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GRÜNE für Rückübertragung der weiterführenden Schulen an den Landkreis

Angesichts der wenig komfortablen Finanzlage der Stadt Bad Bentheim, appellieren die GRÜNEN für eine Rückübertragung aller Schulen der Sekundarstufe I in der Stadt an den Landkreis. Die Diskussion um einen neuen Standort für die Schulen von Klasse 5 bis 10 zeigt, dass Bad Bentheim finanziell nicht in der Lage ist, Schulneubauten im erforderlichen Maß zu errichten. Allenfalls Flickwerk wäre möglich. Eine Aussicht, in vielleicht 20 Jahren zu einer Verbesserung zu kommen, reicht den GRÜNEN in Bad Bentheim nicht aus. "Unsere Kinder brauchen jetzt gute Schulen," fordern die GRÜNEN, "nicht irgendwann". Diese Bedingungen kann die Stadt nicht bieten, da ihr Steueraufkommen nach wie vor zu schwach ist, woran auch neue Baugebiete und Gewerbegebiete offenbar nichts ändern. Anders sieht es beim Kreis aus, der eigentlich für die Schulen der Sekundarstufe I zuständig ist und über sprudelnde Steuereinnahmen verfügt. Der Kreis könnte zukunftsweisende Lösungen, baulich und pädagogisch, zügig auf den Weg bringen. Mit einer solchen Lösung wären massive haushaltspolitische Probleme vom Tisch. Der städtische Haushalt wäre ganz entscheidend entlastet, und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer sähen baulich und hinsichtlich der Ausstattung der Schulen rosigen Zeiten entgegen. Die durch die Rückübertragung der weiterführenden Schulen an den Kreis freiwerdenden finanziellen und personellen Ressourcen könnten den Grundschulen und Kitas zugutekommen. „Alle Schüler und alle Kita- und Kindergartenkinder würden profitieren. Ein einfacher Ratsbeschluss genügt um die Schulen an den Kreis zurück zu übertragen. Was dem entgegensteht, ist zurzeit nur die gedankliche Unbeweglichkeit von CDU, FDP, SPD und Verwaltung.“ schließen die GRÜNEN.

Antrag auf Befassung des Finanzausschusses: Verbesserung der Einnahmesituation

Ein weiterer Antrag der GRÜNEN Fraktion befasst sich mit der Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Einnahmesituation in Bad Bentheim.

Hier der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unsere Fraktion beantragt hiermit, das Thema „Verbesserung der Einnahmesituation“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen.

Unsere Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt Bad Bentheim gemacht, die nicht die Bürgerinnen und Bürger belasten.
Unter diesem TOP bitten wir daher um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Wie ist der Stand in Sachen Gewinnausschüttung der Thermalsole GmbH? Hat die Verwaltung Anstrengungen unternommen um kurz- oder mittelfristig eine regelmäßige und dauerhafte Gewinnausschüttung zu erreichen? Wenn Ja, welche? Welchen Plan verfolgt die Verwaltung langfristig?
2. Welche Fortschritte gibt es bei der Ausweisung eines Ökopools auf städtischen Flächen?
3. Hat die Verwaltung inzwischen errechnet, was eine Rückübertragung der Sek. I Schulen an den Kreis an Ersparnis bringen würde (auch unter Berücksichtigung von notwendigen Investitionen, Übertragung der Gebäude, etc.)?
4. Hat die Verwaltung eigene Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation, ohne Bürgerinnen und Bürger zu belasten?"

GRÜNER Antrag auf TOP "Trink- und Grundwasser" in Bad Bentheim im Bauausschuss am 18.11.2019

Die GRÜNE Fraktion im Bad Bentheimer Stadtrat beantragt eine Befassung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Energie am 18.11.2019 mit dem Thema Grund- und Trinkwasser - Sachstand und Ausblick.

Hier der Antrag im Wortlaut:
"Die GRÜNE Fraktion beantragt das Thema „Grundwasser und Trinkwasser in Bad Bentheim“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt am 18.11.2019 zu setzen. Gerade die Häufung von extrem heißen und trockenen Sommern, zusammen mit gestiegenem Verbrauch durch Bürger und Gewerbe, rückt die Frage nach der Verfügbarkeit und Qualität von Trink- und Grundwasser in den Vordergrund. Die Versorgung mit Trinkwasser betrifft alle Bürger, die Entwicklung der Grundwasserreserven ist von allgemeinem Interesse. Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • Wie hat sich der Trinkwasserverbrauch in den letzten 10 Jahren entwickelt?
  • Wie ist aktuell die Wasserqualität der Bad Bentheimer Brunnen? Hat sich diese in den letzten 10 Jahren verändert?
  • Kann der Bedarf an Trinkwasser in Bad Bentheim wie früher aus hiesigen Brunnen gedeckt werden? Wenn Nein, wieviel Wasser von besserer oder schlechterer Qualität wird zugekauft? Ist die Versorgung mit diesem zugekauften Wasser unter allen Umständen gesichert?
  • Welche Art von Großbetrieben sind die größten Wasserverbraucher und wie hoch ist deren Verbrauch?
  • Gibt es landwirtschaftliche Betriebe, die neuerdings Stadtwasser zur Lebensmittelproduktion nutzen, da das eigene Brunnenwasser qualitativ nicht geeignet ist (Nitratbelastung)? Wenn ja, wie viele Betriebe sind das? Mit welchem Volumen?
  • Was plant die Verwaltung, um die Nitrateinträge zu senken (z.B. Änderung der Pachtverträge für städtische Flächen, Verträge mit Landwirten, Aufrufe an die Landwirtschaft, …)?
  • Wie haben sich Baugebietsausweisungen und Gewerbeansiedlungen auf die Trinkwasserversorgung ausgewirkt? Was ist zu erwarten, angesichts neuer und aktueller Ausweisungen?
  • Wie werden sich die Preise für Trinkwasser auch angesichts der Bautätigkeit in Bad Bentheim entwickeln?
  • Wie wird der Zustand der Grundwasserreserven auf Bad Bentheimer Gebiet für die nächsten Jahrzehnte beurteilt?
  • Was plant die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem TAV, um zukünftig sicherzustellen, dass Bad Bentheim ausreichend sauberes Trinkwasser aus eigenen Ressourcen, also aus dem eigenen Stadtgebiet bereitstellt? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden oder sind bereits in Arbeit?"

Klimaschutz in Bad Bentheim - GRÜNE wollen Taten sehen!

Klimaschutz vor Ort!? Die Bentheimer GRÜNEN fordern mehr als Butterspender und Arbeitskleidung. Dazu wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Die Bentheimer GRÜNEN befürworten das vom Bürgermeister Dr. Pannen per Presse verbreitete Vorhaben, beim Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzugehen. „Das sind die entscheidenden Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Natürlich unterstützen wir jede Aktion, jeden Beschluss und jede Initiative, die in Bad Bentheim den Klima- und Umweltschutz voranbringen und das Bewusstsein der Gesellschaft für die massiv bedrohten Lebensgrundlagen erweitern." unterstreichen die GRÜNEN Ratsmitglieder Dr. Christian Blum und Heike Drolshagen und Ortsverbandsvorsitzende Friedhild Füser. Die GRÜNEN sind jedoch skeptisch, wie ernst das Bekenntnis genommen werden wird. „Öffentlich auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, ist im Moment sehr populär, GRÜNE Ideen finden sich gerade in allen Parteien. Aber auf die schönen Worte müssen konsequente Taten folgen,“ sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Blum. Die GRÜNEN heben hervor, dass die Bilanz von Bad Bentheim in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eher ernüchternd sei. Obwohl es Fortschritte gibt, steht gerade bei den entscheidenden Fragen zur Flächennutzung letztendlich Wachstum im Zentrum. „Bei der Flächennutzung gilt ein bequemes „Weiter so“ in den bekannten Bahnen“ beklagt Füser. So drängt die Verwaltung im Moment auf eine deutliche Vergrößerung des Gewerbegebietes in Westenberg. Um die Planung einzuleiten, umgeht die Verwaltung die zuständigen öffentlichen Ausschüsse und lässt Beschlüsse kurzfristig im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss fassen. „Die Öffentlichkeit und auch die Stadtratsmitglieder, die nicht im Verwaltungsausschuss sind, werden erst dann informiert, wenn die Bauleitplanung bereits läuft. Warum die SPD, CDU und FDP dieses den Rat und die Bürger missachtende Vorgehen der Verwaltung auch noch mittragen, ist uns rätselhaft.“ so Christian Blum, Fraktionsvorsitzender, denn „eine offene und transparente Diskussion darum, welche Art von Entwicklung gewollt wird, wird so verhindert. Flächen werden vergeben, weil sie gerade zur Verfügung stehen und von Firmen angefragt werden“. Drolshagen ergänzt: „Vor dem Hintergrund von Klima- und Umweltschutz ist das natürlich ein Unding. Unsere Flächen sind wertvoll und eine endliche Ressource. Wenigstens würde man erwarten, dass eine Kommune, die beim Klimaschutz führen möchte, entsprechende Vergaberichtlinien für Grundstücke vorweisen kann. Dies ist nicht der Fall, wir haben keine Richtlinien, die die Ansiedlung von Firmen, die sich dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit verschrieben haben, begünstigt oder Firmen ablehnt, die dies nicht tun. Die geplante Ansiedlung eines Fast-Food Restaurants passt leider ins Bild.“ Auch bei der Ausweisung von Neubauflächen für Wohnbebauung wird mit der Natur wenig zimperlich umgegangen. Statt an der Suddendorfer Straße eine ökologische Mustersiedlung entstehen zu lassen, wird die Fläche maximal ausgenutzt und bebaut. Auch die beschlossene Kompensation der Flächenversiegelung ist aus Sicht der GRÜNEN mehr als dürftig. „Flächen für Neubauten anzuführen, um zu zeigen, wie ernst Klimaschutz und Nachhaltigkeit genommen werden, ist mindestens erstaunlich und entspricht nicht unserem Verständnis dieser so wichtigen Ziele“ kommentiert Füser. Vor diesem Hintergrund seien die jetzt angedachten Vorhaben des Bürgermeisters wohl eher als öffentlichkeitswirksame Aktion zu sehen. Wirksamer Klima- und Umweltschutz, nämlich das Beenden weiterer Flächenversiegelung und Wechsel hin zu qualitativer Innenentwicklung der Wohn - und Gewerbegebiete, ist offenbar nicht gewollt und werde mittels kurzfristiger Hinterzimmeraktionen sogar verhindert. "Wir brauchen in Bad Bentheim sicherlich auch Butterspender und nachhaltige Berufskleidung, aber wir brauchen kein Fastfood Restaurant auf grüner Wiese mit fragwürdig produzierter Nahrung und massenhaft anfallendem Verpackungsmüll. In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit gibt es in Bad Bentheim noch viel zu tun - von einer wohl überlegten und in allen Belangen nachhaltigen Stadtentwicklung aus einem Guss sind wir in Bad Bentheim noch weit entfernt“ schließen die Bentheimer GRÜNEN" Siehe auch Grafschafter Nachrichten: www.gn-online.de/bentheim/klimaschutz-bad-bentheimer-gruene-wollen-taten-sehen-314166.html

! Wichtige Ratssitzung am Mittwoch, 03.07.2019 !

Nachdem die CDU/FDP Mehrheit sich einseitig auf ein neues Schulzentrum zwischen den Ortsteilen festgelegt hat, sollen sofort 80.000 € für die Flächennutzungsplanänderung ausgegeben werden. Dass diese Ausgaben möglicherweise unnötig sind, weil der Standort am Ende nicht sinnvoll / nicht möglich / nicht bezahlbar ist, scheint aktuell nicht zu interessieren. Fragen nach dem tatsächlichen Bedarf, möglichen Alternativen und einer gesicherten Finanzierung sollen erst im Nachgang beantwortet werden. Wir meinen jedoch, es hat sich immer noch bewährt, den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen.

Einstimmiger Beschluss für den GRÜNEN Antrag zur Franziskusstraßenbebauung

...als Nachtrag noch das gute Ergebnis der Bauausschusssitzung vom 17.06., in dem der GRÜNE Antrag zur Franziskusstraße behandelt wurde: Der Antrag wurde, nachdem Dr. Christian Blum mittels einer eindrücklichen Präsentation die sehr unbefriedigende Situation auch bildlich dargestellt hatte, einstimmig angenommen! Der Beschluss lautet: "Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie beauftragt einstimmig die Verwaltung, dahingehend mit dem Investor Kontakt aufzunehmen, dass die im o. g. Antrag festgestellten und kommentierten Fakten eingehalten und umgesetzt werden. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Einhaltung der vorgeschriebenen Höhen der Bodenplatten festzustellen."

GN-Bericht: https://www.gn-online.de/bentheim/franziskusstrasse-bleibt-ein-heisses-pflaster-303534.html?utm_source=login&utm_medium=daypass



GN-Kommentar: https://www.gn-online.de/bentheim/kommentar-zur-franziskusstrasse-fehler-auf-allen-seiten-304836.htm

 

Umstrittenes Bauvorhaben Franziskusstraße - Never ending story?

Das Bauvorhaben auf dem ehemaligen Geländes des UJHs in der Franziskusstr. war von Anfang an ein umstrittenes Projekt. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lehnte dabei in der Vergangenheit alle vorgestellten Planungsvarianten ab, da sie aus GRÜNER Sicht sämtlich nicht der besonderen Altstadtsituation und dem besonderen Charakter der Straßenzüge entsprachen. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder hingegen befand, dass unter bestimmten Maßgaben gebaut werden darf. Die Gebäude sind nun fast fertig, und nun scheinen derzeit selbst diese Vorgaben nicht sämtlich eingehalten worden zu sein bzw. zu werden. Die Fraktion stellte daher an die aufsichtführende Behörde des Landkreises folgende Anfrage:

"Wir, die Stadtratsfraktion B90/DIE GRÜNEN, wenden uns heute in der Angelegenheit „Bebauung des Grundstückes Franziskusstraße 1, 48455 Bad Bentheim“ mit konkreten Anfragen und der Bitte um Informationen und ggf. Prüfung, an Sie als aufsichtführende Behörde. 1. Verlauf Wegefläche zwischen den Gebäuden: Entlang der ehemals durchgängigen Franziskusstraße soll gemäß einer Vereinbarung mit dem Investor ein öffentlich zugänglicher Rad- und Fußweg wiederhergestellt werden. Die Zugänge sowohl des Nord- als auch des Südgebäudes liegen an dieser Straße. Die Bauten sind so ausgeführt, dass sich ein deutlicher Höhenunterschied zwischen den Zugängen der beiden Gebäude ergibt, der südliche Zugang ist deutlich höher als der des nördlichen Gebäudes. Eine durchgehende Wegefläche müsste demnach ein Quergefälle aufweisen. Beinhaltet dies die Baugenehmigung? 2. Barrierefreiheit: Um das oben genannte Problem des Quergefälles zu vermeiden, favorisiert die Bad Bentheimer Verwaltung eine Wegefläche auf Niveau der Eingänge und Garagenzufahrten des Nordgebäudes. Dies hat zur Folge, dass die Wegefläche im Vergleich zu den Südgebäuden stark abgesenkt ist und an der Ostseite des Grundstücks ein ca. 70 cm Absatz zur vorhandenen Straße entsteht. Ein Rad- und Fußweg mit 70 cm Absatz oder einer Treppenanlage erscheinen jedoch weder praktisch noch aus Sicht der Barrierefreiheit zulässig. Weiterhin sind in dieser geplanten Version die Zugänge zum Südgebäude und die darin befindlichen barrierefreien Wohnungen nicht mehr barrierefrei zugängig. Abgesehen davon scheinen in keinem der beiden Gebäude die nach der NBauO vorgeschriebenen Abstellflächen für Fahrräder, E- Mobile, Kinderwagen u. a. vorhanden zu sein. Wie ist die Haltung des Kreises in dieser Frage? Sah die Baugenehmigung vor, dass die Zugänge der Gebäude um ca. 70 cm über Wegeniveau liegen? (Da die entstehenden Mehrkosten für den Wegebau die Stadt übernehmen muss, sind Frage 1 und 2 auch von hoher finanzieller Bedeutung.) 3. Mauer zur Unterstraße: Im Bebauungsplan wurde die Bedeutung der Sandsteinmauern besonders hervorgehoben und die Mauern als solche wurden geschützt. Der westliche Teil der Mauer zur Unterstraße wurde nun mit einem Betondeckel versehen – was sicher nicht dem hervorgehobenen und für die Stadt wichtigen und typischen Erscheinungsbild der Mauern entspricht. Ist dies so zulässig? 4. Herausragende Oberkante Tiefgarage über bestehende Mauer: Ein im Bebauungsplan genanntes Ziel ist der Erhalt des für die Altstadt Bad Bentheims typischen Erscheinungsbildes. Unter dem südlichen Gebäude wurde eine Tiefgarage erlaubt. Zudem wurde formuliert, dass die Oberkante der Tiefgarage nicht mehr als einen Meter über die vorhandene Sandsteinmauer hinausragen darf. Dies ist nun nicht der Fall. Die Oberkante der Tiefgarage ragt auf fast der gesamten Länge entlang der Unterstraße deutlich mehr als einen Meter über die vorhandene Mauer hinaus, an der höchsten Stelle sogar ca. 1,9 m. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Straße, aber auch Nachteile für die Anwohner sind zu 1 befürchten (e.g. Lärmbelastung durch Öffnungen). Ist diese Abweichung laut Bebauungsplan und Baugenehmigung zulässig? 5. Wiederanpflanzung entfernter Hecke: Die besondere Bedeutung der Hecken im Plangebiet wurde vom Stadtrat besonders betont und in den Beschluss aufgenommen. Die Hecken sind zu erhalten, gegebenenfalls entfernte Hecken entlang der Grundstücke sind durch Neupflanzungen zu ersetzen. Entlang der Südseite wurde entlang der bereits erwähnten Mauer eine Hecke entfernt. Eine Wiederanpflanzung ist nach unserer Einschätzung nicht mehr möglich, da die gesamte Fläche betoniert ist. Welche Folgen hätte es, wenn die Hecke nicht gepflanzt werden kann? Bereits in den nächsten Tagen und Wochen werden Entscheidungen zu den o.g. Aspekten anstehen. Daher wären wir sehr dankbar, wenn Sie uns zeitnah eine Rückmeldung geben könnten, bzw. ggf. eine Baupause veranlassen, um zunächst die Sachlagen klären zu können."

Wasser ist unsere Zukunft

Unter diesem Motto findet am 20. Mai um 19:30 Uhr im Gasthaus Westhues in Veldhausen eine öffentliche Veranstaltung mit Information und Diskussion statt. Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Viola von Cramon (grüne Kandidatin für das EU-Parlament und Agrarexpertin), Rudolf Aalderink (stellvertretender Vorsitzender vom Landwirtschaftlichen Kreisverein/Landvolk Grafschaft Bentheim und Ferkelzüchter aus Bad Bentheim), Johann Hans (ehemaliger Geschäftsführer des WAZ Niedergrafschaft) und Everhard Hüseman (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Biobauer aus Hesepe) über die Möglichkeiten, Landwirtschaft und Tierhaltung mit den Erfordernissen des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser in Einklang zu bringen. Der kürzlich vorgelegte Nährstoffbericht für Niedersachsen belegt: Zwar ist der Eintrag von Stickstoff und Phosphat im Landesdurchschnitt zurückgegangen. Der Stickstoffeinsatz liegt aber immer noch erheblich über dem berechneten Bedarf. Die Grafschaft Bentheim gehört zu den sieben niedersächsischen Landkreisen mit dem höchsten Nährstoffeintrag pro Hektar. Der Nährstoffüberschuss stellt eine Belastung für die Qualität unter anderem des Wassers dar. Die Nitratbelastung des geförderten Trinkwassers überschreitet bereits mancherorts den von der EU geforderten Grenzwert von 50 mg/l. Wasserversorger reagieren auf die Überschreitung von Grenzwerten bislang mit einem „Verschneiden“ von belastetem Grundwasser mit weniger belastetem. Allerdings: das ist eine zeitlich begrenzte Option, denn Grundwasser hat ein langes Gedächtnis, und die Filterkapazitäten tieferer Bodenschichten stehen kurz vor der Erschöpfung. Die Diskussion der Podiumsteilnehmer und die Fragen aus dem Publikum versprechen einen spannenden Abend.

GRÜNE wiederholen Forderung nach Sanierung und optimaler Ausnutzung des Rathauses / Antrag wurde gestellt

Das Rathaus in Bad Bentheim ist alles andere als ein Vorzeigegebäude modernen verwaltungs- und bürgernahen Handelns. Hier gilt es endlich, voranzukommen. Priorität sollte dabei die Sanierung und Optimierung des vorhandenen Gebäudes haben.

Die Bentheimer GRÜNEN haben dazu aktuell eine Pressemitteilung herausgegeben und einen Antrag verfasst: "Die GRÜNEN in Bad Bentheim sind für die Schaffung eines zeitgemäßen Bürgerbüros und treten dafür ein, dass das bestehende historische Rathaus endlich saniert wird. Über die Notwendigkeit von modernen, bürgerorientierten Verwaltungsräumen besteht längst Einigkeit – allein die Umsetzung scheitert. „Vielleicht, weil es bisher kein klares Bekenntnis zum alten Rathaus gab, sondern immer wieder Neubauoptionen, Umzugspläne und die Anmietung von weiteren Räumlichkeiten ins Spiel gebracht wurden.“ erklärt Dr. Christian Blum, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat „Schon 2012 haben wir die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses gefordert und überprüfen lassen, passiert ist allerdings nur wenig“, ergänzt Friedhild Füser, GRÜNE Ortsverbandsvorsitzende. Das Rathaus ist ein das Stadtbild prägendes, denkmalgeschütztes Gebäude. Es war und ist ein Anliegen der GRÜNEN vorrangig das historische Rathaus für die Verwaltungsarbeit zu nutzen. “Natürlich müssen wir uns um ein solches Gebäude kümmern. Eine Sanierung ist längst überfällig. Leider werden jedoch seit Jahren immer wieder neue, kostenintensive Rathausvarianten in Umlauf gebracht, statt die Nutzungspriorität ohne Wenn und Aber auf das vorhandene Gebäude zu legen“ so Heike Drolshagen, GRÜNES Ratsmitglied. Derzeit wird der verwaltungsseitige Plan diskutiert, für viel Geld gleich drei ganze Geschosse im nebenan geplanten Neubau zu kaufen bzw. langfristig anzumieten. „Wir halten die Idee einer Raumnutzung in zentral gelegenen Nachbargebäuden nicht grundsätzlich für falsch, aber es muss eine sinnvolle und durchdachte Lösung sein. Der maßvolle Erwerb nur des Erdgeschosses im angrenzenden Gebäude könnte eine gute Option sein.“ führt Blum aus. Nach Ansicht der GRÜNEN hätte man so nicht nur Raum für ein Bürgerbüro, sondern auch benötigte Ausweichflächen, während das historische Rathaus saniert wird. Bei der Sanierung des Rathauses müssen dann konsequent alle möglichen Raumreserven des Gebäudes erschlossen werden. Dass es solche Reserven gibt, haben schon Rathausumbaupläne in 2013 bewiesen: „Es wurden damals auf dem Papier für eine Seniorenwohnanlage etliche zusätzliche m2 Nutzfläche im Keller und im Dachgeschoss für Wohnzwecke geschaffen, so dürfte einer Büronutzung nichts entgegenstehen“ so Füser. Nach der Sanierung kann es dann zu einer Konzentrierung der Verwaltung an weniger Standorten kommen. „Natürlich ist eine Sanierung und ein Umbau des Rathauses nicht umsonst, aber wir halten es für nachhaltiger, finanzielle Mittel in das vorhandene Gebäude, das ohnehin saniert werden muss, zu stecken als in großem Stil neue Räumlichkeiten zu erwerben.“ erklärt Heike Drolshagen. Fatal wäre, wenn das historische Rathaus aus Geldmangel nicht gepflegt und erhalten würde, weil alle Mittel in den Kauf von neuen Räumen oder deren langfristige Anmietung geflossen sind. „Es ist niemandem hier in Bad Bentheim zu vermitteln, dass bei unserer schwierigen Haushaltslage langfristige teure Verbindlichkeiten für weitere neue Räumlichkeiten eingegangen werden, die eigenen Gebäude aber nicht optimiert und genutzt werden.“ so die GRÜNEN. Sie fordern die Verwaltung und anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf, um nun endlich das historische Rathaus zu sanieren und eine finanzierbare Lösung für eventuelle Erweiterungen zu finden."

Der Antrag, der heute dementsprechend dem Bürgermeister zugestellt wurde, lautet: "Die GRÜNE Fraktion beantragt eine Befassung mit der Frage der Sanierung des Rathauses und einer möglichst weitgehenden Nutzung der räumlichen Ressourcen, bevor über mögliche Erweiterungen / Zukäufe / Anmietungen weiterer Flächen für die Verwaltung entschieden wird."

...Nachtrag zur Pressemitteilung vom 18.02.2019

Per Grafschafter Nachrichten teilt Bürgermeister Dr. Volker Pannen am 22.02. mit: „Zur Rathausfrage wurden am 4. Dezember alle Fragen der Grünen umfassend beantwortet und damit innerhalb der von den Grünen gesetzten Frist von zwei Wochen. Zwar sei dies mündlich geschehen, aber laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Beantwortung.“ (Quelle GN vom 22.02.2019) Die GRÜNEN Dr. Blum, Füser und Drolshagen kommentieren diese Aussage wie folgt: Anfragen können zwar laut Rechtslage unter Umständen in offiziellen Sitzungen mündlich beantwortet werden, aber zu diesen Sitzungen muss ordnungsgemäß eingeladen werden und sie müssen protokolliert werden. Was am 4. Dezember stattfand und worauf sich Bürgermeister Pannen bezieht, war ein informelles Treffen für nur wenige Ratsmitglieder, bei dem Dr. Pannen seinen eigenen Rathausplan präsentierte. Dabei ging die Verwaltung nebenbei und nur teilweise auf einige Aspekte der umfassenden GRÜNEN Anfrage zur Rathausentwicklung ein und arbeitete diese mit wenigen Worten knapp ab. Es gab anschließend kein Protokoll dieses Treffens mit nachvollziehbaren eindeutigen Antworten auf eindeutige Fragen, obwohl schon in der Anfrage um eine sachgerechte schriftliche Antwort gebeten wurde. Zwei weitere Bitten um schriftliche Antwort erfolgten am 20.12.2018 und am 28.1.2019, diese wurden wiederum ignoriert. Die GRÜNEN erläutern: „Nur eine verwaltungsseitige schriftliche Antwort ist Grundlage dafür, dass sie von allen Ratsmitgliedern betrachtet und diskutiert werden kann. Das Gesetz sieht aus gutem Grund einen derart formlosen Umgang, wie Dr. Pannen ihn handhabte, mit unseren Fragen nicht vor - im Gegenteil, es wird „…auf Verlangen des Abgeordneten eine schriftliche Beantwortung erforderlich sein, wenn es sich um eine komplexe oder umfangreiche Fragestellung handelt, da in solchen Fällen eine mündliche Antwort nur schwer oder überhaupt nicht verständlich wäre.“ (NKomVG – Kommentar, Wefelmeier, 2016)“. Fazit der GRÜNEN: „Wenn ein Bürgermeister eine Anfrage, die als wichtiges und probates Mittel für Mandatsträger gilt, derart abarbeitet, mag sich jeder seinen Reim darauf machen, wie ehrenamtliche Politiker in Bad Bentheim um sachliche und fundierte Arbeit ringen müssen“. schließen Dr. Blum, Füser und Drolshagen.

Bentheimer GRÜNE verwundert über Aussagen zur guten Qualität der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung /GRÜNE Anfrage zur Rathaus-Entwicklung wird nicht beantwortet

Bentheimer GRÜNE verwundert über Aussagen zur guten Qualität der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung /GRÜNE Anfrage wird nicht beantwortet

Die Bentheimer GRÜNEN äußern sich in einer Pressemitteilung zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Beratungsfirma Heilmann: „Wir sind natürlich froh, dass unsere Verwaltung im Großen und Ganzen recht ordentlich funktioniert“, so kommentieren Dr. Christian Blum, Fraktionsvorsitzender und Friedhild Füser, OV-Vorsitzende. Bei den GRÜNEN hat jedoch die Einschätzung Heilmanns, dass die Arbeit zwischen Verwaltung und Politik effizient sei und dass das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung sehr gut sei, für große Verwunderung gesorgt. „Aus unserer Fraktion, und soweit wir wissen auch aus der CDU/FDP-Gruppe, ist niemand jemals zu dem Thema befragt worden.“ erklärt Blum. „Daher hätten dazu keine Aussagen gemacht werden dürfen. Die vorgetragene Ansicht von Herrn Heilmann spiegelt nur die einseitige Sicht der Verwaltung wider.“ Aus Sicht der GRÜNEN ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze keineswegs effizient und sehr gut. „Gerade im Moment haben wir beispielsweise wieder große Schwierigkeiten, von der Verwaltung Informationen zu bekommen, die für unsere Arbeit als ehrenamtliche Ratsmitglieder grundlegend sind.“ so Dr. Blum. „Ende November hat die GRÜNE Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die immer noch nicht beantwortet wurde. Die Beantwortung von Anfragen ist jedoch gesetzlich klar geregelt,“ ergänzt Heike Drolshagen, ebenfalls GRÜNES Stadtratsmitglied und fährt fort: „Die Antwort hat laut Gesetz unverzüglich zu erfolgen, generell akzeptiert sind 2 Wochen, komplexe Anfragen können bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Verantwortlich für die sachlich richtige Beantwortung in angemessener Zeit ist die Verwaltungsspitze, also Bürgermeister Dr. Pannen.“ Die noch unbeantwortete Anfrage der GRÜNEN forderte Auskunft zum zukünftigen Raumbedarf der Verwaltung, zu vorhandenen Raumreserven im Rathaus und Plänen zur energetischen Sanierung des jetzigen Rathauses. Blum erklärt: „Sie wurde vor dem Hintergrund platziert, dass Dr. Pannen seit Monaten massiv den Kauf oder die Anmietung von gleich drei Geschossen im geplanten Nebengebäude vorantreibt. Schon im nächsten Verwaltungsausschuss am 20.02. will der Bürgermeister über diese Angelegenheit entscheiden lassen. Unsere Anfrage muss aber zwingend zur Meinungsbildung des Rates beantwortet werden, bevor mehrere Millionen Ausgaben auf den Weg gebracht werden. Sie muss, neben vielen anderen Informationen, die Grundlage für alle weiteren Planungen und Überlegungen bieten, um endlich auch ein zeitgemäßes Bürgerbüro in Bad Bentheim zu bekommen.“ Drolshagen kritisiert: „Wir warten nunmehr seit 10 Wochen auf die Beantwortung unserer Anfrage durch die Verwaltung. Inzwischen haben wir bereits zweimal die Beantwortung angemahnt – offensichtlich ohne Erfolg. Ob es sich hier um Überforderung oder Unwilligkeit handelt, vermögen wir nicht zu beantworten. Leider passierte es in der Vergangenheit häufiger, dass Anfragen und Initiativen gemächlich bearbeitet werden, Protokolle oder wichtige Informationen fehlen oder nicht ausreichend Zeit zum Bedenken von wichtigen Entscheidungen gegeben wird.“ Blum, Drolshagen und Füser äußern abschließend: „Man kann hier schon ein Muster erkennen. Die Aussage, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sehr gut ist, wie von Heilmann behauptet, trifft aus unserer Sicht jedenfalls so nicht zu.“

Dr. Christian Blum: Licht und Schatten im Doppelhaushalt 2019 / 2020



Am 12.12.2019 ist der Haushalt gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion beschlossen worden. Die Ablehung lag im Wesentlichen darin begründet, dass der Kostenansatz für eine wettkampftaugliche Sporthalle in Gildehaus keinesfalls realistisch gewählt ist und es extrem schwer wird, die Halle vernünftig und solide zu bauen.

Dennoch: Es gibt viele gute Ansätze im Haushalt, die die GRÜNE Fraktion mitbewirkt hat oder ausdrücklich bewürwortet. Die von Dr. Christian Blum vorgetragene Rede ist hier nachzulesen:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürger, liebe Ratskollegen, wirtschaftlich war das letzte Jahr für Bad Bentheim nicht schlecht, und auch der hier vorgelegte Haushalt für die nächsten zwei Jahre ist solide. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen steht Bad Bentheim aber leider nicht eben blendend da. Selbst bei unserer verbesserten Haushaltslage wird nicht alles gehen, was wünschenswert und populär ist - weshalb wir genau überlegen müssen, wie wir die Prioritäten setzen! Für uns ist es ein Haushalt mit Licht und Schatten, es bewegt sich was, nur nicht unbedingt immer in die richtige Richtung, nicht unbedingt immer schnell genug. Was uns am Haushaltsentwurf besonders gefällt: - Es gibt im Haushalt etliche Ausgaben im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Kultur- und im Breitensportbereich, die wir für unverzichtbar halten und unbedingt befürworten. Als Beispiele seien hier genannt: der Familienpass, die Kulturetats, der Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten, die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen, das Projekt „Pimp your town“ und die Planung einer angemessenen Gedenkstätte für den Nachlass von Hella Wertheim. - In Sachen Barrierefreiheit ist einiges angestoßen bzw. umgesetzt worden. Insgesamt schreitet Barrierefreiheit aber nur mühsam voran, von der „Stadt für alle“ sind wir noch weit entfernt. Andere Orte der Grafschaft sind schon viel weiter. Die nun für 2019 geplanten erschütterungsarmen Furten über die Schloßstraße sind ein guter Schritt. Aber gerade, weil die Topographie bei uns für Barrierefreiheit oft schwierig ist, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. - Auch ein besserer Schutz der innerstädtischen Bäume ist uns wichtig und ist dotiert worden. Stadtgrün muss geschützt und gepflegt werden! Der extreme Schwund der Stadtbäume in den letzten Jahrzehnten hat hoffentlich ein Ende! Folgende Punkte sind zwar nicht unbedingt direkt im Haushalt dotiert, jedoch im Rahmen einer Haushaltsrede und zum Jahresabschluss erwähnenswert: - Thema Rathaus: Die derzeitige unbefriedigende und ineffiziente Aufteilung der verschiedenen Fachbereiche auf vier Gebäude in der Stadt plus Touristinfo plus Servicebetrieb muss dringend verbessert werden. Die Mitarbeiter benötigen moderne Büros, die Bürger endlich ein Bürgerbüro als erste Anlaufstelle, digitale Möglichkeiten müssen ausgebaut werden, Informationsmöglichkeiten über die Website müssen endlich verbessert werden. Hier bewegt sich etwas, Mittel sind in den Haushalt eingestellt. - Thema Badepark – immer wieder: Hier erfolgte in den letzten Jahren nicht nur Substanzerhaltung, sondern Ausbau, e.g. Massagehaus, Saunagarten. Dies kostete sehr viel kommunales Geld, brachte aber keine Erhöhung der Besucherzahlen. Der Ferienparkbetreiber Roompot beteiligt sich übrigens nur noch minimalst an den laufenden Kosten, von Investitionen ganz zu schweigen, fordert aber Freieintritt für alle Ferienparkbesucher. Da stimmt doch was nicht! Hier braucht es endlich eine durchgreifende Verbesserung des bestehenden Vertrages zwischen der Stadt und Roompot! - Thema Massentierhaltung / industrielle Geflügelmast. Die Tierzahlen werden in unserer Stadt wird trotz bekannter vielfältiger Problematiken immer weiter erhöht, wir gehen hier über Modernisierung und Verbesserung von Ställen weit hinaus. Diese Entwicklung muss beendet werden! - Thema Flächenverbrauch: Unser im Stadtentwicklungskonzept formuliertes gemeinsames Bekenntnis zu Natur- und Klimaschutz und verantwortungsvollem Umgang mit unseren Flächen wird nicht gelebt: Wir weisen weiterhin zu viele Einfamilienhausgebiete aus, noch dazu an schwierigen Stellen (Gefahr durch Überflutung!), unser Fläschenverbrauch ist zu hoch. Klimaschutz beginnt in den Kommunen, da muss noch mehr passieren! Abschließend komme ich zum Sporthallenthema: Wie gerade dargelegt halten wir die Einstellung von lediglich 4 Mio Euro minus Fördermittel für einen Fehler. Der Betrag von 4 Mio ist ein hemdsärmelig gewählter Betrag, der auf der Hoffnung fußt, irgendwie werde es am Ende schon passen. Hoffnung aber ist eine schlechte Entscheidungsgrundlage! So können wir den Haushalt nicht mittragen. Die GRUENE Fraktion wird dem vorgelegten Doppelhaushalt NICHT zustimmen"

GRÜNE vertreten klare Position in der Sporthallenfrage

Dass eine wettkampftaugliche Sporthalle auch im "Westend" des Bad Bentheimer Stadtgebietes in Nähe der Schulen und der Kindertagesstätte benötigt wird, stand für die GRÜNE Fraktion nie außer Frage.

Nachdem auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen auch die CDU/FDP-Gruppe aufgrund eines engagierten Bürgerprotestes zu dieser Überzeugung gekommen war, galt es dann noch, eine solide Finanzierung zu planen. Sicherlich ist die Finanzierung eines Neubaus eine schwierige Angelegenheit, zumal die Finanzlage der Stadt trotz einer guten Konjunktur nicht rosig ist. Die GRÜNE Fraktion plädierte daher in der Ratssitzung am 12.12.18  für eine machbare, vernünftige und sparsame Lösung, die jedoch nicht von vornherein mit unrealistischen Schätzungen belastet werden sollte. Leider konnte sich dieser Ansatz, der auch von der SPD vertreten wurde, nicht durchsetzen.

Hier der Wortlaut des GRÜNEN Redebeitrages zur Frage des Haushaltsansatzes für eine neue Turnhalle:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürger, liebe Ratskollegen, Es war wohl der gebündelte Bürgerprotest, der die CDU nach langem Zögern zumindest ein Stück weit auf die von uns schon lange vertretene Linie brachte, nämlich dass auch Gildehaus eine wettkampftaugliche Sporthalle braucht. Alles gut also? Wohl kaum! Es ist der starre und „unverrückbare Kostendeckel“, der das Projekt Sporthalle in Gildehaus weiterhin gefährdet. Festgeschrieben werden soll ein Kostendeckel von 4 Mio Euro – Fördermittel werden dieser Summe nicht hinzugerechnet, sondern reduzieren den Anteil der Stadt. Dass 4 Mio Euro reichen, um eine wettkampffähige Sporthalle in Gildehaus zu bauen, ist aber absolut unklar. Es ist mitnichten richtig, dass der mit Kostenschätzungen beauftragte Architekt bestätigt hat, dass der Betrag ausreicht. Im Gegenteil: Es wurde vom Architekten immer wieder betont, dass die die kostengünstigste Hallenversion, um die es hier geht, bisher nicht untersucht wurde. Es liegt eine grobe Schätzung vor, die übrigens etwas über 4 Mio beträgt. Dieser Betrag ist allerdings extrem wenig belastbar und nach Meinung von Experten sogar unrealistisch. Auch dies wurde mehrfach hervorgehoben. Auf Basis einer solchen, nicht belastbaren, groben Schätzung einen Kostendeckel zu erstellen, ist wenig seriös. So sollten wir nicht vorgehen. Natürlich sind wir auch für eine Halle mit Augenmaß, ohne unnötigen Luxus. Natürlich muss man so kostengünstig bauen wie möglich. Und natürlich spricht auch nichts dagegen, den Sportverein mit in die Pflicht zu nehmen. Nur darf man das Projekt, eine wettkampftaugliche Sporthalle in Gildehaus zu bauen, nicht von Anfang an auf wackelige Beine stellen. Schönreden und hoffen, dass es später schon irgendwie passen wird, ist aus unserer Sicht unklug und nicht nachhaltig gedacht. Deshalb sind wir dafür, eine jedenfalls realistischere Summe für den Bau einer wettkampftauglichen Sporthalle in Gildehaus in den Haushalt einzustellen – mit der Maßgabe, sorgfältig und verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen. Die GRUENE Fraktion unterstützt deshalb die Einstellung von 4 Mio plus Fördermittel in den Haushalt für die Sporthalle in Gildehaus."


Haushalt 2019/2020: Neue Turnhalle (?) und andere wichtige Vorhaben

Heute Finanzausschuss mit Vorentscheidungen zum Haushalt 2019/2020. Was der GRÜNEN Fraktion wichtig sind, hat Heike Drolshagen vorgetragen. Insbesondere die Themen Neubau Turnhalle Gildehaus, Nachlass Hella Wertheim, Stadtgrün und Barrierefreiheit liegen uns am Herzen. Hier der Redebeitrag zum Nachlesen: "Grundsätzliches vorweg: Offensichtlich gibt es mehr Wünsche als realistisch ungesetzt werden können. Es gilt aber, sachlich zu bleiben, weg vom Kirchturm, Vereins- und Stadtteildenken hin zum Abwägen von Sachargumenten und lösungsorientierter Ausschussarbeit. Wir brauchen machbare, pragmatische Konzepte mit aussagekräftigen Kalkulationen, bei denen auch die Förderlandschaft beachtet wird. Das ist der GRÜNEN Fraktion im Einzelnen wichtig beim Haushalt 2019: 1. Bildung und Breitensport dürfen nicht, wie es derzeit gemacht wird, gegeneinander ausgespielt werden! Es kann gelingen, beide Themen haushaltsmäßig zu bedienen. Die Vereine TuS u. SG brauchen, um attraktiv zu bleiben und um eine herausragende ehrenamtliche Arbeit nicht zu gefährden, wettkampffähige Sportstätten - Schulen brauchen diese nicht zwingend! Daher plädieren wir für eine Wettkampfhalle am jetzigen Standort der Armin-Franzke Halle in Gildehaus – im Westen des Stadtgebietes und in unmittelbarer Nähe zu den Vereinen macht das Sinn. Der Neubau dort verbraucht keine zusätzlichen Flächen, wir haben die Flächen bereits, sie stehen uns gratis zur Verfügung! Ja, die Parkplatzsituation dort gehört optimiert, aber das scheint uns möglich. Ein neues Schulzentrum bekommt dann eine in den Komplex integrierte Mehrzweckhalle, die mindestens einmal teilbar ist. Man kann es sich leicht ausrechnen: Eine teilbare Halle hat eine Kapazität von 60 Stunden Sport pro Woche während der normalen Schulzeit, für 700 Schüler werden maximal 50 Stunden Sport benötigt. Schwimmen und Tennis, die auch für den Schulbetrieb/Ganztagsbetrieb interessant und in unmittelbarer Nähe möglich sind, würden die Halle zusätzlich entlasten. Eine Zweifeldhalle reicht also völlig aus. Diese Lösung ist unseres Erachtens ausgewogen und wird allen Bedürfnissen gleichermaßen gerecht. Noch etwas sei angemerkt: Es ist der Bevölkerung nur schwer zu erklären, dass jedes Jahr aufs Neue hunderttausende Euro in den Freizeitbereich des Badeparks incl. Sauna und Massageräume gesteckt werden, aber für zwei funktionierende Sportvereine, die wertvollste Kinder- und Jugendarbeit leisten, keine wettkampffähige Halle vor Ort gebaut werden soll. Diese zwei Dinge darf man oder muss man unseres Erachtens sogar gegeneinanderstellen und hier unbedingt die Priorität auf den „Breitensport“ legen. 2. Die Fraktion der Grünen hat für den Doppel-Haushalt 2019/2020 beantragt, eine auskömmliche Summe für zwei vollständig barrierefreie Furten über die Schloßstraße einzustellen. Außerdem ist die Querung der Niehausstiege barrierefrei zu gestalten. Haushaltsansätze um diese dringend notwendigen Maßnahmen zu realisieren sucht man im Haushalt jedoch vergebens. Es ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen schwer oder gar unmöglich, die Schloßstraße in ihrem derzeitigen Zustand zu queren, um zum Rathaus oder in die Wilhelmstraße zu gelangen. Seit Jahren müssen die Bürger diesen unzumutbaren Zustand hinnehmen und sind vom Gang zum Rathaus oder Einkauf/Bummel in der Wilhelmstr. ausgeschlossen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Wir fordern deshalb die Einstellung von ausreichenden Haushaltsmitteln um nach dem Beispiel anderer Grafschafter Orte wie z. B. Ohne, zwei vollständig barrierefreien Furten über die Schloßstraße zu realisieren. Eine Furt im Osten der Straße, eine in Höhe Wilke oder Optik Weiss. Zudem müssen Mittel einhestellt werden, um die barrierefreie Querung der Niehausstiege zu realisieren. Als (Teil)Gegenfinanzierung schlagen wir vor, die eingestellten Planungskosten für den „Schnellen Radweg“ zu nutzen. Denn hier hat sich gezeigt, dass es sicher hohen Sanierungsbedarf für Radwege gibt, es aber keinen Radschnellweg im eigentlichen Sinne geben wird. 3. Mehr Stadtgrün: Im Haushalt ist bisher kein Ansatz zu finden, der unserem Antrag auf Mittel für ein Programm „Mehr Bäume in den Ortskernen“ entspricht. Dies muss nachgeholt werden. Wir brauchen spürbare Mittel, um neue Bäume zu pflanzen und um Bäume zu erhalten. Ggf. könnte man diese Maßnahmen gegenfinanzieren mit Mitteln, die bisher für die Bepflanzung und Pflege von Flächen an Straßenkreuzungen genutzt wurden – denn diese könnte man mit wenig Einsatz mit wunderbaren Wildblumenmischungen einsäen. 4. Wir GRÜNE fordern zudem, dass ein mit allen beteiligten Akteuren entwickeltes bezahlbares Konzept erstellt wird, um den Nachlass von Hella Wertheim in Gildehaus entsprechend ihrer besonderen Bedeutsamkeit im Otto-Pankok-Museum auszustellen. Erinnerungskultur vor Ort ist dringend notwendig! Sämtliche Netzwerke, Kontakte und Fördertöpfe müssen genutzt, um in den nächsten Jahren eine sinnvolle und bezahlbare Lösung zu bekommen. Hierfür sind im Haushalt Planungsmittel bereitzustellen. Wir beantragen, die aufgeführten Punkte im Haushalt zu berücksichtigen." Bild könnte enthalten: Gras, Baum, Himmel und im Freien 3 Erreichte Personen 1 Interaktion

Wieviel Rathaus braucht Bad Bentheim?

Wieviel Rathaus brauchen wir?

Die GRÜNE Fraktion präferiert, das Rathaus energetisch zu sanieren und in Zukunft auch Keller- und Dachgeschoss für Verwaltungsarbeit zu nutzen, statt teure langfristige Verbindlichkeiten in nicht stadteigenen Gebäuden einzugehen. Folgende Anfrage wurde heute an die Verwaltung gestellt: Die Fraktion der GRÜNEN stellt folgende Anfrage zum Raumbedarf der Verwaltung und wie dieser angemessen bedient werden kann: 1. Wie hoch ist der erwartete Raumbedarf der Verwaltung, eventuell incl. Bürgerbüro und Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung von modernen Arbeitsformen wie Home-Office und Büro-Sharing? Wie verteilt sich dieser auf die verschiedenen Fachbereiche? 2. Warum werden verwaltungsseitig Überlegungen zur langfristigen Anmietung / dem Kauf von Verwaltungsräumen in sonstigen Gebäuden vorangetrieben, statt eine schon 2013 nachgewiesene mögliche viergeschossige Nutzung des Rathausgebäudes voranzubringen, die erhebliche Raumreserven aktivieren würde? Erklärung: Das Rathaus wird derzeit nur zweigeschossig für Verwaltungsarbeit genutzt, zwei weitere Geschosse liegen brach bzw. werden nur für Archivierung verwendet, dies wäre allerdings auch an anderer Stelle möglich. 3. Die dringende Notwendigkeit einer (energetischen) Sanierung des Rathauses wurde bereits 2013 festgestellt. Mit der EnEV 2014 wurde zudem die Pflicht zur energetischen Nachrüstung in Bestandsgebäuden eingeführt – es kann sicher davon ausgegangen werden, dass das Rathaus diesen Anforderungen nicht entspricht. Wann soll das Rathaus (energetisch) saniert werden? Gibt es dazu Überlegungen? Wird die Rathaussanierung verwaltungsseitig vorangebracht? Aufgrund der aktuellen Bedeutung des Themas bitten wir um zeitnahe, schriftliche Beantwortung dieser Anfrage innerhalb von 2 Wochen.

Wichtiges Signal in Bad Bentheim: Bunt statt braun!


Die Bad Bentheimer Ratsfraktionen haben sich bei der letzten Verwaltungsausschusssitzung spontan kurzgeschlossen und kurzentschlossen zu einer Demonstration für Vielfalt, Toleranz und Demokratie aufgerufen. Innerhalb von 4 Tagen wurden die Veranstaltung organisiert. Das Ergebnis: es kamen ca. 300 Bentheimer Bürger, u.a. aus Politik, Vereinen, Kirchen und sonstigen Organisationen am Sonntagmittag zum Rathaus!

Schöner Erfolg für die Bad Bentheimer Politik: beim Motto "Bad Bentheim - Ort der Vielfalt" gibt es kein Wenn und Aber, Gegeneinander oder strategisches Zögern. Es bestand Einigkeit: "Nein" zu Fremdenhass, Rassismuss, Angst, Hetze und Gewalt! Humanität ist nicht verhandelbar! Hier der Bericht in der Tageszeitung: www.gn-online.de/bentheim/bentheimer-politiker-und-buerger-setzen-zeichen-fuer-toleranz-248657.html 

Mögliche Abgabe der Schulträgerschaft von Hauptschule und Realschule erstmalig Thema im Bildungsausschuss

Nachdem die Verwaltung die Fragen der GRÜNEN Ratsfraktion zur Schulträgerschaft der Haupt- und der Realschule schriftlich beantwortet hat, waren diese Ausführungen erstmalig Thema im Bildungsausschuss des Bentheimer Stadtrates. Die Grafschafter Nachrichten berichten: https://www.gn-online.de/bentheim/gruene-traegerschaft-von-haupt-und-realschule-abgeben-247627.html


Hier der genaue Wortlaut der ersten GRÜNEN Einschätzung, vorgetragen im Bildungsausschuss Fraktionsmitglied Heike Drolshagen: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Dies ist heute die erste Gelegenheit, uns mit den Antworten zu unseren Fragen auseinanderzusetzen. Eine Abgabe der Trägerschaft der Hauptschule und der Realschule ist sicher ein komplexes / vielschichtiges Thema, welches genaue Analyse und Abwägung braucht. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Was sich für uns als vorläufige Bewertung abzuzeichnen beginnt, ist folgendes: 1. Negative Auswirkungen auf die Lehrqualität, auf Schüler, Lehrer, Angestellte sind nicht zu erwarten. 2. Es käme zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Stadt 3. Es käme zu einer Entlastung unserer Verwaltung zugunsten von anderen wichtigen kommunalen Aufgaben für Kinder und Jugendliche. Wir möchten diese drei Faktoren nun noch eingehender betrachten und unsere derzeitige Sicht darstellen: Die Schulen werden durch die Abgabe an den Kreis in keinem Fall schlechter gestellt. Eher ist das Gegenteil zu erwarten – man betrachte bitte die räumliche und technische Ausstattung des Burggymnasiums. Der Landkreis hat durch vorbildliche Trägerschaft gezeigt, dass er Schule sehr gut managen kann. Mit der Abgabe der beiden Schulen würden wir die Zuständigkeit für alle jüngeren Kinder im Alter von 0-10 Jahren behalten und könnten dies viel intensiver tun. Der Landkreis dagegen übernimmt die Zuständigkeit für alle älteren Kinder. So wäre die Verantwortung besser, eindeutiger und logischer verteilt. Während im Moment der Kreis in die Gebäude und Ausstattung für Gymnasialkinder investiert, müssen gleichaltrigen Kinder an unseren Schulen mitunter auf Investitionen warten. Der Vergleich von Räumlichkeiten und technischen Ausstattungen zeigt eklatante Unterschiede. Bad Bentheim hat schlicht nicht die Mittel, all das zu realisieren, was notwendig oder gar wünschenswert wäre. Gleichaltrige Kinder in einer Stadt sollten aber gleich ausgestattete Schulen haben – egal welchen Schultyp sie besuchen. Unterschiedliche Schulträgerschaften sind ein denkbar schlechtes Argument für ausgewogene, gleiche und faire Bildungschancen! Die Grundschulen, die in unserer Trägerschaft sind und dort auch bleiben werden, könnten dabei erheblich profitieren. Freiwerdende Mittel könnten genutzt werden, um die Grundschule in Gildehaus endlich auf einen guten Stand zu bringen, der unseren Ansprüchen an gute Bildungschancen für unsere Kinder entspricht. Auch die notwendigen zusätzlichen Räume an der Grundschule in Bad Bentheim wären wohl weit realistischer und schneller umzusetzen, wenn wir uns als Stadt auf die Förderung von Kindern unterhalb der Sekundarstufe II konzentrieren. Die Rückübertragung der Schulen an den Kreis wäre nicht nur logisch und gerecht, sie würde uns auch die Möglichkeit geben, uns auf andere wichtige Bereiche zu konzentrieren, dort, wo wir mehr Einfluss nehmen können. Auf die Pädagogik und die Personalentscheidungen der Hauptschule und der und Realschule haben wir extrem wenig Einfluss - auch wenn wir Schulträger sind. Bei unseren Kitas und Krippen, Sportvereinen und in der Jugendarbeit haben wir aber durchaus Einflussmöglichkeiten, z.B. durch Raum- und Personalausstattung, Mitarbeit in den Gremien oder finanzielle Unterstützung von Projekten. Schließlich würde die Abgabe der Schulen auch eine Entlastung der Verwaltung bedeuten. Die frei werdenden Personalkapazitäten könnten zu einer besseren Verwaltung der Grundschulen, der Kitas, Krippen und natürlich auch besseren Zusammenarbeit mit den Sportvereinen führen. Ebenfalls sicher nicht zu erwarten ist eine Schlechterstellung des Personals bei einem Arbeitgeberwechsel. Die finanziellen Konsequenzen durch den Verlust der Schulimmobilien kennen wir noch nicht – wir wären aber sehr überrascht, wenn dies für uns nicht zu schultern wäre. Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt aus unserer Sicht vielfältige Argumente für, aber derzeit keine wirklich sichtbaren und stichhaltigen Argumente gegen eine Übertragung der Haupt- und Realschule in die Trägerschaft des Kreises. Es handelt sich hier um eine sehr weitreichende Entscheidung, die wohl überlegt sein muss. Wir beantragen daher Vertagung und Neubefassung zum nächsten Bildungs-Ausschuss, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, das Thema eingehend zu erläutern.“

Wer kann Schule machen? GRÜNE Anfrage zur Trägerschaft der Sekundarstufe I - Schulen

Angesichts der notwendigen Veränderungen in der Bad Bentheimer Schulstruktur sind auch Überlegungen zur Trägerschaft geboten. Es ist zu prüfen, ob die Haupt- und Realschule (bzw. demnächst eine Oberschule?) zurück an den Landkreis gegeben werden kann. Diese Überlegungen sind sicher nicht abwegig - sind doch Gymnasien dort auch sehr gut aufgehoben. Eine Rückgabe der Trägerschaft von Sekundarstufe I - Schulen sollte aus Sicht der GRÜNEN Fraktion daher gründlich geprüft und hinterfragt werden. Bisher wurden die dazu mündlich gestellten Anregungen und Fragen ignoriert oder vom Tisch gewischt. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat nun folgende schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pannen, cc: Fraktionsvorsitzende die Frage nach der Schulträgerschaft der Hauptschule in Gildehaus und der Realschule in Bad Bentheim ist in letzter Zeit einige Male kurz angerissen, jedoch nicht umfänglich geklärt worden. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion B90/GRÜNE folgende Anfrage: 1. Ist die Trägerschaft Bad Bentheims der genannten Schulen eine gesetzlich festgelegte oder eine freiwillige Leistung? 2. Kann die Trägerschaft an den Landkreis grundsätzlich zurückgegeben werden? a. Falls nein: warum nicht? b. Falls ja: wie ist der Ablauf einer solchen Rückgabe? 3. Sind in der der Vergangenheit bereits andere Schulen aus kommunaler Trägerschaft in die Trägerschaft des Landkreises zurückgegeben worden? Falls ja: a. Welche Schulen waren dies? b. Wann fand der Übergang statt? c. Wie / wodurch war die Rückgabe motiviert? 4. Hat sich der Übergang der Trägerschaft auf den Kreis negativ auf die Schule ausgewirkt? Welche a. negativen pädagogischen b. negativen räumlichen c. negativen finanziellen d. ggf. sonstigen negativen Folgen sind für die Schulen bei einer Rückgabe der Trägerschaft an den Landkreis zu erwarten? 5. Wie hat der Landkreis sich bei diesen Präzedenzfällen in finanzieller Sicht gegenüber den rückgebenden Kommunen verhalten? Was waren die finanziellen Folgen eines Trägerwechsels für die rückgebenden Kommunen? 6. Wie hoch sind die momentanen jährlichen Kosten der Schulträgerschaft für die Stadt Bad Bentheim? (aufgeschlüsselt, Personal, Gebäudeunterhaltung, sonstige Kosten) 7. Welche Konsequenzen hätte das Freiwerden der Schulimmobilien in den zentralen Ortslagen, welche finanziellen Auswirkungen oder mögliche Nachnutzungen werden gesehen? 8. Welche Konsequenzen hätte die Rückgabe der Schulträgerschaft für den aktuell diskutierten Sporthallenneubau? 9. Welche Konsequenzen hätte die Rückgabe der Schulträgerschaft - unter Berücksichtigung aller aufgeführten Konsequenzen - für die Haushaltskonsolidierung von Bad Bentheim? Wir beantragen, unsere Anfrage schriftlich zu beantworten und im nächsten Bildungsausschuss und im nächsten Finanzausschuss (jeweils öffentlicher Teil) als TOP auf die Tagesordnungen zu setzten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Blum Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Bentheim Unterstrasse 8 48455 Bad Bentheim 05922 - 776599

Demonstration in Lingen am 09.06.2018: Atomrisiko jetzt beenden!



Eine weitere große Anti-Atom-Demonstration findet am 09.06.2018 in Lingen statt - es kann gar nicht genug protestiert werden...


Weitere Infos unter: https://www.lingen-demo.de/

Bericht aus der Fraktion

Die vielen Ausschusssitzungen und Beratungen der letzten Wochen waren interessant, aber nicht nur erfreulich. *****Stichworte Schulpolitik, Baumschutz, Toninokreuzung******


Schulpolitik: Es gibt, da sind sich alle Fraktionen längst einig, dringende Notwendigkeiten, die in städtischer Trägerschaft liegende Schullandschaft in Bad Bentheim räumlich zu optimieren. Und was passiert: es werden verwaltungsseitig Halbwahrheiten verbreitet und Nebelkerzen in nichtöffentlichen und eiligst einberufenen Sitzungen geworfen und die Beteiligten sogar kurzfristig um Einschätzung gebeten- alle fühlen sich überrumpelt. Umsichtige und professionelle Verwaltungsarbeit sieht, so meinen wir, anders aus. Es braucht dringend eine Versachlichung der Thematik mit umfassenden Informationen und fachlicher Beratung sowie die Möglichkeit für den Stadtrat, sich mit allen Aspekten auseinanderzusetzen und gemeinsam gute Bildung für Schüler und attraktiven Arbeitsbedingungen für Lehrer zu schaffen. Baumschutz: Die GRÜNEN hatten in den letzten Jahren mehrfach bei der Verwaltung nach vorhandenen Unterlagen rund um den Entwurf einer Baumschutzsatzung aus den Jahren 1987 und 1989 angefragt. Ziel war, Baumschutz ins Bewusstsein zu rücken und letztendlich einen wirksamen Schutz unserer Stadtbäume zu erreichen. Unsere Anfrage führte dazu, dass das Thema von Seiten der Verwaltung aufgegriffen wurde und der Stadtrat sich einvernehmlich auf eine „Selbstverpflichtung“ zum Schutz der innerstädtischen Bäume geeinigt hat. Wir freuen uns und hoffen, dass dem Erhalt des Stadtgrüns nun dauerhaft mehr Beachtung geschenkt wird und die innerörtlichen Bäume geschützt bzw. neue gepflanzt werden. Toninokreisel: Aufgrund von erheblichen Sorgen um die Rad- und Fußgängersicherheit beim geplanten Bau eines Kreisverkehrs an der Toninokreuzung hat die GRÜNE Fraktion schon im letzten Jahr einen Antrag auf externe Beratung zur Verbesserung der Kreuzungssituation gestellt. Dennoch ließen Verwaltung, CDU/FDP und SPD keinen Zweifel daran, einen Kreisverkehr durchsetzen zu wollen, Planer wurden beauftragt, Geld dafür ausgegeben, Bedenken offenbar beiseite gewischt. Nun stellte die Verkehrssicherheitskommission des Landkreises fest: An dieser Kreuzung eignet sich kein Kreisverkehr. Auch wenn diese Kreisel sicherlich an mancher Stelle ihre Vorteile haben, an dieser besonderen Örtlichkeit hätte er die schwächeren Verkehrsteilnehmer gefährdet. Nun werden neue Planungen notwendig sein. Es bleibt sehr zu hoffen, dass diese von sachverständigen Fachleuten begleitet wird und kein neuer Unfallschwerpunkt entsteht.

Zu wenig Ausgleich für Bauen auf wertvollsten Böden - GRÜNE lehnen B-Plan ab

CDU/FDP und SPD haben heute Abend in der Ratssitzung gegen GRÜNE Stimmen einen B-Plan für das Gebiet Suddendorfer Str./Ochtruper Str. durchgewunken. Dieser hätte aus GRÜNER Sicht so nicht hätte gefasst werden dürfen, da aktuelle Kompensationsempfehlungen der Unteren Naturschutzbehörde vollständig ignoriert wurden. Hier die Rede von Dr. Christian Blum dazu im Wortlaut....

"Zunächst möchte ich etwas zum Verfahren sagen: Wieder mal wird die Politik zum schnellen Handeln gedrängt, ohne die Sachlage angemessen prüfen und besprechen zu können. Auch die Öffentlichkeit soll offenbar keine Details kennen, da die Unterlagen zu diesem TOP im öffentlichen Ratsinformationssystem nicht zur Verfügung stehen und niemand nachlesen kann, worum es eigentlich geht. Wie lange will sich die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe das noch gefallen lassen?

Zum Thema: Bad Bentheim hat eine Nachhaltigkeitsmanagerin und bemüht sich gerade, Fair Trade Stadt zu werden. Wir haben ein neu ausgearbeitetes Stadtentwicklungskonzept, in dem sich Bad Bentheim zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Entwicklung bekennt. Wir haben uns auch den sorgsamen, verantwortungsvollen und schonenden Umgang mit Flächen auf unsere Fahnen geschrieben. Projekte zum Schutz und den Erhalt unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft haben es also in Bad Bentheim leicht, sollte man meinen. Man könnte auch meinen, dass wir hier in Bad Bentheim gerne etwas mehr machen, wenn es um unsere einzigartige Umgebung geht. Man könnte gar meinen: Wir legen uns besonders ins Zeug für unsere Umwelt. Man könnte leidenschaftliche Kämpfer für unsere anspruchsvollen Ziele erwarten. Könnte man. Sollte man meinen… Heute geht es hier um einen Satzungsbeschluss für ein Baugebiet, in dem nicht nur festgelegt wird, wie gebaut werden soll (Klammer auf: Hier haben wir GRÜNE immerhin erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs nachhaltiger gebaut werden muss – Klammer zu) , sondern in dem auch die Kompensation der bald versiegelten Fläche bestimmt wird. Wie genau das berechnet wird und wie Flächen bewertet werden, ist ein dynamischer Prozess, der sich je nach Stand des aktuellen Wissens verändert. Die Untere Naturschutzbehörde in Nordhorn hat nun vor wenigen Tagen in ihren Einwendungen zum B-Plan-Entwurf Suddendorfer Str. sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die wertvollen Plaggeneschböden keinesfalls ausreichend hoch bewertet seien. Deren Umwandlung in Bauland müsse nach aktueller Lage erheblich höher ausgeglichen werden. Natürlich kostet dieser zusätzliche Ausgleich Geld. ABER: Wir reden hier von 1/100stel weniger Bauplatz-Erlös für die GEG. Oder: wenn denn die auf Profitmaximierung angelegte GEG die Kosten an die Häuslebauer weitergeben will: von zusätzlichen Kosten für ein Einfamilienhaus in der Größenordnung von etwa 1/500 Gesamtkosten! Das ist marginal und wohl eher keine unüberwindbare Hürde – wäre aber ein Gewinn für Natur und Landschaft. Wir würden damit zeigen, dass wir besonderen Flächen ihren besonderen Wert zugestehen. Wir würden zeigen, dass wir endlich sehen, dass Fläche uns nicht unendlich zur Verfügung steht und wir dringend sparsamer sein müssen. Und wir würden auch zeigen, dass wir die überzeugende, auf aktuellsten Erkenntnissen beruhende Beurteilung der Naturschutzbehörde anerkennen. Ein wie von ihr geforderter Ausgleich entsprechend aktueller Erkenntnisse sollte unseres Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein – gerade für eine Stadt, die sich so offensiv als nachhaltig darstellt. ABER: hier klafft die Lücke zwischen eigenem Anspruch und Wirklichkeit! CDU/FDP und auch SPD sind nicht bereit, wie von der Naturschutzbehörde vorgeschlagen, zu kompensieren. Zu teuer, war doch vor Jahren noch ganz anders, dabei bleiben wir. Keine Spur mehr von Engagement für die Natur, von Nachhaltigkeit, von sorgsamem Umgang mit Flächen! Statt leidenschaftlicher Kämpfer für den Erhalt unserer Natur sehen wir profane Erbsenzähler! So werden wir unserem selbstgewählten Anspruch nicht gerecht! Solange nicht angemessen kompensiert wird, werden wir GRÜNEN nicht unsere Zustimmung geben."

Schutz für die alten Sandsteinbrüche in den Bentheimer Bergen / Thema im Bauausschuss am 26.02.18

Die einzigartigen Sandsteinbrüche in Bad Bentheim müssen dauerhaft geschützt werden! Folgenden Antrag hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Blum daher heute gestellt: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pannen, die Fraktion B90/Die GRÜNEN beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem fürstlichen Haus und der Unteren Naturschutzbehörde zu prüfen, wie die alten Bentheimer Sandsteinbrüche östlich der Bentheimer Franzosenschlucht dauerhaft in ihrer außergewöhnlichen Einzigartigkeit gesichert werden können und ob das Gebiet dafür unter Naturschutz gestellt werden muss.

Begründung:

Im Regionalen Raumordnungsprogram (RROP) ist das Gebiet als „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ ausgewiesen und muss daher zwingend geschützt werden. Aus dem RROP, D 2.1 03: „Naturbetonte Bereiche, die Lebensraum für schutzbedürftige Arten und Lebensgemeinschaften bieten oder sich durch Seltenheit, besondere Eigenart oder Schönheit auszeichnen, werden als Vorranggebiete für Natur und Landschaft festgelegt. Die Vorranggebiete sind - soweit erforderlich - naturschutzrechtlich zu sichern, ihrem Schutzzweck entsprechend zu pflegen oder zu entwickeln.“ Nicht unbedeutend ist in diesem Zusammenhang auch die sehr hohe Wertschätzung, die diesem besonderem Gebiet von vielen Bad Bentheimer Bürgern entgegengebracht wird, was im Zuge der Diskussion rund um das Boutique-Festival deutlich wurde. Wir würden es sehr begrüßen, wenn über diesen Antrag bereits im nächsten Bauausschuss am 26.2.2018 abgestimmt werden könnte." Der Antrag wird am 26.02.2018 behandelt, Näheres ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen: 212.227.138.213/ratsinfo/badbentheim/Meeting.html

Festival in den ehemaligen Bentheimer Steinbrüchen? Keine gute Idee!

Dem Kommentar von Frau Austrup können wir bedingungslos zustimmen. Leider muss die Politik hier nichts entscheiden, da es für das Vorhaben keinerlei politische Entscheidung braucht - wie der Bürgermeister unmissverständlich im letzten Tourismus- und Kulturausschuss klar machte. Dies sei eine Angelegenheit, die allein den Eigentümer (fürstliches Haus) und den Veranstalter sowie die Verwaltung als Ordnungsinstanz etwas angehe. Eine Beteiligung oder ein Mitdenken war nicht gewünscht. Umso wichtiger ist eine Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde, der Naturschutzverbände und eine öffentliche Diskussion! Gut, dass die jetzt nochmals angestoßen wird!


blixxm.de/kommentar-ein-besonderes-festival-oder-massloser-unsinn/

Bentheimer GRÜNE bewerten zu Jahresbeginn Lage der Stadt und kritisieren Planungen zu weiteren Einfamilienhaussiedlungen, Hähnchenmastställen sowie Festival in den Bentheimer Sandsteinbrüchen:

Bentheimer GRÜNE bewerten zu Jahresbeginn Lage der Stadt und kritisieren Planungen zu weiteren Einfamilienhaussiedlungen, Hähnchenmastställen sowie Festival in den Bentheimer Sandsteinbrüchen:

"Zu Jahresbeginn äußern sich Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Blum und Ortsverbandsvorsitzende Friedhild Füser zu den Herausforderungen, die Bad Bentheim in den kommenden Monaten zu bewältigen hat. Mit der Erstellung und Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzeptes im letzten Jahr habe der Stadtrat Leitlinien für die Entwicklung Bad Bentheims für die nächsten Jahre festgelegt. „Im Stadtentwicklungskonzept bekennt sich Bad Benheim u.a. zu Nachhaltigkeit, der Minimierung von Flächenverbrauch, zum Klimaschutz, und auch zur barrierefreien Stadt für alle. Das freut uns sehr, da dies klassische GRÜNE Forderungen sind“, so Blum und Füser, ergänzen allerdings: „Ob der Stadtrat seinen eigenen Leitlinien treu bleiben wird, darf leider bezweifelt werden. Statt Konzentration auf die Innenentwicklung, wie im Stadtentwicklungskonzept einhellig befürwortet, wird nun zusätzlich zur Bebauung der Schulte-Kolthoffschen Flächen und an der Suddendorfer Str. auch die Bebauung eines Großteils der Bussmannschen Flächen in Waldseite angestrebt. Wir nehmen damit wieder mal der Landwirtschaft wertvolle nutzbare Flächen und den Menschen und Tieren ihren Natur- und Erholungsraum - und das trotz aller Warnungen und Empfehlungen von externer Seite.“ Schlimmer kann es nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr werden: „Dieser Bau-Wahn in Bad Bentheim ist ausschließlich damit zu erklären, dass die GEG Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft in der Vergangenheit viel zu viele teure Flächen gekauft hat und sie nun refinanzieren muss. Das Vorhaben ist das Gegenteil von nachhaltiger und verantwortungsbewusster Stadtentwicklung“, so Dr. Blum und Füser. Beide stellen weiter fest, dass die angedachte Industrieflächensanierung am Nordende der Waldseiter Strasse natürlich begrüßt werde, aber unabhängig von der Schaffung eines neuen Wohngebietes sei. Dass CDU/FDP, SPD und Verwaltung gegen die eigenen Vorgaben im Stadtentwicklungskonzept handeln wollen, gebe dem ganzen Geschehen eine besondere Note. „Wir sind gespannt, wie vor allem die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe den Landwirten diese städtebaulich komplett sinnlose Versiegelung von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen erklären will, der dann auch noch eine entsprechende Kompensation folgen muss“ äußern die GRÜNEN. In diesem Zusammenhang kritisieren sie auch die sich möglicherweise abzeichnende Zustimmung für eine weitere industrielle Tierhaltungsanlage. Nachdem in Westenberg bereits im letzten Jahr ein Bauleitplanverfahren für 120.000 Geflügelmastplätze eingeleitet wurde, droht nun auch in Bardel ein solches Verfahren, allerdings in noch größerer Dimension: In direkter Nachbarschaft zum Kloster werde gerade aktuell ein Vorhaben angedacht, welches am Ende Ställe für 325.000 Hähnchen bieten soll. Dies sei kein bäuerlicher Familienbetrieb mehr, der eigene Flächen nutzt, sondern ein Industriebetrieb. „Bereits jetzt steht der Landkreis Grafschaft Bentheim bezüglich der Viehdichte bundesweit an vierter Stelle! Wir haben bereits fast 2 Millionen Geflügelmastplätze auf Bad Bentheimer Gebiet – das entspricht 130 Mastplätzen pro Einwohner! Für uns GRÜNE in Bad Bentheim ist klar: Unsere Grenzen sind erreicht. Eine Bauleitplanung für solche Großvorhaben werden wir keinesfalls unterstützen – auch wenn mit Gewerbesteuereinnahmen gelockt wird. Solche plötzlich entstehenden Sondergebiete auf dem Land sind nicht nur eine massive Belastung für den Boden, das Wasser und die Luft, sondern auch für die im Umkreis lebenden Menschen“ stellen Dr. Blum und Füser fest. Zum Thema Finanzen bemerken die GRÜNEN: „Es gibt viele große und dringend notwendige Projekte, die wir angehen müssen: vor allem die Sportvereine, die Schulen und die Kindertagesstätten brauchen Geld für gute Räumlichkeiten und ausreichend Plätze. Es gibt aber keine gelungene Priorisierung verschiedener Projekte und keine klaren Konzepte für deren Finanzierung.“ Gelder für die beispielsweise dringend erforderliche Neugestaltung der Schulstruktur sowohl in Bad Bentheim wie auch in Gildehaus seien im Haushaltsplan für die nächsten Jahre nicht zu finden. Stattdessen werde der Bau des mehrere hunderttausend-Euro teuren „Toninokreisels“ unter Druck vorangetrieben, obwohl nicht einmal ansatzweise fachlich geklärt sei, ob dadurch auch Radfahrer und Fußgänger einen Vorteil haben und der Verkehr besser fließe oder ob eine Optimierung der Ampelkreuzung ausreiche. “Wir werden uns nicht alles leisten können, was wir uns wünschen. Die finanzielle Lage der Stadt ist schwierig, und wird es auch bleiben, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass der Ferienpark sich aus der Mitfinanzierung des Badeparks mittlerweile vollständig zurückgezogen hat. Das städtische „Tafelsilber“ ist auch bereits verkauft, was bleibt ist das alte Bauamt -– allerdings stehen wir dem Verkauf dieses historischen Gebäudes sehr kritisch gegenüber.“, äußern Blum und Füser. Schließlich wünschen sich die GRÜNEN mehr Offenheit und Transparenz im Umgang zwischen Verwaltung, Politik und den Bentheimer Bürgern. Ein Beispiel für mangelnde Transparenz und Beteiligung der Bürger sei das geplante „Boutique-Festival“, welches auch in den ehemaligen Steinbrüchen östlich der Franzosenschlucht stattfinden soll. Hier wurde die Politik von der Verwaltung im Vorfeld nicht freiwillig mit einbezogen, Bürger nicht transparent informiert und auch der übliche Weg, die Untere Naturschutzbehörde hinzuzuziehen, nur unter Druck gegangen. „Laut Bürgermeister sei das auch nicht nötig, Politik und Bürger habe das außerhalb der direkten Nachbarschaft nicht weiter zu interessieren. Diese Haltung kann auf Dauer nicht gut sein und führt zu oder - schlimmer noch - bestätigt die Politikverdrossenheit von Bad Bentheimer Bürgern“ mahnen Blum und Füser. „Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass, wenn das Festival durchgeführt wird, alle Beteiligten äußerst sensibel mit dem über Jahrzehnte gewachsenen einzigartigen Naturraum umgehen.“ Bild könnte enthalten: Baum, Himmel, im Freien und Natur

Bad Bentheim im Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün"

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2017 wurde auch über das Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" diskutiert und entschieden. Dazu äußerte sich Heike Drolshagen wie folgt:

"Wir Grünen freuen uns, dass das Land für das Projekt „Zukunft Stadtgrün“ der Stadt Bad Bentheim inzwischen 400.000 € zugesagt hat, vorausgesetzt, dass der Eigenanteil von 200.000 € aufgebracht werden kann. Es ist fantastisch, dass wir dadurch dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen im Schlosspark und die Anbindung an das Kurbad ggf. sogar Wiederherstellung des Jagdsterns mit der Unterstützung des Landes angehen können. Darunter werden einige Maßnahmen sicherlich das Stadtbild insgesamt aufwerten und uns als Kur- und Tourismusort gut tun, sowie weitere Gäste aus Nah und Fern anziehen. Insgesamt handelt es sich aber bekanntlich um ein sehr umfangreiches Projekt, das das Büro Adam und Adam erstellt hat. Da sollte es nicht verwundern, dass es auch Maßnahmen enthält, die wir nicht unterstützen können und werden. Das dürfte den anderen Fraktionen hier im Raum nicht anders gehen. Wir müssen schon genau schauen, was dringend notwendig und sinnvoll ist, was gebraucht wird oder was lediglich „nice to have“ ist, und zu Gunsten wertvollerer Maßnahmen hinten an gestellt werden kann. Es wäre heute noch verfrüht, hierzu auf Details einzugehen. Es besteht ja ohnehin Konsens darüber, dass jede einzelne Maßnahme gesondert betrachtet und diskutiert werden soll, bevor darüber entschieden wird. Ein Wermutstropfen in dem Zusammenhang ist für uns jedoch schon jetzt zu nennen, dessen Notwendigkeit wir nicht wirklich nachvollziehen können bzw. gut heißen. Dabei handelt es sich um den Kredit in Höhe von 250.000 €, der zumindest teilweise für die Umsetzung des Projektes „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen werden soll. Als uns das Projekt erstmalig im Mai vorgestellt wurde, klang es so, als könne die Finanzierung aus dem Eigenbetrieb Tourismus problemlos finanziert werden. Von Kreditaufnahme war nicht die Rede. Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage und vieler weiterer Investitionsnotwendigkeiten und –wünschen verursacht uns die Kreditaufnahme ein gewisses Unbehagen. Zusammenfassend werden wir Grünen das Projekt „Zukunft Stadtgrün“ mitttragen, allerdings nicht jedes Detail befürworten. Der Kreditaufnahme hierfür stehen wir jedoch sehr kritisch gegenüber und werden uns bei der Abstimmung zur Ermächtigung zur Kreditaufnahme enthalten."

Stadtentwicklungskonzept 2035: Viele gute GRÜNE Ideen!

In der letzten Ratssitzung am 13.12.2017 wurde nicht nur über den nächsten Haushalt, sondern auch über das in diesem Jahr mit Beteiligung von Politik, Bürgern und Verwaltung erarbeitete Stadtentwicklungskonzept entschieden. Die GRÜNE Fraktion hat dem Konzept zugestimmt. Dr. Christian Blum äußerte sich dazu mit folgenden Worten:


"Uns liegt nun das fortgeschriebene Stadtentwicklungskonzept vor. Aus GRÜNER Sicht hat die Überarbeitung dem doch etwas in die Tage gekommenen Stadtentwicklungskonzeptes inhaltlich gut getan. In Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik, immer kompetent unterstützt und geleitet vom Büro SSR ist ein modernes Leitbild für unsere Stadt entstanden. Wir fanden die Arbeit am Konzept durchaus angenehm und produktiv – es hat uns allen gut getan über die großen Linien und Ziele zu sprechen und eben nicht über das sonst doch oft dominierende „Kleinklein“. Wie die Gesellschaft insgesamt, ist das neue Stadtentwicklungskonzept GRÜNER geworden. Wir haben jetzt ein Leitbild mit vielen Zielen die wir GRÜNEN von Herzen unterstützen. Wir bekennen uns im Stadtentwicklungskonzept zu Klimaschutz und zu reduziertem Flächenverbrauch. Wir geben uns das Ziel von Nachhaltigkeit, bekennen uns zur Bereitstellung hochwertiger Kinderbetreuung und Schulbildung, sanftem, naturverträglichem Tourismus und nicht zuletzt zu einer Stadt für alle mit barrierefreiem Zugang und Erreichbarkeit von jeglichen Angeboten, um nur einige unserer hohen Ziele zu nennen. Nun wird es unsere Aufgabe sein diese Ziele mit Leben zu füllen. Hier wird es schon kleinteiliger – Leitlinien und Ziele sind eine Sache, deren Umsetzung aber natürlich etwas anderes. Anregungen wie dies geschehen kann sind im Stadtentwicklungskonzept als Sammlung von möglichen zukünftigen Projekten ebenfalls enthalten, Leuchtturmprojekte und Ideenspeicher genannt. Über die Umsetzung der Ziele in Projekte werden wir sicher in Zukunft kontrovers diskutieren. Was keine schlechte Sache ist. Wir freuen uns darauf."

GRÜNE Fraktion lehnt Haushaltsplan für 2018 ab

 

Die GRÜNE Fraktion hat den Haushaltsplan abgelehnt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blum ist hier nachzulesen:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürger, liebe Ratskollegen, Auch wir sind froh, und ein wenig stolz, dass Bad Bentheim es endlich schafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Allerdings, wenn dies jetzt nicht gelingt, wann dann? Die allgemeine gute Konjunktur führt dazu, dass auch die, ich zitiere aus den GN vom letzten Samstag, „Sorgenkinder der vergangenen Jahre wieder finanziell Luft haben. Selbst Bad Bentheim kann für 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden.“ Selbst Bad Bentheim! Im Gegensatz zu anderen Kommunen haben wir jedoch keine deutlich gestiegenen Steuereinnahmen aus unseren Gewerbegebieten. Steigende Kurbeitragseinnahmen gibt es zwar, die müssen allerdings zur Finanzierung des Badeparks (der Ferienparkbetreiber hat sich vollständig aus der Mitfinanzierung zurückgezogen!) und des Eigenbetriebs Tourismus herhalten. Auch „Tafelsilber“ in Form von eigenen Flächen gibt es in Bad Bentheim nicht mehr, das wurde in den letzten Jahren schon verkauft. Wir profitieren also hauptsächlich von der gesunkenen Kreisumlage. Daher sollten wir uns sehr genau überlegen, wofür wir unsere sehr begrenzten Mittel einsetzen. Uns muss klar sein, dass wir nicht alles realisieren werden können, was wünschenswert und populär ist. Dies bildet der vorgelegte Haushalt nicht ab. Stattdessen wird so getan, als wäre alles möglich: Erhebliche Planungskosten werden für einen Kreisverkehr bei Tonino eingestellt, außerdem für die Sanierung des Nordhorner Weges und für einen schnellen neuen Radweg vom Gewerbegebiet Westenberg nach Bad Bentheim. Ob z.B. der Kreisverkehr oder der Radweg überhaupt benötigt werden – nicht diskutiert oder untersucht. Alle diese Vorhaben sind Stand heute von der Kommune vollständig zu finanzieren, Zuschüsse gibt es nicht. Zudem gibt es weitere Millionenprojekte, die die Stadt in den nächsten Jahren stemmen muss, oder zu stemmen vorhat: Die Sportvereine möchten bauen, die Frage der Sporthalle in Gildehaus muss endlich gelöst werden, und wir müssen in unsere Schulen investieren. Gerne wird hier je nach politischem Lager von einem ganz neuen Schulzentrum zwischen den Ortteilen oder einem Neubau bei der jetzigen Realschule geträumt. Alle diese Projekte stehen letztendlich finanziell in Konkurrenz zueinander. Es wird nicht alles gehen, was wünschenswert ist. Weshalb wir genau überlegen müssen, wie wir die Prioritäten setzen! Dies ist im Haushalt nicht zu erkennen. Statt eines klaren Konzepts gibt es nicht durchdachte „Wünsch dir was“ Projekte. Planungskosten für Projekte, die nicht verwirklicht werden können, sind allerdings verschwendetes Geld! Auch für den ländlichen Raum fehlt es an einem klaren Konzept. Wir sind eine ländlich geprägte Kommune mit einer Fläche von 100 km2 ! Wie sich diese Fläche entwickeln soll? Antwort: Fehlanzeige. Wir hatten Mittel für den Haushalt beantragt, um dies zu ändern und ein Landschaftsentwicklungskonzept zu erstellen. Ziel ist es, das erfolgreiche Stadtentwicklungskonzept, das Landschaftsfragen nur am Rande behandelt, auf die Landgemeinden und den ländlichen Raum auszuweiten. Es geht darum, ALLE Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und im guten Dialog ein Konzept zur zukünftigen Landschaftsentwicklung zu erarbeiten. So können auch in den Landgemeinden die Vorteile einer geplanten und geleiteten Entwicklung erreicht und dabei die Interessen von Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus berücksichtigt werden. Interessanter Weise gab es dazu in der Vergangenheit zwei ähnliche Anträge von CDU und den GRUENEN -Es handelt sich also hier sicher nicht um eine „GRÜNE Utopie“, sondern schlicht um dringend notwendige Leitlinien. Leider will die CDU von ihrem eigenen Antrag nichts mehr wissen und lehnt die Bereitstellung der 30.000 Euro für die Erstellung dieses Konzeptes ab. Man plant lieber Straßen und Kreisel und träumt von Schulzentren… Nach nun einem Jahr Führung durch CDU/FDP im Stadtrat können wir keine grundlegende, neue Ausrichtung auf sinnvolle, realistische und bezahlbare Politik erkennen. Im Gegenteil: Wir finden, dass der vorgelegte Haushalt nicht die richtigen Prioritäten setzt. Wir brauchen einen Landschaftsraum, von dem Menschen, Tiere und Pflanzen profitieren. Wir brauchen kluge und zügige Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen. Auch das Problem der Sporthalle in Gildehaus muss endlich angegangen werden. Wir brauchen keine teuren Phantomplanungen für fragwürdige Projekte! Die GRÜNE Fraktion wird den Haushalt deshalb ablehnen."

 

 

Mehr auch nachzulesen unter: www.gn-online.de/bentheim/bentheimer-gruene-lehnen-konzeptlosen-haushalt-ab-218269.html

Bauen an der Suddendorfer Straße? Die Frage lautet nicht mehr, ob, sondern wie!

Bauen an der Suddendorfer Str.? Die Bad Bentheimer GRÜNEN haben das immer konsequent abgelehnt und auf Innenverdichtung und Quartiersentwicklung gesetzt. Verhindern konnten sie den Plan allerdings nicht. Verwaltung, SPD und CDU-FDP-Gruppe sind weiter entschlossen, wertvolle Fläche zu opfern und entgegen allen Empfehlungen eine große Anzahl von Bauplätzen zur Verfügung zu stellen. Nun geht es für den Bentheimer Rat also nicht mehr darum, zu entscheiden, OB, sondern WIE gebaut wird. Hierzu stellte Dr. Christian Blum einen Antrag, der einstimmig vom Bauausschuss am 25.10.17 angenommen wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Aspekte Ökologie und Nachhaltigkeit, gesundes Wohnen, Stadtgrün, Klimaschutz und Ressourcenschonung im B-Plan zu berücksichtigen, den vorhandenen Entwurf abzuändern und der Politik erneut vorzulegen. Man darf gespannt sein, welche Vorschläge nun auf den Tisch kommen und ob sie tatsächlich den im gerade erarbeiteten neuen Stadtentwicklungskonzept formulierten Ansprüchen genügen! Jedenfalls: Es muss in Ruhe und ohne Zeitdruck überlegt werden - meint die GRÜNE Fraktion!

Hier geht es zum GN-Bericht: https://www.gn-online.de/bentheim/diskussionsbedarf-bei-neuem-bentheimer-baugebiet-212480.html

 

Wahlkampfhilfe aus NL!



GroenLinks Overijssel und unser Ortsverband: Gemeinsamer Wahlkampf in Bad Bentheim! Super! Danke an Martin Hoek!

Wo bleiben GRÜNE Anfragen und Anträge?

Die GRÜNE Fraktion hat die unten stehende Anfrage an die Verwaltung der Stadt Bad Bentheim gestellt. Hintergrund der Anfrage ist, dass inzwischen eine Anzahl an Anfragen und Anträgen aufgelaufen ist, die bisher nicht, oder nicht abschließend behandelt worden sind. Es entsteht der Eindruck, dass von Bürgermeister Dr. Pannen Anträge und Anfragen blockiert oder ignoriert werden, indem die Bearbeitung verzögert wird und sie verspätet oder gar nicht auf den Tagesordnungen der Ratsgremien erscheinen.


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pannen, seit Beginn der Legislaturperiode haben sich einige Anfragen, Anregungen und Anträge angesammelt die nicht abgeschlossen wurden. Die Fraktion der GRÜNEN stellt daher folgende Anfragen: - Wie ist der Stand der Bearbeitung zu meiner Frage nach vorhandenen Unterlagen zu einer Baumschutzsatzung (Anfrage 9.4.2017) - Wie ist der Stand der Bearbeitung zu meiner Anregung eines weiteren Wohnmobilstellplatzes (VA vom 7.12.2016) - Wie ist der Stand der Bearbeitung zu unserem Antrag zum ÖPNV (vom 25.6.2017)? Wir hatten um Behandlung des Themas im BauA im August gebeten, sie hatten darum gebeten wegen des Aufwandes den Punkt besser auf die Tagesordnung des BauA am 11.9.2017 zu setzen. Dies ist nicht geschehen, was sind die Gründe hierfür? - Wie ist der Stand der Bearbeitung zu unserem Antrag auf Prüfung eines „Ökopool Bad Bentheim“ (vom 16.1.2017)? - Wie begründen sie ihre Ansicht, dass folgende Anträge abschließend behandelt worden seien: o Antrag auf Erstellung eines Landschaftsentwicklungsplanes (Antrag vom 12.3.2015, letzte Behandlung meines Wissens VA 7.6.2017) o Antrag zur Unterbindung von Atomtransporten (vom 13.5.2015, Behandlung VA 20.5.2015, Nachfrage Rat 20.6.2016) Wir erwarten eine Antwort auf unsere Anfrage bis zum 16.10.2017."

GRÜNE Anregung: Gestaltungs- und Werbeanlagensatzung für den Innenstadtbereich von Bad Bentheim beschlossen

Vor drei Jahren regte die damalige GRÜNE Fraktion in Bad Bentheim an, eine Gestaltungssatzung für das Stadtzentrum zu erstellen. Gestern wurde diese Gestaltungssatzung verabschiedet. Hier der Wortlaut des Redebeitrages vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blum: "Die Erstellung einer Gestaltungssatzung war im Sommer 2014 durch die GRUENE Fraktion angeregt worden. Zielsetzung war, dass ganzheitlicher und in einem größeren Zusammenhang über die Entwicklung und Gestaltung der historischen Innenstadt nachgedacht wird. Seitdem hat der Entwurf der Gestaltungssatzung mehrere Phasen durchlaufen, es gab auf dem Weg signifikante Veränderungen – es war ein langer Prozess, in dem die richtige Balance zwischen dem großen Ganzen und den Details gesucht wurde. Mit der nun vorliegenden Gestaltungssatzung definieren wir für einen ganzen Stadtbereich die Leitlinien der zukünftigen Gestaltung. Wir treten einen Schritt zurück, betrachten nicht nur ein Grundstück oder ein Grundstück und seine Nachbarn, wir betrachten ein Gebiet, nämlich die ganze historische Innenstadt von Bad Bentheim. Wir geben dem Erhalt von Altbauten Vorrang und legen fest, dass Neubauten sich an den bestehenden Proportionen orientieren müssen. Außerdem legen wir einige für Bad Bentheim charakteristische gestalterische Details fest. Wir sind als Rat für die Gestaltung unserer Stadt verantwortlich, und die Gestaltungssatzung ist ein guter Schritt zu zeigen, dass wir diese Aufgabe aktiv annehmen. Wir legen für die Zukunft die Leitlinien fest, wir zeigen auch gegenüber Beiträgern und Investoren auf, wie wir unsere Stadt in Zukunft gestalten wollen und wo die Grenzen sind, die wir für eine Bebauung in der historischen Innenstadt akzeptieren. Die ständig wiederkehrenden Diskussionen zu Bauten in der Innenstadt, man erinnere sich an die kontroversen und langwierigen Diskussionen zur Bebauung in der Franziskusstrasse, der Loewenstrasse oder hier neben dem Rathaus, sollten damit der Vergangenheit angehören." Bild könnte ent

Förderprogram "Kauft alt": Instrument für eine sinnvolle Bestandsentwicklung im Stadtgebiet

In der Ratssitzung am 25.09.2017 wurde die Weiterentwicklung des städtischen Förderprogrammes "Kauft alt" besprochen und mit den GRÜNEN Stimmen befürwortet und beschlossen. Hier der Wortbeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Blum: "Die Gruene Fraktion unterstuetzt das Programm „Kauft Alt“. Wir stehen hinter den Zielen des Programms, wir denken, dass es richtig ist den Kauf einer Altimmobilie unter bestimmten Voraussetzungen zu foerdern. Altbauten werden somit eher konkurrenzfaehig zu Neubauten – auf lange Sicht werden wir so hoffentlich unsere Bestandsquartiere attraktiv halten koennen. Gleichzeitig brauchen wir weniger Flaechen fuer Neubauten, der fortschreitende Flaechenverbrauch, sicher ein Gruenes Kernthema, wird eingeschraenkt. Natuerlich ist es auch richtig, dass Bad Bentheim noch deutlich besser dasteht als andere Kommunen. Wir denken, dass massvolle, fruehe Massnahmen wesentlich effektiver sind, als wenn man wartet, bis das Problem von leer stehenden Altimmobilien das Ortsbild praegt. In diesem Zusammenhang sind wir sehr froh, dass als weiterer Fokus des Programms die Gruppe der Sonderimmobilien und Problemimmobilien hinzugefuegt wurde. Hier sehen wir besonderen Handlungsbedarf – es gibt Gewerbeimmobilien, die fuer eine Neunutzung umgewandelt werden muessen und es gibt auch eine Art verdeckten Leerstand, bei dem leer stehende Haeuser nicht mehr angeboten werden, nicht auf dem Markt sind. Wir denken, dass auch hier das Programm seine Wirkung entfalten wird. Auch sehen wir „Kauft Alt“ als ein dynamisches Programm, das je nach Bedarf modifiziert und weiter entwickelt werden kann und wird. Bereits vor einiger Zeit hat der Rat auf GRUENE Initiative hin beschlossen, dass alle fuer die Wohraumentwicklung relevanten Zahlen einmal jaehrlich vorgestellt und diskutiert werden. Wir werden die Entwicklung der Bevoelkerungszahl, der verschiedenen Neubauten, des Leerstandes, etc. genau verfolgen und haben so die Moeglichkeit „Kauft Alt“jaehrlich anzupassen. Wir denken, dass „Kauft Alt“, gerade in Kombination mit einem effektivem Monitoring, ein gutes Programm ist und werden deshalb zustimmen.

Wie geht es weiter mit der Armin-Franzke-Halle in Gildehaus?

 Der Vorstand des TuS Gildehaus lud kürzlich alle Fraktionen zu einem Treffen zum Thema "Sporthallensituation" ein. Bei diesem Treffen, an dem für die GRÜNE Fraktion Dr. Christian Blum teilnahm, wurde nach einem guten und intensiven Gespräch vereinbart, folgende fraktionsübergreifende Anfrage an den Bürgermeister zu stellen: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Pannen, im Sportausschuss vom 9.1.2017 erging folgender Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen unabhängigen Gutachter mit einer Bedarfsermittlung und in der Folge mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zu bewerten sind weiter die Sanierungskosten der aktuell bestehenden AF-Halle zum Erhalt des Schulsports. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Kosten für einen Neubau einer entsprechenden Halle am jetzigen Standort und alternativ für einen Hallenbau auf freier Fläche ohne topografische Besonderheiten zu erwarten sind. Ausdrücklich einzubeziehen sind eine Betrachtung der Lebenszykluskosten sowie Zwischeninformationen an die Ratsmitglieder und eine Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zum Sportausschuss am 13.11.2017.“ Nach einem Gespräch mit dem Vorstand des TUS zum Neubau der Sporthalle ergeben sich nun einige Fragen. Alle Fraktionen des Stadtrates stellen daher folgende gemeinsame Anfrage: - Ist es richtig, dass es zu einer Verzögerung bei der Beauftragung der im Sportausschuss beschlossenen Gutachten kam? Falls dies so war, was waren die Gründe hierfür? - Ist es richtig, dass bisher nur die Bedarfsermittlung beauftragt wurde? Falls dies so ist, wieso wurden die anderen Prüfaufträge bisher nicht erteilt? - Falls bisher nicht alle Aufträge vergeben worden sind, wann soll dies nachgeholt werden? - Zu welchem Zeitpunkt werden die im Beschluss geforderten Informationen vorliegen? Wir bitten um zeitnahe, erste Informationen zu dieser Anfrage. Wir bitten außerdem um einen TOP zu dieser Anfrage im nächsten Sportausschuss am 13.11.2017, um das weitere Vorgehen zu diskutieren und um einen verlässlichen weiteren Zeitplan zu erarbeiten. Heiner Beernink und Peter Wiering Gruppe CDU / FDP Dr. Carin Stader-Deters SPD Fraktion Dr. Christian Blum GRÜNE Fraktion" (Die Anfrage wurde dem Bürgermeister am 19.09. zugestellt)

Gut besuchte Veranstaltung mit Minister CHRISTIAN MEYER in Gildehaus



45 Minuten Vortrag und knapp 1 ½ Stunden moderierte Diskussion – der Abend war gefüllt mit Themen, die viele Menschen rund um das Thema Landwirtschaft bewegen. Unterschiedlichste Probleme und Positionen wurden angesprochen, GRÜNE Lösungen vorgestellt, durchaus auch strittig debattiert und gemeinsam nach Visionen für die Zukunft der Landwirtschaft gesucht. Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt in der Presse.
Wir resümieren jedenfalls: Es war gut und wichtig, sich zusammenzusetzen und miteinander zu reden.

14.09.2017, Gildehaus, ev. ref. Gemeindehaus: "Wege in die Zukunft der Landwirtschaft" - Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Christian Meyer

Für Donnerstag, den 14. September, lädt der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bad Bentheim in Zusammenarbeit mit dem GRÜNEN Kreisverband Grafschaft Bentheim alle Interessierten herzlich nach Bad Bentheim/Gildehaus ein. Die öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wege in die Zukunft der Landwirtschaft“ wird um 19:30 Uhr im ev. ref. Gemeindehaus in Gildehaus, Dorfstr. 20, starten. Nicht erst jüngst müssen sich viele Landwirtinnen und Landwirte Sorgen um ihre Existenz machen. Bundesweit geben viele Höfe auf, weil unter dem Druck einer Billigspirale nicht genug Geld für Ihre Erzeugnisse erzielt wird. Damit einher gehen Tierleid, Umweltverschmutzung und eine zunehmende Entfremdung der Konsumentinnen und Konsumenten zur Herkunft ihres täglichen Brotes. Hier steuert Christian Meyer seit 2013 als niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer sanften Agrarwende gegen. Am 14. September wird Christian Meyer in Gildehaus einen Vortrag über seine Bemühungen für gesundes Essen, Tierwohl und eine für Erzeugerinnnen und Erzeuger gewinnbringende Landwirtschaft im Einklang mit der Natur halten. Hierbei wird er auch auf die Themen Rückgang der Artenvielfalt und den Aktionsplan Ökolandbau eingehen. „Die Grünen laden alle Landwirtinnen und Landwirte und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich in einer anschließenden Diskussion aktiv zum Thema einzubringen!“, so die Vorsitzende der GRÜNEN in Bad Bentheim, Friedhild Füser und der Vorsitzende des Grafschafter GRÜNEN Kreisverbandes, Reinhard Prüllage.

GRÜNE Ferienpassaktion: Sandsteinralley im Bad Bentheimer Osten (Kopie 1)

Im Rahmen der Bad Bentheimer Ferienpassaktionen trafen sich am 28.07.17 bei perfektem Wanderwetter 10 Kinder zu einer „Sandsteinralley“, organisiert vom GRÜNEN Ortsverband. Friedhild Füser, Günter Heetderks und Martin Lauffer führten die Kinder in den Bad Bentheimer Osten, um mit ihnen von der Jugendherberge über Schlüters Kuhle zur Freilichtbühne und weiter in den Bentheimer Wald mit seinen interessanten Klippenformationen und abenteuerlichen Wegen zu wandern. Es wurden Informationen über den Sandsteinabbau in früheren Zeiten gesammelt, spannende Geheimwege und Gewässer erkundet, Felsen erklettert und die Freilichtbühne von „innen“ besichtigt. Nebenbei wurden Müllsünden entdeckt (und so gut es ging beseitigt), es wurde über Märchenstücke gesprochen, Beeren- und Baumarten bestimmt und natürlich gepicknickt. Für die Kinder gab es zum Abschluss einen Bentheimer Sandsteinwürfel mit Burgmotiv, gestaltet vom Bad Bentheimer Künstler Manfred Flucht. „Insgesamt ein kurzweiliger toller Nachmittag mit Abenteuer und Spiel in wunderbarer heimischer Umgebung - auch für uns!“, resümieren die Veranstalter.

GRÜNE Ferienpassaktion: Sandsteinralley im Bad Bentheimer Osten

Im Rahmen der Bad Bentheimer Ferienpassaktionen trafen sich am 28.07.17 bei perfektem Wanderwetter 10 Kinder zu einer „Sandsteinralley“, organisiert vom GRÜNEN Ortsverband. Friedhild Füser, Günter Heetderks und Martin Lauffer führten die Kinder in den Bad Bentheimer Osten, um mit ihnen von der Jugendherberge über Schlüters Kuhle zur Freilichtbühne und weiter in den Bentheimer Wald mit seinen interessanten Klippenformationen und abenteuerlichen Wegen zu wandern. Es wurden Informationen über den Sandsteinabbau in früheren Zeiten gesammelt, spannende Geheimwege und Gewässer erkundet, Felsen erklettert und die Freilichtbühne von „innen“ besichtigt. Nebenbei wurden Müllsünden entdeckt (und so gut es ging beseitigt), es wurde über Märchenstücke gesprochen, Beeren- und Baumarten bestimmt und natürlich gepicknickt. Für die Kinder gab es zum Abschluss einen Bentheimer Sandsteinwürfel mit Burgmotiv, gestaltet vom Bad Bentheimer Künstler Manfred Flucht. „Insgesamt ein kurzweiliger toller Nachmittag mit Abenteuer und Spiel in wunderbarer heimischer Umgebung - auch für uns!“, resümieren die Veranstalter.

Endlich Zugverkehr zwischen Bad Bentheim - Nordhorn ab Dezember 2018! Was passiert mit der ÖPNV-Anbindung des Bad Bentheimer Umlandes?

DER ZUG NACH NORDHORN WIRD KOMMEN! WIR FREUEN UNS DRAUF! NUR: Wie sieht die ÖPNV-Versorgung dann für das Umland von Alt-Bentheim aus? Folgenden Antrag hat die GRÜNE Fraktion an die Verwaltung gestellt: "Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN beantragt, den TOP „Neuordnung des ÖPNV in der Obergrafschaft“ auf die TO der nächsten Bauausschussitzung im August zu setzen. Folgende Fragestellungen sind zu beleuchten: 1. Wie weit ist der Landkreis mit der Neuordnung des ÖPNV für die Obergrafschaft ab Start des Schienenverkehrs und Wegfall der Linie 100? In welcher Weise wird die Stadt Bad Bentheim dabei eingebunden? 2. Wie kann es gelingen, für Nicht-Auto-Fahrer und die, die es werden wollen oder müssen, ein attraktives, bedarfsorientiertes verständliches, flexibles und bezahlbares ÖPNV-Angebot für unsere ländliche Obergrafschaft zu schaffen, um z.B. Fahrten zu Kliniken, Gesundheits- oder sonstigen Versorgungseinrichtungen zu ermöglichen? Wir bitten um Einladung von entsprechend mit dem Thema befassten Fachleuten des Landkreises, die zu den o.g. Fragen Auskunft geben können." Wir sind gespannt auf die Antworten!

„Stadtradeln“ in diesem Jahr in Bad Bentheim ohne B90/DIE GRÜNEN - Aktion als Klimaschutz-Alibiveranstaltung der Verwaltung?

Aus Protest gegen den ungebremsten Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Bentheim haben Orts- und Fraktionsvorstand der Bad Bentheimer GRÜNEN in diesem Jahr beschlossen, sich nicht erneut an der von der Bad Bentheimer Verwaltung initiierten Aktion „Stadtradeln“ im August zu beteiligen. „Stadtradeln“ ist eine Kampagne von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas, an der viele Bad Bentheimer, und auch die Bad Bentheimer GRÜNEN als Team, in den vergangen Jahren teilgenommen haben. „So viel Fahrrad kann man gar nicht fahren, um bereits begangene und geplante Klimasünden in Bad Bentheim auszugleichen. Wir müssen leider annehmen, dass das Bad Bentheimer „Stadtradeln“ eher als Alibiveranstaltung dient, weil wirksamer und nachhaltiger Klimaschutz durch entsprechenden Bodenschutz seit Jahren vernachlässigt wird,“ äußern Friedhild Füser, Ortsverbandsvorsitzende und Dr. Christian Blum, Fraktionsvorsitzender. „Der immense Flächenverbrauch vor Ort ist nicht nur ein unumkehrbarer Verlust von wertvollen Landschaftsräumen mit Nachteilen für Biotope, Erholungssuchende und Landwirtschaft. Durch den Bodenverlust und ausufernde Siedlungsstrukturen tragen wir auch damit zum Klimawandel bei“, so Friedhild Füser. Das Deutsche Institut für Urbanistik fordere nicht umsonst Bodenschutz und ein klimagerechtes Flächenmanagement für Kommunen difu.de/publikationen/difu-berichte-12016/klimaschutz-und-flaeche.html. Diese Forderung sehen die GRÜNEN in Bad Bentheim seit Jahren nicht erfüllt. Dr. Blum informiert: „Nach den erheblichen Erweiterungen von Wohn-, Ferien- und Gewerbegebieten liegen weitere große Flächenversiegelungspläne bereits in der Schublade der Verwaltung. Das Gewerbegebiet in Bad Bentheim soll - trotz einer im Vergleich zu anderen Kommunen eher schlechter Gewerbesteuerbilanz – um ca. 35ha erweitert werden, großflächige Einfamilienhauswohngebiete werden trotz eindeutiger Expertenwarnung vorangetrieben. Zudem wird angedacht, zusätzliche wertvollste Grünflächen in der Nähe des Ferienparkes für den Tourismus bereitzustellen.“ Bad Bentheim fehlt es jedoch an langfristiger und professioneller Planung, um die Interessen von Siedlungsentwicklung, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft abzustimmen. Die Erstellung eines solchen Landschaftsentwicklungsplanes, wie von den GRÜNEN seit Jahren gefordert und vom Stadtrat bereits mit Beschluss grundsätzlich befürwortet, wird seitens der Verwaltung aus Sicht von Blum und Füser verschleppt. Die Erstellung sollte, so antwortete die Verwaltung auf mehrfache Nachfrage der GRÜNEN, im Rahmen des aktuellen Stadtentwicklungsprozesses stattfinden. Es stellte sich allerdings heraus, dass das mit dem beauftragten Büro nicht möglich ist und für eine weitere Beauftragung eines für einen Landschaftsentwicklungsplan fachlich geeigneten Büros erneut Geld ausgegeben werden muss. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, konstatiert Füser und Blum ergänzt: „Wir müssen aber an dieser Stelle trotz knapper Kassen die Landschaftsraumgestaltung mit Experten planen und durchführen. Diese Investition ist sicherlich gut angelegt und wird sich mittel- und langfristig auszahlen.“ Obwohl Füser und Blum sich in diesem Jahr gegen eine Teilnahme der GRÜNEN an der ansonsten grundsätzlich sinnvollen Stadtradeln-Aktion aussprechen, betonen beide: “Wünschenswert ist, dass das Fahrrad als Alternative zum Auto verstärkt in den Blick gerückt und genutzt wird. Wir schließen uns daher dem Aufruf, bewusst mehr Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen, ausdrücklich an. Das geht für uns aber auch ohne Stadtradeln-Stempel!“ 

Baumaßnahme neben dem Rathaus: GRÜNE und CDU/FDP fordern Transparenz

GRÜNE und CDU/FDP fordern gemeinsam Transparenz bei der Bebauung der Brachflächen neben dem Rathaus. Darum soll der Stadtrat in öffentlicher Sitzung entscheiden und nicht, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, der Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen.

Die drei Fraktionen haben den sogenannten „Ratsvorbehalt" erklärt und beantragt, dass sich der Stadtrat mit dieser Frage befassen soll. "So soll eine größtmögliche Transparenz bei dem Projekt sichergestellt werden", informiert Dr. Christian Blum, Fraktionsvorsitzender der Bad Bentheimer GRÜNEN.

Baugebiet im Bereich der ehemaligen Hofstelle Schulte-Kolthoff soll noch größer werden als zunächst geplant - GRÜNE halten dagegen

Heute Abend im Bauausschuss wurde das Neubaugebiet im Bereich der ehemaligen Hofstelle Schulte-Kolthoff ausführlich diskutiert. Hier der Redebeitrag von Dr. Christian Blum zum Thema:


"Dass wir GRÜNE bei Erweiterungen von Baugebieten immer schon skeptisch waren ist nichts Neues – Flächensparziele von Bund und Land nahmen wir immer schon ernst. Dafür kämpfen wir seit Jahren in Bad Bentheim. Wir alle zusammen haben nun vor wenigen Wochen als Ergebnis einer Wohnraumuntersuchung empfohlen bekommen, dass sich Bad Bentheim bei der Ausweisung von Flächen für Bauland von Einfamilienhäusern sehr zurückhalten soll. Die immer wieder neue Ausweisung von Bauland wird nun ein Ende haben – dachten wir. Was hier und heute nun allerdings passiert ist einzigartig, und - aus Grüner Sicht - katastrophal. Warum? Es soll gegen diese Empfehlung eine neuerliche Erweiterung des Baugebietes Schulte Kolthoff erfolgen und weitere 11.000m2 zusätzliches Ackerland gekauft werden. Davon wird nur der kleinere Teil für das nun plötzlich erforderliche Regenrückhaltebecken gebraucht, der größere Teil wird nochmals zusätzliches Bauland für Einfamilienhäuser – damit sich der ganze Aufwand finanziell auch richtig lohnt. Nochmal: Wir brauchen nicht noch mehr Bauplätze! Wir sehen keine fundierte Wohnraumplanung oder verantwortungsvolle Flächennutzung, sondern schlicht die Befriedigung ökonomischer Interessen der GEG. Und nochmal: Sowohl im Wohnraumversorgungskonzept des Kreises als auch in der Diskussion zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes wird immer wieder auf die Probleme von Umwandlung von Landwirtschaftlicher Fläche zu Bauland hingewiesen. Auf der einen Seite geht wertvolle landwirtschaftlich genutzte Fläche durch Bebauung und notwendigen Ausgleich verloren, gleichzeitig entsteht günstiges Bauland, was zu Fehlentwicklungen einlädt. Ein Überangebot an Bauland macht Bestandsimmobilien unattraktiver, führt zu Wertverlusten und letztendlich zu sozialen Problemen – eine Entwicklung, die wir in Bad Bentheim bereits sehen und der wir mit dem Programm „Kauft Alt!“ eigentlich entgegenwirken wollen. Wir handeln gegen die Interessen von Bürgern und der Landwirtschaft und wir ignorieren unsere eigenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Es steht mehr als reichlich Bauland zur Verfügung, nämlich im „Wohnpark“ südlich der Suddendorfer Straße, wo gerade eine große Anzahl an Bauplätzen erschlossen wird. Ohne die Nachfrage dort, und die Auswirkungen auf den Immobilienbestand beobachtet zu haben, lehnen wir nicht nur die Erweiterung der Neubauflächen bei Schulte Kolthoff, sondern wir lehnen die gesamte Ausweisung von Einfamilienhaus-Bauplätzen im Gebiet Schulte Kolthoff ab. Ich wiederhole: diese vorliegende Planung dient rein ökonomischen Interessen und widerspricht absolut einer sinnvollen und vor allem auch verantwortungsvollen Wohnraum- und Landschaftsplanung. Wir alle wissen es eigentlich besser, und ich hoffe, dass auch sie, meine Damen und Herren von SPD, CDU und FDP, entsprechend handeln"

GRÜNE fordern Öffentlichkeit bei aktuellen Bauvorhaben für Geflügel

In Bad Bentheim sollen in nächster Zeit weitere Geflügelställe gebaut werden. Um den Tierbestand nicht unkontrolliert explodieren zu lassen, ist für eine Erweiterung unter bestimmten Voraussetzungen die Entwicklung eines Bebauungsplanes und damit die frühzeitige Beteiligung des zuständigen städtischen Fachausschusses und der Öffentlichkeit notwendig. „Dies ist in einem der Fälle nicht geschehen.“, kritisiert Dr. Christian Blum, GRÜNES Stadtratsmitglied. „Es gab keine Möglichkeit, die Erweiterungspläne im öffentlich tagenden Fachausschuss zu diskutieren. Und nicht nur dass: Dem Eigentümer wurde sogar ohne jegliche Anwendung und Prüfung des vor einigen Jahren mühsam im städtebaulichen Konzept für Tierhaltungsanlagen erstellten Kriterienkataloges zugesichert, einen Entwurf für einen solchen Bebauungsplan vorzubereiten, um damit im weiteren Verlauf eine Genehmigung des Landkreises, die bisher verweigert wird, zu ermöglichen. Somit wurden entscheidende Pflöcke eingeschlagen, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird oder die Politik Vor- und Nachteile ausreichend abwägen kann.“ „Offenbar gilt sowohl für die Bentheimer Verwaltung wie auch für CDU/FDP und SPD hier nur die einfache Lösung: „Betrieb zahlt Gewerbesteuer, Betrieb erhält Erweiterungsmöglichkeiten“, ergänzt Fraktionskollegin Heike Drolshagen. Dass dies aber vor allem in der heutigen Zeit mit der hohen Tierhaltungsdichte (fast 10 Millionen Geflügeltiere in der Grafschaft) und den daraus folgenden Problemen wie Antibiotikaresistenzen, teilweise hohen Nitratwerten und Pestizidrückständen im Grundwasser sowie der Dauerkrise Vogelgrippe nicht mehr gelten kann, scheinen die Befürworter der Betriebserweiterung nicht sehen zu wollen. „Wir GRÜNE verlangen, auf Bad Bentheimer Gebiet sämtliche Erweiterungsvorhaben individuell und kritisch zu betrachten und nicht das Argument „Gewerbesteuer“ allein entscheiden zu lassen. Es darf nicht sein, dass einem Tierhaltungsbetrieb mit Erweiterungsabsichten von vornherein ohne Vorlage von Sachinformationen, ohne politische Diskussion im zuständigen Ausschuss und vor allem ohne Anwendung des Kriterienkataloges frühzeitig Zustimmung zur Erweiterung signalisiert wird. Wir müssen uns an unsere eigenen Leitlinien halten und öffentlich beraten. Es ist nur fair, das Verfahren von vornherein offen, korrekt und transparent zu gestalten, um den Interessen der Bevölkerung und denen des Betriebsinhabers gleichermaßen Rechnung tragen zu können,“ fordert Dr. Blum.

Gut besuchte Veranstaltung mit fachlich hohem Anspruch und sachlicher Diskussion

Unsere gemeinsame Veranstaltung mit den Schüttorfer GRÜNEN zum Thema "Pflanzenschutz mit Glyphosat?" mit Dr. Karsten Osmers war sehr gut besucht und hat gezeigt, dass konventionell arbeitende Landwirte und GRÜNE sachlich und differenziert diskutieren wollen und können.
Näheres dazu im BLIXXM-Bericht

Informationsveranstaltung mit Dr. Karsten Osmers zur Frage: "Pflanzenschutz mit Glyphosat?"

Gemeinsam mit dem OV Schüttorf laden wir ein zum Vortrag: “PFLANZENSCHUTZ MIT GLYPHOSAT?“ mit Dr. Karsten Osmers.

Die Informationsveranstaltung findet statt am Mittwoch, 03.05.2017, 19.30 Uhr in der Gildehauser Gaststätte Hesselink.

„Wir freuen uns sehr, als Referenten Dr. Karsten Osmers als ehemaligen Leiter der Fachgruppe „Pflanzenbau und Pflanzenschutz“ der Landwirtschaftskammer in Meppen als gewonnen zu haben“, so Friedhild Füser, OV-Vorsitzende des Bentheimer OV. Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Unter den Handelsnamen „Roundup“ oder „Touchdown“ wird der Wirkstoff verkauft und in Landwirtschaft sowie in Hof und Garten eingesetzt. Derzeit wird in der EU allerdings hart über eine Genehmigungsverlängerung verhandelt. „Was steckt dahinter, warum geriet der Wirkstoff in die Kritik, welche alternativen Methoden stehen zur Verfügung?“, diese Fragen gilt es zu klären, teilt Claudia Middelberg von den Schüttorfer GRÜNEN mit. Dr. Osmers wird einen aktuellen Sachstand und einen Ausblick geben, alternative Tipps für den heimischen Garten bereithalten und für weitere Fragen zur Verfügung stehen. KV Grafschaft Bentheim

GRÜNER ANTRAG: Bauen mit Überblick!

Die GRÜNE Ratsfraktion hat folgenden Antrag gestellt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich zum Bauausschuss im März/April zu den letztjährlichen Entwicklungen zur Wohnraumversorgung und Immobiliensituation vorzutragen. Das Kommunalprofil der N-Bank ist dabei ebenso zu nutzen und bereitzustellen wie Daten, die kommunalintern verfügbar sind.  Die vorgelegten Informationen sollen Aufschluss darüber geben, ob sich die Entwicklung des Wohnraums in Bad Bentheim im Einklang mit den im „Wohnraumversorgungskonzept“ dargelegten Leitlinien und Zahlen befindet. Nur durch eine systematische und fortwährende Beobachtung der Entwicklung der Wohnraumversorgung können frühzeitig Fehlentwicklungen erkannt und gegengesteuert werden.   Vorgelegt werden sollen mindestens (jeweils für das Vorjahr):

-          Bevölkerungsentwicklung
-          Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, aufgeschlüsselt nach Gebieten und nach Anzahl Einfamilienhäuser und Anzahl der Geschosswohnungen
-          Anzahl der von der GEG verkauften Bauplätze, aufgeschlüsselt nach Ein- und Mehrfamilienbauten -          Entwicklung des Leerstandes, aufgeschlüsselt nach Gebieten
-          Anzahl und Größe der geschaffenen Sozialwohnungen
-          Anzahl und Größe von barrierefreiem bzw. Rollstuhl gerechtem Mietwohnraum
-          Entwicklung und Inanspruchnahme des Programmes „Jung Kauft Alt“ (oder wie es letztendlich benannt werden wird)
-          außerdem einmalig ein Alterskataster, um zu erkennen, wo es in Zukunft vermehrt zu Leerstand kommen wird."

Der Antrag wird erstmalig im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 08.03. vorberaten.

PRESSEMITTEILUNG zur Änderung des B-Plans Nr. 91: "Zwischen Ochtruper Str. und Franziskusstr."

In der Theorie finden Bürgerbeteiligung alle gut. Das Idealbild der aktiven, teilnehmenden und letztlich mitgestaltenden Bürgerschaft wird von allen Parteien beschworen. Gerade in der Baupolitik zeigte sich jedoch nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion in Bad Bentheim eine Lücke zwischen Theorie und Praxis. „Die offene Diskussion zwischen Bürgern und Parteien sind Teil der demokratischen Willensbildung – schwierig wird es, wenn diese Offenheit verloren geht und verdeckte Interessen verfolgt werden.“ sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Blum. Er bezieht sich dabei auf den Bebauungsplan „Franziskusstraße“. Hier waren eine Vielzahl privater Einwände bei der Stadtverwaltung eingegangen, formuliert von betroffenen Anwohnern und auch von Bürgern, die eine Beeinträchtigung des Stadtbildes durch unverhältnismäßig mächtige Bauten in der durch kleinteilige Bauten geprägten Innenstadt befürchteten. „Die gerechte Abwägung aller Einwände und Interessen gegeneinander ist das Kernstück der Bauleitplanung und so auch gesetzlich festgeschrieben. Hier entsteht im Idealfall ein tragbarer Kompromiss zwischen allen Beteiligten.“ Dieser Kompromiss wurde für den Bebauungsplan „Franziskusstraße“ allerdings nicht erreicht. Auf 53 Seiten lehne die Verwaltung jeden einzelnen Punkt als „nicht relevant“ oder als „hinnehmbare Beeinträchtigung“ ab, „die Bürgereinwände wurden sämtlich abgeschmettert“ erläutert Blum. „Der Grund für die verwaltungsseitige Ablehnung aller Einwände wurde erst auf konkrete Nachfrage klar“ berichtet Fraktionskollegin Heike Drolshagen. Die Verwaltung erklärte, dass sie bereits letzten Oktober, obwohl die Einwände der Bürger schon vorlagen, eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des ehemaligen Jugendhaus-Grundstückes geschlossen habe. Diese Vereinbarung beinhaltete u.a. strittige Details des Bauvorhabens wie Höhen und Abstände, ohne dabei die Bürgereinwände zu beachten. In der Folge wurde nicht mehr abgewogen, sondern nur noch dieser Vereinbarung gefolgt. Der Bebauungsplan wurde am 08.02.17 gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion beschlossen. „Dieses Vorgehen wird den Bürgern, die ihre Einwände und Bedenken mit hohem Einsatz schriftlich vorgebracht haben, nicht gerecht. Man hätte sich das Ganze schenken können, so etwas ist Theater und das Gegenteil von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“ kommentiert Blum und ergänzt: „Die Spannung zwischen dem Interesse von Investoren an einer ordentlichen Rendite und dem Interesse, das Stadtbild Bad Bentheims zu erhalten und verträglich zu entwickeln, wird uns sicher weiter begleiten. Vereinbarungen mit Einzelnen und damit das Aushebeln von Bürgerbeteiligung schwächen unsere Stadt.“ Drolshagen und Blum fordern daher abschließend, dass bei zukünftigen Projekten, z.B. in der Löwenstraße oder der Bebauung neben dem Rathaus, solche unsäglichen Vorkommnisse unbedingt zu vermeiden sind.

Bebauungsplan „Zwischen Ochtruper Str. und Franziskusstr.“ ohne GRÜNE Zustimmung endgültig beschlossen

Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Blum äußerte sich in der abschließenden Ratssitzung am 08.02.2017 dazu:   „Unserer Ansicht nach ist der Bebauungsplan in Bezug auf den Westteil der Franziskusstrasse, also das Grundstück des alten Jugendhauses, nicht mehr so schlimm wie der ursprüngliche Entwurf, gegen den die Bürger ja massiv und mit bestem Grund, Sturm gelaufen sind. Obwohl sicher besser, schlimm ist der nun vorgelegte Plan immer noch, wir lassen mit dem Bebauungsplan eine Beschädigung des Stadtbildes zu.   Dies alleine ist sicher schon Grund genug den Plan abzulehnen.   Hinzu kommt jedoch noch das Abwägungsverfahren, in dem ALLE Bürgereinwände unberücksichtigt geblieben sind - und das nicht unbedingt, weil die Einwände grundlos waren. Es gibt deutliche Hinweise, dass im Abwägungsverfahren vornehmlich Absprachen erfüllt wurden, also eine gerechte und neutrale Abwägung nicht mehr stattfinden durfte. Ich habe starke Zweifel, ob man so einen Bebauungsplan verabschieden sollte oder kann.   Wir GRÜNEN werden den Bebauungsplan deshalb ablehnen."  

Ökologisch und gleichzeitig ökonomisch

Die GRÜNE Fraktion möchte sowohl zusätzliche Einnahmen für die Stadt schaffen als auch Natur in und um Bad Bentheim aufwerten. Einen Weg, um diese sich scheinbar widersprechenden Ziele zu erreichen, sehen die GRÜNEN möglicherweise in der Schaffung eines so genannten „Ökopools Bad Bentheim“. „Gesetzlich ist vorgegeben, dass der Verbrauch von Natur kompensiert werden muss, beispielsweise wenn ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, indem an anderer Stelle Natur aufgewertet wird.“ erklärt Dr. Blum, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat. Diese Kompensation kann der Verbraucher von Natur selbst durchführen oder aber von einem Ökopool zukaufen, in dem Flächen gebündelt sind, auf denen man Natur aufwerten kann. „Uns schwebt vor, nicht oder nur wenig benutzte Flächen, die der Stadt gehören, in einen Ökopool einzubringen und Aufwertungen der Natur auf diesen Flächen als Kompensationsleistungen zu verkaufen. Wir denken hier z.B. an städtische Waldstücke, Streifen entlang von Feldwegen, Regenrückhaltebecken oder von der Bebauung ausgeschlossene Grundstücke im Stadtbesitz,“ erläutert Fraktionskollegin Heike Drolshagen. Die GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wird die Möglichkeiten der Einrichtung eines Ökopools Bad Bentheim zu prüfen. Dies soll auch im Zusammenhang mit dem Landschaftsentwicklungskonzept, was in Kürze zusammen mit dem Stadtentwicklungskonzept erstellt werden soll, erfolgen. „Für Bad Bentheim wäre es ein doppelter Gewinn: Es entstehen Einnahmen für den Stadthaushalt und gleichzeitig wird Natur auf ohnehin nicht oder nur wenig genutzten Flächen verbessert und damit die Lebensqualität in Bad Bentheim erhöht,“ schließt Blum, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist. 

Bad Bentheimer Haushalt 2017 einstimmig beschlossen

Bad Bentheimer Haushalt für 2017 einstimmig beschlossen. Nach intensiver Befassung mit dem von der Bad Bentheimer Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf und den auf Antrag des Rates eingearbeiteten Änderungswünschen hat auch die GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2017 in der Ratssitzung am 23.01.2017 zugestimmt. Dr. Christian Blum betonte die geringen finanziellen Spielräume, die es in Bad Bentheim gibt und sprach von einem Haushalt der Vernunft: „Es bleiben daher insgesamt sehr wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr Geld für „Jung kauft alt“ in die Hand zu nehmen, ist allerdings sehr in unserem Sinne, da dieses Instrument geeignet ist, in älteren Wohnquartiere Familien anzusiedeln, dort lebendige Stadtteile zu erhalten und gleichzeitig dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken“. Fraktionskollegin Heike Drolshagen ergänzt: „Auch den geplanten weiteren Ausgaben für die barrierefreie Querung am Amtsgericht haben wir zugestimmt, da die erst kürzlich errichtete Querung leider keinesfalls den Ansprüchen der dort wohnenden und häufig mobilitätseingeschränkten Nutzergruppen entspricht.“ Zum GN-Artikel: http://bit.ly/2k5xYVx

Turmbau wird weiterhin abgelehnt

Auf dem Gebiet östlich des Rathauses in Bad Bentheim liegt nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion ein zeitgemäßer und nach städtebaulichen Aspekten erstellter Bebauungsplan, der erst 2010 verabschiedet wurde. Ein damals vorgelegter Entwurf für eine zweigeschossige Bebauung fand die ungeteilte Zustimmung des gesamten Stadtrates. Warum nun dieser Bebauungsplan, wie von der SPD gefordert, ersetzt werden muss, ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Städtebauliche Gründe können es kaum sein, weshalb von der SPD angestrebt wird, statt eines zweigeschossigen Baus einen alles überragenden, fünfgeschossigen Bau zu erlauben. Die Höhe des nun geplanten Baus war bereits von der vorherigen GRÜNEN Fraktion kritisiert worden. „Betrachtet man die in letzter Zeit immer wieder aufflammenden teilweise heftigen Diskussionen zwischen SPD und CDU/FDP, sei es um die Kita Sperberstraße, die Renovierung des Baus in der Ochtruper Straße oder aber die Bebauung neben dem Rathaus, gewinnt man den Eindruck, dass es selten um echte Inhalte geht. Vielmehr scheinen die Gruppe CDU/FDP und die SPD um ihre Rollen zu ringen: Die CDU kann nicht akzeptieren, dass es in der Vergangenheit Mehrheiten gegen sie gab, die SPD kann nicht akzeptieren, dass sie keine Mehrheit mehr im Stadtrat hat.“ kommentiert Dr. Blum, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Heike Drolshagen als Fraktionskollegin ergänzt: „Es wäre schädlich, gerade bei dieser sensiblen Innenstadt-Entscheidung einen Parteien-Machtkampf zu erleben“. Nach echten Argumenten für die Änderung des Bebauungsplans östlich des Rathauses sucht man denn auch vergebens. „Es wird immer wieder von Nachteilen gesprochen, die es zu beseitigen gilt. Nachteile für wen?“ fragt Dr. Blum. „Das Stadtbild würde durch einen sich einfügenden, gegliederten und zweigeschossiger Bau, ähnlich dem hochgelobten Entwurf aus 2010, sicher gewinn

Bebauung östlich des Rathauses: Ja, aber bitte kein Turm!

Am 21.11.16 tagte erstmalig der neue Bauausschuss. Unter anderem galt es die Frage zu klären: Wie soll der Platz östlich des Bad Bentheimer Rathauses bebaut werden? Dr. Christian Blum, GRÜNES Bauausschussmitglied, zeigte mittels einer Präsentation, dass die vorliegenden Pläne so nicht realisiert werden sollten. Seine Argumente: Die geplante Bebauung mit einem fünfgeschossigen Turm verdeckt in Größe und Lage das bauhistorisch wertvolle Rathaus, es entsteht ein dominantes Solitärgebäude, welches zudem eine Hinführung zur Innenstadt vermissen lässt. Auch viele andere Bauausschussmitglieder sahen die Angelegenheit ähnlich und lehnten die Pläne ebenfalls ab. Dass eine Bebauung des Platzes erfolgen muss, ist allseits unstrittig. Nun sollen weitere Fachleute mit in die Planung einbezogen werden, um gemeinsam eine gute Lösung für diese markante Stelle in Bad Bentheim zu finden. Siehe auch: http://www.gn-online.de/nachrichten/streit-um-bebauung-am-rathaus-in-bad-bentheim-173925.html


 

Baustopp Krippenanbau Sperberstr.: GRÜNE fordern schnelle Lösung


Zum Start der neuen Legislaturperiode läuft es nicht rund in Bad Bentheim, es knirscht deutlich zwischen Verwaltung und der neuen Mehrheit im Stadtrat aus CDU und FDP. Aktueller Streitpunkt ist die Erweiterung der Kita Sperberstraße, für den die beantragten Fördergelder wenigstens vorläufig nicht fließen werden. „Leider verhaken sich CDU und Bürgermeister Dr. Pannen, SPD, in einem Schaukampf aus Schuldzuweisungen statt an Lösungen zu arbeiten.“ sagt Dr. Blum, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bad Bentheimer Stadtrat. Natürlich seien zusätzliche finanzielle Belastungen ein Problem für Bad Bentheim, gerade da Bad Bentheim sich dauerhaft entschulden muss. „Wir können uns jetzt und wir werden uns auch in Zukunft nicht alles leisten können.“, kommentiert Blum, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist. Gerade deshalb muss der Stadtrat entscheiden, was für Bad Bentheim wichtig ist und was die langfristigen Ziele sind, damit die vorhandenen Mittel wohlüberlegt und verantwortlich eingesetzt werden. Qualifizierte und zeitgemäße Kinderbetreuung zeichnet eine zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt aus und ist deshalb ein Ziel  der GRÜNEN im Stadtrat. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Bereitstellung von ausreichender Kinderbetreuung zudem gesetzlich vorgegeben ist, unabhängig von der Verfügbarkeit von Fördergeldern. Wenn SPD und CDU gegen die Stimmen der GRÜNEN den Ausbau der Sauna im Badepark für ca. 280.000 Euro freigeben und nur wenige Tage später der Ausbau einer Kindertagesstätte scheitert, weil erwartete Fördergelder ausbleiben, dann ist der Blick für die wichtigen Ziele verloren gegangen. „Wir müssen genau überlegen und dann entscheiden wofür wir Geld ausgeben. Wir dürfen kein Geld für Einzelinteressen oder Prestigeprojekte ausgeben. Nur wenn wir uns über Ziele und Prioritäten klar sind, können wir strategisch und zum langfristigen Nutzen unserer Stadt handeln. Für die Kita Sperberstraße muss zügig eine Lösung, eventuell zunächst eine Zwischenfinanzierung, gefunden werden, auch um Folgekosten durch einen Baustopp zu vermeiden. Faule Kompromisse, wie die Finanzierungslücke durch eine weitere Anhebung der Elternbeiträge zu schließen, werden wir auf keinen Fall unterstützen.“ endet Blum.

Anti-Atom-Demo in Lingen: Viele Grafschafter GRÜNE Gesichter dabei

Etwa 700 Teilnehmer protestierten am 29.10.106 in Lingen für eine Beendigung der Brennelementefertigung in Lingen und für den Betriebsstopp der UAA in Gronau. Dabei waren auch viele GRÜNE Atomkraft-Gegner aus der Grafschaft Bentheim.
Näheres siehe Presse, u.a. Opens external link in new windowAnti-Atomdemo LingenOpens external link in new windowBLIXXM,

Ortsverband verabschiedet GRÜNE Fraktion der Legislaturperiode 2011-2016

Nach der Wahl - Rückblick und Ausblick

Wir freuen uns sehr über die zwei Stadtratsmandate von Dr. Christian Blum und Heike Drolshagen!

Natürlich war ein dritter Sitz unser Ziel, das hat leider nicht geklappt. Das ist ngesichts der völlig neuen Kandidatentruppe und vielleicht auch aufgrund der uns völlig unverständlichen Aussage  vor allem von der FDP, dass es in Bad Bentheim eine rot-grünen Mehrheit gegeben habe und diese zukünftig unbedingt zu verhindern sei, vielleicht in Teilen erklärlich.
Schade - aber wir tragen es mit Fassung und sind umso motivierter, uns weiterhin durch gute und sachbezogene Argumentation für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger einzusetzen.

Der Wahlkampf ist vorbei, die Wahl ist entschieden - die Ausschussbesetzungen müssen jetzt noch geklärt werden. Da werden sicher noch die ein oder anderen Überlegungen folgen müssen.
Am 02.11.2016 tagt der neue Rat zum ersten Mal. Bis dahin sind noch die "Alten" im Amt.

 

 

Mehrheiten in Bad Bentheim?

Wussten Sie es schon?

Wir haben in Bad Bentheim wieder ein tolles GRÜNES Kandidatenteam für die Kommunalwahl aufgestellt!
Dieses Team möchte in den nächsten 5 Jahren die für Bentheimer Bürger wichtigen lokalen Dinge gestalten und begleiten. Der Wahlkampf ist in vollem Gange, unsere Wahlprogramme sind auf Facebook, auf der Website oder als Ausdruck nachzulesen, wir haben Aktionen organisiert,  uns konnten Sie an verschiedenen Ständen treffen und mit uns diskutieren. In den vielen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, nahmen wir dabei im Wesentlichen drei unterschiedliche Sichtweisen auf die letzten Jahre Lokalpolitik in Bad Bentheim wahr:

1. Man war mit der Arbeit „seiner“ vor 5 Jahren favorisierten Partei völlig einverstanden und wählt sie auch wieder, um sie zu stärken.

2. Man war mit einigen oder sogar vielen  Entwicklungen/Entscheidungen in Bad Bentheim nicht einverstanden. Man geht jedoch wählen,  ist möglicherweise aber noch unentschieden, welcher Partei man seine Stimmen am 11.09.16 gibt.  

3. Man ist enttäuscht und verbittert oder gar immer schon uninteressiert und geht daher sicher nicht (mehr) wählen.

Was ist dazu zu sagen?

Zu 1: Schön, da gibt es an dieser Stelle wenig zu erwidern!

Zu 2: Gut wäre, wenn Sie sich bei der Kommunalwahl für GRÜN entscheiden und somit den unbedingt notwendigen dritten Akteur zwischen den beiden großen Gruppen CDU/FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite stärken!
Das Kennzeichen unserer GRÜNEN Politik ist es, die Dinge sachlich zu analysieren und dann klare Entscheidungen zu fällen. Dies bedeutet nicht, dass wir keine Kompromisse eingehen - Demokratie baut auf Kompromissbereitschaft. Diese Kompromisse müssen dabei inhaltlich überzeugen und dürfen nicht nur einseitig bestimmte Wählergruppen, die Wirtschaft oder den eigenen Verein „bedienen“ oder einfach nur inhaltsleer sein, weil einem nichts Besseres einfällt.

Viele Beschlüsse sind in den letzten Jahren mit großer Mehrheit, häufig sogar einstimmig im Rat gefasst worden. Aber einige wichtige Entscheidungen, gerade solche, die sich jetzt für die Finanzlage der Stadt als hochproblematisch herausstellen, sind nicht mit unserer Zustimmung,  sondern vielmehr mit einer großen Stimmenmehrheit der CDU/SPD/FDP zustande gekommen. Beispiele sind der Bau des Badeparks und die entsprechende Vertragsgestaltung mit dem Ferienparkbetreiber ROOMPOT, der Kauf von etlichen Hektar Wohnbauflächen im Außenbezirk oder auch der Versuch, ein eigenes Stadtwerk aufzubauen.  
Auch ein Ende von Atomtransporten in unserer Stadt wurde von anderen Parteien nicht ernsthaft verfolgt, eine von uns beantragte Befassung des gesamten Rates in öffentlicher Sitzung mit diesem Thema wurde bisher verweigert.
Eine durchweg rotgrüne Bürgermeistermehrheit hat es in Bad Bentheim – hier widersprechen wir den Aussagen von anderen Parteien -  noch nie gegeben. Es war immer wieder eine „Anti-GRÜN“- Mehrheit vorhanden, die sich schlüssigen Argumenten der GRÜNEN verweigerte.

Deshalb: Es braucht in den nächsten Jahren umso mehr eine starke GRÜNE Fraktion, die in einem offenen und fairen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mit dem gesamten Rat um gute Lösungen für die Stadt ringt.
Unsere Bitte: Stimmen Sie für GRÜN und ermöglichen sie eine sachlich/fachlich fundierte und zukunftsorientierte Politik für Bad Bentheim.

Zu 3: Wir werden jedenfalls in den nächsten Jahren alles tun, um Sie wieder von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Teilnahme am politischen Geschehen in Bad Bentheim zu überzeugen!

 

Unser Wahlprogramm - Unsere Kandidaten

Hier der Link zu unserem ausführlichen Wahlprogramm!


Hier der Link zu Informationen über unsere Kandidaten!

Barrierefreier Stadtspaziergang: Ein Anfang mit nur kleinen Hindernissen und wertvollen Erkenntnissen

Dass Bad Bentheim für Menschen mit Gehbehinderungen nicht einfach zu entdecken ist, ist bekannt. Kopfsteinpflaster, Stiegen und Stufen sind Hürden, die ein Entdecken der Stadt schwierig machen. Dass es aber interessante und schöne Ecken in der Innenstadt gibt, die mit Rollator, Rollstuhl oder auch Gehhilfen gut zu besichtigen sind und Stadtgeschichte zeigen, erwies sich bei dieser Aktion.

Dem Artikel noch hinzuzufügen wäre, dass es in der Wilhelmstr. viele Sitzgelegenheiten gibt, die individuelle Pausen ermöglichen.

Was in der Innenstadt allerdings fehlt, sind öffentliche barrierefreie Toiletten. Hier gilt es nachzubessern!

Auch an anderen Stellen in der Stadt ist noch viel zu tun, um eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erhalten...


www.gn-online.de/nachrichten/stadtgeschichte-soll-barrierefrei-erlebbar-sein-162667.html

Barrierefreier Stadtspaziergang in Bad Bentheim am Freitag, 12.08.2016 um 17.30 Uhr

B90/Die GRÜNEN bieten barrierefreien „Stadtspaziergang“ durch die Altstadt


„Bad Bentheims Innenstadt gilt nicht gerade als barrierefrei und wird von Menschen mit Gehbehinderungen häufig gemieden“, äußert der Ortsverband B90/DIE GRÜNEN. „Und dennoch gibt es im Zentrum der Altstadt Wege, die mit Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl gut zu erkunden sind und attraktive und faszinierende Blicke bieten. Die Historie der Stadt lässt sich gerade in der sanierten Wilhelmstr. nachvollziehen“, so OV-Vorsitzende Friedhild Füser.
Mit professioneller Begleitung einer erfahrenen Stadtführerin möchte der Ortsverband in einem etwa einstündigen Stadtspaziergang Bentheimer Bürgern und Touristen zeigen, dass ein Rundgang in Bad Bentheim auch für Menschen mit Gehbehinderungen interessant, eindrucksvoll und machbar ist. „Diese Aktion soll als erste Anregung dienen und kann weiterentwickelt werden. Unsere Stadt sollte sich zukünftig noch besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen einstellen“, fordert Heike Drolshagen, Stadtratskandidatin der GRÜNEN. Der Ortsverband lädt ein zu einer kostenlosen Führung am 12.08.2016 um 17.30 Uhr, Treffpunkt vor dem Rathauseingang.

 

GRÜNE Kandidaten für die Bad Bentheimer Kommunalwahl am 11.09.16

Listenplatz Nr. 1
Dr. Christian Blum, 47 Jahre, Chemiker
Politische Schwerpunkte und Ziele:

"Besonders wichtig ist mir eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und der Schutz der gewachsen Zentren von Bad Bentheim und Gildehaus. Prägende Gebäude, die historische Straßenstruktur und die charakteristischen Stiegen müssen bewahrt werden. Darüber hinaus werde ich mich für solide Finanzen, den Erhalt der alten Kulturlandschaft und für konsequente Bürgerbeteiligung einsetzen."




Listenplatz Nr. 2
Heike Drolshagen, 57 Jahre, Ärztin
Politische Schwerpunkte und Ziele:

"Neben meinem Engagement für Barrierefreiheit und sozialer Teilhabe (barrierefreies Wohnen, Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen etc.) für alle möchte ich mich für den Erhalt der prägenden Strukturen unserer Stadt (z. B. Straßenstruktur, Stiegen, Sandsteinmauern) unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch inklusives Wohnen und Leben zulässt (barrierefreie bzw. barrierearme Innenstadt z. B. durch Einrichtung von Furten über Straßen mit unebenem Untergrund, Bordsteinabsenkungen etc.) einsetzen

Ein weiteres, wichtiges Anliegen ist mir die Einrichtung von Bürgerbeteiligung bzw. Bürgervoten insbesondere bei grundsätzlichen Fragen zur Infrastruktur unserer Stadt.

Des Weiteren liegt mir ein zukunftsfähiges energetisches Konzept (Ziel: v. a. Reduktion von Energiekosten) für die Stadt am Herzen! Dazu gehört auch Förderung der (energetischen) Ertüchtigung älterer Wohngebäude anstatt weiteren Flächenverbrauchs durch Ausweisung weiterer Baugebiete."



 


Listenplatz Nr. 3
Stefanie Pohl, 50 Jahre, Lehrerin
Politische Schwerpunkte und Ziele:

"Ich möchte mich für eine sinnvolle Stadtentwicklung einsetzen. Das bedeutet für mich, dass es für alte und junge Menschen attraktiv sein soll, in der Innenstadt zu wohnen, zu leben und  Ferien zu machen. Dazu gehören eine Reduzierung des Innenstadtverkehrs mit einem sinnvollen Parkleitsystem und Fahrradwegen, kleinteilige Bebauung, grüne Plätze, an denen man sich erholen und entspannen kann sowie der Erhalt der stadtbildprägenden Gebäude, Stiegen und Mauern. Weiterhin möchte ich mich im Bereich Bildung, Jugend und Erziehung und einer sinnvollen Tourismusförderung einbringen."





Listenplatz Nr. 4
Beatrice Fankhaenel-Schäfer, 59 Jahre, Architektin
Politische Schwerpunkte und Ziele:

"Als Energieberaterin und Architektin stehe ich für konsequenten Klimaschutz durch Energieeinsparung, Ressourcen schonendes Bauen und Umbauen, Barrierefreiheit und  Nutzung der vorhandenen Potentiale der Stadt Bad Bentheim. Bei Bündnis 90 / die Grünen bin ich seit 2011 auch im Kreisvorstand der GRÜNEN Grafschaft und setze mich auch kreisweit ein für die hier anstehenden Themen wie Wasserschutz, gegen Atomtransporte durch die Grafschaft, und den konsequenten Atomausstieg, der die Atomanreicherungsanlagen in Gronau und Lingen einschließen muss."

 

 

 

Listenplatz Nr. 5
Günter Heetderks,68 Jahre, Rentner / Rad- und Wanderführer in Bad Bentheim

Politische Schwerpunkte und Ziele:

 Ich möchte mich einsetzen für

- interessante Wohn-und Lebensbedingungen für junge und ältere Menschen,

- Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger,

- Tourismusförderung,

- gutes Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Kulturen:
„ Bad Bentheim als Stadt der gelebten Vielfalt".

 

 

 

Listenplatz Nr. 6
Geert Hermann Meyer, 55 Jahre, Freiberufler
Politische Schwerpunkte und Ziele:

"Klimawandel und Umweltschutz sind seit ungefähr 40 Jahren ein großes Thema für
mich. Dies beinhaltet sowohl eine intensive Beschäftigung mit ökologischen Baustoffen und
deren Verwendung bei Neubau und/oder Altbausanierung, als auch die nachhaltige
Nutzung und Produktion von erneuerbarer Energie. Hierbei sollte/n eine CO2 neutrale Produktion (keine Monokulturen für Biogas) im Vordergrund stehen und Bürgerparks bei Windkraft gegenüber Großinvestoren den Vorrang haben. 

Alternative Wohn- und Lebensformen (Mehrgenerationenhäuser) sollten auch in Bentheim gefördert werden. 

Die Erhaltung des historischen Stadtbilds mit seinen Stiegen teilweise einmaligen Gebäuden, die von Zeugnis von der vielfältigen Geschichte der Stadt ablegen sind zwingend erforderlich, um das Profil der Stadt für den Tourismus zu schärfen.

Hierfür sollte man auch die Bodendenkmalpflege bei unvermeidbaren zukünftigen
Bauvorhaben nicht vernachlässigen. Die Geschichte der Stadt Bad Bentheim ist sicherlich älter als die Burg. Spuren hierfür finden sich meistens im Vorfeld von Bauvorhaben. Eine Einbindung
des Landesamtes für Denkmalpflege halte ich daher, diesbezüglich, dringend für
erforderlich, sollte sich die Ausweisung, weiterer Baugebiete, nicht verhindern lassen.
Beim Bauvorhaben „ehemaliges Jugendhaus“, Unterstraße, sollte das Landesamt für
Denkmalpflege, in Oldenburg, ebenfalls informiert werden.

Stärkung des Gemeinwohls und Gemeinwohl-Ökonomie sind ebenfalls ein Thema für
mich. Hierzu gehört auch die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft durch
regionale Versorgung mit Lebensmitteln.
Weiterhin möchte ich mich für Barrierefreiheit, Integration von Benachteiligten in jeglicher Form, Unterstützung der Jugend einsetzen."

 

Sommerloch in Bad Bentheim? Keineswegs!

Hier die Sommer-News aus der GRÜNEN-Fraktion

1. Investitionen im Sauna-Wellness-Bereich beim Badepark: Es sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit in den nächsten Monaten fast 250.000 Euro für den Sauna-Wellnessbereich in die Hand genommen werden, um den Bereich zu attraktivieren und kritische Besucherzahlentwicklungen abzufangen. Bezahlen wird dies die Stadt, nicht etwa ansatzweise auch der Ferienparkbetreiber Roompot.
Aus GRÜNER Sicht ist das keine sinnvolle Investition für die Bentheimer Bürger. Eine städtische Sauna- und Wellnessanlage vorwiegend für Feriengäste haben wir von Anfang an abgelehnt, und wir haben daher auch dieser baulichen Erweiterung, die in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde, nicht zugestimmt. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, der Bau wird voraussichtlich in den nächsten Wochen starten.
An der Stelle verwundert es doch, dass immer wieder Geld für den Badepark vorhanden ist, während z.B. ein Fahrstuhl zur Sicherung der Barrierefreiheit im neuen soziokulturellen Zentrum „Treff 10“ mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage nicht bezahlbar war… schade.

2. Erweiterung des Outletcenters in Ochtrup:
Dass die Verwaltung der Stadt Bad Bentheim kein Interesse an Gegenwehr zeigt, wurde in den letzten Monaten deutlich: Die Verwaltung erwartet mit der Erweiterung in Ochtrup mehr Touristen in Bad Bentheim und sieht keine Nachteile für den Einzelhandel vor Ort.
Der Stadtrat ist nach einer nichtöffentlichen Befassung mit dem Thema noch unentschieden und fühlt sich für eine Positionierung nicht ausreichend informiert. Dass andere Kommunen nun klagen werden, scheint sicher, siehe auch Bericht in den Grafschafter Nachrichten.
Die Sorgen der umgebenden Mittelzentren sind aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen. 
Eine weitere Befassung des Stadtrates mit diesem Thema muss daher noch im August erfolgen!

3. Bebauung Stadtmitte / östlich des Rathauses:
Dass der Platz an der Ochtruper Str. wieder bebaut werden soll, ist in unserer Fraktion unstrittig. Die Pläne des Architekten Horst Jäkel, die kürzlich dem Rat vorgestellt wurden, signalisieren erfreulicherweise auch Sensibilität für die Belange des städtebaulichen Charakters der Stadt unter Einbeziehung der Bauten in der direkten Umgebung. Es zeigt sich, dass eine kleinteiligere Bebauung. als der derzeitige B-Plan es vorsieht, angestrebt wird. Ob allerdings die Höhen der geplanten Gebäude dem Umfeld angepasst sind und dem gerade von der Verwaltung vorgestellten Gestaltungs-Satzungsentwurf entsprechen, ist noch fraglich. Wenngleich die Richtung sehr stimmt: Hier bleibt ein kritischer Blick notwendig.
Entscheidungen dazu sind in den nächsten Monaten zu erwarten, wir bleiben dran. Diese Angelegenheit wird, da es einer B-Plan-Änderung bedarf, in öffentlichen Sitzungen verhandelt, eine Bürgerbeteiligung ist also möglich.

 4. Kreuzung L39/Mersch:
Dass hier zumindest die Radwegsituation an der nördlichen Kreuzungsseite keinesfalls verbessert wurde, ist u.E. unstrittig. Dass dann auch noch der Landkreis eine Roteinfärbung des Weges zur Signalgebung für Autofahrer verweigert, ist unerklärlich! Einen besonderen Konfliktbereich vermag er nicht zu erkennen, so lautet es im Schreiben des zuständigen Landkreismitarbeiters vom 07.06.2016.

Unsere Anfrage bei der Bad Bentheimer Verwaltung nach einer parteiübergreifenden, gemeinsamen Unterschriftenaktion des gesamten Stadtrates wurde bisher noch nicht bedient. Wir fordern diese nochmals an, um dem Landkreis das gemeinsame Anliegen erneut zu verdeutlichen.
Zudem haben wir uns an als GRÜNE Fraktion auch direkt an den Landkreis gewendet.
Die Situation muss verbessert werden!



Eine schöne Sommerzeit wünscht die GRÜNE Stadtratsfraktion!

...Bauen ohne Ende?

Pressemitteilung: Ortsvorsitzende präsentiert GRÜNE Liste mit neuen Gesichtern

 



GRÜNE Liste mit neuen Gesichtern

In der am 24.05.2016 durchgeführten Versammlung beschlossen die Mitglieder des Bad Bentheimer Ortsverbandes eine Kandidatenliste und das neue Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2016-2021. „Wir sind sehr froh, den Bad Bentheimern eine gute GRÜN-bunte und starke Liste mit 3 Kandidaten und 3 Kandidatinnen anbieten zu können,“ berichtet Friedhild Füser, Vorsitzende  des Ortsverbandes. Die aufgestellten Kandidaten decken ein breites Kompetenzspektrum ab, wozu z.B. Stadtentwicklung, gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, Bildung und Ökologie gehören. Das Besondere an der Liste sei, dass von den aufgestellten Personen bisher keiner ein Ratsmandat innehatte, da alle drei derzeitigen Ratsmitglieder nicht wieder antreten.
„Durch langjährige Mitarbeit beim GRÜNEN Ortsverband und/oder unterschiedlichste berufliche oder ehrenamtliche Erfahrungen der Kandidaten/innen mit Politik und Verwaltung ist sichergestellt, dass die gute Ratsarbeit der GRÜNEN weitergeführt werden kann. Bad Bentheim profitiert sicherlich davon, dass alle Kandidaten/innen frischen Wind und neue GRÜNE Ideen einbringen werden. Zudem ist Dr. Christian Blum (Listenplatz 1) seit vielen Monaten Fraktionsmitarbeiter und hat intensiv bei unseren Fraktionsbesprechungen mitgedacht und diskutiert. Er war bei vielen Ausschusssitzungen des Rates anwesend und kennt die Ratsarbeit sehr gut“ ergänzt sie. Die weiteren Listenplätze sind in der angegebenen Reihenfolge besetzt mit Heike Drolshagen, Stefanie Pohl, Beatrice Fankhaenel-Schäfer, Günter Heetderks und Geert Hermann Meyer. 

Michael Aßmann, seit vielen Jahren Partei- und Ratsmitglied, betont: „Wir GRÜNE stehen für gute Argumente, konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat und das Durchsetzen von konsequent sinnvollen und vernünftigen politischen Zielen im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit.“ In diesem Sinne sei auch das Wahlprogramm entwickelt worden, das in intensiver Zusammenarbeit mit den derzeitigen Ratsmitgliedern, den neuen Kandidaten/innen und weiteren interessierten Personen entstanden und auf der Homepage abrufbar ist: www.gruene-grafschaft.de/bad-bentheim.
Johann Weng, stellvertretender- Vorsitzender des Ortsverbandes und seit vielen Jahren Parteimitglied, dankte auf der Versammlung abschließend den scheidenden Ratsmitgliedern Friedhild Füser (10 Jahre) , Stefan Gerdes (10 Jahre) und Michael Aßmann (30 Jahre) für ihren geleisteten Einsatz und betonte:„Unser Ziel ist es, am 11.09. das gute Wahlergebnis von 2011 zu wiederholen oder noch zu verbessern, um die wichtige und gute GRÜNE Ratsarbeit der vergangenen Jahre für Bad Bentheim weiterführen zu können.“

GRÜNES Wahlprogramm 2016-2021

                           

 

         


Lebensqualität bewahren und weiterentwickeln!

Wahlprogramm 2016-2021

 

Leitlinien unserer Politik

 

Bad Bentheim ist ein attraktiver Ort zum Wohnen und für den Urlaub. Große Teile des alten Stadtbilds und der Umgebung sind unverwechselbar und machen die Lebensqualität in Bad Bentheim aus. Wir bekennen uns zum Schutz und der nachhaltigen Entwicklung des gewachsenen Erscheinungsbildes der Stadt und der alten Kulturlandschaft, die sie umgibt.

Wichtig für uns ist: Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an den ehrgeizigen Zielen Einzelner!

Dabei sind uns Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des prognostizierten Rückgangs der Einwohnerzahl ein zentrales und besonderes Anliegen.

Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe muss für alle Menschen, gleich welchen Alters, welcher körperlichen und geistigen Verfassung, welcher Herkunft und welcher sozialen Situation geschaffen werden und gelten. Bei all dem setzen wir konsequent auf Bürgerbeteiligung!

Bad Bentheim braucht eine abgestimmte und nachhaltige städtebauliche, soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung, die Gutes bewahrt und Schwächen ausgleicht.


Im Einzelnen setzen wir uns für folgende Punkte ein:

 

·  Stadtentwicklung mit Konzept: sozial verantwortlich, umweltverträglich, wirtschaftlich erfolgreich, nachhaltig

o  Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes „2020“ incl. der Aspekte „Tourismus“, „Energie“, „Landschaftsentwicklungsplan“ (GRÜNER Antrag aus 2015) und „Gestaltungssatzung“ (GRÜNER Antrag aus 2014)

o  Konsequenter Schutz von Stiegen und ortsbildprägenden Gebäuden

o  Konzentration von Gewerbeflächen an den bisherigen Standorten

o  kein weiterer Flächenverbrauch für touristische Großprojekte, für Wohnen und Gewerbe sondern konsequente Innenentwicklung, Nutzung von Brachflächen und Quartierssanierung

o  Sicherstellung eines ausreichenden und bedarfsgerechten Angebotes von bezahlbarem (barrierefreiem) Wohnraum für alle Bürger

o  Verbesserung des Programmes „Jung kauft Alt“ und Entwicklung neuer geeigneter Maßnahmen für modernen Wohnraum durch Sanierung oder Abriss statt Neubau auf der grünen Wiese

o  Bauliche Verdichtung unter Berücksichtigung bestehender Siedlungsstruktur

o  Erhalt charakteristischer Grünflächen

o  Rücknahme der Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Hof Bussmann“ und im Bereich „Suddendorfer Str./Ochtruper Str.“ – keine weiteren Neubaugebiete

o  Erhalt und behutsamer Ausbau von natürlichen und naturnahen Erlebnisräumen für Tourismus und Naherholung

o  Sicherung und behutsame Weiterentwicklung des besonderen städtebaulichen Charakters der beiden Stadtteilzentren Bad Bentheim und Gildehaus u.a. durch die Programme „Stadtsanierung“  und „Dorferneuerung“

o  Unterstützung von Anwohnerinitiativen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität

o  Entwicklung eines Sporthallen- und Sportstättenkonzeptes unter Beachtung der Schulstruktur- und Bevölkerungsentwicklung und der finanziellen Möglichkeiten

o  Konsequente öffentliche Behandlung von Fragen der Stadtplanung

 

·      Innovative, konsequente Umweltpolitik: global denken – lokal handeln

o  Ziel einer  konsequenten Energieautarkie

o  Förderung des Einsatzes von dezentralen, erneuerbaren Energiequellen und energiesparenden Technologien

o  Zügige Ausschöpfung aller Energiesparpotentiale im öffentlichen Bereich

o  Verminderung von Belastungen für Mensch und Umwelt durch Emissionen und Immissionen

o  Förderung ökologischen Bauens z.B. durch entsprechende Bauleitplanung und Informationsbereitstellung von Fördermöglichkeiten

o  Sicherung und Fortführung der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung

o  Unterstützung von Umweltinitiativen, z.B. gegen Atomanlagen in Ahaus, Gronau, Lingen, Almelo

o  Konsequenter Widerstand gegen den Flughafenausbau in Enschede

o  Vergrößerung der Flächen für den Natur- und Landschaftsschutz

o  Schutz der Ackerrandstreifen

o  Sicherung des Trinkwasserschutzes


·      Umweltfreundliche Verkehrspolitik

o  Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes

o  Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Rahmen der Weiterentwicklung des   Stadtentwicklungsplanes „2020“

o  Ausweitung und Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs z.B. durch Ruftaxi- und Bürgerbuskonzepte, Verbesserung der Preisstruktur, Öffentlichkeitsarbeit.

o  Unterstützung von (privaten) Initiativen für Carsharing und Mitfahrgelegenheiten

o  Sicherstellung und Attraktivierung des Fußgängerzonenbereiches in der Innenstadt von Bad Bentheim

o  Reduzierung des Innenstadtverkehrs mit Erarbeitung eines Parkleitsystems

o  Radwegenetzausbau, Einrichtung von Radfahrstreifen und Radfahrerhaltebereichen an Kreuzungen

o  flächendeckende Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, Rückbau von "Rennstrecken"

o  Konsequenter Schutz und Vorrang für alle schwächeren Verkehrsteilnehmer

 

·      Sichere Arbeitsplätze, standortangepasste Wirtschaftsförderung, Tourismus

o  Konsequente Wirtschaftsförderung mit den Zielen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, und Schaffung von Arbeitsplätzen für alle (mit Einkommen, die deutlich über der Armutsgrenze  liegen)

o  Qualitative Aufwertung des Gewerbegebietes Westenberg durch Fokussierung und gezielte Anwerbung mittelständischer Betriebe statt weitere Bereitstellung von Gewerbeflächen für Firmen, die kaum Arbeitsplätze und Gewerbesteuer  liefern

o  Förderung "weicher" Standortfaktoren wie Natur, Kultur, Freizeit

o  Anschluss des Gewerbegebietes an den ÖPNV

o  Unterstützung der familiären Landwirtschaft bei nachhaltigen und ökologisch orientierten Entwicklungsvorhaben zur Sicherung des Einkommens, z.B. durch Förderung von Direktvermarktung und regionalen Versorgungskonzepten sowie stärkerer Einbindung in den Tourismuszweig

o  Stärkung des Tourismus und Ausdehnung der Saison durch attraktive, originelle umwelt- und bedarfsgerechte Angebote

o  Ausweitung der touristischen Nutzung von Burg und Jugendherberge mit speziellen Angeboten für junge Menschen

 

·      Lobby sein für Kinder und Jugendliche

o    Förderung und Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den unterschiedlichen Vereinen

o    Weitere Unterstützung der Ferienprogramme

o    Ausweitung der präventiven Arbeit durch offene und niedrigschwellige Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

o    Stärkung des „Treff 10“ als Zentrum für Soziokultur und Kinder- und Jugendarbeit mit wichtiger Integrations- und Inklusionsfunktion

o    Ausbau der Vernetzung von Jugendarbeit und Schule

o    Ausbau und Stärkung der Kindertagesstätten mit angemessener Ausstattung, nachfrageorientierten Öffnungszeiten und differenzierten Betreuungsangeboten

o    Weiterentwicklung der Beteiligungskultur für Kinder- und Jugendliche

o    Bezahlbare Elternbeiträge der Kindertagesstätten

 


·  Schule als Bildungs- und Lebensort stärken

o  Weiterentwicklung der Schulstruktur mit besonderem Blick auf Integrations- und Inklusionsnotwendigkeiten

o  Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes in den Schulen

o  Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen und Schulformen

o  Förderung von Projektarbeit, z.B. Beteiligungsprojekte im Bereich Politik und Stärkung von schulischen Umweltinitiativen

o  angemessene Ausstattung der Schulen

o  Verbesserung der schulischen Förderung für  Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

o  Ausweitung der Vor-Ort-Angebote der Volkshochschule, insbesondere für Weiterbildungserfordernisse von Frauen, Jugendlichen, Senioren, AusländerInnen und Langzeitarbeitslosen

 

·      Sozialpolitik

o  Ausbau der Sozialarbeit für alle Bedürftigen und Benachteiligten 

o  Inklusion in allen Lebensbereichen

o  Regelmäßige Fortschreibung des Familienberichtes zur Darstellung der sozialen Entwicklung vor Ort

o  Sicherung und Weiterentwicklung des Familienpasses als Instrument gegen Benachteiligungen

o  Generationenverbindende Initiativen und Wohnformen stärken

o  Unterstützung von klientelorientiert tätigen Beiräten, Vereinen und Gruppen im sozialen Bereich (Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, UJH e.V., Selbsthilfegruppen u.a.)

o  dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

o  Unterstützung von Integrationsmaßnahmen

o  Einbeziehung der besonderen Interessen von Frauen in allen politischen Entscheidungen (Gender-Mainstream)

o  Förderung von Frauen bei der Besetzung von Gremien und Beförderungsstellen

 


·        Vielfältige und bunte Kultur für alle

o Förderung von Kulturveranstaltungen und sonstigen kulturell bildenden Angeboten  durch Kulturinitiativen und BürgerInnenprojekte, vor allem im Kinder- und Jugendbereich

o Fortführung der finanziellen und z.B. räumlichen Unterstützung der Musikakademie und Theaterbühnen

o Unterstützung der Bürgerstiftung

o Förderung der Büchereien und der Stadtkapelle

 

 

·        Bürgerfreundliche Verwaltung

o stärkere und frühere Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben

o keine Planungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Beteiligungskultur schaffen

o Optimierung der räumlichen Situation des Rathauses, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz  sowie Mitarbeiter- und Bürgerfreundlichkeit

o Öffentlichkeitsarbeit optimieren durch mehr Beratungs- und Internetservice

 

·        Nachhaltiger Umgang mit den Finanzen

o Deutliche Verringerung des Badeparkdefizites durch stärkere finanzielle Beteiligung des Roompot-Ferienparks

o Keine Kürzungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie im Bildungsbereich

o Verbesserung der Steuerungsmöglickeiten und der Transparenz durch zeitnahe Einführung der Arbeit mit dem „Produkthaushalt“

o Verstärkter Einsatz von Controlling

o Notwendige Kürzungen nur dort, wo Standards nicht gefährdet werden (keine „Rasenmäherkürzungen“)

o Geldeinsatz möglichst dort, wo Folgekosten günstig beeinflusst werden (keine „Gießkannenförderung“)

o Vor Ausschreibungen mögliche Leistungserbringung durch Stadtverwaltung prüfen

o Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden um Synergieeffekte zu schaffen und zu nutzen

 

Bad Bentheim, Mai 2016

 

Keine neuen Siedlungen im Außenbereich!

Wir GRÜNE lehnen den Bau weiterer Einfamilienhäuser im Außenbereich strikt ab. Als einzige Fraktion im Bad Bentheimer Stadtrat sprechen wir uns für eine konsequente Innenentwicklung statt weiterem Flächenverbrauch aus.
Unsere Pressemitteilung vom 03.05.16 lautet folgendermaßen:


Dass gerade ländliche Regionen und Kleinstädte in der Zukunft besonders durch Abwanderung in die großen Städte und von einer schrumpfenden Einwohnerzahl bei gleichzeitig alternder Bevölkerung betroffen sein werden, ist inzwischen unumstritten. Viele Kommunen reagieren auf diese Entwicklung und überdenken ihre Politik gegenüber Neubaugebieten (z.B. Nordhorn, Lingen, GN berichteten). Auch Bad Bentheim wird von zurückgehenden Einwohnerzahlen und schrumpfendem Bedarf nach Einfamilienhäusern nicht ausgenommen werden, wie die NBank, die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsens, gerade einmal mehr bestätigt.
Die Prognosen der NBank sollen Lokalpolitikern als Orientierungshilfe dienen. Prognostiziert wird für Bad Bentheim für die nächsten 20 Jahre ein Bevölkerungsrückgang von 10 – 15%, gleichzeitig wird eine drastische Zunahme der Ein- und Zweipersonenhaushalte vorhergesagt. Als Folge ist von deutlichem Leerstand auszugehen. Wie die Erfahrung in anderen Städten gezeigt hat, kann zunehmender Leerstand schnell zu einer Bedrohung für eine Stadt werden, in sozialer, kultureller und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht.

Die GRÜNEN im Bad Bentheimer Stadtrat sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, gegenzusteuern um Verantwortung für die Zukunft Bad Bentheims zu übernehmen und die Stadt auch in Zukunft lebendig und lebenswert zu erhalten. „Die von SPD und CDU aktuell befürwortete massive Ausweisung von Neubauflächen geht genau in die falsche Richtung. Eine klare Haltung gegen Neubauflächen wäre geboten, um Leerstand und die damit verbundenen Probleme in der Zukunft zu vermeiden.“ erklärt Dr. Christian Blum, Mitarbeiter der Grünen Fraktion. Dr. Blum nimmt Bezug auf das geplante Neubaugebiet südlich des Bad Bentheimer ev. Friedhofs, wo Bauplätze für etwa 65   Einfamilienhäuser entstehen sollen. Außerdem ist im Westen der Stadt eine Neubebauung der Hofstelle Schulte-Kolthoff sowie eine Bebauung des direkten südwestlichen Umfeldes geplant. „Gegen eine Neubebauung, die auf die Hofstelle begrenzt ist und das Stadtbild verbessert, ist nichts einzuwenden, jedoch ist das Vorhaben an die Ausweisung von mehreren Ha weiterem Bauland im Westen Bad Bentheims geknüpft,“ so Blum. Insgesamt ergibt sich somit ein gewaltiges Angebot von  weit mehr als hundert Bauplätzen. Nach Ansicht der GRÜNEN werden so stadtnahe Freiflächen geopfert, ohne dass ein langfristiger Bedarf besteht. Die GRÜNEN befürchten, dass die geplante Ausweisung  einer solch hohen Anzahl an Neubauflächen das Leerstandsproblem in der Zukunft weiter anheizen wird. "In der nächsten Bauausschusssitzung am 09.05.2016 im Rathaus um 19.30 Uhr werden wir GRÜNE fordern, dass Bad Bentheim  nicht mehr Bauland ausweist. Stattdessen brauchen wir qualitätsvolle Innenentwicklungsinstrumente.", so Michael Aßmann, Fraktionsvorsitzender und Bauausschussmitglied im Bad Bentheimer Stadtrat. „Wir schlagen z.B. vor, Bestandsimmobilien durch effektive Förderung attraktiver zu machen. Auf diese Weise wird keine weitere „grüne Wiese“ bebaut, Leerstand in der Zukunft wird vorgebeugt, und Bad Bentheim bleibt attraktiv für junge Familien.“, so Blum abschließend.

Friedhild Füser

OV-Vorsitzende




Information und Diskussion mit MdL Susanne Menge am 26.04.16: Mobilität und Klimaschutz?!




ACHTUNG - SONDERTERMIN!

Dienstag, 26.04.16, in Nordhorn, Hotel Bonke, 19.30 Uhr:


Einladung zur Veranstaltung des GRÜNEN Kreisverbandes mit der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Susanne Menge




Weniger Verkehr, trotzdem mobil – wie geht das? Am Dienstag, den 26.04 wird die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Susanne Menge (MdL) im Hotel Bonke um 19.30 Uhr über die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum sprechen. Unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen und Probleme, vor die der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum gestellt ist, wird sie Möglichkeiten aufzeigen, wie Verkehrskonzepte den Klimaschutz einbeziehen und trotzdem die Mobilität der Landbevölkerung sichern können. Gemeinsam mit den Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern soll die Realität und eine mögliche Zukunft für den öffentlichen und privaten Verkehr ausgelotet werden. Eine Zukunft, die es erlaubt, den persönlichen Schadstoffeintrag in die Atmosphäre zu verringern ohne dabei im dörflichen Zuhause eingefroren zu werden. Nach dem Fachvortrag haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit über ihre Erfahrungen mit dem öffentlichen Nahverkehr zu berichten und ihre Wünsche an Verwaltung und Politik vorzubringen. Gemeinsam gelingt es vielleicht Lösungen zu finden.

 

 

 

 

 

 

 

 




 

ACHTUNG SONDERTERMIN ZUR VORBEREITUNG DER KOMMUNALWAHL am 11.09.2016

Wir laden ein zu einem Treffen zum Thema "GRÜNE Kandidaten für die Kommunalwahl in Bad Bentheim und Wahlprogramm" am Dienstag, 12.04. 2016 um 19.30 Uhr, Gaststätte Hesselink, Beckstr. 1 in Gildehaus.
Interessierte Mitglieder und Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.








 

Bauvorhaben in der Innenstadt von Bad Bentheim? Nur mit Wahrung des besonderen Charakters!

In Bad Bentheim werden derzeit viele Bauvorhaben geplant und dabei kritisch und vehement in der Öffentlichkeit diskutiert. Und das ist gut so! Leider wurde seitens der Verwaltungsspitze in den letzten Jahren (bewusst oder unbewusst) der Eindruck erweckt, dass vieles hinter verschlossenen Türen mit Bauherren und Investoren vorverhandelt wird, dass Informationen zurückgehalten werden und Bad Bentheimer Bürger sich schlussendlich mit Tatsachen abfinden müssen. Aber erst mit transparenten Prozessen in öffentlichen Verfahren und mit ausreichenden Fakten und Daten kann um gute Lösungen gerungen werden, so dass der Rat sich letztendlich verhalten und Entscheidungen fällen kann.

In schnelllebigen Zeiten hat für viele Bürger ihre Nachbarschaft und ihre Stadt eine wichtige Identifikationsfunktion. Dies muss man berücksichtigen und ernst nehmen.

Wir GRÜNE meinen: Grundlage für sämtliche Vorhaben und gute städtebauliche Lösungen muss weiterhin das Stadtentwicklungskonzept aus 2008, aber vor allem auch dessen geplante Fortschreibung Anfang 2017 sein. Hinzu kommt die Erstellung einer Gestaltungssatzung im Innenstadtbereich – diese wurde unsererseits bereits 2014 im Zuge der Problematik rund um die Bebauung an der Franziskusstr. beantragt.
Siehe auch:
www.gruene-grafschaft.de/bad-ben…/…/529071/nc/1/dn/1/

Laut Auskunft der Verwaltung wird diesbezüglich ein detaillierter Gestaltungssatzungsentwurf im Mai 2016 im Bauausschuss zur Diskussion gestellt werden.

Solange diese Gestaltungssatzung nicht vorliegt und das Stadtentwicklungskonzept nicht überarbeitet ist, sollten vor allem große neue Projekte im Innenstadtgebiet auf Eis gelegt werden (Beispiel Löwenstr.). Derweil kann an der Franziskusstr. ein Neubau selbstverständlich nur auf Grundlage des im Herbst 2014 beschlossenen Kompromisses erfolgen (siehe hier insbesondere Fotos mit Grüngürtel entlang der Mauer an der Unterstraße:

212.227.138.213/…/M0QtUHJhZXNlbnRhdGl…/11/n/27081.doc

 

Investoren und Bauherren sei bis dahin gesagt: „Herzlich Willkommen in Bad Bentheim!“ aber eben auch „Planungen mit besonderer Beachtung und Wahrung des Charakters der Innenstadt und der jahrhundertealten Straßenzüge sind Pflicht!“

Dienstag, 01.03.16, 19.30 Uhr: "Plastikfasten" - Wie man durch nachhaltigen Konsum Verpackungsmüll reduzieren kann

Die Ortsverbände Schüttorf und Bad Bentheim laden herzlich ein zur Informationsveranstaltung!

Zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung empfiehlt Birgit Schlüter den Film "Plastic - Planet", der kostenfrei und vollständig hier anzusehen ist:

http://www.bpb.de/mediathek/187448/plastic-planet


 

 

GRÜNE wollen Mehrheit nicht der CDU/FDP oder der SPD überlassen / Mitdenker und Akteure für Kommunalpolitik gesucht!

Die Grafschafter Nachrichten berichteten in den letzten Wochen, dass sowohl SPD und CDU-FDP in Bad Bentheim jeweils  anstreben, bei der nächsten Kommunalwahl die Zahl ihrer Ratssitze zu erhöhen, um eine eigene Mehrheit im Stadtrat zu bekommen. Ob dies für Bad Bentheim eine wünschenswerte Entwicklung wäre, bezweifeln die GRÜNEN . „Gerade weil wir im Stadtrat keine dominierende Fraktion haben, herrscht ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte. Überzeugungsarbeit jenseits der Parteigrenzen muss geleistet werden, um über die Fraktionsgrenzen hinweg Entscheidungen zu treffen.“ so Friedhild Füser, OV-Vorsitzende  und Beigeordnete im Stadtrat.

Wenn CDU/FDP oder die SPD wie angestrebt ihre Zahl der Ratssitze erhöhen könnten, würde dies nach Ansicht der GRÜNEN  nur dazu führen, dass es entweder eine „Bürgermeistermehrheit“ ohne Notwendigkeit zum politischen Diskurs gäbe oder eine CDU-FDP-Mehrheit entstünde, die womöglich soziale und kulturelle Ausgaben streichen oder  wichtige infrastrukturelle Projekte verhindern  könne. Beides gelte es durch eine starke GRÜNE Fraktion unbedingt zu vermeiden. In den letzten zwei Legislaturperioden habe sich gezeigt, dass  vor allem die immer wieder notwendige Mehrheitssuche im Rat oftmals zu guten Kompromisslösungen geführt hat. „Es braucht  uns GRÜNE, es braucht  die Stimmen, die Ziele  wie „Nachhaltigkeit und Umweltschutz“, „qualitätsvolle Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese“, „ Inklusion und Barrierefreiheit“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Bildung und kulturelle Angebote für alle“  ernst nehmen.  Es ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, diese Ziele  gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern durchsetzen“, so Michael Aßmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.  Oftmals wurden in den letzten Jahren durch intensive und konstruktive GRÜNE Ausschussarbeit  sowie informelle Hintergrundarbeit Entscheidungen sehr wesentlich beeinflusst. Genannt seien hier aktuell 

 

·        die Institutionalisierung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen

·        die geplante Sanierung der Gildehauser Str.  West (statt die Bahnhofsstr. aufwändig zu erneuern)

·        die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ferienpark „Roompot“ zur Verringerung  des hohen Zuschussbedarfs am Badepark

·        der Stopp des überdimensionierten und unpassenden Bauvorhabens an der Franziskusstr., um nun eine sensible und dem Charakter des Stadtteils entsprechende Lösung  zu finden

·        die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der L39 durch gemeinsames Auftreten des Rates gegenüber Landkreis und Straßenbehörde und Durchführung einer Unterschriftenaktion

·        die  Erstellung der Ratsresolution zur Zuwanderung in Bad Bentheim als Grundlage für den Umgang mit Asylsuchenden

·        die bisher (!) verhinderte Einfamilienhaus- und Hotelbebauung auf dem Gebiet des Hofes Röseler am Gut Langen

·        die bisher (!) verhinderte Einfamilienhausbebauung im „Wohnpark südl. Suddendorfer Str.“ mit rund 140  Häusern auf der grünen Wiese

 

Auch für eigene Anträge  wie etwa die Erstellung eines „Landschaftsentwicklungsplanes“ und einer „Gestaltungssatzung“ für den Innenstadtbereichs sowie die Einbeziehung des Rates bei allen größeren Bauvorhaben in sog. §34-Gebieten nach BauGB  konnten durch überzeugende Argumentationen Mehrheiten gefunden werden.

 „Nun gilt es, für die nächste Legislaturperiode unsere wichtige Funktion im Rat zu sichern und möglichst noch auszubauen“, fordert Stefan Gerdes, Fraktions- und Vorstandsmitglieder der GRÜNEN. So wird derzeit aktiv nach Kandidaten für die Kommunalwahl im September gesucht. „Viele Bürger engagieren sich bereits mit großem Einsatz in Vereinen und Arbeitskreisen oder beteiligten sich über Gruppen und Bürgerinitiativen am Geschehen in der Stadt. Dieses Engagement ist für Bad Bentheim ungeheuer wichtig, verbindend und charakteristisch. Aber auch für  politische Prozesse brauche es  Mitdenker und Akteure“, so Johann Weng, stellv. Ortsverbandsvorsitzender. Er lädt daher ein zum nächsten öffentlichen Ortsverbandstreffen am 23.02.16.

 

Wahlen bestätigen Vorstand im Amt

Am 26.11.2015 standen turnusmäßige Vorstandswahlen des GRÜNEN OV Bad Bentheim an. Der bisherige Vorstand mit Friedhild Füser als erste Vorsitzende, Johann Weng als stellvertretender Vorsitzender und Stefan Gerdes als Kassierer wurde einstimmig wiedergewählt.

„Im Vorstand haben wir in den letzten Jahren schon konstruktiv zusammengearbeitet. Wir sind als eingespieltes Team gut aufgestellt und motiviert für kommende Aufgaben. Weitere Unterstützung im Ortsverband würde uns natürlich gut tun, neue Mitglieder sind immer herzlich willkommen!“, so Friedhild Füser. Viele Bürger engagierten sich erfreulicherweise bereits mit großem Einsatz in Vereinen und Arbeitskreisen oder beteiligten sich über Bürgerinitiativen z.B. zum Bauvorhaben an der Franziskusstr. oder beim Weinberg am Geschehen in der Stadt. Dieses bürgerschaftliche Engagement sei für Bad Bentheim ungeheuer wichtig, verbindend und charakteristisch. Aber auch für die politischen Prozesse brauche es interessierte Mitdenker und Akteure. „Wir werden jedenfalls weiterhin im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten sachlich und lösungsorientiert arbeiten und parteipolitisches Konkurrenzdenken zurückstellen“, so Füser.

Johann Weng ergänzt: „Die monatlichen offenen Mitgliederversammlungen haben sich als Informations- und Diskussionsplattform bewährt, um sowohl aktuelle Bentheimer Themen wie auch übergeordnete sozial- oder wirtschafts- oder umweltpolitische Angelegenheiten zu besprechen.“ Die Obergrafschafter Zusammenarbeit der Schüttorfer und Bad Bentheimer GRÜNEN Ortsverbände sei mit den gemeinsam durchgeführten Veranstaltungen zu den Themen Atomtransporte, Sauberes Trinkwasser und Postwachstumsökonomie erfolgreich gestartet und solle im kommenden Jahr fortgesetzt werden, fügt Stefan Gerdes hinzu.

Gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Bad Bentheim zur Flüchtlingshilfe

In Bad Bentheim gelingt es derzeit mit intensivstem Einsatz von Haupt- und Ehrenamtlichen, den hier Zuflucht suchenden Menschen ein hohes Maß an Beistand und Hilfe bei Ihrer Ankunft und im Alltag zu bieten.

Die Fraktionen und Mitglieder des Bad Bentheimer Stadtrates haben nun nach konstruktiver interner Beratung in einer öffentlichen Sondersitzung am 06.10.2015 einstimmig eine Erklärung zur Flüchtlingshilfe abgegeben. Sie machten damit deutlich, auf welcher Grundlage sie ihre Ratsarbeit durchführen, wertschätzten ausdrücklich die Arbeit der der Haupt- und Ehrenamtlichen und sicherten Unterstützung bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen zu.

Hier der Text der Erklärung:

 

Im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 1) ist für uns die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist unsere Aufgabe - nicht nur für die Bad Bentheimer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle, die zu uns kommen.

Darum stehen wir Ratsmitglieder der Stadt Bad Bentheim, die seit 2008 den Titel „Ort der Vielfalt“ trägt,  gemeinsam zu unserer Verantwortung, Menschen, die in ihren Heimatländern von direkter oder struktureller Gewalt bedroht werden,  in unserer Stadt Zuflucht zu gewähren. Sie sind bei uns willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass Bad Bentheim ein sicherer Ort für diese Menschen ist.  Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, ihnen Unterkunft, Betreuung, Ernährung und medizinische Hilfe zu gewähren und sie in unsere Gemeinschaft zu integrieren.  Wir werden als die gewählten Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat diese Herausforderung annehmen und konstruktiv begleiten.

Gleichzeitig rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, den ankommenden Flüchtlingen zu helfen und ihnen mit Wohlwollen zu begegnen. Sei es, dass Sie im Arbeitskreis Zuwanderung, in Sportvereinen, Kirchengemeinden oder sonstigen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden unterstützend mitarbeiten, Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Stadt vermieten, die Flüchtlinge als Paten im Alltag begleiten oder auch Sach- oder Geldspenden leisten.

Wir meinen:  Die Unterbringung der Flüchtlinge soll nach Möglichkeit dezentral und kleinteilig erfolgen.  Dafür werden rechtzeitig Vorbereitungen getroffen.  Die Bevölkerung wird gebeten, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Ausdrücklich danken wir allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement in der Flüchtlingsarbeit unserer Stadt. In den Dank schließen wir die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein.

Mit Wertschätzung, gegenseitigem Respekt, Engagement und Initiative werden wir die Herausforderungen in unserer Stadt gemeinsam meistern.

 

 

Bad Bentheim, 06.10.2015

"Bedarf an Wohnbauland ist da" - Wir sehen das anders!

Die Grafschafter Nachrichten berichten heute von einer Bauausschusssitzung, in der es um weiteres Bauland in Bad Bentheim ging. Ein Bedarf an Wohnbauland sei vorhanden, steht in der Überschrift. Dies behauptet zwar die Verwaltung in Ihrem Beschlussvorschlag zum "Wohnpark südlich Suddendorfer Str.". Wir GRÜNE sehen jedoch derzeit keinerlei Notwendigkeit zur Ausweisung von Bauland und halten die Einschätzung der Verwaltung, dass Bad Bentheim ein weiteres Neubaugebiet benötigt, für falsch. Es gibt viele gute Argumente gegen eine Bebauung an dieser Stelle. Einige liefert die N-Bank, die im Auftrag des Landes Niedersachsen die Kommunen berät. Sie spricht im April dieses Jahres in ihrem Kommunalprofil für Bad Bentheim von einem Leerstandsrisiko in der Stadt und davon, dass die Zahl der Haushalte mit mehr als 2 Personen seit Jahren sinkt und weiter sinken wird.
Ein weiteres wichtiges Argument:
Der Flächenverbrauch in Bad Bentheim ist in den letzten Jahren schon erheblich gewesen: Gewerbegebiet, Ferienpark, diverse Neubaugebiete, immer zu Lasten von Umwelt und Landwirtschaft. Das von der Bundesregierung und der EU vorgegebene Flächensparziel (http://www.bmub.bund.de/.../reduzierung-des.../) muss in Bad Bentheim mehr Beachtung finden! Der Kauf von Gebrauchtimmobilien zum Umbau oder Abriss/Neubau sollte noch stärker beworben und notwendigenfalls noch mehr gefördert werden.


Zum Artikel: http://www.gn-online.de/Nachrichten/Bedarf-an-Wohnbauland-in-Bad-Bentheim-ist-da-125017.html

Stadtradeln - Wir machen mit!

Gute Nachrichten aus Hannover!

Der Bahnanschluss von Bad Bentheim nach Neuenhaus wird immer wahrscheinlicher:

http://www.gn-online.de/Nachrichten/Minister-sagt-Ja-zu-Bahnanschluss-in-Grafschaft-102772.html

Motorradtreffen auf dem Mühlenberg? Die Frage lautet nicht "ob", sondern wie!

Vor einigen Monaten regte die Bentheimer GRÜNE Ratsfraktion an, dass die Verwaltung sich  mit dem Thema Motorradlärm und Verkehrssicherheit rund um den Mühlenberg befasst und die Beteiligten zur Lösungssuche zusammenbringt.

Am 18.02.15 gab es ein erstes Trefffen mit Verwaltung, Politik, Anwohnern, Polizei und weiteren Interessierten.

Ergebnis: ein Stufenplan, nach dem Polizei, Verwaltung und Gastronom das Gespräch mit den bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des sonntäglichen Motorradtreffs suchen wollen.

Im Herbst wird es ein weiteres Treffen geben, um die Motorradsaison 2015 zu resümieren.

GRÜNER Antrag zur Landschaftsentwicklungsplanung als Ergänzung und Erweiterung des Stadtentwicklungsplans "Bad Bentheim 2020" aus 2008

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN stellte Anfang Februar folgenden Antrag:

Der Rat beschließt den Einstieg in die Aufstellung eines Landschaftsentwick-lungsplanes als Ergänzung und Erweiterung des Stadtentwicklungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Vorarbeiten und Kostenschätzungen dazu in die Wege zu leiten.

Begründung:
Mit viel Erfolg ist die Stadt Bad Bentheim seinerzeit in die Stadtentwicklungsplanung eingestiegen und hat damit eine Vorreiterrolle übernommen. Viele Planungsvorhaben haben seitdem davon profitiert; und es ist auch zu überle-gen, ob z.B. unter den Gesichtspunkten des demographischen Wandels und des absehbaren Endes des Wachstums der Stadt hier nicht bald auch eine Fortschreibung vorzunehmen wäre.
Aber schon bei der Aufstellung des Stadtentwicklungsplans wurde immer wieder deutlich, dass eine ländliche Kommune wie Bad Bentheim nicht an den Grenzen der Bebauung (wie z.B. Ruhrgebietsstädte) aufhört. Die Entwicklung der Landgemeinden wurde damals kaum bis gar nicht beachtet. Vor allem aber wurden keinerlei Entwicklungsziele für die naturräumlichen und landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet formuliert. Hierzu gab es verschiedene Einzelbetrachtungen (z.B. Baugebiet Pieper-Werning, Gut Langen) einzelne Fachbeiträge und Planungen (z.B. zu Konflikten zwischen Landwirt-schaft und anderen Belangen, Entwicklung südlich des Bürgergartens, Restriktionsflächen für Mastställe und Windkraftanlagen, Dorfentwicklung Gilde-haus), aber keinerlei Gesamtbetrachtung, die die verschiedenen Interessen und landschaftlichen Gegebenheiten miteinander in Beziehung setzen würde und daraus Ziele und Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung ableiten würde. Zwar gibt es einen (recht alten) Landschaftsrahmenplan des Landkreises auch für unser Stadtgebiet. Dieser Fachbeitrag liefert im Wesentlichen Be-schreibungen des Ist-Zustandes und allgemeine Zielsetzungen zur Erhaltung wertvoller Gebiete, aber keinerlei konkrete Maßnahmenempfehlungen zur Verbesserung, Entwicklung und Aufwertung der Landschaft. Konflikte mit der Entwicklung der Landwirtschaft werden z.B. ausgespart.
Gerade eine Gemeinde mit einem großen Anteil an naturräumlichen, kulturlandschaftlichen und landwirtschaftlichen Flächen kann es sich aber nicht leisten, ihre Außenbereiche dem unbeachteten und ungeförderten Wildwuchs zu überlassen. Dazu sind die Interessen, die sich auf die Flächen beziehen, zu vielfältig, zu unterschiedlich und zum Teil auch gegensätzlich.
Hinzu kommt die besondere Rolle Bad Bentheims als attraktive Wohnstadt und als Fremdenverkehrsstandort, die besondere Bedürfnisse der Naherholung und des Tourismus erzeugt.
Dies alles spricht dafür, nicht nur die Entwicklungsplanung der Stadt dringend voranzutreiben, sondern nun auch endlich in die Planung und Förderung der die Stadt umgebenden Landschaft einzusteigen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass Stadt und Landschaft an vielen Stellen räumlich und interessen-geleitet miteinander verwoben sind.
Dieser Antrag soll dem Einstieg in einen Prozess dienen, der Einwohnerinnen und Einwohner, Touristen, Rat und Verwaltung, Landwirtschaft und Naturschutz, Tourismusbetriebe und Gewerbetreibende, externe Berater und sachkundige Behörden und weitere Interessierte in eine gemeinsame, breit aufgestellte, bürgernahe Planung einbezieht.

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