GRÜNE informieren sich über Sanierungsfortschritt nach Lagerstättenwasseraustritt in Emlichheim

Landtagsabgeordnete und GRÜNE Kreisverbandsmitglieder fordern Transparenz und gesundheitliche Sicherheit

Mitarbeiter der Firma Wintershall Dea informierten in Emlichheim über den bundesweit bisher größten festgestellten Lagerstättenwasserschaden bei Ölbohrungen und erklärten den Grünen Besuchern vor Ort die Sanierungsfortschritte.

Pressemitteilung:

Die grüne Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags Meta Janssen-Kucz und die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Imke Byl waren am Mittwoch (15.1.) auf Einladung des Grünen Kreisverbands zu Gast in Emlichheim. An der Bohrung Emlichheim 132 sind über Jahre unbemerkt große Mengen an Lagerstättenwasser im Untergrund ausgelaufen, nun wollten sich die Grünen ein Bild vor Ort machen. Wintershall DEA informierte bei einem Besuch des Bohrplatzes über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und die geplanten Sanierungsmaßnahmen. Begleitet wurden sie von Mitgliedern des GRÜNEN Kreisverbandes und Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters.

Imke Byl, Umwelt-Expertin der Landtags-Grünen, stellt fest, dass die Sicherheitsvorkehrungen versagt haben: „Es handelt sich um den größten Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung. Bei diesem Umweltskandal haben gleich mehrere Sicherheitsbarrieren versagt. Trotz auffälliger Druckmessungen wurde über Jahre nicht reagiert. Die Aufsicht war offensichtlich völlig unzureichend, die stichprobenartigen Kontrollen des Landes reichen nicht aus.“ Nach Angaben von Wintershall Dea wird die Sanierung des verschmutzten Grundwassers mehrere Jahre dauern. Das ausgelaufene Lagerstättenwasser soll abgepumpt werden.

Meta Janssen-Kucz, Vizepräsidentin des Landtags, kritisiert, dass aus dem Schadensfall bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Das Landesbergamt hat für die von Wintershall beantragten neuen Förder- und Einpressbohrungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. „Die Leckage in Emlichheim zeigt, dass es erhebliche Risiken für Wasser und Gesundheit bei der Öl- und Gasförderung gibt. Trotzdem verzichtet das Land weiter darauf, diese Risiken im Genehmigungsverfahren systematisch abzuprüfen.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass SPD und CDU die grüne Forderung nach einem absoluten Bohr-Verbot in Wasserschutzgebieten ablehnen.

Eine mangelnde Transparenz bezüglich der Messergebnisse von Wintershall Dea bemängelt Erich Gülzow, Grünes Mitglied aus Emlichheim. Sämtliche gewonnenen Daten müssten der Öffentlichkeit vollständig, verständlich und zeitnah zugänglich gemacht werden. 

Die Fraktionsvorsitzende der Grafschafter Grünen im Kreistag, Claudia Middelberg, erwartet vom LBEG und der Wintershall Dea, dass der Schaden ohne Verzögerungen und in alle Richtungen abgegrenzt und saniert wird.

Holger Gosink (Grüne Emlichheim) und Friedhild Füser, Grüne Kreisvorsitzende, plädieren zudem für eine Sensibilisierung bezüglich der Gesundheitsgefahren durch Störfälle bei den Öl- und Gasförderungen. Eine vollständige Meldung aller Krebserkrankungen in das epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) sei für die Region Emlichheim unbedingt zu beherzigen. Dieses könne durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu mehr gesundheitlicher Sicherheit für künftige Generationen in der Region verhelfen.

Sehr gute Beteiligung bei Radtour des gbf und der GRÜNEN in Emlichheim zum Thema "Südumgehung"

Mehr als 40 interessierte Bürger*innen folgten der Einladung des Grafschafter Bürger Forum (gbf.) und BÜNDNIS90/DieGrünen zu einer Radtour am Reformationstag mit Besichtigung der möglichen Trassenoptionen zur geplanten Südumgehung Emlichheim.

Bei Veranstaltungen zur Ortskernentwicklung wurde zuletzt immer wieder die Entlastung des Emlichheimer Ortskerns vom Durchgangsverkehr diskutiert. Radfahrer und Fußgänger sollte mehr Raum gewährt und die Aufenthaltsqualität im Zentrum gesteigert werden. Für eine Südumgehung des Ortes Emlichheim liegen derweil verschiedene Trassenoptionen vor, Terminierungen und Finanzierungszusagen gibt es jedoch nicht.

Die Diskussionsbeiträge der Teilnehmenden verdeutlichten, dass es für alle südlich umgehenden Trassenoptionen Kritikpunkte gibt. Für die Trassen 5+6, die ortsnah verlaufen und die Vechte unmittelbar neben der Wildebrücke kreuzen sollen, gibt es im Hinblick auf die Kostenannahmen und den Verkehrsfluss zwar Vorzüge im Raumordnungsverfahren. Aus Sicht der Lebensqualität und des Naturschutzes werden vom Großteil der Besucher jedoch erhebliche Bedenken angebracht. So würde das Naherholungsgebiet Denne durch die Trassen 5+6 direkt berührt und vom Ortskern abgeschnitten. Die Trasse 7 würde im Bereich Volzel urwüchsige Kulturlandschaft tangieren und wie auch die Trassen 5+6, größtenteils im Überflutungsgebiet der Vechte verlaufen. Zudem wäre eine zusätzliche Brücke über die Vechte notwendig. Hermann Borghorst (Gbf.), der durch die Veranstaltung führte, erläuterte, ein Vorteil der ortsfernen Trasse 8 sei, dass die sanierungsbedürftige Echteler Brücke in den Streckenverlauf mit einbezogen werden könnte und dadurch ein weiterer Brückenbau im Vechteverlauf vermieden wird. Einige Teilnehmer sehen bei Trasse 7+8 jedoch den Nachteil eines langen Verlaufes mit viel Versiegelung von Flächen. Deshalb stellte Hermann Borghorst (gbf.) heraus, dass eine Planung unter weitgehender Benutzung vorhandener Straßen, insbesondere der K21 und der K20 positive Effekte bei Landschaftsverbrauch und Naturschutz zeigen würden. Hier ist allerdings zu beachten, dass der Anschluss der Anwohnergrundstücke an die neue Bundesstraße gegebenenfalls über Parallelstraßen realisiert werden muss.
Mitorganisator der Radtour Holger Gosink (B’90/ DIE GRÜNEN) gab zu bedenken, dass aus Sicht des Klimaschutzes der Schienenausbau und öffentliche Nahverkehr Vorrang vor Straßenbauprojekten haben sollten. Eine Umleitung der B403 stelle jedoch nach derzeitigem Recht die einzige Option dar, mit der sich eine Verkehrsberuhigung des Emlichheimer Ortskerns erreichen ließe. Diese sei aus ortsplanerischen Gesichtspunkten notwendig, auch um mehr Aufenthaltsqualität und sichereren Radverkehr im Ort zu ermöglichen. Viele der Anwesenden bedauerten noch, dass der zügige Ausbau der Entlastungsstraße Obenholt behindert wird. In Kombination mit einer nordwestlich umgehenden Trasse (Trassenvariante 1) stelle die Obenholtentlastung eine umweltverträgliche und sinnvollere Möglichkeit zur Verkehrsentlastung Emlichheims dar als eine Südumgehung. Die Sympathie zu einer Nord-West-Umgehung konnten auch Holger Gosink und Andy Kotten (B’90/DIE GRÜNEN) sowie Jörg Preukschat (Grafschafter Bürger Forum) teilen. Für interessierte Bürger hat die Samtgemeinde die Planungsunterlagen zur Emlichheimer Umgehung auf der Homepage eingestellt:


www.emlichheim.de/staticsite/staticsite.php

Pressemitteilung: Grafschafter GRÜNE kritisieren Geschäftsmodell des FMO: Beteiligung des Landkreises Grafschaft Bentheim beenden!

„Die letzte Werbezeitschrift des FMO zeigt doch den ganzen Widersinn dieses Grossprojektes“, kommentiert Everhard Hüseman von den Grünen den Inhalt der mehrseitigen Beilage, die in der ganzen Region in die Haushalte geliefert wurde. „Billigangebote zu Ferienzielen und die Verstärkung der Inlandsflüge, insbesondere nach Berlin, sind klimapolitischer Unverstand. Und von den werbenden Firmen und Reiseveranstaltern auf der Rückseite stehen einige aktuell vor dem Konkurs. Es ist an der Zeit, „nein“ zu sagen, zur falschen Richtung dieses Unternehmens“.


Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, weist auf die Verflechtung des Landkreises mit dem FMO hin. Zwar habe der Landkreis Grafschaft Bentheim nur eine Beteiligung von gerade einmal 0,45 % am Flughafen Münster-Osnabrück, doch schon diese Beteiligung komme ihn teuer zu stehen. „Allein in den letzten 5 Jahren musste der Landkreis Grafschaft Bentheim für diese Minibeteiligung von 0,45 % in Summe rund 380.000 Euro an die FMO-Gesellschaft als sogenannte Eigenkapitalzuführung überweisen. Und jetzt soll dieses „Spiel“ in die Verlängerung gehen.“ so Middelberg. Dass von dem eingesetzten Kapital jemals etwas an den Landkreis zurück fließen wird, halten die Grünen für höchst unwahrscheinlich. Der FMO befinde sich zu 95 Prozent im Eigentum der umliegenden Kommunen und Landkreise, welche ihn seit Jahren künstlich am Leben erhielten. Derzeit werden in den Kommunalparlamenten erneute Finanzspritzen an den FMO, diesmal in Form von Gesellschafterkrediten, diskutiert. Die Grafschafter GRÜNEN fordern seit Jahren einen Ausstieg aus dem Projekt FMO und lehnen weitere Finanzspritzen in Form von Krediten oder Kapitalerhöhungen ab. Dass der Betrieb wirtschaftlich ohne ständige Subventionen aus öffentlichen Geldern und somit Steuern nicht möglich sei, zeige die Entwicklung der letzten Jahrzehnte. „Und inzwischen wird beim FMO ein Geschäftskonzept gefahren, das weder ökonomisch noch ökologisch irgendeinen Sinn ergibt.“ 2016 seien die Fluggastzahlen mit rund 783.000 auf einem Tiefpunkt gewesen. Jahresfehlbeträge beliefen sich auf rund 10 Millionen in 2016. Auch im Jahr 2017 betrug das Defizit bereinigt 7,8 Millionen Euro. Rechne man die Wertberichtigung für den Abschied von der unsinnigen Start- und Landebahnverlängerung mit, liege es sogar bei 21 Millionen Euro. Die FMO Führung versuche nun anhand der auf knapp über eine Million gestiegenen Fluggastzahlen eine Trendwende herbei zu reden. „Die Fluggastzahlen konnten in den letzten zwei Jahren allerdings nur gesteigert werden, weil vermehrt auf Billigfluglinien gesetzt wurde und weil die öffentliche Hand immer massiv mit finanziert. Mit Germania ging dann auch prompt ein vermeintlicher Heilsbringer Pleite.“ sagt Hüseman. Die steigenden Fluggastzahlen verschleierten lediglich die Tatsache, dass der FMO trotz aller Finanzzuschüsse der Gesellschafter nach wie vor erhebliche Defizite einfahre. Middelberg ergänzt „Die durch die Billigflieger erzielten Markterfolge sind allenfalls kurzfristig und entbehren jeglicher Nachhaltigkeit. Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen aus Steuergeldern indirekt Billigflüge zu Dumpingpreisen zu subventionieren. Dieses Geld wäre auch aus Klimaschutzgründen viel besser im Ausbau des ÖPNV und des SPNV vor Ort aufgehoben.“ Sogar in der Luftfahrtbranche selbst würde der Verzicht auf Inlandsflüge ins Spiel gebracht und die Mehrzahl der Parteien agierten gegen Billigflüge, da komme einem die Strategie des FMO geradezu anachronistisch und kaum zukunftsorientiert vor. Öffentliche Investitionen müssten in die klimafreundlichere Bahn fließen, so die Grünen.

„Angesichts eines Investitionsrückstaus in Höhe von 26 Millionen Euro und zusätzlichem Finanzbedarfes für Kredittilgungen, die eigentlich schon im ersten Finanzierungskonzept vorgesehen waren, ist es an der Zeit ein Ausstiegsszenario vorzubereiten“ verlangen die Kreistagsabgeordneten. Im Gegensatz zum ÖPNV und Bahnverkehr diene dieser Regionalflughafen auch angesichts der zahlreichen nahen Alternativen an Flughäfen definitiv nicht der Daseinsvorsorge.

GRÜNE fordern Aufklärung der gesundheitlichen Gefährdung durch Erdölförderung in der Grafschaft Bentheim

 

Seit 1943 bewegt sich „Emlichheim 1“ auf und ab, mittlerweile von einem Künstler bunt dekoriert. Damals sprudelte reines Öl aus dem Boden, heute wird es in einem aufwändigen Verfahren gewonnen. Emlichheim ist durch das Erdöl gewachsen und die Emlichheimer sind dem Erdöl verbunden: Eine Ölpumpe ziert den Kreisverkehr in der Ortsmitte und das Emlichheimer Wappen. Viele Emlichheimer arbeiten direkt oder indirekt für die Ölindustrie. Doch die Ölförderung birgt auch Risiken und Gefahren, wie der jahrelange Austritt von Lagerstättenwasser an der Bohrung Em 132 eindrücklich zeigt. „Lagerstättenwasser ist eben kein „Wasser“, sondern mit krebserregendem Benzol, Schwermetallen und hohem Salzgehalt belastet“, erläutert Holger Gosink, Sprecher der Grünen Initiative in Emlichheim und Mitglied des Grünen Kreisvorstands. Das Gefährdungspotential des Gemischs für Mensch und Natur sei unstrittig. Umfassende Aufklärung haben nun Landkreis und Bergamt vom Betreiber Wintershall Dea gefordert, die dieser auch zugesagt hat. Ob aber der Verursacher der jahrelangen massiven Umweltschädigung der geeignete Aufklärer in eigener Sache sein kann, ist fraglich. Es muss ja nicht nur geklärt werden, warum zwischen ersten auffälligen Druckschwankungen 2015 und der Meldung an die Aufsichtsbehörde, dass eine große Menge Lagerstättenwasser ausgetreten sei, dreieinhalb Jahre vergangen sind. „Dieser Umstand allein“, zieht Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, als grundsätzliches Fazit, „diskreditiert das Prinzip der Selbstüberprüfung.“ Zu klären ist außerdem, warum die laut Bergbauordnung erforderlichen Sicherheitsstandards an der Bohrung Em 132 nicht eingehalten worden sind – und dies der Aufsichtsbehörde offenbar entgangen war. Wenn also der Betreiber nicht meldet, was er melden sollte, und die Aufsichtsbehörde nicht bemerkt, dass geltende Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden, dann gehört nicht allein die Technik für Tiefbohrungen auf den Prüfstand, sondern auch die Praxis der Überwachung. Der Kreisvorstand der Grünen begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung des LBEG, die Tiefbohrverordnung verschärfen zu wollen, niedersachsenweit einen „Bohrloch-TÜV“ für sämtliche Tiefbohrungen durch externe Sachverständige einzuführen und Betreiber auf ein kontinuierliches Monitoring samt Weiterleitung der erhobenen Daten an eine überwachende Stelle zu verpflichten. Die für ganz Niedersachsen angekündigten Präventionsmaßnahmen müssen nach Ansicht der Grünen jedoch noch dringend um lokale Maßnahmen ergänzt werden, um die Gefährdung der örtlichen Bevölkerung und Umwelt abschätzen zu können. Dazu zählen

· ein großflächiges und andauerndes Monitoring des Oberflächen- und Brunnenwassers in der betroffenen Region. Anwohner sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, ihr Brunnenwasser schnell und einfach kontrollieren zu lassen.

· Aufnahme der Region als Beobachtungseinheit in das niedersächsische epidemiologische Krebsregister, um Aufschluss darüber zu bekommen, ob zukünftig mehr Menschen in der Region an Krebs erkranken.

Heimat - wo bist du?



In dem Theaterstück gleichen Namens setzen sich junge Geflüchtete mit dem Begriff „Heimat“ auseinander – zunächst spielerisch, dann tiefsinnig. Das Stück hat Shwan Karim geschrieben, Regie führt Marc Beinsen. Die jungen Laienschauspieler leben derzeit in der Region Hannover. Sie führen ihrem Publikum vor Augen, dass man sich dem scheinbar so einfachen Begriff „Heimat“ aus sehr verschiedenen Richtungen nähern kann. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur Aufführung am 27. Juni, um 18:30 Uhr, ins Gemeindehaus Am Markt in Nordhorn. Die Aufführung dauert ca. 1 Stunde, der Eintritt ist frei, Spenden am Ausgang sind willkommen.

Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte!

GRÜNE verhalten sich im Grafschafter Landratswahlkampf neutral

Intensiv diskutiert wurde bei der letzten Kreisversammlung im Nordhorner Hotel Bonke die Frage, wie sich die GRÜNEN im aktuellen Grafschafter Landratswahlkampf verhalten. Einen eigenen Kandidaten stellen die GRÜNEN nicht. Everhard Hüseman, Kreisvorsitzender der GRÜNEN erläutert: „In den eigenen Reihen fand sich niemand, der die Möglichkeit sah, zu kandidieren. Einem auswärtigen GRÜNEN Kandidaten räumen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine realistische Chance ein, hier wäre ein zeitintensiver und am Ende erfolgloser Einsatz kaum zu vertreten gewesen.“ Vor diesem Hintergrund luden die GRÜNEN die drei Kandidaten Henni Krabbe, Uwe Fietzek und Dr. Volker Pannen einzeln zur Vorstellung ihrer jeweiligen Positionen mit anschließender Fragerunde in die GRÜNE Kreismitgliedersammlung ein. „Es war interessant und spannend, den Blick der drei Personen auf die angestrebte Landratstätigkeit abzufragen und sie mit Themen wie Umweltschutz, ÖPNV/SPNV, Landwirtschaft, Atomtransporte, Gesundheitsversorgung und aktuellen Problemen bei der Verwaltungsarbeit zu konfrontieren,“ stellt Kreisvorsitzende Friedhild Füser fest. Die Aussagen aller Kandidaten galt es in der anschließenden lebhaften und intensiven Aussprache abzuwägen und sie unter Einbeziehung eigener Erfahrungen insgesamt zu bewerten. Am Ende zeigte sich bei der Abfrage des persönlichen Wahlverhaltens zwar eine deutliche Zustimmung für den Kandidaten Fietzek, zu einer ausdrücklichen Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten entschlossen sich die GRÜNEN in einem zweiten Wahlgang jedoch nicht. Füser und Hüseman begründen die Entscheidung: „Wir haben mehrheitlich entschieden, uns im Wahlkampf als Kreisverband neutral zu verhalten. Die Tatsache, dass die anderen Parteien bei der Kandidatensuche im Vorfeld unsere Unterstützung nicht gesucht haben, bestärkt uns im Entschluss, weiterhin unabhängig und sachorientiert zu arbeiten – so, wie wir es auch mit der Fraktionsarbeit in der Kreispolitik halten. Viele Menschen in der Grafschaft kennen die Kandidaten und können aus eigener Erfahrung einschätzen, welchen Arbeitsstil und welche Ziele die Personen verfolgen und ob diese den eigenen Vorstellungen für das Landratsamt entsprechen.“ Hüseman und Füser werben für eine rege Beteiligung bei den öffentlichen Auftritten der drei Kandidaten. Gleichzeitig müssten die bisherigen Tätigkeiten und Arbeitsergebnisse hinterfragt werden, denn, so betonen beide, „im Wahlkampf lässt sich vieles versprechen, was in der Realität nicht umsetzbar ist oder nach gemeinsamer Prüfung nicht umgesetzt werden sollte.“ Es gehe bei dieser Wahl nicht um einen Politikwechsel, denn die Politik werde im Kreistag bestimmt und der werde in zwei Jahren neu gewählt. Es gehe darum, eine Führungskraft zu bestimmen, die Politik, Bürger und Verwaltung gleichermaßen mitnimmt. Am Ende, versprechen Füser und Hüseman, streben die GRÜNEN mit der gewählten Person jedenfalls eine gute konstruktive Zusammenarbeit an.

Kreisgrüne wählen Vorstand mit neuen und bekannten Gesichtern und starten in den Europawahlkampf

 Die Grafschafter GRÜNEN wählten am Mittwoch, 06.03., Friedhild Füser und Everhard Hüseman einstimmig als Vorsitzende und neue Doppelspitze des Kreisverbandes. Füser, die bei einem Lingener Ärztenetzwerk arbeitet, führt seit 5 Jahren den GRÜNEN Ortsverband in Bad Bentheim und war dort Ratsmitglied von 2006-2016. Der Nordhorner Biobauer Hüseman ist seit 8 Jahren Mitglied im Grafschafter Kreistag. Die neue GRÜNE Doppelspitze freut sich auf die Zusammenarbeit mit den ebenfalls einstimmig gewählten bisherigen Beisitzern Johann Weng (Bad Bentheim) und Claudia Middelberg (Schüttorf), den zwei neuen Mitgliedern Holger Gosink (Emlichheim) und Mareike Kuipers (Nordhorn) sowie dem Kassierer Bernhard Meyering (Nordhorn). „Der neue Vorstand wird mit dem Europawahlkampf in den nächsten Monaten schon gut zu tun haben. Wir werden einen sachorientierten Wahlkampf für ein friedliches und geeintes Europa führen und dem Populismus und Nationalismus eine klare Absage erteilen. Dabei werden wir hier in der Grafschaft den Schwung der wachsenden Zustimmung, die GRÜNE Politik im gesamten Bundesgebiet derzeit erfährt, nutzen und die Themen Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine starke EU platzieren. Wir brauchen mehr GRÜNE Vertreter mit guten GRÜNEN Ideen in Brüssel, um den Herausforderungen Nationalismus und der Zerstörung unseres Lebensraumes zu begegnen“ so Füser und Hüseman und fügen hinzu: „Hier im Grenzgebiet ist die gute Nachbarschaft zu den Niederlanden eine Selbstverständlichkeit. Längst schon haben wir uns daran gewöhnt, zwar unterschiedliche Pässe aber viele gemeinsame Lebenswelten zu haben. Das ist längst nicht überall so, in Europa werden leider wieder Gräben statt Brücken gebaut. Hier gilt es mit allen Mitteln gegenzusteuern.“ Füser und Hüseman dankten dem bisherigen Vorsitzenden Reinhard Prüllage für seinen großen und vielfältigen Einsatz in den letzten 4 Jahren. Nicht nur die Führung des Kreisverbandes mit der Alltagsarbeit habe viel Zeit in Anspruch genommen, vor allem seien auch viele Wahlkämpfe zu organisieren und zu bestehen gewesen. Insbesondere die Bundestagswahl 2017 habe Prüllage mit viel Energie und klarem Profil bewältigt.

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