15.01.21 –

Die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, die Bürgerbefragung nicht abzusagen. Eine anderslautende Entscheidung hätte das Anrecht auf die Durchführung der Befragung außer Kraft gesetzt. Dieses Anrecht ist durch die Unterschriften von mehr als 10.000 GrafschafterInnen entstanden, die dafür votiert hatten, einen Bürgerentscheid über die Sanierung der Eissporthalle zuzulassen. Dieses Wahlrecht kann nicht mit dem Hinweis auf die Pandemie einfach ignoriert werden, wie es der BI jüngst in den Sinn kam.

Zumal sich speziell diese Abstimmung besonders gut eignet, um als Briefwahl durchgeführt zu werden: Ein Wahlkampf um diese Sachfrage muss nicht mehr geführt werden. Die Argumente Pro und Contra sind hinlänglich bekannt und können bei Bedarf sowohl in der Presse als auch im Internet nachgelesen werden. Dass die Kreisverwaltung nun genau das verfügt hat – die Durchführung als Briefwahl –, stößt bei der GRÜNEN Kreistagsfraktion ebenfalls auf ungeteilte Zustimmung.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Soll die vorhandene Halle für den Eissport saniert werden? Fällt das Votum dazu positiv aus, ist die Konsequenz eindeutig und eindimensional: Die marode Halle muss saniert werden. Fällt das Votum hingegen negativ aus, muss die Politik im Anschluss drei Fragen entscheiden:

• Was soll mit der Halle geschehen?
• Hat der Eissport eine Zukunft in der Grafschaft?
• Wie soll sich der Sportpark weiterentwickeln?

Christian Beike, GRÜNER Vertreter im Sportausschuss, betont einmal mehr, dass die Grünen eine Gesamtlösung für den Sportpark Nordhorn anstreben: „Gemeinsam mit der Stadt Nordhorn könnte man ein klimaneutrales Projekt mit unterschiedlichen sportlichen Nutzungen entwickeln. Wir können uns einen „Klimaschutz-Sportpark 2030“ vorstellen, der das gesamte Areal städtebaulich mit Sport- und Freizeitnutzungen aufwertet.“ Dabei wollen die Grünen keine Denkverbote gelten lassen.

Ein Abriss der vorhandenen Halle ergibt sich nicht zwangsläufig, sollten die BürgerInnen gegen die Sanierung der Eissporthalle votieren. Ein sofortiger Abriss ist nicht Bestandteil der Fragestellung des Bürgerentscheids. Allenfalls kann die Politik einen solchen Abriss im Nachgang beschließen. Theoretisch lässt sich die Halle auch für andere Sport- und Freizeitaktivitäten nutzen.

Eine provisorische Lösung für den Eissport, wie sie die JU in einer Pressemitteilung gefordert hatte, wird von den Grünen abgelehnt. „Genau diese provisorischen Lösungen, verschiedene Zuständigkeiten und Verantwortliche haben die Halle und den Eissport an den Punkt gebracht, an dem wir heute stehen, und uns deutlich gezeigt, wie es nicht geht“, unterstreicht Middelberg. Millionensummen von privaten Investoren für eine marode Halle zu akquirieren, halten die Grünen für ein vollkommen illusorisches Unterfangen. Die Mitgliederzahlen in beiden Eissportvereinen sind gering. Und dass die vorhandene Eishalle ein positives Alleinstellungsmerkmal für die Grafschaft sein soll, bezweifeln die GRÜNEN.

Die GRÜNEN würden sich freuen, wenn möglichst viele Wahlberechtigte per Briefwahl am ersten Bürgerentscheid in der Grafschaft Bentheim teilnehmen. Sie appellieren an die Grafschafter Wahlberechtigten, diese Möglichkeit der politischen Teilhabe zu nutzen und so ein starkes und klares Votum abzugeben.