nicht bei korrektem Abarbeiten eines Sicherungskonzepts die Leckage, die zum Austritt von bis zu 220 Millionen Litern Lagerstättenwasser führte, schon vor Jahren entdeckt, gemeldet und sofort gestoppt werden müssen?“ fragt Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg. Holger Gosink, Sprecher der Grünen Initiative in Emlichheim, äußert die Besorgnis vieler Emlichheimer, dass die Qualität des Grundwassers und Trinkwassers nicht dauerhaft gehalten werden kann. „Wasser bleibt nicht dort, wo es ist, auch der Chemiecocktail Lagerstättenwasser fließt. Was bedeutet das für die Zukunft? Wird wirklich umfassend genug geprüft?“ Die Technologie und insbesondere das Sicherungssystem seien auch nach mehr als 70 Jahren Ölförderung offenbar immer noch nicht ausgereift. Unweigerlich müsse man sich die Frage stellen, ob eine weitere intensive Ölförderung in der Niedergrafschaft angesichts der möglichen Umweltschäden durch das immer mitgeförderte Lagestättenwasser überhaupt vertretbar sei. „Die vom LBEG angeordneten Maßnahmen, insbesondere die landesweite Überprüfung aller Einpressbohrungen, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir fragen uns auch, welche Sicherheitssysteme bislang für bestehende Einpressbohrungen gelten und warum das System beim Fall EM132 so kläglich versagen konnte“ so Middelberg. „Wir fordern eine sehr umfassende und transparente Information der Bevölkerung und der Politik. Hierbei erwarten wir auch Aussagen über die Zusammensetzung des Lagerstättenwassers. Im Planungsausschuss des Landkreises vom Juni wurde lapidar von Salzwasser gesprochen – ein Sprachgebrauch, der Lagerstättenwasser und seiner kritischen Zusammensetzung kaum gerecht wird, auch wenn Salze Bestandteile sind. Neben den anorganischen Salzen sind auch gefährliche organische Giftstoffe wie Kohlenwasserstoffe, Benzol und weitere BTEX-Aromaten enthalten. Wir wollen wissen in welcher Konzentration.“ Man wolle keine Panik schüren, aber das hohe Gefahrenpotential von Lagerstättenwasser sei anderenorts bereits so drastisch deutlich geworden, dass es viele Bürgerinitaiven gebe, die das Verpressen von Lagestättenwasser ohne Vorreinigung oder auch grundsätzlich untersagen wollen, da das Risiko für Mensch und Umwelt für nicht vertretbar gehalten wird. BTEX seien kaum wasserlöslich und verblieben deshalb sehr lange im Naturkreislauf. Man wolle die wahren Fakten wissen ohne beruhigende Umschreibungen, dazu gehöre auch die Zusammensetzung. Holger Gosink ergänzt: „Das Ausmass und die Entstehung dieses Lagerstättenwasseraustritts verpflichtet das Unternehmen Wintershall Dea, das LBEG und die Behörden in besonderer Weise gegenüber der Bevölkerung. Das Unternehmen und die Behörde müssen mithilfe unabhängiger Fachingenieure für eine lückenlose Aufklärung und eine weitestgehende Untersuchung und Behebung des Schadens mit allen technischen Möglichkeiten sorgen und dafür gerade stehen.“ Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche bereits eine Sondersitzung des Niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsausschusses beantragt, um den Fall EM132 auf der Landtagsebene zu thematisieren. Die Kreistagsfraktion der Grafschafter GRÜNEN fordert neben der derzeitigen Berichterstattung im Kreisausschuss und über schriftliche Zwischenmitteilungen an die Kreistagsabgeordneten auch eine regelmäßige weitere Befassung im öffentlichen Planungsausschuss des Landkreises. Und auch die Emlichheimer GRÜNEN, die noch keine Vertreter im Gemeinderat haben, mahnen die Information der gesamten Bevölkerung ausdrücklich an.







https://www.gn-online.de/emlichheim/gruene-stellen-erdoelfoerderung-in-der-grafschaft-in-frage-311887.html

Schadenfälle bei Wintershall: Gefahr für die Umwelt in der Niedergrafschaft?

Grüne fordern umfassende und unverschleierte Information über das mögliche Gefahrenpotential für die Umwelt und das Grundwasser in der Niedergrafschaft Das intransparente Verhalten des Wintershall Konzerns nach Schadenfällen an den Einpressbohrungen 132 und 51 in den Emlichheimer Weusten verurteilt die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen scharf. Sie fordern den Konzern Wintershall auf, unverzüglich umfassend und unverschleiert über die Ausmaße der beiden jüngsten Schadenfälle zu berichten. „Das Unternehmen hat in den letzten Tagen jegliches Vertrauen verspielt, das es in der Niedergrafschaft bisher genoss. Einen bereits angereisten Gutachter wieder weg zu schicken und ausserdem keine Verantwortlichen aus der Niederlassung in der Niedergrafschaft zum Klärungsgespräch dazu zu holen, ist keinesfalls nachvollziehbar. Wenn ausgerechnet die regionalen Kräfte, die etwas zur sachlichen Aufklärung hätten beitragen können, von der Konzernleitung außen vorgelassen werden, steigert das unsere Besorgnis doch erst recht. Kreisverwaltungsspitze und Bürgermeisterin Kösters derart auflaufen zu lassen, ist ein Affront. Und was bezweckt der Konzern, wenn er einen Vorstand in die Verwaltung entsendet, der keinerlei inhaltlichen Beitrag zu den beiden konkreten Schadensfällen leisten kann oder leisten will?“ fragt sich Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg. „Unter diesen Umständen ist es nur logisch, dass die Grafschafter sich besorgt fragen, ob hinter den jüngsten Leckagen und den daraus resultierenden Lagerstättenwasseraustritten größere Umwelt- und möglicherweise Grundwasserschäden stecken. Mangelnde Informationen heizen Sorge und Spekulationen an. Ein Zustand, der doch von keiner Seite aus gewollt sein kann.“ ergänzt Everhard Hüseman. Dass auch der Aufsichtsbehörde Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) keine Informationen über eine Gefährung für Mensch und Umwelt vorliegen, mache die Situation nicht besser, sondern lasse vielmehr vermuten, dass der Konzern sogar gegenüber der Aufsichtsbehörde gemauert habe. Außer der lapidaren Anzeige der Schäden habe anscheinend auch das LBEG keine Informationen von Wintershall bekommen. Die Grünen fordern ausser einer ehrlichen Informationspolitik auch eine unverzügliche Prüfung aller Versenkbohrungen und die Untersuchung aller Grundwassermesstellen und Oberflächengewässer rund um die Schadensbereiche. Lagerstättenwasser sei mitnichten ein harmloses „Wasser“, sondern ein giftiger Cocktail aus Wasser, Salzen, Schwermetallverbindungen und Benzol, wobei letzteres hochgiftig und krebserregend ist. Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung durch Schwermetalle und radioaktive Stoffe. Sicherlich seien das sämtlichst Stoffe, die natürlicherweise vorkommen, aber normalerweise in Regionen, wo Menschen nicht auf diese träfen. „Wir wollen keine Panik verbreiten, aber dies ist ein Umgang mit der Schöpfung, der uns in große Sorge versetzt“ erklärt das grüne Kreistagsmitglied Everhard Hüseman. Das hohe Gefahrenpotential sei anderenorts in Deutschland bereits drastisch deutlich geworden. Schon seit Jahren gäbe es Berichte, zum Beispiel aus dem von Pipelines durchzogenen Völkersen bei Bremen, über eine hohe Benzolkonzentration im Grundwasser und im mitten in einem Erdölfeld liegenden niedersächsischen Allersdorf wurde auf gehäufte ungeklärte Krebsfälle hingewiesen. Für die Grünen stelle sich daher die Frage, wie gefährlich die Situation in der Grafschaft Bentheim tatsächlich sei.

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