Plastikmüll hat in der freien Natur nichts zu suchen!

"GRÜNEN Frau will Luftballons verbieten" titelte die Zeitung mit 4 den Buchstaben

Wir wissen, dass die Zeitung nicht aufhört, mit allen rechtlich gerade noch erlaubten Mitteln gegen engagierte Bürger und Politiker zu hetzen, die sich Gedanken um ökologisch-soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz machen. Die Frage wäre daher, ob GRÜNS überhaupt auf diesen Bericht reagieren müssen.

Da aber anschließend auch andere Zeitungen auf den Zug aufgesprungen sind und ebenfalls mit Halbwahrheiten über ein "Luftballonverbot" berichteten, war eine Pressemitteilung der "GRÜNEN Frau" Anne Kura nötig.

Hier könnt ihr sie nachlesen: www.gruene-niedersachsen.de/pressemitteilung-luftballons/

Mäßig besuchte Infoveranstaltung in Emlichheim: Wintershall-Schaden hat Vertrauen erschüttert

Umfangreiche detaillierte Vorträge von Wintershall, vom LBEG und dem NLWKN, viele interessierte und kritische Fragen von einigen wenigen Bürgern (hier Holger Gosink, GRÜNE Gruppe Niedergrafschaft) und eine gute Einordnung von Kreisrat Dr. Kiehl und SG-Bürgermeisterin Kösters.

Fazit: Es gibt derzeit keine nachweisbaren Gefahrenstoffe im oberflächennahen Grundwasser. Es gibt viele angedachte und geplante Schritte in Richtung Verminderung von Gefahren bei der Erdölförderung. Entwarnung geht aber anders. Vertrauen in Technik und Kontrollmanagement sind geschwunden.

Hier der GN-Bericht: https://www.gn-online.de/emlichheim/wintershall-schaden-hat-vertrauen-erschuettert-317934.html

 

GRÜNER Fragenkatalog für die Lagerstättenwasser-Infoveranstaltung am 10.09.19 in Emlichheim

Bezüglich der Lagerstättenwasserkatastrophe richten die Emlichheimer Grünen folgende Fragen an die Verantwortlichen:

 

 

  • In welchem Umkreis wird das Oberflächenwasser geprüft?
  • Nach welchen Parametern und wie oft?
  • Wie lange ist eine Oberflächenwasserüberprüfung geplant?
  • Wird auch in den Niederlanden geprüft?
  • Werden private und landwirtschaftlich genutzte Brunnen geprüft? In welchem Umkreis?
  • Gibt es einfache und kostenlose Zugänge für Privatpersonen, ihr Brunnenwasser prüfen zu lassen?
  • Wie und woran erkennt man, dass Oberflächenwasser oder Brunnenwasser kontaminiert ist?
  • Krebserregende Benzole und BTEX sind vermutlich in hoher Konzentration in einer Tiefe von 100 m vorhanden. Diffundieren die hoch flüchtigen Benzoldämpfe durch das Erdreich, wo treten diese Gase aus, wie hoch ist die Konzentration in der Region?
  • Bei Untersuchungen im Kreis Rothenburg wurde ein Zusammenhang zwischen bestimmten Krebserkrankungen und der Förderung von Erdgas und Erdöl festgestellt, z.B. im Bereich von Ölschlammgruben. Gab es solche Untersuchungen bisher auch in den Förderregionen der Grafschaft?
  • Ist eine Aufnahme der Region als Beobachtungseinheit in das niedersächsische epidemiologische Krebsregister geplant?
  • LAWA kann radioaktive Stoffe enthalten. Wie ist dieses im Fall EM 132 zu bewerten?
  • Besteht eine erhöhte Strahlungsbelastung in der Region?
  • Wird die Wintershall DEA GmbH für die weitestmögliche Sanierung des Schadens aufkommen?
  • Gibt es Rücklagen für Spätfolgen und Schadensersatzansprüche?
  • Wer übernimmt die Sanierung für den Fall, dass Wintershall DEA GmbH die Sanierung nicht vollständig leisten kann?
  • Ist es sicher auszuschließen, dass LAWA vor dem Abschluss der vollständigen Sanierung, bedingt durch die spezifische Bodenbeschaffenheit und den Einpressdruck, an die Oberfläche tritt?
  • Warum wurde die Bohrung 132 im Jahre 2015 trotz Druckschwankungen seitens der Wintershall weiter betrieben? Ist es gängige Praxis, trotz gesundheitsgefährdender Inhaltsstoffe?
  • Das LBEG hat einen Bohrloch - TÜV erwägt. Wann könnte diese Maßnahme greifen? Wie wird bis dahin verfahren?
  • Wie ist die spezifische Bodenbeschaffenheit im Bereich der Bohrung? Wie verlaufen Grundwasserkörper? Gibt es z. B. Verbindungen zum Grundwassergebiet Osterwald, in dem Trinkwasser gefördert wird?
  • Reicht die eine bisherige Bohrung aus, um das gesamte Ausmaß des Schadens zu erkunden und eine erfolgreiche Sanierung zu gewährleisten?
  • Wie läuft der technische Vorgang der Sanierung ab?
  • Wintershall DEA fördert im Bereich Botterdiek in großen Mengen Wasser für die Dampfpressanlagen, sind in diesem Wasser bereits Rückstände des LAWA zu finden?
  • Im Januar 2019 wurde das LBEG informiert, warum wurden die Informationen erst im März an die Bevölkerung weitergegeben?
  • Gibt es eine Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden? Ist die niederländische Bevölkerung, besonders im zwei km entfernten Schoonebeek, informiert?


(Zusammenstellung u.a. von Holger Gosink, Anne Gosink, Andy Kotten und Birgitt Beckmann)

Gesundheitliche Gefährdung durch Erdölförderung in der Grafschaft Bentheim?

 

Seit 1943 bewegt sich „Emlichheim 1“ auf und ab, mittlerweile von einem Künstler bunt dekoriert. Damals sprudelte reines Öl aus dem Boden, heute wird es in einem aufwändigen Verfahren gewonnen. Emlichheim ist durch das Erdöl gewachsen und die Emlichheimer sind dem Erdöl verbunden: Eine Ölpumpe ziert den Kreisverkehr in der Ortsmitte und das Emlichheimer Wappen. Viele Emlichheimer arbeiten direkt oder indirekt für die Ölindustrie. Doch die Ölförderung birgt auch Risiken und Gefahren, wie der jahrelange Austritt von Lagerstättenwasser an der Bohrung Em 132 eindrücklich zeigt. „Lagerstättenwasser ist eben kein „Wasser“, sondern mit krebserregendem Benzol, Schwermetallen und hohem Salzgehalt belastet“, erläutert Holger Gosink, Sprecher der Grünen Initiative in Emlichheim und Mitglied des Grünen Kreisvorstands. Das Gefährdungspotential des Gemischs für Mensch und Natur sei unstrittig. Umfassende Aufklärung haben nun Landkreis und Bergamt vom Betreiber Wintershall Dea gefordert, die dieser auch zugesagt hat. Ob aber der Verursacher der jahrelangen massiven Umweltschädigung der geeignete Aufklärer in eigener Sache sein kann, ist fraglich. Es muss ja nicht nur geklärt werden, warum zwischen ersten auffälligen Druckschwankungen 2015 und der Meldung an die Aufsichtsbehörde, dass eine große Menge Lagerstättenwasser ausgetreten sei, dreieinhalb Jahre vergangen sind. „Dieser Umstand allein“, zieht Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, als grundsätzliches Fazit, „diskreditiert das Prinzip der Selbstüberprüfung.“ Zu klären ist außerdem, warum die laut Bergbauordnung erforderlichen Sicherheitsstandards an der Bohrung Em 132 nicht eingehalten worden sind – und dies der Aufsichtsbehörde offenbar entgangen war. Wenn also der Betreiber nicht meldet, was er melden sollte, und die Aufsichtsbehörde nicht bemerkt, dass geltende Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden, dann gehört nicht allein die Technik für Tiefbohrungen auf den Prüfstand, sondern auch die Praxis der Überwachung. Der Kreisvorstand der Grünen begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung des LBEG, die Tiefbohrverordnung verschärfen zu wollen, niedersachsenweit einen „Bohrloch-TÜV“ für sämtliche Tiefbohrungen durch externe Sachverständige einzuführen und Betreiber auf ein kontinuierliches Monitoring samt Weiterleitung der erhobenen Daten an eine überwachende Stelle zu verpflichten. Die für ganz Niedersachsen angekündigten Präventionsmaßnahmen müssen nach Ansicht der Grünen jedoch noch dringend um lokale Maßnahmen ergänzt werden, um die Gefährdung der örtlichen Bevölkerung und Umwelt abschätzen zu können. Dazu zählen

· ein großflächiges und andauerndes Monitoring des Oberflächen- und Brunnenwassers in der betroffenen Region. Anwohner sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, ihr Brunnenwasser schnell und einfach kontrollieren zu lassen.

· Aufnahme der Region als Beobachtungseinheit in das niedersächsische epidemiologische Krebsregister, um Aufschluss darüber zu bekommen, ob zukünftig mehr Menschen in der Region an Krebs erkranken.

Klimaschutz-Sofortprogramm für Niedersachsen

Das ganze Programm für Niedersachsen ist hier nachzulesen!

 

Pressemitteilung zum Austritt von Lagerstättenwasser in Emlichheim: Versagen von Sicherungssystem stellt Erdölförderung in Frage

Nachdem das erschreckende Ausmaß der Lagerstättenwasser- Leckage ansatzweise bekannt ist, fordern die Grünen eine grundsätzliche Diskussion über die Sicherheit und somit auch über die Zukunft der Erdölförderung in der Grafschaft Bentheim.

Seit Jahren blicken die Grünen mit großer Besorgnis auf den Umgang mit giftigem Lagerstättenwasser in der Niedergrafschaft. Die jüngste, Jahre zu spät aufgedeckte Leckage in der Einpressbohrung 132 dürfte schätzungsweise der größte unkontrollierte Lagerstättenwasseraustritt in der Bundesrepublik sein. Der durch das intransparente Verhalten des Wintershall DEA Konzerns verursachte Vertrauensschaden hat den bisherigen Rückhalt bei der Mehrheit der Politik und in der Bevölkerung stark erschüttert. „Warum wurde ein Druckabfall, der mit der Leckage bereits vor Jahren einher gegangen sein muss, nicht bemerkt? Oder wurde er damals sogar bemerkt und nicht überprüft? Hätte nicht bei korrektem Abarbeiten eines Sicherungskonzepts die Leckage, die zum Austritt von bis zu 220 Millionen Litern Lagerstättenwasser führte, schon vor Jahren entdeckt, gemeldet und sofort gestoppt werden müssen?“ fragt Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg. Holger Gosink, Sprecher der Grünen Initiative in Emlichheim, äußert die Besorgnis vieler Emlichheimer, dass die Qualität des Grundwassers und Trinkwassers nicht dauerhaft gehalten werden kann. „Wasser bleibt nicht dort, wo es ist, auch der Chemiecocktail Lagerstättenwasser fließt. Was bedeutet das für die Zukunft? Wird wirklich umfassend genug geprüft?“ Die Technologie und insbesondere das Sicherungssystem seien auch nach mehr als 70 Jahren Ölförderung offenbar immer noch nicht ausgereift. Unweigerlich müsse man sich die Frage stellen, ob eine weitere intensive Ölförderung in der Niedergrafschaft angesichts der möglichen Umweltschäden durch das immer mitgeförderte Lagestättenwasser überhaupt vertretbar sei. „Die vom LBEG angeordneten Maßnahmen, insbesondere die landesweite Überprüfung aller Einpressbohrungen, begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir fragen uns auch, welche Sicherheitssysteme bislang für bestehende Einpressbohrungen gelten und warum das System beim Fall EM132 so kläglich versagen konnte“ so Middelberg. „Wir fordern eine sehr umfassende und transparente Information der Bevölkerung und der Politik. Hierbei erwarten wir auch Aussagen über die Zusammensetzung des Lagerstättenwassers. Im Planungsausschuss des Landkreises vom Juni wurde lapidar von Salzwasser gesprochen – ein Sprachgebrauch, der Lagerstättenwasser und seiner kritischen Zusammensetzung kaum gerecht wird, auch wenn Salze Bestandteile sind. Neben den anorganischen Salzen sind auch gefährliche organische Giftstoffe wie Kohlenwasserstoffe, Benzol und weitere BTEX-Aromaten enthalten. Wir wollen wissen in welcher Konzentration.“ Man wolle keine Panik schüren, aber das hohe Gefahrenpotential von Lagerstättenwasser sei anderenorts bereits so drastisch deutlich geworden, dass es viele Bürgerinitaiven gebe, die das Verpressen von Lagestättenwasser ohne Vorreinigung oder auch grundsätzlich untersagen wollen, da das Risiko für Mensch und Umwelt für nicht vertretbar gehalten wird. BTEX seien kaum wasserlöslich und verblieben deshalb sehr lange im Naturkreislauf. Man wolle die wahren Fakten wissen ohne beruhigende Umschreibungen, dazu gehöre auch die Zusammensetzung. Holger Gosink ergänzt: „Das Ausmass und die Entstehung dieses Lagerstättenwasseraustritts verpflichtet das Unternehmen Wintershall Dea, das LBEG und die Behörden in besonderer Weise gegenüber der Bevölkerung. Das Unternehmen und die Behörde müssen mithilfe unabhängiger Fachingenieure für eine lückenlose Aufklärung und eine weitestgehende Untersuchung und Behebung des Schadens mit allen technischen Möglichkeiten sorgen und dafür gerade stehen.“ Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche bereits eine Sondersitzung des Niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsausschusses beantragt, um den Fall EM132 auf der Landtagsebene zu thematisieren. Die Kreistagsfraktion der Grafschafter GRÜNEN fordert neben der derzeitigen Berichterstattung im Kreisausschuss und über schriftliche Zwischenmitteilungen an die Kreistagsabgeordneten auch eine regelmäßige weitere Befassung im öffentlichen Planungsausschuss des Landkreises. Und auch die Emlichheimer GRÜNEN, die noch keine Vertreter im Gemeinderat haben, mahnen die Information der gesamten Bevölkerung ausdrücklich an.
https://www.gn-online.de/emlichheim/gruene-stellen-erdoelfoerderung-in-der-grafschaft-in-frage-311887.html

Beeindruckende Theatervorstellung in Nordhorn

Eine sehr beeindruckende Theatervorstellung, organisiert vom GRÜNEN Kreisverband, gab es gestern Abend in Nordhorn zu sehen: Eine elfköpfige Schauspielgruppe aus acht Nationen, geleitet von Marc Beinsen und Shwan Karim, betrachtete das Thema "Heimat - wo bist du?". Das Theaterstück wurde von den Akteuren in einem mehrmonatigen Projekt entwickelt und besticht durch die Darstellung eigener Erfahrungen. Tolle Schauspielleistungen der fast ausnahmslosen Laiendarsteller mit sehr emotionalen und authentischen Momenten ließen die 130 Zuschauer berührt und nachdenklich nach Hause gehen.

Protestkundgebung am AKW Lingen 28.06.2019

Eine kurzfristige Einladung zur Protestkundgebung in Lingen! Nähere Informationen gibt es unter:

atomstadt-lingen.de/2019/06/10/protestkundgebung-zur-co2-luege-der-rwe-am-akw-lingen-28-06-2019-1700/

Heimat - wo bist du?

In dem Theaterstück gleichen Namens setzen sich junge Geflüchtete mit dem Begriff „Heimat“ auseinander – zunächst spielerisch, dann tiefsinnig. Das Stück hat Shwan Karim geschrieben, Regie führt Marc Beinsen. Die jungen Laienschauspieler leben derzeit in der Region Hannover. Sie führen ihrem Publikum vor Augen, dass man sich dem scheinbar so einfachen Begriff „Heimat“ aus sehr verschiedenen Richtungen nähern kann. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur Aufführung am 27. Juni, um 18:30 Uhr, ins Gemeindehaus Am Markt in Nordhorn. Die Aufführung dauert ca. 1 Stunde, der Eintritt ist frei, Spenden am Ausgang sind willkommen.

GRÜNES Mitglied werden - wann, wenn nicht jetzt?




...oder einfach ein Anruf in der Geschäftsstelle 05921-39807 oder eine Mail an info@gruene-grafschaft.de :-)

Danke für fast jede 5. Stimme aus der Grafschaft!

Auch im Landkreis Grafschaft Bentheim haben die GRÜNEN Ideen zu Europa viele Menschen überzeugt, so dass der GRÜNE Stimmenanteil im Vergleich zur vorigen Europawahl mehr als verdoppelt wurde! Fast jeder fünfte Grafschafter wählte die GRÜNEN - das ist ein tolles Ergebnis und fordert auf, weiterhin für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Freiheit einzutreten. Die Aufgabe nehmen wir gern an!

Insbesondere freut uns, dass Viola von Cramon, die vor einer Woche noch in der Grafschaft war, es in das Europaparlament geschafft hat. Herzlichen Glückwunsch, Viola!

Neuigkeiten aus der Niedergrafschaft: Neue offene GRÜNE Gruppe führt Müllsammelaktion durch

Holger Gosink, KV-Vorstandsmitglied aus Emlichheim, berichtet:

"Neue offene grüne Gruppe führt Aktion der sauberen Landschaft in Emlichheim durch! Mit allen Familienmitgliedern machten sich am 18. Mai 20 Erwachsene und Kinder in Emlichheim im Bereich Haselaar und Obenholt zum Müll sammeln auf. Gerade die fleißig mithelfenden Kinder zeigten sich erstaunt darüber, wie viel Müll achtlos weggeworfen wird. So konnte viel über das Thema Müllentsorgung und Müllvermeidung gelernt werden. Die offene grüne Gruppe trifft sich regelmäßig zum Austausch und zur Planung von Aktionen. Interessenten sind willkommen. Andy Kotten und Holger Gosink als Initiatoren der Aktion betonen, dass es auch weitere Themenschwerpunkte gibt. So sind auch Aktionen zu den Themen Klimaschutz, Artenschutz/Tierwohl, Lebenswert, Gesundheit und soziales Miteinander geplant. Ein ausgesprochenes Ziel der Gruppe ist es zudem, zu künftigen Kommunalwahlen Kandidaten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufzustellen."

Besuch von EU-Kandidatin Viola von Cramon

Viola von Cramon unterwegs in der Grafschaft: Zunächst gab es eine sehr informative Wasserwerkbesichtigung in Bad Bentheim/Hagelshoek, anschließend eine mit etwa 80 Teilnehmern gut besuchte öffentliche Abendveranstaltung zum Thema "Wasser ist unsere Zukunft". Information und Kommunikation - so kommen wir weiter mit dem Anspruch, Probleme nachhaltig zu lösen!



v.l.n.r.: Viola von Cramon, Claudia Middelberg, Ellen Pot, Friedhild Füser, Johann Weng, Dr. Christian Blum, Rudolf Aalderink, Everhard Hüseman, Martin Hoek, Johann Hans, Elisabeth Bergner

Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.

Wasser ist unsere Zukunft

Unter diesem Motto findet am 20. Mai um 19:30 Uhr im Gasthaus Westhues in Veldhausen eine öffentliche Veranstaltung mit Information und Diskussion statt. Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Viola von Cramon (grüne Kandidatin für das EU-Parlament und Agrarexpertin), Rudolf Aalderink (stellvertretender Vorsitzender vom Landwirtschaftlichen Kreisverein/Landvolk Grafschaft Bentheim und Ferkelzüchter aus Bad Bentheim), Johann Hans (ehemaliger Geschäftsführer des WAZ Niedergrafschaft) und Everhard Hüseman (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Biobauer aus Hesepe) über die Möglichkeiten, Landwirtschaft und Tierhaltung mit den Erfordernissen des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser in Einklang zu bringen. Der kürzlich vorgelegte Nährstoffbericht für Niedersachsen belegt: Zwar ist der Eintrag von Stickstoff und Phosphat im Landesdurchschnitt zurückgegangen. Der Stickstoffeinsatz liegt aber immer noch erheblich über dem berechneten Bedarf. Die Grafschaft Bentheim gehört zu den sieben niedersächsischen Landkreisen mit dem höchsten Nährstoffeintrag pro Hektar. Der Nährstoffüberschuss stellt eine Belastung für die Qualität unter anderem des Wassers dar. Die Nitratbelastung des geförderten Trinkwassers überschreitet bereits mancherorts den von der EU geforderten Grenzwert von 50 mg/l. Wasserversorger reagieren auf die Überschreitung von Grenzwerten bislang mit einem „Verschneiden“ von belastetem Grundwasser mit weniger belastetem. Allerdings: das ist eine zeitlich begrenzte Option, denn Grundwasser hat ein langes Gedächtnis, und die Filterkapazitäten tieferer Bodenschichten stehen kurz vor der Erschöpfung. Die Diskussion der Podiumsteilnehmer und die Fragen aus dem Publikum versprechen einen spannenden Abend.

GRÜNE lassen Grafschaft erblühen

Mit der Aussaat von Blumenbomben starteten die Grafschafter GRÜNEN auf dem Naturlandhof Hüseman in Nordhorn-Hesepe am Wochenende unter dem Motto: „Blumen für die Grafschaft – Votum für die GRÜNEN“ in die letzte wichtige Phase des EU-Wahlkampfes.



„Die aus Ton, Erde und Saatgut bestehenden mehreren tausend Blumenbomben, die von dem Nordhorner Unternehmen „Die Stadtgärtner“ hergestellt wurden, werden wir bei unserer Standarbeit in den Kommunen und beim Haustürwahlkampf verschenken und um Aussaat bitten. Wir hoffen auf Verteilung in Vorgärten, auf den Grünflächen der Dörfer, Städte und Landgemeinden in der gesamten Grafschaft“, informiert Friedhild Füser, KV-Vorsitzende. Everhard Hüseman als Vorstandskollege ergänzt: „Wir werden damit nicht wesentlich die Flora der Grafschaft verändern, möchten aber ein deutliches Zeichen setzen für die Notwendigkeit eines bunten und vielfältigen Lebensraumes für Mensch und Tier.“ Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, betont: „Die unterschiedlichsten Blumensamen stehen auch für ein buntes und vielfältiges Europa und ihrer Bürgergesellschaften. Sie brauchen für ihr Wachstum allerdings den guten Boden der europäischen Grundrechte und keine einfachen intolerant-giftigen Nährlösungen.“

Das GRÜNE Europawahlprogramm ist hier nachzulesen!

Europawahl 2019

Kein weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019. Hier findet ihr die wichtigsten Informationen zu unserem Europa-Wahlprogramm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten: https://www.gruene.de/europawahl/europawahl-2019.html




Karfreitag, 19.04.2019: Ostermarsch in Gronau

Dieses Jahr ist der Ostermarsch aus unserer Sicht besonders wichtig: Zum einen ist durch die Ablehnung des Gesetzes-Entwurfs zur Uranfabriken-Stilllegung (inklusive Fake-Stellungnahme der Atomlobby im Bundestag) klar, wie groß der Widerstand gegen eine Stilllegung der UAA innerhalb der Groko ist. Der Urananreicherer Urenco (also auch RWE und EON) liefert weiterhin Uran für Brennelemente in den belgischen Pannen-Reaktoren. Zum anderen ist Urenco selbst sehr aktiv, die selbst ernannten zivilen Grenzen der Urananreicherung zu überwinden. Schon 2014 legte das US-Energieministerium ausführlich dar, dass es Urenco selbst war, die vorschlugen, ihr angereichertes Uran auch in Brennelementen einzusetzen, die dann in Reaktoren zum Einsatz kommen, in denen Tritium für US-Atomwaffen hergestellt wird – laut Energieministerium mit Zustimmung der Bundesregierung, der niederländischen Regierung und der britischen Regierung! Und nun will Urenco ganz aktuell mit offensichtlicher Billigung von RWE/EON und der Bundesregierung in den USA auch in den zivil-militärisch brisanten Bereich der Höheranreicherung auf ca. 20% Uran 235 ein. Beteiligt wird dabei auch die Urenco-Zentrifugentochter ETC neben dem Forschungszentrum Jülich sein. Damit wird in Zeiten internationaler Atomaufrüstung mit deutscher Beteiligung eine neue atomare Entwicklungsspirale eingeläutet mit sehr ungewissem Ausgang. Das ist die „Kompetenz“, die die Bundesregierung gerne bewahren möchte! Es geht aber beim Ostermarsch nicht nur um Gronau, sondern auch um die grundsätzliche Friedenspolitische Richtung – und die läuft gerade in die völlig falsche Richtung: die USA und Russland haben den INF-Vertrag (Verbot des Besitzes, Produktion und Test von nuklearen Mittelstrecken-Raketen) gekündigt, Brexit-Chaos mit ungewissen Auswirkungen auf den Urenco-Urananreicherungs-Konzern, Anschaffung neuer atombombenfähiger Bundeswehr-Kampfjets für die US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz)… Der Aufruf ist bewusst auf die Anreicherungs-Problematik zugespitzt, die „anderen“ Themen und Standorte wissen wir bei unseren Friedensfreunden (z. B. atomwaffenfrei-jetzt) in guten Händen… Der Gronauer Ostermarsch findet jedes Jahr Karfreitags von/ an der Gronauer Urananreicherungsanlage statt. Er wird organisiert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und weiteren Gruppen und Einzelpersonen. Ganzjährig aktuelle Informationen zur Urananreicherungsanlage Gronau, Urantransporten oder Atomwaffen haben wir extern verlinkt.

Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache bei der Brennelementefabrik in Lingen am Tag X + 1

Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache bei der Brennelementefabrik in Lingen am Tag X + 1

(4. Kalenderwoche 2019 ?) Keine Wiederinbetriebnahme / Sofortige und endgültige Stilllegung!

Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein!

Nach dem Brand in der Lingener Brennelementefabrik am Nikolaustag 2019 wurde die Anlage (befristet) abgeschaltet. Der Betreiber Framatome will die Anlage in der 4. Kalenderwoche 2019 (die endet am 27. Januar) wieder hochfahren.

Nach dem Störfall und anläßlich des 40. Jahrestages der Inbetriebnahme der Anlage wurde schon vielfältig gegen den Weiterbetrieb der Anlage protestiert. Und die Proteste gehen weiter!

Falls die Wiederinbetriebnahme der Brennelementefabrik zunächst nicht verhindert werden kann, wird an dem Tag, nach dem wir erfahren, dass Framatome / ANF den Betrieb wieder aufgenommen hat (Tag X + 1), eine Mahnwache um 18 Uhr vor der Schranke des Betriebsgeländes stattfinden: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen (Ems).

Für diesen Fall kann das genaue Aktionsdatum an dieser Stelle nicht genannt werden. Haltet Euch auf dem Laufenden und bereitet Euch darauf vor, dass evtl. in den nächsten Tagen kurzfristig eine spontane Mahnwache stattfinden wird. Infos unter www.facebook.com/AKU.Schuettorf

DEMO - DEMO - DEMO -DEMO

Aufruf: 40 Jahre Brennelemente-Produktion sind genug – stilllegen statt exportieren

19. Januar 2019, Anti-Atomkraft-Demonstration, Auftaktkundgebung: 13 Uhr Bahnhof Lingen

Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt herge¬stellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-fran¬zösischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein!

Und nicht nur die Brennelementefabrik birgt in Lingen Gefahren. Uns bedrohen die Reste des ersten AKW, das noch immer laufende AKW Lingen 2 („Emsland“) sowie das Castor-Atommülllager beim AKW Lingen 2.

In der Lingener Brennelementefabrik wird bisher ohne Laufzeitbegrenzung produziert. Betrieben wird die Atoman¬lage von der Framatome-Tochter ANF. Über den französischen Mutterkonzern von Framatome, den Energieversorger Électricité de France (EDF) ist der französische Staat maßgeblich an der Lingener Brennelementefabrik beteiligt und für sie verantwortlich. Die Rentablität der Lingener Brennelemente-Fabrik steht seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Frage, aktuell wird in Frankreich anscheinend über eine (Teil-)Schließung der Lingener Brennelementefabrik nachgedacht, bzw. diese sogar als Begründung in französischen Neubau-Anträgen angeführt.

Wiederholt gab es in der Lingener Brennelementefabrik Störfälle, bisher ca. 150. Am 6. Dezember 2018 hat sich mit einem Brand dort der wohl bisher schwerste Störfall ereignet. Seither gibt es alle paar Tage neue Erklärungsversuche (Brand, Explosion, Verpuffung, …). Glaubwürdige Aufklärung sieht anders aus. Es ist zu befürchten, dass der Betrieb mit weiter zunehmendem Alter der Anlage noch unsicherer wird.

Immer wieder wurde in der Vergangenheit in Lingen und Umgebung vielfältig gegen den Betrieb der Anlage protes¬tiert, auch gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten umweltgefährdenden Uranabbau in Kanada, Afrika und anderswo. Und der Protest reißt nicht ab. Es gibt starken Widerstand gegen weitere Exporte von Brenn¬elementen. Wir fordern von der zuständigen Landesregierung in Hannover die sofortige und dauerhafte Aufhebung der Betriebsgenehmigung. Schon mehr als 350 Initiativen und Verbände fordern mit der „Lingen-Resolution“ die so¬fortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des laufenden AKW.

Die Folgen der Nutzung der Atomenergie werden wir noch lange spüren müssen. In Tschernobyl, in Fukushima, und auch im Emsland. Der in Lingen bereits vorhandene Atommüll wird die Bevölkerung weiter belasten. Und möglicher-weise droht dem Emsland oder der Grafschaft Bentheim der Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Auf jeden Fall muss die weitere Atommüllproduktion im AKW und durch die Brennelemente- fabrik gestoppt werden!

Gemeinsam rufen wir daher zur Teilnahme an der Demo in Lingen am 19. Januar 2019 auf. Für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen, der Uranfabriken in Gronau und Almelo sowie aller AKW und Atomanlagen weltweit! Für eine umweltfreundliche und sozial gerechte Energiegewinnung.

Veranstalter der Demonstration sind der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

Letzten Donnerstag hat es im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik Lingen gebrannt

150 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Aber natürlich war alles sicher und Radioaktivität wurde angeblich nicht freigesetzt, so die beschwichtigenden Äußerungen aus dem niedersächsischen Umweltministerium und vom Betreiber ANF.

Auch die Stadt Lingen und die Mitarbeitervertretung von Framatome versuchen abzuwiegeln.

Seither steht die Brennelementefabrik aber erstmal still, denn sehr viele Fragen sind offen.

Nach 2 meldepflichtigen Störfällen in den letzten 14 Tagen und dem Brand ist sicher einiges zu klären.

Die Umweltorganisation BUND und der Elternverein Restrisiko rufen nach dem Brand in der Brennelementefabrik Framatome/ANF in Lingen zu einer Mahnwache auf.

Das Treffen unter dem Motto "Schluss mit den Atomanlagen in Lingen" findet statt am Donnerstag, 13. Dezember, von 16 bis 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

In einer Pressemitteilung betont Gerd Otten, Vorsitzender des Elternvereins, dass die Darstellung, es sei bei dem Brand am 6. Dezember 2018 keine Radioaktivität freigesetzt worden, erst noch durch Messungen belegt werden müsse. Otten: "Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung ist nicht hinnehmbar." Es sehe so aus, dass die Bevölkerung am vergangenen Donnerstag sehr viel Glück gehabt habe. Das Glück könne man aber nicht immer herausfordern. Otten: "Es ist nicht mehr hinnehmbar, den Betrieb von ANF, einer französischen Firma, die nach eigenen Angaben 90 Prozent ihrer Produktion ins Ausland exportiert, in Lingen zu betreiben."

Es geht jetzt um die dauerhafte Stilllegung der Brennelementefabrik - genug ist genug!

Also, wer Zeit hat, fährt bitte zu der Mahnwache .

Am besten mit dem Bus um 15:05 ab ZOB Nordhorn.

Brand in der Brennelementefabrik ANF in Lingen

Am Donnerstag Abend gab es in der Brennelementefabrik ANF in Lingen einen Brand. Alle Feuerwehren aus Lingen waren im Einsatz, zusätzlich wurde die ABC Einheit aus Schüttorf sowie ein weiterer Messzug aus Nordhorn eingesetzt. Feuerwehrkräfte wurden auch aus dem Osnabrücker Land angefordert. Lang Zeit herrschte Unklarheit über das Ausmaß des Brandes. Gegen 22:00 Uhr berichtete der stellv. Leiter der ANF, dass der Brand gelöscht ist. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die Grüne Landtagsfraktion fordert die sofortige Schließung der Atomfabrik

 

Pressemitteilung:

Grüne beantragen Sondersitzung

Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen

In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.

Das sagen die Grünen: Miriam Staudte, atompolitischen Sprecherin

„Wenn die Ursachen für den Brand nicht restlos geklärt sind, darf die Brennelementefabrik keinesfalls wieder in Betrieb gehen. Bundes- und Landesregierung müssen alle bestehenden rechtlichen Mittel nutzen, um die Atom-Anlage Lingen endgültig stillzulegen. Solche Einsätze sind der Bevölkerung, den Feuerwehrleuten und den weiteren Einsatzkräften nicht mehr zuzumuten. Ein Störfall folgt dem nächsten. Was muss eigentlich noch passieren, bis Land und Bund auf die Risiken des Atombetriebs reagieren?“ „Der Atomausstieg muss endlich auch auf die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherung in Gronau ausgeweitet werden. Es muss Schluss sein mit der Belieferung von Atomkraftwerken wie Doel und Tihange im Ausland, die eine Strahlengefahr auch für die Bevölkerung in der Bundesrepublik darstellen.“

Die Brennelementefabrik kann rechtssicher und ohne Entschädigungsleistungen stillgelegt werden, das bestätigten schon in Jahr 2017 zwei Gutachten im Auftrag der ehemaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks

Klimaschutzdemo`s in Berlin und Köln am 01.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

spätestens nach diesem Sommer dürfte klar sein, wir sind mittendrin in der Klimakrise. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen und umsetzen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dazu gehört vor allem der Kohleausstieg.

Diesen Montag nun, eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz, hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht verschoben. Doch das Klima wartet nicht. Wenn Deutschland auf der Klimakonferenz nicht mit leeren Händen dastehen will, muss die Bundesregierung dort einen Beschluss der Kommission zum Kohleausstieg präsentieren können. Eine Vertagung auf Januar wäre eine Blamage.

Jetzt ist es an uns Druck zu machen, für den Klimaschutz, für den Kohleausstieg und für unseren Planeten.

Die COP24 findet vom 3. bis 14. Dezember in Katowice in Polen statt.

Klima-Kohle-Demos am 1.12. Kommt zu einer der beiden großen Klimademos in Deutschland am Samstag den 1. Dezember in Köln oder Berlin.

Alle Infos dazu hier: www.gruene.de/klimademo

Veranstaltungshinweis:

LANDRAUB – wie Kleinbauern weltweit vertrieben werden

„Reiseberichte“ von Thomas Kruchem

In der Hoffnung auf Devisen und gute Geschäfte arbeiten Regierungen, regionale Verwaltungen und internationale Investoren weltweit bei der Vertreibung und Enteignung von Kleinbauern Hand in Hand. „Wie die Heuschrecken stürzen sie sich seit etlichen Jahren auf Ackerflächen in armen Ländern; es geht um Agrosprit, Futter- und Nahrungsmittel für den Export; um Staudämme und andere Infrastruktur für Agrar-, Energie- und Industriekonzerne’“, sagt der mehrfach preisgekrönte Journalist und Buchautor Thomas Kruchem, der für seine Reportagen u.a. in Argentinien, Kambodscha, Uganda und auf den Philippinen recherchierte.

Wie Kleinbauern und Ureinwohner vor Ort die Landnahme der Investoren erleben, hat er in zahlreichen Treffen und Gesprächen mit Menschen, die um ihr Land betrogen und mit Waffengewalt vertrieben wurden, erfahren. Darüber, und wie man lebt, wenn der Lebensraum Wald radikal abgeholzt ist und die Kinder von Pestizidflugzeugen vergiftet werden, wird er auf Einladung des Grafschafter Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen am 22.6. ab 19.00 Uhr im Hotel Inside berichten.

Thomas Kruchem arbeitet als Journalist vor allem zum Themenkreis Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit in Entwicklungsländern und wurde dafür u.a. viermal mit dem „Medienpreis Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgezeichnet.

Für Kruchem besteht kein Zweifel daran, dass die Landnahme in den armen Ländern der Welt vielerorts soziale und ökologische Katastrophen mit sich bringt und dass nur ein entschlossener Kampf für die Rechte der Menschen und ihrer Umwelt weiteres Unheil verhindern kann.

„Hören Sie Kruchem, und erfahren Sie auf welcher Basis unser luxuriöses Konsumleben funktioniert. Selbstverständlich steht der investigativ arbeitende Journalist, nach seinem Vortrag für eine Diskussion zur Verfügung und ebenso selbstverständlich ist der Eintritt zu dieser Veranstaltung frei“, versichert der Vorsitzende, des einladenden Kreisverbandes Reinhard Prüllage

Wann:  22.06.2018 um 19.00 Uhr 

Wo:      Nordhorn, Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12

Post von unserer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich melde mich aus der Halbzeit zweier Sitzungswochen. Die erste ist gerade zu Ende gegangen. GRÜNE Schwerpunkte waren Anträge zur IT-Sicherheit und zu einem EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Darüber hinaus habe ich den Redebeitrag für meine Fraktion zur Aktuellen Stunde „Global Compact for Migration“ der AfD-Fraktion übernommen. Die Rede könnt ihr euch hier noch mal anschauen und hier nachlesen. Am Mittwoch habe ich die Fragestunde genutzt, um von der Bundesregierung nähere Informationen zu den von Minister Seehofer geplanten AnkER-Zentren zu bekommen. Die Antworten des Staatssekretärs waren doch aufschlussreich. Wir GRÜNE kritisieren die geplanten Zentren scharf, stellen sie doch Kasernierungseinrichtungen dar, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit verbleiben könnten. Das ist integrationsfeindlich und rechtlich fragwürdig. Wir werden das so nicht einfach hinnehmen. Minister Horst Seehofer hat sich am Mittwoch im Innenausschuss vorgestellt. Dabei zeigte sich, wie wenig Ahnung er von den Themen seines aufgeblähten Ressorts hat. Mein Eindruck, dass er ob dieser Themenvielfalt überfordert ist, hat sich wieder mal bestätigt. Anbei findet ihr auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte und meine kurze Bewertung dazu. Die Wohnsitzregelung steht beispielhaft für die fatale und kurzsichtige Symbolpolitik dieser Bundesregierung, statt endlich eine aktive und systematische Integrationspolitik zu betreiben und vor allem die Kommunen finanziell besser auszustatten. Sie zeigt wiederholt das Desinteresse der Regierung an der Umsetzung ihrer Gesetze. Obwohl die Wohnsitzregelungen gem. § 12a AufenthG in die Freiheitsrechte der Geflüchteten eingreift, liegen der GroKo zur Evaluierung dieser Regelung keine Daten vor. Darüber hinaus hatte ich eine spannende Diskussion mit einer Schüler*innengruppe aus Wallenhorst und am Donnerstagabend mein zweites Facebook-Live-Event. Das Video dazu könnt ihr euch hier noch mal anschauen. Gast war dieses Mal Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Seit dieser Woche bin ich nun auch Mitglied im Beratenden Ausschuss für die Fragen der Sinti und Roma und im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe.

Das war es für heute. Ich wünsche euch ein sonniges Wochenende.

Wir hören uns in der kommenden Woche.

Herzliche Grüße Filiz

Filiz Polat (MdB) und Christian Meyer (MdL) laden zu einem Kreisverbändetreffen ein.

Wer Interesse hat mitzufahren möchte sich bitte im Grünen Büro in Nordhorn melden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

 in einer Save-the-Date-Mail hatten wir unser geplantes Kreisverbändetreffen bereits angekündigt. Filiz und Christian möchten mit Euch gemeinsam als regional zuständige Abgeordnete im Bundes- und Landtag über die künftige Zusammenarbeit sprechen, um als GRÜNE in unseren Regionen, im Land und Bund gemeinsame Themen schlagkräftig und effektiv zu bearbeiten.

Das Treffen findet statt am 5. Februar 2018 19 Uhr Haus der Jugend - Kleiner Saal - 1. Etage Große Gildewart 6-9, 49074 Osnabrück

Eingeladen sind alle Mitglieder und Mandatsträger*innen der angeschriebenen Kreisverbände (Stadt Osnabrück, LK Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Vechta, Cloppenburg, Emsland-Süd).

Für Häppchen und Getränke ist gesorgt.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Begrüßung Filiz und Christian

2. Kurze Vorstellungsrunde

3. Formen der Zusammenarbeit „Bund-Land-Region“

4. Gesamtpolitische Lage „Wir gegen die GroKo“

5. Düt & Dat

  Wir freuen uns, euch am 5. Februar in Osnabrück begrüßen zu dürfen.

Hier ein kurzes Statement von unserer Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden zur aktuellen Situation in Berlin und Hannover

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis aus Union, FDP und uns Grünen sind gescheitert. Die FDP hat sich einen schlanken Fuß gemacht und die Verhandlungen abgebrochen. Unsere grünen Verhandler*innen waren dagegen ernsthaft an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert. Doch bis zum Schluss war vollkommen offen, ob es gelingt, mit so verschiedenen Parteien eine tragfähige Einigung zu erzielen. Dass wir Grüne im Sondierungsprozess unsere Kernthemen deutlich machen konnten, liegt an unserem guten und konkreten Programm. Das gibt uns ein klares Profil, das man für harte Verhandlungen braucht.

Im höchsten Maße ernüchternd waren die Gespräche über Klimaschutz und Energiepolitik. Union und FDP wollten sich ihre eigene Klimaschutzlücke klein rechnen statt ernsthaft zu überlegen, wie sie noch wirksam geschlossen werden kann. Immerhin geht es dabei um Klimaschutzziele, die diese Parteien einmal selbst aufgestellt haben. Niemand kann also weiterhin behaupten, alle Parteien seien doch irgendwie für Klimaschutz. Einmal mehr ist klar geworden: Echten Klima- und Umweltschutz gibt es nur mit grün! Die Menschen haben also eine echte Wahl: zwischen denen, die etwas für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit tun wollen und denen, die nur Lippenbekenntnisse zu bieten haben.

Leider hat die Landtagswahl in Niedersachsen keine Mehrheit für eine progressive Regierung ermöglicht. Exemplarisch zeigt sich das auch am Frauenanteil im neuen Kabinett in Hannover. Die Hälfte der Ministerposten wollten Weil und Althusmann eigentlich an Frauen vergeben. Doch nun stehen vier Ministerinnen sechs Ministern und einem Ministerpräsidenten gegenüber. Für Union und SPD ist die Hälfte von 11 also 4. Wie beim Klimaschutz zeigt sich: Die einen reden drüber, die anderen machen. Nur wir Grüne geben die Hälfte der Macht auch tatsächlich den Frauen!

Herzliche Grüße Julia Verlinden

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Liebe Freundinnen und Freunde,

durch die vorgezogenen Neuwahlen gab es für uns nach der Bundestagswahl keine Pause: Statt Plakate abzuhängen wurde umplakatiert, es wurde weiter an Ständen, an Türen, in Kneipen, bei Veranstaltungen, auf Podien und auf viele andere Arten um Stimmen geworben. Wir haben mit aller Kraft für eine Fortsetzung von Rot-Grün gekämpft - am Ende war es knapp, hat aber nicht gereicht. Im Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien konnten wir zu wenige Stimmen für uns Grüne gewinnen. Die bisherige Regierungskonstellation kann ihre Arbeit nicht fortsetzen und wenn die FDP ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrnimmt, droht für Niedersachsen der Stillstand einer großen Koalition.

Der Doppelwahlkampf war für uns als eine kleinere Partei eine enorme Kraftanstrengung, die nicht ohne den großen Einsatz überall im Land zu bewältigen gewesen wäre. Auch wenn wir unser Ziel eines zweistelligen Ergebnisses verfehlt haben, bleiben wir drittstärkste Kraft im niedersächsischen Landtag und haben das zweitbeste Ergebnis nach 2013 erreicht. Wir danken deshalb heute allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, allen Kandidatinnen und Kandidaten und allen Engagierten in den Kreisverbänden herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz.

Wir gratulieren herzlich unseren zwölf Grünen Abgeordneten des 18. Niedersächsischen Landtags:

Anja Piel, KV Hameln-Pyrmont 

Stefan Wenzel, KV Göttingen

Imke Byl, KV Gifhorn

Christian Meyer, KV Holzminden

Meta Janssen-Kucz, KV Leer

Dragos Pancescu, KV Wesermarsch

Miriam Staudte, KV Lüneburg

Helge Limburg, KV Nienburg

Eva Viehoff, KV Cuxhaven

Belit Onay, KV Hannover

Julia Willie Hamburg, KV Goslar

Detlev Schulz Hendel, KV Lüneburg

Herzliche Grüße

Meta und Stefan

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Letzte Chance:

Wahlstand am Samstag den14. Oktober 2017

Besuchen Sie unseren Wahlstand in der Fußgängerzone Nordhorn zwischen C & A und Sundag.

Diskutieren Sie mit unseren Kommunalpolitikern warum die Grüne Zweitstimme wichtig ist.

 

Abends möchten wir Sie zu einer Satirisch Politischen Lesung einladen:

Sie können sich Schwarz ärgern,

vor Wut rot anlaufen

oder mit den Grünen lachen.

Mathias Meyer-Langenhoff, Martin Liening, Reinhard Prüllage und Timon Uilenber, an der Gitarre erwarten Sie zu einen vergnüglichen Abend.

Die Veranstaltung findet Im Brauhaus in der Alten Weberei in Nordhorn statt.

Beginn ist um 20:00 Uhr und der Eintritt ist frei.

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Am 15.10.2017 ist Landtagswahl, gehen Sie bitte wählen.

Hier können Sie einige Projekte bzw. Forderungen der GRÜNEN aus Niedersachsen für die nächste Wahlperiode lesen

Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1 machen

Durch Speicherung und gutes Lastmanagement kommen wir dem Klimaschutz einen großen Schritt näher. Bis 2050 wollen wir ganz auf fossile Energieträger verzichten. Schon ab 2030 wollen wir nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Damit schon jetzt unsere Atemluft in den Städten sauberer wird, brauchen wir eine blaue Plakette. Die besonders dreckigen Diesel müssen umgerüstet werden – sonst bleiben sie draußen.

Natur braucht Raum

Ein stummer Frühling ohne Vögel und Insekten? Unvorstellbar. Deshalb wollen wir einen Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche, dessen Kernelemente die Nationalparks, Naturschutz- und Naturwaldgebiete durch Strukturen wie Hecken und Gewässerrandstreifen vernetzt werden. Für Insekten wollen wir mehr blühende Landschaften ermöglichen und bienengiftige Insektizide verbieten.

Klasse statt Masse

Wir wollen raus aus der industriellen Landwirtschaft mit immer mehr Tieren in großen Ställen, mehr Pestiziden und Düngemengen weit über dem Bedarf. Das ist nicht nur Tierquälerei, sondern belastet auch unser Wasser. Dafür wollen wir die Agrarförderung massiv umbauen. Statt pauschal öffentliche Fördermittel auszukippen, wollen wir gezielt die Umwelt- und Tierschutzleistungen unserer bäuerlichen Betriebe fördern.

Gutes Essen aus einer gesunden Natur

Unser Essen muss frei von Gentechnik bleiben. Wir wollen, dass auch Fleisch und Milch entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Importfutter gefüttert wurden. Wie seit langem bei Frischeiern praktiziert, muss auch bei Frischfleisch und verarbeiteten tierischen Produkten die Haltungsform für Verbraucher*innen klar erkennbar sein.

Gute Bildung von Anfang an

An erster Stelle steht für uns die Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung durch kleinere Gruppen, eine kindgerechte Ausstattung und bessere Verfügungszeiten. Die Bezahlung und die Ausbildung von Erzieher*innen muss verbessert werden. Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein. Deshalb wollen wir die Kitagebühren Schritt für Schritt abschaffen.

Weltoffenes Niedersachsen

Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen, wollen wir bestmöglich integrieren. Das geht nur durch gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen u.a. die Sprachförderung, Integrationskurse und Bildungsangebote weiter deutlich ausbauen und im Ausland erworbene Abschlüsse leichter anerkennen. Unser Ziel ist ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das Doppelstaatlichkeit grundsätzlich ermöglicht.

Für bezahlbares Wohnen

Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt, wollen wir sozialen Wohnraum ausbauen und mit dem Ankauf von Belegungsrechten die Sozialbindung sichern. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz wollen wir künftig u.a. verhindern, dass Menschen zu horrenden Mieten in Mehrbettzimmer gepfercht werden oder Mieter*innen das Wasser abgestellt wird, obwohl sie bezahlt haben.

Wohnortnahe medizinische Versorgung und Pflege

Wir wollen eine solidarische Gesundheitspolitik, die Prävention stärkt, eine wohnortnahe medizinische Versorgung ermöglicht und ein flächendeckendes Pflegeangebot schafft. In ländlichen Regionen sollen zusätzlich Fahrdienste eingerichtet werden, um Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind, den Weg zum Arzt zu erleichtern.

Wirtschaftsförderung für morgen

Allein in der niedersächsischen Autoindustrie arbeiten fast 120.000 Menschen. Nur mit einem radikalen Kurswechsel weg vom Öl wird es gelingen, die Arbeitsplätze in der Mobilitätswirtschaft zu erhalten. Das wollen wir fördern, indem wir den Umbau von VW zu einem modernen Mobilitätsdienstleister vorantreiben und die Verkehrsinfrastruktur den neuen Herausforderungen entsprechend umbauen.

Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung

Ob Klimaschutz, neue Mobilität oder Agrarwende: Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir ohne innovative Lösungen der Wissenschaft nicht stemmen können. Deshalb wollen wir das Forschungsprogramm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ ausbauen.

Reinhard Prüllage

unser Kandidat im Wahlkreis Mittelems zur Bundestagswahl am 24.09.2017

 

Einladung zur Berichterstattung: Demo gegen Atomkraft am 9. September in Lingen

Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen (06.09.2017)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gern möchte ich Sie auf folgenden Termin hinweisen und zur Berichterstattung einladen:

Am Samstag, 9. September 2017, wird in Lingen für die Schließung des Kernkraftwerks Emsland in Lingen und für einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien demonstriert.

Mit dabei sind auch die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte sowie der regionale Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.

Der Demo-Trägerkreis „Atomzentrum Lingen schließen“ (bestehend aus vielen Gruppen und Initiativen) ruft zu der Demonstration auf, die um 13 Uhr am Bahnhof Lingen beginnt. Mehr Informationen unter: weltweit.nirgendwo.info/demo/

Wenn Sie O-Töne, Statements oder Bilder der grünen Abgeordneten einfangen wollen, melden Sie sich gern vorab bei mir oder vor Ort bei Philipp Bode unter 0152 0484 1885. Herr Bode wird die Gruppe begleiten.

Vielen Dank und viele Grüße Franziska Meuse

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Liebes Parteimitglied,

wir laden Dich ein zur Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Grafschaft Bentheim (Wahlkreis 79), um unseren Direktkandidat*in für die Landtagswahl zu wählen.

Mittwoch , 23. August 2017, 19.30 Uhr

im Hotel Bonke, Stadtring 58 in Nordhorn Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

3. Wahl einer Versammlungsleiter*in, Wahl der Vertrauenspersonen,

    Wahl der Zählkommission und Wahl der Schriftführer*in

4. Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten*innen

5. Wahl der Direktkandidat*in

6. Bericht von der LDK Göttingen

7. Verschiedenes Der Kreisvorstand freut sich auf deine Teilnahme.

Für den Kreisvorstand mit bündnisgrünen Grüßen

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3 Fragen vom ver.di Ortsverein an die Kandidaten zur Bundestagswahl in der Grafschaft Bentheim:

Eine Kollegin hat im Einzelhandel 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet. Jetzt hat sie ihren Rentenbescheid erhalten. Sie erhält monatlich ca. 1.100 Euro Rente, ausgezahlt sind das knapp 1.000 Euro. Stimmt da noch die Relation zu ihrer Arbeitsleistung, wenn eine Minijobberin oder jemand der gar nicht gearbeitet hat gleichzeitig einen Anspruch auf 800 Euro Grundsicherung hätte?

Antwort Reinhard Prüllage:

Es besteht nur scheinbar ein Missverhältnis, wenn man davon ausgeht, dass der Personenkreis, der die Grundsicherung bezieht, aus eigenem Antrieb und eigenen Willen auf eine entsprechende Lebensarbeitsleistung verzichtet hat. Die Grundsicherung kann und darf aber nicht gemindert werden. Sie müsste vielmehr im Sinne einer bedingungslosen Grundrente für alle Menschen im Rentenalter noch weiter angehoben werden. Die zusätzliche Arbeitsleistung der Kollegin würde dann ohne Anrechnung als Aufstockung der Grundrente die Altersbezüge entsprechend erhöhen. Die eigentliche Ursache dieses Missverhältnisses ist aber eine Folge des zu stark abgesenkten Rentenniveaus und des niedrigen Lohnniveaus im Einzelhandel. Um derartiges in Zukunft zu vermeiden muss mit einem zweigleisigen Lösungsansatz gearbeitet werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung in die Beiträge von jedem Bürger und aus allen Einkommensarten (incl. Einkommen aus Finanztiteln, Beteiligungen und Mieten) fließen erlaubt eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine entsprechende Änderung der Lohnstrukturen durch faire Angleichung schafft eine auskömmliche individuelle Rentenbasis.

Der positive Arbeitsmarkt in der Grafschaft Bentheim stützt sich zu einem großen Teil auf Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Minijobs (insbesondere von Frauen). Was werden Sie auf Bundesebene unternehmen, um diese Arbeitsverhältnisse in Richtung auskömmliche Vollzeitstellen zurückzudrängen?

Antwort Reinhard Prüllage:

Die Bedingung für diese atypischen Arbeitsverhältnisse müssen verschärft und strikt geprüft werden. Diese Arbeitsverhältnisse dürfen nicht, wie es derzeit geschieht, zum Normalfall werden. Sie dürfen nur im Sinne einer kurzfristigen Beseitigung personeller Engpässe eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Instrumente muss durch entsprechende Auflagen verteuert werden. So sollen beispielsweise Leiharbeiter nicht nur von Anfang an gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten sondern zudem mit einer Flexibilitätszulage entlohnt werden. Auch die Splittung einer Vollzeitstelle in Teilzeitstellen und Minijobs muß für den Arbeitgeber unter dem Strich teuerer sein, als die entsprechend Besetzung einer Vollzeitstelle. Vollzeit könnte aber fließend in einem Korridor von 30-40 Stunden pro Woche definiert werden. Mit einer flankierenden Eindämmung von Überstunden ließe sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze entsprechend erhöhen. Diese Arbeitsplatz bezogenen Maßnahme müssen durch eine Familien- und Sozialpolitik, die beiden Elternteilen Vollzeitarbeit ermöglicht, gestützt werden.

Die Belastungen für Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Müllentsorgung, Energieversorgung usw.) steigen kontinuierlich an. Welche Konzepte verfolgen Sie in diesen Bereichen, um die Bürger*innen in Zukunft zu entlasten?

Antwort Reinhard Prüllage:

Die Belastungen für Leistungen der Daseinsvorsorge im Wohnbereich können nur im Zusammenspiel mit den Grundbelastungen für Wohnraum gesehen werden. Die Einführung einer Mietpreisbremse verhindert die Verdrängung durch Luxusmodernisierungen. Modernisierungskosten, dürfen nur dann an den Mieter umgelegt werden, wenn er daraus direkt einen Vorteil zieht. Struktur- und finanzschwache Kommunen müssen vom Bund durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ gestärkt werden. Das Wohngeld soll verdoppelt werden. Die Heizkosten müssen wieder mit berücksichtigt werden. Bedürftige Mieter in energetisch sanierten Wohnungen erhalten einen Klimazuschuss. Ein Förderprogramm „Faire Wärme“ soll mit mindesten 2 Milliarden Euro / pro Jahr die Energiewende im Wärmebereich bezahlbar machen. Durch den „Mieterstrom“ vom Dach werden einfache Strommodelle für Solarenergie entwickelt.

Pressemitteilung aus der lokalen E-Zeitung BLIXXM

Bambus-Fietse doch umweltfreundlich und nachhaltig

Der für seine blind-industriefreundlichen Leserbriefe bekannt Atom- und Uranlobbyist Dr. Kronenberg hat in der letzten Woche in den Grafschafter Nachrichten mit zumindest irreführenden, wenn nicht gar bewusst falschen Ausssagen versucht den GRÜNEN Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage und seine Wahlkampftouren mit dem Bambus-Rad aus Ghana als Show mit rosa-roter Brille bloß zu stellen. Der Bambus müsse mit umweltfeindlichen Giften behandelt werden um überhaupt verarbeitet werden zu können, außerdem käme der meiste Bambus aus China und die entsprechenden Monokulturen würden die Umwelt schädigen, hieß es da unter anderem. Wir Grafschafter GRÜNEN haben daraufhin eine Stellungnahme der Herstellungsfirma „my boo-bike“ in Kiel eingeholt. Der Geschäftsführer Maximilian Schay stellte darauf hin klar:

Alle my Boo Bambusfahrradrahmen werden in der Ashanti Region in Zentralghana von dem sozialen Projekt „The Yonso Project“ sowie seinem angeschlossenen Bambusworkshop „Booomers“ gefertigt. Die gefertigten Rahmen werden per Seefracht von Ghana nach Deutschland transportiert. Vergleichbare Aluminiumfahrräder werden als Kompletträder aus China/Taiwan importiert. Ein deutlich weiterer Transportweg eines deutlich größeren Produktes (Gesamtfahrrad vs. Fahrradrahmen) spricht sicher nicht für eine bessere Ökobilanz beim Transportweg eines Aluminiumrades.

Der gesamte Bambus unserer Produktion stammt aus Zentralghana und kommt dort in sehr großen Mengen in der freien Natur vor. Da der Bambus innerhalb von 3 Jahren erneut zur Ernte bereit ist, ist es gar nicht notwendig Kulturen (schon gar nicht größere Monokulturen!) anzulegen und noch weniger notwendig ist es Bambus aus Asien zu importieren.

Der Bambus wird in der Produktion lediglich mit Hilfe eines Ofens getrocknet, nicht aber mit Epoxydharz behandelt. Lediglich die Verbindungselemente bedürfen neben den Hanffasern eines Verbindungsmittels und werden mit einem Harz verklebt. Hier verzichten wir bewusst auf ein erdölbasiertes Produkt und nutzen ein Harz, welches aus Neben- und Abfallprodukten der Industrie hergestellt wird.

Im Zentrum unseres Handelns steht, dass wir neben einem hochwertigen Produkt aus einem nachwachsenden Rohstoff vor allem soziales Engagement auf Augenhöhe mit unserem Partner in Ghana ermöglichen wollen. Mittlerweile arbeiten 35 Menschen, meist mit schlechter schulischer Ausbildung und daraus folgend wenig Perspektiven auf dem ghanaischen Arbeitsmarkt, in der Manufaktur in Ghana. Neben einem umfangreichen Engagement für Kinder aus wirklich armen Familien durch Schulstipendien, bauen wir gemeinsam mit dem Yonso Project und diversen Spendern gerade die „Yonso Project Model School“ in Jamasi, Ashanti Region.

Wenn dieser Produktionsweg, mit einem extrem schnell nachwachsendem, aus natürlichen, bisher ungenutzten, Vorkommen in Ghana, mit einer weit möglichst ausgebauten Wertschöpfung in einer extrem unterentwickelten Infrastruktur und folgend nahezu keinen Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft, aus Ihrer Sicht kein wirklicher sozialer und nachhaltiger Beitrag für die Menschen in der Ashanti Region in Ghana ist, dann laden wir Sie, Herrn Dr. Andreas Kronenberg, sehr herzlich auf eine unserer nächsten Reisen dort vor Ort ein, um sich ein Bild davon zu machen.

Der Preis der Mode –GRÜNE Einladung ins Textilmuseum

Anlässlich eines Besuch, des für den Nordwesten zuständigen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald laden die Grafschafter GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft zu einem Besuch im Nordhorner Museum in den NINO-Hochbau und in den Weltladen ein.

Der Präsident des Museumsvereins Dr.Werner Rohr wird um 14.30 bei einer Führung die Entwicklung und den Niedergang der Nordhorner Textilindustrie skizzieren. „Wobei dieser Niedergang sicherlich nicht nur auf Managementfehler zurückzuführen ist, sondern auch in die lange Reihe der Globalisierungfolgen eingeordnet werden kann“ meint der Kreisvorsitzende der Grafschafter GRÜNEN Reinhard Prüllage.

Anschließend, gegen 16.00 Uhr wird im Museumskino der Film „Der Preis der Mode“ gezeigt werden. Dieser Film deckt, den wahren Preis unserer Mode in der globalisierten Welt auf. „Ein Pullover oder eine Hose für weniger als zehn Euro, ein Hemd für fünf – oft geht Mensch in Bekleidungsgeschäfte und ist begeistert, wie billig die neueste Mode bei uns zu haben ist. Doch wie kann es sein, dass Kleidung bei uns so wenig kostet? THE TRUE COST – Der Preis der Mode macht sich auf die Suche und verfolgt eindrucksvoll den Weg, den die Kleidung macht, bevor sie zu uns ins Geschäft kommt. Die bedrückende Antwort auf die Frage ist: Es darf nicht sein!“ heißt es in einer Ankündigung des Films. Nach diesem Film besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Peter Meiwald, der als afrikapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion zutiefst mit diesen Fragen vertraut ist. Probleme über die er gemeinsam mit der Nordhorner Afrikakennerin und Bildungsreferentin des Weltladens Lena Schomaker, und mit dem Grafschafter GRÜNEN Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage ab 11.30 öffentlich im Weltladen diskutieren wird.

Die Teilnahme an allen Punkten dieser Textil-Tour ist kostenlos. Alle Eintritte werden von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN übernommen.

Ein genauer Zeitablauf kann der Homepage der Grafschafter GRÜNEN www.Gruene-Grafschaft.de entnommen werden.

Der GRÜNE Direktkandidat Reinhard Prüllage hat gestern auf einem Bambus-Fahrrad aus Ghana den Tür-zu-Tür-Wahlkampf im Bezirk Mittelems eröffnet.

In den nächsten acht Wochen wird er mit diesem aus afrikanischer Handwerkskunst und deutscher Präzision gefertigtem Gefährt die Grafschaft Bentheim und die zum Wahlkreis gehörenden Orte des Emslandes bereisen um bei Haustürgesprächen für die Politik seiner Partei zu werben.Wobei für ihn Klimaschutz, Verkehrswende und die Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden.

„Ich habe mich für den Einsatz dieses Bambus-Esels entschieden weil damit Bausteine einer Lösung der wichtigsten Probleme dieser Welt aufgezeigt werden können. Im Gegensatz zu den während des G-20-Treffens angedachten Großprojekten in Afrika, die vor allem dem Kapital der Industriestaaten gewinnbringend auf die Sprünge helfen sollen, dient diese Kooperation einer Kieler Manufaktur und eines afrkanischen sozialen Projekts den Menschen vor Ort direkt. So wurden für die inzwischen 20 afrikanischen Mitarbeiter fair bezahlte, sozialversicherte und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und werden die in Ghana erzielten Erlöse vor allem in Schulstipendien für Kinder aus der Ashanti Region investiert. Zudem wird mit der Verarbeitung des extrem schnell wachsenden Bambus ein nachhaltiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Sicherlich nur eine klitzekleine Lösung für große weltweite Probleme, die aber aufgrund ihres wegweisenden Charakters jede Unterstützung verdient“, sagt Prüllage

Damit Sie wissen, wen Sie wählen:

Ich wurde 1953 geboren und wuchs gemeinsam mit zwei Schwestern in einem bayrischen Arbeiterhaushalt auf. Nach meinem Studium der Pädagogik und der Geschichte war ich in der Drogenarbeit, der Erwach- senenbildung und als Antiquar tätig. Nach dem Entschluss für ein Leben mit Kindern wurde ich hauptberuflich Vater und Hausmann.

Durch selbständige Nebentätigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich habe ich den Kontakt zur Berufswelt aufrecht erhalten. Mein nebenberufliches Spektrum habe ich nach einem Aufbaustudium Kommunikation erweitert. Gegenwärtig bin ich auch als Trauer- und Festredner sowie als freier Journalist und Fotograf tätig. Im Laufe der Abnabelungsprozesse meiner vier Kinder, haben sich die Schwerpunkte nach und nach verschoben.

2011 entschloss ich mich zu einer aktiven politischen Mitgestaltung dieser Gesellschaft. Meine parteipolitische Heimat dafür habe ich bei der basisdemokratisch organisierten Partei Bündnis90/Die Grünen gefunden.

Ich bin derzeit Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Grafschaft Bentheim, Ratsmitglied des Nordhorner Stadtrats, Delegierter der Bundesdelegierten Versammlung, Sprecher der Bezirkskonferenz Weser-Ems sowie Direkt- und Listenkandidat für die kommende Bundestagswahl

Es sind noch Plätze frei, letzte Möglichkeit zur Anmeldung

Bündnis 90/Die Grünen setzen am 25.06.2017 Bus zur Menschenkette

zwischen Tihange und Aachen ein

Mit einer trinationalen, 90 Kilometer langen Menschenkette vom belgischen Schrott-Reaktor Tihange über Lüttich und Maastricht bis Aachen setzen Zehntausende Atomkraftgegner*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden am Sonntag, dem 25.Juni um 14 Uhr ein weithin sichtbares Zeichen: Für das Abschalten der maroden belgischen Reaktoren in Tihange und Doel, aber auch gegen alle anderen noch laufende AKW und Atomfabriken!

Die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom werden mit Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau am Laufen gehalten. Die Transporte mit den Kernbrennstoffen fahren regelmäßig von Lingen durch die Grafschaft Bentheim nach Belgien und Frankreich.

Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien massive Schäden aufweisen. Obwohl das Risiko eines plötzlichen Zerberstens der Druckbehälter steigt, gestattete die belgische Regierung den Weiterbetrieb der Reaktoren. Damit soll jetzt Schluss sein! Die Folgen einer Kernschmelze in Tihange wären verheerend. Teile Westeuropas wären für Jahre für die Bevölkerung unbewohnbar.

„Tihange muss abgeschaltet und bis zum Zeitpunkt dieser Abschaltung müssen alle Brennstoff-Lieferungen aus Deutschland sofort eingestellt werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein klares Zeichen nach Brüssel senden!"

Und auch wir – die GRÜNEN in der Grafschaft und im Emsland müssen ein deutliches Zeichen setzen, handeln und Verantwortung übernehmen, denn es muss endlich verhindert werden, dass die gefährlichen Schrott-Reaktoren weiterhin mit Kernbrennstoffen aus unserer Region betrieben werden dürfen! Wir können ja nicht alle von der Gefährlichkeit der Reaktoren wissen, aber es stillschweigend tolerieren und hoffen, dass nichts passiert. Daher fordern wir einen sofortigen Export-Stopp von Kernbrennstoffen und die Abschaltung der Reaktoren, bevor es zu einer Katastrophe kommt.“, sagt der GRÜNE Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises Mittelems Kreisvorsitzender der Grafschaft Bentheim Reinhard Prüllage und sichert seine Teilnahme an der Menschenkette zu. „Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 31 zeigt der Bundesregierung, dass ihr kein Fukushima in Europa wollt! Kommt mit nach Thiange und setzt mit uns zusammen ein klares Zeichen für den Europäischen Atomausstieg. Jeder Meter zählt - denn für das Gelingen einer geschlossenen Kette werden 60.000 Menschen benötigt.“

Der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis90/Die Grünen, ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf und organisiert eine gemeinsame Busfahrt. Gemeinsam werden wir am Sonntag, den 25. Juni an den für Niedersachsen ausgewiesenen Abschnitt in der Nähe von Vise, Belgien fahren. Voraussichtliche Abfahrtszeiten: 7:00 Uhr Lingen Hbf, 7:30 Uhr Nordhorn Bahnhof, 8:00 Schüttorf Kuhmplatz. Die Kosten für die Fahrt betragen 10/17/25 Euro (ermäßigt/ normal/ Soli).

Für eine genaue Planung bitten wir alle Interessierten Menschen darum sich bitte per Mail (info@gruene-grafschaft.de) oder im Büro der Grünen Telefon 05921-39807 (Anrufbeantworter) anzumelden.

Achtung Wichtig  !!!!!!!!!!!!!!!

Menschenkette gegen Tihange

An alle Mitglieder und Freunde von Bündnis 90/Die Grünen in der Grafschaft und im Emsland

Am Sonntag, den 25.06.2017 startet die Protestaktion Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Menschen aus 3 Ländern mit unterschiedlichen Sprachen protestieren gemeinsam Hand in Hand. Die KV´s aus dem Bunderstagswahlkreis 31 (Mittelems) haben sich dafür ausgesprochen die Aktion Menschenkette gegen Tihange zu unterstützen und an der Menschenkette teilzunehmen. Die Menschenkette führt von Tihange über Lüttich, Maastricht nach Aachen. Insgesamt sind das 90 km und hier wird jeder Mensch gebraucht. Der uns zugewiesene Abschnitt 44 (Niedersachsen) liegt in der Nähe von Vise, Belgien. Die Aktion ist für 14:00 Uhr geplant und soll maximal 2 Stunden dauern. Bündnis 90/Die Grünen planen die gemeinsame Anfahrt mit einem Bus. Ob 8 oder (hoffentlich) 50 Personen ,wir werden auf jeden Fall an der Aktion teilnehmen um Flagge zu zeigen.  Anmeldugen ab sofort per Mail (info@gruene-grafschaft.de) oder Telefon (05921-39807 AB). Die Kosten werden ca. 15,-- bis 20,-- € pro Person betragen. Der Bus fährt von Lingen über Nordhorn und Schüttorf nach Vise (Belgien). Abfahrtzeiten sind geplant 07:00 Uhr Lingen Bahnhof, 07:30 Nordhorn Bahnhof und 08:00 Uhr Schüttorf Kuhmplatz.

 

Weitere Informationen findet Ihr unter www.stop-tihange.org

Wichtiger Termin:

Kreismitgliederversammlung am 24.04.2017 um 20:00 Uhr

im Hotel Bonke in Nordhorn. Stadtring 58

Bitte nicht vergessen !!!!!!!!!!!!!!!

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GRÜNE Ortsverbände aus Schüttorf und Bentheim laden ein zu einer Informationsveranstaltung zum Thema:

“Pflanzenschutz mit Glyphosat?“

mit Dr. Karsten Osmers am Mittwoch, 03.05.2017, 19.30 Uhr

in die Gildehauser Gaststätte Hesselink, Beckstrße 1, Bad Bentheim

zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Pflanzenschutz mit Glyphosat?“.

„Wir freuen uns sehr, als Referenten Dr. Karsten Osmers als ehemaligen Leiter der Fachgruppe „Pflanzenbau und Pflanzenschutz“ der Landwirtschaftskammer in Meppen als gewonnen zu haben“, so Friedhild Füser, OV-Vorsitzende des Bentheimer OV. Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Unter den Handelsnamen „Roundup“ oder „Touchdown“ wird der Wirkstoff verkauft und in Landwirtschaft sowie in Hof und Garten eingesetzt. Derzeit wird in der EU allerdings hart über eine Genehmigungsverlängerung verhandelt. „Was steckt dahinter, warum geriet der Wirkstoff in die Kritik, welche alternativen Methoden stehen zur Verfügung?“, diese Fragen gilt es zu klären, teilt Claudia Middelberg von den Schüttorfer GRÜNEN mit.

Dr. Osmers wird einen aktuellen Sachstand und einen Ausblick geben, alternative Tipps für den heimischen Garten bereithalten und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

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Frohe Ostern

wünscht Ihnen

der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen 

 

 

P.s. und sollten Sie am Freitag noch nichts vorhaben,

so empfehlen wir Ihnen den Ostermarsch in Gronau.

Um 13:00 Uhr geht es vor dem Gronauer Bahnhof  los.

Nach einigen Wortbeiträgen geht es dann zur Urananreicherungsanlage der Urenco.

Zur Rückfahrt zum Bahnhof besteht die Möglichkeit mit einem Shuttlebus zu fahren.

Wir sehen uns !!!!!

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Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen lädt ein, zu einer Diskussion zum Thema Atomenergie in der Region, mit unserem Landtagsabgeordneten Volker Bajus, Sprecher für Umwelt und Energie

Dienstag 21.03.2017 um 20 Uhr im Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12 in Nordhorn

Sechs Jahre nach Fukushima: Grüne laden zur Diskussion „Den Atomausstieg sicher und vollständig gestalten“ Fukushima und andere Atomkatastrophen zeigen: Atomkatastrophen machen weder vor Kreis- noch vor Ländergrenzen halt. Die Abschaltung des noch laufenden AKWs Emsland und der sichere Rückbau der beiden Meiler in Lingen sind daher wichtige Sicherheitsthemen für unsere Region. Erst vor einer Woche musste das benachbarte AKW evakuiert, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgerissen war und die Sicherheitsbörden einen Terroranschlag auf eines der deutschen AKWs nicht ausschließen konnten. Auch eine Reaktorhavarie ist grundsätzlich jederzeit möglich. Aktuell diskutiert der Landtag ein neues niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz, um im Falle eines Atomunfalls besser reagieren zu können. Bringt das neue Gesetz mehr Sicherheit? Womit ist im Katastrophenfall zu rechnen? Wie geht es weiter mit den Atomfabriken in Lingen und Gronau? Mit welchen Gefahren ist beim Rückbau der AKWs zu rechnen? Und, wie wird die Bevölkerung informiert? Über diese Fragen informiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecher für Umwelt und Energie, Volker Bajus, am Dienstag, 21. März, um 20 Uhr im Nordhorner Hotel Inside. Wir wollen mit unseren Gästen über die gestiegenen Anforderungen im Katastrophenschutz, den aktuellen Stand des Atomausstiegs, über die Auswirkungen auf die Region diskutieren und einen Ausblick auf die Zukunft der Energiewende geben.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Mittwoch – 15. März 2017 - 19.30 Uhr Gaststätte Weernink, Lingener Str. 230 in Nordhorn-Klausheide

Liebes Parteimitglied,

wir laden Dich ein zur gemeinsamen Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Mittelems (Wahlkreis 31) um unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen.

Tagesordnung

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.) Beschlussfassung über die Tagesordnung

3.) Wahl einer Versammlungsleiter*in, der Vertrauenspersonen, der Zählkommission und der Schriftführer*in

4.) Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten*innen

5.) Wahl der Direktkandidat*in

6.) Verschiedenes

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme. Lasst uns die Bundestagwahl 2017 zu einer echten Richtungswahl machen. Fahrgemeinschaften können ggf. über das Grünen Büro in Nordhorn 05921 39807 vermittelt werden.

Herzliche Grüße Reinhard Prüllage

Liebe Grüne in Weser-Ems, diese Woche gibt es noch zwei weitere Hinweise auf Veranstaltungen. Zum einen lädt der Kreisverband Cloppenburg alle Interessierten zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit unserem Minister Christian Meyer am Donnerstag, den 23. Februar 2017, ab 19.00 Uhr ins Hotel Schlömer, Bahnhofstr. 17, in Cloppenburg ein. Die Einladung samt weiterer Infos findet ihr weiter unten. Des Weiteren lädt der Arbeitskreis Wesermarsch / Aktion Z zu zwei Veranstaltungen mit Jochen Stay (ausgestrahlt) zur Atompolitik nach Fukushima ein. Los geht es am 7. März um 19.30 Uhr in Rodenkirchen (Friesenstraße 14) und am 8. März ab 19.00 Uhr in Westerstede.

Mit grünen Grüßen Bettina, Christina-Johanne, Vera, Reinhard, Simon und Sebastian - Euer SprecherInnenteam der Bezirkskonferenz Weser-Ems

 Gemeinsame Wege aus der Landwirtschaftskrise Öffentliche Info- und Diskussionsveranstaltung mit Agrarminister Christian Meyer Die Landwirtschaft in Deutschland steckt in einer Krise: Niedrige Erzeugerpreise, Höfesterben, Überdüngung und Kritik der Bevölkerung an Massentierhaltung auf der einen Seite - der Wunsch vieler Landwirte nach Unterstützung bei der Umstellung zu ökologischer Landwirtschaft und besserer Honorierung von mehr Tierwohl und Umweltleistungen auf der anderen Seite. Bäuerinnen und Bauern wollen nicht länger die Sündenböcke einer falschen EU-Landwirtschaftspolitik von „Immer mehr und immer billiger“ sowie „Wachse oder Weiche“ sein. Die große Mehrheit der Gesellschaft befürwortet eine nationale gemeinsame, parteiübergreifende Nutztierstrategie mit Veränderungsbereitschaft und Planungssicherheit für die Landwirte. Beiden Seiten ist klar, dass der Weg aus dieser Krise nur gemeinsam gegangen werden kann und Schuldzuweisungen wenig hilfreich sind. Agrarminister Christian Meyer hat in Niedersachsen eine Agrarwende eingeleitet, die nach anfänglicher Kritik mittlerweile immer besser angenommen wird. Im ersten Teil der Abendveranstaltung erläutert er das Konzept der Agrarwende und stellt schon erreichte Ziele und weitere Schritte vor. Anschließend stellt er sich der Diskussion, die von MdL Hanso Janßen moderiert wird. Der GRÜNE-Kreisverband Cloppenburg lädt alle Interessierten zu dieser öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Donnerstag, den 23. Februar 2017, ab 19 Uhr ins Hotel Schlömer, Bahnhofstr. 17, in Cloppenburg ein.

Erfreuliche Signale aus der konventionellen Landwirtschaft

Statement und Fotos zur Wir-haben-es-satt-Demo 2017 in Berlin

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt anlässlich der Wir-haben-es-satt-Demonstration 2017 in Berlin und zu den kürzlich vorgestellten neuen Thesen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG):

„Wir haben heute (am Samstag) in Berlin mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern und Bäuerinnen und Bauern für eine bessere Agrarpolitik, für gute, gesunde Lebensmittel und für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide und Massentierhaltung demonstriert.

Ich freue mich sehr, dass im Vorfeld jetzt auch aus dem Zentrum der konventionellen Landwirtschaft die Erkenntnis zu hören war, dass es so, also mit immer mehr Chemie auf den Äckern und nur am Wachstum orientiert, einfach nicht mehr weiter geht. Dass wir weniger Intensivtierhaltung und mehr Vielfalt auf den Äckern brauchen. Dass Landwirtschaft nachhaltig werden muss. Und, auch das gehört zur Wahrheit: dass all das mit Freiwilligkeit alleine nicht funktionieren wird, sondern dass wir dafür Regeln brauchen. Diese Thesen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) sind mehr als bemerkenswert. Ihr Präsident Carl-Albrecht Bartmer hat die Zeichen der Zeit erkannt.

Minister Schmidt und die Bundesregierung waren bislang taub für solche ,grünen‘ Forderungen. Ich hoffe, sie stoßen nun endlich auf Gehör, wenn sie jetzt sogar schon von der Agrarlobby selbst erhoben werden! Die ist schließlich auch sonst stets einer der besten Ratgeber des Ministers – neben der Agrarchemieindustrie, die die DLG-Ideen vermutlich eher nicht teilen dürfte. Doch das darf wirklich kein Grund mehr sein, eine wirksame Strategie für eine deutliche und schnelle Pestizidreduktion weiter zu verschleppen. Hier ist Schmidt jetzt noch mal klar in der Pflicht auf den letzten Metern seiner Amtszeit. Neues Personal hat er sich ja schließlich schon genug besorgt.

Aber auch die DLG und Herr Bartmer müssen ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen. Jetzt ist es an der Zeit, übergreifende gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland!“

Im Anhang finden Sie ein Foto mit den Grünen-Politikern Martin Häusling, Maria Heubuch, Harald Ebner, Monika Heinold, Bärbel Höhn, Renate Künast und Lisa Paus sowie zwei Fotos von Harald Ebner bei der "Wir haben es satt"-Demonstration 2017 in Berlin zur freien Verwendung im Rahmen Ihrer Berichterstattung.

 

Kontakt für Rückfragen 

Sönke Guttenberg

Büro Harald Ebner, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tel. 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

harald.ebner.ma11@remove-this.bundestag.de

www.harald-ebner.de

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Kurzprogramm zur Kreistagswahl 2016

(Seiten mit Klick auf Bild vergrößern)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen seit 35 Jahren in der Grafschaft Bentheim für Vielfalt sowie für eine kreative, konstruktive und machbare Politik. Politik lebt von Inhalten, nicht von Schlagworten. Sprücheklopferei und inhaltsleere Wahlversprechen führen zu Politikverdrossenheit und Desinteresse an kommunalen Gestaltungsprozessen.

Kreative Politik für die Grafschaft Bentheim erfordert neue Mehrheiten, vor allem mehr Grün im Grafschafter Kreistag. Wählen Sie uns, um die bündnisgrüne Kreistagsfraktion zu vergrößern. Unsere Ideen für eine umwelt- und menschengerechte Politik möchten wir Ihnen mit dem vorliegenden Wahlprogramm vorstellen.

Langfassung zum Download

 

 

 

 

 

 

 

!!!!!!!! Ostermarsch kein Alter Hut – Stopp für Urananreicherung !!!!!!!!!!

Grafschafter Grüne rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Gronau auf

 

Nordhorn/Gronau. Am Karfreitag, den 25.März wird er wieder stattfinden, der Ostermarsch rund um die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Alle Jahre wieder ist man versucht zu sagen, doch angesichts einer immer unfriedlicher und unsicherer werdenden Welt ist ein Nein zur Urananreicherung nötiger denn je. Denn  Urenco beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran – und mit der in Gronau entwickelten Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen. Ganz abgesehen von der Gefahr, die von der zivilen Nutzung dieses angereicherten Urans und seinen Abfallprodukten ausgeht. Atommüll und zunehmend störungsanfälligere und altersschwache Atomkraftwerke bedrohen uns und unsere Kinder auch über den deutschen Atomausstieg hinaus. Anti-Atom-Initiativen haben bei ihrer Recherche herausgefunden, dass die belgischen und französischen Pannen-Reaktoren Tihagne, Doel, Fessenheim und Cattenom durch angereichertes Uran aus Gronau und Brennelemente aus Lingen am Laufen gehalten werden. Werden doch auch nach 2022 weltweit Atomanlagen, wie die belgischen und französischen Pannenreaktoren Fessenheim und Cattenom  mit dem Brennstoff aus Gronau versorgt werden. Wir Grafschafter Grünen sagen darum Nein zum weiteren Betrieb der Anlagen von Urenco in Gronau und von ANF in Lingen. Wir sagen Nein zum neuen Endlos-Atommülllager für 60000 Tonnen Uranoxid, dass in diesem Jahr in Gronau zeitlich unbefristet in Betrieb gehen soll und jährlich um weitere 7000 Tonnen wachsen wird, wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen mitteilt. Wir sagen Nein und rufen alle Grafschafter Bürger auf, dieses Nein beim Ostermarsch, der am 25.3.2016  um 12 Uhr in der Röntgenstraße 4 in Gronau starten wird,  zu bekräftigen.    

 

Film- und Diskussionsabend mit Bündnis 90/Die Grünen in Leer

Filmvorführung ‘Chasing Ice’ in Leer

mit anschließender  Diskussion mit MdB Peter Maiwald (Umweltpolitsicher Sprecher der Bundestagsfraktion von B90/Die GRÜNEN) aus Westerstede

Termindetails

  • Datum:
    8. Dezember 2015, 18:30 - 21:00 Uhr
  • Ort:
    Leer, Kulturspeicher, Wilhelminengang 2

 

 

 

 

Gletschern beim Sterben zuschauen

"Chasing Ice" erzählt von dem Fotografen James Balog, der Belege eines Massensterbens sammelt. Seine Zeitraffer-Aufnahmen von Gletschern machen den Klimawandel sichtbar. Balogs Botschaft ist klar. Wir wissen, was dort draußen passiert.

Trailer zum Film: http://www.chasingice-derfilm.de/

Anträge auf der LDK (Osnabrück) und BDK (Halle)

Für die nächste Landesdelegiertenkonferenz, die am 7. und 8. November in Osnabrück stattfindet hat der Kreisverband Grafschaft Bentheim drei Anträge eingereicht. Im Antrag WA-09 wird eine Übernahme der Sozialarbeiterkosten an Grundschulen durch das Land gefordert. Der Antrag WA-10 befaßt sich grundsätzlich mit der Nichtverhandelbarkeit des Asylrechts und fordert GRÜNE Amts- und MandatsträgerINNen auf diesen Grundsatz GRÜNER Politik zu wahren. Im Antrag WA-11 wird die Aufhebung der unbefristeten Betriebserlaubnis für die Brennstoffelemente-Fabrik in Lingen gefordert. Die Anträge zum Umgang mit dem Asylrecht und zur Atompolitik wurden in angepaßter Form auch für die am 20.-22. in Halle stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz eingereichtet. Diese Anträge wurden auf der Kreismitgliederversammlung am 5.10 beschlossen.

Verbraucher und Landwirte: Sie reden miteinander

Initiative der Bündnisgrünen erfolgreich - Altreformierte bieten Raum für ein ungewöhnliches Experiment.

Zusammengefaßt in diesen Überschriften zeichnet Manfred Münchow in den Grafschafter Nachrichten eine durchgehend positive Würdigung der kürzlich von unserem Kreisverband initierten Gesprächsrunde zwischen Landwirten und Verbrauchern in der Veldhausener altreformierten Kirche. Ca. 80 Teilnehmer aus beiden Lagern hatten sich im Gemeindehaus eingefunden „um sich an diesem Abend auf ein Experiment einzulassen: Es gibt keinen Referenten, der vorne steht, keinen Politiker, der ein vorhersehbares Statement abgibt. Die Menschen sollen nicht über „die“ Landwirte und „die“ Verbraucher reden, sie sollen miteinander ins Gespräch kommen, auf ganz persönlicher Ebene.“ Jenseit der üblichen Lagerbildung. So wird von Anfang „die Sitzungordnung … durch ein Memoryspiel dem Zufall überlassen. Die übliche Lagerbildung an den Tischen wird aufgebrochen.“ Ein Unterfangen, dass nach Ansicht Münchow’s auch gelungen ist. Sein Fazit: „In Veldhausen sind an diesem Abend nicht die Probleme von Nahrungsmittelproduktion und Ernährung gelöst worden. Es sind viele Einzelmeinungen ausgetauscht worden, die sich – Fortsetzungen vorausgesetzt – zu einem engeren Gesamtbild fügen können. Unterhaltsamer und spannender als eine Veranstaltung mit Referenten war es auf jeden Fall. Alle haben miteinander geredet – nicht übereinander.“  Fortsetzung vorausgesetzt – eine Option, die der Kreisvorstand zur Zeit intensiv berät. 

Zum GN-Artikel

Miteinander reden - Grüne laden zum Dialog

Landwirtschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist das Thema einer Gesprächsrunde zu der der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen am 3.9.2015 in das Gemeindehaus der altreformierten Kirche in Veldhausen einlädt. „Wir möchten mit diesem Veranstaltungsformat Landwirten und Verbrauchern in direkten Gesprächen die Möglichkeit bieten die Probleme und Erwartungen des jeweils anderen kennen zu lernen“ meint der Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage. So soll unter der Moderation von Heinz-Hermann Nordholt der Versuch unternommen werden, sich den verschiedenen Sichtweisen zur Lebensmittelerzeugung der Grafschafter Landwirte zu nähern. Die Veranstaltung im Veldhauser Gemeindehaus an der Mühlenstraße 26 beginnt um 19.30   

GRÜNE radeln für die Stadt

Die Nordhorner GRÜNE Ratsfraktion und der GRÜNE Ortsverband radeln im September drei Wochen real und symbolisch für den Klimaschutz. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“, des Klima-Bündnises, zu der auch die Nordhorner Klimaschutzmanagerin Lizzy Sieck aufrief hat der Ortsverband Nordhorn von Bündnis90/Die GRÜNEN das Team „Die Grünen Radler“ gegründet. Ein Team, dem alle Mitglieder der GRÜNEN Partei und alle Freunde und Förderer GRÜNER Ideen beitreten können.„Lasst euch als Grüne Radler registrieren und tretet drei Woche kräftig in die Pedale. Für das Klima und zur Förderung des Fahrradverkehrs“sagt der Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage und bittet um eine kräftige Stärkung des Teams.

Damit es aber nicht bei solch eher symbolischen und zeitlich begrenzten Aktionen bleibt, fordern die GRÜNEN die Verwaltung auf diesem Bekenntnis zur fahrradfreundlichen Kommune auch weitere Taten folgen zu lassen. So ist  die jüngst kritisierte Ampelschaltung an der Kreuzung Stadtring/Bahnhofstraße/Frensdorfer Ring  auch der grünen Ratsfraktion ein Dorn im Auge und wurde mehrmals in Gesprächen mit der Verwaltung thematisiert. „Es kann aber nicht sein, dass es in Nordhorn nur Lippenbekenntnisse und Vertröstungen auf spätere Zeiten gibt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN Elke Liening. Die Verkehrsführung müsse sich in Nordhorn vielmehr tatsächlich an den Interessen von Fahrradfahrerinnen und -fahrern orientieren. So sollten durchgängig alle für Fahrradfahrer passierbaren Sackgassen entsprechend beschildert und die Fahrradampeln mit den Autoampeln gleichgeschaltet werden. Auch müsse die Benutzungspflicht für Radwege zu mindest teilweise aufgehoben werden um neueren Untersuchungen zur Verkehrssicherheit Folge zu leisten. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Benutzung der Randstreifen durch Fahrradfahrer das Unfallrisiko unter bestimmten Bedingungen mindern kann. 

Wasserstadt Nordhorn – Eine Tages-Tour mit Grünem MdB

Berlin/Nordhorn. Der Kreisverband von Bündnis90/Die GRÜNEN lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam mit dem für die Grafschaft Bentheim zuständigen Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald die Wasserstadt zu erleben und das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Wassertourismus zu erörtern.

 

Peter Meiwald ist der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion und betreut als einziger GRÜNER Abgeordneter aus dem Nordwesten Niedersachsens die 15 Kreisverbände in dieser Region, die er auf einer „sommerlichen Wassertour“ näher kennenlernen möchte. Im Rahmen dieses umfangreichen Programms wird er dann am 6.7. den ganzen Tag in Nordhorn sein und dabei den persönlichen Kontakt zu den Menschen der Grafschaft suchen.

 

Der Tag beginnt um 10°° am Bootsanleger des Vechtestromers. Bei einer Rundfahrt durch Nordhorn wird der Stadtbaurat Thimo Weitemeier die Bedeutung der Wasserwege für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vechtestadt darlegen. Für diese Tour sind noch wenige Plätze frei. Interessierte Bürgerinnen können sich unter info@remove-this.gruene-grafschaft.de anmelden. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

 

Um 15°° werden dann in einem Rundgespräch mit dem BUND, dem NABU, der unteren Naturschutzbehörde, GRAF Ship, dem BCN, der Grünen Kreistagsfraktion, der Grünen Stadtratsfraktion und dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Möglichkeiten und Problematiken des Bootstourismus erörtert. Auch zu dieser Diskussion sind die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
(KommIn, Lingener Str. 5 in Nordhorn)

 

Der Tag wird dann ab 17.30 Uhr mit einem gemeinsamen Stadtrundgang und einer satirischen Lesung auf und um die Jantje ausklingen. „Wir hoffen, dass viele Bürger diese Gelegenheit, „ihren“ Bundestagsabgeordneten näher kennenzulernen nutzen werden,“ meint der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN Reinhard Prüllage.  

Sexuelle Freiheit und Sexueller Mißbrauch Bündnis90/Die Grünen stellen sich ihrer Vergangenheit

Wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl kamen die Grünen ins mediale Kreuzfeuer als Befürworter pädophiler Haltungen und Aktionen in den 80er und 90er Jahren. Den Hintergrund der Berichterstattung lieferte dabei der Untersuchungsbericht einer unabhängigen Forschergruppe, den Bündnis90/Die Grünen selbst in Auftrag gegeben haben, um Licht in das Dunkel der manchmal wirren Debatten ihrer Gründerzeit zu bringen.

Einzelne Ergebnisse und Fundstücke dieser Untersuchung wiesen dabei auf Haltungen hin, die auch durch die in den 80er Jahren geführte Debatte zur sexuellen Befreiung vom Mief der Vergangenheit und zur sexuellen Selbstverwirklichung nicht entschuldigt werden können. Einzelne Landesverbände nahmen diese schockierenden Ergebnisse zum Anlass ihre Orts- und Kreisverbände zu einer eigenständigen Aufarbeitung ihrer Geschichte aufzurufen.

Im Rahmen dieses Aufarbeitungsprozesses hat in den letzten Tagen der Berliner Landesverband einen Bericht vorgelegt. Aufgrund des darauf folgenden Medienechos, das auch in den heutigen Grafschafter Nachrichten seinen Niederschlag fand, möchten wir das Ergebnis der Grafschafter Recherche veröffentlichen. Der Historiker Dr. Werner Rohr hat im vergangen Jahr im Rahmen seiner Arbeit an der Geschichte der Grafschafter Grünen die vorhandenen Dokumente der regionalen Parteigeschichte gesichtet und ist dabei auf keinerlei Hinweise gestoßen, die auf eine Unterstützung pädophiler Positionen gedeutet haben. Ein beruhigendes Ergebnis, dass uns so selbstverständlich anmutete, das wir bisher keine Notwendigkeit zur öffentlichen Bekanntmachung sahen.

Eine Stellungnahme der Berliner Landespartei zu ihrem Untersuchungsergebnis findet sich hier:

gruene-berlin.de/aufarbeitung

Einladung zur Informationsveranstaltung "Strampelspitze"

In seiner Aprilsitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Nordhorn einstimmig die Bebauung der Strampelspitze beschlossen.
Darüber ist mittlerweile  in der Nordhorner Bevölkerung eine kontroverse Debatte in Gang gekommen.

Dies nimmt die Stadtratsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen zum Anlass, zu einer Informationsveranstaltung einzuladen.

Am Dienstag den 19.05.2015 um 20:00 Uhr sollen Gegner und Befürworter der geplanten Bebauung Gelegenheit zur Diskussion bekommen.

 Die Veranstaltung findet im Hotel Bonke in Nordhorn statt.

Fraktion on Tour – auch in der Grafschaft

Fraktion on Tour – auch in der Grafschaft

 

Anläßlich ihrer großen Niedersachsenrundfahrt „Fraktion on Tour“ waren unsere Landtagsabgeordneten  Regina Asendorf, Volker Bajus, Hans-Joachim Janssen, Meta Janssen-Kucz, Susanne Menge und Filiz Polat auch in der Grafschaft. Bei den zwei geplanten Etappenstops in Bad Bentheim und in Nordhorn/Hesepe standen Fragen der „Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene“ und der „Sicherungsmaßnahmen für sauberes Grund- und Trinkwasser“ auf der Tagesordnung. So informierte der BE-Vorstand Joachim Berends über die Entwicklung der Bentheimer Eisenbahn im Allgemeinen und über den Containerumschlagplatz  Bad Bentheim im Besonderen.

Bei der Ortsbesichtigung, des derzeitigen Güterumschlagplatzes ist die infrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Bentheimer Terminals als verlängerter Kai des Rotterdamer Hafens ebenso deutlich geworden, wie die Probleme des derzeitigen Provisoriums.

Bei der sicherlich bald anstehenden Entscheidung über eine langfristigere Lösung wird es auch Aufgabe der Bentheimer Grünen und der Kreisgrünen sein auf eine städteplanerisch saubere und ökologisch sichere Lösung zu achten. Am Rande der allgemeinen Diskussion wurde Joachim Berends auch auf die Rolle der BE als Atomtransporteur angesprochen. Als Unternehmer eines kreiseigenen Unternehmens, dem nicht nur der Profit, sondern auch das allgemeine Wohlbefinden der Menschen in der Grafschaft am Herzen läge, hat er nach einem entsprechenden Austausch von Argumenten versprochen, eine mögliche Verweigerung dieser Transporte mit der Unternehmensführung noch einmal zu durchdenken.

 

Als zweiter Grafschafter Etappenstop stand das Thema Trinkwasserschutz auf dem Programm. Im Heseper Gemeindehaus stellte der Wasserschutzberater der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Franz-Hermann Temmen ein Nordhorner Pilotprojekt zur Verringerung der Stickstoffwerte im Boden vor. In diesem Modell, mit dem es gelang eine Mehrheit der Landwirte mit ins Boot zu nehmen, wird den Kooperations-Landwirten, mit Ausnahme der Stickstoffrichtwerte, die sich in Böden finden dürfen, weitgehend freie Hand in ihren unternehmerischen Entscheidungen gelassen. Wenn der Stickstoffgehalt 80 Kilogramm auf Acker- und 50 Kilogramm auf Grünflächen unterschreitet erhalten sie sechs Euro je Hektar. Dieses Modell konnte angesichts der Akzeptanz unter den Landwirten auch die Landwirtschafts- und Wasserschutzexperten unter den Abgeordnete Regina Asendorf und Hans-Joachim Janßen überzeugen, auch wenn der Weg zur Entwarnung noch weit ist, wie die Wasserversorger Herrmann und Hans betonten.

Störfall unterstützt Ostermarsch

Störfall unterstützt Ostermarsch

Lingen/Gronau/Nordhorn. „Wachmann klaut Waffenteile“ – „Ostermarsch in Gronau“- „AKW Lingen abgeschaltet“. Diese drei Nachrichten, die am Karfreitag innerhalb zweier Minuten, kurz vor zehn Uhr über den Ticker des „WDR 2 für das Münsterland“ liefen hätte der Vorspann zum österlichen Tatort sein können. Nur war es keine Fiktion, sondern Realität. Zwar hatte der Waffenklau nichts mit den beiden Folgenachrichten zu tun. Auch hatte die Meldung von der Panne im AKW unter den Atomkraftgegner noch nicht die Runde gemacht, als sie drei vor zwölf mit ihrer Kundgebung vor den Toren der Gronauer Uranfabrik Urenco begannen.

 

Aber die durch das reale Geschehen getaktete Abfolge der Meldungen legte den Finger deutlich in eine Wunde dieser Region, in der erst 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden wird und in der auch dann noch die atomindustriellen Anlagen in Lingen und Gronau ein Gefährdungspotential darstellen werden. Bleiben uns doch neben dem noch lange strahlenden Müll des AKW’s und neben der dann stillgelegten Ruine die Brennelementeproduktion und Urananreicherung erhalten. 

 

" Es ist völlig ungeheuerlich, dass CDU und SPD in Deutschland zwar den Atomausstieg mit beschlossen haben, weiterhin aber international, z.B. In Indien und Brasilien, mit Atomtechnologie vertreten bleiben wollen und sogar in Deutschland keine Anstalten machen, aus der Brennelementeproduktion auszusteigen. Das ist Doppelzüngigkeit pur! Davon weiß ja gerade die Grenzregion zu den Niederlanden ein Lied zu singen, " meint der GRÜNE Bundestagsabgeordnete der Region, Peter Meiwald. „Und das Lied, das uns dann bleibt ist ein Requiem, ist die Totenmesse“ ergänzt der Grafschafter GRÜNE Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage. „ Kann es doch nicht zur Ostern, sondern an jedem Tag, zu jeder Stunde, in jeder Minute und jeder Sekunde, Nach-12 sein. Denn keine von Menschen gefertigte Technik ist hundertprozentig sicher.“ Und dies gelte natürlich erst recht für die Technik von Gestern, mit der wir den Strom von Heute erzeugen, und das Morgen unserer Kinder und Kindeskinder gefährden würden, ergänzt die Co-Vorsitzende Beatrice Fankhaenel-Schäfer. „Oder sind Sie davon überzeugt, dass ihr 30 Jahre altes Auto auch die nächsten sieben Jahre ohne größere Panne überstehen wird.“

 

Der Störfall in Lingen unterstreicht die Bedeutung, die auch heute noch den Atomkraft-Nein-Danke-Bannern zugeschrieben werden muss, die die deutschen und internationalen Umweltschützer,  Friedensaktivisten und Atomgegen, wie jedes Jahr rund um die Urananreicherungsanlage in Gronau trugen, und damit den Startschuss für die Ostermärsche 2015 gaben. Um „drei vor 12“ begannen die gut 300 Demonstranten damit von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik zu fordern, und alle Verkaufsüberlegungen und –verhandlungen zu stoppen.  

 

Und auch die Grafschafter GRÜNEN fordern gemeinsam mit ihrem Abgeordneten die Bundesregierung auf, endlich ernst zu machen mit dem Ausstieg. In der Mitte zwischen den Fukushima- und Tschernobyl-Gedenktagen fordern sie nachdrücklich die „Wende ohne Wenn und Aber“, denn  der Unterschied zwischen einer Windkraftanlage und einem AKW sei, dass die Windkraftanlage selbst bei einem Super-GAU (Flügelabriss oder Generatorbrand) kein großes Sicherheitsproblem darstellen würde.  Und so liegt  es auf der Hand , dass die angeblich so teueren Erneuerbaren unterm Strich deutlich billiger sind als der angeblich so billige Atomstrom. 

Grafschafter GRÜNE installieren Doppelspitze

Grafschafter GRÜNE installieren Doppelspitze

 

In der letzte Woche haben die Grafschafter Grünen auf ihrer Kreismitgliederversammlung zur turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes eine Satzungsänderung verabschiedet, durch die der Kreisverband in Zukunft durch eine Doppelspitze nach Außen vertreten werden soll. Nach der einstimmigen Annahme der neuen Satzung, und nach der Entlastung des alten Vorstands, wurden  Beatrice Fankhaenel-Schäfer aus Gildehaus und Reinhard Prüllage aus Nordhorn einstimmig als neue Doppelspitze gewählt. Ebenso einstimmig wurden Heide Raddatz-Meyering zur Kassiererin, und Heinz Albers, Gisela Büsching-Stark und Everhard Hüsemann als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt. „Diese Satzungsänderung ist unserer Meinung nach unbedingt erforderlich gewesen, denn nach der Wahl der neuen Doppelspitze sind für die Bürgerinnen und Bürger auch auf  Kreisebene Ansprechpartner unserer Partei  klar erkennbar,.“ begründete  das Kreistags- und langjährige Vorstandsmitglied Andreas Langlet, die von ihm initiierte Änderung. Außerdem wies er daraufhin, dass diese Form der weiblich-männlichen Doppelspitze in GRÜNEN Parteigliederungen auf allen Ebenen der Normalfall sei.  Andreas Langlet und Claudia Middelberg standen aufgrund ihrer Vielfachbelastung im Kreisparlament und in den Lokalen Parlamenten und Gremien in Neuenhaus bzw. in Schüttorf für die Kreisvorstandsarbeit nicht mehr zur Verfügung.

 

„Wir freuen uns über diese Wahl und sind davon überzeugt, dass sich auch nach dieser Satzungsänderung der kollegiale Arbeitsmodus des Vorstands nicht ändern wird. Gemeinsam werden wir alle Anstrengungen unternehmen um kreisspezifische Probleme rund um urgrüne Themen sichtbar zu machen und konsequent auf ihre Lösung hinzuarbeiten,“ sagten die beiden Vorsitzenden gegenüber den GN unisono und wiesen zugleich auf zwei Beschlüsse hin, die die Mitgliederversammlung verabschiedete.

 

Einstimmig begrüßte die Kreisversammlung den kommenden Bahnanschluss der Kreisstadt Nordhorn. Wurde doch mit der jetzt getroffenen Entscheidung das jahrzehntelange Grüne Ringen endlich mit Erfolg gekrönt. Ein Ringen für die Schiene, das federführend durch Dieter Kunert im ersten Jahrzehnt wie ein Kampf gegen Windmühlen anmuten mußte. Galt es doch  den Widerstand  fast aller Parteien, ja selbst der Bentheimer Eisenbahn zu überwinden.

 

Darüber hinaus beschloss  die Kreisversammlung den Antrag der Bentheimer und Schüttorfer GRÜNEN bzgl. der geheimen Atomtransporte zu unterstützen und sich der Forderung für ein kommunales Bündnis zur massiven Reduzierung und Einstellung dieser Transporte anzuschließen. „Das Thema Atomindustrie und die damit verbunden Gefährdungen ist allen Ausstiegsbeschlüssen zum Trotz solange nicht vom Tisch solange die Atomfabriken in Lingen und Gronau betrieben werden dürfen“, ergänzt Beatrice Fankhaenel-Schäfer und fordert die Grafschafter Bürger am Karfreitag zur Teilnahme am Ostermarsch in Gronau auf.

„Weichen stellen für die Zukunft der Mobilität“

„Weichen stellen für die Zukunft der Mobilität“


Grüne Bezirkskonferenz Weser-Ems diskutiert Verkehrspolitik im Land und der Region


Auf ihrer Sitzung am 07.02.2015 in Osnabrück hat die Bezirkskonferenz Weser-Ems der GRÜNEN über die Zukunft der Mobilität in der Region und den anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene diskutiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Menge (Oldenburg), machte die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und Kommunen der Region deutlich. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Verkehrsmittelangebots und -nutzungliegen. Das könne etwa durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch Attraktivierung des Radverkehrs. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibe eine Herausforderung. Menge regte an, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Menge forderte darüber hinaus für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. „Nicht Straßenneubau macht wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das ist Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog.“

 

Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Peter Meiwald (Westerstede) kritisierte die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung. Es sei schon länger bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betreffe. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angehe, verschließe die Bundesregierung weiter die Augen. „Die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, zahlen wir alle. Dies kann so nicht weitergehen“, so Meiwald. Es sei dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. „Der Gewässer- und Trinkwasserschutz muss endlich verstärkt werden, die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern“, forderte er.

 

Meta Janssen-Kucz machte deutlich, dass der der anstehende Landesparteitag der GRÜNEN in Stade am 21./22. Februar den Schwerpunkt auf Gesundheits- und Verbraucherschutz setze. Der Schutz gegen resistente Keime und der Schutz des Trinkwassers gebieten längst die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tier- und Humanmedizin, so die Landesvorsitzende. „Gerade in Weser-Ems, einer Hochburg der industriellen Massentierhaltung Deutschlands, wird der politische Handlungsdruck deutlich. Bei der Agrarwende geht es nicht nur um die Frage der Tierhaltung, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Menschen.“

 

Fotolegende von links nach rechts:

 Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL),

Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch),

Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land),

Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)

 






Aufruf zur Teilnahme an der Lichterkette um den Vechtesee für Vielfalt und Toleranz

Die Veranstaltung beginnt mit einer kurzen Kundgebung auf dem alten Marktplatz. Dort sprechen der Leiter des Forums Juden/Christen Gerhard Naber, die Vorsitzenden des türkischen Moscheevereins Hatice Ates und Emine Kaymakcioglu sowie der Bürgermeister. Anschließend sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu eingeladen, sich rund um den Vechtesee zu verteilen und so einen Ring aus Lichtern zu bilden.

„Kerzen, Taschenlampen, Handys, Laternen – Alles was gegen die Dunkelheit leuchtet darf mitgebracht werden“, sagt Berling, der fest daran glaubt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in seiner Stadt auch in Zukunft keine Mehrheit finden werden: „Wir wollen zeigen, dass Vielfalt und Toleranz zu den großen Stärken unserer Gesellschaft gehören und Angst und Hass eine klare Absage erteilen.“

Dazu setzt der Bürgermeister auf das Engagement von Vereinen, Kirchen, Verbänden und Schulklassen aus Nordhorn und der ganzen Region, von denen bereits viele im Vorfeld ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben. Aber auch Familien und Einzelpersonen sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. „Je mehr Menschen die Veranstaltung mit ihrem Licht unterstützen, umso deutlicher wird das Zeichen, das wir setzen.“

Weitere Informationen gibt es bei der Stadt Nordhorn unter der Telefonnummer 05921 878-147, per Email an stadt@nordhorn.de sowie über die Internetseite www.facebook.com/stadt.nordhorn.

 

Warum die Nordumgehung plötzlich doch gebaut wird!

Warum die Nordumgehung plötzlich doch gebaut wird!

Informationsveranstaltung mit Susanne Menge (MdL)

 

 

Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat Ende Juli zur Überraschung aller plötzlich Mittel für den Bau der Nordumgehung freigestellt und damit den Startschuss für den Baubeginn gegeben, obwohl diese umstrittene Straße nicht unter den prioritären Top-Positionen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) rangierte. Bei einer Neuaufnahme in den BVWP 2015, hätte eine erneute Kosten-Nutzen-Überprüfung erfolgen müssen, eine Überprüfung, deren Ausgang aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten und der alten überzogenen Verkehrsprognosen vermutlich das Aus dieses Straßenbauprojekts bedeutet hätte. Von dieser vorgezogenen, wenig transparenten Mittelzusage, wurde auch die grüne Landtagsfraktion, die entsprechend dem Koalitionsvertrag von einer neuen Überprüfung aller Neubaumaßnahmen ausging, überrascht.

 

Die Grüne Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Hannover, Susanne Menge, wird sich am Montag den 13.10. um 20.00 Uhr im In-Side-Hotel den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Darüber hinaus wird Menge die Grundzüge der kommenden grünen Landesverkehrspolitik skizzieren. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. 

 

Wo: Nordhorn, In-Side-Hotel,Bernhard-Niehues-Straße 12

Wann: 13.10., 20°°

Aufruf: Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse

Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse

1993 wurde das individuelle Grundrecht auf Asyl im Zuge des sogenannten
Asylkompromisses mit der Einführung des Konstrukts "sicherer
Herkunftsländer" in sein Gegenteil verkehrt und damit bis zur
Unkenntlichkeit entstellt. Damals schon standen Grüne auf der Seite der
Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik
der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Grüne haben auch danach
immer und kompromisslos Partei für Schutzsuchende ergriffen.

Heute - im Jahr 2014 - haben CDU/CSU und SPD im Bundestag dafür
gestimmt, dass die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um
Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erweitert werden soll.
Diese Erweiterung wird bisher aus gutem Grund von den grün-mitregierten
Ländern im Bundesrat aufgehalten. Denn pauschal alle Asylanträge aus
einem Herkunftsland als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wird
dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Nun
verhandeln die Bundesländer mit der Bundesregierung über Veränderungen
im Asylrecht. Sie verfolgen das Ziel, damit konkrete Verbesserungen für
Flüchtlinge in Deutschland zu erreichen und führen die Gespräche in
großer Verantwortung.

Es ist wichtig und auch richtig, dass Grüne an jeder Stelle für
Verbesserungen für Flüchtlinge kämpfen. Das ist und sollte jederzeit
grüner Anspruch sein.

Doch wir meinen: Das individuelle Grundrecht auf Asyl lässt keinen
Deal, lässt keinen Kompromiss zu. Eine Zustimmung zur Ausweitung des
Konstrukts der "sicheren Herkunftsländer" würde eine nachträgliche
Legitimierung des Asylkompromisses von 1993 bedeuten. Es stehen damit
die Grundpfeiler einer anderen, einer besseren Flüchtlingspolitik auf
dem Spiel, für die sich gerade Grüne in den Kommunen, in den Ländern,
im Bund und in Europa seit jeher einsetzen. Das wird auch durch
"Kompromissangebote" in anderen Bereichen des Asylrechts nicht
hinnehmbar.

Mehr denn je ist es an der Zeit, die derzeitige europäische
Flüchtlingspolitik im Ganzen in Frage zu stellen. Die Politik der
Abschottung und Ausgrenzung, wegen der Tausende Flüchtlinge im
Mittelmeer ertrinken, lässt sich mit keinem Kompromiss der Welt
stützen. Gerade jetzt, wo an vielen Grenzen Europas gewaltsame
Konflikte herrschen und immer mehr Menschen deshalb Schutz bei uns
suchen, braucht es eine politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für
die Rechte dieser Menschen einsteht.

Abgesehen davon, dass es schlicht unmöglich ist, die Gefahrenlage einer
einzelnen Person und damit individuelle Realität per Gesetz weg zu
definieren, gibt es in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien
viele Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Gruppe massiv diskriminiert und verfolgt werden. Dies betrifft ganz
besonders die Minderheit der Roma sowie auch homosexuelle Menschen. Es
geht um existenzgefährdende Formen der Diskriminierung und den
fehlenden staatlichen Schutz vor rassistischen und homophoben
Angriffen. Diesen Menschen würden wir mit einer per Gesetz behaupteten
Sicherheit die Beweislast für ihre Verfolgung aufbürden und sie damit
ihrem Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung . ein
universelles Menschenrecht - berauben. Die Abkehr vom individuellen
Grundrecht auf Asyl ist aber weder mit dem Geist unserer Verfassung
noch mit der Charta der Menschenrechte vereinbar. Wir meinen: Grüne
dürfen einem solchen Kompromiss nicht zustimmen.

Es geht gerade in dieser Frage um eine klare Haltung, um eindeutige,
eigenständige grüne Werte und Positionen - für die wir stehen, und für
die es sich lohnt, sich auch gegen den Mainstream zu stellen. Das ist
keine Politik aus dem ideologischen Schützengraben, sondern pure
Verfassungstreue.

Deshalb unser Appell an alle Grünen: Stimmt nicht nachträglich zu, dem
Recht auf Asyl - wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte -
"seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde" zu nehmen. Lasst uns
stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen
Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
kämpfen!

 

Die InitiatorInnen:

Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments
Werner Graf, GA B'90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Melanie Haas, LAG Queer B'90/Die Grünen Berlin"

Bitte unterstützt diesen Aufruf, indem Ihr Euch hier eintragt:
http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen

Schwarzer Tag für Nordhorn – Nordumgehung wird gebaut

Nordhorner und Kreis-Grüne kritisieren Freigabe der Mittel für Bau der Nordumgehung heftig

Die jetzt bekannt gewordene Freigabe der Gelder für den Bau der Nordhorner Nordumgehung ist ein schwarzer Tag für Nordhorn. Damit steht nun fest, dass per Eigenermächtigung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Straßenbauprojekt begonnen werden kann, das erhebliche landschaftliche Ressourcen verschwendet und dessen verkehrspolitischer Nutzen gegen Null tendiert.

Mit Bitterkeit haben Bündnis `90/ Die Grünen die Nachricht der Freigabe der Mittel für den Bau der Nordumgehung zur Kenntnis genommen. „Ein Straßenbauprojekt zu feiern, das einer Stadt und einem Landkreis nur Nachteile bringt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus“, meinen Mathias Meyer-Langenhoff , Sprecher des OV Nordhorn und der Stadtratsfraktion und Reinhard Prüllage, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis `90/ Die Grünen unisono. Hier werde ein verkehrspolitischer Dinosaurier beklatscht, der auf Zahlen basiere, als das Verkehrsaufkommen noch mit Prognosen von Erdölkonzernen berechnet wurde. Die ursprünglich mit der Nordumgehung verfolgten Ziele wie die Entlastung des innerstädtischen Rings und die Anbindung der Niedergrafschaft einschließlich des Euro-Parks an das überörtliche Verkehrsnetz seien schon längst nicht mehr aktuell. Zudem seien die Verkehrsprognosen mehrfach deutlich nach unten korrigiert worden. „Skandalös ist auch, dass hier wieder neue Straßen begonnen werden, obwohl die bestehenden Straßen und Brücken zerfallen“, ergänzt Christian Beike, Mitglied der grünen Stadtratsfraktion, „die Nordumgehung ist ein längst aus der Zeit gefallenes Prestigeprojekt, besser wäre es gewesen die knappen Gelder in die Reaktivierung der Bahnstrecke zu investieren.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass es sich zwar einerseits um Bundesmittel handele, aber auch auf die Stadt Nordhorn selbst erhebliche Kosten zukämen. So sei damit zu rechnen, dass für Zuwegungen und Brücken in den nächsten Jahren ca. 2 Mio Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt werden müssten. „Die gesamte Baumaßnahme ist aus heutiger Sicht in keiner Weise zu verantworten, nachgerade kontraproduktiv“, denn es sei mehr als wahrscheinlich, dass für die Niedergrafschafter der Weg zum Lingener Lookentor erheblich attraktiver werde als der Weg in die Einkaufsstadt Nordhorn. Von einem fraktionsübergreifenden Konsens für die Nordumgehung zu sprechen ist einfach Unsinn. Wir waren auf Kreis – und Stadtebene immer dagegen“, stellt Prüllage abschließend fest.

Trinkwasser schützen. Schiefergasförderung verhindern!

Der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis 90 / Die GRÜNEN lehnt die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ab und bittet die Verantwortlichen in den Niederlanden darum, auf entsprechende Fördermaßnahmen zumindest im grenznahen Gebiet zur Grafschaft Bentheim zu verzichten.  In einem Schreiben an das „Bureau Energieprojecten“ in Wateringen  machen die Grafschafter GRÜNEN ihre mögliche Betroffenheit und Gefährdung durch Fracking im Grenzgebiet deutlich. „Grundwasser kennt keine politischen Landesgrenzen, sondern nur Barrieren geologischen Ursprungs“ erklärt der Sprecher des Kreisvorstands Reinhard Prüllage. Bei der Förderung in Schiefergasgebieten müsse aber systematisch und flächendeckend die hochriskante Fracking-Technik eingesetzt werden.

Bei diesem Verfahren wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Stützmittel in die gasführenden Gesteinschichten eingepresst um Wegsamkeiten zu schaffen und Risse offen zu halten, durch die das Gas entweichen und zur Bohrung strömen kann. Wie negative Erfahrungen in den USA zeigen, ist dabei eine Gefährdung der Umwelt und insbesondere des Grund- und Trinkwasser nicht auszuschließen. Zumal dieses Aufbrechen von Gesteinsschichten auch dem Wasser neue Wege bahnen kann. Volker Bajus, der GRÜNE Sprecher für Umwelt, Energie und Kulturpolitik im niedersächsischen Landtag, spricht in diesem Zusammenhang von „vielen Bohrlöchern, die mehrere Dutzend Mal gefrackt werden, und das auch noch oberflächennah, in der Nähe trinkwasserführender Schichten. Hier ist die Position der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen völlig klar und im Koalitionsvertrag verankert: Wir lehnen die Schiefergas-Förderung wegen der unkalkulierbaren Risiken kategorisch ab.“

„Wasser ist lebenswichtig. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser grundsätzlich nicht gefährdet werden, natürlich auch nicht durch unkonventionelle Gasgewinnung durch Fracking in den Niederlanden.“ meint die Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Claudia Middelberg. „Auf unsere Nachfrage hat Landrat Kethorn eine genaue Überprüfung aller Aspekte und eine Einbringung in das niederländische Verfahren durch die Kreisverwaltung bereits zugesagt. Wir sind überzeugt davon, dass zur Gefahrenabwehr für Gesundheit und Umwelt in der Grafschaft nur eine Ablehnung der niederländischen Fracking-Bestrebungen in Frage kommt. Allen Fraktionen kann nur daran gelegen sein, unsere Lebens- und Umweltbedingungen nicht zu gefährden.“

 

Einwendung der Grafschafter Grünen gegegn Fracking an der niederländisch-deutschen Grenze

Kahlschlag im Naturschutzgebiet ordnungsgemäße Forstwirtschaft ?

Mit Entsetzen haben nicht nur die Grafschafter GRÜNEN die Abholzung im Naturschutzgebiet Tillenberge/Brandlechter Vechteaue wahrgenommen. „Es ist ein Anblick, der sicherlich auch am kommenden Samstag manchem Teilnehmer des im NABU-Jahresprogramm 2014 ausgeschriebenen Auenwald-Spaziergangs mit Claus Caplan den Atem rauben wird“, meint der Sprecher des GRÜNEN Kreisvorstandes Reinhard Prüllage.

Auf der Größe eines Fußballfeldes, direkt an einem Altarm und an dem aktuellen Vechtelauf wurde durch den dortigen privaten Grundbesitzer ein Total-Kahlschlag im Pappelforst inklusive aller Eichen, Buchen und sonstiger Laubhölzer vorgenommen. „Entgegen des für dieses sensible FFH –Gebiet festgeschriebenen Entwicklungszieles „ Hartholzauenwald“ wurde mit dieser Abholzung eine absolute Zustandsverschlechterung erreicht und die Zielerreichung um viele Jahre zurückgeworfen“, verdeutlicht das GRÜNE Kreistagsmitglied Everhard Hüsemann.

Ein derartig radikales forstwirtschaftliches Vorgehen in den FFH-Gebieten  der Grafschaft muß in Zukunft verhindert werden. Wir GRÜNEN fordern daher die Einberufung eines Fachgesprächs mit allen Beteiligten unter Zuhilfenahme unabhängiger externer Beratung und eine Mitteilungspflicht für alle in FFH Gebieten geplanten Strukturveränderungen.  Wir hoffen, dass dadurch ein zukünftig schonenderer Umgang mit den bestehenden Strukturen dieser Gebiete, und hier vor allem der vorhandenen Mischwälder, gesichert werden kann.

 

 

 

 

Europas Grüne gemeinsam gegen Flughafen Twente

Groenlinks aus Overijssel und Grüne der Grafschaft auf gemeinsamer Tour

 

Enschede/Bad Bentheim. Am 3. Mai veranstalten die niederländischen und deutschen Grünen eine gemeinsame Protestaktion gegen den geplanten Flughafen in Enschede. Treffpunkt für alle Interessierten ist der Reiterhof Aarnink in Bad Benheim Bardel an der Klosterstraße. Um 12°° wird die Veranstaltung mit dem Start einer, den Fluglärm imitierenden Klanginstallation beginnen. Im Rhythmus der geplanten Flugbewegung wird diese Installation auch die Reden der niederländischen EU-Kandidatin Daphne Dertien (Groenelinks) und des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Bündnis 90 / Die Grünen) unterbrechen. Dertien und Bajus werden in ihren Redebeiträgen u.a. die Sinnlosigkeit dieses infrastrukturellen Projekts aus europäischer Sicht darstellen. Die Klanginstallation wird dabei die Grenzenlosigkeit der Lärmbelästigung unterstreichen. Gegen 13°° wird die gemischt-nationale Gruppe, zu der sich hoffentlich viele Bürger gesellen werden zu einer Fahrradtour zum Flughafengelände aufbrechen. Fahrräder können bei frühzeitiger Anmeldung (05924-5225) zur Verfügung gestellt werden. Die etwas einstündige Fahrradtour  führt zum großen Teil durch die bisher naturgeschützten niederländischen Waldgebiete De Snippert, Haagse Bos und Lonneker Berg. Unterwegs werden die Bäume, die dem Flugverkehr werden weichen müssen, durch Absperrband gekennzeichnet. Gegen 14.30 wird die Veranstaltung mit einer gemeinsamen Kundgebung enden.  

Nein zu Atomenergie und Atomwaffen

Grafschafter Grüne unterstützen Ostermarsch in Gronau

 

Mit ihrer Teilnahme am Gronauer Ostermarsch rund um die UrananreicDie Nordhorner Ratsfrau und grüne Ortsverbandsvorsitzende Gisela Büsching-Stark wurde beim Gronauer Ostermarsch für ein urgrünes Anliegen aktiv.herungsanlage des internationalen Atomkonzerns Urenco wollten die Grafschafter Grünen deutlich klarstellen, dass der urgrüne Kampf gegen Atomstrom und atomare Bewaffnung trotz des verkündeten Atomausstiegs noch lange nicht überflüssig ist. „Wie verbindlich die Aussagen unserer Kanzlerin bei dieser Thematik sind, haben wir ja beim Ausstieg vom Ausstieg vor und beim erneuten Ausstieg  nach Fukushima gesehen“ meint die Nordhorner Ratsfrau Gisela Büsching-Stark, die gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Nordhorner Stadtratsfraktion Mathias Meyer-Langenhoff und anderen Grünen und Grünen-Sympathisanten aus der ganzen Grafschaft in der Nachbarstadt demonstrierten. „Und selbst wenn das Lingener Kernkraftwerk als letztes deutsches Werk 2022 geschlossen werden sollte, bleibt die Gefährdung durch die atomindustriellen Einrichtungen in Lingen und in Gronau für uns Grafschafter weiter hochaktuell“ meint Meyer-Langenhoff. Verfügen doch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Und solange diese beiden deutschen Partner der internationalen Atomindustrie weltweit weiterliefern können, gäbe es für die Grafschaft, das Emsland und das angrenzende Westfalen keinen endgültigen Ausstieg. Rollten doch die hochgefährlichen Transporte aus und zu diesen Fabriken weiter auf Schiene und Straße durch die Lande. „Gefahrguttransporte, die nicht nur hochriskant sondern auch absolut überflüssig sind“, ergänzt der Sprecher des Grafschafter Kreisvorstands von Bündnis90/Die Grünen Reinhard Prüllage, „denn dass die Lichter nicht ausgehen werden, wenn die AKW’s vom Netz sind, hat sich ja bereits bei der Notabschaltung nach Fukushima erwiesen. Und das tatsächliche Potential der Erneuerbaren Energiequellen ist allen bekannt. Warum also werden diese Betriebsgenehmigungen nicht an die Restlaufzeit der deutschen Kernkraftwerke gebunden?“

Ein Redner von Robin Wood, Dirk Seifert, wies beim Gronauer Ostermarsch daraufhin, dass die bei der Urenco verwendete Zentrifugentechnik auch zu einer Uran-Anreicherung bis zur Atomwaffentauglichkeit geeignet sei. Und damit gehöre „die UAA zu den brisanten, militärischen Atomanlagen, mit der die Bundesrepublik ihren Status als potenzielle Atommacht unterstreicht.“ Schließlich sei die UrananreicheruAus dem ersten Stock des Urenco-Verwaltungsgebäudes wurden die Demonstrationsteilnehmer im Auftrag der Urenco eifrig fotografiertng der einfachste Weg zur Atombombe, wie das Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, einem Beratergremium der Bundesregierung, in der Taz erklärte.

Stoppt die Urananreicherung für Atomkraft und Atombomben

Der grüne Kreisverband unterstützt die Ostermarsch Demo der Atomgegner

 

„Schluß mit allen Restrisiken –

Sagt Ja zum unbedingten und schnellen Ausstieg aus der Atomenergie –

Sagt Nein zur weltweiten Belieferung der Atomindustrie –

Sagt Nein zur weiteren atomaren Aufrüstung der NATO-Flieger -

 

kommt am Karfreitag mit nach Gronau“

 

 

„Da ist etwas schief gegangen, was nie hätte schief gehen dürfen“, sagte der Grüne Ratsherr Bernhard Meyering in der letzten Nordhorner Ratssitzung und forderte die sofortige Schließung der Nordhorner Range. Tornados der Luftwaffe hatten Übungsbomben verloren. Militärische Kampfjets, die in nur wenigen Flugminuten Entfernung vom Atomkraftwerk Lingen für ihre hoffentlich nie erforderlichen Einsätze übten. Geflogen von hervorragend ausgebildeten und trainierten Piloten, die hoffentlich nie die Kontrolle über ihr technisches Gerät verlieren und vielleicht über dem Reaktorgelände abstürzen werden.

 

„Dann wäre auch hier etwas schief gegangen, was nie hätte schief gehen dürfen, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf. So wie das Zusammentreffen mehrer Naturkatastrophen in Fukushima vor drei Jahren, oder eben der Verlust der Übungsmunition letzter Woche. Das laut Luftwaffenerklärung weder in menschlichem noch technischem Versagen begründet war. Nur ein Restrisiko bleibt eben immer“, sagt der Sprecher des Grünen Grafschafter Kreisvorstands Reinhard Prüllage. „Aber mit den Restrisiken, die von den Einrichtungen der Atomindustrie rund um unsere Kreisgrenzen ausgehen wollen wir nicht mehr leben. Und darum rufen wir alle Grafschafter Bürger zur Teilnahme am Ostermarsch an der Gronauer Urananreicherungsanlage auf.“

 

Unter dem Motto „Stoppt die Urananreicherung für Atomkraft und Atombomben“, werden zahlreiche Unterstützer und  Unterstützergruppen, zu denen auch der Kreisverband Grafschaft Bentheim sowie die Ortsverbände Bad Bentheim, Nordhorn und Schüttorf von Bündnis90 / Die Grünen gehören,  am Karfreitag ab 12.30 ihrer Forderung nach einer Beendigung des atomaren Risikospiel Nachdruck verleihen.

 

 „Eine Forderung, die trotz des von der Regierung verkündeten Atomausstiegs, weiter deutlich und laut erhoben werden muß“, sagt die aktive grüne Atomkraftgegnerin, Christina Burchert aus Schüttorf. „Eine echte Ausstiegsentscheidung sieht anders, als die, die mir der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie Dr. Peter Ramsauer auf eine Anfrage zu kommen ließ.“ In der Antwortmail des Ministers der ehemaligen schwarz-gelben Koalition, die den Ausstiegsbeschluss als geschockte Antwort auf Fukushima mit einer Rolle rückwärts nach dem Wiedereinstiegsbeschluss gefasst hatte, heißt es: „In dem Interview, auf das Sie sich berufen, sagte ich, dass momentan noch niemand eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken will. Damit schließe ich mich selbst ein. Jedoch ist es meiner Ansicht nach möglich, dass sich in einigen Jahren eine andere Meinung bilden kann.“

 

Ein Restrisiko ist eben immer dabei, und sei es das der Meinungsänderung. „Und dazu möchten wir, durch unsere Teilnahme an dieser Demonstration in Gronau beitragen“ sagt die Grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Claudia Middelberg. „Zu einer Meinungsänderung bezüglich der unbefristeten Betriebsgenehmigung der Urananreicherungsanlage nämlich. Denn wir wollen keine weiteren hochgefährlichen Transporte von Uranhexaflorid und anderem Nuklearmaterial mehr. Nach derzeitiger Lage aber, werden diese Transporte weiter durch die Grafschaft rollen. Auf der Schiene und auf der Straße, selbst dann, wenn das letzte AKW in Deutschland - das Kernkraft in Lingen - vielleicht tatsächlich geschlossen sein sollte. Die Urananreichungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen dürfen dank einer unbefristeten Betriebsgenehmigung weiter liefern. An alle Atomkraftwerke in der Welt.“ 

 

Der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis90 / Die Grünen bietet allen, die durch ihre Teilnahme an der Demonstration in Gronau, zu einem möglichen Stopp des atomaren Vabanque-Spiels beitragen möchten, die Möglichkeit zur Bildung von Fahrgemeinschaften an. „Setzt euch, unter 05921/739807 mit uns in Verbindung, damit wir planen können. Vielleicht ist ja auch eine Gruppen-Bahnfahrt realisierbar. Für einen Shuttle-Service ab dem Gronauer Bahnhof ist von Seiten der Veranstalter gesorgt“.

 

Weitere Infos auf: www.ostermarsch-gronau.de/aufruf/

Gefährliche Fracht: Grüne besorgt über Urantransporte durch die Grafschaft

„Heute Mittag wurde im Nord-Ostsee-Kanal ein Frachter beobachtet, der Container mit radioaktivem Material geladen hat. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um Uranoxid. Der Frachter ist auf dem Weg in den Hamburger Hafen. Das Uranoxid könnte für die Brennelementefabrik in Lingen bestimmt sein.“ Meldungen dieser Art finden sich regelmäßig auf der vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ geschalteten Internetseite www.Urantransport.de . Meldungen über Transporte von und nach Lingen, von und nach Gronau, von und nach Almelo, von und nach Ahaus. Transporte mit höchst gefährlichen Stoffen auf dem Wasser, auf den Schienen und auf der Straße. Transporte, die für den Betrieb der Urananreicherungsanlagen im westfälischen Gronau und im niederländischen Almelo sowie der Brennelementefabrik in Lingen unumgänglich sind. Sie werden daher noch viele Jahre, auch nach dem endgültigen deutschen Atomausstieg fortgeführt werden, denn über fünfzig Handelspartner in aller Welt sind in das Netz dieser von Unrenco und Areva betriebenen Atomfabriken eingebunden. Und solange es Kernkraftwerke in der Welt geben wird und solange die unbefristeten Betriebsgenehmigungen dieser Betriebe nicht aufgehoben oder beschränkt werden, wird auch ein großer Teil diese Gefahrguttransporte durch die Grafschaft Bentheim rollen. Schwach strahlend und hochgiftig, wie zum Beispiel die zahlreichen Transporte von Uranhexafluorid. LKW- und Zugladungen voll mit einem schneeartigen, farblosen bis gelblichen Pulver, dass laut der GESTIS-Gefahrenstoffbank der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherer extrem toxisch ist. Zudem verwandelt es sich schon bei einer Temperatur von 56,6° C in ein Gas, das seinerseits in Verbindung mit Wasser unter anderem als hochätzende Flusssäure wieder niederschlägt. Als „gemeinste Säure, die wir kennen, die sogar Glas zerstört“, wie der Atomphysiker Sebastian Pflugbeil in einer Plus-Minus-Sendung vom September 2013 erklärt. Die Auswirkungen eines Unfalls mit einem anschließenden Brand sind kaum vorstellbar, da selbst in einer Entfernung von einigen Kilometer noch Lungenverätzungen auftreten würden, wie der Atomenergie-Experte und Physiker Wolfgang Neumann seine entsprechenden Experimente interpretiert. Ganz zu schweigen von den langfristigen Folgen für die Umwelt. Unfälle, die sicherlich nichts aussergewöhnliches sind, und bei denen die nächstliegende und nur bedingt informierte Feuerwehr alarmiert und tätig würde. „Obwohl die Gefahren bei Transporten von Uranhexafluorid bekannt sind, kennen nur die Genehmigungsbehörde und die Polizei den Zeitpunkt und die Routen der Transporte. Kommunen, Feuerwehren und weitere Rettungskräfte werden nirgendwo informiert“ heißt es in einer Presseerklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Und da diese Transporte nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig stattfinden, ist die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zutiefst besorgt. „Angesichts der zahlreichen Transporte, die aus der gut 1100 Seiten umfassenden Tabelle ersichtlich sind, welche die Bundesregierung der Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Partei vom 17.12.2012 beigefügt hat, fragen wir uns, was die Kreisverwaltung unternimmt, um die Sicherheit der Grafschafter Bevölkerung zu gewährleisten?“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg. Es sei höchste Zeit, im Rahmen des gesetzlich möglichen, alles zu unternehmen um das Gefahrenpotential möglichst niedrig zu halten. Dabei müsse in diesem Zusammenhang,  natürlich auch die Rolle der kreiseigenen Bentheimer Eisenbahn in diesem hochriskanten Transportsektor genau unter die Lupe genommen werden.

Neubewertung der Nordumgehung durch Bürger möglich?

Der Grafschafter Kreisverbandsvorstand der Grünen verweist darauf, dass mit der im letzten Jahr erfolgten Meldung der Straßenbauprojekte zum Bundesverkehrswegeplan, zu denen auch die Nordhorner Nordumgehung gehört, vonseiten der Rot-Grünen Landesregierung keine Einstufung vorgenommen wurde. Im Zuge dieser Meldungen an den Bund hat das Wirtschaftsministerium auch die Entwicklung eines eigenen Bewertungsverfahrens angekündigt. Die Koalition hatte sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass – solange der Bund seine eigenständige Bewertung vornimmt - Kriterien für die landeseigene Bewertung der Projekte erstellt werden, mit deren Hilfe eine konkrete Prioritätenliste mit den unterschiedlichen Bedarfskategorien entworfen wird. Im Anschluss erfolgt ein Bürgerbeteiligungsverfahren, an dessen konkreter Ausgestaltung derzeit gearbeitet wird. Am Ende erfolgt ein abschließender Kabinettsbeschluss. Den Startschuss hierfür gab vor kurzem das Rot-Grüne Kabinett per Beschluss, der von den verkehrspolitischen Sprechern der beiden Regierungsparteien Gerd Will und Susanne Menge in jeweiligen eigenen Pressemitteilungen als deutliches Zeichen für „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ begrüßt wurde.

Um den Prozess zur Erstellung der Bewertungskriterien konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten, hat die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Susanne Menge, unterschiedliche Initiativen aus Niedersachsen nach Hannover eingeladen.

„Dieser Einladung wollen wir selbstverständlich Folge leisten und unsere Erfahrungen mit einbringen, gehört doch auch die Nordumgehung zu den im letzten Jahr gemeldeten Projekten“, sagt der Sprecher des Grünen Kreisvorstandes Reinhard Prüllage. Ein Projekt, das nach Ansicht der Grafschafter Grünen nicht nur ökologisch und infrastrukturell, sondern auch funktionell sinnlos ist.

„Wo waren die Staus während der gesamten Bauphase am Frensdorfer Ring“, fragt der Grüne Ratsherr Christian Beike. „Warum soll eine mehrspurige Straße durch eine teuere Umgehung entlastet werden, wenn sie sogar eine einjährige deutliche Verengung problemlos verkraftet?“  Fragen, die sich nach Ansicht der grünen Kreistagsfraktionsvorsitzenden Claudia Middelberg nicht nur die Politik stellt. „Die von der Landesregierung geplante Online-Befragung wird den Grad der Unterstützung, den dieses Straßenbauprojekt in der Bevölkerung findet, sicherlich deutlich machen.“

Grafschafter Gammelfleisch oder: Wie hilflos ist der Verbraucher?

von Reinhard Prüllage

Eine gute Woche ist es nun her, seit das ARD Magazin Plusminus mit einem Bericht über verdorbenes und  doch verarbeitetes Fleisch ein hässliches Schlaglicht auf ein Glied in der Produktionskette der industriellen Fleischproduktion in der Grafschaft warf. Ein Gildehauser Betrieb, war in den Fokus der Journalisten geraten. Ein Betrieb, der nach eigenen Angaben, durch die Verarbeitung kleinster Fleischteile, wöchentlich ungefähr 2000 Tonnen aufbereitetes Geflügelfleisch „als 3mm Verarbeitungsfleisch und 1mm mechanisch separiertes Fleisch … frisch in Kübeln oder Kisten, plattengefroren, blockgefroren oder tiefgefroren…“ in die ganze Welt liefert. Einer von Mitarbeitern heimlich aufgenommenen Filmsequenz  folgend, sollen extra gekennzeichnete Container mit verdorbenem  Fleisch in den Produktionsprozess eingeführt worden sein. So weit, so schlecht.
Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher läge nicht vor, da das Geflügelfleisch bei der Verarbeitung hoch erhitzt wird und die zuständigen Behörden werden die Vorgänge sicherlich aufklären. Uns Grafschafter Grünen, die wir von jeher neben dem Tier- und Umweltschutz auch das Wohl und die Sicherheit des Verbrauchers im Auge haben, liegen jedoch im Interesse eben dieses Verbrauchers, neben einem schlechten Nachgeschmack zahlreiche Fragen an die Verwaltung auf der Zunge. So würden wir gerne wissen, seit wann der Landkreis über die Ermittlungen gegen diesen Betrieb informiert ist? Würden gerne wissen, wie die Überwachung in so einem großen Betrieb erfolgt? wer dafür zuständig ist? Die Landesbehörde oder der Kreis, die Lebensmittelüberwachung oder das Gewerbeaufsichtsamt? Würden gerne wissen, ob hier die Linke wirklich weiß was die Rechte sieht? Konkret, was passiert, z.B. wenn einem Kontrolleur der Gewerbeaufsicht, derdie Einhaltung von Sicherheitsvorschriften prüft, solche besonders gekennzeichneten Container auffallen? Gibt er seine Wahrnehmung weiter? Oder bleibt er, wie der Schuster, zwar nicht bei seinen Leisten, aber bei seinem Prüfauftrag? Würden gerne wissen, wie oft und zu welchen Zeiten eine veterinärärztliche Kontrolle erfolgt? Immer, wie in Schlachthöfen? Nur gelegentlich, stichprobenartig? Auch nachts, falls in diesem Betrieb nachts gearbeitet wird? Würden gerne wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, falls in einem solchen Betrieb einmal untaugliche Rohstoffe angeliefert werden? Würden gerne wissen, wie die Entsorgung solcher ungeeigneter Rohstoffe überwacht wird? Fragen, die deutlich zeigen, wie problematisch die Sicherstellung einer unbedenklichen Versorgung des Verbrauchers mit Fleisch geworden ist, seit durch die industrielle Massenproduktion die Verantwortung für das Produkt fast anonymisiert wurde. Während in der regionalen Wertschöpfungskette der produzierende Landwirt und der verarbeitende Handwerker noch persönlich für sein Produkt gerade steht, verschwindet diese Haftung in der industriellen Produktion unter Gebirgen von Fleisch und Meeren von Papieren und Formularen. So wurden 2011 allein in der Grafschaft Bentheim und im Emsland auf  33,5 Millionen Plätzen in Hähnchenställen, die sechs bis siebenmal im Jahr neu belegt werden, 200 Millionen Hähnchen produziert und geschlachtet. Davon wurden etwa 100 Millionen Kilogramm Brustfleisch „geerntet“ und der Rest, der größte Teil des Tieres an Betriebe, wie dem in Gildehaus übergeben, die daraus schließlich etwa die gleiche Menge an Seperatorenfleisch gewinnen und zur Weiterverarbeitung in Wurst, Snacks und Chips verkaufen. Und all diese Mengen sollen und müssen zu jedem Zeitpunkt kontrolliert und überwacht werden, in einer Produktionskette, die sich vor allem am Preis orientiert. Eine Aufgabe, die uns Grafschafter Grüne als kaum lösbar erscheint. So dass sich für uns die Frage stellt: Wie viel ist uns unser unbedenklicher Fleischgenuß wert?         

Grün Geht Weiter

 

Lingen, 23.09.2013

 

Liebe Wählerinnen und Wähler

 

Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Menschen, mir und den Grünen

Ihre Stimme gegeben, dafür bedanke ich mich recht herzlich.

Ich habe für den grünen Wandel und für ein gutes Ergebnis gekämpft – für eine konsequente Energiewende, eine nachhaltige Agrarpolitik und mehr Gerechtigkeit.

Mit dem Ausgang dieser Bundestagswahl kann ich nichtzufrieden sein.

Es ist mir nicht gelungen, das grüne Wählerinnenpotenzial abzurufen.

Aber, es geht weiter und wir Grünen machen weiter. In Niedersachsen liegen wir Grünen mit 8,8 % leicht über dem Bundesschnitt, ein Zeichen, dass uns die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen doch noch eine Menge zutrauen,

 

jetzt kommt es darauf an, wie gut wir unsere Politik in Niedersachsen auch transportieren können. Ich stehe weiterhin für eine, nachhaltige, gerechte und ökologische Politik ein.

 

Herzlichst

 

Birgit Kemmer

 

Grün Geht Weiter

 

Einladung zur Wahlparty

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,



wir befinden uns  im Wahlkampf-Endspurt.

Am Sonntag wird es spannend!

 

Wir laden euch herzlich ein, am Wahlsonntag ab 17.30 Uhr  im Nordhorner Brauhaus – zeitweise auch  gemeinsam mit unserer Direktkandidatin Birgit Kemmer – den Grünen Wahlabend zu erleben

Mit Birgit Kemmer unterwegs

 

 

                                    

Birgit Kemmer erörtert mit Wolfgang Wagenfeld, Volker Hans und Anke Nossels von der Diakonie der Grafschaft Bentheim Möglichkeiten, Chancen und Probleme des Nebeneinanders von Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligem Sozialen Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

Birgit Kemmer und Katja Keul treffen sich mit dem Geschäftsführer der Caritas in Meppen und führten eine angeregte Diskussion über die soziale Gerechtigkeit, in erster Linie ging es um die Kindergrundsicherung sowie um die Aktion der Caritas zusammen mit der Diakonie um die Teilhabe von Menschen.

 

 

 

 

 

 

 

Bei einem Besuch des Mitglieds des Verteidigungsausschusses Katja Keul „erfahren“ die Grafschafter und Emsländer Grünen gemeinsam mit Birgit Kemmer die äußerst problematische, kurze Distanz zwischen dem KKW Lingen und dem Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range.

 

 

 

 

 

 

Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling informiert die grüne Bundestagskandidatin des Wahlkreises Mittelems Birgit Kemmer über Probleme, Visionen und Wünsche der Stadt Nordhorn.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenloser Kinobesuch: Die unbequeme Wahrheit (Al Gore) – 11.09.2013 20°°

Dieter Kunert tritt ab (GN, 17.08.2013)

Kunert nicht mehr Grünen-Vorsitzender

Neues Gremium will als gleichberechtigtes Team arbeiten

gn Nordhorn. Für die Grafschafter Grünen geht eine Ära zu Ende. Kreisvorsitzender Dieter Kunert trat nach 20-jähriger Arbeit als Vorstandsvorsitzender nicht mehr zur Wahl an. Kunert: „Ich bin zurzeit der dienstälteste Kreisvorsitzende in Niedersachsen und vielleicht sogar bundesweit. Ich denke 20 Jahre sind wahrlich genug, zumal ich mein Mandat im Kreistag behalten und meiner Partei zudem mit meinem Rat zur Seite stehen werde.“ Der neue und einstimmig gewählte Kreisvorstand, verzichtet auf die Wahl eines Vorsitzenden und will als Team mit verteilten Aufgaben die Geschicke der Partei führen.

Das neue Gremium setzt sich wie folgt zusammen: Andreas Langlet aus Neuenhaus wird die Geschäfte des Kassierers wahrnehmen. Die Bentheimerin Beatrice Fankhaenel-Schäfer übernimmt den Aufgabenbereich interne Mitgliederkommunikation. Claudia Middelberg aus Schüttorf wird als Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion die Verbindung zum Kreistag halten. Heinz Albers will die Homepage der Grünen aktuell halten. Everhard Hüseman wird sich um den Kontakt zur Fläche und zur Landwirtschaft kümmern. Reinhard Prüllage übernimmt die Presse und Öffentlichkeitsarbeit und steht als Sprecher zur Verfügung. In dieser Funktion verabschiedete er dann Dieter Kunert, der „tatkräftig, hartnäckig und zielstrebig die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Grafschaft voran gebracht hat.“

Kampf gegen das Bienensterben (GN, 14.06.2013)

Informationsbesuch im Tierpark Nordhorn: Grüne fordern Verbot gefährlicher Pestizide auf EU-Ebene

gn Nordhorn. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, war jüngst zu einem Informationsbesuch in der Grafschaft, um sich angesichts der Existenzbedrohung europäischer Bienenvölker durch den Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft ein Bild über die Situation der Bienen in der Region zu verschaffen. Harms versicherte, dass die Grünen in Europa weiter für ein Komplett-Verbot gefährlicher Pestizide eintreten, die mitverantwortlich seien für das europaweite Bienensterben. Zu den Besuchern gehörten auch Birgit Kemmer, bündnisgrüne Bundestagskandidatin des Wahlkreises Lingen, sowie Beatrice Fankhaenel-Schäfer, Bernhard Meyering und Reinhard Prüllage als Vertreter des Orts- und Kreisvorstands.

„Ich begrüße den Vorstoß der Europäischen Kommission, den Einsatz von Pestiziden ab Dezember einzuschränken, um das Bienensterben aufzuhalten. Allerdings bräuchten wir ein vollständiges Verbot und kein Teilverbot, um das Bienensterben wirklich zu beenden“, sagte die Europa-Politikerin Harms. Nach einem Vorstoß der Europäischen Kommission, vier Neonicotinoide bei der Saatgutbehandlung von Mais, Raps und Sonnenblumen für einen Zeitraum von zwei Jahren in der EU zu verbieten, tritt das Verbot am 1. Dezember in Kraft.

Im Emsland, aber auch in Göttingen und Gifhorn, ist im Mai die Seuche amerikanische Faulbrut ausgebrochen, von der bislang nur einige wenige Bienenvölker befallen sind. Dank der Einrichtung von Sperrbezirken und der Entnahme von Proben aus den befallenen Waben konnte die Seuche jedoch bislang eingedämmt werden. Eine Entwarnung gibt es aber noch nicht.

Harms versicherte, dass die Grünen sich weiterhin dafür einsetzen werden, die Landwirtschaft in Deutschland und in Europa umweltverträglicher zu machen. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass zunehmende Monokulturen die Lebensgrundlagen der Bienen gefährden: „Ein grundsätzliches Verbot von Pflanzenschutzmitteln aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide wäre richtig, da diese Gifte ohne Zweifel eine Ursache für das weltweite Bienensterben darstellen.“

Bienen sind nicht nur überlebenswichtig für unser Ökosystem, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die europäische Landwirtschaft. „Viele Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass wir auf die Bienen nicht verzichten können, wenn wir auch zukünftig unsere Nahrungsversorgung in der gewohnten Fülle und Vielfalt sicherstellen wollen“, sagte Harms.

Leistungen für Asylbewerber ab Juni 2013 nur noch in bar (02.05.2013)

Seit 1993 gibt es für Flüchtlingen, Asylbewerber und geduldete Migranten das Asylbewerberleistungsgesetz.
Nach dem AsylbLG waren bisher Leistungen für Unterkunft, Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflegebedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu gewähren, nur ein geringer Teil wurde als Bargeld ausgezahlt.

Seit 1993 setzt sich Bündnis 90/Die Grünen Grafschaft Bentheim in zahlreichen, immer neuen Anträgen und Resolutionen vergeblich für die Rechte dieses ausgegrenzten Personenkreises ein.

Ab dem 1. Juni 2013 gibt auch der Landkreis Grafschaft Bentheim als letzter Landkreis in Niedersachsen seine starrköpfige Haltung auf und wird zukünftig allen Bedürftigen die ihnen zustehenden SGBII-Leistungen vollständig in Bargeld auszahlen. Damit hat die menschenverachtende Praxis des Sachleistungsbezugs in Form von Gutscheinen endlich ein Ende.

Bis zuletzt haben die Kreisverwaltung und die CDU-FDP-Mehrheitsgruppe im Kreistag immer wieder ihr diskriminierendes Handeln rechtfertigt. Jetzt aber wurde der Druck zu groß, da die rot-grüne Landesregierung es den Kommunen freigestellt hatte, statt Sachleistungen Bargeld zu gewähren, und alle davon Gebrauch machten.

Wir Grünen freuen uns, dass in der Grafschaft Bentheim ab Juni 2013 kein SGB II-Empfänger mehr durch die Gutscheinpraxis in seiner menschlichen Würde verletzt wird.

Unser 20jähriger Einsatz für die Ärmsten und Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft ist in diesem Punkt von Erfolg gekrönt. Das Kämpfen hat sich gelohnt.

Rabenkrähen erneut (fast) ohne Lobby (GN, 25.04.2013)

Schonzeit für Rabenkrähen verkürzt

Abschuss ab Anfang Juli erlaubt

sh Nordhorn. Die Population der Rabenkrähen steigt im Landkreis und sorgt für Schäden in der Landwirtschaft. Mit dieser Begründung hatte die Grafschafter Jägerschaft im Herbst vergangenen Jahres beantragt, die Schonzeit für Rabenkrähen zu verkürzen. Der Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung des Kreistages hat diesem Anliegen vor einigen Tagen mit Einschränkungen entsprochen.

Rabenkrähen dürfen in Niedersachsen vom 1. August bis 20. Februar geschossen werden. Ein zu kurzer Zeitraum, befand die Jägerschaft und beantragte, das Ende der Jagdzeit im Frühjahr auf den 31. März zu verschieben. Bereits in den Jahren 2010 und 2011 war die Schonzeit in dem entsprechenden Zeitraum ausgesetzt worden.

Auf Bitte der Kreisverwaltung hatte der Kreisjägermeister die betroffenen Landwirte befragt, und kam zu dem Ergebnis, dass die Rabenkrähen im Kreisgebiet Schäden in Höhe von mehr als 230000 Euro angerichtet haben. Die Untere Naturschutzbehörde in der Kreisverwaltung wies jedoch darauf hin, dass eine Ausweitung der Jagdzeit gerade in Februar und März zu einer Kollision mit Nist- und Brutzeiten der Krähen führen könne.

In Absprache mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium – das jedoch eine nur 14-tägige Schonzeitverkürzung bevorzugt – hat die Verwaltung vorgesehen, die Bejagung im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli zu erlauben. Die Brutzeit sei meist Ende Juni vorbei und gerade zur Sommerzeit würden viele Schäden in der Landwirtschaft durch Rabenkrähen entstehen. Die Verordnung solle nur für 2013 gelten; anschließend müsse untersucht werden, inwieweit die verkürzte Schonzeit zur Verbesserung der Situation beiträgt. „Das ist eine Abwägung zwischen Artenschutz und Interessen der Landwirtschaft“, sagte Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz.

Andreas Langlet von den Grünen beanstandete das Vorhaben. Er plädierte dafür, die Jagdzeit nur um zwei Wochen zu verlängern, im Zeitraum vom 16. bis 31. Juli. Gerade nach einem langen Winter wie in diesem Jahr könnten sich die Brutzeiten nach hinten verschieben und in den Juli hineinragen. Damit würde sich nicht vermeiden lassen, dass auch Elternvögel abgeschossen werden, meinte Langlet. Auch auf die Verwechslungsgefahr mit Saatkrähen und Dohlen, die mit Rabenkrähen in Mischschwärmen fliegen und daher nicht immer eindeutig erkannt werden können, wies er hin.

Im Abstimmungsverfahren bliebt Langlet jedoch der einzige Gegner. Die Ausweitung der Jagdzeit auf den gesamten Juli ist vom Ausschuss beschlossen worden. „Damit sind wir unter dem Antrag der Jägerschaft geblieben“, sagte der Erste Kreisrat. In anderen Landkreisen seien entsprechende Verordnungen sogar schon auf mehrere Jahre beschlossen worden.

„Gutscheinpraxis kann und muss jetzt abgeschafft werden“ (GN, 10.04.2013)

Antrag der Grünen an den Kreistag

gn Nordhorn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hat den Landkreis Grafschaft Bentheim aufgefordert, künftig allen Betroffenen den vollen Geldbetrag in bar auszuzahlen, welcher ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg sagte: „Mit seinem Erlass hat der Innenminister am 27. Februar den Landkreisen den Spielraum gegeben, selbst zu bestimmen, ob Bargeld anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgezahlt wird. Wir fordern, dass die Grafschaft Bentheim diese Möglichkeit nun auch nutzt.“ Die diskriminierende und für Kommunen sowie Leistungsbezieher kostspielige Wertgutscheinpraxis könne und müsse endlich abgeschafft werden.

Zahlreiche für die Betroffenen unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen seien nicht mit Gutscheinen zu bekommen. Zudem komme es in den Geschäften immer wieder zu Unstimmigkeiten über den gegen Wertgutscheine erhältlichen Warenkorb und die Auszahlung des Wechselgeldes. Deshalb hat die Fraktion für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Antrag gestellt: „Der Landkreis Grafschaft Bentheim setzt den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 27. Februar derart um, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt den Asylbewerbern und Asylbewerberinnen Bargeld statt Wertgutscheinen ausgezahlt wird.“ Viele Landkreise in Niedersachsen haben zwischenzeitlich ihre Absicht erklärt, die Gutscheinpraxis in Kürze einstellen zu wollen oder haben die Einstellung dieser Praxis bereits zum 1. April oder Mai beschlossen.

Dieter Kunert, Mitglied im Sozialausschuss des Landkreises, ergänzt: „Die inhaltliche Begründung unseres abgelehnten Antrages von Oktober vergangenen Jahres ist nach wie vor aktuell. Da das niedersächsische Innenministerium seine restriktive Haltung aufgegeben hat und wie andere Bundesländer – zum Beispiel Hessen, Hamburg und Sachsen-Anhalt – den Kommunen eigenes Entscheidungsrecht einräumt, welche Art der Leistungsgewährung im konkreten Fall und nach den örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist, fordern wir die umgehende Abschaffung des Sachleistungsprinzips.“

Im Dreierpack nach Berlin? (GN, 05.04.2013)

Bündnisgrüne Birgit Kemmer auf gutem Listenplatz

Wird die Grafschaft künftig von drei Bundestagsabgeordneten vertreten? Birgit Kemmer (Lingen) von Bündnis 90/Die Grünen macht sich gute Hoffnungen wegen ihres Listenplatzes. Christdemokrat Albert Stegemann (Ringe) setzt auf einen Sieg beim Kampf um das Direktmandat und Sozialdemokratin Daniela De Ridder (Schüttorf) macht sich Hoffnungen auf eine Absicherung über die Liste. Der Wahltag am 22. September könnte für die Grafschaft erfolgreich enden.

Von Manfred Münchow - Nordhorn. Die Bündnisgrünen in der Grafschaft und dem benachbarten Emsland geben sich derzeit optimistisch. 15 Prozent bei der Bundestagswahl? Das müsste doch zu schaffen sein!? Denn bei einem bundesweit so guten Ergebnis könnte auch die Lingenerin Birgit Kemmer im Parlament in Berlin Platz nehmen. Dafür würde ihr elfter Platz auf der niedersächsischen Landesliste ausreichen. Entscheiden werden die Wähler am 22. September. Bis dahin wollen die Bündnisgrünen beider Landkreise einen guten Wahlkampf machen.

Eines ist für Birgit Kemmer, die sich besonders für die Bereiche Umweltpolitik sowie Natur- und Klimaschutz einsetzt, ganz klar: „Die Nordumgehung Nordhorn ist absolut überflüssig.“ Da ist sie sich mit ihren Grafschafter Parteifreunden einig. Doch auch anderen Straßenbauprojekten, wie dem sechsspurigen Ausbau der Europastraße 233 zwischen Meppen und Cloppenburg, steht sie äußerst kritisch gegenüber. Der Dauerbelastung durch den Lastwagenverkehr will die Politikerin der Grünen hier durch ein Transitverbot begegnen. Lastwagen im Fernverkehr sollen auf die Autobahn.

„Ganz wichtig“ ist für die Lingenerin aus dem Ortsteil Münnigbüren der Anschluss Nordhorns an den Personenverkehr auf der Schiene. Für die Bündnisgrünen sind öffentliche Verkehrsmittel die bessere Alternative zum Individualverkehr. In der Stadt Lingen setzt sich Birgit Kemmer für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Hier gibt es ein Busprojekt mit Fahrscheinen zum Preis von einem Euro. „Im letzten Jahr gab es bereits 40000 Fahrten“, freut sich die Politikerin und wünscht sich einen Ausbau des Angebotes.

Ein rotes Tuch ist für die grüne Birgit Kemmer die Massentierhaltung in der Landwirtschaft. Tiere würden hier nicht artgerecht gehalten. Ziel in diesem Bereich ist für die Bündnisgrüne ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit einer deutlich gesteigerten regionalen Vermarktung. Wenn argumentiert werde, der Maststallbau in der hiesigen Region helfe dabei, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, so Birgit Kemmer, dann müsse man entgegnen, dass man mit weiteren Mastställen eher den Hunger in der Dritten Welt fördere. Gemeint ist die Tendenz, dass vielfach mit dem Export billiger Lebensmittel in die Dritte Welt der dortige Aufbau einer eigenen Landwirtschaft massiv behindert wird. Die bündnisgrüne Bundestagskandidatin spricht sich aber klar für den Bestandsschutz bestehender landwirtschaftlicher Betriebe im Wahlkreis Mittelems aus.

Einsetzen will sich Birgit Kemmer für eine verstärkte Aufklärung der Verbraucher. Hier soll vor allem das Bewusstsein für Ernährung und Umwelt gestärkt werden. Die Bündnisgrüne ist vom Erfolg einer solchen Strategie überzeugt, denn: „Kein Mensch kauft heute noch Eier aus Käfighaltung.“

Grün ist die Hoffnung (PM, 16.03.2013)

Unser gutes Wahlergebnis hat den Regierungswechsel möglich gemacht. Mit einer klaren Wechselbotschaft und unseren grünen Themen haben wir vielen Menschen aus der Seele gesprochen und sie dazu bewegt, wählen zu gehen und grün zu wählen. Die Wählerinnen haben uns bei der Landtagswahl einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, den gilt es nun einzulösen, und was für Niedersachsen gilt, gilt selbstverständlich auch für das ganze Land. Wir wollen den „Grünen Wandel“ einläuten.

Mit dem Rückwind aus Niedersachsen werden wir die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Energiewende und die soziale Ungerechtigkeit meistern. Eine Regierung, die sich nicht scheut, Armutsberichte zu verschönern, und damit leugnet, dass es vielen Menschen in diesem Land sehr schlecht geht, gehört endlich abgewählt. Ein Teil der Lösungen wie der Mindestlohn liegt auf der Hand, wird aber demontiert.

Eine gerechte Steuerpolitik ist genauso von Nöten wie das Einläuten der Agrarwende auf Bundesebene. Und wenn wir den Klimaschutz nicht endlich ernst nehmen, steuern wir auf eine ökologische Katastrophe zu. Mir fehlt die Nachhaltigkeit der Entscheidungen der amtierenden Regierung, die lieber - ihren Lobbyisten verpflichtet - unsinnige Projekte wie das Fracking oder die Privatisierung von Trinkwasser vorantreibt.

Selbst das Projekt Europa steht nicht im Mittelpunkt des Handelns der Bundesregierung und wird durch Nicht-Handeln gefährdet. Nur wenn wir mit Umsicht und Weitsicht uns in die europäische Politik einmischen, wird es auch in Deutschland weiterhin lebenswert bleiben. Ich vermisse als leidenschaftliche Europäerin die Verantwortung unserer Regierung für die Menschen außerhalb ihres Tellerrandes.

(Birgit Kemmer in Ihrer Wahlrede auf dem Parteitag)

 

Erstmals hat der Wahlkreis 31 (Mittelems) die Möglichkeit im Bundestag durch ein grünes Mitglied vertreten zu werden. Am vergangenen Wochenende wurde Birgit Kemmer in Oldenburg auf einer Landesdeligiertenkonferenz auf Platz 11 der Landesliste gewählt.

Birgit Kemmer ist 52 Jahre jung, verheiratet, hat 3 Kinder und ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik verwurzelt. Als stellvertretende Landesvorsitzende weiß Sie auch, wie Politik und Verantwortung außerhalb Ihrer Gemeinde geht, und sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Land zum Positiven zu wandeln.

Nach den derzeitigen Umfragen hätte sie eine sehr gute Chance, im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein.

Die Kreisverbände von Emsland-Süd und der Grafschaft Bentheim gratulieren Birgit Kemmer und hoffen auf ein gutes Wahlergebnis.

 

Ende der schwarz-gelben Unmenschlichkeit (04.03.2013)

Gazale Salame ist wieder zu Hause

Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch die Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala gekämpft. Am Sonntag war es endlich so weit: Gazale konnte ihre ohne sie groß gewordenen Töchter  in die Arme schließen, Ahmed die beiden jüngeren Kinder.

„Es ist schön, wieder zu Hause zu sein. Ich will nur Frieden.“ Froh und erschöpft wirkt Gazale nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen in der Nacht vom 2. auf den 3. März in Hannover. Man sieht ihr an, dass die Schmerzen und Qualen der vergangenen Jahre nicht so einfach überwunden werden können. Gazales Mann Ahmed war nach der Abschiebung seiner damals schwangeren Frau und der jüngsten Tochter allein mit zwei älteren Töchtern in Deutschland zurückgeblieben. Amina (16) und Nura (14) wuchsen ohne ihre Mutter zu Teenagern heran. Jetzt traf Ahmed seine Frau, seine Tochter Schams (9), die ihm einjährig entrissen worden war, endlich wieder. Seinen 7-jährigen Sohn Ghazi sah er zum ersten Mal.

Die Abschiebung der schwangeren Gazale mit ihrer einjährigen Tochter ohne ihren Mann und die beiden anderen Kinder war zum Sinnbild der schwarz-gelben Abschiebungspolitik in Niedersachsen unter Innenminister Schünemann (CDU) geworden.  Am Sonntag wurden Gazale, Schams und Ghazi vom neuen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), der mitten in der Nacht eigens zum Flughafen gereist war, empfangen: „Ich hoffe, dass es mir gelingt, solche Fälle in Zukunft auszuschließen. Jeder, der solche Entscheidungen fällt, sollte diese Bilder vor Augen haben.“ Wir werden ihn beim Wort nehmen.

ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN                (19.02.2013)

Seit 13 Uhr ist es amtlich:
Der neue Ministerpräsident heißt Stephan Weil.
Er erhält alle 69 Stimmen aus dem rot-grünen Mehrheitslager.

Der Anfang ist gemacht, jetzt kann die Arbeit beginnen.

Wir Grafschafter Grünen freuen uns sehr und gratulieren der neuen Landesregierung herzlich.

Grüne sicher: Nordumgehung kommt nicht (GN, 19.02.2013)

„Wunschdenken der SPD, das nicht im Koalitionsvertrag steht“

Die Grafschafter Bündnisgrünen begrüßen einhellig die rotgrüne Koalitionsvereinbarung in Hannover, aber in einem Punkt lesen sie sie anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will: Dessen Aussagen zur umstrittenen Nordhorner Nordumgehung seien „regionales sozialdemokratisches Wunschdenken“, das sich aus dem Koalitionsvertrag nicht ableiten lasse. Die Grünen sind sicher: Die Umgehung kommt nicht.

rm Nordhorn. „Intensiv diskutiert“ hat der Kreisverband der Bündnisgrünen auf einer Mitgliederversammlung den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung. Die 96-seitige Vereinbarung trage „eine dicke grüne Handschrift“, freut sich Kreisvorsitzender Dieter Kunert.

So wird es nach Ansicht der Grafschafter Bündnisgrünen in der Agrar- und Migrantenpolitik einen Paradigmenwechsel geben. Kreisvorsitzender Kunert: „Die Kreatur erlangt ihre Würde zurück und wird wieder in den Vordergrund gerückt. Die von unserer Kreistagsfraktion seit Jahren geforderte Abschaffung von Gutscheinen für Asylbewerber wird jetzt sehr schnell umgesetzt werden. Und auch die Abschiebepraxis in Niedersachsen wird endlich human.“ Das sei „auch für mich persönlich eine große Genugtuung.“

Erfreulich ist aus der Sicht der Grünen auch das Umschwenken in der Verkehrspolitik. Schiene erhalte bei der Mittelzuweisung wieder Vorrang vor Straße, damit rücke auch eine SPNV-Reaktivierung ab Nordhorn näher. Vorausgesetzt, die Region sei sich einig. Genug Geld stehe dafür in Hannover bereit.

„Dies betrifft auch die Revitalisierung des Ems-Vechte-Kanals für die Sportschifffahrt. Wenn dieser Wasserweg wieder durchgehend sicher befahrbar wird, bekommt Nordhorn endlich den lang ersehnten Zugang ans große Wasser“, so Kunert.

Keine Chance sehen die Grünen hingegen für die Nordumgehung. „Wir gehen weiter davon aus, dass sie schon aus Kostengründen nicht verwirklicht wird“, sagt Vorstandsmitglied Christian Beike. Er verweist auf die Vorgabe der Koalitionsvereinbarung, nach der auch neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs „auf den Prüfstand kommen und mit deutlich verringertem Budget nach den Prioritäten der höchsten Effizienz der eingesetzten Mittel neu geordnet werden.“ Diese Effizienz sei auch an ihrer Netzfunktion zu messen. „Und da hat die Nordumgehung mit 0 von 5 Bewertungspunkten wohl erst recht keine Chance auf Realisierung.“

Mitglieder begrüßen rot-grünen Koalitionsvertrag (15.02.2013)

Der Kreisverband Grafschaft Bentheim begrüßt den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung.
Das wurde auf der gestrigen Mitgliedersammlung im Hotel Bonke in Nordhorn deutlich.

Er trägt eine dicke grüne Handschrift.

So wird es in der Agrar- und Migrantenpolitik einen Paradigmenwechsel geben.
Die Kreatur erlangt ihre Würde zurück und wird wieder in den Vordergrund gerückt.
Die von unserer Kreistagsfraktion seit Jahren geforderte Abschaffung von Gutscheinen für Asylbewerber wird jetzt sehr schnell umgesetzt werden.

Auch bei unseren anderen Grafschafter 'Hauptthemen' der letzten Jahre tut sich Erfreuliches.
Schiene erhält wieder Vorrang vor Straße, das heißt, auch eine SPNV-Reaktivierung ab Nordhorn rückt näher. Vorausgesetzt, die Region ist sich einig. Genug Geld steht dafür in Hannover bereit.

Dies betrifft auch die Revitalisierung des Ems-Vechte-Kanals für die Sportschifffahrt. Wenn dieser Wasserweg ab Lingen wieder durchgehend sicher befahrbar wird, bekommt Nordhorn endlich den lang ersehnten Zugang ans große Wasser. Der Name Wasserstadt könnte dann endlich Berechtigung erlangen.

Bei der Nordumgehung gehen wir weiter davon aus, dass sie aus Kostengründen nicht verwirklicht wird.
In den Vereinbarungen steht, dass wegen der geringen Mittel für Straßenneubau alles noch nicht fertig Geplante und auch das noch nicht Begonnene (!) auf den Prüfstand kommt und mit deutlich verringertem Budget nach den Prioritäten der höchsten Effizienz der eingesetzten Mittel neu geordnet wird.
Und da wird die Nordhorner Nordumgehung sicherlich ganz unten stehen.
Die in den heutigen GN getätigten Aussagen von SPD-MdL Gerd Will sind dessen persönliche Interpretation und lassen sich aus dem Koalitionsvertrag jedenfalls nicht ableiten.

Wir wünschen der neuen rot-grünen Landesregierung einen guten Start.

Kethorn provoziert ideologischen Schulkrieg (PM, 01.02.2013)

Bildungspolitischer Rückfall in die Vergangenheit

Einen Rückfall in die Bildungsdebatten der 70er und 80er Jahre erkennen die Grafschafter Grünen in der jüngsten Äußerung des Landrates zu möglichen Konsequenzen aus der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung. Statt überparteilicher Amtsführung versuche Landrat Kethorn damit, einen längst überwunden geglaubten Ideologiestreit neu zu entfachen.

Die Bildungslandschaft in Niedersachsen wird sich mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit ändern, so die Erwartung zahlreicher Bildungsexperten in Niedersachsen. Auch wenn Details des Koalitionsvertrages in diesen Tagen erst noch verhandelt werden, gilt es als so gut wie sicher, dass SPD und GRÜNE die Diskriminierung der Gesamtschulen beenden wollen.
Ob, wann und wie die Schullandschaft in der Grafschaft von neuen schulpolitischen Richtlinien profitiert, ist derzeit nicht bekannt.

Umso überraschter waren Bündnis 90/Die Grünen über die Äußerung des Landrates in den GN, alles daran setzen zu wollen, dass die IGS hier nicht hinkomme. Das dahinter stehende Amtsverständnis sei mehr als fragwürdig, von überparteilicher Wahrnehmung des Amtes durch Landrat Kethorn könne bei solchen Äußerungen keine Rede mehr sein, kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen. ‚Zu einer angemessenen Überparteilichkeit gehört auch, sich mit gegebenenfalls geänderten landespolitischen Rahmenbedingungen unvoreingenommen auseinanderzusetzen’, erläutert die Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg.
Bündnis90/Die Grünen warnen den Landrat eindringlich, sich heute schon vorfestzulegen und gegen Schulformen auszusprechen, die er weder kennt noch dauerhaft verhindern könnte, wenn Schüler, Eltern und Lehrer diese wünschen.

Seit den 60er Jahren ist die Bildungspolitik in Deutschland weitgehend dominiert von der Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit des gegliederten Schulwesens. ‚Dieser ideologisch geführte Schulkampf hat letztlich zu einer Lähmung in wichtigen Bereichen der Schulentwicklung geführt’, erläutert der bildungspolitische Sprecher des Kreisvorstandes der Grafschafter Grünen, Andreas Langlet. ‚Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat das selektive Schulwesen zementiert’, ergänzt der Kreisvorsitzende Dieter Kunert. ‚Sie hat hohe, pädagogisch nicht begründete Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen errichtet, indem eine Mindestgröße von 5 Parallelklassen pro Jahrgang vorgeschrieben wurde. Die Einführung des Turbo-Abiturs auch für Integrierte Gesamtschulen ist nichts weiter gewesen als der vergebliche Versuch, den landesweiten Zulauf der Gesamtschulen zu stoppen.’ Damit müsse nun endlich Schluss sein, so Kunert.

‚Uns ist bewusst, dass gute Schulen nicht von oben verordnet werden, sondern nur ermöglicht und unten entwickelt werden können’, erläutert Andreas Langlet mit Blick auf die Situation in der Grafschaft. Deshalb bräuchten die Schulen wie auch die Öffentlichkeit die Sicherheit, dass Politik nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen von Oben verordnet. Eine Diskriminierung irgendeiner Schulform, wie sie dem Landrat vorschwebt, sei mit den Grünen nicht zu machen. ‚Wo der Elternwille da ist, sollten Integrierten Gesamtschulen ebenso wenig Steine in den Weg gelegt werden wie Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien’, so Langlet weiter.

Eine gute Schulpolitik ziele auf Bildungsgerechtigkeit, die stetige Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht, mehr Zeit zum Lernen und den Ausbau von Beratung und Unterstützung von Lernenden, Lehrenden und Eltern ab. Fraktionsvorsitzende Middelberg zeigt sich vor diesem Hintergrund entsetzt, mit welchem Selbstverständnis Landrat Kethorn davon ausgehe, dass die Gymnasien eine der IGS unterlegene Schulform sei. Anders ließe sich die enorme Angst vor der Entstehung einer solchen Schule in der Grafschaft nicht deuten. ‚Auch die Gymnasien stellen sich der zunehmenden Heterogenität ihrer Schülerschaft und entwickeln Konzepte zur individuellen Förderung jedes Schülers und jeder Schülerin’, weiß Middelberg aus Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Schülern zu berichten. Der Landrat täte gut daran, dieser Schulform mehr zuzutrauen. Statt gegen Windmühlen anzukämpfen wäre der Landkreis gut beraten, seine Schulen neben der gelungenen baulichen Aufwertung auch im personellen Bereich stärker zu unterstützen. Schulsozialarbeit müsse im Schulalltag verankert werden, nicht nur an Gesamtschulen und Hauptschulen, sondern ebenso an den Grafschafter Gymnasien, fordert Middelberg abschließend.

 

Abgeschobener Nordhorner muss nicht zahlen (TAZ, 31.01.13)

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Darf ein minderjährig Abgeschobener für die Kosten der Abschiebung belangt werden, wenn er Jahre später wieder nach Deutschland einreist? Nicht unbedingt, findet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.von Kai Von Appen

HAMBURG taz | Es ist nur ein formaler Beschluss zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, aber er gibt eine Richtung vor: Ein abgeschobener minderjähriger Flüchtling kann später nicht ohne weiteres für die Kosten dieser Abschiebung belangt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg angedeutet und somit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgericht Braunschweig aufgehoben.

Erwirkt hat das Ganze der hannoversche Rechtsanwalt Peter Fahlbusch für seinen Mandanten Slobodan Rajkovic (Name geändert) aus Montenegro. Dessen Klage „gegen den Bescheid über die Heranziehung der Kosten seiner Abschiebung in Höhe von 2.069 Euro bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg“, so befand jetzt der 8. Senat des OVG Lüneburg.

Rajkovic lebte seit 1992 im Raum Oldenburg, bis im Jahr 2004 seine Familie abgeschoben wurde. Er war damals 17 Jahre alt. Im Februar 2011 dann wurde er bei den deutschen Behörden vorstellig, ob eine Wiedereinreise ohne Folgen möglich sei. Das hätte er nicht tun müssen: Für Montenegro besteht in Deutschland Visumsfreiheit, sie können freizügig einreisen.

Die niedersächsische Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, genauer: deren Außenstelle Oldenburg teilte Rajkovic daraufhin mit, dass er für die Kosten seiner Jahre zurückliegenden Abschiebung aufzukommen habe – in Höhe von 2.069 Euro.

Dass ein zuvor Abgeschobener für eben diesen Vorgang aufkommen muss, wenn er später wieder einreist, ist in Deutschland gängige Praxis. „Das ist regelmäßig so und in vielen Fällen nach herrschender Rechtssprechung begründet“, sagt die Hamburger Rechtsanwältin Sigrid Töpfer. „Die Zahlungsverpflichtung gilt auch, wenn jemand einen Anspruch auf eine Einreise hat“, sagt Töpfer. „Zum Beispiel, wenn eine Einreisende oder ein Einreisender einen deutschen Staatsbürger geheiratet hat.“ Allerdings dürfe die Zahlung nicht zur Bedingung für die Einreise gemacht werden.

Töpfer räumt ein, dass sich in der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine „gewisse Liberalität“ durchgesetzt habe: So sei zum Beispiel die Höhe der Abschiebekosten gesenkt worden. Auch ließen etliche Ausländerbehörden inzwischen Anzahlungen zu. „Die Finanzlast haben die Einreisenden aber dennoch“, sagt die Rechtsanwältin.

Im Fall Rajkovic machen die Lüneburger Oberverwaltungsrichter ein anderes Fass auf: Sie werfen in ihrem Beschluss die Frage auf, ob die entsprechenden Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wonach ein Abgeschobener auch später noch für die „Ausreisekosten“ herangezogen werden kann, nicht mit den Normen des Paragrafen 1.629 des Bürgerlichen Gesetzbuches kollidieren.

Dieser sieht eine Beschränkung der Haftung für Minderjährige vor und ist im „Minderjährigen-Haftungsbeschränkungs-Gesetz“ (MHbeG) konkretisiert worden. In seiner jüngsten Rechtssprechung hielt das Bundesverfassungsgericht es für „unvereinbar“ mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kinder, wenn diese als Folge elterlichen Handelns „mit erheblichen Schulden in die Volljährigkeit entlassen werden“.

Da diese Reibung zwischen Aufenthaltsrecht und Bürgerlichem Gesetzbuch bislang „höchstrichterlich nicht geklärt“ sei, so das OVG Lüneburg, müsse sie in einem Hauptsacheverfahren verhandelt werden – zumal die Klagegründe von Rajkovics Anwalt Peter Fahlbusch schlüssig erschienen, erklären die Richter. „Das ist alles sehr interessant und könnte auch für andere Lebensbereiche von Bedeutung sein“, sagt Fahlbusch.

Bei der genannten Person handelt es sich in Wirklichkeit um eine Person aus Nordhorn in der Grafschaft Bentheim, die 2004 mit Eltern und drei Geschwistern in einer Nacht-und Nebel-Aktion abgeschoben wurde. (Anmerkung: Dieter Kunert)

FMO: Nach OLT nun Ramschflieger Ryanair (NOZ, 31.01.2013)

Ryanair bietet Flüge vom FMO nach Spanien an: Ab Juni geht’s nach Barcelona und Málaga

Greven. Der Billigflieger Ryanair steuert ab 4. Juni auch den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) an – und bringt die Reisenden auf Wunsch nach Girona/Barcelona und Málaga in Spanien. Das gaben der Airport und die Airline heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am FMO in Greven bekannt.

Das nordspanische Girona, rund eine Stunde von Barcelona entfernt, soll dabei dreimal pro Woche angeflogen werden. Start ist jeweils montags, mittwochs und freitags um 17.10 Uhr am FMO, die Flugzeit beträgt laut  Ryanairhttp://www.ryanair.de rund zweieinhalb Stunden. Auch Málaga im südspanischen Andalusien steht an drei Tagen in der Woche auf dem Flugplan: immer dienstags, donnerstags und samstags um 10.50 Uhr. Der Flug wird etwas mehr als drei Stunden dauern. Die Flüge sollen im Sommer 42 Euro nach Girona und 50 Euro nach Málaga kosten und können vom morgigen Freitag an online unter www.ryanair.de gebucht werden. Der FMO ist der 13. Flughafen in Deutschland, den Ryanair ansteuert .

Flughafengeschäftsführer Gerd Stöwer betonte, der Deal mit Ryanair habe nichts mit den Entwicklungen der vergangenen Tage zu tun. Erst am Sonntaghttp://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/69229681/fluggesellschaft-olt-express-germany-ist-pleite hatte der FMO einen schweren Rückschlag erlitten, als die Airline OLT Insolvenz anmeldete und alle Flüge strich, darunter auch ihre letzte Verbindung vom FMO. Das Bremer Unternehmen war erst im Herbst mit einer Werbekampagne am FMO gestartet, hatte binnen weniger Monate aber alle Verbindungenhttp://www.noz.de/lokales/69215885/fmo-passagiere-gehen-wohl-leer-aus--fluggesellschaft-olt-vor-insolvenzverfahren bis auf die nach München wieder aus dem Programm gestrichen. Die aktuellen Verhandlungen mit Ryanair hätten Stöwer zufolge bereits im November begonnen, nachdem es schon seit zwölf Jahren immer wieder Gespräche gegeben habe.

Von der Partnerschaft mit Ryanair verspricht Stöwer sich bessere wirtschaftliche Ergebnisse für den zuletzt schwächelnden FMO, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir reden hier über zwei neue Strecken, nicht über zehn“, sagte der FMO-Chef. Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass der irische Billigflieger am FMO langfristig auch weitere Ziele ins Programm nehmen werde. Ryanair-Sprecherin Henrike Schmidt bestätigte entsprechende Überlegungen, ohne aber konkrete Angaben zu machen. Zunächst wolle die Airline mit den beiden neuen Strecken jährlich 80.000 zusätzliche Passagiere am FMO abfertigen und dadurch rund 80 neue Arbeitsplätze am FMO und in dessen Umfeld schaffen.

Die wahren Sieger der Landtagswahl sind grün (GN, 21.01.2013)

Der größte Traum bleibt unerfüllt

Dennoch: Grüne feiern gutes Ergebnis

ce Nordhorn. Erst ist es das Ergebnis der FDP, das die Grafschafter Grünen auf ihrer Wahlparty beschäftigt. Nachdem dies gründlich im Nordhorner Brauhaus diskutiert worden ist, wenden sich die Parteifreunde rund um Kandidat Reinhard Prüllage dem eigenen Ergebnis zu – und stellen fest, dass sie damit durchaus zufrieden sein können. Schließlich haben sie ihr Resultat im Landkreis von 4,4 auf 9,14 Prozent gesteigert.

Dass der größte Traum – ein zweistelliges Ergebnis – unerfüllt bleibt, schmerzt Prüllage schon ein wenig. „Das war mein ganz persönlicher Wunsch“, verrät er, betont aber auch: „Auf jeden Fall ist das ein sehr gutes Resultat.“ Und auch der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands, Dieter Kunert, freundet sich schnell mit den Zahlen an: „Wir haben das Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 halten können. Das zeigt, dass wir hier auf einem gewissen Niveau angekommen sind.“

Besonders freut es die Grünen, dass sie auch in ländlichen Gebieten zulegen konnten. So hat sich der Stimmanteil in der Samtgemeinde Emlichheim verdreifacht (von 1,89 auf 5,67 Prozent). Dass Prüllage in Wietmarschen 228 Stimmen als Direktkandidat bekommen hat, ist Parteifreund Martin Liening sogar ein Ständchen wert. Er hatte gewettet, dass dort für den Grünen noch nicht mal 22 Kreuze auf dem Stimmzettel geben würde. Als Wetteinsatz schmetterte er im Brauhaus die deutsche Nationalhymne.

VIELEN DANK AN ALLE GRÜNEN WÄHLERINNEN UND WÄHLER

Wir bedanken uns bei Ihnen recht herzlich für die Unterstützung.
Sie haben den Wechsel möglich gemacht.

Dank Ihrer Stimmen haben wir einen Politik-Wechsel erreicht, die CDU-Leihstimmen für die FDP waren umsonst.
Schwarz-Gelb ist Vergangenheit. Rot-Grün ist Gegenwart.

Der Regierungswechsel wird ein anderes Niedersachsen ermöglichen.
Eine menschliche Ausländerpolitik, Chancengleichheit in der  Bildung, keine Studiengebühren, mehr Achtung von Tier und Boden.
Dies alles wird zukünftig in Niedersachsen Priorität haben.

Freuen Sie sich mit uns.

Glückwünsche an Reinhold Hilbers (CDU) und Gerd Will (SPD) für ihren Wiedereinzug in den Landtag.

Cem Özdemir besucht die Grafschaft (GN, 18.01.2013)

„Wir sind die Wertkonservativen“

Grünen-Chef Özdemir über seine Partei, Mindestlohn und sinnlose Großprojekte

Deutschland braucht einen flächendeckenden Mindestlohn, zudem müssten Bildung, Energiewende und Umweltschutz bezahlbar sein – das forderte Cem Özdemir im Gespräch mit den GN. Nach seinem Besuch bei der „Nordhorner Tafel“ besuchte der Parteichef der Grünen auch die GN-Redaktion.

fsu/rm Nordhorn. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, machte im Rahmen seiner Wahlkampftour auch Halt in der Grafschaft. In Begleitung des Kreisvorsitzenden Dieter Kunert und Landtagskandidat Reinhard Prüllage sprach er mit der GN-Redaktion über die Chancen der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, heutige Merkmale seiner Partei und über Verkehr und Umweltschutz. Sein Fazit: Energiewende, Bildung und Infrastruktur müssen bezahlbar sein und die jeweiligen Konzepte gut geplant werden.

Özdemir rechnet nach jüngsten Umfragen mit einem knappen Ergebnis bei der Landtagswahl, ist aber überzeugt: „Wir können es schaffen.“ Innerhalb der Partei „Die Linke“ streite man sich „wie die Kesselflicker“, sie sollte daher in Niedersachsen nicht ernst genommen werden. Die größte politische Schnittmenge sieht er mit der SPD.

Der Grundgedanke des Umweltschutzes hat für die Grünen laut Özdemir vor allem mit Blick auf den Klimawandel nach wie vor Priorität. Heute beschäftige sich die Partei allerdings auch mit Themen wie Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung. Schulden dürften sich nicht wahllos auftürmen. Vor allem Großprojekte wie der Flughafen Berlin Brandenburg müssten richtig durchdacht werden. Zur Frage der GN, ob Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gehen sollte, sagte Özdemir: „Dann muss das auch für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gelten.“

Im „Zeitalter der Schuldenbremse“ müssten die knappen Finanzmittel zuerst in die Erhaltung vorhandener Straßen und Brücken investiert werden, statt neue Projekte wie die Nordhorner Nordumgehung zu planen, „für die sowieso nie Geld da sein wird“.

Dass die Grünen in Deutschland längst kein „Feindbild“ mehr sind, führt Özdemir darauf zurück, dass die Gesellschaft „grüner“ geworden sei. Die Grünen seien mit ihrem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourcenschonung „im besten Sinne wertkonservativ“, viele Wirtschaftsunternehmen sähen seine Partei als Partner, wenn es um die Reduzierung von Kohlenstoffdioxid gehe.

Der Bundesregierung warf der Grünen-Vorsitzende vor, die Energiewende auszubremsen. Niedersachsen habe eine „wahnsinnige Chance“, Energietransporteur und -Produzent zu werden. Zudem sieht Özdemir die Zukunft des Bundeslandes nicht in Massentierhaltung und Mastställen, sondern in den Bereichen Zukunftstechnologie und Forschung.

Bei der „Nordhorner Tafel“ hatte der Grüne Spitzenpolitiker sich zuvor gemeinsam mit den Landtagskandidaten Reinhard Prüllage (Wahlkreis 79), Birgit Kemmer (Wahlkreis 80, Lingen) und Werner Henseleit (Wahlkreis 82, Papenburg) über die Arbeit des Vereins und seiner 110 ehrenamtlichen Helfer informiert. Diese Helfer leisten pro Jahr rund 50000 Arbeitsstunden, so Uschi und Wolfgang Vox, um Lebensmittel an bis zu 1600 Anspruchsberechtigte auszugeben. Die müssen, um in der Ausgabestelle für einen symbolischen Betrag von 1,50 Euro einkaufen zu können, den Bezug staatlicher Transferleistungen nachweisen.

Die Tafel-Manager kritisierten, die Politik beachte die Belange der „Menschen am Rande der Gesellschaft“ zu wenig. So sei unverständlich, dass für die Kühlfahrzeuge der „Tafel“ Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werden muss, während Pferde- und Bootsanhänger steuerfrei bleiben. Es sei unverständlich, dass für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst wirklichkeitsfremde Bildungsseminare vorgeschrieben werden, die abschreckend wirken. Und es sei „eine Schande für unsere Gesellschaft“, dass allein in Nordhorn 120 Kinder nicht am Schulessen teilnehmen können, weil weder Stadt noch andere Träger die Kosten dafür übernehmen.

Eine zunehmend wachsende Gruppe von Kunden in der „Tafel“-Ausgabe sind Geringverdiener und „Aufstocker“ – Menschen, die trotz Ganztagsjob vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Cem Özdemir teilte die Kritik: Führende Politiker in Bund und Land stellten sich zwar als Paten für die 880 Tafeln in Deutschland zur Verfügung. Doch sie täten nichts, um die Kunden der Tafeln zu entlasten. Die Bundesregierung blockiere weiterhin die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, er würde „einen großen Teil der Arbeit der Tafeln überflüssig machen“.

GRÜNE unterstützen MEDIKON (PM, 16.01.2013)

 

MEDIKON beispielhaft für deutsch-niederländische Kooperation

 heutigen Mittwochmorgen haben der Landtagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Prüllage, und Kreisvorsitzender Dieter Kunert den MEDIKON-Studienstandort in Nordhorn besucht. Geschäftsführer Dr. Thomas Neunert informierte dabei über die Chancen und Nöte der Bildungseinrichtung.

Seit 4 Jahren bietet MEDIKON in Kooperation mit der Saxion-Fachhochschule Enschede ein berufsbegleitendes Studium der Sozialarbeit für deutsche Teilnehmer in Nordhorn an. Alle relevanten Seminare, Vorlesungen und Übungen finden dabei in deutscher Sprache statt. Die Bildungspolitik der Saxion Hogeschool zielt dabei auf eine international ausgerichtete Gestaltung der Studiengänge ab.

Nach 4 Studienjahren, davon 3 Jahre in Nordhorn und einem Abschlussjahr an der Saxion Hogeschool in Enschede, erwerben die Studierenden den international anerkannten Bachelor of Social Work.

Prüllage, selbst als Dozent an der Nordhorner Einrichtung tätig, betonte, dass MEDIKON nicht nur Studienanfängern zur Verfügung stehe, sondern auch Berufserfahrenen aus sozialen Berufen die Möglichkeit eröffnet, berufsbegleitend und wohnortnah Sozialpädagogik zu studieren. ‚Hier können Menschen aus der Region studieren und gleichzeitig ihren bisherigen Beruf weiter ausüben.’

Prüllage und Kunert versprachen, sich weiter für die Bildungseinrichtung am Standort Nordhorn einsetzen zu wollen. Für einen Grenzkreis wie die Grafschaft Bentheim sei die deutsch-niederländischen Kooperation ein Glücksfall. ‚Notfalls muss der Landkreis Grafschaft Bentheim auch etwas Geld in die Hand nehmen;’ so Kunert abschließend.

Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament) besucht wieder einmal die Grafschaft und wird am Freitag, 18. Januar 2013, um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Alte Kirchschule in Schüttorf aus ihrem Buch 'Ein Tag in Fukushima – eine Woche in Japan' vorlesen.
Im Anschluss steht sie für Gespräche und Diskussionen mit den Gästen zur Verfügung.
Anwesend sein wird mit Birgit Kemmer auch die Grüne-Direktkandidatin für den Wahlkreis 80.


Rebecca Harms hat sich mit zwei japanischen Anti-Atom-Aktivisten, ihrer Mitarbeiterin und dem ehemaligen Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Gueorgui Kastchiev, auf Recherchereise nach Tokio, Osaka, Matsuyama City, Yokohama und Fukushima aufgemacht. Im Gepäck hatte die Gruppe eine Studie über die Mängel des Stresstests und die Neugier auf die Lage in Japan ein Jahr nach Fukushima. Die kleine Gruppe traf sich mit Atomkraftgegnerinnen, Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern und Bürgern. Ein Tag in der Region Fukushima war der traurige Schlüsseltag der Reise. Von den Begegnungen und Gesprächen entstanden die Reisenotizen.

Einlass zur Lesung im Raum Steintor ab 19 Uhr.

Aktion der GRÜNEN JUGEND für gleiche Bildungschancen für alle in der Nordhorner Innenstadt

Am 16. Januar 2013 werden Mitglieder der Grünen Jugend zwischen 14.30 Uhr und 17 Uhr in der Nordhorner Innenstadt spielerisch auf die soziale Selektion im niedersächsischen Bildungswesen aufmerksam machen.

Das „Bildungsglücksrad“ entscheidet darüber, welche soziale Herkunft die Eltern der TeilnehmerInnen haben.
Es sollen anschließend Bildungshürden eingerissen werden, indem entsprechend beschriftete Dosen mit Bällen umgeworfen werden.
Kinder „sozial benachteiligter“ Eltern erhalten selbstverständlich weniger Bälle als Kinder reicher Eltern – genau wie im realen Leben.

Eine Aktion, die Lust zum Mitmachen macht, und auf kreative Art die bittere Realität der sozialen Selektion durch das niedersächsische Bildungssystem darstellt.

Das Bildungsglücksrad wird in der Nordhorner Innenstadt, Ecke Hauptstraße/Zur Bleiche stehen.

Neuenhauser Grüne mit neuer GRÜZ

Kapitalerhöhung bei FMO unter falschen Voraussetzungen (Westfälische Nachrichten, 08.01.2013)

In Münsters SPD rumort es beim Thema FMO wegen Panne mit OLT

„Das war die letzte Finanzspritze für den Flughafen Münster-Osnabrück.“ Dieser Satz eines Ratsmitgliedes dürfte in der münsterischen SPD derzeit mehrheitsfähig sein.

Am 12. Dezember hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und FDP für eine Kapitalerhöhung am FMO gestimmt und dafür 9,5 Millionen Euro bereit gestellt. Nur einen Tag später sickerte durch, dass die Fluggesellschaft OLT, die dem schwächelnden Airport in Greven zu einem neuen Aufschwung verhelfen soll, viele Verbindungen wieder streicht.

In der SPD sorgte, wie zu hören ist, diese Duplizität der Ereignisse für Ärger. Für den FMO-Pressesprecher Andrés Heinemann indes ist der „zeitliche Zusammenhang zufällig“. Die offizielle Mitteilung durch OLT, eine „Umstrukturierung“ durchzuführen, sei am 14. Dezember erfolgt, also zwei Tage nach dem Ratsbeschluss. Eine Vorabinformation der Geschäftsführung des FMO habe nicht stattgefunden. Deshalb habe auch keine Möglichkeit bestanden, die Kommunalpolitiker in Münster zu informieren.

Seit einigen Jahren ist der FMO in der münsterischen SPD ein Zankapfel. Anfangs trug man an der Seite von CDU und FDP die Pläne zur Startbahnverlängerung mit, inzwischen aber regt sich immer mehr Widerstand, zumal die Grünen die Ausbaupläne ablehnen.

Wie in SPD-Kreisen zu erfahren ist, kam das Ja zu der Kapitalerhöhung (die Stadt Münster ist über die Stadtwerke Anteilseignerin des FMO) ohnehin nur zustande, weil das Geld einem für die Startbahnverlängerung „reservierten“ Topf entnommen wurde. Sprich: Sollte irgendwann die Startbahnverlängerung anstehen, wären Teile der dafür erforderlichen Finanzmittel schlicht nicht mehr vorhanden.

 

Auch der Kreistag Grafschaft Bentheim hatte am 20. September 2012 einer Kapitalerhöhung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Wiederholt hatte Kreistagsabgeordneter Dieter Kunert vor genau dieser Entwicklung eindringlich gewarnt.
'Seit Jahren sinken trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von FMO-Geschäftsführer Dr. Stöver die Fluggastzahlen ins Bodenlose. Dass OLT den Ausfall von Air Berlin kompensieren kann, ist lächerlich. Eine Startbahnverlängerung für Interkontinentalflüge ist Großmannssucht und ökonomisch sinnlos.'

CDU, FDP, Pro Grafschaft und SPD haben der Kapitalerhöhung dennoch wider besseres Wissen zugestimmt. Sogar der bündnisgrüne Antrag für ein FMO-Entschuldungskonzept wurde abgelehnt.

Prüllage lässt sich gern kleben (GN, 29.12.2012)

Kleistern für den Sieg

Beginnender Wahlkampf nimmt sichtbare Gestalt an

Der Startschuss für den Wahlkampf ist gefallen: Der Kleister ist dabei die Geheimwaffe der Stimmenfänger. Denn in der gesamten Grafschaft haben Parteimitglieder begonnen, Plakate für die Landtagswahl im Januar aufzuhängen.

jt Nordhorn. Beim nächtlichen Manöver haben die Grafschafter Piraten bereits Mittwochnacht Stellwände in ganz Nordhorn beklebt. Knapp 50 Tafeln tragen das Gesicht der Partei – Hans Jürgen Schöppings Porträt. Doch auch die anderen fünf Parteien fackelten nicht lange. CDU, Grüne und auch die FDP machten sich im Morgengrauen nach Weihnachten auf, um den Bürgern ebenfalls ihr Gesicht und ihren Standpunkt zu zeigen. Und auch SPD und Die Linke haben gestern mit dem Plakatieren begonnen. Nach Angaben der Parteien wird es wohl keine drei Tage dauern bis die gesamte Grafschaft mit den bunten Wahlkampfbotschaftern aus Papier bestückt ist – dem unverkennbaren Zeichen, dass eine Stimmabgabe naht.

Die Grünen und auch die FDP verzichten nach eigenen Angaben darauf, neben den Stellwänden auch Laternenmasten und Bäume für ihren Wahlkampf aufzuhübschen. „Zu viele Plakate sorgen für Aufregung“, betont der Grafschafter FDP-Spitzenkandidat Thomas Brüninghoff und erklärt: „Das hat man ja erst bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr gesehen.“ Einen solchen Schilderwald will auch Reinhard Prüllage von den Grünen vermeiden.

Dass das gute alte Plakat aber immer noch von großer Bedeutung im Kampf um die Wählerstimmen ist, davon sind alle sechs Parteien auf der Liste für den Landkreis überzeugt. Doch statt Meinungsbildung steuern zu können, sagen sie dem Botschaftern in 2D vielmehr eine Erinnerungsfunktion nach. „Sie richten die Aufmerksamkeit der Bürger darauf, dass am 20. Januar Wahlen sind“, meint der Kandidat der Grafschafter SPD, Gerd Will. Inwieweit sich dieses Hilfsmittel auf den Willen der Wähler auswirke, sei jedoch ungewiss, sagt Brüninghoff.

Für die Piraten ist das Plakatieren ebenfalls ein wichtiger Schritt in Richtung öffentliche Wahrnehmung. Schon jetzt grüßt Kandidat Schöpping neben der Landtagswahl auch für künftige Wahlen von Stellwänden und Co. „Wir wollen die Grafschafter Piraten bekannt machen“, erklärt der Kandidat. Dafür haben die Parteimitglieder 250 Plakate drucken lassen, die sie nach eigenen Angaben allein aus Spenden finanzieren. Angekleistert werden diese in der gesamten Grafschaft von rund zehn Leuten.

Dagegen stehen unter anderem rund 1400 Plakate von der SPD. Die Hälfte ziert der landesweite Spitzenkandidat Stephan Weil, während von den anderen 700 Plakaten Gerd Will auf die Wähler blickt. Ein Budget von rund 15000 Euro steht den Sozialdemokraten nach eigenen Angaben zur Verfügung. Aus dem Topf werden, wie auch bei den mitstreitenden Parteien, neben den Plakaten verschiedene Veranstaltungen, Infostände oder Briefe finanziert. Bei den Christdemokraten ist die Börse für den Wahlkampf noch ein wenig mehr gefüllt. Rund 15000 bis 20000 Euro gebe man für den Wahlkampf aus, erklärt CDU-Kandidat Reinhold Hilbers. Finanziert werde dies aus Spenden – wobei auch der Kandidat selbst als Spender fungiert.

Weniger großzügig fällt bei den kleineren Parteien das Budget für den Stimmenfang aus: Die Grünen investieren laut Prüllage rund 4000 bis 5000 Euro, während die FDP nach Aussage von Brüninghoff vermutlich nur rund 1000 bis 1500 Euro ausgebe. Allen gleich bleibt jedoch die Bemühung, dem beginnenden Wahlkampf ein Gesicht zu geben.

GRÜNE: Kreis vernachlässigt Kommunen (GN, 15.12.2012)

Kreis startet Abbau von Schulden

Haushalt 2013 verabschiedet

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Von Manfred Münchow - Nordhorn. Der Landkreis Grafschaft Bentheim nimmt für das nächste Jahr keine neuen Kredite auf und startet sogar mit dem Abbau der Verschuldung um knapp 1,7 Millionen Euro. Das betonte Kreisrat Uwe Fietzek bei der Vorstellung des Zahlenwerkes am Donnerstag im Kreistag.

Eine Mehrheit aus CDU/FDP und SPD stimmte für den Etat. Bündnis 90/Die Grünen, Pro Grafschaft, DPK und Die Linke stimmten dagegen.

Landrat Friedrich Kethorn hatte dem Kreistag zuvor einige Eckdaten vorgestellt:

  • Die Kreisumlage sinkt um 0,6 Prozent.
  • Zum Jahresbeginn übernimmt der Kreis das Jugendamt der Stadt Nordhorn.
  • Rund 15 Millionen Euro werden investiert.
  • In den nächsten drei Jahren wird die Euregioklinik mit jeweils 1,6 Millionen Euro gefördert.


Zu den Projekten im neuen Jahr zählen unter anderem:

  • Energetische Sanierung der Berufsschule an der Denekamper Straße.
  • Errichtung des Fachbereiches Musik am Gymnasium am Stadtring in Nordhorn.
  • Neubau einer Sporthalle am Burggymnasium in Bad Bentheim.
  • Einstieg in die Einrichtung eines Kreisarchivs.
  • Förderung von Kindertagesstätten.
  • Für die Sportförderung steht mehr Geld zur Verfügung.


Insgesamt hat der Kreishaushalt im kommenden Jahr ein Volumen von rund 185 Millionen Euro. Im Vergleich zum Haushalt dieses Jahres ist das eine Steigerung von etwa 1,2 Millionen Euro. Aber auch die Ausgaben steigen.

Reinhold Hilbers, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte während der Haushaltsberatung, dass die erwarteten Mehreinahmen für den Abbau von Schulden verwendet werden. Dazu habe die Mehrheitsfraktion den Mut und die Kraft. Den Vorwurf aus der Opposition, man baue die Verschuldung ab und verzichte damit auf einen gestaltenden Haushalt, begegnete Hilbers mit dem Hinweis, bei einem Gesamtetat von über 180 Millionen Euro würde trotz dem Abbau von Schulden immer noch viel gestaltet. Die CDU sei für die vorgenommene Senkung der Kreisumlage um 0,6 Prozentpunkte, aber gegen die Forderungen aus anderen Parteien, nach einer höheren Senkung der Kreisumlage. "Eine Senkung auf Pump gibt es mit uns nicht", bekräftigte Hilbers. Wenn die Einnahmen aus der Kreisumlage bei gleichem Hebesatz höhere Einnahmen für die Kreiskasse bringen würden, spiegele das die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden wider, die zum großen Teil ihrerseits steigende Einnahmen zu verzeichnen hätten. Zudem freue es ihn, dass ein großer Teil der Investionen in den Schulbereich fließt.

Gerd Will, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hob besonders hervor, dass die Sozialdemokraten jetzt gemeinsam mit den Christdemokraten nochmals ihre Initiative zur besseren Finanzierung der so genannten Drittkräfte in Kindertagesstätten eingebracht hätten. Für den Bereich der Schulen unterstütze die SPD die Schwerpunktsetzung der Kreisverwaltung. Zudem setze sich die Fraktion weiter dafür ein, mit der Sanierung der Pausenräume an den Hauswirtschaftlichen Berufsbildenen Schulen bereits im nächsten Jahr zu starten. Will monierte, dass die CDU/FDP-Kreistagsmehrheit folgende Anträge der SPD abgelehnt habe:

  • Energieberatung für Sozialhilfeempfänger.
  • Konzept für bezahlbare Wohnungen.
  • Einrichtung einer kommunalen Altenpflegeschule.
  • Förderung der Sanierung von Sportstätten.


Will übte noch einmal Kritik daran, dass die Kreistagsmehrheit nicht bereit sei, durch eine stärkere Senkung der Kreisumlage die finanzielle Situation der kreiseigenen Städte und Gemeinden zu verbessern.

Willi Klümper von der FDP-Fraktion im Kreistag betonte, dass der Abbau der Verschuldung sowohl dem Landkreis als auch den Kommunen nütze: "Es ist uns wichtig, dass der Landkreis seine Handlungsfähigkeit behält, dass der finanzielle Spielraum ausreicht, um bei sinnvollen Maßnahmen eventuelle Zuschüsse gegenfinanzieren zu können und dass wir eine bürgernahe Kreisverwaltung behalten."

Dieter Kunert betonte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, man habe den Eindruck, dass CDU und FDP mit der leichten Senkung der Kreisumlage und dem Verzicht auf Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vor allem die Landtagswahl im Blick hätten. "Sparen ist kein Selbstzweck", erklärte Kunert und sprach sich wie die SPD für eine deutlichere Senkung der Umlage aus.

Reinhard ten Brink von Pro Grafschaft forderte auf zu Anstrengungen, damit die Grafschaft neben einer wirtschaftlichen Boomregion auch zu einer Boomregion im Bereich der Bildung werde. Dazu reiche es nicht, in Gebäude und Ausstattung zu investieren. Es gelte ein Konzept zu entwickeln, damit die Zahl der Jugendlichen ohne einen Schulabschluss nicht noch weiter steige.

Herbert Ranter sitzt für die DKP im Kreistag. In Bezug auf die Beratungskostenaffäre in der Abfallwirtschaft und die Bezahlung der Rechnungen von über einer Million Euro, sagte Ranter, er glaube dem Landrat und der Kreistagsmehrheit kein Wort, dass kein Geld für eine stärkere Senkung der Kreisumlage vorhanden sei. Für die Berater sei Geld da, er werde im Etat hin- und hergeschoben.

'Kosten steigen über 2 Millionen' (GN, 13.12.2012)

Kritik der Grünen

mm Nordhorn. Die in die Höhe geschnellten Kosten für die Beratungsunternehmen in Sachen Neuorganisation der Abfallwirtschaft werden nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Dieter Kunert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Ende über zwei Millionen Euro liegen. Die Überschreitung der ursprünglich angenommenen 250000 Euro auf bislang 1,13 Millionen Euro und die bislang erwartete Erhöhung auf 1,5 Millionen Euro ist für Kunert „noch nicht das Ende der Fahnenstange“ und „skandalös“. Die grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg spricht von einer „nicht akzeptablen Salamitaktik“.

Die Bündnisgrünen werfen der Kreisverwaltung vor, dass diese nicht zeitnah über die Kostenerhöhung informiert habe. Den ursprünglichen Kostenrahmen und eine leichte Erhöhung hätte man akzeptiert – die jetzige Höhe nicht. Nach Ansicht von Claudia Middelberg ist die Verwaltungsspitze seit dem Gerichtsurteil in Sachen „Müll aus Leer“ zu Lasten der Kreiskasse in ihrem Handeln verängstigt: „Die trauen sich nichts mehr zu. Bei Fragen wird zunächst einmal gesagt: Wir müssen erst die Berater fragen.“ Die Führung der Verwaltung mit Landrat Friedrich Kethorn an der Spitze hat nach Ansicht von Middelberg damit „jegliche Verantwortung blind abgegeben“. Dieter Kunert dazu: „Die Berater konnten das als Einladung zur Selbstbedienung auffassen.“ So hätten die Firmen auch immer entscheiden können, mit wieviel Leuten sie angereist seien.

Künast will Energiewende ohne Fracking (Lingener Tagespost, 07.12.2012)

Fraktionsvorsitzende der Grünen bei Bürgerinitiative im emsländischen Lünne

Die Energiewende in Deutschland ist auch ohne den umstrittenen Einsatz von Fracking bei der Förderung von Erdgas in tieferen Gesteinsschichten zu schaffen. Das hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, jetzt im emsländischen Lünne unterstrichen.

Künast sprach dort mit Vertretern der „Interessengemeinschaft Schönes Lünne“, die sich gegen einen möglichen Fracking-Einsatz im Ort durch das amerikanische Energieunternehmen Exxon zur Wehr setzt.

Die Grünen-Politikerin bestärkte die BI, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Fracking funktioniere nur, wenn Leute da seien, die sich wehrten. „Das geht nicht als politische Trockenübung im Parlament.“ Es sei also gut, wenn die BI dem Unternehmen Exxon weiter „auf die Nerven“ gehe. Parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen seien wichtig, um den Einsatz giftiger Chemikalien zu verhindern. Künast: „Wir haben wiederholt Änderungsanträge zum Bergrecht in den Bundestag eingebracht. Wenn diese Regierung nicht reagiert, dann eben die nächste.“

Vertreter der BI betonten, dass es für Privatpersonen schwierig sei, gegen solche Vorhaben den Klageweg zu beschreiten, weil das finanzielle Risiko zu groß sei. „Wir sind hier an einem Knackpunkt angelangt“, meinte Joachim Forstreuter. Die Grünen-Politikerin riet der BI, einen Verein zu gründen oder einen Fonds aufzubauen, um Spenden zu sammeln. Vertreter des Grünen-Kreisverbandes aus der Grafschaft Bentheim kündigten spontan eine Spende von 500 Euro an.

Was den Netzausbau für den Stromtransport anbelangt, forderte Künast mehr Erdverkabelung. Das sei zwar teurer, das Gesamtvorhaben angesichts des massiven Widerstandes vor Ort dadurch aber schneller umzusetzen.

Mit anwesend in Lünne waren auch der Grafschafter Direktkandidat für die Landtagswahl, Reinhard Prüllage, und der Kreisvorsitzende Dieter Kunert.

Diskriminierung von Asylbewerbern bleibt (GN, 07.12.2012)

Landkreis hält fest an Wertgutscheinen für Asylbewerber

„Bestehende Regelungen werden großzügig ausgelegt“

ce Nordhorn. Seit Jahren plädiert Dieter Kunert von den Grünen dafür, die Praxis, Leistungen an Asylbewerber zum Teil in Wertgutscheinen auszuzahlen, abzuschaffen. Nun hatte er erneut im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beantragt, dass sich der Landkreis Grafschaft Bentheim beim Land Niedersachsen für eine Abschaffung der Gutscheine und für eine verstärkte Auszahlung von Bargeld stark macht.

In seiner Reaktion auf diesen Antrag machte die Kreisverwaltung sehr deutlich, dass sie die vorhandenen Spielräume bei den Auszahlungen bereits nutzt – aber an die Gesetze des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik gebunden ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass die Höhe der Leistungen nicht ausreichend war. Aber an den Wertgutscheinen hat es ausdrücklich festgehalten“, erläuterte Michael Motzek, Leiter des Fachbereichs Soziales und Gesundheit beim Landkreis.

Gleichzeitig wurde in den Ausführungen der Kreisverwaltung deutlich, dass die bestehenden Regelungen in Bezug auf die Auszahlung von Bargeld in der Grafschaft Bentheim überdurchschnittlich großzügig ausgelegt werden. Der Anteil der Geldleistungen an Asylbewerber lag im Jahr 2011 in der Grafschaft bei 16 Prozent – landesweit sind es sonst 3 Prozent. „Die Verwaltung geht davon aus, dass sie diesen Wert wie üblich gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium wird rechtfertigen müssen“, meinte Motzek bei der Sitzung des Ausschusses.

Die CDU-Mitglieder im Ausschuss waren der Ansicht, dass die bisherige Praxis sowie die Handhabung der Kreisverwaltung angemessen ist, und stimmten gegen den Antrag. „Wertgutscheine können auch eine Art Leitplanke darstellen, bis sich die Asylbewerber hier eingelebt haben“, meinte Gesine Butke. Da sich die SPD-Vertreter im Ausschuss geschlossen enthielten, wurde Kunerts Antrag mehrheitlich abgelehnt.

„Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen“ (GN, 05.12.2012)

Diskussion mit Jürgen Trittin über Energiewende

Die eigentliche Frage des Abends blieb offen, nämlich ob die Energiewende sicher und bezahlbar für deutsche Unternehmen ist. Notwendig ist das ohne Zweifel. Aber die Wege zu diesem Ziel sind steinig und komplex. Ebenso wie die Podiumsdiskussion am Montagabend, zu der die Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim als Referenten Jürgen Trittin, den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatte.

Von Marianne Begemann - Nordhorn. An die 300 überwiegend männliche Gäste im Nino-Hochbau wollten hören, was der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zum Thema zu sagen hat. Ein Thema, das vielen Menschen derzeit auf den Nägeln brennt. Das machte zu Beginn der Geschäftsführer der Wirtschaftsvereiniguntg, Dr. Wilfried Holtgrave, deutlich. „Wir bekennen uns ganz ausdrücklich zur Energiewende“, betonte er. Im gleichen Atemzug zählte er jedoch eine Reihe kritischer Punkte auf, wie ungelöste Probleme bei der Speicherung von Energie, das Fehlen leistungsfähiger Infrastrukturen oder Kompetenzgerangel. „Für uns in der Wirtschaft ist es ganz besonders wichtig, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen“, betonte Holtgrave. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Ökostrom-Umlage zum 1. Januar 2013 um 50 Prozent. „Private Verbraucher reagieren sauer, aber gerade auch der Mittelstand ist alarmiert, weil die Preisentwicklung die Kosten treibt und die Wettbewerbsfähigkeit aushöhlt“, warnte der Unternehmer.

Mit diesen Sorgen traf er durchaus auf Verständnis bei Jürgen Trittin. Doch bevor der Bundespolitiker sich ebenfalls kritisch mit mangelnden politischen Rahmenbedingungen, einem ständigen Kurswechsel und Streit in der Bundesregierung bei der Energiewende auseinander setzte, betonte er die positiven Seiten der Energiewende gerade auch aus wirtschaftlicher Sicht. Dass nämlich zum Beispiel Deutschland von seinen eigenen Anstrengungen um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Entwicklung der Umwelttechnologien massiv profitiere, vor allem beim Export. Und: 350000 Menschen arbeiteten aktuell in der Branche. „Die Energiewende ist gut für Wirtschaft und Wachstum“, betonte Trittin.

Der Investitionsboom in Erneuerbare Energien habe auch das Angebot von Strom vergrößert. In den vergangenen Jahren seien so die Endverbraucherpreise für die Industrie gesunken. „Aber das kommt nicht bei allen an“, kritisierte Trittin. Gerade mittlere Betriebe müssten mehr bezahlen. Als eine Ursache für das Ungleichgewicht machte der grüne Politiker die Umlage-Regelung im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) aus. Hier habe die Bundesregierung die Kriterien für die Ausnahmeregelung zugunsten von Stromgroßverbrauchern stark aufgeweicht.

Schützenhilfe bekam Trittin von weiteren Podiumsteilnehmern. So forderte Prof. Dr. Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, dass die Schlupflöcher bei der Ökostrom-Umlage geschlossen werden müssen. Und für Dr. Christoph Schäfer vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie ist das Umlagesystem „ein Fass ohne Boden“.

Ein anderes großes Problem sahen die Diskussionsteilnehmer im Netzausbau mit seinen zahlreichen Schwachstellen wie explodierende Kosten, lange Genehmigungsverfahren und Bürgerproteste. Die Frage des Moderators Dr. Klaus Eichchorn von der Wirtschaftsvereinigung nach einer europäischen Dimension der Energiepolitik beantworte Jürgen Trittin mit einem klaren „Nein“. Christoph Schäfer forderte in diesem Zusammenhang einen europäischen Markt für Strom und Uwe Leprich den Abschied von nationalem Denken bei der Versorgungssicherheit.

Aber mit dem Ausbau des Erneuerbaren Stroms ist es nicht getan. Das machte Jürgen Trittin deutlich. „Wir müssen viel mehr auf Energieeffizienz und Einsparung setzen“, betonte er. Dass hier auch auf kommunaler Ebene noch viel passieren muss, machte Landrat Friedrich Kethorn deutlich. So entfallen allein 47 Prozent vom Gesamtenergieverbrauch in der Grafschaft auf die Wärmeversorgung, ein Großteil davon auf private Haushalte. „Hier liegt noch ein riesiges Potential für Einsparungen“, meinte Kethorn. Er stellte zudem die Pläne zur Entwicklung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis vor als einen „Beitrag des Landkreises zur Energiewende in Deutschland“.

Trittin auf Grafschafter Stippvisite (GN, 04.12.2012)

Glamour bringt Politikern kein Glück

Jürgen Trittin rät Grafschafter Kandidaten: Beständigkeit und Mut sind wichtiger

Mit seinem Besuch in der Grafschaft hat Jürgen Trittin, einer der zwei Spitzenkandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag, gestern kein fremdes Terrain betreten. Der Berliner Spitzenpolitiker und gebürtige Bremer hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Schüttorf. Vor seiner Teilnahme an einer Abendveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung zum Thema Energiewende im NINO-Hochbau besuchte Trittin die GN-Redaktion.

Von Irene Schmidt - Nordhorn. Spannende Themen gibt es für einen Politiker vom Schlage Trittins – unter anderem war er von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – auch am westlichsten Rand Niedersachsens. Auf die Frage von GN-Chefredakteur Guntram Dörr, was Trittin spontan zur Grafschaft einfalle, hatte der Grünen-Chef gleich mehrere Themen parat: Nordhorn-Range, Entwicklung der Landwirtschaft und Nähe zum Kernkraftwerk Lingen.

Der Luft-Boden-Übungsplatz Nordhorn-Range habe ein „unintelligentes Konzept“ und sei nicht zukunftsfähig, so der Grünen-Chef, denn die Technik habe die Möglichkeiten auf der Range längst überholt. „Ich bin mir nicht sicher, dass die Range noch lange erhalten bleibt“, sagte Trittin. Bei den Plätzen in Nordhorn und Siegenburg betreibe das Militär eher eine Art Besitzstandswahrung. Aus seiner Sicht müsse langfristig die Schließung angestrebt werden.

Das Kernkraftwerk in Lingen ist nach Kenntnisstand des ehemaligen Ministers für Reaktorschutz gegen Abstürze von Militärmaschinen „relativ gut abgesichert“. Kritischer wäre es, wenn eine schwere Verkehrsmaschine den Meiler treffen würde.

Die Massentierhaltung stellt in Niedersachsen nach Einschätzung Trittins ein Problem dar. Das äußere sich in vielen Facetten. So werde durch subventionierten Export von Hühnerschenkeln nach Afrika dortigen Bauern ihre Lebensgrundlage entzogen. Gleichzeitig würden hiesige Landwirte zu Franchisingbetrieben herabgestuft. Durch zu hohen Tierbesatz werde die Vermaisung der Landschaft vorangetrieben und die Böden durch Gülle und Geflügelmist geschädigt. Das Bauen im Außenbereich müsse eingeschränkt werden. „Die Ausnahmegenehmigung wurde ehemals geschaffen für den Bauern, der eine neue Scheune braucht. Heute geht es um riesige Mastanlagen“, so Trittin. Das Problem sollte aber nicht vom Bund geregelt werden, sondern Gemeinden und Landkreise müssten über ihr Planungsrecht die Möglichkeit bekommen, Vorrang- und Ausschlussflächen festzusetzen. Der ausufernden Massentierhaltung müssten Grenzen gesetzt werden.

Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin auch bei der Förderung von Biogasanlagen. Nicht die Verstromung solle gefördert werden sondern die Gasproduktion, um über eine speicherbare Energie verfügen zu können, die zur Versorgung bei Engpässen genutzt werden kann. Ausführlich mit dem Thema Energiewende setzte sich Trittin am Abend vor der Wirtschaftsvereinigung auseinander (die GN berichten ausführlich).

Seinen Besuch in der Grafschaft Bentheim sah Jürgen Trittin nicht als Wahlkampfauftritt. Für den Spitzenkandidaten der Grünen hat das offizielle Schaulaufen noch nicht begonnen, und in Bezug auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen sind Auftritte vor der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung eher „unverdächtig“. Gleichwohl wurde Trittin bei seiner GN-Visite vom Kreisvorsitzenden Dieter Kunert, Kreisvorstandsmitglied Andreas Langlet sowie dem Landtagswahlkandidaten der Grafschafter Bündnisgrünen, Reinhard Prüllage, begleitet. Ein allgemein gültiges Erfolgsrezept für angehende Politiker konnte Trittin nicht verraten. Aber sicher sei, dass Glamour in der Politik kein Glück bringe. Gewählt würden eher die „völlig unpathetischen, soliden Typen“, Menschen, die Mut zeigten und Beständigkeit vermittelten. Auch Angela Merkel sei nicht immer so populär gewesen wie sie es heute ist. „Kohls Mädchen“ von damals habe man eine Zukunft als Kanzlerin kaum vorhergesagt.

Für die Landtagswahl in Niedersachsen ließ sich Trittin auf keine Prognose ein. Gezügelter Optimismus schwang dennoch mit, als er erklärte: „Frau Merkel hat elf Landtagswahlen in Folge verloren.“ In Niedersachsen sei ein Drei-Parteien-Parlament aus CDU, SPD und Grünen als Wahlergebnis denkbar. Doch wenn es so komme, dann sei dies höchstens eine Vorentscheidung für Berlin, „aber noch keine Entscheidung“.

Kriegt die Grafschaft die Kurve? (GN, 01.12.2012)

Kriegt die Grafschaft die Kurve?

Grüne: „Letzte Chance“ – Bentheimer fürchten um Bahnanschluss

Welche Chancen birgt eine neue Gleiskurve durch den Bentheimer Wald für den Schienenverkehr im Landkreis, und welche Folgen hat eine weitere Schneise durch die Natur? Darüber wollten die Grünen am Mittwochabend in Bad Bentheim diskutieren. Die rund 50 Besucher interessierte aber vor allem: Wird Bad Bentheim künftig von der Bahn abgehängt?

Von Andre Berends - Bad Bentheim. Die Bentheimer Eisenbahn hätte gerne eine schnellere Verbindung zwischen dem Gleis der Deutschen Bahn in Bad Bentheim und dem deutsch-niederländischen Industriegebiet Europark bei Emlichheim. Daraus hat Bahnchef Joachim Berends am Mittwochabend im Kurhaus von Bad Bentheim keinen Hehl gemacht. Bisher müssen die Europark-Güterzüge noch in den Bahnhof von Bad Bentheim einfahren, um dort auf das Gleis der Bentheimer Eisenbahn zu wechseln und danach in einer Linkskurve Richtung Nordhorn weiterzufahren. Das kostet Zeit und Treibstoff.

Ein neues Gleis durch den Bentheimer Wald könnte die Europark-Güterzüge, die aus Rheine ankommen, in einer Rechtskurve an Bad Bentheim vorbei Richtung Nordhorn führen. Diese „Bentheimer Kurve“ könnte auch eine Chance sein, den Personenverkehr auf der Schiene ins Rollen zu bringen und Nordhorn nach Jahrzehnten wieder „zum Zug kommen“ zu lassen (die GN berichteten). Für Reinhard Prüllage, Landtagskandidat der Grafschafter Grünen und Moderator der Diskussion im Kurhaus, ist dies „die vielleicht letzte Möglichkeit“. Der Grünen-Kreisvorsitzende Dieter Kunert hofft, dann auch die Niedergrafschaft anschließen zu können. Joachim Berends sprach am Mittwochabend von einem „attraktiven Angebot“, die Kreisstadt über die „Bentheimer Kurve“ in kurzen Fahrzeiten mit Osnabrück und Münster zu verbinden.

Der Bahnchef stützte sich bei seiner Argumentation auf Gutachten. Für viele der gut 50 Besucher im Kurhaus hingegen versteckte sich Joachim Berends jedoch nur hinter dem Zahlenwerk. Sie warfen ihm vor, allein die Interessen des Transportunternehmens zu verfolgen – und Bad Bentheim eiskalt vom Schienenverkehr abzukoppeln. Der Bentheimer SPD-Ratsherr Johann Bardenhorst fragte Joachim Berends, der auch Bentheimer CDU-Ratsherr ist: „Was haben wir von dieser Kurve?“ Darauf hatte der Vorstand keine plausible Antwort. Er betonte aber, dass die Stadt auch weiterhin einen Bahnanschluss brauche. Eine Lösung für dieses Problem gebe es noch nicht.

Heinrich von Brockhausen, Forstamtsleiter des Fürstenhauses, machte während der Diskussion deutlich, dass der Bentheimer Wald die angedachte Schneise von 700 Metern Länge und 14 Metern Breite durchaus verkraften könnte. Gleichwohl müsste an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden, zum Beispiel durch Anpflanzungen. In der Summe würde für ein neues Gleis „kein Quadratmeter Wald geopfert“. Dabei gelte aber: Der Flicken muss immer größer sein als das Loch, das er abdeckt.

„Wir spüren eine gewisse Verantwortung, wenn es darum geht, Nordhorn an die Schiene zu bringen“, meinte Heinrich von Brockhausen. Auf Nachfrage aus dem Publikum räumte er aber auch ein, dass bisher nicht darüber gesprochen wurde, Bad Bentheim über einen Waldbahnhof an die neue Strecke anzuschließen.

Große Eichen am Bahnhof sind gefällt (GN, 27.11.2012)

Abriss der Güterhallen beginnt

Mit dem Einverständnis der Stadt hat die Bentheimer Eisenbahn am Wochenende die vier großen Eichen am Bahnhofsvorplatz fällen lassen. Das ist zugleich der Auftakt für den Abriss der alten Güterhallen, der diese Woche beginnt. Die Nordhorner Grünen hatten vergeblich versucht, das Fällen der Bäume zu verhindern.

rm Nordhorn. Der Abriss der alten Güterhallen und der früheren Ladegleise soll Platz für den Bau einer neuen Zentralen Bushaltestelle (ZBH) schaffen. Dorthin soll später Schritt für Schritt die Drehscheibe des öffentlichen Nahverkehrs verlagert werden.

Die Stadt Nordhorn hatte daher in der vergangenen Woche das Fällen der Bäume genehmigt. Die Grünen sehen darin einen Widerspruch zur Baumschutzsatzung der Stadt. Sie scheiterten allerdings mit dem Versuch, die Fällaktion mit einer Anfrage an den Landkreis als Kommunalaufsicht zu verhindern. Die Stadt Nordhorn sei berechtigt, hatte der Landkreis den Grünen erklärt, von einem Ausnahmetatbestand in der Baumschutzsatzung Gebrauch zu machen. Das Absägen der Bäume liege wegen der städtebaulichen Bedeutung der ZBH-Pläne im öffentlichen Interesse.

„Wir haben daraufhin den Fällantrag genehmigt, zumal damit ein politischer Beschluss des Stadtrats umgesetzt wird“, erklärte Stadtbaurat Schreinemacher auf GN-Anfrage. Die Bäume seien dann am Sonnabend abgesägt worden, um den Schülerverkehr an dieser Stelle nicht zu gefährden.

Die Grünen kritisieren die Aktion als „mehr als fragwürdiges Signal für die Öffentlichkeit“. Bürgern sei kaum zu vermitteln, dass ein Baum nicht gefällt werden darf, wenn der Bentheimer Eisenbahn „aus so genannten ästhetischen Gründen und wegen drei zusätzlicher Parkplätze“ gestattet werde, die Kettensäge zum Einsatz zu bringen, kritisieren die Grünen Politiker Christian Beike und Mathias Meyer-Langenhoff. Die BE habe sich „mit ihrem unsensiblen und unflexiblen Handeln keinen Gefallen getan“.

NORDHORN MUSS ZUM ZUG KOMMEN (PM, 20.11.2012)

SPNV-Reaktivierung an der entscheidenden Weiche angekommen

Nach jahrelangen Vorbereitungen ist die SPNV-Reaktivierung der Bentheimer Eisenbahn und damit der Anschluss der Kreisstadt Nordhorn an das überregionale Schienennetz an der entscheidenden Weiche angekommen.

Es liegen die entsprechenden Gutachten vor, die eine auskömmliche Auslastung und eine wirtschaftlich tragbare Umsetzung dieses Projektes bescheinigen.

Gerade die Grafschafter Bündnisgrünen haben schon seit Mitte der neunziger Jahre immer in der vordersten Reihe gestanden, wenn es um die SPNV-Reaktivierung der Bentheimer Eisenbahn ging. Erinnert sei auch an die Sammlung von rund 2000 Unterschriften durch die Grüne Jugend zur Untermauerung unserer Petition an den Niedersächsischen Landtag sowie die Besetzung des Themas durch die bündnisgrüne Landtagsfraktion u. a. in einer Sitzung des Verkehrs-Ausschusses.

Wir wollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft umfassend und kompetent über den Stand der Dinge informieren und dabei auch sensible Themen wie den geplanten Verlauf der ‚Bentheimer Kurve’ durch den Bentheimer Wald nicht ausklammern.

Nordhorn muss zum Zug kommen’
heißt das Thema unserer Diskussionsveranstaltung am
28. November 2012 um 20 Uhr im Kurhaus-Hotel in Bad Bentheim, Am Bade 2.

Vom Podium aus informieren und diskutieren mit den Besuchern

Joachim Berends - Vorstand der Bentheimer Eisenbahn

Heinrich von Brockhausen - Waldökologe und Hüter des Bentheimer Waldes

Moderation:
Reinhard Prüllage  - Mitglied im Grafschafter Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Grafschaft Bentheim lädt herzlich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

Nordhorn soll „Fair-Trade-Stadt“ werden (GN, 13.11.2012)

Vorstoß der Grünen für Zertifizierung

gn Nordhorn. Nordhorn soll den Titel „Fair-Trade-Stadt“ anstreben. Diesem Antrag der Grünen folgten die Mitglieder des Verkehrs- und Umweltausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Für Elke Liening, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Entscheidung ein erster Schritt in Richtung eines nachhaltigen Beschaffungswesens. „Wir sind mit dem Beschluss sehr zufrieden, aber nun muss daran gearbeitet werden, die dafür notwendigen Kriterien abzuarbeiten.“

Fair gehandelte Produkte gibt es inzwischen nicht nur in dafür extra ausgewiesenen Geschäften, auch in Supermärkten findet der Verbraucher die unter besonderen, sozialverträglichen Anforderungen hergestellten Waren. Für die Erlangung des angestrebten Titels müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, wie das Ausschenken von fair gehandeltem Kaffee bei Sitzungen des Nordhorner Rates, seiner Ausschüsse und in der Verwaltung. Aber auch in einer gewissen Anzahl von Einzelhandelsgeschäften, Cafés und Restaurants müssen Fair-Trade-Produkte angeboten werden. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen sollen Waren anbieten und Bildungsaktivitäten durchführen. Koordiniert und begleitet wird der Prozess von einer lokalen Steuerungsgruppe, die es nun einzuberufen gilt.

Die Nordhorner Fraktion von Bündnis 90/die Grünen sieht einige der geforderten Kriterien in Nordhorn schon erfüllt, doch wird es die zentrale Aufgabe einer noch zu gründenden Steuerungsgruppe sein, dies zu prüfen und zu vervollständigen. „Die Unterstützung des Fairen Handels durch die Stadt Nordhorn ist ein konkreter Beitrag zur weltweiten, nachhaltigen Entwicklung, ein Handlungsschritt im Sinne des Leitbildes und der Bürgerbeteiligung und ein Beitrag zu der in der Neujahrsansprache des Bürgermeisters angesprochenen geforderten nachhaltigen Entwicklung der Stadt“, so Elke Liening.

Stellt neues Gleis Zugsignal auf grün? (GN, 02.11.2012)

Gutachten belegt: Bogen durch Bentheimer Wald macht SPNV-Anbindung attraktiv

Die Grafschaft ist ihrem Ziel, Nordhorn an den regionalen Schienenverkehr anzuschließen, ein wichtiges Stück näher gekommen. Ein neues Gutachten zeigt anhand konkreter Zahlen, dass eine Bahnverbindung Nordhorn-Rheine sich rechnet, wenn dafür ein 2,2 Kilometer langer neuer Gleisbogen durch den Bentheimer Wald gebaut wird.

Von Rolf Masselink - Nordhorn. Die „Bentheimer Kurve“ ist seit dieser Woche das neue Zauberwort im Bemühen, die Grafschaft wieder an den Schienenpersonenverkehr anzubinden. Die Idee: Ein neuer Gleisbogen durch den Bentheimer Wald, der das BE-Stammgleis von Nordhorn aus an Bad Bentheim vorbei direkt in Richtung Schüttorf führt. Er brächte bahntechnisch enorme Vorteile und spart Fahrzeit. Dafür müsste ein 2,2 Kilometer langer Bogen durch den Bentheimer Wald gebaut werden.

Obwohl dieser Gleisbogen Millionen kosten würde und ein jahrelanges Planungs- und Genehmigungsverfahren voraussetzt, verbessert er alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen für einen Bahnanschluss erheblich. „Wir werden mit einem Nahverkehrskonzept nur dann eine Chance haben, wenn wir wirklich attraktive Fahrzeiten realisieren können, gerade für die zunehmende Zahl von Berufspendlern und Studenten“, sagt Nahverkehrsplaner Dr. Holger Kloth vom Landkreis. Das könne mit dem Gleisbogen gelingen.

Seit dieser Woche liegt eine wissenschaftliche Analyse vor, die erstmals anhand konkreter Zahlen nachweist, dass mithilfe der „Bentheimer Kurve“ ein Wiederanschluss Nordhorns an den Schienenpersonenverkehr technisch machbar, volkswirtschaftlich sinnvoll und fahrplanmäßig attraktiv ist. Die Fahrzeiten nach Münster oder Osnabrück würden sich um rund 15 Minuten verkürzen.

Landrat Friedrich Kethorn und Bürgermeister Thomas Berling sind begeistert. Beide werten das Gutachten als entscheidenden Schritt nach vorn im Bemühen um den Weg zurück zum Schienenverkehr. „Es geht nicht um eine Schienenverbindung Nordhorn-Bad Bentheim“, unterstrich der Landrat. Es gehe um die Anbindung der Kreisstadt an das regionale Schienenverkehrsnetz. Diese Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sei ein Mammutprojekt. Dafür müsse die Region weiter „dicke Bretter bohren“.

Gutachter des Instituts für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb der Technischen Universität Braunschweig haben in der Studie verschiedene Konzepte für die Anbindung Nordhorns anhand konkreter Daten geprüft und verglichen. Ergebnis: Äußerst attraktiv wäre ein stündlicher Pendelbetrieb mit Dieseltriebwagen von Nordhorn aus über die „Bentheimer Kurve“ nach Rheine mit dortigem Direktanschluss an die bestehende Nahverkehrsverbindung „RB 68“ nach Münster. Sie würde bei attraktiven Fahrzeiten alle geforderten Wirtschaftlichkeitsnachweise des Landes Niedersachsen mehr als erfüllen.

Gutachter Professor Dr. Volker Stölting erläuterte gestern Einzelheiten der Studie, die insgesamt sechs Konzeptvarianten geprüft hat. Als uninteressant stellte sich die einzige Variante heraus, die sich auf bestehende Schienenstränge beschränkt: den bestehenden Nahverkehrszug „RB 61“ Bielefeld-Bad Bentheim bis nach Nordhorn weiterfahren zu lassen. Das wäre zwar möglich, würde aber mehr als 27 Millionen Euro kosten, vor allem für die komplette Elektrifizierung der BE-Strecke Nordhorn-Bad Bentheim.

Chancenlos sind auch drei Verkehrsmodelle mit „Bentheimer Kurve“. Und eine „Luxusvariante“ erreicht nur knapp die Anforderungen des Landes Niedersachsen: Die Variante, den neuen Gleisbogen und die BE-Strecke nach Nordhorn komplett zu elektrifizieren und den vorhandenen „RB 68“ von Münster über Rheine bis Nordhorn durchfahren zu lassen, ist attraktiv, aber zu teuer.

Deutlich besser sieht die Kostenrechnung aus, wenn der „RB 68“ in Rheine endet und durch einen vom gleichen Bahnsteig weiterfahrenden Dieseltriebwagen nach Nordhorn „verlängert“ wird. Dann halbieren sich die Investitionskosten auf 14,3 Millionen Euro. „Man kann nicht alle Wünsche sofort erfüllen“, meint Landrat Friedrich Kethorn. Aber die Variante Dieseltriebwagen über den neuen Gleisbogen zum „RB 68“ nach Rheine böte eine attraktive Perspektive.

„Wir müssen jetzt detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen nach dem standardisierten Bewertungsverfahren der LNVG erstellen und bei der Planung unsere Hausaufgaben machen“, meint BE-Vorstand Joachim Berends. Vor allem sollen weitere Bahnübergänge aufgehoben und Planungen für den Gleisbogen angeschoben werden.

Grafschafter Grüne mit eigenem Kandidaten (GN, 10.10.2012)

Prüllage will als Politneuling in den Landtag

Die Grafschafter Bündnisgrünen werden mit Reinhard Prüllage als Direktkandidat zur Landtagswahl im Januar kommenden Jahres antreten. Der 59-jährige Nordhorner Kommunalpolitiker konnte sich am Donnerstagabend auf der Wahlkreisversammlung im Hotel Bonke in Nordhorn über eine einstimmige Wahl durch die grüne Basis freuen.

gn Nordhorn. Dieter Kunert, Kreisvorsitzender der Grafschafter Bündnisgrünen, kommentierte die Entscheidung: „Mit Reinhard Prüllage bieten Bündnis 90/Die Grünen den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 79 eine überzeugende Alternative zu den Herren Hilbers und Will.“ Prüllage selbst begründete seine Kandidatur damit, dass Bündnis 90/Die Grünen für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz, für bessere Bildungschancen und für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierten Politik stünden. Er setzte fort: „Diese Zielsetzungen möchte ich mit meiner Kandidatur unterstützen, da es für mich keinen Zweifel gibt, dass der Mitmensch wieder in das Zentrum unseres Denkens und Handelns gerückt werden muss“. In der Landespolitik sei auf zahlreichen Politikfeldern dringend ein Umsteuern erforderlich, so etwa im Klimaschutz.

Mit Blick auf dieses Ziel sprach sich der grüne Wahlkreiskandidat für die Förderung der ökologischen und damit Klima schonenden Landwirtschaft sowie für die tatkräftige Unterstützung des Energiewandels aus. Für ihn führe daher kein Weg an einem massiven Ausbau der regenerativen Energien und am endgültigen Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken vorbei. Er fordere: „Schluss mit großindustrieller Energieerzeugung. Dezentralisierung ist angesagt.“

Dringenden Reformbedarf sieht Prüllage im Niedersächsischen Bildungswesen, wie auch der gerade veröffentlichte Leistungsvergleich bundesdeutscher Grundschüler zeige. Kleinere Klassen, Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und längeres gemeinsames Lernen seien dringend geboten. Darüber hinaus solle niedersächsischen Eltern die spezifische Schulform angeboten werden, die sie für ihre Kinder für sinnvoll halten. Auch das Angebot an integrierten Gesamtschulen müsse bei entsprechendem Elternwillen ausgebaut werden. Auf jeden Fall müssten aber auch mehr Mittel in die Ganztagsbetreuung fließen. „Eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung der Schüler ist mit unterbezahlten Aushilfskräften nicht zu erreichen“, kritisiert Prüllage die finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Reinhard Prüllage machte in seiner Rede auf der Wahlkreisversammlung deutlich, dass er sich auf die Direktkandidatur im Wahlkreis 32 freue, zumal er sich als gebürtiger Bayer nach 30 Jahren in der Grafschaft heimisch fühle. Der vierfache Vater fand im vergangenen Jahr, nachdem das letzte seiner Kinder zu Studienzwecken den elterlichen Haushalt verlassen hat, den Weg in die Politik und kandidierte für die bündnisgrüne Partei für den Nordhorner Stadtrat. „Es ist einfach nicht fair immer nur zu meckern, ohne selbst an Problemlösungen mitzuarbeiten“, unterstreicht Prüllage, und so sei nach gut 40 Jahren kritischer Politikbegleitung einfach die Zeit zum Handeln gekommen.

Seit 2012 ist der Diplompädagoge, Antiquar und Trauerredner Beisitzer im Nordhorner Ortsvorstand und zugleich Kreisvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus ist er kooptiertes Mitglied des Nordhorner Jugendhilfe- und des Kulturausschusses. „Ich würde mich freuen, wenn ich als politischer Neuling, aber lebenserfahrener Mensch frischen Grafschafter Wind nach Hannover bringen könnte, um so den Menschen in der Grafschaft, die mich und meine Frau so herzlich aufgenommen haben, etwas zurückgeben zu können“, begründet Prüllage seine Kandidatur.

CDU + FDP kneifen bei Mülldebatte (GN, 10.10.2012)

Endgültige Entscheidung nächstes Jahr

Von Manfred Münchow - Nordhorn. Mit einem überraschenden Änderungsantrag haben die Vertreter der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag gestern Abend während der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses etwas Druck aus der Debatte um Mindestgrößen bei den Mülleimern genommen. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Thomas Heils erklärte zwar die grundsätzliche Zustimmung der Mehrheitsgruppe zu Mindestbehältergrößen, aber die genaue Festlegung über die Größe der Mülleimer soll erst im nächsten Jahr erfolgen, wenn genaue Daten darüber vorliegen, „welche Behältergrößen derzeit am häufigsten“ in den einzelnen Typen und Größen der Grundstücke und Haushalte verteilt sind. Daran sollen sich die Entscheidungen für die dann zu beschließenden Mindestgrößen der Mülleimer orientieren.

In der Abstimmung im Fachausschuss setzte die CDU ihren Vorschlag mit vier Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimme von Claudia Middelberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch. Middelberg beantragte in vollem Gegensatz zur Mehrheitsgruppe der Union, ganz auf Mindestgrößen bei den Mülleimern zu verzichten. Hier handelte sie sich bei ihrer eigenen Ja-Stimme folgerichtig vier Nein-Stimmen der CDU-Abgeordneten ein. Die SPD-Vertreter enthielten sich bei beiden Abstimmungen, weil die Fraktion nach den Worten von Mirko Schulz noch Beratungsbedarf hat. Man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Zur Willensbekundung der CDU, zwar grundsätzlich für die Mindestgrößen bei den Mülleimern zu sein, aber eine Entscheidung darüber, welche Eimergrößen auf die verschiedenen Haushalte und Grundstücke verteilt werden sollen, wunderte sich Reinhard ten Brink von Pro Grafschaft darüber, „dass man in dieser Form rumeiert“. Doch der Kreistagsabgeordnete hat im Abfallwirtschaftsausschuss kein Stimmrecht.

Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz hatte zuvor versucht, mit einem Plädoyer für Mindestgrößen bei den Mülleimern, etwas Druck aus einem anderen Bereich der Diskussion zu nehmen. Auch in der CDU-Fraktion waren im Vorfeld der Ausschusssitzung Stimmen laut geworden, die sich für eine Verwiegung des Inhaltes der Müllgefäße aussprachen. Mit dem sowieso geplanten Chip an den Mülltonnen und einer Umrüstung der Müllwagen wäre dies technisch möglich. Nach Darstellung von Schwarz hat der Landkreis bei anderen entsorgungspflichtigen Landkreisen und Städten nach den Erfahrungen mit so einem System nachgefragt. Man habe durchaus positive Stimmen über die ausgereifte Technik, die überschaubaren Kosten und eine hohe Kundenzufriedenheit gehört. Doch letztendlich hätten die Vorbehalte gegen die Verwiegung des Tonneninhalts überwogen.

Zu den Argumenten gegen die Verwiegung führte Schwarz aus, dass dieses System nicht zur Müllvermeidung beitrage, sondern dass das Bestreben der Haushalte, ihre Kosten zu minimieren, zu anderen Entsorgungswegen führe. Als Stichworte nannte der Erste Kreisrat die Entsorgung von Abfall in der Landschaft, von Küchenabfällen in der Toilette und von vermehrten Fehlwürfen in den Gelben Sack. In einzelnen Landkreisen seien nach der Einführung des Verwiegesystems Mengenrückgänge von 25 bis 40 Prozent festgestellt worden. „Den Königsweg gibt es nicht“, räumte Schwarz ein.

Reinhard Prüllage auf dem Weg in den Landtag (PM, 09.10.2012)

Bündnisgrüner Direktkandidat im Wahlkreis 79

Die Grafschafter Bündnisgrünen werden mit Reinhard Prüllage als Direktkandidat zur Land­tagswahl im Januar kommenden Jahres antreten. Der 59-jährige Nordhorner Kommunal­politiker konnte sich am Donnerstagabend auf der Wahlkreisversammlung im Hotel Bonke in Nordhorn über eine einstimmige Wahl durch die grüne Basis freuen. ‚Mit Reinhard Prüllage bieten Bündnis 90/Die Grünen den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 79 eine über­zeugende Alternative zu den Herren Hilbers und Will an’, ist Dieter Kunert, Kreisvorsitzender der Grafschafter Bündnisgrünen, überzeugt.

‚Bündnis 90/Die Grünen stehen für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz, für bessere Bildungs­chancen und für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierten Politik. Diese Zielsetzungen möchte ich mit meiner Kandidatur unterstützen, da es für mich keinen Zweifel gibt, dass der Mitmensch wieder in das Zentrum unseres Denkens und Handelns gerückt werden muss’, so Prüllage. In der Landespolitik sei auf zahlreichen Politikfeldern dringend ein Umsteuern erforderlich, so etwa im Klimaschutz. Mit Blick auf dieses Ziel sprach sich der grüne Wahlkreiskandidat für die Förderung der ökologischen und damit Klima schonenden Landwirtschaft sowie für die tatkräftige Unterstützung des Energiewandels aus. Für Prüllage führt daher kein Weg an einem massiven Ausbau der regenerativen Energien und am end­gültigen Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken vorbei: ‚Schluss mit großindustrieller Energie­erzeugung. Dezentralisierung ist angesagt.’

Dringenden Reformbedarf sieht Prüllage auch im Niedersächsischen Bildungswesen, wie auch der gerade veröffentlichte Leistungsvergleich bundesdeutscher Grundschüler zeige. Kleinere Klassen, Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und längeres gemeinsames Lernen seien dringend geboten. Darüber hinaus solle niedersächsischen Eltern die spezifische Schulform angeboten werden, die sie für ihre Kinder sinnvoll halten. Auch das Angebot an integrierten Gesamtschulen müsse bei entsprechendem Elternwillen ausgebaut werden. Auf jeden Fall müssten aber auch mehr Mittel in die Ganztagsbetreuung fließen. ‚Eine sinnvolle Nachmittagsbetreuung der Schüler ist mit unterbezahlten Aushilfskräften nicht zu erreichen’, kritisiert Prüllage die finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Reinhard Prüllage machte deutlich, dass er sich auf die Direktkandidatur im Wahlkreis 79 freue, zumal er sich als gebürtiger Bayer nach 30 Jahren in der Grafschaft heimisch fühle. Der vierfache Vater fand im vergangenen Jahr, nachdem das letzte seiner Kinder zu Studienzwecken den elterlichen Haushalt verlassen hat, den Weg in die Politik und kandidierte für die bündnisgrüne Partei für den Nordhorner Stadtrat. ‚Es ist einfach nicht fair immer nur zu meckern, ohne selbst an Problemlösungen mit­zuarbeiten’, unterstreicht Prüllage sein Engagement, und so sei nach gut vierzig Jahren kritischer Politikbegleitung einfach die Zeit zum Handeln gekommen.

Seit 2012 ist der Diplompädagoge, Antiquar und Trauerredner Beisitzer im Nordhorner Ortsvorstand und zugleich Kreisvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus ist er kooptiertes Mitglied des Nordhorner Jugendhilfe- und des Kulturausschusses. ‚Ich würde mich freuen, wenn ich als politischer Neuling, aber lebenserfahrener Mensch frischen Grafschafter Wind nach Hannover bringen könnte, um so den Menschen in der Grafschaft, die mich und meine Frau so herzlich auf­genommen haben, etwas zurückgeben zu können’, begründet Prüllage seine Kandidatur.

Bargeld statt Wertgutscheine für Asylbewerber



Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Bargeld statt Wertgutscheine für Asylbewerber/innen

Der Landkreis Grafschaft Bentheim fordert das Nds. Innenministerium auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit der Landkreis Grafschaft Bentheim anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerber/innen auszahlen kann.

Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, vorhandene Ermessensspielräume insbesondere nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne des Antrages zu nutzen, um schon jetzt verstärkt Barleistungen auszuzahlen und bis zu einer Änderung der Rechtslage Gutscheine so unbürokratisch wie möglich auszugeben.

 Begründung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat 2007 gegenüber den niedersächsischen Kommunen verfügt, „dass das in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) normierte Sachleistungsprinzip auch weiterhin zu beachten und umzusetzen ist.“

Die dauerhafte Anwendung des Sachleistungsprinzips ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, es ist diskriminierend und integrationsfeindlich. Das Sachleistungsprinzip ist zudem teuer und verwaltungsaufwändig. Die Praxis in Niedersachsen führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung der Flüchtlinge. Die Betroffenen verfügen oft über keine Barmittel, um persönliche Bedarfe zu decken. Wertgutscheine werden nur in einer eingeschränkten Zahl von Einzelhandelsgeschäften akzeptiert, Rückgeld gibt es nur beschränkt. Der Landkreis Grafschaft Bentheim lehnt das Sachleistungsprinzip ab, weil es die Integration behindert und die Führung eines menschenwürdigen Lebens verhindert, diskriminierend ist und von sozialer Teilhabe ausschließt.

Das Sachleistungsprinzip wird in Grafschaft Bentheim durch die Vergabe von Wertgutscheinen erfüllt. Bis heute gibt es hierzu für den Landkreis Grafschaft Bentheim wenig Handlungsspielraum, anstelle von Wertgutscheinen Bargeld auszuzahlen.
Die restriktive Haltung des Nds. Innenministeriums ist nicht nachvollziehbar. Andere Bundesländer räumen ihren Kommunen in ihren Aufnahmegesetzen (z.B. NRW, Hessen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) ein eigenes Entscheidungsrecht ein, welche Art der Leistungsgewährung im konkreten Fall und nach den örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist, dazu gehört auch die Gewährung von Geldleistungen.

Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefordert, dass die Entscheidung über die Art der Leistungsgewährung in die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung überführt werden soll.

Mechthild Niehenke-Bormann ist neue Büroleiterin (01.10.2012)

2jährige Vakanz hat endlich ein Ende

Seit dem 1. Oktober 2012 hat unser bündnisgrüne Parteibüro in der Kokenmühlenstr. 13 in Nordhorn wieder eine Büroleiterin.
Mechthild Niehenke-Bormann hat bereits zum Wochenbeginn ihre Tätigkeit für den Kreisverband Grafschaft Bentheim sowie den Ortsverband Nordhorn aufgenommen.

Dadurch ändern sich auch die Öffnungszeiten des Bündnisgrünen Bürgerbüros.
Von Montag bis Freitag ist das Büro jeweils von 15 – 17 Uhr für Besucher geöffnet.

Reinhold Hilbers erweist BE-Reaktivierung einen Bärendienst

Rede von Enno Hagenah im Landtag am 28.09.2012

Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern - Reaktivierungen prüfen und vorantreiben, dafür stehen klar die Grünen in Niedersachsen. Auch die SPD hat sich nach kurzer Debatte unserer Initiative angeschlossen, - das ist kurz zusammengefasst die eine Perspektive für Niedersachsens Schienenverkehr.  Damit unterstützen wir konkret die vielen engagierten Menschen, die sich regional an vielen Standorten um eine Qualitätsverbesserung oder eine Reaktivierung des Schienenangebotes vor ihrer Haustür einsetzen. –

 Ganz anders der Gegenantrag von CDU und FDP. Markig zwar in der Überschrift, wo noch von "Stärkung des bestehenden Angebotes" und "Abgrenzung von Ideologie auf der Schiene", die Rede ist. - Dann aber kommt nur noch weiße Salbe. Der Status Quo der schönfärberisch "SPNV-Strategie" genannten bisherigen Mangelverwaltung von CDU und FDP soll fortgeführt werden. Damit haben Sie Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer auf den drittschlechtesten Platz in der Bewertung des Schienenverkehrsangebotes gebracht.

Es ist ein Trauerspiel: Vom GVFG gibt schwarz/gelb  60 % für die Straße, und höchsten 40 % der Gelder für ÖPNV und Schiene aus, und von den Regionalisierungsmitteln, der Bundesförderung für den Schienennahverkehr, zwackt diese Landesregierung seit Jahren mit fast 90 Millionen Euro jährlich ein übergroßes Stück für die Landesaufgabe Schülerverkehr ab, die in Niedersachsen zum größten Teil mit Bussen auf der Straße abgewickelt wird.

Kein Wunder, das anders als in anderen Bundesländern, außer dem "Haller Wilhelm" bei Osnabrück und der "Güterverbindung nach Aurich" in Niedersachsen in den vergangenen 10 Jahren keine Reaktivierungen vorgenommen werden konnten. Die verbleibenden Mittel reichten dafür, auch wegen der zusätzlichen Kürzungen des Bundes, einfach nicht aus. 

Dadurch besteht heute die fatale Ungerechtigkeit, dass wir etliche stillgelegte Bahnverbindungen und Haltepunkte haben, die nachweislich ein besseres Verkehrspotential aufweisen, als manche der unter dieser Regierung zum Teil zu wenig gepflegten Bestandsstrecken und Haltepunkte. Das ist ein politisches Armutszeugnis!

Nehmen wir zum Beispiel die überzeugende Untersuchung für einen attraktiven Personenverkehr auf der Schiene nach Nordhorn,

oder die touristisch so dringend erforderliche Schienenanbindung der Fährorte zu den Inseln mit der Küstenbahn,

und z.B. das interessante Konzept des Moorexpress, der für Bremen eine attraktive Schienenverbindung für Pendler sein könnte,

oder bisher verwaiste Haltepunkte wie Jaderberg, bei denen mit einem breiten politischen Bündnis vor Ort sehr beachtliche Argumente zusammen getragen worden sind.

Dieses regionale Engagement muss endlich landespolitisch aufgegriffen und zumindest ernsthaft und transparent im Vergleich geprüft werden!

Eine Verschiebung bis 2014, wie es der Antrag von CDU und FDP letztlich vorschlägt, nach der derzeit laufenden Revision der Regionalisierungsmittel durch den Bund, ist der falsche Weg,- weil Niedersachsen sich damit für die Bundesprüfung bewusst klein macht, im Schienenverkehrsangebot. Das führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen! - Bedenken Sie auch die Außenwirkung ihrer Vorgaben! –

Vor Ort kommen die regionalen CDU- und FDP-Politiker gern zu den Initiativen und versprechen Unterstützung, aber hier im Landtag soll heute das Gegenteil beschlossen werden. Diese doppelbödige Politik wird Ihnen schwer auf die Füße fallen, nicht nur in Nordhorn oder Jaderberg, sondern in allen Standorten mit Reaktivierungsinitiativen wird die heutige Entscheidung des Landtages sehr aufmerksam beobachtet.

Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die regional ihr Wort gegeben haben, deshalb noch einmal auf, heute dem Antrag von Grünen und SPD ihre Stimme zu geben, damit sie ihren Worten jetzt endlich auch Taten folgen lassen.

Kapital für FMO nur mit Entschuldungskonzept (GN, 19.09.2012)

Grüne fordern außerdem: Aus für Startbahnverlängerung

is Nordhorn. In seiner morgigen Sitzung berät der Grafschafter Kreistag über die Erhöhung des Eigenkapitals des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO). Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist am FMO als Gesellschafter mit circa 0,45 Prozent beteiligt. Dem Kreistag liegt nun ein Beschlussvorschlag vor, auf fünf Jahre verteilt 122826 Euro dem FMO-Eigenkapital zuzuführen. Im Vorfeld der morgigen Beschlussfassung (Sitzungsbeginn: 16 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung) hat sich der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet.

Die Grafschafter Grünen zeigen sich darin offen für eine Erhöhung des FMO-Stammkapitals. Vorher aber müsse die Startbahnverlängerung „offiziell beerdigt“ und ein Entschuldungskonzept aufgestellt werden.

Die Ankündigungen, dass der FMO demnächst von seinen Anteilseignern eine millionenschwere Kapitalspritze erhalten soll, war Anlass für den Grünen Kreisvorstand, sich mit den Zukunftsperspektiven des Flughafens zu befassen. Dabei wurde auch die Bilanz des Jahres 2011 betrachtet. Diese Zahlen seien äußerst ernüchternd, so Kreisvorsitzender Dieter Kunert. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitutionen von mehr als 90 Millionen Euro, Zinszahlungen von über vier Millionen Euro und ein Verlustvortrag von rund 14 Millionen Euro seien die Bilanz-Eckpunkte für 2011.

Mit dem Einbruch der Passagierzahlen in 2012 drohe nun der FMO in eine weitere Schieflage zu geraten. Gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2011 seien bis Ende Juli 2012 23 Prozent weniger Passagiere ab FMO geflogen. Vor diesem Hintergrund, so die Grafschafter Grünen, sei der Notruf des FMO-Aufsichtsrates nach einer Kapitalerhöhung um 27 Millionen Euro nur allzu verständlich. Diese Summe liege nach Aussage von FMO-Geschäftsführer Gerd Stöwer zwar bei den Anteilseignern des Flughafens abrufbereit, bislang jedoch mit der Zweckbindung Startbahnverlängerung.

Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim wird jetzt mit rund 123000 Euro zur Kasse gebeten, um die Bilanzlöcher zu stopfen. „Das werden wir mittragen“, erklärt Kunert, „wenn zunächst ein Grundsatzbeschluss über eine endgültige Aufgabe der Startbahnverlängerung gefasst wird.“ Zudem müsse ein Sanierungskonzept für eine dauerhafte Entschuldung des FMO entwickelt werden. Kunert ergänzt: „Es kann nicht angehen, dass diese 27 Millionen Euro einfach verkonsumiert werden und anschließend die Kreise und Gemeinden als Gesellschafter in eine dauerhafte Verlustabdeckung rutschen.“

Auch das Gegenteil sei möglich, betonen die Grafschafter Grünen. Der FMO könne wahrscheinlich sogar als Regionalflughafen Schwarze Zahlen schreiben. Die Startbahnverlängerung sei dafür keine Voraussetzung. Die gute Anbindung an die Drehkreuze Frankfurt und München sei völlig ausreichend. Interkontinentalverbindungen ab FMO grenzten an Größenwahn. Als regionaler Standortfaktor solle der FMO in seiner jetzigen Größenordnung durchaus erhalten werden, ist sich der Grüne Kreisvorstand einig.

„Mehr sitzt auch wahrscheinlich in der Konkurrenz mit anderen Regionalflughäfen und dem drohenden Ausbau des Flughafen Twente nicht drin“, betont Kunert. Daher seien die Ankündigungen von OLT-Express Germany, ab Mitte Oktober die Ziele Berlin, Wien, Stuttgart, Mailand, München und Paris anzufliegen, aus heutiger Sicht nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer.

Alte Eichen sollen Umbau am Bahnhof weichen (GN, 18.09.2012)

Grüne: Stadt verstößt gegen eigene Baumschutzsatzung

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tk Nordhorn. Die seit langer Zeit geplante Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit dem Bau der Zentralen Nordhorner Omnibushaltestelle wird zwar von allen gewünscht und soll am Mittwoch mit dem ersten Spatenstich Wirklichkeit werden, dennoch regt sich an der Ausführungsplanung Kritik. Dass im Zuge der Neugestaltung vier um die 200 Jahre alte Eichen am ehemaligen Bahnhofskiosk weichen sollen, trifft auf völliges Unverständnis der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sehen in dieser Vorgehensweise einen klaren Verstoß gegen die Baumschutzsatzung. Wie kann man von Bürgern die Einhaltung der Satzung verlangen, wenn die Verwaltung sich selbst nicht darum schert“, erklärte gestern Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff.

In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses (SEA) vor einer Woche hatte eine Mehrheit aus SPD, CDU und Pro Grafschaft dafür gestimmt, bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes prägnante Teile des vorhandenen Eichenbestandes zu fällen. Die Grünen sind hingegen der Ansicht, dass es möglich sei, diese Bäume zu erhalten. Lediglich ein Baum steht nach Einschätzung der Grünen 40 Zentimeter zu weit in der Fahrgasse zu den neuen Parkplätzen. „Ein einfaches Verschieben des Parkplatzrasters und die Anpassung der Straßenspuren können diese Bäume retten,“ erläutert Christian Beike, Sprecher der Bündnisgrünen im SEA. Er kritisiert deshalb scharf den Vorschlag der Verwaltung, die Kettensäge an alle Bäume zu legen.

Die Kritik der Grünen hat eine längere Vorgeschichte: So hatte die Umweltschutzpartei bereits im Mai bemängelt, dass in den vorgelegten Planungsunterlagen die Bäume nicht eingezeichnet waren. „Trotz mehrfacher Anfragen wurden jedoch keine brauchbaren Pläne vorgelegt. Auch einer Bitte um Stellungnahme der Umweltbeauftragten, Christina Mahlmann, wurde nicht entsprochen“, berichtet Beike: „Erst nach mehrfacher Aufforderung schlug die Verwaltung einen Kompromiss vor, der einen Teilerhalt des Baumbestandes zum Inhalt hatte. Allerdings wurde er vor der jüngsten Sitzung des SEA aus unerfindlichen Gründen zurückgezogen.“

„Wir sind darüber sehr verärgert, zumal die Verwaltung immer wieder betont hat, dass das Fällen der Bäume vermieden werden könne,“ meint dazu Fraktionsvorsitzender Meyer-Langenhoff und fordert die Stadt auf, sich an ihre eigene Baumschutzsatzung zu halten. Eine „Stadt im Grünen“, die ohnehin arm an wertvollem alten Baumbestand sei, dürfe nicht aus Gründen „einer vorgeblich besseren Gestaltung leichtfertig große, ortsbildprägende Bäume fällen“. Verwundert zeigen sich die Grünen zudem auch „über das Schweigen von Bürgermeister Thomas Berling“, der in seiner Neujahrsansprache immer wieder betont habe, wie wichtig ihm „nachhaltiges Handeln“ sei.

Nordhorns Grüne setzen auf Doppelspitze (GN, 26.07.2012)

Mathias Meyer-Langenhoff und Gerke Zager gemeinsame neue Vorsitzende

gn Nordhorn. Die Nordhorner Grünen haben neue Vorsitzende. Die Mitgliederversammlung votierte mit großer Mehrheit für Gerke Zager (18) und Mathias Meyer-Langenhoff (54). Sie lösen Bernhard Meyering ab, der mit Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat. Meyering war über sechs Jahre lang Ortsvorsitzender seiner Partei und kehrte nach längerer Pause als Nachrücker wieder in den Nordhorner Stadtrat zurück.

Die neuen gleichberechtigten Vorsitzenden haben sich einiges vorgenommen und wollen die Arbeit des Ortsverbandes neu strukturieren. Die Ortsverbands-Sitzungen sollen der Diskussion grundsätzlicher Inhalte vorbehalten bleiben und nicht mehr wie bisher ausschließlich von Themen der Stadtratsfraktion dominiert werden. Diese werden in regelmäßigen parteiöffentlichen Fraktionssitzungen im Vordergrund stehen. Der neue Vorstand der Grünen will sich in der nächsten Zeit dem „Fairen Handel in der Kommune“ widmen, sich mit der Regionalvermarktung landwirtschaftlicher Produkte beschäftigen, das Thema „Wasserstadt“ weiter verfolgen, aber auch landespolitische Fragen in den Mittelpunkt rücken. „Das heißt nicht, dass wir die Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion trennen, sondern gerade durch eine vertiefende Diskussion grundsätzlicher Inhalte im Ortsverband wollen wir auch für die praktische politische Arbeit der Fraktion im Stadtrat neue Impulse setzen“, erläutern die beiden Vorsitzenden.

Neben Zager und Meyer-Langenhoff als Vorsitzende gehören zum neuen OV-Vorstand außerdem: Christian Beike als Kassierer, Heinz Albers, Gisela Büsching-Stark, Elke Liening und Reinhard Prüllage als Beisitzer und Beisitzerinnen.

Keine Aufstallung ohne Genehmigung mehr (GN, 25.07.2012)

Kreis schließt Lücke bei Betrieb von Ställen

Für reichlich Gesprächsstoff in der Grafschaft hat in den vergangenen Wochen der Betrieb eines nicht genehmigten Stalles für Legehennen in Laar gesorgt. Viele fragen sich: „Wie war das möglich?“ Offensichtlich gab es bislang eine Lücke bei den Behörden, die der Landkreis jetzt schließen will. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die jetzt allen Kreistagsabgeordneten zugeleitet worden ist.

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Von Manfred Münchow - Laar/ Nordhorn. Ein Bauherr, auf dessen Gehöft im Laarschen Bruch bereits zwei Ställe für Legehennen betrieben werden, hat die Errichtung von zwei weiteren Ställen beantragt. Doch auf dem Gehöft stehen nicht nur die zwei bereits genehmigten Ställe, sondern auch ein dritter (die GN berichteten). Dem als Bauherren auftretenden Hofbesitzer ist in der ersten Juliwoche ein Bußgeldbescheid zugestellt worden.

Auf dem Gehöft mit den Legehennenställen wirtschaftet offensichtlich ein niederländisches Eierunternehmen, das unter der Adresse im Laarschen Bruch eine deutsche Gesellschaft führt. Diese wird für den dritten Stall eine Stilllegungsverfügung erhalten, die aus Gründen des Tierschutzes erst nach dem nächstmöglichen Ausstallen der Legehennen greift.

In der Antwort auf die Anfrage des bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Evert Hüsemann beschreibt die Kreisverwaltung jetzt das Verfahren, in dem es letztendlich zum Betrieb des nicht genehmigten Legehennenstalles kommen konnte: Demnach ist für die so genannte Aufstallung des Legehennenstalles bei der zuständigen Veterinärbehörde eine Registrierung nach dem „Legehennenbetriebsregistergesetz“ zu beantragen. Dabei geht es um die Anzahl der Legehennen, die in dem Stall gehalten werden dürfen.

Für den dritten Stall auf dem Gehöft im Laarschen Bruch, so die Kreisverwaltung, hat der Architekt im Februar des Jahres 2011 für den Betreiber des Legehennenstalles die notwendige Registrierung beantragt. Für diesen Stall und einen vierten war bereits im Oktober des Jahres 2006 ein Antrag gestellt worden. Bereits in einem ersten Bauabschnitt waren im Jahr 2005 zwei Ställe genehmigt worden.

Seitens der Veterinärbehörde, so die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme, war man beim Antrag auf Registrierung der Tiere für den dritten Stall „davon ausgegangen, dass der Stall nunmehr eine Genehmigung hat“. Im Vorfeld hatte die Gemeinde Laar im September 2010 ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt, nachdem man sich über die Erschließung geeinigt hatte. Aufgrund fehlender Unterlagen des Bauherren, so der Kreis, sei es jedoch erst Mitte dieses Jahres zu der öffentlichen Auslegung gekommen. Der Erörterungstermin soll im August stattfinden.

„Zumindest dem Architekten dürfte bekannt gewesen sein, dass die notwendige Genehmigung noch nicht erteilt war“, als er die Registrierung der Tiere für den dritten Stall beantragte, schreibt der Kreis. Offensichtlich hat das Vorgehen der Antragsteller geklappt. So ein „dreistes“ Vorgehen, so hieß es gestern aus der Kreisverwaltung, habe man in der bisherigen Praxis noch nicht erlebt. Ab sofort haben die Landwirte „sofort bei der Stallabnahme durch die Veterinärbehörde eine entsprechende Genehmigung vorzulegen“.

Neuer Kreisvorstand mit neuem Schwung (GN, 17.07.2012)

Die Bündnis-Grünen in der Grafschaft Bentheim haben einen neuen Vorstand gewählt und wollen offensiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe starten. „Wir sind durchaus in der Lage, ein Wörtchen mitzureden“, meinte in einem Pressegespräch selbstbewusst der wiedergewählte Vorsitzende, Dieter Kunert.

Von Irene Schmidt - Nordhorn. Die Grundsteine für den Erfolg in der Kommunalpolitik werden in den kommenden zwei Jahren gelegt. Davon ist der Grünen-Vorstand überzeugt. Bei der Kommunalwahl 2011 konnten die Grünen die Zahl ihrer Mandate im Kreistag und den Kommunalparlamenten der Grafschaft von 12 auf 25 steigern. Zur nächsten Kommunalwahl 2016 wollen sie dieses Ergebnis verdoppeln. Für die Landtagswahl im Januar 2013 und die Bundestagswahl im Herbst planen sie, jeweils einen Direktkandidaten zu stellen.

„Grüne Themen“ gebe es auch in der Grafschaft Bentheim genug, so der frisch gewählte und überwiegend in seinen Ämtern bestätigte Vorstand. Schwerpunkte sind laut Dieter Kunert unter anderem:

• der Erhalt der Heimat: Das beinhalte den Landschaftsschutz, keinen Bau der Nordumgehung Nordhorn, kein „Fracking“ zur Exploration von Erdgas- und Erdölvorkommen.

• die Ablehnung von Bauanfragen durch Agrarfabriken. Das Bauprivileg dürfe nur noch für die bäuerliche Landwirtschaft gelten.

• der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft mit dem Ziel, dass die Grafschaft der „ausländerfreundlichste Landkreis Niedersachsens“ werden solle.

• der Wiederanschluss Nordhorns an den Schienenpersonennahverkehr. „Wir schwanken zwischen Hoffnung und Enttäuschung. Jetzt hoffen wir wieder mehr“, ergänzte Kunert.

Im Kreisvorstand der Bündnisgrünen gibt es eine klare Aufgabenteilung:

Christian Beike aus Nordhorn, Kassierer, ist gleichzeitig Fachmann in Sachen Nordumgehung.

Andreas Langlet aus Neuenhaus, Beisitzer, setzt seinen Schwerpunkt auf schulische Themen. Seiner Auffassung nach sei die Integration behinderter Schüler in der Schullandschaft weit fortgeschritten (Inklusion). Die Schulen seien auch weitgehend barrierefrei und verfügten über Aufzüge. Mängel gebe es jedoch beim Brandschutz. „Was nutzt ein Aufzug, wenn er im Ernstfall nicht benutzt werden kann, und für die Rettung der Kinder nur Treppen vorhanden sind?“, fragt Langlet. Vermehrt müsse über den Bau von Brandrutschen nachgedacht werden.

Ein Problem sei auch die personelle Ausstattung. Nur für wenige Schulstunden gebe es für die Aufgaben der Inklusion zusätzliches Personal. Darüber hinaus müsse man sich schon heute Gedanken darüber machen, was geschieht, wenn mehr Eltern als erwartet ab 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geltend machen. Auch wenn bestenfalls für 40 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen ein Krippenplatzangebot bestehe und die Nachfrage im ländlichen Raum geringer sei, als in der Stadt, müsse versucht werden, das Angebot zu erhöhen. „Sonst drohen Schadensersatzklagen“, fürchtet Langlet: „Das kann für den Landkreis teuer werden.“

Beatrice Fanghaenel-Schäfer aus Bad Bentheim, Beisitzerin, engagiert sich im Grünen-Vorstand vor allem in energiepolitischen Themen und im Klimaschutz. Sie sieht einen großen Nachholbedarf bei der Gebäudedämmung. 70 Prozent der Häuser in der Grafschaft seien unzureichend gedämmt, ohne dass diese Tatsache in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Diese Gebäude hätten einen drei- bis vierfachen Energiebedarf im Vergleich zu modernen Bauten.

Die Diskussion über die „Vermaisung“ der Landschaft ist aus Fanghaenel-Schäfers Sicht zu einseitig. Der zunehmende Maisanbau sei nicht nur den Biogasanlagen zuzurechnen, sondern auch Folge der weiter anwachsenden Tierhaltung. Positiv sieht sie den Vorschlag Langlets, Energiesparmaßnahmen an Schulen durch ein Energiebudget attraktiv zu gestalten. Schulen, die ihre Energiekosten senken, beispielsweise durch das Ausschalten elektrischer Geräte, wenn sie nicht benutzt werden, sollen nach diesem Konzept die Hälfte der eingesparten Kosten behalten dürfen. „Von dieser einfachen Maßnahme profitieren Schulen und Landkreis“, so Langlet, ohne dass große Kosten entstünden.

Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn, mit 20 Jahren „Nesthäkchen“ der Grafschafter Grünen und Beisitzer im Vorstand, will die Möglichkeiten junger Menschen, sich aktiv in die Politik einzubringen, erweitern. Das in Nordhorn gut funktionierende Konzept der Jugendforen müsse Grafschaft weit ausgebaut werden, meint Brügge-Feldhake. Er fordert: „Die älteren Politiker müssen Vorschläge der Jugendlichen ernst nehmen.“ In den Schulen müsse darüber hinaus das Engagement Jugendlicher gefördert werden. Als positiv bewertet es der Jugendsprecher, dass Rechtsextremismus in der Grafschaft die Ausnahmeerscheinung sei. Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müsse man sich jedoch immer einsetzen, denn, so Brügge-Feldhake: „Fremdenfeindlichkeit kommt oft aus der Mitte.“

Reinhard Prüllage, Beisitzer aus Nordhorn, ist neu im Grünen-Vorstand. Er will sich vor allem im Bereich Kunst und Kultur engagieren, denn er fürchtet, dass diese beiden Bereiche „keinen allzu rosigen Zeiten entgegen“ gehen. Die Grafschaft verfüge über ein vielfältiges kulturelles Programm und Leben. Das müsse erhalten und ausgebaut werden.

Bundesverkehrswegeplanung widersprüchlich (GN, 12.07.2012)

Gespräch über Verkehrsplanung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Enno Hagenah, kritisiert die derzeitige Bundesverkehrswegeplanung als widersprüchlich und angelegt „wie im vergangenen Jahrtausend“. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will aus Nordhorn, forderte Hagenah ein Umdenken.

is Bad Bentheim. Widersprüchlich sind aus Sicht des Landtagsabgeordneten Hagenah bereits die Forderungen nach einer CO2-Minderung und das Neuverschuldungsverbot. Um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern müsse bei der Gestaltung der Infrastruktur umgedacht werden. Statt neue Autobahnen zu planen oder bestehende zu verbreitern müsse den Alternativen Bahn und Binnenschiff mehr Aufmerksamkeit gewidmet und in diese Verkehrsträger investiert werden.

Im Zentrum eines Gesprächs der beiden wirtschaftspolitischen Sprecher, Will und Hagenah, mit dem Bad Bentheimer Bürgermeister, Dr. Volker Pannen, BE-Vorstand Joachim Berends und dem Grafschafter Vorsitzenden der Grünen, Dieter Kunert, stand am Montag die Ost-West-Achse als eine der zehn wichtigsten Verkehrsachsen Europas.

Interessiert zeigte sich Hagenah, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des niedersächsischen Landtags ist, auch an den Überlegungen zum Lückenschluss zwischen dem Twentekanal und dem Mittellandkanal. Das Konzept klinge für ihn plausibel, so Hagenah. Er wolle diese Option prüfen und auf Landes- und auf Bundesebene besprechen. Sie biete die Möglichkeit, Autobahnen zu entlasten. Hagenah bestätigte, was in der Euregio schon längere Zeit Thema ist: „Das Wachstum der globalen Märkte hat sich gewaltig ausgedehnt“. Der Bewältigung der Warenströme müsse daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gerd Will forderte, die Kanalverbindung intensiv zu diskutieren: „Wir müssen es vorantreiben, um in 20 Jahren den Nutzen zu haben.“

Als unverantwortlich bezeichnete Gerd Will die Planungen für den Flughafen Twente. Dadurch werde gefährdet, was im Sektor Tourismus in der Grafschaft in den letzten beiden Jahrzehnten aufgebaut worden sei. Zuvor hatte Bürgermeister Pannen seine Bedenken verdeutlicht, dass trotz aller Zusicherungen, die Grafschaft zu verschonen, die Lebensqualität im Grenzbereich durch startende und landende Flugzeuge massiv beeinträchtigt werde. Darüber hinaus prognostizierte Pannen einen „kannibalisierenden Wettbewerb“ zwischen dem Flughafen Twente und dem FMO. Die beste Möglichkeit, dem entgegenzusteuern sei es, wenn die Politik für die deutsche Seite ein komplettes Überflugverbot verhänge.

CDU versucht bei BE-Reaktivierung zu täuschen (GN, 10.07.12)

Grünen-Politiker lobt Grafschafter SPNV-Konzept

rm Nordhorn. Beim Thema „Personennahverkehr zurück auf die Schiene“ kann die Grafschaft mit einem „sehr schlüssigen und weit vorentwickelten Projekt“ punkten. Davon ist der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Enno Hagenah, überzeugt. Bei einem Ortstermin am Bahnhof Nordhorn warnten Hagenah und Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, zugleich davor, sich von Verlautbarungen der CDU zum Thema täuschen zu lassen.

Hagenah und Will sind sich einig: Die Niedersachsen-CDU spreche zwar öffentlich von einer Verbesserung der Mobilität durch Reaktivierung von Bahnstrecken. In der praktischen Politik versuche sie aber das Gegenteil. Sie ziele mit einer Politik des Abwartens darauf ab, alle Entscheidungen über Streckenreaktivierungen bis nach 2014 zu verschieben. Begründung: Man müsse erst abwarten, ob nach der Neuordnung der vom Bund vergebenen Regionalisierungsmittel überhaupt noch „die erforderlichen finanziellen Spielräume für Reaktivierungen im SPNV gegeben sind“.

Hagenah: „Natürlich wird es diese Spielräume nicht geben, wenn ich nicht schon vorher Bedarf für Regionalisierungsmittel für den SPNV anmelde.“ Grüne und SPD seien sich daher einig: Zumindest für rund ein halbes Dutzend sinnvoller und gut durchdachter Schienenpersonenverkehrsprojekte in Niedersachsen – darunter auch das Grafschafter Projekt – müssten die notwendigen Zahlen schon vor der Neuordnung auf den Tisch, also 2013. Hagenah: „Sonst verlieren wir weitere acht Jahre. Und was dann ist, kann heute niemand sagen.“ Das ist auch das Ziel eines Entschließungsantrags von Grünen und SPD, der am Freitag im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten wird.

Das Nordhorner Konzept, die BE-Strecke Nordhorn-Bad Bentheim für Personenverkehr zu reaktivieren und in ein regionales Nahverkehrsnetz einzubinden, ist aus der Sicht des Grünen Verkehrsexperten sehr sinnvoll. Hagenah lobte in Nordhorn die gute Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Stadt Nordhorn und Bentheimer Eisenbahn und die bereits erbrachten erheblichen Vorleistungen. So sind in den vergangenen Jahren die Gleistrassen ertüchtigt und viele Bahnübergänge zwischen Nordhorn und Bad Bentheim beseitigt worden. Ziel der Maßnahmen: einerseits die BE-Strecke für den bestehenden Güterverkehr zu optimieren, damit zugleich aber wichtige Voraussetzungen für künftigen Personenverkehr auf der Strecke zu schaffen.

Eingehend ließ Enno Hagenah sich die Pläne von Stadt und BE erläutern, den Bahnhofsbereich zu einer Drehscheibe des Nahverkehrs zu machen. Erste Stufe dazu soll ab Herbst der Bau einer Zentralen Omnibushaltestelle auf den Flächen der ehemaligen Güterabfertigung sein. Sie soll Ende 2013 fertig sein. Die Ausbaustufen zwei und drei sehen den Ausbau dieses Busbahnhofs zu einem SPNV-Haltepunkt vor. Projektskizzen gibt es. Hagenah sprach von einem sehr sinnvollen Verknüpfungskonzept. Was fehlt, ist ein Zug, der es mit Leben füllt.

Grüne prangern illegalen Stallbau an (GN, 03.07.2012)

Illegaler Stallbau: Landkreis soll ein Exempel statuieren

Grüne: „Voraussetzungen für Privilegierung nicht gegeben“

is Laar/Nordhorn. Die Grafschafter Bündnis-Grünen kritisieren nicht nur den offensichtlich illegalen Bau eines dritten Legehennenstalls im Laarscher Bruch (die GN berichteten), sie bezweifeln auch, ob die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung eines dritten und vierten Stalls für jeweils 45000 Legehennen überhaupt vorliegen.

Die Privilegierung für Stallbauten im ländlichen Bereich gelte nur, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb dahinter stehe, erklärten kürzlich die Kreistagsfraktionsmitglieder der Grünen Claudia Middelberg und Everhard Hüsemann im Gespräch mit den GN. Eine derartige Voraussetzung liege auch vor, wenn der Landwirt weniger als 50 Prozent eigener Flächen für die erforderliche Futterproduktion und Mistentsorgung besitzt. In diesem Fall gehe man von einem „gewerblichen Hintergrund“ aus, denn der Landwirt müsse Futter hinzukaufen und Bioabfälle entsorgen. 90 Prozent aller neu genehmigten Stallbauten entfielen inzwischen auf Gewerbebetriebe in der Landwirtschaft. Gleichwohl gelte auch für sie das Privileg, Stallbauten errichten zu dürfen. Landwirte, die gezwungen seien, aus Wettbewerbsgründen zu expandieren, sollten damit in ihrer Existenz geschützt werden, so die Grünen.

Aus ihrer Sicht versuchen nun aber zunehmend Unternehmen, die mit der heimischen Landwirtschaft rein gar nichts zu tun haben, Gesetzeslücken für sich zu nutzen. Nach Auffassung Middelbergs und Hüsemanns dürfte der niederländische Eierproduzent, der auf dem Hof im Laarscher Bruch zumindest zeitweise einen Firmensitz angemeldet hatte, keine Genehmigung für weitere Stallbauten erhalten, denn der deutsche Eigentümer des Hofes, der auch als Bauherr auftritt, bewirtschafte den Hof nicht mehr und wohne auch nicht dort. Seine landwirtschaftlichen Flächen habe er verpachtet, so dass es keinen Flächennachweis mehr gebe, so wie bei der Beantragung der ersten zwei Stallanlagen.

Es gehe nicht an, so die Grünen, dass ausländischen Firmen auf diesem Weg ermöglicht werde, „auf der Grünen Wiese“ in Deutschland Ställe zu bauen. „Der Landkreis sollte ein Exempel statuieren und die Genehmigung versagen“, fordern die Grünen, auch wenn mit einer Klage des Eierproduzenten aus Holland zu rechnen sei.

Zuviel Gülle für die Grafschaft? (GN, 02.07.2012)

Zu viel Gülle für die Grafschaft?

Grüne fordern: „Wir müssen uns diesem Problem stellen“

Neubauten von Ställen oder deren Erweiterung gehen in der Regel mit zusätzlichem Viehbesatz einher. Ob Hühner, Rinder oder Schweine, alle produzieren „Nährstoffe“ in Form von Mist oder Gülle. Die Grafschafter Grünen befürchten nun, dass „die Grafschaft Bentheim zum Überlaufen voll“ ist (Claudia Middelberg). Eine Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion vom 3. April blieb bislang unbeantwortet.

Von Irene Schmidt - Nordhorn. Die Grafschaft Bentheim verfügt über ein eigenes Güllekataster, doch verbindliche Aussagen über die Mengen an Mist oder Gülle, die auf die Grafschafter Felder aufgebracht werden oder die Dichte des Viehbesatzes sind schwer zu bekommen. Diese Erfahrung haben Kommunalpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Um Licht in das Dunkel zu bringen hat die Kreistagsfraktion der Grünen daher am 3. April eine Anfrage zu „Nährstoffe in der Landwirtschaft“ eingebracht, aber bis dato keine Antwort bekommen, wie die Kreistagsabgeordneten Claudia Middelberg und Everhard Hüsemann am Freitagnachmittag bei einem Gespräch mit den GN erläutert haben.

„Die Kreisverwaltung bemüht sich offensichtlich. Sie sieht wohl auch Probleme“, meint dazu Claudia Middelberg. Dennoch mache sich ihre Fraktion Sorgen, dass die „Güllethematik“ nicht mit dem notwendigen Ernst behandelt werde. Das sieht auch Everhard Hüsemann so. Dem Biobauern „brennt das Thema seit Jahren unter den Nägeln“.

Die Schwierigkeiten, Informationen zu bekommen, beginnen bereits an der Frage zum Viehbesatz. So habe es beim Emslandforum im Februar zur Situation des Nährstoffanfalls in der Landwirtschaft im Emsland und der Grafschaft Bentheim unterschiedliche Angaben über den Viehbesatz gegeben: Das Landvolk legte niedrigere Zahlen (2,18 Vieheinheiten pro Hektar) vor, als der Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer (2,52). Seine Zahlen basierten auf Angaben der Tierseuchenkasse, denen auch die Grünen „am ehesten trauen“. – „Welche Zahlen legt der Landkreis Grafschaft Bentheim seiner Beurteilung zugrunde?“ So lautet daher eine der Fragen der Grünen, und „wie hoch war der aktuelle Viehbesatz Ende 2011?“

Je dichter der Viehbesatz ist, desto mehr „Nährstoffe“, sprich Mist und Gülle müssen (meist als Dünger auf den Feldern) entsorgt werden. Wie viel Spielraum besteht, wird über eine „Güllebörse“ ermittelt. Bestätigt ist auch, dass Grafschafter Landwirte in letzter Zeit vermehrt Bioabfälle und Kompost aus den Niederlanden einführen, um ihre Bodenstruktur zu verbessern oder ihre Felder zu düngen. Mit entsprechenden Genehmigungen ist das völlig legal. Kopfzerbrechen bereiten jedoch illegale Einfuhren. Mehrere Fälle sind in den letzten Monaten in Emlichheim aufgedeckt worden. Dieser niederländische Kompost war zudem, wie der Landkreis Ende März in der Fachzeitschrift „Land und Forst“ berichtet hat, mit Schadstoffen belastet. Er musste zurückgebracht werden.

In eingeführten, illegalen Bioabfällen, die in keiner Statistik auftauchen, sehen die Grünen zusätzliche Risiken für die Umwelt der Grafschaft. Daher möchten sie von der Kreisverwaltung auch wissen: „Wie wird der tatsächliche Nährstoffverbleib kontrolliert?“

Mit Sorge beobachten die Grünen zudem, dass in einzelnen Grundwasserbrunnen wie in Getelo oder Ahlde steigende Nitratwerte gemessen werden. Dies könne, so die Grünen, mit einer Überdüngung der Böden in Zusammenhang gebracht werden. Insofern sei es dringend erforderlich, sich dieser Problematik intensiv zu stellen, um zukünftige, noch schwer wiegendere Probleme zu vermeiden.

Zentrales Kreisarchiv gehört nach Nordhorn (GN, 13.06.2012)

Stadt soll weiter Standort suchen

tk Nordhorn. Nordhorns Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht sich für ein zentrales Kommunalarchiv in der Kreisstadt stark. „Wir sind der Ansicht, dass durchaus ein geeigneter Standort in Nordhorn für ein gemeinsames Kommunalarchiv zu finden sein müsste“, betonte Gisela Büsching-Stark, Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Nordhorn, gegenüber den GN. Das Schreiben der Stadtverwaltung an den Kreis, in dem weder geeignete Gebäude noch Grundstücksflächen für ein Archiv angeboten werden konnten (die GN berichteten), könne nicht das letzte Wort sein.

Ein zentrales kommunales Archiv in der Kreisstadt sei unbedingt vonnöten, meint Mathias Meyer-Langenhoff, Fraktionssprecher der Grünen im Nordhorner Rat: Schließlich gehe es um die Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses. Das müsse vor Ort erreichbar sein und sollte auf keinen Fall nach Osnabrück ausgelagert werden: „Von einem Kommunalarchiv in Nordhorn profitiert nicht nur die Stadt, es wertet die kulturelle Landschaft des ganzen Landkreises auf.“

Die Grünen fordern, die Suche nach einem geeigneten Standort in Nordhorn mit Hochdruck fortzusetzen und damit zu zeigen, dass die Stadt sich weiter an dieser gemeinsamen Aufgabe beteiligen wolle. Immerhin sei in dem Schreiben des Bürgermeisters keine Absage an den Kreis erteilt worden, sondern lediglich die Mitteilung, dass derzeit keine adäquaten städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden könnten, die den Anforderungen an ein Archiv genügten. Hier müsse man ansetzen, meinen die Grünen und fordern eine offene Diskussion über die Standortfrage. Dazu soll möglichst bald der Kulturausschuss zusammenkommen.

„Auf alle Fälle erwarten wir, dass der Politik mitgeteilt wird, welche Standorte bisher geprüft und warum sie als untauglich bewertet wurden,“ meint Gisela Büsching-Stark. Außerdem benötige man belastbare Daten, etwa über Anforderungen und Kosten eines gemeinsamen Archivs.

Aus Sicht der Grünen ist es an der Zeit, dass sich die Verwaltungen sowohl der Stadt wie auch des Landkreises äußern, zu welchen Konditionen sie bereit seien, die Planungen fortzusetzen: „Von der Politik sind bisher nur positive Signale ausgegangen.“

Rückschlag für Bahnanschluss (GN, 12.06.2012)

Die Hoffnungen auf einen Anschluss Nordhorns an den Schienenpersonenverkehr werden auf höchster Landesebene ausgebremst. Die niedersächsische Staatskanzlei beharrt auf ihrer Einschätzung vom Februar 2011, die Stadt Nordhorn könne in punkto Personenzüge nicht wieder an das Schienennetz angebunden werden.

Von Irene Schmidt - Nordhorn / Hannover. Nicht nur die Mühlen der Justiz, auch die Mühlen der Landesverwaltung mahlen langsam: Bereits im November 2010 hatte der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis 90 / Die Grünen beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, eine Petition eingebracht. Die Forderung lautete: „Wir brauchen den Bahnanschluss jetzt“ (die GN berichteten mehrfach). Dazu nahm im Februar 2011 das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Stellung, aus verkehrlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen könne die Stadt Nordhorn nicht wieder an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) angebunden werden.

Es folgten viele Gespräche, mit der Folge, dass die Politik der Landesregierung die Petition der Grünen „zur Erwägung“ vorschlug. „Zur Erwägung“ ist die zweithöchste Stufe einer Empfehlung. Der Vermerk „zur Berücksichtigung“ wäre als klarer Arbeitsauftrag für die Regierung besser gewesen. Jedoch beinhaltete die Bewertung der Politik einen Prüfauftrag an die Landesregierung. Unter anderem war eine große Grafschafter Delegation Ende Januar zu Gast in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und auch Vertreter, die nicht aus der Grafschaft kamen, wie die Initiative „Pro Bahn“ leisteten dem Grafschafter Anliegen Schützenhilfe.

Doch gebracht hat das alles scheinbar erst einmal nichts. Bei der Landesregierung hat es offensichtlich kein Umdenken gegeben. Im Mai 2012 hat die Niedersächsische Staatskanzlei auf die Eingabe der Grafschafter Grünen vom November 2010 reagiert. Sie bezieht sich erneut auf die Bewertung des Wirtschaftsministeriums vom Februar 2011 und stellt fest, mit der Behandlung der Eingabe seien keine neuen Argumente pro SPNV-Anschluss für Nordhorn vorgebracht worden. Die Befürworter hätten im Gutachten der Stadt Nordhorn, der Planungsgesellschaft des Landkreises und der Bentheimer Eisenbahn lediglich Schwerpunkte bezüglich des zu erwartenden Fahrgastpotenzials und regionalökonomischer Effekte geltend gemacht. Die Landesregierung habe sich ausführlich mit den im Gutachten erläuterten Argumenten beschäftigt und komme dennoch zu keiner anderen Einschätzung als das Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Stattdessen listet die Staatskanzlei ausführlich die Gegenargumente auf und bezieht sich dabei auf Positionen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), die auch schon in der Vergangenheit die Wiedereinführung des SPNV von Bad Bentheim nach Nordhorn argumentativ nicht gefördert hat. Kritiker aus der Region werfen der landeseigenen Gesellschaft vor, ihre Unterstützung auf die städtisch geprägten Zentren zu konzentrieren, den ländlichen Raum zu vernachlässigen und sich mit den Fakten vor Ort auch nicht besonders gut auszukennen.

So heißt es unter anderem in den Gegenargumenten der Landesregierung auf die Grünen-Eingabe, die LNVG gehe davon aus, dass aufgrund des „erheblichen Güterverkehrs“ auf der BE-Strecke zwischen Bentheim und Nordhorn „mindestens ein Kreuzungsbahnhof herzustellen“ sei. Dort sollen Güter- und Personenzüge aneinander vorbei geführt werden können. Außerdem müsse die Teilstrecke elektrifiziert werden. Allein dafür würden Investitionskosten von etwa zehn Millionen Euro geschätzt.

Beides ist nach Informationen der GN überflüssig, denn der Kreuzungsbahnhof ist seit über 100 Jahren in Hestrup vorhanden und auf eine Elektrifizierung könne, wie Beispiele aus vielen anderen Regionen zeigen, verzichtet werden. Hinzu rechnet die Staatskanzlei Kosten für Schienenfahrzeuge, die aus Sicht der Grafschafter Befürworter jedoch vom potenziellen Betreiber finanziert werden müssten.

Nicht zuletzt wird als Gegenargument angeführt, dass der SPNV „mindestens für die nächsten 20 Jahre sichergestellt“ und finanziert werden müsse. Aus Grafschafter Sicht spricht genau dies Argument für die Wiedereinführung, denn 35 Jahre ohne Bahnanschluss für die Kreisstadt Nordhorn gelten als genug, und nur auf längere Sicht kann sich das neue Angebot auch entwickeln und etablieren.

„Die Positionierung der Fraktionen des niedersächsischen Landtages wurde überhaupt nicht berücksichtigt“, beklagt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will aus Nordhorn. Die Staatskanzlei mauere und arbeite mit alten Argumenten. Sie versuche, die Entscheidung über den Termin der Landtagswahl im Januar 2013 hinauszuzögern. Gerade erst habe das Land die Regio-Stadt-Bahn in Braunschweig mit zusätzlichem Geld versorgt, weil der Bund sich aus seiner Mittelzusage zurückgezogen hat. „Geld ist genug da“, so Will. Daher stehe die Landes-SPD zu ihrem Wort. Das fordert Will nun von der Regierungskoalition. Bislang hat er Seite an Seite mit seinem CDU-Landtagskollegen Reinhold Hilbers aus Wietmarschen für den Anschluss gekämpft. Doch ausnahmsweise war seitens des CDU-Landtagspolitikers zum derzeitigen Stand noch nichts zu hören.

Wertschätzung statt Frustration (GN, 22.05.2012)

Jugendliche diskutieren mit Grünen-Abgeordneten im Komplex

fsu Schüttorf. „Was liegt in Schüttorf im Argen? Werden meine Interessen überhaupt wahrgenommen? Und wie beeinflusse ich das politische Geschehen?“ Vor wenigen Tagen hatte die Schüttorfer Jugend die Gelegenheit Antworten auf diese und weitere Fragen von vier Landtagsabgeordneten der Bündnis 90/Die Grünen im Jugendzentrum „Komplex“ zu bekommen. Ursula Helmhold, Filiz Polat, Enno Hagenah sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer machten bei ihrer „Hausbesuche“-Tour Station in der Grafschaft Bentheim.

Der aktuelle Schwerpunkt der „Hausbesuche“-Reihe, die zwei Mal pro Jahr im Land durchgeführt wird, ist das Thema „Jugend“. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten verschiedene Einrichtungen und Schulen in Nordhorn oder auch Bad Bentheim. „Ziel ist es mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und einen Einblick in deren Probleme zu erhalten“, sagte Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold. Die Diskussionsrunde unter dem Motto „Jugend und Politik –was geht?“ im Komplex war der Abschluss der zweitägigen Aktion.

Der Zuschauerzulauf war bis kurz vor Beginn der Veranstaltung noch eher mau. Doch dann trudelten doch noch zwölf Interessierte, darunter sechs Jugendliche, ein. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Politiker und Einleitung des Themas kam die Diskussion langsam ins Rollen. Den Anfang machte allerdings ein Erwachsener, der sich einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wünschte – nicht zuletzt für seine Kinder, die auch gerne einmal in andere Städte fahren würden, um dort etwas zu unternehmen. Die Politiker wiesen darauf hin, dass ein kostenloser ÖPNV bei ihnen ein Programmpunkt sei, die Umsetzung allerdings schlichtweg eine finanzielle Frage sei. „In Großstädten wird ein kostenloser ÖPNV mit Sicherheit bald kommen“, so ihre Stellungnahme. In ländlichen Gebieten wie der Grafschaft könnten beispielsweise die Schulbusse mit einbezogen werden. „Die könnten auch andere nutzen, wenn sich die Fahrtzeiten etwas entzerren lassen“, schlug Enno Hagenah vor.

Im Laufe des Abends wurde dann vor allem darüber diskutiert, wie Jugendliche in die Politik miteinbezogen werden und sich dort auch beteiligen können. Als „Inspirationsquelle“ dienten hierbei oft die 13-jährigen Realschüler Anneke, Madita und Nico, die über ihre Sicht der Dinge befragt wurden. Sie gaben an, oft frustriert zu sein, wenn einfach ein Spielplatz in ihrer Straße abgebaut werden würde, und sie dafür den Grund nicht erfahren würden. Oder wenn sie in der Schule Ideen, beispielsweise zur Gestaltung, einbringen und diese nicht beachtet würden. „Man hat die Vermutung, dass die Ideen zwar durchgelesen, aber dann einfach weggeworfen werden“, meinte Nico.

Die 17-jährige Friederike, die auch im Ortsverband der Grünen tätig ist, merkte an, dass das Thema Politik in der Schule anschaulicher durchgenommen werden müsse. Trockene Fakten durchzukauen, sei nicht so lehrreich, meinte die Schülerin.

Das Fazit der Abgeordneten und auch der Anwesenden lautete schließlich: Jugendliche müssen frühzeitig in demokratische Prozesse miteinbezogen werden. Zudem müssten Beteiligungsprojekte schnell umgesetzt werden, damit die Jugend sehen kann, dass ihr Engagement ernst genommen wird. „Eine politische Beteiligung sowie ein politisches Interesse kann nur dann wachsen, wenn die Jugendlichen erfahren, dass sie gehört werden“, gab Ursula Helmhold zu bedenken. Nach Abschluss der offenen Runde luden die Politiker die Teilnehmer noch zu Einzelgesprächen ein.

Die 15-jährige Caroline war an diesem Abend eher eine stille Beobachterin der Veranstaltung. Sie hat aus der Diskussionsrunde jedoch positive Schlüsse gezogen: „Jetzt habe ich zumindest gesehen, dass die Politiker die Probleme der Jugendlichen wahrnehmen und sie mit einbeziehen könnten.“

Landtags-Grüne zu Besuch in der Grafschaft (GN, 16.05.2012)

Landtagsabgeordnete diskutieren über Jugend und Bildung

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tk Nordhorn. Fünf niedersächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen waren gestern zu Gast in der Grafschaft Bentheim. Die Bereisung in ihrer Reihe „Hausbesuche“, mit der die Fraktion der Grünen im Laufe einer Legislaturperiode alle niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besucht, stellten die Politiker unter den Schwerpunkt „Jugend und Bildung“.

Auf dem Programm standen Gespräche mit Schülern am Burg-Gymnasium in Bad Bentheim, am Gymnasium Emlichheim, an den Hauswirtschaftlichen Berufsbildenden Schulen in Nordhorn sowie mit Mitarbeitern des Jugendamtes der Kreisstadt. Beim Besuch der „abz – Arbeit – Bildung – Zukunft GmbH“ in Nordhorn wurden die Gäste gemeinsam mit Landrat Friedrich Kethorn in Bewegungsspiele mit einbezogen, um die spielerischen Methoden der Dienstleistungseinrichtung rund um die Themen Arbeit und Bildung in den berufsvorbereitenden Projekten für arbeitslose Jugendliche zu demonstrieren. Am Abend sollte die Diskussionsveranstaltung „Jugend und Politik – was geht?“ im Schüttorfer Jugendzentrum „Komplex“ den Besuch beenden.

Bei ihren Gesprächen mit den Schulkassen ging es für die Abgeordneten Filiz Polat, Christian Meyer, Meta Janssen-Kucz, Gabriele Heinen-Kljajic, Ursula Helmhold, Enno Hagenah sowie Fraktions-Geschäftsführer Clemens Niederlag unter anderem um Fragen der aktuellen Europa-Politik und um die Euro-Krise. Wie Niederlag berichtete, erfuhren die Politiker auch etwas von den Sorgen an den Schulen: So gebe es etwa an den Hauswirtschaftlichen Berufsbildenden Schulen keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung. Auch sei es schwierig, in der Randlage Lehrkräfte anzuwerben.

Immer gleich abreißen?? (17.04.2012)

Grüne wollen Liste historischer Bauwerke in Nordhorn

Wie kann für die Zukunft ein vorschneller Abriss schützenswerter Bauwerke in Nordhorn verhindert werden? Darüber wollen die Grünen mit Stadtbaurat Lothar Schreinemacher auf einer Veranstaltung diskutieren, zu der alle Bürger und Bürgerinnen am 24. April 2012 um 20.00 Uhr in das Hotel Inside herzlich eingeladen sind.

Allzu pfleglich sei Nordhorn in den vergangenen Jahren mit seiner ohnehin geringen historischen Bausubstanz nicht umgegangen, meinen die Grünen und sind erfreut darüber, dass immer mehr Menschen sich für deren Erhalt engagieren. Die Burgschule, die aus dem Jahre 1912 stammende Fassade des mittlerweile abgerissenen Gebäudes auf der Hauptstraße oder auch die jüngste Debatte um die Villen an der Jahnstraße hätten dies deutlich gezeigt. Identifikationsobjekte in der Stadt dürften nicht mehr einfach aus kommerziellen Interessen unwiderruflich abgerissen oder zur Disposition gestellt werden, sagt der Vorstand des Nordhorner Ortsverbandes. Eine Stadt könne ihren Bewohnern und Bewohnerinnen nur dann Heimat sein, wenn sie ihre geschichtsträchtigen und stadtbildprägenden Gebäude erhalte. Deshalb gelte es, bei der weiteren Stadtentwicklung Altbestand und Neubauten behutsam zusammenzuführen und nach Wegen zu suchen, ein solches Ziel zu erreichen.

Kann eine Liste oder gar ein Kataster schützenswerter Gebäude ein Mittel sein, Wirtschaft, Verwaltung, Bürgerschaft und Politik für einen respektvolleren Umgang mit der historischen Bausubstanz Nordhorns zu sensibilisieren?

Nach welchen Kriterien müsste eine solche Liste entwickelt werden?
Diese und weitere Fragen sollen erörtert werden.

Heidi Kunert ist tot (GN, 14.04.2012)

„Eine Stimme der Roma“

Rundschreiben zum Tode von Heidi Kunert

gn Nordhorn. Viele Jahre hat sich die Nordhornerin Heidemarie Kunert engagiert für die Belange von Flüchtlingen in Nordhorn und der Region eingesetzt. Besonders am Herzen lag ihr die Verbesserung der Situation der Roma. Nach schwerer Krankheit ist Heidi Kunert Ende März gestorben. In einem Rundbrief gedenkt der Verein „Romana Aglonipe - Roma in Niedersachsen“ der Verstorbenen. Noch im Januar 2012 hatte die Mitgliederversammlung des Vereins „die langjährige Weggefährtin im Streit um Menschlichkeit und Schutzrechte für Flüchtlinge“ zum Ehrenmitglied ernannt.

„Seit Anfang der 90er Jahre engagierte sich Heidi Kunert aktiv für Roma-Flüchtlinge“, heißt es in dem Rundbrief. Darin wird auch erinnert an den Einsatz der Familie Kunert für die Familie Hajrusi, ein Roma-Ehepaar mit fünf Kindern, die aus Montenegro geflohen waren. Heidi Kunert begleitete die Familie seit 1993 intensiv – bis zu deren Abschiebung 2004. Die Tochter Enisa entging mit elf Jahren der Abschiebung. Kunerts hatten sie nämlich als Pflegetochter aufgenommen und später adoptiert. (Die GN berichteten.)

Erinnert wird auch an die Kandidaturen Heidi Kunerts bei den Kommunalwahlen 2006 und 2011 für Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sei es ihr vor allem auch darum gegangen, „sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlingsfamilien einzusetzen“.

Als Heidi Kunert im Januar 2012 zum Ehrenmitglied von „Romana Aglonipe“ ernannt wurde, war sie bereits schwer erkrankt. In dem Ernennungsschreiben heißt es: „Damit wollen wir Dir als Stimme der Roma in Niedersachsen ein Zeichen der Wertschätzung senden – für Dein langjähriges bürgerschaftliches Engagement für die Lebensinteressen vieler Roma-Familien in Nordhorn und der Region sowie Deinen Einsatz für die Respektierung grundlegender Minderheitenrechte unserer Roma-Minderheit. Du hast so viele einzelne Roma und Roma-Familien beraten und unterstützt, Dich kontinuierlich öffentlich für die Belange der Roma-Community engagiert.“ Heidi Kunert , die auch viele Jahre Mitglied im Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Nordhorn war, habe viele kleine Bausteine gesetzt, um das Recht von Flüchtlingen auf Zuflucht und Schutz in Deutschland zu gewährleisten.

Bündnisgrüne fordern Senkung der Kreisumlage (GN, 19.03.3012)

Umlagezahlungen bleiben Streitthema in der Kreispolitik

SPD, Grüne und Pro Grafschaft fordern Erleichterung für Kommunen – CDU/FDP: Noch nicht jetzt

mm Nordhorn. Die Umlage, die die Grafschafter Städte und Gemeinden in die Kreiskasse zahlen müssen, damit dieser Gemeinschaftsaufgaben übernehmen und für einen Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen sorgen kann, bleibt ein Streitthema in der Politik. Das wurde während der Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr deutlich.

„Ich sehe zum heutigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage“, hatte Landrat Friedrich Kethorn (CDU) gleich zu Beginn der Beratungen im Kreistag betont. Eine Senkung könne nur zu Lasten der geplanten Investitionen oder durch eine Erhöhung der Verschuldung erreicht werden. Beides wolle man nicht. „In Aussicht gestellt“, aber „nicht zugesagt“, hat der Landrat nach eigener Darstellung in einem Gespräch mit den Grafschafter Bürgermeistern, dass der Hebesatz möglicherweise im Jahr 2014 gesenkt werden könne, wenn die finanzielle Entlastung des Kreises bei den Kosten für die Grundsicherung feststehe. Diese Kosten will aller Voraussicht nach der Bund übernehmen.

Für die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe des Kreistages sprach sich Reinhold Hilbers ebenfalls gegen eine sofortige Senkung aus. Hilbers erinnerte an das Gerichtsurteil in Sachen Leeraner Müll, dass die Kreiskasse jährlich etwa zwei Millionen Euro koste. „Das wäre durchaus ein Spielraum gewesen, die Kreisumlage zu senken“, sagte der CDU-Politiker und erinnerte daran, dass die damalige „Ampel“-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen in den 1990er Jahren bei ähnlichen finanziellen Überschüssen die Umlage nicht gesenkt hätten.

Die SPD fordert aktuell eine sofortige Senkung der Umlage um ein Prozent und eine weitere Senkung um ein Prozent im Jahr 2014 wenn die Entlastung durch den Bund greift. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Will wies während der Haushaltsberatungen darauf hin, dass der Landkreis in diesem Jahr Mehreinnahmen von etwa zehn Millionen Euro zu verzeichnen habe. Diese Zahl ergebe sich aus einem Plus von vier Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen, einer Einsparung von etwa einer Million Euro bei den Kosten der Grundsicherung und aus einem Plus von fünf Millionen Euro bei der Kreisumlage. Selbst wenn man die Mehrbelastung durch das Gerichtsurteil zur Abfallwirtschaft in Höhe von zwei Millionen Euro gegenrechne, bliebe unterm Strich eine Verbesserung der Finanzen in Höhe von acht Millionen Euro.

Für eine sofortige Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sprach sich auch Dieter Kunert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, fragte der Bündnisgrüne während der Sitzung des Kreistages. Die Kreiskasse sei gut gefüllt und weise im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 6,6 Millionen Euro aus. Angesichts der Unterschiede bei der finanziellen Situation der Grafschafter Kommunen, so Kunert, plädiere seine Fraktion eigentlich für eine gesplittete Kreisumlage. Da dieses das Innenministerium jedoch für nicht verfassungskonform halte, bleibe nur „eine allgemeine Senkung der Kreisumlage.“

Gegen die „beharrliche Weigerung der Kreisverwaltung“, die Umlage zu senken, sprach sich auch Reinhard ten Brink von der Gruppierung Pro Grafschaft aus. Dadurch würden die Städte und Gemeinde für die gerichtlich festgestellten „Verstöße des Landkreises“ gegen das Gebührenrecht in der Abfallwirtschaft „in Mithaftung genommen“. Der Vorwurf, die Kläger hätten sich einen „Bärendienst“ erwiesen, zeuge von „Realitätsverlust“.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Willi Klümper betonte: „Ich habe bis heute noch keine überzeugenden Vorschläge gehört, wie eine Senkung denn zu finanzieren wäre.“

Mahnwache zum Jahrestag der Katastrophe in Fukushima (PM, 8.03.2012)

Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe ruft die GRÜNE JUGEND zur Mahnwache auf.

Am 11. März 2011 begann die durch ein Erdbeben und einen Tsunami ausgelöste Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel wurden durch freigesetzte radioaktive Stoffe kontaminiert, hunderttausende von Menschen mussten evakuiert werden. "Die Katastrophe in Fukushima hat uns auf erschreckende Weise veranschaulicht, das die Atomkraft eben keine 'sichere Energiequelle' ist und diese nie sein kann.", erinnert sich Moritz Hund von der GRÜNEN JUGEND an die Ereignisse von vor einem Jahr, "Für Jahrhunderte wird die Region um Fukushima verstrahlt sein.". Am kommenden Sonntag, ein Jahr nach dem Unfall, ruft nun die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich um 16Uhr vor dem Nordhorner Rathaus zur Mahnwache zu versammeln. Am 19. März vergangenen Jahres trafen sich nach einem Aufruf der GRÜNEN bereits rund 150 Menschen vor dem Rathaus, um den Opfern des Super-GAU's zu gedenken und vor den Risiken der Atomkraft zu mahnen. "Wir erinnern uns alle noch gut an die Bestürzung in den Wochen nach dem Unglück, doch nach einem Jahr müssen wir uns nun fragen, was für Konsequenzen gezogen worden sind.", begründet Sprecher Malte Brügge-Feldhake die erneute Mahnwache. Zu wenig sei aus den Ereignissen in Japan gelernt worden. "Der wirkliche Atomausstieg ist noch in weiter Ferne, die Frage der Endlagerung ist ebenfalls noch ungeklärt. Zudem wird in Lingen ein Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe zum Bombenabwurfplatz Nordhorn Range betrieben." Deutschlandweit werden am Sonntag zehntausende Menschen auf Großveranstaltungen an die Geschehnisse in Japan erinnern und ein klares Bekenntnis gegen Atomkraft abgeben. Die grüne Jugendorganisation hofft daher auch in Nordhorn auf ein deutliches Zeichen der Bürgerinnen und Bürger.

Kreisvorstand bei den Grafschafter Nachrichten (GN, 08.02.2012)

Für ein Ende der „Basta-Politik“

Grafschafter Grüne fordern mehr Transparenz

Motiviert durch ein aus Kreisverbandssicht „sehr gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen“ fordert der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen in der Grafschaft mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und „ein Ende der Basta-Politik“ des CDU-Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers. Die CDU im Kreistag müsse akzeptieren, dass die Grünen ihre Mandate im Kreistag auf vier verdoppelt haben und damit den Anspruch, mehr mitzugestalten.

Von Irene Schmidt - Nordhorn. In ihrem GN-Gespräch zum Jahresauftakt erläuterten die Mitglieder des Kreisvorstands von Bündnis 90 / Die Grünen, Dieter Kunert (Vorsitzender), Claudia Middelberg, Christian Beike und Malte Brügge-Feldhake gestern Nachmittag konkrete Ziele ihrer Fraktion und Partei für die Kreispolitik. Oberste Priorität habe für sie der Wiederanschluss der Kreisstadt Nordhorn an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über Bad Bentheim ins überregionale Bahnnetz. Mit dem Verlauf der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Landtags zeigte sich der Grünen-Vorstand zufrieden. Die Petition des Kreisverbands mit 1800 Unterschriften habe hier Wirkung gezeigt, lautet Kunerts Fazit. Die Landesnahverkehrsgesellschaft lasse zwar wenig Neigung erkennen, dem Wunsch aus der Grafschaft zu entsprechen, über die Politik könne man dem Ziel jedoch näher kommen. Der Kreisvorstand hoffe, so Kunert, dass auch Landrat Friedrich Kethorn seine Drähte in den Landtag weiter nutze und die Grafschafter FDP ihren Parteikollegen, Verkehrsminister Bode, überzeuge. Dann könnte vielleicht, so Kunert, 2017 der erste Zug wieder rollen.

Auch zum Thema Nordumgehung für Nordhorn sehen die Grafschafter Grünen eine aus ihrer Sicht positive Entwicklung: Zwar tauche die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan auf, erläuterte Christian Beike. Doch werde sie an der Finanzierung scheitern. Sieben Milliarden Euro stünden bereit; wollte man jedoch alle Maßnahmen umsetzen würden 19 Milliarden benötigt. Die Nordumgehung, deren Kosten die ursprünglichen 22,7 Millionen Euro nach Einschätzung der Landesregierung um mindestens vier Millionen übersteigen dürften, werde scheitern, weil die Finanzierung nicht zustande komme. Das Problem sei, so Beike, „dass man zu sehr auf die Umgehungspläne schaut und darüber wichtige Verkehrsthemen in Nordhorn vernachlässigt“. So müsse im Zuge des weiteren Ausbaus des RAWE-Areals dringend über die Umgestaltung der Kreuzung Neuenhauser Straße / Altendorfer Ring gesprochen werden.

Dem Thema Abfallwirtschaft widmet sich im Grünen-Vorstand jetzt Claudia Middelberg. Sie vertritt ihre Fraktion auch im Abfallwirtschaftsausschuss des Kreistags. Middelberg bekräftigte gestern: „Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Abfallbewirtschaftung gehört in die Öffentliche Hand.“ Deshalb habe ihre Fraktion der Gründung der Deponie-Service-Gesellschaft zustimmen können. Bei der Gestaltung der Verträge gelte es jetzt, wichtige Fakten festzuschreiben. So dürfe es keinen Mülltourismus in die Grafschaft geben. Die importierten Müllmengen müssten eingeschränkt, die einlagerungsfähigen Stoffe klar deklariert werden. Wichtig für die Grünen ist auch, dass aus der Deponie in Zukunft Proben gezogen werden, damit man im Falle des Falles Überprüfungen vornehmen könne. Selbstverständlich sei auch, dass Müllanbieter kostendeckende Preise zu zahlen hätten. „Die Deponie ist, gerade weil sie noch ein großes freies Volumen hat, ein Schatz für die Grafschaft“, ergänzte Kunert. Andere Kommunen bekämen schon Raumprobleme, so Kunert: „Daher dürfen wir unseren Platz nicht verramschen.“

Für Malte Brügge-Feldhake „ist es ein Unding“, dass ein Jahr nach dem Super-GAU in Fukushima jetzt zur Normalität übergegangen wird und der Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range weiterhin parallel in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Emsland in Lingen betrieben wird. „Wenn die Range weiter bestehen bleiben muss, dann muss das Atomkraftwerk auf jeden Fall abgeschaltet werden“, lautet die Forderung der Grafschafter Bündnisgrünen.

Als positiv bewertet es Brügge-Feldhake, der auch Sprecher der Grünen Jugend im Landkreis ist, dass der Kreis und die Stadt Nordhorn die Bewegung gegen rechte Gesinnung und den Arbeitskreis „Nordhorn sagt Nein“ unterstützen. Im Entwurf des Kreishaushalts ist dafür erneut ein Ansatz von 10000 Euro vorgesehen. Es sei wünschenswert, dass mehr Schulen dieses Angebot nutzten und politische Aufklärung betreiben, so Brügge-Feldhake.

Über die Ziele der Grünen zu den Themen Landwirtschaft, Tourismus und Kinderbetreuung berichten die GN in einer ihrer nächsten Ausgaben.

Abriss der Burgschule vorerst vom Tisch (GN, 01.02.2012)

Ausschreibung geht in neue Runde: Ziel ist Erhalt und Umbau des Gebäudes für Wohnnutzung

Der Abriss des alten Burgschul-Gebäudes ist vorerst vom Tisch: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Montag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Pro Grafschaft für eine neue Ausschreibungsrunde ausgesprochen, die den Erhalt und Umbau des Gebäudes für eine reine Wohnnutzung zum Ziel hat. Sollte jedoch kein Angebot den neuen Anforderungen entsprechen, käme der bislang favorisierte Entwurf des ersten Bieterverfahrens zum Zuge, der für eine Wohnneubebauung den Abriss vorsieht.

Von Thomas Kriegisch - Nordhorn. In der mit Spannung erwarteten öffentlichen Sitzung war zum Tagesordnungspunkt „Verkauf der Burgschule – Investorenwettbewerb“ kein Platz im großen Ratssitzungssaal mehr frei. Die neue Ausschussvorsitzende Alide Broenink (SPD) konnte zahlreiche interessierte Nordhorner und Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet die Burgschule“ begrüßen, die sich seit dem Spätsommer 2011 für den Erhalt des Gebäudes stark gemacht hat und mit der neuen, nun ausdrücklich auf den Gebäude-Erhalt ausgerichteten Ausschreibung einen Teilerfolg verbuchen konnte.

Dass die über 100 Jahre alte Schule erst einmal vor der Abrissbirne gerettet wurde, ist das Ergebnis einer Übereinkunft, die SPD, Grüne, DKP und Pro Grafschaft am Wochenende erzielt haben. Mit ihrer Alternative setzten sie sich am Montag gegen den von der CDU-FDP-Gruppe unterstützten Beschlussvorschlag der Verwaltung durch, die als Konsequenz aus der gelaufenen Ausschreibung das Bieterverfahren mit dem Verkauf des Grundstückes für 640000 Euro an die Nordhorner Firma Schlüter-Boll GmbH beenden wollte. Dieser, vom Stadtentwicklungsausschuss im Juli 2011 favorisierte Entwurf sieht wie alle weiteren drei eingereichten Konzepte des bisherigen Investorenwettbewerbs aus energetischen und wirtschaftlichen Gründen den Abriss und einen Neubau vor – und käme nun erst bei einer ergebnislosen neuen Ausschreibung wieder ins Spiel.

Die Entscheidung für eine weitere Ausschreibungsrunde basiert auf einem Alternativvorschlag, mit dem die Bauverwaltung zusätzlich zum eigenen Beschlussvorschlag in ihrem umfangreichen Vorlagepaket für die Ausschusspolitiker Wege einer neuen Ausschreibung aufgezeigt hatte:

Der fraktionsübergreifende Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sieht vor:

• das angefangene Bieterverfahren formal vorerst nicht abzuschließen und ruhen zu lassen;

• das Gebäude zunächst den bisher am Bieterverfahren beteiligten vier Büros mit dem Ziel anzubieten, das Gebäude zu erhalten;

• dass Anbauten nur an der Süd- und Ostfassade möglich und dem Altbau harmonisch bezüglich der Kubatur unterzuordnen sind;

• dass das Gebäude (einschließlich eventueller Anbauten) ausschließlich Wohnzwecken dient;

• dass der Kaufpreis für das Grundstück mindestens 400000 Euro beträgt.

• Sollten im Rahmen dieser Ausschreibung nicht mindestens drei der Büros aus dem Bieterverfahren ihre Beteiligung zusagen, muss das Verfahren neu eröffnet werden. Erklären sich drei Büros bereit, unter den neuen Gegebenheiten an einem Bieterverfahren teilzunehmen, müssen alle drei Entwürfe den genannten städtebaulichen und architektonischen Anforderungen genügen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Verfahren mittels einer öffentlich Ausschreibung neu eröffnet.

• Wenn im Rahmen dieser Ausschreibung ein Bieter alle genannten Anforderungen erfüllt, bekommt dieser Bieter den Zuschlag. Andernfalls wird das Ergebnis der ursprünglichen Ausschreibung wieder aufgenommen.

Wie Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erklärte, sei bei einem Grundstückspreis von 400000 Euro ein wirtschaftlicher Umbau der Burgschule zu Wohnzwecken vorstellbar. Eventuelle Schadensersatzforderungen, die mit einer erneuten Ausschreibungsrunde durch eine Verletzung des Vertrauensschutzes der Bieter auf die Stadt zukommen könnten, schätzt Schreinemacher nach Rücksprache mit der Architektenkammer nicht sehr hoch ein.

Gisela Büsching-Stark begründete für die Bündnisgrünen den fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag damit, dass man das Schulgebäude entgegen der Einstufung der Landesdenkmalpflege durchaus als ortsbildprägend bewertet. Nachdem Nordhorn in der Vergangenheit wenig respektvoll mit alten Gebäuden umgegangen sei, sei es nun an der Zeit, „sensibel zu werden“.

Theodor Kramer (SPD) machte deutlich, dass die reine Wohnnutzung des Gebäudes in der neuen Ausschreibungsrunde zwingend sei. Die öffentliche Nutzung des Gebäudes im weiteren Besitz oder mit Bezuschussung der Stadt lasse die Haushaltslage keinesfalls zu. Eine kulturelle oder etwa gewerbliche Nutzung werde ausgeschlossen, da man keinen weiteren Zielverkehr auf die Vechteinsel holen möchte. Kramer forderte ein enges Zeitfenster für das weitere Verfahren, um einen Schlussstrich unter das Thema Burgschule ziehen zu können. „Wir drehen jetzt eine Ehrenrunde“, sagte er zur neuen Ausschreibung, „wohl wissend, dass wir am Ende des Tages ernüchtert dastehen und wieder zum ersten Bietervorschlag kommen.“

Das wäre jetzt schon ganz im Sinne der CDU-FDP-Gruppe gewesen. Aus Sicht Andre Mülstegens (CDU) müssen Rat und Verwaltung gegenüber dem Investor, der seit langer Zeit auf den Zuschlag warte und in den Startlöchern stehe, verlässlich bleiben. Mülstegen bezweifelte zudem, dass sich die alte Gebäudesubstanz auf den aktuellen energetischen Standard bringen und wirtschaftlich für Wohnzwecke umbauen lässt. Auch sieht er in der neuen Ausschreibung ein rechtliches Risiko für die Stadt. Die geringere Einnahme aus dem Grundstücksverkauf belaste zudem den angespannten Haushalt. Die CDU-FDP sieht in dem Neubau-Konzept vielmehr eine Chance, die City städtebaulich weiter zu entwickeln und rief zum Mut auf, „neue Wege zu gehen und auch mal Altes zurückzulassen“.

Rückkehr der Familie Nguyen aus Vietnam (31.01.2012)

Wir freuen uns, dass die Familie Nguyen wieder zu Hause ist. Niedersachsen ist ihre Heimat. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten insbesondere dem tapferen Unterstützerkreis aus Hoya, der diese Rückkehr möglich gemacht hat. Dagegen ist es beschämend, welche Rolle der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann gespielt hat. Trotz entsprechender Möglichkeiten hatte er die Abschiebung der Ngyuens nicht verhindert und erst unter großem öffentlichen Druck nachgegeben. Der Familie Nguyen hätte dieses unwürdige Hin und Her, mit Wochen voller Ungewissheit und der Trennung über die Weihnachtstage erspart werden können. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen und ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend ändern.

Auch der durch Abschiebung zerrissenen Familie Coban aus Bad Bentheim wünschen wir eine Wiedervereinigung in der Grafschaft Bentheim.

Starker Auftritt für den Bahnanschluss (GN, 28.01.2012)

Starker Auftritt für den Bahnanschluss

Grafschafter Delegation spricht vor dem Verkehrsausschuss des Landtags

Ein kleiner Landkreis im äußersten Westen Niedersachsens zeigt Entschlossenheit. Gestern hat eine parteienübergreifende Delegation aus der Grafschaft Bentheim vor dem Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in öffentlicher Anhörung deutlich gemacht: „Wir brauchen den Bahnanschluss für Nordhorn, wir haben gute Argumente und wir werden dafür kämpfen.“

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Von Irene Schmidt - Hannover/Nordhorn. Ob auf der Bahnstrecke Bad Bentheim – Nordhorn wieder Personenzüge fahren dürfen, entscheidet die Politik in Hannover. Bei der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG) liegt das Organisationsrecht und sie ist schlussendlich auch der Auftraggeber für die Reaktivierung einer Strecke für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Und so lag es nahe, dass die LNVG beim Thementag im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Titel „Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern – Reaktivierung prüfen und vorantreiben“ das erste Wort hatte.

Den Themenkomplex auf die Tagesordnung gehoben hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen des Niedersächsischen Landtags. Die Sitzung leitete der stellvertretende Vorsitzende, Enno Hagenah (Grüne). Zuvor hatten sich in einer Eingabe die Grafschafter Grünen dafür stark gemacht, das Thema in Hannover zu vertiefen und die Grafschaft zu Wort kommen zu lassen.

Mit einer 20-köpfigen Delegation, in der es keine Parteigrenzen gab, rückten daraufhin ein: Landrat Friedrich Kethorn und Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz mit dem Leiter der Planungsgesellschaft des Landkreises, Dr. Holger Kloth, und dem Vorstand der Bentheimer Eisenbahn, Joachim Berends. Dabei waren außerdem der Nordhorner Bürgermeister Thomas Berling, der Schüttorfer Bürgermeister Manfred Windhaus, sowie der Nordhorner Altbürgermeister und Kreistagsmitglied, Meinhard Hüsemann, Politiker und Mitglieder von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie weitere Verwaltungsmitarbeiter aus Nordhorn und dem Kreishaus. Allein der starke Auftritt sollte deutlich machen: „Wir stehen alle gemeinsam hinter dem Projekt.“ Das machte Landrat Kethorn auch zu Beginn der Anhörung der Grafschafter Gruppe deutlich.

Zu Beginn jedoch hatte Geschäftsführer Hans-Joachim Menn von der Landesplanungsgesellschaft das Wort. Der Planer der Landesregierung machte die Position der LNVG deutlich: Erst 2015 gebe es Planungssicherheit und werde sich zeigen, ob finanzieller Spielraum für Reaktivierungsvorhaben bestehe. Bis 2017 wolle die Gesellschaft keine wirtschaftlich schwache Strecke stilllegen. Man müsse sich fragen, ob es nicht besser sei, erst bestehende, schwach genutzte Strecken wieder zu beleben, bevor man über Reaktivierungen nachdenke. In Niedersachsen gibt es 250 Kilometer so genannte Schwachlaststrecken und noch gelte das im Jahr 2010 vorgestellte SPNV-Konzept für die Jahre 2013 bis 2017. Zwar sprach Menn nicht direkt die Wünsche der Grafschaft an, jedoch ließ er erkennen, dass er für neue Projekte kaum Spielraum sehe.

Deutlicher wurde da schon der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Niedersachsen, Martin Röhrleef, der darauf hinwies, dass der SPNV in den letzten Jahren mehr Zuwachs verzeichnet habe, als Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und der Individualverkehr per Auto. Es gebe eine „Renaissance der Schiene“ und gute Wachstumsaussichten auch bei neuen oder reaktivierten Linien. Für eine Reaktivierung der Verbindungstrasse nach Bad Bentheim gebe es gute Gründe. Röhrleef wörtlich: „Nordhorn ist die größte Stadt Niedersachsens ohne Schienenanschluss (...). Die Reaktivierung hat landespolitische Dimension durch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“ Es sei ein Widerspruch in sich: „Dort wo SPNV ist, kümmert sich das Land, und dort wo er nicht ist, sind die Kommunen vor Ort allein zuständig.“ Röhrleef forderte die Konzeption für ein „Landesnetz Bahn und Bus“. Das SPNV-Konzept der Landesnahverkehrsgesellschaft reiche nicht aus.

Nach dem VDV-Sprecher und einem Vertreter von „Pro Bahn“, Landesverband Niedersachsen, der vor „Unfrieden“ warnte, wenn es nicht Mittel für Reaktivierungen gebe, hatte schließlich die Grafschaft das Wort. Und Holger Kloth, Joachim Berends und Friedrich Kethorn nutzten die Chance. Kloth ließ die Fakten sprechen, Berends hielt ein Plädoyer und Kethorn appellierte an die Landespolitik.

Kloths Fakten: Laut dem Gutachten der Nord-LB mit geschätzten Fahrgastzahlen und regionalwirtschaftlichen Effekten könne mit 1600 Fahrgästen und 3200 Fahrten pro Tag gerechnet werden. Damit stelle sich beim Einsatz eines Fahrzeuges im Stundentakt bereits ein volkswirtschaftlicher Effekt ein. Reisezeiten ins überregionale Netz, zum Beispiel nach Münster oder ins Ruhrgebiet verkürzten sich drastisch. Außerdem werde es Synergieeffekte geben zum bestehenden erfolgreichen Güterverkehr auf der Schiene. Kloth forderte: „Bereits 2013 muss konkret gehandelt werden, damit das Schienenpersonen-Angebot anschlusstechnisch in das überregionale Netz eingebunden werden kann.“

Berends’ Plädoyer: Die Vernetzung von Mittel- und Oberzentren sei ein von der Landesnahverkehrsgesellschaft selbst formuliertes Ziel. Nordhorn erfülle alle Voraussetzungen mit einem zentral liegenden Bahnhof (der bald runderneuert wird). Das BE-Schienennetz sei in gutem Zustand, weil kontinuierlich in den Oberbau investiert werde und etliche ungesicherte Bahnübergänge seien bereits geschlossen und andere technisch gesichert worden. Tempo 80 bis 100 sei ohne großen Aufwand zu realisieren.

Kethorns Appell: Hinter dem Anliegen des Anschlusses der Kreisstadt Nordhorn an den SPNV stünden Tausende von Bürgern. Der Landkreis wachse stetig. Junge Leute müssten besser ihre überregionalen Studienplätze erreichen, Facharbeiter müssten problemlos die Grafschaft erreichen. Der Anschluss sei für die Grafschaft von elementarer Bedeutung.

Schützenhilfe kam auch von Gerd Will, Verkehrspolitischer Sprecher der SDP-Landtagsfraktion aus Nordhorn, der darauf verwies, dass die Kommunalen Spitzenverbände gefordert hätten, Regionen, die bisher mit SPNV schwach versorgt sind, müssten gefördert werden.

Eine öffentliche Ausschussberatung gab es nach dem gestrigen Anhörungstermin nicht.

BI: Keine Mittel für Nordumgehung vorhanden (PM vom 22.12.2011)

Bau der Nordumgehung rückt in weite Ferne

Die Nordhorner Nordumgehung ist vom Bundesverkehrsministerium in den Entwurf des Investitionsrahmenplans Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2011 bis 2015  aufgenommen worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues und der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn sehen darin die Grundlage für den Bau der Nordumgehung und freuen sich über die ihrer Meinung nach erfolgte „Mittelbereitstellung“ (Grafschafter Nachrichten vom 17.12.2011).

Die Bürgerinitiative (BI) „Stoppt die Nordumgehung“ weist darauf hin, dass von einer Bereitstellung der Mittel überhaupt nicht die Rede sein kann. Im Rahmenplan heißt es unmissverständlich, dass für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen bis 2015 lediglich rund 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Gleichzeitig beläuft sich die Wunschliste der anstehenden und geplanten Bundesfernstraßen-Projekte auf 19,2 Mrd. Euro. Es besteht somit schon heute eine Finanzierungslücke von 11,7 Mrd. Euro. Der zur Verfügung stehende Betrag reicht noch nicht einmal aus, um die bereits laufenden Projekte zu finanzieren, an den Neubau von Straßen ist überhaupt nicht zu denken.

Das Verkehrsministerium formuliert dazu diplomatisch, dass sich „in den nächsten Jahren Spielräume für Neubeginne nur in einem sehr begrenzten Umfang ergeben“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bringt es in ihrer Ausgabe vom 16.12.2011 auf den Punkt und titelt im Wirtschaftsteil „Bund muss bis 2015 auf neue Verkehrsprojekte verzichten“. Wenn Landrat Kethorn davon spricht, dass der Bau der Nordumgehung in „greifbare Nähe rücke“ , ist dies falsch und irreführend.  Das Gegenteil ist der Fall, eine Finanzierung der Nordumgehung ist bis 2015 vom Tisch. Daran wird sich auch in den folgenden Jahren nichts ändern, denn die derzeitige Entwicklung spricht eher für eine Verschärfung als eine Entspannung der Finanzsituation der öffentlichen Hand.

Die BI „Stoppt die Nordumgehung“ appelliert erneut an alle Verantwortlichen, das Projekt kritisch zu hinterfragen. Es wäre eine unnötige Vergeudung von Steuergeldern, wenn die Stadt weiterhin für den Bau der Nordumgehung finanziell in Vorleistung geht.

Um ein Gefühl für die Vielzahl der geplanten und derzeit nicht realisierbaren Verkehrsinfrastrukturprojekte zu erhalten, lohnt sich ein Blick in den Investitionsrahmenplan und in die Erläuterungen des Bundesverkehrsministeriums.

'Die Deponie ist ein Schatz für die Grafschaft' (GN, 17.12.2011)

„Hohelied der Privatisierung“

Immer noch starre Fronten – Servicegesellschaft gegründet

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat der Grafschafter Kreistag eine Grundsatzentscheidung über die künftige Ausrichtung der Abfallwirtschaft beschlossen. Demnach sollen ein oder mehrere private Partner mit ins Boot geholt werden. Doch noch immer prägen die Diskussionen über die Vorteile und Nachteile einer Privatisierung die Diskussionen in der Kreispolitik. Es scheint, dass die Fronten wieder starrer werden.

Von Manfred Münchow - Nordhorn. Der Erste Kreisrat Hans-Werner Schwarz mühte sich redlich zu Beginn der jüngsten Kreistagssitzung klar zu machen, dass es in der aktuellen Beratung um die Gründung einer Gesellschaft geht, die den Betrieb der Mülldeponie in Wilsum betreibt, und nicht um die Beteilung privater Partner. Doch für die SPD-Fraktion machte Mirko Schulz unmissverständlich klar, dass Sozialdemokraten der Gründung der Gesellschaft zustimmen, weil das nicht zwangsläufig in die Beteiligung eines privaten Partners münden muss. Die anfängliche Beteiligung des Kreises solle auch so bleiben. Die Kreistagsmehrheit für Privatisierung handele zum einen aus „ideologischer Verbohrtheit“ und zum anderen, weil man sich das Geschäft in der Hand des Landkreises nicht zutraue.

Drastische Worte fand auch Lübbertus Rehwinkel von der DKP, der bereits Tags zuvor im Abfallwirtschaftsausschuss von der Privatisierung als „Teufelszeug“ gesprochen hatte. Für ihn gehöre Abfallwirtschaft wie Schulen, Krankenhäuser und weitere Bereiche zur Daseinsvorsorge und daher in öffentliche Hand. Bei einer Beteiligung von privaten Unternehmen, die Gewinne machen müssten, drohe das Ingangsetzen einer Gebührenspirale. Das „Hohelied der Privatisierung“ zu singen, so Rehwinkel, sei ein „Ausverkauf öffentlichen Eigentums“. Dieter Kunert von Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits zuvor daran erinnert, dass seine Partei als erste die Möglichkeit der Rekommunalisierung in die Diskussion gebracht habe.

CDU-Fraktionssprecher Reinhold Hilbers reagierte in scharfer Form auf den Kreistagsabgeordneten der DKP. „Auf der anderen Seite der Mauer“, so der Christdemokrat, habe man „40 Jahre lang probiert“, dass der Staat für alles zuständig sei. Zur geplanten Privatisierung bekräftigte Hilbers: „Wir machen es nur, wenn es sich als wirtschaftlich erweist. Nicht, weil wir es uns nicht zutrauen, sondern weil es sinnvoller ist.“

Mit der Gesellschaftsgründung für den Betrieb der Deponie, so Erster Kreisrat zu Beginn der Beratung, wolle man den Umstand nutzen, dass noch viel Deponieraum in Wilsum erschlossen sei und eine Erweiterungsfläche bestehe. Wenn in einigen Jahren der Deponieraum in Nordwest-Deutschland knapp werde, erhoffe man sich Erlöse beim Einwerben von Gewerbemüll. Landkreise wie Osnabrück und Diepholz hätten bereits privatrechtliche Gesellschaften für ihre Deponien gegründet.

Dieter Kunert bekräftigte: „Die Deponie ist ein Schatz für die Grafschaft.“ Man dürfe sie nur nicht bei schlechtem Preisniveau zu früh vermarkten. Zu dem müsste zu Vollkosten kalkuliert werden. Hier seien die späteren Kosten für die Abdeckung und Rekultivierung der Deponie mit einzurechnen. Sonst ginge das zu Lasten der Müllgebührenzahler aus der Grafschaft.

Reinhold Hilbers betonte, dass man derzeit im Bereich des Gewerbemülls mit der Deponie nicht konkurrenzfähig sei. Um 40 Prozent seien die Anlieferungen in Wilsum zurückgegangen. Im Gegensatz zu Kunert sprach Hilbers jedoch nicht von einer Vollkostenrechnung, sondern von einer Verbesserung durch einen „Deckungsbeitrag“. Das hatte im Bereich des Hausmülls in Bezug auf die Anlieferungen aus Leer zu einem gerichtlichen Verbot so einer Berechnung geführt. Bei einer privatrechtlichen Gesellschaft – losgelöst vom Gebührenhaushalt für die Bürger – wird das anders sein. Diese Einzelheiten sind jedoch Gegenstand der Beratungen, wenn es um die Ausgestaltung des Entsorgungsvertrages geht, den der Landkreis mit der zunächst kreiseigenen Servicegesellschaft beraten und abschließen muss.

Mit mehreren Einlassungen warb der SPD-Abgeordneten Dieter Steinecke dafür, bei der künftigen Vermarktung der Deponie für Gewerbemüll aus anderen Landkreisen für diese Anlieferungen weniger Stoffe zuzulassen als für die Anlieferungen aus der Grafschaft. „Ich will im Interesse der heimischen Wirtschaft zwei Listen“, forderte der Sozialdemokrat. Hans-Werner Schwarz betonte, dass man derartiges im Entsorgungsvertrag regeln könne.

Geregelt werden im Entsorgungsvertrag muss auch die Höhe des Entgeltes, wenn für die Bearbeitung des Gewerbemülls Anlagen des Abfallwirtschaftsbetriebes benutzt werden. Denn grundsätzlich werden die Kosten und die Gewinne der neuen Gesellschaft erst einmal im Kreishaushalt verbucht und nicht im Gebührenhaushalt.

Bentheimer Grüne: Badepark maximiert Gewinn für den Ferienpark (16.12.2011)

Badepark-Finanzsorgen in Bad Bentheim

In dieser Woche war in der lokalen Tagespresse vom Mehrwert des Badeparks die Rede. Die Bentheimer Grünen haben ihre Sicht der Dinge in einer Presseerklärung erläutert:

Bündnis90/DIE GRÜNEN irritiert über „Badepark-Mehrwert“-Jubel

Angesichts der angespannten finanziellen Lage in Bad Bentheim und der immens hohen Ausgaben für den Badepark ist für die Ratsfraktion der Bündnis90/Die GRÜNEN der Jubel um den Badepark-Mehrwert unverständlich. Ein Mehrwert sei vielleicht vorhanden, aber viel weniger für den städtischen Haushalt als vielmehr für den Ferienparkbetreiber, der damit seine Gewinne maximieren könne.

Verwundert angesichts des hohen städtischen Finanzbedarfs für den Badepark sind die Grünen keineswegs. Sie waren 2008 diejenigen, die vom Bau einer großen Bade- und Saunalandschaft abgeraten haben und daher auch den damaligen Haushalt ablehnten. Es ging ihnen dabei keineswegs darum, Bürgern und Touristen aus reiner Oppositionshaltung eine lokale Attraktion vorzuenthalten. Vielmehr warnten sie damals schon vor nicht tragbaren Investitions- und Betriebskosten bei zu geringer finanzieller Beteiligung des Ferienparkbetreibers. Diese schwierige Situation ist aus Sicht der Grünen nun eingetreten und Hurrarufe daher fehl am Platz. Sicher mache das Familienbad den Tourismusstandort Bad Bentheim attraktiver und steigere die Übernachtungszahlen. Allerdings habe die Stadt auch erhebliche zusätzliche Mittel für den touristischen Bereich aufzubringen. Außerdem seien viele der im Bereich Gastronomie und Hotelgewerbe geschaffenen Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich angesiedelt. Diesbezügliche Steuermehreinannahmen fielen daher eher gering aus. Eine tatsächliche positive finanzielle Wirkung sei für die Stadt nicht direkt zu beziffern. Unter dem Strich sehen die Grünen für die Bad Bentheimer Kommune eine zu hohe finanzielle Belastung durch den Badepark. Diese verhindere an anderer Stelle sinnvolle Investitionen und zwinge zu bitteren Einsparungen.

Es gälte jetzt, gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Keine gute Lösung sei allerdings die gegen die Stimmen der Grünen beschlossene Erhöhung der Familientageskarte von 12,- auf 14,- Euro. Sie ist damit die teuerste Tageskarte im Vergleich zu anderen Bädern in der Umgebung. Ein Umstand, der in der Pressemitteilung der Verwaltung nicht genannt wurde.

„Wirtschaft soll mitbezahlen“

Mehrheit im Osnabrücker Rat: Sonst kein Geld für FMO-Ausbau

Zur geplanten Startbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück fordert der Rat Osnabrück wie jüngst auch die Stadt Greven zunächst eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ohne Analyse werde es kein weiteres Geld für die Startbahnverlängerung aus Osnabrück geben, entschied jetzt der Rat mit rot-grüner Mehrheit. Und eine Kostenbeteiligung der Wirtschaft würde auch „mit Sympathie betrachtet“, meinte der Osnabrücker SPD-Fraktionschef Frank Henning.

Von Wilfried Hinrichs - Osnabrück. Henning bezog sich damit auf einen Beschluss der SPD in Münster. Der Parteitag beschloss im November, dass im Fall einer Startbahnverlängerung „die Wirtschaft, die vom Ausbau maßgeblich zu profitieren hofft, auch die wirtschaftliche Verantwortung im Sinne der Finanzierungsbeteiligung“ mitzutragen habe. Zugleich bekennt sich die Münsteraner SPD zum Flughafen im derzeitigen Ausbaustand und sichert eine Entwicklung „mit wirtschaftlicher Vernunft“ zu. Auch der Osnabrücker SPD-Ratsvorsitzende Frank Henning stellt den FMO als wichtige Infrastruktureinrichtung der Region nicht infrage. Er bezweifelt aber, dass eine Startbahnverlängerung den regionalen Unternehmen wirtschaftlich weiterhilft. „Was soll die Möglichkeit, nach Dubai in den Urlaub zu fliegen, mit dem Wachstum unser Unternehmen zu tun haben?“, fragte Henning im Rat. Wenn der Ausbau trotzdem mit den Bedürfnissen der Wirtschaft begründet werde, dann, so Henning, müsse auch über einen Deckungsbeitrag der Wirtschaft nachgedacht werden.

Treibende Kraft in der Osnabrücker Flughafen-Diskussion sind seit Jahren die Grünen. Fraktionschef Michael Hagedorn warnte erneut vor einer millionenschweren Dauerbelastung des städtischen Haushalts, sollte die Startbahn verlängert werden. Alle Prognosen über die Fluggastentwicklungen der letzten Jahre hätten sich als falsch und übertrieben positiv herausgestellt, so Hagedorn.

Die 16 FMO-Gesellschafter – unter ihnen die Grafschaft Bentheim –stellen die 60 Millionen für den Ausbau schrittweise durch eine Kapitalerhöhung zur Verfügung. Den Rest der ersten Osnabrücker Tranche von insgesamt 4,5 Millionen wird die Stadt im Januar überweisen. Darüber hinaus soll es aber nach dem aktuellen Ratsbeschluss keine weiteren Gelder für die Startbahnverlängerung geben, bis eine Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliegt. Die Stadt will die Zustimmung zum Ausbau verweigern, wenn der Haushalt dauerhaft belastet werde.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde warf der SPD vor, sie habe sich von den Grünen „kaufen“ lassen. Dieser Ratsbeschluss sei ein Preis gewesen, um eine rot-grüne Zählgemeinschaft bilden zu können.

Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) mahnte, den Beschluss nicht zu dramatisieren. Es sei ohnehin eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse nötig, aber erst zu dem Zeitpunkt, wenn der Beschluss zum Ausbau anstehe. „Die Aufregung ist jetzt also umsonst“, sagte Pistorius.

„Zersiedlung stoppen“ (GN, 09.12.2011)

„Zersiedlung stoppen“

Grüne gegen Baugebiete und Umgehung

rm Nordhorn. Die Grünen im Rat sind gegen weitere Neubaugebiete am Stadtrand, sagen weiterhin Nein zur Nordumgehung und warnen vor einer Gefährdung des „hohen kulturellen Standards“ der Stadt. Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff kritisierte zugleich das Stadtmarketingkonzept. Es mache keinen Sinn, Hundertausende für die Umsetzung dieses Konzepts auszugeben und zugleich das „wesentliche Alleinstellungsmerkmal“ der Wasserstadt zu vernachlässigen. Meyer-Langenhoff forderte Politik und Verwaltung auf, angesichts der Finanzprobleme „Nordhorn intelligent und nachhaltig weiterzuentwickeln“.

Auch die Grünen fordern mehr Transparenz im Haushaltsplan. Die Fachausschüsse müssten früher in die Beratungen einsteigen.

Mit kleinen Schritten in Richtung Reaktivierung (gn-online, 06.12.2011)

"Weihnachts-Express" gut gefüllt

Sonderzug fährt mit rund 200 Passagieren von Nordhorn zum Weihnachtsmarkt in Aurich

gn Nordhorn/Aurich. Unter dem Motto „Zwei Kreisstädte aktiv im Personenverkehr“ startete am Sonnabend ein Sonderzug vom Nordhorner Bahnhof. Über Bad Bentheim, Schüttorf und Lingen ging es für die Passagiere in die ostfriesische Kreisstadt Aurich. Mehr als 200 Fahrgäste aus Nordhorn und der Grafschaft nutzten das Angebot zum Besuch des „Auricher Weihnachtszaubers“ und der Innenstadt.

An der Sonderfahrt, die die beiden Kreisstädte in Zusammenarbeit mit der Eisenbahninfrastrukturgesellschaft Aurich-Emden mbH, der Bentheimer Eisenbahn AG (BE) und der Arbeitsgemeinschaft Schienenverkehr Münsterland initiiert hatten, nahmen außer dem Nordhorner Bürgermeister Thomas Berling und BE-Vorstand Joachim Berends auch Heiko Brüning, Geschäftsführer des VVV-Stadtmarketings, Ratsmitglied Alide Broening, Grünen-Kreisvorstandsvorsitzender Dieter Kunert, Kreistagsmitglied Liesel Günther sowie der Leiter der Nordhorner Wirtschaftsförderung, Karsten Müller, teil.

In Aurich wurde die Nordhorner Delegation vom Auricher Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst sowie vom Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper offiziell empfangen. Im kommenden Jahr fährt dann ein Sonderzug in die andere Richtung. Dann haben die Gäste aus Aurich Gelegenheit, die Stadt Nordhorn kennen zu lernen und sich hier auf dem Weihnachtsmarkt zu vergnügen.

Nordhorner Grüne: Landkreis in der Pflicht (GN, 30.11.2011)

Nun soll der Landkreis zahlen

Stadt Nordhorn will Zuschuss für Frauenberatungsstelle reduzieren

Die Stadt Nordhorn will den Zuschuss für die Frauenberatungsstelle auslaufen lassen. Der Sozialausschuss gab in seiner Sitzung am Montag die Empfehlung im Jahr 2012 10500 Euro statt bislang 25000 Euro zuzuschießen. Die Stadt sieht bei der Finanzierung der Beratungsstelle ganz klar den Landkreis in der Pflicht.

ce Nordhorn. Eigentlich wollte die Frauenberatungsstelle für die kommenden Jahre für ihre Arbeit mehr Geld von der Stadt Nordhorn. Seit 2002 gab die Stadt jährlich 25000 Euro dazu, für den Zeitraum von 2012 bis 2016 beantragte die Einrichtung 31000 Euro mit Hinblick auf höhere Personalkosten und ein breiteres Aufgabenfeld. Diesen Antrag lehnte der Nordhorner Sozialausschuss einstimmig ab – und gab gleichzeitig die Empfehlung an Stadtrat und Verwaltungsausschuss, die Unterstützung für 2012 auf 10500 Euro zu reduzieren. 2013 soll noch einmal die Hälfte dieses Betrags gezahlt werden, 2014 würde die Unterstützung dann eingestellt. Für diesen Vorschlag von Elke Liening (Grüne) stimmten vier Mitglieder (CDU, FDP, Grüne), die drei von der SPD enthielten sich.

Für diesen Beschluss hatte der Sozialausschuss gleich mehrere Gründe – die alle nichts mit der Qualität der Arbeit in der Beratungsstelle zu tun haben, wie die Fraktionen betonten. So war 2006 die freiwillige Finanzierung aus dem Stadthaushalt von vornerein zeitlich begrenzt beschlossen worden. „Wir haben immer mit offenen Karten gespielt und klar gemacht, dass die Frauenberatung ab 2012 nicht mehr sicher mit Geld der Stadt rechnen kann“, betonte Ursula Bahlo von der CDU.

Denn eigentlich sieht die Stadt den Landkreis als Geldgeber in der Pflicht. „Es werden Frauen aus der gesamten Grafschaft beraten“, führte Maria ten Wolde für die CDU/FDP-Gruppe im Ausschuss aus. „Die Frage ist doch: Würden Bentheim oder Schüttorf etwas zahlen, wenn die Beratungsstelle dort ihren Sitz hätte?“ Dieser Argumentation folgte auch die Nordhorner Gleichstellungsbeauftragte, Anja Milewski. „Wenn die Stadt nun anders reagieren würde, würde sie sich unglaubwürdig machen“, sagte sie und führte weiter aus: „Natürlich ist es schwer nachzuvollziehen, warum eine Beratungsstelle, die kreisweit agiert, städtische Mittel bekommt.“

Ein weiterer Grund für den Ausstieg aus der Finanzierung ist – neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung in Nordhorn – die Aufstockung der Landesmittel für die Beratungsstelle. Nach Angaben der Stadtverwaltung bekam die Einrichtung im Jahr 2010 25000 Euro von der Stadt, 22000 aus dem Haushalt des Landkreises und 38000 Euro vom Land Niedersachsen. Für das kommende Jahr stellt das Land nun 52500 Euro zur Verfügung – genau die 14500 Euro mehr, um die die Unterstützung der Stadt gekürzt werden soll. „Es ist eine zeitliche Chance, die wir jetzt haben, bevor der Landkreis sich die erhöhten Landesmittel zu Eigen macht und seinen Zuschuss kürzt“, erklärte Marlies Schomakers, Leiterin des Fachbereichs Soziales, Jugend, Sport, Ordnung und Bürgerdienste bei der Stadt. Und sie betonte vor der Abstimmung: „Überlegen Sie gut, ob Sie diese Chance aus der Hand geben.“

Dies wollten die Ausschussmitglieder nicht, aber gleichzeitig taten sie sich schwer, den Zuschuss komplett zu kürzen. Zu wichtig schien ihnen die Arbeit der Beratungsstelle. So wollte die SPD-Fraktion für das kommende Jahr noch 25000 Euro zahlen. „Aber dann sitzen wir im nächsten Jahr wieder hier mit dem gleichen Problem“, meinte Ursula Bahlo. Entsprechend wurde der Vorschlag der SPD mit insgesamt vier Nein-Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, nur die SPDler stimmten dafür.

PM: Bundesregierung auf dem rechten Auge blind (28.11.2011)

GJ: Gleichsetzung von Links und Rechts bedeutet Relativierung

Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim ist im Angesicht der Erkenntnisse über die Morde der rechtsterroristischen Gruppe entsetzt. "Es ist skandalös, dass eine kriminelle Gruppierung in Deutschland über Jahre hinweg rassistische Morde begehen kann.", erklärt Malte Brügge-Feldhake.
Seit der Wende wurden mehr als 150 Menschen Opfer rechtsmotivierter Morde. "Die Dunkelziffer ist weitaus größer. Häufig werden solch menschenverachtende Straftaten von der Justiz gar nicht als politisch motiviert geahndet.".

Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND ist die Bundesregierung auf dem rechten Auge blind. "Durch Frau Schröders Extremismusklausel wird der sogenannte Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt." Dies relativiere die Gefahr von Rechts. Organisationen, die sich für Zivilcourage und gegen menschenverachtendes Gedankengut engagieren dürften nicht kriminalisiert werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert auch die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes. Der Verfassungsschutz sei mit Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar und müsse abgeschafft werden. "Der Verfassungsschutz hat versagt. Was wir brauchen ist eine unabhängige, parlamentarisch kontrollierte Behörde, die Menschenrechtsverletzungen unabhängig von ihren Verursachern erfasst und aufzeigt, keinen Inlandsgeheimdienst der linke Verbände und Parteien bespitzelt."

PM: GRÜNE JUGEND MIT NEUEN SPRECHERN (16.11.2011)

lPM: GRÜNE JUGEND wählt neue Sprecher und zieht Rèsumè aus Kommunalwahl

Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim hat bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung zwei neue Sprecher gewählt. In Zukunft werden Moritz Hund und Malte Brügge-Feldhake die grüne Jugendorganisation nach außen hin vertreten. Der 18 Jahre alte Moritz Hund ist Schüler der Fachoberschule für Gesundheit und Pflege und seit zwei Jahren in der GRÜNEN JUGEND aktiv. Außerdem engagiert er sich beim THW. Ihm sind Themen wie die Politikbeteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Verhinderung der Nordumgehung besonders wichtig. Malte Brügge-Feldhake hat die GRÜNE JUGEND 2009 in der Grafschaft Bentheim mitgegründet und ist seit 2010 außerdem Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem 20-jährigen liegen Antifaschismus, Sozialpolitik und die Friedensbewegung sehr am Herzen. Beide kommen aus Nordhorn. Gemeinsam wollen sie die Vernetzung mit den Junggrünen aus dem Emsland vorantreiben, die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim nach innen stärken und nach außen gut repräsentieren.

Neben den Wahlen stand auch die Zielsetzung und Visionen für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. 2012 wollen die Junggrünen Basisgruppen in der Ober- und Niedergrafschaft gründen. "Die große Mehrheit unserer Mitglieder kommt aus Nordhorn.", bemängelt Brügge-Feldhake, "Wir wollen auch in anderen Teilen der Grafschaft Präsenz zeigen und für unsere Organisation und  Ziele werben.". Außerdem will die Grüne Jugend weiter gegen den Bau der Nordumgehung kämpfen. "Noch ist kein Baum gefällt und die Gelder nicht ausgegeben. Ein neues Verkehrsgutachten auf Grundlage aktueller Zahlen wird mit Sicherheit zeigen, dass die Nordumgehung überflüssig ist.", ist sich Moritz Hund sicher.

Weitere Themenschwerpunkte stellen die ökologische Landwirtschaft und die Anbindung weiterer  Orte der Grafschaft Bentheim an den überregionalen Schienenpersonenverkehr dar.

Auch gab es bei der Mitgliederversammlung etwas zu feiern. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen war nicht nur die grüne Mutterpartei der Gewinner. „Wir sind nun in vier Grafschafter Räten mit jeweils einem jungen Grünen vertreten. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für uns, sondern auch für die Jugend der Grafschaft.“, meint Uli Wandrei, der mit 18 Jahren in den Nordhorner Stadtrat eingezogen ist. „Wir werden den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und uns besonders für die Interessen von Kindern und Jugendlichen stark machen.“

Auf den Wahllisten von Bündnis 90/Die Grünen standen im Landkreis insgesamt 10 Kandidaten der GRÜNEN JUGEND zur Wahl. Von diesen schafften es neben dem 18-jährigen Wandrei noch Markus Serwatka in den Stadt- und Samtgemeinderat Neuenhaus und Angela Raabe in den Samtgemeinderat Schüttorf. Beide sind 22 Jahre alt. „Wir haben durchaus Respekt vor unserem Amt, allerdings hat jede Ratsfrau und jeder Ratsherr einmal klein angefangen,“ haben alle drei keine Angst vor ihren Aufgaben. „Wir werden jene, die der Meinung sind, man könne jungen Menschen nicht so eine große Verantwortung aufbürden, vom Gegenteil überzeugen. Wir wollen Politik mit jungen Bürgern machen und nicht nur für sie!“.

Die GRÜNE JUGEND ruft deshalb alle Kinder und Jugendlichen dazu auf, sich ebenfalls gesellschaftlich zu engagieren, z.B. in Jugendzentren, Kirchen, Vereinen, Jugendparlamenten oder in politischen Jugendorganisationen.

Sie selbst trifft sich jeden Mittwochnachmittag um 17 Uhr im Bündnisgrünen Bürgerbüro in der Kokenmühlenstraße 13 in Nordhorn und ist für Interessierte immer offen.

CDU/FDP-Kreistagsgruppe klebt an Kompetenzen (GN, 11.11.2011)

Kreisausschuss klebt an Kompetenzen

Keine zusätzlichen Rechte für Fachausschüsse

Das neue niedersächsiche Recht für die Kommunen lässt es zu, dass Kompetenzen – vor allem Förderanträge – aus dem nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss auf einige der Fachausschüsse übertragen werden können. Das hat die Kreisverwaltung auch für den neuen Kreistag vorgeschlagen. Doch die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe hat einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kategorisch abgelehnt.

mm Nordhorn. Die Väter und Mütter des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, das zu Beginn dieses Monats in Kraft getreten ist, haben erstmals die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Beschlusskompetenzen auf einige Fachausschüsse zu übertragen. Ziel ist es, den Kreisausschuss zu entlasten und Entscheidungsabläufe zu beschleunigen. Zudem verspricht man sich von einem solchen Schritt eine bessere Nutzung des Sachverstandes in den Fachausschüssen und dort eine Steigerung der Attraktivität der ehrenamtlichen Arbeit.

Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, diese Möglichkeiten zu nutzen, doch die CDU/FDP-Mehrheit lehnte dieses bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung ab. Claudia Middelberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte dann während der Sitzung den Antrag auf Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung mit Landrat Friedrich Kethorn (CDU) an der Spitze. SPD-Sprecher Gerd Will sprang auf den Zug auf und betonte: „Der Gesetzgeber hat gewollt, dass das Ehrenamt gestärkt wird.“ Zudem würden sich die Mehrheitsverhältnisse des Kreistages ja auch in den Fachausschüssen abbilden. Für Pro Grafschaft sagte Reinhard ten Brink unterstützend: „Wir alle sind im Wahlkampf für Transparenz eingetreten.“

Doch CDU-Sprecher Reinhold Hilbers machte die Ablehnung der Kreistagsmehrheit deutlich. Wenn man in den Fachausschüssen die Förderanträge berate, könne man sie hinterher in den Fraktionen noch einmal Revüe passieren lassen und im Kreisausschuss abschließend entscheiden. Wenn man die Entscheidungen auf die Fachausschüsse verlagere, müssten sich die Fraktionen vorher festlegen und die Anregungen der beratenden Fachausschussmitglieder müssten nach einer weiteren Beratung in den Fraktionen in einer weiteren Fachausschusssitzung beschlossen werden. Daher wolle man „erst einmal bei dem bewährten System bleiben“. Polemischer Einwurf von Lübbertus Rehwinkel von der DKP: „Das Politbüro entscheidet.“

Für die FDP-Fraktion betonte Rudolf Kreft: „Ich stehe zu der nichtöffentlichen Beratung im Kreisausschuss.“ Lob gab es für die Ursprungsvorlage der Kreisverwaltung von Gerd Will: „Die Verwaltung hatte den Mut, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Am Ende sorgte das klare Ergebnis der geheimen Abstimmung für Raunen in den Reihen der Opposition. Die 27 Nein-Stimmen für den Antrag der Grünen lassen die Spekulation zu, dass neben den 24 CDU-Abgeordneten und den zwei FDP-Politikern auch Landrat Kethorn gegen die Vorschläge seines Hauses gestimmt haben könnte. Ansonsten müsste es eine Stimme von der Opposition selbst sein.

Middelberg stellvertr. Bürgermeisterin in Schüttorf (GN, 09.11.2011)

Hamerlik bleibt Bürgermeister

Schüttorfer Rat bestätigt CDU-Politiker – Middelberg und Tüchter Stellvertreter

Die Stadt Schüttorf hat auch in den kommenden fünf Jahren einen CDU-Bürgermeister: Thomas M. Hamerlik hat am Montagabend seine zweite Amtszeit angetreten. Zu seinen Stellvertretern wählte der Rat Claudia Middelberg (Grüne) und Jörn Tüchter (CDU).

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Von Steffen Burkert - Schüttorf. Im neuen Rat der Stadt Schüttorf setzen CDU, Bündnisgrüne und FDP wie angekündigt ihre Zusammenarbeit als „Jamaika“-Gruppe fort. Auch die beiden Einzelvertreter der Wählervereinigungen „Bürger für Bürger“ und „Schüttorfer Liste“ bilden wieder eine Gruppe. Die zweitgrößte Fraktion im Rat stellt die SPD. Auswirkungen hatten die Gruppenbildungen in der konstituierenden Sitzung am Montagabend gleich bei der Besetzung der Ausschüsse und bei der Wahl des Bürgermeisters.

Die Wiederwahl von Thomas M. Hamerlik war eigentlich eine Formsache. Die SPD stellte keinen Gegenkandidaten auf, „Jamaika“ verfügt mit 18 der 31 Stimmen zudem über eine komfortable Mehrheit. „Wir akzeptieren ausdrücklich das Votum der Bevölkerung für Ihre Person“, begründete der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Boermann an Hamerlik gerichtet den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten.

Gleichwohl wählten die Sozialdemokraten ihn nicht mit, sondern enthielten sich der Stimme. Boermann, der im Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat präsentiert worden war, begründete dies mit den Spannungen zwischen „Jamaika“ und SPD. Hamerlik hatte der SPD vergangene Woche im GN-Gespräch eine „Schlammschlacht“ vorgeworfen. Dies wies Boermann in der Ratssitzung ausdrücklich zurück. Persönliche Angriffe habe es nie gegeben, und Kritik in der Sache müsse erlaubt sein, so Boermann. Er unterstellte der CDU seinerseits, dass sie die Kritik an der SPD als Deckmantel dafür benötige, dass sie in der „Jamaika“-Gruppe von ihrem kleinen grünen Partner dominiert werde.

Auch die Wahl der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters sorgte unerwartet für Spannung: Die SPD beantragte eine geheime Abstimmung, in der die einzige Kandidatin Claudia Middelberg von den Grünen dann mit 19 Stimmen sogar eine mehr bekam, als „Jamaika“ Sitze im Rat hat. Dasselbe Ergebnis erzielte Jörn Tüchter (CDU) anschließend in offener Abstimmung bei der Wahl des zweiten Stellvertreters.

Aufgabe des Bürgermeisters ist auch in Zukunft vor allem die Leitung der Ratssitzungen und die Repräsentation der Stadt. Chef der Verwaltung bleibt Samtgemeindebürgermeister Manfred Windhaus (parteilos), der vom Rat einstimmig in seiner Funktion als ehrenamtlicher Stadtdirektor bestätigt wurde. Sein Vertreter in der Verwaltung ist auch weiterhin Gerhard Verwold.

Zu benennen waren am Montagabend auch die Mitglieder der Fachausschüsse und der Gremien, in denen die Stadt vertreten ist. In den wichtigen Verwaltungsausschuss entsendet die „Jamaika“-Gruppe neben Bürgermeister Thomas M. Hamerlik mit Ulrich Körner, Jörn Tüchter und Marion Könecke-Kerkdyk drei weitere CDU-Politiker und mit Claudia Middelberg ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD nominierte Jens Boermann, Karl-Heinz Büld und Gerhard Schrader. Komplettiert wird dieser Ausschuss durch Karl-Ernst Kiewit („Bürger für Bürger“).

Die Struktur der Fachausschüsse hat der Rat neu geordnet und die Zahl um einen auf vier reduziert. Erhalten bleibt der Planungs- und Umweltausschuss, der nach der Eingemeindung Suddendorfs um zwei auf elf Sitze aufgestockt wird. Zum Vorsitzenden wählte der Rat Magdalene Widmer (CDU). Den Finanzausschuss mit neun Sitzen führt Geert Glüpker (CDU). Um das Thema Integration erweitert wurde der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur mit elf Sitzen, dem Claudia Middelberg (Grüne) vorsitzt. Der SPD steht nach der Sitzverteilung im Rat ein Ausschussvorsitz zu. Sie ernannte Lars Timm Kirchmann zum Vorsitzenden des zusammengefassten Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.

Begonnen hatte die Sitzung im voll besetzten Ratssaal mit der Verabschiedung und Ehrung zahlreicher Ratsmitglieder aus Schüttorf und Suddendorf. Darüber berichten die GN ausführlich in einer ihrer nächsten Ausgaben.

In Schüttorf regiert weiter Jamaika (GN, 04.11.2011)

CDU, Grüne und FDP setzen Kooperation fort

Das schwarz-grün-gelbe Mehrheitsbündnis in Stadt und Samtgemeinde Schüttorf hat am Mittwochabend einen Gruppenvertrag unterzeichnet. Neben inhaltlichen Schwerpunkten ist darin auch festgelegt, wer welches Amt übernehmen soll. An die SPD will die Gruppe diesmal keine Posten mehr abtreten.

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Von Steffen Burkert - Schüttorf. Vor fünf Jahren war der Zusammenschluss von CDU, Bündnisgrünen und FDP in Schüttorf noch eine große Überraschung und ein Novum in der Grafschaft. Nun fühlt sich die Gruppe durch das Wahlergebnis vom 11. September bestätigt und will ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Darüber habe es in den Beratungen der vergangenen Wochen nie einen Zweifel gegeben, betonten Sprecher aller drei Parteien nach der Vertragsunterzeichnung am Mittwochabend. Wie bereits berichtet, hätte das Bündnis in den neuen Räten auch ohne die FDP eine Mehrheit. Es habe jedoch nie infrage gestanden, dass man auch die gute Zusammenarbeit mit dem einzigen Liberalen in beiden Räten, Jens-Uwe Hesping, fortsetzen wollte, betonten Thomas M. Hamerlik, Ulrich Körner und Charlotte Ruschulte (alle CDU) sowie Claudia Middelberg (Bündnis 90/Die Grünen).

Ganz anders ist hingegen das Verhältnis zur SPD, das seit dem Wahlkampf spürbar vergiftet ist. „Durch die Schlammschlacht vor der Wahl hat es uns die SPD leicht gemacht, als Gruppe gemeinsam weitermachen zu wollen“, erklärte Bürgermeister Thomas M. Hamerlik. Deshalb will „Jamaika“ den Sozialdemokraten nun auch keine Zugeständnisse mehr bei der Vergabe von Ämtern machen.

Personal: Thomas M. Hamerlik von der CDU soll als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt in eine zweite Amtszeit gehen. Als seine beiden Stellvertreter wird die Gruppe Claudia Middelberg und Jörn Tüchter (CDU) nominieren. Die FDP verzichtet damit auf ihren bisherigen stellvertretenden Bürgermeisterposten zugunsten der CDU.

In den wichtigen Verwaltungsausschuss entsendet die Gruppe zusätzlich zu den drei Bürgermeistern noch Ulrich Körner sowie aus dem eingemeindeten Suddendorf Marion Könecke-Kerkdyk (beide CDU). Ulrich Körner wurde zudem als Gruppensprecher bestätigt, seine Stellvertreterin ist Claudia Middelberg.

In der Samtgemeinde sind Hilde Mannebeck (CDU) und Ute Meier-Bergfeld (Grüne) als Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters Manfred Windhaus (parteilos) vorgesehen. Bislang hatte die SPD hier mit Rolf Ludwig einen Stellvertreter gestellt. Diese Position soll nun an die Grünen gehen. Rolf Ludwig selbst scheidet ohnehin aus dem Rat aus. Als Ratsvorsitzenden hat „Jamaika“ Lambert Weinberg (CDU) geplant, seine Stellvertreter sollen Gerhard Theißing (CDU) und Claudia Middelberg werden. Für den Samtgemeindeausschuss hat die Mehrheitsgruppe Thomas M. Hamerlik, die CDU-Ortsvorsitzende Charlotte Ruschulte, Hilde Mannebeck, Ulrich Körner und Ute Meier-Bergfeld vorgesehen.

Sämtliche Ämter und Ausschüsse werden in den konstituierenden Sitzungen der Räte am 7. November (Stadt) und am 14. November (Samtgemeinde) besetzt. Spannend könnte später noch die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke werden. Dieses Amt hat bislang Karl-Heinz Büld (SPD) inne, diesmal will „Jamaika“ jedoch einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, ohne bislang einen Namen zu nennen.

Ziele: Auf drei Seiten ihres Gruppenvertrages haben CDU, Grüne und FDP ihre Positionen zu einer Reihe an Sachthemen aufgelistet, denen sie sich in den kommenden fünf Jahren widmen wollen. Zentrale Punkte sind das Jugendzentrum „Komplex“, für das nicht nur ein inhaltliches Konzept erarbeitet, sondern auch endlich die Raumfrage gelöst werden soll. Dass zudem eine neue Sporthalle gebaut wird, steht für die Gruppe nach eigenen Angaben längst außer Frage. Das Industriegebiet am Schüttorfer Kreuz soll behutsam weiterentwickelt werden, um auf den zur Neige gehenden Flächen möglichst viele Arbeitsplätze anzusiedeln. Das Potenzial der städtischen Stiftungen und der Wohnungsbaugesellschaft, die bislang zumindest in öffentlicher Debatte kaum eine Rolle spielten, soll besser genutzt werden. Und die Eingliederung Suddendorfs soll ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.

Erweiterung der Öffnungszeiten (GN, 01.11.2011)

Ab dem heutigen Dienstag, 1. November, wird das Bündnisgrüne-Bürgerbüro in der Kokenmühlenstraße 13 in Nordhorn montags bis freitags jeweils von 15.30 bis 17 Uhr geöffnet sein. Damit steht das vom Kreisverband und Ortsverband Nordhorn gemeinsam betriebene Büro den Bürgern jetzt an fünf Tagen in der Woche zu Diensten. Natürlich sind die Bündnisgrünen auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit über ihre Internetseite zu erreichen: www.gruene-grafschaft.de.

Kleine Anfrage im Landtag zur Nordumgehung (28.11.2011)

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Wortlaut der Kleinen Anfrage

des Abgeordneten Enno Hagenah (Bündnis 90/Die Grünen), eingegangen am 27.10.2011

Unterstützt die Landesregierung den Bau der Nordumgehung trotz korrigierter Fehleinschätzung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses?

Im Zuge der Bundesstraßen 213 und 403 plant die Bundesrepublik Deutschland den Bau der Nordumgehung Nordhorn. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Am 31. Mai 2011 erging der Planfeststellungsbeschluss. Die geplante Maßnahme ist in der Bevölkerung sehr umstritten. Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits im Jahr 2009 in Unterschriftenlisten gegen den Bau der Nordumgehung ausgesprochen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind Klagen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht worden.

An der verkehrstechnischen Notwendigkeit der geplanten Straße bestehen erhebliche Zweifel. Die Planfeststellungsbehörde verweist in ihrem Beschluss darauf, dass der Bedarfsplan zum Bundesverkehrswegeplan Gesetzeskraft habe und damit einer Überprüfung durch die Behörde entzogen sei. Soweit sie sich dennoch zur Planrechtfertigung äußert, weist sie die Argumente der Einwenderinnen und Einwender zurück. Die Zweifel bestehen gleichwohl fort. Sie beziehen sich insbesondere auf die Verkehrsprognosen sowie auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Der Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ lag ein Verkehrsgutachten von Schnüll Haller, Hannover, vom Dezember 1996 (Datenerhebung 1995) zugrunde. Danach wurde bis zum Jahr 2010 eine Verkehrszunahme in Nordhorn um 26% prognostiziert. Bei einer Aktualisierung dieses Gutachtens durch Schnüll Haller und Partner im März 2007 stellten die Gutachter selbst fest, dass sich ihre Prognosen aus 1996 „nicht einmal ansatzweise eingestellt“ hätten. Es stellte sich heraus, dass der Verkehr tatsächlich zum Zeitpunkt der Aktualisierung (Zählungen erfolgten im Jahr 2006) um bis zu 42% geringer war, als 1996 prognostiziert. In verschiedenen Teilbereichen war auch die aktuelle Verkehrsbelastung um bis zu 22,6% geringer als ein Jahrzehnt zuvor. Eine im Auftrag der Stadt Nordhorn veranlasste Verkehrszählung an der ebenfalls als Ortsumgehung fungierenden Euregiostraße ergab im Herbst 2009 eine Verkehrsbelastung, die um fast 50% unter der im Jahr 2001 prognostizierten Belastung lag. Diese Abweichung liegt damit im Trend der von Schnüll Haller und Partner im März 2007 selbst festgestellten Fehleinschätzungen im Gutachten aus dem Jahr 1996. Auch wenn im Zuge der Aktualisierung „nur noch“ ein Verkehrszuwachs von 3,4% unterstellt wurde, bestehen angesichts der aktuellen Erkenntnisse aus der Zählung an der Euregiostraße doch Zweifel an der Validität dieser Prognose. Diese Zweifel wurden jüngst verstärkt durch eine Verkehrsuntersuchung der gleichen Gutachter für den Nordhorner Stadtring im März 2011. In diesem Zusammenhang führte Herr Dr. Haller aus, dass in Nordhorn nicht mehr von einer Zunahme des Pkw-Verkehrs auszugehen sei. Auch gegenüber Zählungen in 2007 waren nur marginale Veränderungen der Verkehrsbelastungen festzustellen. Die bis zum Jahr 2025 prognostizierte Zunahme des Lkw-Verkehrs im untersuchten Bereich von 5% bedeutet bezogen auf den gesamten Kfz-Verkehr eine Steigerung von allenfalls 0,5%.

Das Bundesverkehrsministerium stellt in seiner Projektbeurteilung fest: „Das Projekt wird für die Entlastung von Ortsdurchfahrten keine nennenswerten Effekte zeigen.“ Es vergibt daher im Abschnitt „Raumwirksamkeitsanalyse (RWA), Entlastungs- und Verlagerungsziele (städtebauliche Effekte)“ Null von fünf möglichen Punkten. Auch dies unterstreicht die Zweifel an der Notwendigkeit der Straße.

Der vordringliche Bedarf stützt sich insbesondere auf das mit 4,9 angegebene Nutzen-Kosten-Verhältnis. Dieses ist im Zuge der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 ermittelt worden. Die Höhe des ermittelten Nutzens basiert daher auf den völlig überholten Zahlen der Verkehrszählung in 1995. Hinzu kommt, dass die Stadt Nordhorn den Landwirten zugesichert hat, landwirtschaftlichen Verkehr auf der Nordumgehung zuzulassen. Dies führt zur Verringerung der Geschwindigkeit und damit zwangsläufig zu einem geringeren Nutzen im Vergleich zur Planung. Eine weitere Beeinträchtigung des Verkehrsflusses ist vor allem durch den Schülerverkehr zu erwarten, der an mehreren Stellen die vorgesehene Trasse überqueren muss. Hier hat der Leiter der Straßenbaubehörde in Lingen im Rahmen der Erörterungstermine eingeräumt, dass es durch Druckampeln für Fußgänger und Radfahrer zu Verkehrsunterbrechungen auf der Nordumgehung gerade im morgendlichen Berufsverkehr kommen werde. Auch hierdurch wird der ursprünglich ermittelte Nutzen zweifellos verringert.

Gleichzeitig ist auf der Kostenseite mit erheblichen Steigerungen zu rechnen. Der Bedarfsplan weist Gesamtkosten von 22,7 Mio. Euro aus. Diese Zahl dürfte 2003 oder früher ermittelt worden sein. Nach dem Preisindex für Straßenbau des Statistischen Bundesamtes ist allein in den Jahren 2005 bis Mai 2011 eine Preissteigerung von 21,5% eingetreten. Hinzu kommen eine Reihe von Planungsänderungen an der Trasse, an Brückenbauwerken, im Bereich Lärmschutz und Umweltschutz. All diese Faktoren lassen erwarten, dass die Kosten auf deutlich mehr als 30 Mio. Euro anwachsen werden.

1.      Wird sich die Landesregierung für eine Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Nordumgehung Nordhorn einsetzen, auch so lange über die anhängigen Klagen noch nicht entschieden ist?

2.      Beabsichtigt die Landesregierung sich bei wesentlichen Kostenüberschreitungen an der Finanzierung der Nordumgehung zu beteiligen?

3.      Ist der Landesregierung bekannt, dass dem mit 4,9 angegebenen Nutzen-Kosten-Verhältnis die völlig überholte Verkehrsprognose aus 1996 zugrunde liegt?

4.      Ist der Landesregierung bekannt, dass die Verkehrsgutachter inzwischen entgegen früheren Prognosen nicht mehr von einer Zunahme des Pkw-Verkehrs in Nordhorn ausgehen?

5.      Wie hoch werden die Kosten für die Nordumgehung Nordhorn nach aktuellem Stand voraussichtlich sein? Welche Veränderungen haben sich im Einzelnen gegenüber dem Bedarfsplan ergeben?

6.      Hält die Landesregierung angesichts der Zweifel an den Verkehrsprognosen und dem Nutzen-Kosten-Verhältnis eine Aktualisierung der Daten für erforderlich?

Rot-grüne Koalition geplatzt

SPD beendet Gespräche – Uneins bei Nordumgehung und Finanzen

Die Pläne einer rot-grünen Koalition im neuen Rat sind geplatzt. Nach Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Gespräche am Montagabend überraschend von der SPD für beendet erklärt, obwohl man sich in den Verhandlungen bereits auf der Zielgeraden befunden habe. Als letztlich ausschlaggebenden Grund für ihren Ausstieg führt die SPD grundsätzliche Meinungsunterschiede in der städtischen Finanzpolitik an.

Von Thomas Kriegisch - Nordhorn. Nach fünf Jahren wechselnder Mehrheiten wäre nach der Kommunalwahl vom 11. September mit einer Neuauflage des rot-grünen Bündnisses eine absolute Mehrheit aus fünf Ratsmitgliedern der Grünen und 17 der SPD zuzüglich der Bürgermeisterstimme möglich gewesen. Noch am Wahlabend hatte SPD-Ortsvorsitzender Harald Krebs erklärt: „Eine rot-grüne Gruppe ist im nächsten Rat eine sehr nahe liegende Option.“ Rechnerisch gebe es zu einer Neuauflage „kaum eine Alternative“.

Nun war es bei den Koalitionsgesprächen Harald Krebs, der die Grünen am Montagabend mit der Beendigung der bis dahin „intensiven und in guter Atmosphäre verlaufenen Gespräche“ überraschte. Als Hauptgründe für ihren Ausstieg nennt die SPD grundsätzliche Meinungsunterschiede in der städtischen Finanzpolitik und bei der Nordumgehung. Auch die Vorstellungen der SPD zur Gründung einer Stadtmarketing-GmbH fanden nicht den Beifall der Grünen.

Wie Vertreter der Verhandlungskommission von Bündnis 90/Die Grünen gestern gegenüber den GN erklärten, gab es in der Finanzpolitik vor allem Uneinigkeit bei der Finanzierung von mehr Ganztagsschulen. Dass die SPD die notwendigen Mittel in sechsstelliger Höhe durch Einsparungen bei der offenen Jugendarbeit habe bereitstellen wollen, war nach den Worten von Gisela Büsching-Stark, Elke Liening und Mathias Meyer-Langenhoff mit den Grünen nicht zu machen. „Das ist so nicht umzusetzen“, sagten die drei Mitglieder der neuen Ratsfraktion: „Die gute und zukunftsweisende Form der offenen Jugendarbeit wäre so in den Sand gesetzt worden. Zudem stellt sich die Frage, ob die Stadt mit dem Ausbau des Ganztagsschulangebotes Aufgaben des Landes übernehmen muss.“ Die von der SPD geforderte Verbindung zwischen Jugendpflege und Ganztagsbetreuung in den Schulen dürfe nicht zulasten offener Jugendarbeit gehen.

SPD-Vorsitzender Krebs bestätigt, dass für die SPD eine erhebliche Verbesserung der Ganztagsschulen Vorrang hat. Dabei habe sich die SPD finanzpolitisch darauf festgelegt, ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen zu wollen.

Auch die Nordumgehung stellte bei den Verhandlungen eine Hürde dar: Zur Diskussion stand ein Vorschlag der Grünen, das alte Gutachten von 2006 durch ein neues Gutachten zur Nordumgehung in Auftrag zu geben. Während die SPD an dem Straßenbauprojekt festhält, lehnen die Bündnisgrünen die umstrittene Umgehungsstraße ab und sehen sich in dieser Haltung auch durch das Wahlergebnis bestärkt.

Weil sich laut Krebs beide Parteien einig waren, „eine strukturelle und umfassende Zusammenarbeit für die Dauer der gesamten Ratsperiode bis 2016 anzustreben“, standen nahezu alle Politikbereiche zur Debatte. Dabei wurden neben den Inhalten zugleich auch die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen erörtert: „Hierbei zeigten sich letztlich grundsätzliche Meinungsunterschiede in der Finanzpolitik“, heißt es bei der SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Theo Kramer zeigte sich nach dem Verlauf der Verhandlungen überzeugt, dass eine gemeinsame Haushaltspolitik mit den Grünen nicht über zwei Jahre hinaus tragbar gewesen wäre.

Das sehen die Grünen jedoch etwas anders. So habe die SPD fast alle Gelder zur Durchsetzung ihrer Projekte verplant und für grüne Vorhaben kaum noch etwas übrig gelassen. Dennoch seien bis zum Abbruch der Verhandlungen rund 80 Prozent des Gesamtkataloges einvernehmlich abgearbeitet worden. „Wir waren in den Verhandlungen auf den letzten 100 Metern angekommen“, sagt Büsching-Stark. Ohne Streit, sachlich und in freundlicher Atmosphäre hätte man sich bereits auf viele politische Ziele geeinigt – etwa in der Stärkung der Stadtbibliothek und des gesamten Kulturbereiches oder bei Investitionen in die „Wasserstadt“, in mehr städtisches Grün und eine Reihe von baulichen Planungsvorhaben.

Die Grünen hätten nach eigenem Bekunden das Koalitionsziel gerne weiter verfolgt und erreicht. „Wir haben den klaren Wählerauftrag, eine rot-grüne Gruppe zu bilden, nicht erfüllt“, kritisiert Meyer-Langenhoff den für ihn unverständlichen Ausstieg der SPD. Sonderlich erschüttert zeigten sich die Grünen aber nach der „Entlobung“ nicht. Der kommenden Ratsarbeit sehen sie mit Gelassenheit entgegen: „Wir richten uns auf fünf Jahre als Oppositionspartei ein und werden in allen Ausschüssen inhaltlich und sachlich orientierte Politik machen.“

Grüner Spitzenreiter verzichtet auf sein Ratsmandat

Drei Nachrücker im Stadtrat – Hüseman: Als Landwirt nur ein Mandat möglich

rm Nordhorn. Drei der 42 Sitze im nächsten Nordhorner Stadtrat werden mit Nachrückern besetzt, weil die am 11. September Gewählten auf ihr Mandat verzichtet haben. Darunter ist auch der Landwirt Everhard Hüseman, der erstmals für die Bündnisgrünen kandidiert und auf Anhieb das zweitbeste Einzelergebnis aller grünen Bewerber erzielt hatte.

Als Vollzeit-Landwirt könne er nicht zusätzlich zwei politische Ämter umfassend wahrnehmen, begründet Hüseman seinen Mandatsverzicht. Er will sich auf sein Kreistagsmandat konzentrieren, wo er mehr Gestaltungsraum für Grüne Landwirtschaftspolitik sieht. In den Stadtrat rückt Hüsemans Parteifreund Ulli Wandrei nach.

Auf sein Ratsmandat verzichtet auch der künftige Bürgermeister Thomas Berling. Er hatte zusätzlich für die SPD ein Ratsmandat errungen, das er nun nicht antreten kann. Da auch Nachrücker Nils Wachholz verzichtet hat, geht das SPD-Mandat an Werner Heiduczek als nächsten Nachrücker.

Auf sein Mandat verzichtet hat schließlich auch der über die Liste der DKP gewählte Detlef Deymann. Er macht so den Weg frei für den Wiedereinzug des bisherigen DKP-Fraktionssprechers Herbert Ranter in den Rat.

Im Nordhorner Rat verfügt die SPD über 17 Sitze, die CDU über 14, die Grünen über 5, Pro Grafschaft und DKP jeweils über 2 sowie FDP und Die Linke jeweils über einen Sitz. SPD und Bündnisgrüne wollen eine Mehrheitsgruppe bilden. Der neue Rat kommt erstmals am 4. November ab 14 Uhr im Rathaus zusammen.

Reaktivierung der BE Thema im Landtag (GN, 08.10.2011)

SPNV wird Thema im Landtag

Ausschuss für Petition der Grünen

is Nordhorn / Hannover. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des niedersächsischen Landtags hat gestern die Petition der Grafschafter Bündnisgrünen beraten und dem Landtag „zur Erwägung“ empfohlen. Die Grünen hatten in ihrer Eingabe eine Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs zwischen Nordhorn und Bad Bentheim gefordert. „Zur Erwägung“, die zweithöchste Priorität für Petitionen, beinhaltet, dass der Landtag sich in der kommenden Woche mit dem Thema erneut befasst. Sollte er sich der Ausschussempfehlung anschließen, wird die Landesregierung aufgefordert, erneut in die Prüfung des Anliegens einzusteigen und dabei neue Aspekte und bisher nicht berücksichtigte Tatsachen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Anschließend wird der Landtag über den Inhalt und das Fazit der Beratungen unterrichtet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will aus Nordhorn hatte dem Verkehrsausschuss gestern empfohlen, die Petition „zur Erwägung“ zu anzunehmen. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers begrüßte Will gestern Mittag den Ausschussbeschluss. Im Zusammenhang mit dem neuen Gutachten, das Hilbers und Will vor einigen Wochen Ministerpräsident McAllister überreicht hatten, werde es jetzt zu einer erneuten Prüfung kommen. Seit Jahren bemühen sich Hilbers und Will bei der niedersächsischen Landesregierung um eine neue sachgerechte Untersuchung der Vorteile einer Wiederaufnahme der Personenbeförderung zwischen dem DB-Netz in Bad Bentheim und der Kreisstadt Nordhorn.

Flächenverbrauch ist unvernünftig

Bezug: GN-Artikel „Wird in der Grafschaft zu viel gebaut?“ vom 24. September

Der Planungsausschuss des Landkreises beschäftigte sich kürzlich in einer Sitzung mit dem Problem des in der Grafschaft ausufernden Flächenverbrauchs. In dem diesbezüglichen GN-Artikel war nun zu lesen, dass in der Sitzung „gute Gründe“ für diesen Flächenverbrauch genannt worden sei-en. Tatsächlich handelt es sich dabei aus raumwissenschaftlicher Perspektive eher um grobschlächtige Halbwahrheiten oder um Begründungsversuche, die in ihrer Bedeutung stark zu relativieren sind.

So wurde seitens der Kreisverwaltung behauptet, dass die expansive Flächenausweisung aus einem „Nachholbedarf“ resultiere, welcher in der ländlich-peripheren Lage der Grafschaft begründet sei. Doch gerade aus dieser Einordnung ergibt sich die planungsrechtliche Anforderung, eine Zersiedlung der Landschaft und eine Angleichung an städtische Siedlungsstrukturen zu vermeiden, um den ländlichen Landschaftscharakter zu bewahren. Die pauschale Behauptung eines undifferenzierten Nachholbedarfs kann aber gerade solchen Fehlentwicklungen Vorschub leisten. Selbst wenn man der Grafschaft einen gewissen Nachholbedarf attestierte, bliebe überdies zu klären, ob Quantität und Qualität der hiesigen Entwicklung einen solchen Bedarf nicht längst verfehlen.

Ferner wurde unterstellt, dass durch die Ausweisung kommunaler Gewerbegebiete Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Faktisch stellt die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen aber seit langem keinen Engpassfaktor mehr dar (...) Vielmehr kommt es zu räumlichen Standortverschiebungen, die im überörtlichen Saldo kaum zu einem Arbeitsplatzwachstum führen. Mithin ist aus wirtschaftsgeographischer Sicht inzwischen die Situation einge-treten, in der weitere Flächenausweisungen keinen nennenswerten Zusatznutzen mehr stiften, sondern zuvorderst weitere volkswirtschaftliche Kosten verursachen.

Auch die Behauptung, dass die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen den Mobilitätsaufwand der Arbeitnehmer verringere, entbehrt einer tieferen Plausibilität. Denn längst sind die lokalen und regionalen Arbeitsmärkte so komplex miteinander verflochten, dass Pendlerströme durch derartige Maßnahmen kaum mehr zu steuern sind. Zudem ist auf lokaler Ebene vielfach beobachtbar, dass die expansive Gewerbeflächenausweisung zur Umsiedlung zentral gelegener Gewerbebetriebe an neue Standorte in räumlichen Randlagen geführt hat, was den Mobilitätsaufwand ortsansässiger Arbeitnehmer zumeist sogar erhöht.

Besonders fragwürdig ist die geäußerte Ansicht, dass kleinere Gemeinden auf die Ausweisung von Baugebieten angewiesen seien, um die Bevölkerungszahlen zu stabilisieren und die Infrastrukturen auszulasten. Denn vor dem Hintergrund der dauerhaft in Deutschland stattfindenden Bevölkerungsschrumpfung kann eine derartige Wachstumsstrategie nur kurzfristig und nur in wenigen Einzelfällen aufgehen. Langfristig werden die meisten Kommunen, die heute auf Siedlungsexpansion setzen, mit überdimensionierten Siedlungs- und Infrastrukturen und mit einem Überangebot an Immobilien umgehen müssen. Damit stellt die weitere Siedlungsexpansion eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition dar, die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu steigenden Infrastrukturkosten und zu einer tendenziellen Wertminderung von Immobilien führen könnte.

Weiterer Flächenverbrauch führt nicht nur zu erheblichen Schäden an Naturhaushalt und Landschaftsbild, sondern ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht zunehmend unvernünftig ist.

Diplom-Geograph Björn Paech Quendorfer Straße 84 Schüttorf

Bündnis 90/Die Grünen - Wahlsieger in der Grafschaft (12.09.2011)

Der große Gewinner der Kommunalwahlen 2011 in der Grafschaft Bentheim sind Bündnis 90/Die Grünen. Zugewinne von durchschnittlich über 100 Prozent konnten erzielt werden.

Darüber freuen wir uns sehr und danken an dieser Stelle allen unseren Wählerinnen und Wählern recht herzlich.

Unsere Mandatsträger werden alles daran setzen, das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen durch sachorientierte Politik zu rechtfertigen.

Im Grafschafter Kreistag werden die Bündnisgrünen zukünftig mit 4 Mandaten (+ 2) vertreten sein. (Claudia Middelberg, Andreas Langlet, Everhard Hüseman, Dieter Kunert)

In der Kreisstadt Nordhorn wurden sogar 5 Sitze (+ 3) errungen. Mehrheiten ohne die Grünen sind nur noch über eine große Koalition möglich. (Gisela Büsching-Stark, Mathias Meyer-Langenhoff, Everhard Hüseman, Elke Liening, Christian Beike)

In Schüttorf konnte das Sitzkontingent sowohl bei der Stadt mit jetzt 4 Mandaten (+ 2) als auch in der Samtgemeinde mit aktuell 3 Mandaten (+ 1) ausgeweitet werden. (Stadt: Claudia Middelberg, Ute Meier-Bergfeld, Angela Raabe, Aleida Niemeyer - Samtgemeinde: Claudia Middelberg, Ute Meier-Bergfeld, Holger Kerkhoff)

Die Bentheimer Grünen verfügen künftig über 3 Sitze (+ 1) im Stadtparlament. Noch wichtiger: Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt in der Burgstadt das Zünglein an der Waage. (Friedhild Füser, Michael Aßmann, Stefan Gerdes)

Das wohl überraschendste Ergenis gelang in Neuenhaus. Die Stimmenzahlen konnten mehr als verdreifacht werden. Die Grünen verfügen jetzt in der Stadt und der Samtgemeinde über jeweils 3 Mandate (jeweils + 2). (Stadt: Andreas Langlet, Markus Serwatka, Peter Schröter - Samtgemeinde: Andreas Langlet, Markus Serwatka, Marinus Jeurissen)

Damit haben wir in den Grafschafter Kommunalparlamenten unsere Sitze von 12 auf 25  erhöht.

Die Grafschaft Bentheim ist grüner geworden. Und das ist gut so.


MdL Enno Hagenah stützt Gegner der Nordumgehung

„Alte Träume auf Basis alter Zahlen“

Grüner Landtagsabgeordneter Enno Hagenah stützt Gegner der Nordumgehung

Im Protest gegen die geplante Nordhorner Nordumgehung sind sich die örtliche Bürgerinitiative und die Grafschafter Bündnisgrünen einig. Das jetzt wurde bei einem Ortstermin mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Enno Hagenah, erneut deutlich. Er will die kritischen Fragen der Bürger offiziell an die Landesregierung stellen.

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rm Nordhorn. Viel teurer als erwartet, landschaftszerstörend und ungeeignet, das selbst gesteckte Ziel einer innerörtlichen Verkehrsentlastung zu erreichen – die Argumente für das klare „Nein“ zur geplanten Nordumgehung erläuterte Hermann Brandt von der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ am Mittwoch auch dem Grünen Landespolitiker Hagenah. Der zeigte sich gut informiert über ein Verkehrsprojekt, dessen Befürworter offenbar „eine letzte Chance nutzen wollten, alte Träume zu verwirklichen“.

Bürgerinitiative und örtliche Grüne kritisieren bekanntlich, die Planung der Umgehungsstraße erfolge auf der Basis völlig veralteter und überholter Zahlen. Das konnte auch Enno Hagenah bestätigen. Er wies darauf hin, dass diese veraltete Datengrundlage aus den 1990er Jahren Basis des gesamten Bundesverkehrswegeplans sei. Der „Grundirrtum“ dieses Planes sei, dass die künftige Verkehrsentwicklung „in die Zukunft hochgerechnet“ worden sei, ohne aktuelle Veränderungen zu berücksichtigen. Deshalb werde eine Verkehrsbelastung errechnet, die nie eintrete. Hagenah: „Alle neueren Untersuchungen belegen, dass der Individualverkehr in Deutschland nicht mehr zunimmt, sondern seit 2006 sogar zurückgeht.“

Nötig sei auf Bundes- und Landesebene ein Umsteuern in der Verkehrspolitik weg vom Straßenneubau hin zu verstärkten Unterhaltungsmaßnahmen und Ausbau des Schienennetzes. Mehr Geld für Straßen werde es künftig schon allein wegen des Neuverschuldungsverbots nicht geben. Deshalb müssten die verfügbaren Mittel intelligenter eingesetzt werden, um das Straßennetz instandzuhalten. Das werde beispielsweise in den Umweltministerien längst klar propagiert, im Verkehrsministerium aber ignoriert. Offenbar gebe es noch zu viele Politiker, die „in den Regionen Stimmen sammeln wollen, indem sie Bänder für neue Straßen durchschneiden“.

Nordhorn ist aus Sicht des Grünen Landtagsabgeordneten ein Beispiel für die Folgen: „Das Geld, das hier für eine unnötige Umgehung vergeudet werden soll, fehlt uns beim Ausbau des Schienenverkehrs“. Enno Hagenah lobte die kreisweite Initiative für den Wiederanschluss Nordhorns an das Bahnnetz. Dafür müsse auf Landesebene gekämpft werden.

Das Grafschafter Bahnprojekt sei schlüssig und müsse auf jeden Fall in die Untersuchung der Landesnahverkehrsgesellschaft aufgenommen werden. Diese Untersuchung müsse, so Hagenah, zeitnah erfolgen und nicht erst nach 2014. Auch dafür wollen die Grünen in Hannover kämpfen – gegen den Widerstand aus dem FDP-geführten „straßenbaulastigen“ Verkehrsministerium.

Schadensersatz für durch Genmais verunreinigten Honig

Grüne sehen Konsequenzen auch für die Grafschaft

gn Nordhorn. „Jahrelang hat die CDU-Mehrheit im Kreistag uns ausgelacht und alle Anträge meiner Fraktion, die sich gegen Gentechnik in der Grafschaft Bentheim wandten, niedergestimmt“, resümiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert. „Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auch uns mit seinem Urteil Recht gegeben.“ Danach darf Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. So das Fazit des Urteils eines Verfahrens, das ein bayerischer Hobby-Imker angestrengt hatte. „Das heißt“, so Kunert, „die Toleranzgrenze bei Lebensmitteln liegt zukünftig bei Nullkommanull.“ Und dies dürfte nach Auffassung der Bündnisgrünen auch Grafschafter Imker betreffen.

Nach Aussage von Kunert ist im Frühjahr 2010 in der Grafschaft Bentheim auf mindestens elf Feldflächen illegal Genmais angebaut worden, rund 30 Hektar im Bereich Uelsen/Wilsum. Sechs Felder befanden sich im Bereich Wietmarschen und drei in der Nähe von Ohne. Kunert geht davon aus, dass nicht aller Genmais restlos vernichtet worden sei, sodass damals ein Teil zur Reife gelangt ist und Pollen über die Bienen auch Zugang in den in der Grafschaft erzeugten Honig gefunden haben dürften. Die betroffenen Imker haben laut Kunert jetzt Anspruch auf Ersatz des entstandenen und zukünftig entstehenden wirtschaftlichen Verlustes, denn Honig mit dem auch nur geringsten Nachweis gentechnisch veränderter Pollen darf nicht in den Handel gebracht werden, erklärte der Europäische Gerichtshof.

Das wird nach Meinung Kunerts für die Eigentümer entsprechender Felder in Zukunft erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Der Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Und das trifft nicht nur auf Genmais zu. Auch den geplanten Anbau der Genkartoffel ,Amflora’ wird sich künftig jeder Landwirt dreimal überlegen.“

„Wir Bündnisgrünen werden noch in diesem Jahr alle unsere abgeschmetterten Anträge wieder aufleben lassen“, ergänzt Fraktionskollegin Claudia Middelberg. „Denn die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keine genmanipulierten Lebensmittel. Das gilt auch für die Grafschaft Bentheim.“

Sie seien mit diesem Urteil auf dem Weg zu einer gentechnikfreien Grafschaft ein gutes Stück voran gekommen, freuen sich Kunert und Middelberg. Eine gentechnikfreie Grafschaft Bentheim sei schließlich auch ein positives Markenzeichen für die Region.

Stefan Wenzel besucht die Obergrafschaft (GN, 08.09.2011)

Für Streit blieb gar keine Zeit

Grünen-Chef im Landtag beeindruckt von Biogas-Anlage

jt Bad Bentheim. Wie es vor Ort läuft, davon wollte sich der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, in der Obergrafschaft überzeugen. Er besuchte am Freitag zunächst die Stadtwerke in Schüttorf. Am späten Nachmittag folgte ein Rundgang über den Hof der Familie Schulte-Siering in Sieringhoek, bei dem sich der Politiker beeindruckt zeigte: „Der Hof gehört mit zu den Pionieren der Bio-Gas-Verbrennungsanlagen.“

Begleitet von Kreisvorsitzenden Dieter Kunert und weiteren führenden Grünen besichtigte Wenzel Kuhställe und Biogas-Anlage von Eberhard Schulte-Siering. Während der Führung zeigte sich der Landtags-Fraktionsvorsitzende sehr interessiert. Streitgespräche wurden an diesem Abend keine geführt. Vielmehr bemühte man sich, mögliche Lösungsansätze zu finden, um die Akzeptanz der Anlagen in der Öffentlichkeit zukünftig zu fördern.

„Es gibt hierfür zwei entscheidende Punkte“, betonte Wenzel nachdrücklich: „Erstens die Wärmenutzung und zweitens die Fruchtfolge müssen gesichert sein.“ Für den Politiker steht fest, dass es unumgänglich ist, dass etwas für die Artenvielfalt auf den Äckern getan werden muss. Dem stimmte auch Eberhard Schulte-Siering zu.

Doch im herrschenden „Flächenkampf“ werden diese beiden Ansätze nur wenig Entspannung bringen. So liegt für Landwirt Schulte-Siering eine mögliche Lösung des Problems in einer anderen Handhabung der Ausgleichsflächen. Der Obergrafschafter fordert zu einer differenzierteren Herangehensweise auf. Statt „blind“ aufzuforsten und somit Ackerfläche zu minimieren, solle man bedenken, ob die Baumaßnahme nicht bereits dem Umweltschutz diene, so Schulte-Siering.

Bei Versiegelungen, die diesem Beispiel nicht dienen würden, schlägt der Landwirt Maßnahmen wie die Agroforstsysteme, eine Kombination von Land- und Forstwirtschaft, vor, die die zunehmende Verwüstung (Desertifikation) am Rande Europas eindämmen könnten. Da Landtags-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel pünktlich am Bahnsteig in Bad Bentheim stehen musste, um seinen Anschluss-Zug nach Göttingen zu bekommen, endete die Diskussion um die Ausgleichsflächen bereits nach wenigen Minuten. Doch Wenzel versprach, wenn er wieder in der Grafschaft sei, dann würde er unbedingt dieses Gespräch auf Hof Schulte-Siering fortführen wollen.

Alle, die gern lachen, sind herzlich eingeladen.

Lesung rund um die Wahl in der Alten Weberei

Bei einer Lesung am Dienstag, 6. September, um 20 Uhr im Grafschafter Brauhaus kann gemeinsam mit den Nordhornern Martin Liening, Mathias Meyer-Langenhoff und Reinhard Prüllage sowie mit vielen Autoren und Dichtern der Weltliteratur erfahren werden, wie man über die ernsten Themen rund um die Wahl, die Welt und das Leben lacht, ohne sie auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit Arno Heilgenberg und seiner Gitarre gerundet zum Quartett, wollen die Vier „schonungslose Klarheit einschenken“ – bei freiem Eintritt.

„Mit Nordhorns historischer Bausubstanz respektvoll umgehen“

Grüne fordern Erhalt der Burgschule und anderer Gebäude

tk Nordhorn. Ortsverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für den Erhalt des Burgschulgebäudes aus. Aus der Sicht von Ratsfrau Gisela Büsching-Stark, die die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates vertritt, wäre es ein großer Fehler, das einstige Schulgebäude inmitten der Stadt abzureißen. Grundsätzlich appellieren die Grünen, mit Nordhorns historischer Bausubstanz rücksichtsvoller umzugehen und ein Kataster der schützenswerten Bauwerke durch die Denkmalpflege der Stadt zu erstellen.

Nach Gesprächen mit Unterstützern der Bürgerinitiative für den Erhalt der Burgschule und ortsansässigen Architekten sind die Grünen der Auffassung, dass man für die Burgschule zu einer Lösung kommen könnte, die sowohl den Erhalt des Gebäudes wie auch eine Umnutzung zum Wohngebäude ermöglicht. Nordhorn sei in den vergangenen Jahren nicht allzu pfleglich mit seiner im Vergleich zu älteren Städten ohnehin geringen historischen Bausubstanz umgegangen, meinen Gisela Büsching-Stark und Mathias Meyer-Langenhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: „Das merkbar große Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger an einem Erhalt der Burgschule zeigt ein großes Unbehagen.“

Die Grünen befürchten, dass der Abriss der Burgschule wiederum ein Gebäude verschwinden lässt, „das seit Jahrzehnten einen Identifikationspunkt in der Nordhorner Stadtlandschaft dargestellt hat“. In Zukunft sei der Stadtrat gefordert, „das öffentliche Interesse an Erhalt und sinnvoller Neunutzung gegenüber kommerziellen Interessen und einer an Wirtschaftlichkeitskriterien orientierten Stadtentwicklung stärker zu betonen“.

So fordern die Grünen nicht nur den Erhalt des Burgschulgebäudes, sondern auch weiterer historisch bedeutender Bauten; zum Beispiel der Frensdorfer Schule und der einstigen Rawe-Spinnerei Bussmaate mit dem dort angeschlossenen Kessel- und Transformatorenhaus. In diesem Zusammenhang sprechen sich Büsching-Stark und Meyer-Langenhoff auch für eine kurzfristig zu erstellende Liste schützenswerter Bauwerke durch die Denkmalpflege der Stadt aus. Mit einer Denkmalschutzliste könnten Bürgerschaft, Verwaltung und Rat für einen respektvollen Umgang mit der historischen Bausubstanz der Stadt sensibilisiert werden.

Das Fazit von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren bei entsprechenden Debatten in den städtischen Gremien nach eigenem Empfinden „oft allein auf weiter Flur“ sahen: „Womöglich kommt so auch manches Ratsmitglied nicht erst vor Kommunalwahlen auf den Gedanken, dass stadtbildprägende Bauten ein Teil der vielbeschworenen Lebens- und Wohnqualität in Nordhorn sein könnten.“

CDU + SPD verweigern der BI Gespräche

Kein Runder Tisch zur Nordumgehung

Gegner: Bedarf wird schöngeredet

tk Nordhorn. Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Stoppt die Nordumgehung“ bedauert, dass kein Runder Tisch zur umstrittenen Umgehungsstraße zustande kommen wird. „Befürworter waren nicht bereit, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen“, berichtete gestern Hermann Brandt, Vorsitzender der Initiative. Die BI hoffe nun, dass nach den Kommunalwahlen „mit den neuen Gremien eine sachliche Diskussion möglich“ sei.

Der vordringliche Bedarf und der Nutzen der Trassen wird aus Sicht der Gegner „schöngerechnet“. So widersprechen sie Landrat Friedrich Kethorn, der unlängst erklärte habe, dass „die mit Beginn der Planungen ermittelten Zahlen bei einer Überprüfung 2009 nochmals bestätigt“ worden seien. Brandt: „Die Nachfrage der BI bei der Planungsbehörde ergab, dass diese Aussage unzutreffend ist. Es liegen lediglich die im Jahr 2006 erhobenen Zahlen vor. „Offenbar wird mit allen Mitteln versucht, diese Straße zu rechtfertigen. Dabei wird die Bevölkerung mit falschen Angaben in die Irre geführt.“

Der Einordnung der Umgehung für den „vordringlichen Bedarf“ liegen aus Sicht der BI „völlig überzogene Prognosen“ zugrunde, die auf der Verkehrszählung von 1995 basierten. Diese hätten die Gutachter selbst 2006 als „nicht einmal ansatzweise realisiert“ bezeichnet. Auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis fuße „auf den weit von der Realität entfernten Zahlen aus 1995“, wie eine Nachfrage der Bürgerinitiative bei der Straßenbaubehörde in Lingen ergeben habe. Brandt: „Eine Aktualisierung der Nutzenberechnung auf Basis der Verkehrsprognosen von 2006 ist nie erfolgt.“ Die neuen Erkenntnisse der Gutachter hätten vielmehr eine kritische Überprüfung der Notwendigkeit der Straße und der Nutzen-Kosten-Berechnung erforderlich gemacht. Statt der veranschlagten 22,7 Millionen Euro geht die BI heute von Kosten zwischen 30 und 40 Millionen Euro aus.

Grüne wollen keinen zweiten Vergnügungs- und Ferienpark

„Öffentlichkeit und Rat sind unzureichend informiert“

gn Bad Bentheim. Bündnis 90/Die Grünen in Bad Bentheim haben ihr Wahlprogramm 2011 bis 2016 verabschiedet. Ein wesentliches Anliegen der Grünen ist dabei der Schutz des gewachsenen Erscheinungsbildes der Stadt und der Bad Bentheimer Kulturlandschaft. Das schließe aber Verbesserungen und Entwicklungen nicht aus. Ausdrücklich wenden sie sich aber gegen einen weiteren Ferien- und Vergnügungspark an der niederländischen Grenze in Holt und Haar.

„Es existieren Pläne, Grundstücksverhandlungen werden zielgerichtet durchgeführt. Die Öffentlichkeit und selbst der Rat sind jedoch nicht oder nur sehr unzureichend informiert“, beklagt Friedhild Füser, bisher noch parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion und jetzt Kandidatin für die Grünen. Sie befürchtet, „dass bereits derart weit reichende Verhandlungen und Gespräche stattfanden, sodass es später einen Schritt zurück ohne große Verlust für Stadt und beteiligte Grundstückseigentümer nicht mehr geben kann“.

Michael Assmann – langjähriges Bauausschussmitglied der Grünen – betont ausdrücklich: „Den Tourismus in Bad Bentheim weiterzuentwickeln und zu stärken, ist auch uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Dies bedeutet für uns aber nicht, weitere Flächen der Naherholung oder der Landwirtschaft zu entziehen. Die Förderung des Tourismus kann aus unserer Sicht auch durch eine Entwicklung von zum Beispiel Landgütern, Ferien auf dem Bauernhof und Reiterhöfen gelingen.“

Allgemein muss nach Ansicht des Grünen-Ortsverbandes der Stadtrat zukünftig mehr Transparenz im Bad Bentheimer Entwicklungsprozess einfordern. Bisher neige die Verwaltung immer wieder dazu, große Projekte weitreichend vorzuplanen, dabei Politik und Bürger nicht ausreichend zu informieren und zu beteiligen und somit eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung zu verhindern.

Eine weitere wichtige Forderung im Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen ist eine vernünftige und generationengerechte Finanzpolitik. Dabei stehe die Verminderung der Verschuldung im Vordergrund. Kürzungen verbieten sich für die Grünen jedoch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie in der Bildung. Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsplatzpotenziale sehen die Grünen im Bereich der gezielten Ansiedlung von Firmen im Bereich umweltfreundlicher Technologien, aber auch im Bereich der regenerativen und dezentralen Energiegewinnung/-Versorgung.

Im Themenfeld Jugend, Familie, Senioren, Sport und Soziales setzen die Grünen auf eine Verbesserung von Lebensbedingungen. Als Beispiele werden genannt: Förderung seniorengerechten Wohnens; Ausbau des ÖPNV (unter anderem Bürgerbus); Einführung der Oberschule; Sporthal-len/Sportstättenkonzeption- und Ausbau; nachfrageorientierte Betreuungsangebote für Kinder; Unterstützung und Optimierung der Jugendarbeit in Vereinen und Jugendhaus sowie Vernetzung mit Schulen; Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten.

„Mit diesen Themen muss sich der neu gewählte Rat im Rahmen einer Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Bad Bentheim 2020 unter Beteiligung der Bürger befassen. Insbesondere die aktuellen demographischen Entwicklungen und Umwelt- und Klimaschutzbelange müssen dabei Berücksichtigung finden“, fordert Stefan Gerdes, Vorsitzender der Bündnis 90/die Grünen in Bad Bentheim. Das gesamte Wahlprogramm kann im Internet nachgelesen werden unter http:// www.gruene-grafschaft.de/ bad-bentheim.

Grüne wollen im Kreis „mitregieren“

Kernthemen: Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung

Mehr Transparenz in der Kreispolitik, mehr Nachhaltigkeit und die stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse sind die Kernthemen, mit denen die Grafschafter Bündnisgrünen bei den Kreistagswahlen punkten wollen. Ziel der Grünen ist die „Verdoppelung“ ihrer Kreistagsfraktion auf mindestens vier Mandate, um so absolute Mehrheiten von CDU oder SPD zu verhindern und die Grünen an der künftigen „Regierungsmehrheit“ zu beteiligen.

Von Rolf Masselink - Nordhorn. Bündnis90/Die Grünen geben sich im Vorfeld der Kreistagswahlen am 11. September zuversichtlich: Der positive Bundestrend und gute Politik vor Ort böten Anlass zu der Einschätzung, dass die Grünen auch in der Grafschaft zulegen werden, meinen Kreisvorsitzender Dieter Kunert und die Grüne Kreistagspolitikerin Claudia Middelberg. In einem 20-seitigen Wahlprogramm versprechen die Grünen „Frischen Wind“ in den Kreistag zu bringen.

„Wir setzen in unserem Wahlprogramm auf Nachhaltigkeit nach dem Motto Global denken und lokal handeln“, so Kunert. 17 Schwerpunkte umfasst dieses grüne Wahlprogramm, dessen breite Themenpalette von Transparenz und Bürgerbeteiligung bis zur Frauenpolitik, von Natur- und Landschaftsschutz bis zur Abfallwirtschaft und von der Bildungspolitik bis zur multikulturellen Gesellschaft reicht.

l Das Nein zur Nordhorner Nordumgehung ist für die Grünen auch auf Kreisebene einer der zentralen Punkte ihres Wahlprogramms. „Die Nordumgehung ist ein Beispiel, wie Politik nicht agieren sollte“, heißt es im Wahlprogramm. Das Straßenbauprojekt beruhe auf veralteten Zahlen, werde den versprochenen Nutzen nicht bringen und sei daher „überflüssig, unnütz und schädlich“. Kostensteigerungen von offiziell 23 auf bis zu 37 Millionen Euro würden in einer „Großen Koalition des Schweigens“ verschleiert.

Die Nordumgehung zeigt aber aus Sicht der Grünen auch, wie Bürger und sogar die Politiker selbst immer mehr ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse verlieren. Bei der Nordumgehung sei die Bevölkerung „so gut wie gar nicht“ informiert worden. Erst der Verein „Stoppt die Nordumgehung“ habe eine öffentliche Diskussion über das „unsinnige“ Projekt erreicht.

Auch der Landkreis entziehe immer mehr Aufgaben und Entscheidungen der öffentlichen Diskussion, indem er sie in kreiseigene Tochterunternehmen wie Bentheimer Eisenbahn, Kreissparkasse und Euregio-Klinik verlagere. „Wir Grüne wollen die Politik wieder aus den Hinterzimmern herausholen und für mehr Einflussnahme unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu fordern sie „Bürgerhaushalte“, in denen die Bürger über die Verwendung des Geldes mitentscheiden, Planungszellen und Zukunftswerkstätten zur Einbindung der Menschen in Planungsprozesse und die Rückverlagerung politischer Entscheidungsprozesse aus Aufsichts- und Verwaltungräten in die Kreispolitik.

l In der Landwirtschaftspolitik soll Schluss sein mit „Agrarfabriken“. Das so genannte Bauprivileg (Bauerlaubnis für Hof- und Stallgebäude im Außenbereich) müsse wieder auf die bäuerliche Landwirtschaft begrenzt werden. Großmastställe dürfe es nur noch in ausgewiesenen Sondergebieten geben.

Entschieden treten die Grünen für ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel ein. Sie wollen die Grafschaft zur „gentechnikfreien Zone“ erklären und fordern vom Landkreis eine Vorreiterfunktion: kreiseigene Flächen sollen nur unter der Bedingung des gentechnikfreien Anbaus verpachtet werden. In öffentlichen Kantinen und Schulen dürften keine gentechnisch veränderten Lebensmittel verwendet werden.

l Der Erhalt der Grafschafter Landschaft, der Schutz der verbliebenen Moorflächen und die Entwicklung eines sanften Tourismus gehören für die Grünen zusammen. Die Grafschaft sei zurzeit die Region mit dem höchsten „Flächenverbrauch“ in Niedersachsen, damit müsse Schluss sein, fordern Kunert und Middelberg. Wer den Tourismus fördern wolle, dürfe ihm nicht durch Zerstörung der Landschaft die Basis entziehen.

Die Grünen sagen deshalb Nein zur weiteren Zersiedelung der Landschaft, Nein zu Nordhorn-Range und zum geplanten Flughafen Twente, Nein zu Straßenbauprojekten wie der Nordumgehung und Nein zur Freigabe letzter Moorflächen für den Torfabbau. Sie sind aber für eine formale Wiederöffnung zumindest des Ems-Vechte-Kanals für die Sportschifffahrt. „Wer Wassertourismus will, muss – wie in Mecklenburg-Vorpommern – mehr tun als ein paar Ruderboote fahren lassen“, sagt Dieter Kunert. Sportboote müssten bis in die Nordhorner Innenstadt fahren können.

l „Zum Zug kommen“ muss Nordhorn beim Schienenpersonenverkehr. Die Grünen wollen „keine Bimmelbahn von Bentheim nach Nordhorn“, sondern ein leistungsfähiges Regionalverkehrskonzept mit Anbindung an den Schienenfernverkehr.

l In der Arbeitsmarktpolitik wollen die Grünen mehr auf Zukunftstechnologien, regionale Aufgabenteilung und Hochschulkooperationen setzen. Kunert: „Nicht jedes Dorf braucht seinen eigenen Gewerbepark.“

l Die Integration von Ausländern und Zuwanderern muss aus grüner Sicht verbessert werden. Dazu fordern sie unter anderem beim Ausländeramt des Landkreises die Einstellung einer Betreuerin für Migrantinnen. In der Kulturpolitik soll der Landkreis mehr für die Büchereien tun: Jede Gemeindebücherei im Kreis soll er künftig mit einem Euro pro Einwohner im Jahr bezuschussen. Endlich müsse es auch Geld für den überfälligen Aufbau des Kreisarchivs gebe

„Der Jugend Gehör schenken und im Rat eine Stimme geben“

Grüne setzen Schwerpunkte in ökologischer Stadtentwicklung sowie Kultur-, Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik

tk Nordhorn. „Wir wollen nicht nur eine lebenswerte Stadt für die ältere Generation schaffen, sondern auch für die Jugend und junge Familien attraktiv sein.“ Mit dieser Haltung zur Frage des demografischen Wandels umreißen die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für den Nordhorner Stadtrat ein Kernthema ihrer geplanten Kommunalpolitik der kommenden fünf Jahre. Wahlprogramm und Kandidatenliste für die Wahl am 11. September stellten jetzt die Stellvertretende Vorsitzende Elke Liening, Gisela Büsching-Stark, Reinhard Prüllage und Uli Wandrei den GN vor.

Inhaltliche Akzente wollen die Grünen in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik und ökologische Stadtentwicklung setzen. Angesichts des demografischen Wandels, aber auch mit Blick auf den drohenden Mangel an höher qualifizierten Arbeitskräften in vielen Bereichen, will man sich für eine Politik im neuen Stadtrat einsetzen, die vor allem den Interessen junger Familien mit Kindern entspricht. Deshalb machen sie sich etwa für die Weiterentwicklung eines hochwertigen Ganztagsangebotes an den Schulen, den bedarfsgerechten Ausbau von bezahlbaren Kindertagesstätten und von kulturellen Angeboten wie der Musikschule stark.

Im Bereich Kinder- und Jugendpolitik wird eine verstärkte Präventionsarbeit gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch im Rahmen des Jugendschutzes gefordert sowie eine Kooperation von Jugendhilfe, Schulen und anderen Trägern für neue Angebote an benachteiligte Jugendliche. Brachliegende Flächen sollten möglichst als Spiel- und Erfahrungsräume für Kinder und Jugendliche überplant werden. Die Homepage der Stadt möchten die Grünen um eine Plattform für Jugendliche erweitern, um Politik verständlich zu machen und Jugendliche am Meinungsaustausch über kommunale Probleme zu beteiligen. Dabei wollen die Grünen nicht nur den Anliegen der Jugend Gehör schenken: Mit jungen Kandidaten will die Umweltpartei ihr auch die Möglichkeit geben, selbst die Stimme im Rat zu erheben.

In der Kulturpolitik setzen sich die Grünen dafür ein, freie Träger unter Berücksichtigung künftiger Personal- und Sachkostensteigerungen zu fördern. Das Angebot der Stadtbibliothek sollte ausgebaut und für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden, die „Alte Weberei“ in ihrer Doppelfunktion als Kulturzentrum und Stadthalle mit einem geschärften Profil erhalten bleiben, das Stadtmuseum auf dem jetzigen Ausbaustand gesichert und stärker beworben werden. Das Kinoangebot möchten die Grünen mit einem Open-air-Kino im Stadtpark sowie durch Kooperationenn mit privaten Kinobetreibern verbessern.

Mit einer ökologischen Stadtentwicklung will man „die Zersiedlung Nordhorns“ stoppen. Traditionelle Wohnquartiere sollen gestärkt und aufgewertet werden, der mehrgeschossige Wohnungsbau gefördert, das Busliniennetz ausgeweitet und auch über den Stadtring geführt werden. Zudem fordern die Grünen den Verzicht auf die Nordumgehung, die Aufhebung von Nordhorn-Range sowie die Beschränkung der gewerblichen Massentierhaltung auf ausgewiesene Konzentrationsflächen.

Als eine zentrale Aufgabe betrachten es die Grünen, das historisch wertvolle Erbe der Textilindustrie mit der Sanierung und Neunutzung der Industriebrachen bei NINO und Rawe zu erhalten. Gemäß des Leitbildes will man die Kreisstadt auch als „Wasserstadt im Grünen“ mit einem sanften und naturnahen Städtetourismus in allen Facetten fördern. Um die „Wasserstadt“ zu verwirklichen, sei die Öffnung der Kanäle unbedingt notwendig.

Die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zu den Wahlen des Stadtrates sind:

Wahlbereich 1 Bookholt: Gisela Büsching-Stark, Elke Liening, Reinhard Prüllage, Dieter Kunert, Moritz Hund, Yannick Dzienus.

Wahlbereich 2 Innenstadt/Stadtflur: Mathias Meyer-Langenhoff, Malte Brügge-Feldhake, Mechthild Niehenke-Bormann, Heidi Kunert, Mario Niemzcyk.

Wahlbereich 3 Blanke: Uli Wandrei, Bernhard Meyering, Frederike Meyer, Everhard Hüsemann, Heide Raddatz-Meyering.

Wahlbereich 4 Blumensiedlung: Christian Beike, Dr. Werner Rohr, Arne Brügge-Feldhake, Eike Börgelink, Dr. Peter Stark.

„Bau der Nordumgehung noch nicht in Sicht“

Bürgerinitiative ruft die Politik zum Dialog auf – Neues Gutachten und Runder Tisch gefordert

Für die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ ist mit den eingereichten drei Anlieger-Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Baubeginn der umstrittenen Straße noch lange nicht in Sicht. Zudem rechnet die Bürgerinitiative nach den Preissteigerungen der vergangenen Jahre mit einer Kostenexplosion bei den Baukosten, deren Finanzierung damit nicht mehr gesichert sei. Gefordert wird ein neues Gutachten und ein Runder Tisch, der das Bauvorhaben unter aktuellen Aspekten und Erkenntnissen neu diskutiert.

Von Thomas Kriegisch - Nordhorn. Zurzeit wird von den drei direkt betroffenen Anliegern die Klagebegründung erarbeitet, damit sie Ende August dem OVG Lüneburg vorliegt. Die drei Klagen richten sich im Schwerpunkt gegen eigentumsrechtliche Eingriffe, naturschutzrechtliche Belange und die verkehrstechnische Notwendigkeit der Straße. Die Bürgerinitiative, von deren derzeit 237 Mitgliedern der überwiegende Teil nicht als Anlieger durch die Straße betroffen wäre, unterstützt die Kläger finanziell und inhaltlich.

Klage: Wie die Vorstandsmitglieder Hermann Brandt (Vorsitzender), Hermann Beike (Stellvertreter), Berendine Hüsemann und Thorsten Kindling in einem GN-Gespräch berichteten, haben die Klagen keine aufschiebende Wirkung – das heißt, nachdem der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt hat, könnte auch während der Klageführung mit dem Straßenbau begonnen werden. Dennoch sind sich die Gegner sicher, dass es soweit gar nicht erst kommen wird: Sie verlassen sich auf die gängige Praxis, in der kein Bauprojekt gestartet wird, gegen das Klagen anhängig sind. Zudem soll ein Teil der notwendigen Grundstücksflächen für die Trasse zwischen der Niedergrafschaft und Nordhorn noch nicht im Eigentum des Bundes sein, und: Die Mittel für den Bau stehen noch gar nicht bereit. „Wir wollen erst einmal sehen, ob im nächsten Bundeshaushalt überhaupt Geld für die Straße bereitgestellt wird. Wir gehen jedoch davon aus, dass es solange keine Mittel gibt, bis die Klagen nicht entschieden sind“, heißt es dazu vom Vorstand.

Wahlkampf: Während die Spitzen von CDU und SPD in Kreisstadt und Landkreis als die politisch gewichtigsten Befürworter das Thema Nordumgehung bislang ganz bewusst aus dem Kommunalwahlkampf heraus halten, fordert die Bürgerinitiative den offenen Dialog. „Politik und Verwaltung halten das Thema unter der Decke“, kritisieren die Vorstandsvertreter. „Wir wünschen uns jedoch, dass gerade jetzt viel mehr darüber gesprochen wird.“ Denn viele kritische Fragen der Bürgerinitiative zu einer „Fülle von Ungereimtheiten“ würden von Politik und Verwaltung gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Gesprächsstoff sehen die Kritiker genug – vor allem viele schwerwiegende Argumente, die heute gegen den Bau der Straße sprechen und ihren 2003 im Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen „vordringlichen Bedarf“ nicht mehr rechtfertigen würden.

Niedergrafschaft: So werde heute die Anbindung des Euro-Parks bei Emlichheim von den Befürwortern schon gar nicht mehr erwähnt, meinen die Kritiker beobachtet zu haben. Die von SPD, Grünen und Grafschafter Bürger Forum (GBF) unterstützte Landratskandidatin Dr. Daniela de Ridder sehe durch den Bau der Nordumgehung auch keine nennenswerten Effekte für die Niedergrafschaft.

Nordhorn: Nach wie vor bezweifeln die Gegner die angeblichen Entlastungseffekte der Nordumgehung für den stark frequentierten innerstädtischen Ring der Kreisstadt, da die Gutachterprognose von 1995 über das bis 2010 zu erwartende Verkehrsaufkommen nach den aktualisierten Erkenntnissen von 2006 „weit über das Ziel hinaus gingen“ und bis heute „noch nicht einmal annähernd“ erreicht worden seien.

Auch das Argument der Zeitersparnis durch die Nordumgehung hat sich aus Sicht der Kritiker längst erübrigt. „Wenn man den landwirtschaftlichen Verkehr zulässt und all die geplanten Druckampeln installiert, geht jeglicher Zeitgewinn für die Verkehrsteilnehmer verloren.“ Keinen Vorteil, sondern ein großes Manko sehen die Gegner in der Straße für Wirtschaft, Tourismus und den innerstädtischen Handel: Die Nordumgehung würde viele potenzielle Besucher nicht in die City, sondern um Nordhorn herumführen.

Alternativen: Doch die Initiative will nicht nur die Nordumgehung verhindern, sondern auch eigene konstruktive Vorschläge zur Verkehrsentlastung machen. Für den Nordhorner Innenstadtring schlägt die Bürgerinitiative an der Kreuzung Stadtring/Neuenhauser Straße/Altendorfer Ring den Bau eines so genannten Turbo-Kreisels vor. Mit diesem zweispurigen Kreisverkehr nach niederländischem Vorbild könne die Stadt auch gleich die Verkehrsanbindung für das neue Baugebiet Rawe-West planen.

Für die Gegner hat die geplante Nordumgehung unter den verkehrstechnischen Gesichtspunkten noch nicht einmal mehr im Ansatz einen vordringlichen Bedarf. Vor allem aber ihre Kosten-Nutzen-Rechnung gerate durch die zu erwartenden immensen Baukosten immer mehr in eine unverantwortbare Schieflage.

Kosten: So gehen die Kritiker mittlerweile davon aus, dass die vor zehn Jahren im Bedarfsplan zum Bundesverkehrswegeplan ermittelten Baukosten in Höhe von 22,7 Millionen Euro längst nicht mehr zutreffen. Nach den Preissteigerungen im Straßenbau sowie einigen neuen baulichen Erfordernissen wie dem Brückenbauwerk Döppersweg, das dem Nordhorner Haushalt Mehrkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro beschere, müsse mit einer Kostenzunahme von 30 Prozent und mehr gerechnet werden. Somit dürften die tatsächlichen Kosten der Straße „heute bei weit über 30 Millionen Euro liegen“.

Der von CDU, Pro Grafschaft und FDP unterstützte Bürgermeisterkandidat Frans Willeme habe gegenüber der Bürgerinitiative im Mai die Baukosten bereits auf 37 Millionen Euro beziffert, ohne jedoch seine Quelle nennen zu wollen. Als befremdlich bewertet es der Vorstand, dass Willeme von der genannten Gesamtsumme heute angeblich nichts mehr wissen wolle: „Die Zahl 37 Millionen Euro hat Willeme genannt – sogar auf mehrfaches Nachfragen bestätigt“, versichert Vorsitzender Hermann Brandt, der hier vielmehr eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Kandidaten und der CDU vermutet.

Ein Indiz, dass es mit den Kosten eng wird, sieht der Vorstand aber auch in einer Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers: Der hatte im Mai nicht nur gefordert, dass der Planfeststellungsbeschluss schnell Rechtskraft erlangen müsse: Zur Sicherung der Finanzierung sollten zudem umgehend Gespräche mit Land und Bund geführt werden.

OVG Münster stoppt FMO-Größenwahn (GN, 28.07.2011)

Gutachten zur Startbahn „fehlerhaft“

Gericht: Nachbesserung möglich

Die im Streit über die Startbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) in Auftrag gegebenen Gutachten zur Entwicklung der Passagierzahlen sind fehlerhaft. Im jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum gescheiterten Ausbau sei von viel zu optimistischen Annahmen und unzulässigen Spekulationen die Rede, hieß es in einem Pressebericht.

Von Malte Werner - dapd Greven. Dem im Internet einsehbaren Urteil zufolge bewerteten die Richter die Wahrscheinlichkeit, dass am FMO eine Nachfrage nach interkontinentalen Flügen entsteht, die einen dafür erforderlichen Eingriff in die Natur rechtfertigt, als „sehr gering“. Das OVG hatte nach einer Klage des Naturschutzbunds (Nabu) Ende Mai die Erweiterung vorerst gestoppt (die GN berichteten). Zur Begründung führte das Gericht an, durch den Ausbau werde ein Naturschutzgebiet erheblich beeinträchtigt. Das Vorhaben könne aber nur zugelassen werden, wenn ein öffentliches Interesse die Naturschutzinteressen überwiege. Dieses Interesse war aus Sicht des Flughafens mit der erwarteten Steigerung der Passagierzahlen gegeben.

Die Gutachten, auf denen die Prognosen sowie der Beschluss des NRW-Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2004 zum Ausbau der Startbahn von knapp 2200 auf 3600 Meter basierten, enthalten nach Ansicht des OVG jedoch grobe Mängel. So wichen die Expertisen stark voneinander ab. Einmal wurden nach einem Ausbau 2,3 Millionen Fluggäste für das Jahr 2010 vorhergesagt, in einem anderen Gutachten war von drei Millionen die Rede. Angesichts von knapp 1,5 Millionen Passagieren im Jahr 2003 könne nicht von „ähnlichen Ergebnissen“ gesprochen werden, hieß es. Die tatsächliche Zahl der Passagiere lag 2010 bei etwa 1,3 Millionen.

Da dem FMO eine Bahnanbindung fehlt, hielten die Richter die in den Gutachten geschätzte Zahl von potenziellen Reisenden aus dem Einzugsgebiet des Flughafens für zu hoch. Auch dass mehr Verbindungen durch ausländische Fluglinien oder einen wachsenden Markt der Billigflieger zustande kämen, hielt das OVG für reine Spekulation.

Das endgültige Aus für die Startbahnverlängerung bedeutet das Urteil aber nicht. Die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses können in einem sogenannten ergänzenden Verfahren behoben werden.

Die Verantwortlichen des FMO bleiben optimistisch. Ein Sprecher sagte, alles, was an neueren Berechnungen vorliege, spreche für die Pläne des Flughafens. Das OVG durfte sich aber nur mit dem Sachstand von 2004 befassen, als das Ministerium den Beschluss fasste. Nun würden weitere Gutachten in Auftrag gegeben. Bis ein Ergebnis vorliege, könne es Jahre dauern, sagte der FMO-Sprecher.

Klage gegen Nordumgehung ist eingereicht

Bürgerinitiative unterstützt Privatkläger – „Politische Diskussion fortsetzen“

gn Nordhorn. In enger Kooperation mit dem Vorstand der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ haben mehrere Privatkläger jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die angekündigte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Nordumgehung Nordhorn eingereicht.

Hermann Brandt, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative erklärt: „Hierzu waren im Vorfeld umfangreiche und sorgfältige Abstimmungen und Prüfungen gemeinsam mit dem Rechtsanwalt erforderlich. Die Bürgerinitiative wird die Kläger finanziell und inhaltlich unterstützen.“

Unbeschadet der nun eingeleiteten Klärung juristischer Fragen bleibt es Ziel der Bürgerinitiative, auch die politische Diskussion über dieses große Infrastrukturprojekt fortzusetzen. Brandt führt weiter aus: „Die Kommunalpolitiker sind aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit dieser Maßnahme plausibel zu erklären. Dazu gehört insbesondere auch, Klarheit über die Kosten und die Finanzierung zu schaffen – beides fehlt bisher völlig.“

Die Klage wird zu großen Teilen durch eine Spendenaktion der Bürgerinitiative finanziert. Der bisher eingegangene Betrag von rund 6000 Euro deckt die Kosten für die Einreichung und Begründung der Klage sowie die Kosten für das Gericht ab. Zur Finanzierung des Verfahrens über die gesamte erste Instanz hinweg bittet die Bürgerinitiative noch um weitere Spenden; auch Kleinbeträge sind willkommen.

Alle weiteren Informationen dazu stehen auf der Internetseite www.stoppt-die-nordumgehung.de.

SPD, Grüne und GBF nominieren de Ridder

Landratskandidatin für Dreiparteienbündnis

Das Wählerbündnis, das hinter der Landratskandidatin Daniela de Ridder steht, ist auf drei Parteien angewachsen. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und das in Emlichheim beheimatete Grafschafter Bürgerforum (GBF) haben sich auf ihre Kandidatin geeinigt. Aus rechtlichen Gründen war daher eine erneute Wahlkonferenz erforderlich, die am Sonnabend abgehalten wurde.

is Nordhorn. Für Dr. Daniela de Ridder war die Veranstaltung am Sonnabend die dritte ihrer Art, denn zuerst hatte die Kreis-SPD die Kandidatin auf ihr Schild gehoben. Als die Grünen sich ebenfalls auf die Osnabrückerin einigten, wurde das Wählerbündnis geschmiedet und de Ridder ein zweites Mal nominiert. Kürzlich kam dann das GBF dazu. Bei der Konferenz am Sonnabend sprachen sich alle Teilnehmer in geheimer Abstimmung einstimmig für die 49-Jährige aus.

Zuvor hatten SPD-Kreisvorsitzender Dieter Steinecke, der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert, und Thomas Oppel vom Grafschafter Bürgerforum ihren Wahlvorschlag für die Kandidatur begründet. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung, alle drei sähen die Notwendigkeit zu einem Neuanfang, zum offenen Dialog im Kreistag und zu gestaltbarer Politik. Sie wiesen weiter auf die fachliche Kompetenz und Persönlichkeit der Kandidatin hin und darauf, dass es jetzt Zeit für eine qualifizierte Frau an der Spitze der Kreisverwaltung sei. Es müsse Schluss sein „mit Politik nach Gutsherrenart von Hilbers und Kethorn“. Die Grafschaft brauche jetzt eine fachlich versierte Landrätin und keinen einseitig politischen Landrat, was Kethorn in der Vergangenheit immer als sein Markenzeichen betont habe.

In ihrer Ansprache betonte Kandidatin de Ridder: „Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden in der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises liegen. Und der ist einmalig, darf er sich doch als einziger bundesweit ,Grafschaft’ nennen, ein Pfund für das bisher vernachlässigte Standortmarketing, mit dem wir Neues entwickeln können. Die gute Beschäftigungssituation in der Region und die Erholung nach der Wirtschaftskrise und der Umstrukturierung nach Wegfall der Textilindustrie ist eindrucksvoll. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns darauf ausruhen können, denn das Pendel ist längst in die andere Richtung ausgeschlagen: Aufgrund des demographischen Wandels müssen wir jetzt schon am bereits vorhandenen Fachkräftemangel arbeiten. Und der betrifft nicht nur Akademiker wie Ingenieure, Lehrerinnen und Ärzte, sondern auch Handwerker und Pflegekräfte.“ Sie wolle, so de Ridder, ihre „hervorragenden Kontakte“ zu Unternehmen und Hochschulen einbringen, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen sowie Beschäftigungschancen für Frauen und ältere Arbeitnehmer zu entwickeln.

Ohne Rücksicht „auf die wankelmütige Politik in Berlin und Hannover“ wolle sie sich auch kritischer Themen annehmen, wie der Massentierhaltung, der „Vermaisung“ des Landkreises, der Abfallentsorgung, dem Ausbau der Infrastruktur auf Schiene, Straße und Kanälen. Zur Nordumgehung kündigte die Kandidatin erneut einen „Dialog des runden Tisches“ zwischen Befürwortern und Gegnern an.

Nach Bündnis 90/Die Grünen nun auch der BUND

BUND stützt Klage gegen Nordumgehung

„Raubbau an lebensnotwendigen Ressourcen“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterstützt die geplante Klage einer Bürgerinitiative gegen den Bau der Nordhorner Nordumgehung. Die Straße sei ein „schwerwiegender und überflüssiger Eingriff in Natur und Landschaft, der mit erheblichen Umweltzerstörungen verbunden sein wird“ heißt es in der Begründung der BUND-Kreisgruppe. Die Klage soll sich gegen den so genannten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehung richten, der am 31. Mai 2011 ergangen ist.

rm Nordhorn. Die Kreisgruppe Grafschaft Bentheim des BUND gehört von anfang an zu den Gegnern der Umgehungsstraßenpläne. Sie ist auch Mitglied der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“, die den Planfeststellungsbeschluss für das Straßenprojekt vor Gericht anfechten will. Die Bürgerinitiative will vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Sie rechnet nach eigenen Angaben mit Prozesskosten von rund 10000 Euro, die angeblich zum größten Teil bereits durch Spenden finanziert sind. Die Kreisgruppe des BUND unterstützt die Klage nun ebenfalls mit einer Spende. Bürgerinitiative und BUND sehen gute Chancen für den Erfolg des Rechtswegs.

Die geplante Nordumgebung sei ein überflüssiger Eingriff in Natur und Landschaft, der „einen Raubbau an lebensnotwendigen Ressourcen darstellt“, heißt es in einer Mitteilung des BUND. Der Umweltverband hält es für „zweifelhaft, ob die Verkehrsprobleme der Kreisstadt durch dieses politische Prestigeprojekt gelöst werden können“.

Der BUND meldet starke Zweifel an der Dringlichkeit und am zukünftigen Bedarf der Ortsumgehung an. Seiner ansicht nach basiert die Planung der Nordumgehung „auf teilweise veralteten und unzutreffenden Daten“. Ferner bestehe „konkreter Anlass zur Sorge, dass die endgültigen Kosten dieses Großprojekts deutlich höher ausfallen könnten, als bisher offiziell veranschlagt wurde“.

Die BUND-Kreisgruppe appelliert an Politik und Verwaltung, die Einwendungen der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ nicht als Eigeninteresse von Anliegern abzuwerten, sondern sich anlässlich der Diskussion um dieses Projekt auf zukunftsträchtigere Aufgaben zu besinnen.

Mit der Nordumgehung würde nach Meinung des BUND eine erlebnis-, abwechslungsreiche und kleinstrukturierte ortsnahe Erholungslandschaft zerschnitten und auf lange Sicht entwertet werden. Der Umweltverband sichet große Nachteile für den Menschen sowie für viele Tierarten und ihre Lebensräume. Der Umweltverband befürchtet eine Beeinträchtigung von Flächen auch außerhalb der Trassen durch Fragmentierung von Lebensräumen und Unterbrechung funktionaler Vernetzungen (zum Beispiel den Wechsel zwischen Brut- und Nahrungsplätzen, Abschneiden von Fluchtmöglichkeiten und Wanderkorridoren). Folgen wären ein weiterer direkter und indirekter Verlust von Arten und Lebensräumen. Der BUND erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussage des Bundesumweltministeriums: „Flächenfraß ist eine der größten Bedrohungen im Artenschutz.“

Keine noch so perfekte landschaftspflegerische Begleitplanung kann nach Überzeugung des BUND die negativen Auswirkungen stetig zunehmender Landschaftszerschneidung ausgleichen. Der Umweltverband warnt vor Auswirkungen auf Kanalabschnitte und die Vechteaue gleich in der Nachbarschaft zum Kloster Frenswegen sowie die Zerschneidung von Wiesen- und Ackerflächen, Hecken und Baumreihen sowie Waldbereichen innerhalb der Trassenführung. Deshalb sei „eine grundsätzliche Neuausrichtung notwendig und eine grundsätzliche Infragestellung des Gesamtprojektes vonnöten“.

Bündnisgrüne in Neuenhaus streben Fraktionsstärke an

Wahllisten für Stadt und Samtgemeinde

gn Neuenhaus. Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Hotel Bonke in Nordhorn wurden die Wahlvorschlagslisten für die Kommunalwahlen in Neuenhaus einstimmig beschlossen. Vier Kandidaten werden sich am 11. September der Wählerschaft sowohl in der Samtgemeinde als auch in der Stadt Neuenhaus stellen.

Spitzenkandidat auf beiden Listen ist der 39-jährige Gymnasiallehrer Andreas Langlet, der seit 2006 in beiden politischen Gremien die Interessen der Bündnisgrünen vertritt. Langlet ist außerdem Mitglied im Kreisvorstand. Ergänzt werden die Listen durch den 58-jährigen Peter Schröter sowie Markus Serwatka und Marinus Jeurissen. Alle drei sind parteilos.

Spitzenkandidat Langlet sieht gute Chancen für Bündnis 90/Die Grünen, in den neuen Räten jeweils in Fraktionsstärke vertreten zu sein. „Wir haben ein gutes Personalangebot von jung bis alt und hoffen, dass mit unseren Kandidaten mehr Grün in die bisher schwarz dominierten Gremien einziehen wird. Das kann für Neuenhaus nur gut sein.“

Kreisvorsitzender Dieter Kunert freut sich, dass sich auch in der Niedergrafschaft immer mehr Interessenten für nachhaltige Politik finden und bereit sind, zur Durchsetzung grüner Ideen zu kandidieren. „Es stinkt im wahrsten Sinne zum Himmel“, so Kunert, „dass unsere schöne Niedergrafschaft zum Hort des deutschen Maststallbaus wird. Dies dient fast ausschließlich der gewerblichen Agrarindustrie, schwächt die bäuerliche Landwirtschaft und spaltet die Dorfgemeinschaften.

OV Schüttorf jetzt mit eigenem Büro

Büro der Grünen zweimal pro Woche geöffnet

gn Schüttorf. Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Schüttorf hat nach einigen Jahren Pause wieder ein Büro in der Schüttorfer Innenstadt. Direkt gegenüber dem Rathaus am Markt hat die Partei einen Raum angemietet, in dem die Kandidaten und Parteimitglieder Bürgern für Gespräche und Informationen zur Verfügung stehen. Die Öffnungszeiten sind freitags von 16 bis 18 Uhr und sonnabends von 10 bis 12 Uhr.

Middelberg führt Liste der Grünen an

gn Schüttorf. Sieben Frauen und drei Männer umfasst die Liste der Schüttorfer Bündnisgrünen für die Wahlen des Stadt- und des Samtgemeinderates am 11. September. „Der Ortsverband ist froh, dass neben den bekannten Gesichtern unter den Kandidatinnen und Kandidaten auch vier neue und auch jüngere Mitglieder zu finden sind.“ Die Listen werden jeweils angeführt von Claudia Middelberg und Ute Meier-Bergfeld. Auf den dritten Listenplatz wählte die Versammlung die 21-jährige Studentin Angela Raabe. Es folgen Holger Kerhoff, Désirée Klein, Rainer Steinert, Christina Burchert, Klaus Koesling, Marieluise Hanewinkel und Aleida Niemeyer.

„Landkreis hat mehrfach bestehendes Recht gebrochen“

Bündnisgrüne begrüßen NABU-Gutachten zur Schonzeit

gn Nordhorn. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich seit Jahren gegen eine Verkürzung der Schonzeit von Rabenkrähen aus und stellt entsprechende Anträge, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsabgeordneten Claudia Middelberg und Dieter Kunert. Ebenso lange seien diese Anträge von der CDU-Kreistagsmehrheit abgelehnt worden, die damit nach Ansicht der Grünen ein ums andere Mal europäisches Naturschutzrecht gebrochen habe. „Kreistage sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen überhaupt nicht zuständig“, betont Middelberg, „denn die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union ist übergeordnet und damit auch für die Grafschaft Bentheim bindend.“ Middelberg hatte in der Dezembersitzung des Grafschafter Kreistags davor gewarnt, dass Klagen von Verbänden beim Bundesumweltministerium und der EU-Kommission unvermeidlich seien.

Wie in seiner Anfrage auf der jüngsten Kreistagssitzung bezieht sich der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Dieter Kunert auf den GN-Artikel vom 22. Juni, in dem der NABU dem Landkreis ebenfalls vorwirft, bei der Schonzeitverkürzung für Rabenkrähen EU-Recht zu brechen. „Es wäre unklug, wenn die Kreisverwaltung auch zukünftig dem Kreistag empfehlen würde, die auch für nationale Behörden bindende Wirkung der europäischen Vogelschutzrichtlinie zu ignorieren und damit wider besseren Wissens weiterhin EU-Recht zu beugen.“

Die Bündnisgrüne Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut, dass in dem vom NABU in Auftrag gegebenen Gutachten die rechtliche Seite nun eindeutig geklärt sei. Danach habe der Landkreis Grafschaft Bentheim in der Vergangenheit bestehendes Recht mehrfach gebrochen. „Ich erwarte jetzt“, so Kunert abschließend, „dass die Kreisverwaltung und alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen ihre Meinung eingehend überprüfen, um sich zukünftig nicht wieder dem Vorwurf der Rechtsbeugung aussetzen zu müssen. Denn EU-Recht gilt überall, auch in der Grafschaft Bentheim.“

„Breite Unterstützung für Klage gegen Nordumgehung“

Spendenaufkommen macht Bürgerinitiative optimistisch

tk Nordhorn. Für den Stopp der Nordumgehung ist es aus Sicht der Gegner „noch nicht zu spät, da mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wurde“: Nach dem Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt auch die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ ihre strikte Ablehnung des Straßenbauprojekts, das nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses nun in die entscheidende Phase geht.

Die Bürgerinitiative trifft derzeit die Vorbereitungen für die Einreichung einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Mit der Klage verfolgen wir das Ziel, den Bau der Nordumgehung zu verhindern.“ Zur Finanzierung ist bereits eine Spendenaktion angelaufen. „Die bisher eingegangenen Spenden belegen, dass das Vorgehen der Bürgerinitiative auf breite Unterstützung trifft“, heißt es. Nähere Informationen zur Spendenaktion und rund um das Projekt der Nordumgehung stehen im Internet unter „www.stoppt-die-nordumgehung.de“.

Die Vielzahl von Gründen, die die Straße überflüssig machen würden, sind aus Sicht der Gegner auch mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss nicht widerlegt. So werde weder die angestrebte Entlastung des innerstädtischen Rings Nordhorns erreicht, noch die aktuelle Verkehrszählung auf der Euregiostraße berücksichtigt, die nur 50 Prozent der prognostizierten Verkehrsbelastung ergeben habe. Die vorgesehene bessere Anbindung der Niedergrafschaft an das überörtliche Verkehrsnetz sei für weite Teile der Niedergrafschaft über Twist, Füchtenfeld und Wietmarschen zur A 31 längst vorhanden.

Ein großes Fragezeichen steht aus Sicht der Initiative mittlerweile hinter dem von der Politik bislang vermittelten Eindruck, dass die Gelder für den Bau der Straße abrufbereit zur Verfügung ständen. Erschwerend komme eine schon jetzt erhebliche Kostensteigerung hinzu. Statt ursprünglich genannter 22,5 Millionen Euro werden nach einer Information von Bürgermeisterkandidat Frans Willeme die Gesamtkosten auf etwa 37 Millionen Euro beziffert. „Die Finanzierung der Nordumgehung ist also absolut nicht in trockenen Tüchern“, meint die Bürgerinitiative.

Die Initiative kritisiert, dass SPD und CDU das Projekt der Nordumgehung aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten wollten: „Eine öffentliche Diskussion über Nordhorns größtes Infrastrukturprojekt vermeiden zu wollen, halten wir vor diesem Hintergrund für höchst undemokratisch.“

Schonzeit für Rabenkrähen: Kreis will Rechtslage prüfen

Erneute Debatte im Dezember?

is Nordhorn. Der Vorwurf des Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen, der Landkreis missachte mit der Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen EU-Recht (die GN berichteten am Mittwoch), war am Donnerstagabend auch Thema der öffentlichen Kreistagssitzung. Dieter Kunert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass seine Fraktion seit vielen Jahren versuche, die Schonzeit, die vom 21. Februar bis Ende Juli gilt, zu erhalten. In der Kreistagssitzung, in der mehrheitlich beschlossen worden war, die Jagdzeit bis Ende März auszudehnen, habe seine Fraktion den Antrag gestellt, die Angelegenheit rechtlich zu prüfen. – Mit der Verlängerung der Jagdzeit bis Ende März, verstößt der Landkreis laut NABU gegen die Vogelschutzrichtlinie der EU. „Der NABU wirft dem Landkreis vor, EU-Recht zu brechen. Was wird der Landkreis unternehmen, um das rechtliche Problem aus der Welt zu schaffen?“, fragte Kunert.

Der NABU-Vorstoß gehe ins Leere, meinte dazu Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz. Das Schreiben des Berliner Rechtsanwalts Ulrich Werner liege ihm seit Mittwoch vor und es werde sorgfältig geprüft, kündigte Schwarz an. Neben dem Landkreis Grafschaft Bentheim gebe es im Nordwesten Niedersachsens etliche Landkreise, die ebenfalls die Schonzeit verkürzt hätten. Auch sie hätten einen entsprechenden Brief des NABU-Anwalts bekommen, berichtete Schwarz. Als Beispiele nannte er unter anderem die Landkreise Emsland, Leer, Cloppenburg oder Aurich.

Doch im Gegensatz zu manchen dieser Landkreise, die eine Verordnung zur Schonzeitverkürzung für mehrere Jahre verabschiedet hätten, habe der Landkreis Grafschaft Bentheim dies nur für die zurückliegende Saison beschlossen. Da der 31. März 2011 bereits vorbei sei, habe der Beschluss keine Gültigkeit mehr. Somit müsse der Landkreis Grafschaft Bentheim auch nichts zurück nehmen.

Der Erste Kreisrat kündigte die sorgfältige Prüfung der Rechtslage an: „Wir werden uns intensiv damit befassen und es rechtzeitig zur neuen Diskussion im kommenden Dezember vortragen.“ Dann könnte der Kreistag möglicherweise erneut über den Antrag diskutieren, um die Schonzeit für Rabenkrähen auch im Jahr 2012 zu verkürzen.

Schwarz wies außerdem darauf hin, dass es zwischen dem niedersächsischen Jagdrecht und der europäischen Vogelschutzlinie ein „Konfliktfeld“ gebe.

„Nordumgehung ist überflüssig und zu teuer“

Grafschafter Bündnisgrüne kritisieren Projekt als „Geldvernichtungsmaschine“

tk Nordhorn. Auch mit Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Nordhorner Nordumgehung bleibt der Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen bei seiner Überzeugung: Die Nordumgehung ist überflüssig wie ein Kropf. Ein Projekt, das 50 Jahre in den Schubladen schlummerte, solle jetzt um jeden Preis gebaut werden, kritisieren die Grafschafter Grünen. Den Befürwortern von CDU und SPD werfen sie vor, als eine Art selbst ernannte „Straßenplaner und -befürworter“ die Notwendigkeit der Umgehung mit Argumenten zu belegen, die sämtlich widerlegt seien.

„Nicht etwa, weil es nötig ist, sondern weil es, wie bundesseitig in einer Stellungnahme ausdrücklich betont wird, mit rund 22 Millionen Euro so günstig ist“, kritisiert Vorstandsmitglied Christian Beike das Festhalten am Bauvorhaben: „Man muss sich fragen, ob die Aufnahme in die Liste der vorrangigen Bauprojekte auch stattgefunden hätte, wenn die vom Nordhorner Bürgermeisterkandidaten Frans Willeme ins Gespräch gebrachten Kosten von 37 Millionen vorzeitig bekannt gewesen wären.“ Willeme hatte diese Kostengröße unlängst gegenüber der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ genannt. Beike: „Mit dieser Zahl sollten sich die beiden Volksparteien einmal befassen und nicht ständig die bekannten Argumente gebetsmühlenartig wiederholen.“

„Für die Nordumgehung soll haufenweise Geld aus dem Fenster geschaufelt werden, ohne dass sich an der Verkehrssituation in Nordhorn Wesentliches ändert“, betont der bündnisgrüne Kreisvorsitzende Dieter Kunert und bezeichnet das Projekt als „Geldvernichtungsmaschine“. Kunert: „Staus gibt es, wenn überhaupt, in den Stoßzeiten im innerstädtischen Bereich, der aber durch die geplante Umgehung sogar nach Ansicht der Straßenbaubehörde in Lingen nicht nennenswert entlastet wird.“

Auch die von den Befürwortern des Straßenbaus immer wieder ins Gespräch gebrachte optimale Anbindung des Europarks an die nationalen Straßensysteme ist nach Meinung der Bündnisgrünen nicht haltbar: Fakt sei vielmehr, dass die zur Begründung der Notwendigkeit der Nordumgehung „fiktiven Automassen gar nicht den Weg zur A 31 über Nordhorn suchen würden, sondern, wie bei sämtlichen Navigationssystemen leicht nachprüfbar, über einen nördlicheren, kürzeren Weg. Das habe auch Landrat Kethorn bereits einräumen müssen.

„Wozu also die Nordumgehung?“, fragt Beike: „Sie kostet sehr viel Geld und bringt keinen Nutzen. Wann endlich kapieren auch CDU und SPD, dass Infrastrukturprojekte von vorgestern keine Infrastrukturmaßnahmen für übermorgen sind?“

Bündnisgrüne eröffnen neues Kreisbüro (GN, 17.06.2011)

Raum für politische Diskussion und bürgerliches Engagement

gn Nordhorn. Nach einem Jahr Vakanz und rechtzeitig zur Kommunalwahl am 11. September haben der Kreisverband Grafschaft Bentheim und der Ortsverband Nordhorn kürzlich ein neues gemeinsames Parteibüro an der Kokenmühlenstraße in Nordhorn der Öffentlichkeit präsentiert. Der zentrale Standort bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Wünsche und Anregungen persönlich vorzutragen.

Kreisvorsitzender Dieter Kunert zeigte sich im Beisein vieler Gäste erfreut darüber, dass seine Partei nun wieder über ein modernes Büro in den grüngelben Parteifarben verfüge, das dem Ortsverband Nordhorn, den Fraktionen, den Vorständen, aber auch der Grünen Jugend, die viel Arbeit bei der Herrichtung des Büros investiert hat, wieder ein echtes Zuhause bietet. „Ich fürchte aber“, so Kunert mit ironischem Unterton auf die anhaltend positiven Umfrageergebnisse seiner Partei anspielend, „dass unser Büro nach den Kommunalwahlen im September für Fraktionssitzungen schon wieder zu klein sein wird.“

Unter den zahlreichen Eröffnungsgästen befanden sich der grüne Landesvorsitzende Jan Haude aus Hannover, die von den Bündnisgrünen und der SPD gemeinsam unterstützte Landratskandidatin Daniela De Ridder und Liesel Günther als Vertreterin der SPD-Kreistagsfraktion. Haude, der nach seiner Wahl im Februar 2011 bereits das zweite Mal den Weg in die Grafschaft fand, zeigte sich von dem Büro durchaus angetan und überreichte eine Anti-Atomkraft-Kollage, die an den Ursprung der grünen Partei erinnert. „Unter den niedersächsischen Büros der Grünen hättet ihr in punkto Ausstrahlung und Funktionalität durchaus Chancen auf einen vorderen Platz.“

Angesichts der momentanen Diskussion über den Atomausstieg gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Grünen sich in Zukunft anderen Themen zuwenden könnten. So ganz glaube er aber noch nicht daran. Besonders beeindruckte den selbst erst 29-jährigen Landeschef aber, dass unter den Anwesenden sehr viele junge Gesichter zu sehen waren. „Um eure Zukunft“, so Haude, „braucht ihr Grafschafter Grünen euch keine Sorgen zu machen.“

Vorstandsmitglied Christian Beike, als Architekt der Hauptgestalter des neuen Büros, weist noch auf eine ökologische Besonderheit hin: Die mit dem Sonnenblumensymbol verzierte und mit Dioden gespickte Leuchtreklame über der Eingangstür verbraucht nur 6 Watt Strom die Stunde. „So kann man so durchaus auffallen, ohne aber die Umwelt nennenswert zu belasten.“

Ab dem 22. Juni wird das Bündnisgrüne Bürgerbüro zunächst dreimal die Woche für jeweils zwei Stunden seine Türen öffnen: Dienstags von 10 bis 12 Uhr, mittwochs und donnerstags jeweils von 15 – 17 Uhr. Wer nicht selbst vorbei kommen kann, erreicht die Bündnisgrünen unter der Telefonnummer 39807 oder im Internet unter www.gruene-grafschaft.de. „Wir freuen uns“, so Kunert, „über jeden tatsächlichen oder virtuellen Besuch der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger in unserem Büro.“

Das gilt bald auch in Schüttorf, für das die dortige Ortsvorsitzende Claudia Middelberg die nächste Eröffnung einer grünen Geschäftsstelle ankündigt.

Aßmann bei den Grünen wieder auf 1

F. Füser kandidiert

gn Bad Bentheim. Der Bad Bentheimer Ortsverband Grüne/Bündnis’90 hat auf seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung in Gildehaus die Kandidaten für die Stadtratswahl am 11. September 2011 nominiert. Die vom Vorstand vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig gewählt. Die Reihenfolge der Liste lautet: Michael Aßmann, Friedhild Füser, Stefan Gerdes, Rainer Tibbe und Günter Heetderks. „Mit Michael Aßmann auf Platz 1 der Liste kandidiert erneut einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der Stadt Bad Bentheim“, betont der Ortsverband. Seit über 20 Jahren gehört Aßmann entweder dem Kreistag Grafschaft Bentheim oder dem Stadtrat von Bad Bentheim an.

Friedhild Füser (parteilos) und Stefan Gerdes haben jeweils bereits fünf Jahre Ratserfahrung. Bei der letzten Kommunalwahl hat Füser als Parteilose noch für die SPD kandidiert und seitdem der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim als parteiloses Mitglied angehört. Mit Rainer Tibbe und Günter Heetderks (ebenfalls beide parteilos) ist das Kandidatenteam komplett. Der Ortsverband hofft, die jetzige Fraktionsstärke von zwei auf mindestens drei Sitze zu erhöhen.

Mit Beatrice Fankhaenel-Schäfer (Bardel) ist es dem Ortsverband zudem gelungen, eine Kandidatin für den Grafschafter Kreistag zu gewinnen. „Der Ortsverband Grüne/Bündnis’90 will auch in der neuen Legislaturperiode eine nachhaltige, soziale, ökologische und vor allem eine konsequente Politik für Bad Bentheim verfolgen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Grüne unterstützen weder Berling noch Willeme

Kein Votum zur Wahl – Wähler sollen selbst entscheiden

gn Nordhorn. Die Nordhorner Bündnisgrünen werden im Bürgermeisterwahlkampf weder den Kandidaten der SPD, Thomas Berling, noch den von CDU und Pro Grafschaft getragenen Kandidaten Frans Willeme unterstützen. Die Grünen gehen damit ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf. Auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten hatten sie bereits vor Monaten vezichtet.

Beide Kandidaten hatten sich in den vergangenen Wochen bei Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt und dort intensiv um Unterstützung geworben. Offenbar überzeugten dabei aber weder Berling noch Willeme. „Nach der Vorstellung der beiden Bürgermeisterkandidaten bei Bündnis 90/Die Grünen verzichtet die Mitgliederversammlung darauf, ihren Wählern eine konkrete Wahlempfehlung für die im September anstehende Bürgermeisterwahl zu geben“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Frans Willeme, der gemeinsame Kandidat von CDU und Pro Grafschaft habe zwar durch seine große fachliche Kompetenz beeindruckt und sei auch sicherlich in der Lage, die Stadtverwaltung effizient durch die Höhen und Tiefen der kommenden Jahre zu führen, erklärt der Ortsvorsitzende Bernhard Meyering. Aber auch Willeme sei „in seinen Zielvorstellungen blass geblieben“. Die Mitgliederversammlung habe daher von einer Wahlempfehlung Abstand genommen.

Und Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff ergänzt:. „Wir halten unsere Wähler nämlich für reif genug ihre eigene Entscheidung zu treffen, und möchten sie daher bitten, sich in den entsprechenden Veranstaltungen ihr eigenes Bild zu machen.“

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Nordhorner Stadtrat

Wahllisten für die Stadt Nordhorn 2011

 

Wahlbereich I (Nord)

1.      Gisela Büsching-Stark

2.      Elke Liening

3.      Reinhard Prüllage

4.      Yannik Dzienus

5.      Dieter Kunert

6.      Moritz Hund

Wahlbereich II (Innenstadt und Ost)

1.      Mathias Meyer-Langenhoff

2.      Malte Brügge-Feldhake

3.      Mechthild Niehenke-Bormann

4.      Heidemarie Kunert

5.      Mario Niemczyk

 

 

Wahlbereich III (Blanke und Süd)

1.      Uli Wandrei

2.      Bernhard Meyering

3.      Frederike Meyer

4.      Everhard Hüseman

5.      Heide Raddatz-Meyering

Wahlbereich IV (West)

1.      Christian Beike

2.      Werner Rohr

3.      Arne Brügge-Feldhake

4.      Eike Börgeling

5.      Peter Stark

Nordhorner Grüne mit „Mehrgenerationenliste“

Auch Junge auf Spitzenplätzen

gn NORDHORN. Mit nach Alter und Geschlecht gut gemischten Wahllisten wollen sich Bündnis 90 / Die Grünen am 11. September zur Stadtratswahl präsentieren. Ohne Gegenstimmen konnte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes die Listen der vier Wahlbereiche, die während der Versammlung per geheimer Wahl erarbeitet wurden, verabschieden. „Die vielen Wahlgänge haben uns zwar einen langen Abend, aber auch eine gut gemischte Kandidatenliste beschert“, freut sich der Ortsvorsitzende Bernhard Meyering in einer Pressemitteilung über die „Mehrgenerationenliste“.

In den vier Listen, die von Gisela Büsching-Stark (Wahlbereich 1, Bookholt), Mathias Meyer-Langenhoff (Wahlbereich 2, Innenstadt/Stadtflur), Uli Wandrei (Wahlbereich 3, Blanke) und Christian Beike (Wahlbereich 4, Blumensiedlung) angeführt werden, umfasse das Spektrum den Bauern und die Akademikerin, den Freiberufler ebenso wie den Schüler, die Angestellte und die Beamtin, den 18-jährigen Novizen genauso wie den gut 60-jährigen Routinier.

„Wir Grünen nehmen die Jugend ernst und freuen uns, der Nordhorner Bevölkerung mit Uli Wandrei und Malte Brügge-Feldhake zwei ihrer Vertreter als Spitzenkandidaten zur Wahl präsentieren zu können“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Darüber hinaus böten die Grünen mit ihren Kandidaten aber auch allen Bürgern, die sich an den Grundsätzen einer nachhaltigen, ökologisch-bewußten, toleranten, freien und gerechten Gesellschaft orientieren Stimme und Ohr. Weitere Informationen zur Kandidatenliste gibt es unter www.gruene-grafschaft.de

Grüne hoffen auf vier Kreistagssitze

Listen für Kommunalwahl erheblich aufgestockt

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat während einer Mitgliederversammlung im Hotel Bonke in Nordhorn seine Wahllisten beschlossen. Von 24 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl stehen 14 zum ersten Mal auf der Liste, wenn am 11. September ein neuer Kreistag gewählt wird.

is Nordhorn. Kreisvorsitzender Dieter Kunert aus Nordhorn sieht „nach 15 Jahren absoluter schwarzer Mehrheiten im Kreistag die Zeit reif für einen Politikwechsel in der Grafschaft.“ Die Bündnisgrünen wollten mindestens vier Mandate im neuen Kreistag erobern. Die Weichen dafür seien gestellt. In einer Pressemitteilung schreibt Kunert: „Durch die um die Hälfte gesteigerte Zahl unserer Kandidaten haben wir ein umfangreiches Angebot quer durch die Berufswelt. Bei uns kandidieren unter anderem Schüler, Studenten, Landwirte, Lehrer, Architekten, Verbraucherschützer und Handwerker. Wir haben Leute mit Ideen und Querdenker. Wir stehen für eine nachhaltige, soziale und ökologische, vor allem aber eine konsequente Politik.“

Von den 24 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 14, die sich zum ersten Mal zur Wahl stellen, sind acht Bewerber jünger als 20 Jahre und sieben über 50 Jahre alt. In den vergangenen zwei Jahren sei es gelungen, so Kunert, über die Grüne Jugend etliche Mitglieder für die Partei zu gewinnen. „Und diese jungen Erwachsenen fordern nun zu Recht auch ihren Anteil an den Listenplätzen ein. Ein Generationenproblem gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen in der Grafschaft Bentheim nicht“, so Kunert.

Claudia Middelberg aus Schüttorf führt die Bündnisgrüne Liste in der Obergrafschaft an. Die 42-jährige verheiratete Betriebswirtin und Mutter von zwei erwachsenen Kindern gehört dem Kreistag seit fünf Jahren an und vertritt die Fraktion im Kreisausschuss. Sie ist stellvertretende Bürgermeisterin, Mitglied des Stadtrats und des Samtgemeinderats in Schüttorf. Ihre Schwerpunkte liegen in der Jugendhilfe, der Planungs- und Umweltpolitik sowie dem Sport.

Dieter Kunert ist Spitzenkandidat für den nördlichen Teil der Stadt Nordhorn. Er ist 61 Jahre alt, verheiratet und hat eine 17-jährige Tochter. Der langjährige Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gehört dem Grafschafter Kreistag seit 1996 an und ist dort Fraktionsvorsitzender. Zu den Schwerpunkten Kunerts im Kreistag gehören Finanz-, Wirtschafts-, Abfallwirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Darüber hinaus setzt er sich für einen würdevollen Umgang mit Migranten ein.

Malte Brügge-Feldhake tritt im südlichen Teil der Kreisstadt an. Der Mitbegründer der Grünen Jugend ist noch Schüler und gehört zum Kreisvorstand. Er möchte sich im Kreistag besonders für die Rechte von jungen Menschen und deren Mitbestimmung in politischen Fragen einsetzen. Er will auch darauf achten, dass die Grafschaft ein „rechtsfreier“ Raum bleibt und Nazis keine Chance haben.

Andreas Langlet wurde im Wahlbereich Neuenhaus/ Wietmarschen an die Spitze der Kreisliste gewählt. Der 38-jährige verheiratete Gymnasiallehrer und Vater dreier Kinder gehört dem Kreisvorstand an. Seit 2006 ist er Mitglied im Rat der Stadt Neuenhaus und der Samtgemeinde Neuenhaus. Seine Hauptanliegen sind die Bildungs- und die Umweltpolitik. 2008 war Langlet Direktkandidat für den Landtag.

Martin Liening aus Nordhorn wird auf dem ersten Listenplatz im Wahlbereich Emlichheim / Uelsen antreten. Liening ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seine politischen Schwerpunkte sind Jugend, Soziales, Kultur und Verbraucherschutz. 2002 hat er als Direktkandidat im Wahlkreis 32 für den Deutschen Bundestag kandidiert

Ihre Kandidaten und Kandidatinnen für den Kreistag

 

Kreiswahllisten 2011

Wahlbereich I – Stadt Bad Bentheim / Samtgemeinde Schüttorf)

1.      Claudia Middelberg (Schüttorf)

2.      Beatrice Fankhaenel-Schäfer (Bad Bentheim)

3.      Desiree Klein (Schüttorf)

4.      Arne Brügge-Feldhake

Wahlbereich II – Stadt Nordhorn-Nord

1.      Dieter Kunert

2.      Elke Liening

3.      Yannick Dzienus

4.      Frederike Meyer

5.      Christian Beike

Wahlbereich III – Stadt Nordhorn-Süd

1.      Malte Brügge-Feldhake

2.      Everhard Hüseman

3.      Michaela Schröder

4.      Heide Raddatz-Meyering

5.      Mathias Meyer-Langenhoff

Wahlbereich IV – Samtgemeinde Neuenhaus / Gemeinde Wietmarschen

1.      Andreas Langlet (Neuenhaus)

2.      Torsten Bober (Wietmarschen)

3.      Heidi Kunert

4.      Eike Börgeling

5.      Bernhard Meyering

Wahlbereich V – Samtgemeinde Emlichheim / Samtgemeinde Uelsen

1.      Martin Liening

2.      Uli Wandrei

3.      Enisa Kunert

4.      Holger Schröder

5.      Moritz Hund

 

Alle Kandidaten/Kandidatinnen ohne Ortsangabe kommen aus Nordhorn.

Auch Grafschafter Grüne sehen sich bestätigt

Startbahn in Münster wird vorerst nicht verlängert (GN-Online, 31.05.2011)

Gericht hebt Planfeststellungsbeschluss auf

Die Startbahn am Flughafen Münster/Osnabrück wird zunächst nicht verlängert. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte am Dienstag den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 in Teilen für ungültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Verlängerung der Startbahn von derzeit 2100 auf 3600 Meter das Naturschutzgebiet erheblich beeinträchtigen würde. Zudem sei, laut Gericht, die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass viele Interkontinentalflüge über Münster/Osnabrück gehen würden. Diese seien aber eine Voraussetzung für „zwingende öffentliche Interessen“, die dann schwerer wögen als der Naturschutz. Das Gericht machte außerdem deutlich, dass die Planungen jetzt noch nachgebessert und später rechtmäßig beschlossen werden könnten.

Unvergesslicher Tag für uns Türken“

Viel Lob bei Eröffnung des Mevlana-Platzes – Zeichen gelungener Integration

Seit rund 50 Jahren leben Menschen mit türkischen Wurzeln in Schüttorf. Nun hat die Stadt deren Lebensleistung mit der feierlichen Eröffnung eines Platzes gewürdigt. Ein Mevlana-Denkmal ruft zu Toleranz und gegenseitigem Respekt auf.

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Von Steffen Burkert - Schüttorf. Mit der Benennung eines öffentlichen Platzes nach dem islamischen Philosophen Mevlana setzt Schüttorf „ein wunderbares symbolisches Zeichen für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion“. Das betonte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, in einem Grußwort anlässlich der gestrigen Eröffnung des Platzes am Mühlenkolk. Der Sohn türkischer Einwanderer konnte wegen der Wahl in Bremen nicht persönlich nach Schüttorf kommen, deshalb verlas Kreisvorsitzender Dieter Kunert die kurze Ansprache, in der Özdemir betonte: „Die Wirkung solcher symbolischer Gesten sollten wir in der Einwanderungsgesellschaft nicht unterschätzen. Denn damit signalisieren wir Menschen nicht-deutscher Herkunft und ihren Nachkommen, dass sie dazugehören und zu einem Teil Deutschlands geworden sind.“

„Samtgemeinde und Stadt Schüttorf und auch mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen in Schüttorf ständig weiter voranzubringen“, sagte Verwaltungschef Manfred Windhaus. Er betonte aber auch: „Die Integration der Einwohner einer Stadt mit fremder Kultur kann nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten das auch wollen.“

Dass das in Schüttorf der Fall ist, machte das anschließende Fest auf dem Hof der ehemaligen Kirchschule wieder einmal deutlich: Mit großem Aufwand hatten Marketingverein „Pluspunkt“ und türkisch-islamische Gemeinde dort eine Vielzahl an Spezialitäten aufgetischt und ein buntes Bühnenprogramm vorbereitet. Ein Höhepunkt war der „Tanz der Derwische“, deren Ordensgründung auf Mevlana (1207-1273) zurückgeht (die GN berichteten ausführlich).

Anfang der 1960er Jahre hatten auch die Schüttorfer Textilbetriebe Arbeiter vor allem in der Türkei angeworben. „Gastarbeiter“ nannte man sie damals, weil man davon ausging, dass sie nach kurzer Zeit in ihre Heimat zurückkehren würden. Im Tanzsaal des Ausflugslokals „Waldschlösschen“ richteten die Textilfirmen ihnen ein Wohnheim ein.

Doch viele blieben, bekamen Kinder, wurden Schüttorfer. „Ich bin sehr froh und kann mit etwas Stolz behaupten, dass es hier in unserer Stadt gelungen ist, die türkischen Einwohner in die bürgerliche Gemeinschaft mit einzubeziehen“, sagte Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor Windhaus gestern.

Der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde in Schüttorf, Saban Vardar, erinnerte daran, wie freundlich die ersten Türken in Schüttorf empfangen worden seien. „Die Gesten von damals tragen bis heute zum guten Miteinander bei“, erklärte er: „Unsere Ältesten sehen die Eröffnung dieses Platzes als eine Anerkennung ihrer Lebensleistung an. Auf diesem wunderschönen Platz wollen wir uns noch ein Stück näher kommen.“ Er dankte der Stadt und namentlich Friedhelm Vernim vom „Pluspunkt“. Für die Türken in Schüttorf sei dies „ein unvergesslicher Tag“.

Wie sehr die Benennung des Platzes auf türkischer Seite geschätzt wird, hatte schon vorab eine umfangreiche Berichterstattung in türkischen Medien deutlich gemacht. Zur Eröffnung reisten unter anderem Generalkonsul Aydan Ilhan Durusoy und Religions-Attaché Abdullah Gümüsoy vom türkischen Generalkonsulat Hannover sowie Prof. Dr. Ali Dere vom Vorstand der türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Köln an. Gerade in Zeiten von Rassismus und religiösen Konflikten würden „Wegweiser wie Mevlana dringend benötigt“, sagte Gümüsoy. Mevlana stehe für Harmonie und Liebe zwischen den Menschen, seine Ideen seien bis heute gültig, erklärte Ali Dere: „Ich hoffe, dass dieser Platz Neugierde weckt und den Menschen die Ideen Mevlanas näher bringt.“

„Schüttorf ist auch Ihre Stadt“, rief Bürgermeister Thomas M. Hamerlik den zahlreichen türkisch-stämmigen Gästen bei der Eröffnung des Platzes zu. Gemeinsam mit Windhaus und Vardar enthüllte er drei Stelen aus türkischem Basalt, die nun auf der neu gestalteten Fläche an Mevlana erinnern. Integration bedeute, sich einer Gemeinschaft, einer Stadt zugehörig zu fühlen und Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, sagte Hamerlik. Und Pastor Karl-Wilhelm ter Horst erklärte angesichts des vielfältigen Treibens beim deutsch-türkischen Fest: „Menschen begegnen sich auf Augenhöhe – so gehört es sich zwischen Religionsgemeinschaften.“

Pressemitteilung der Neuenhauser Grünen (17.05.2011)

Grünes Licht für therapeutisches Reiten in Neuenhaus

Bündnisgrüne trotz umwelt- und verkehrspolitischer Bedenken von Konzept überzeugt

Die Mischung aus Pferdehaltung und medizinischer Einrichtung im Konzept des geplanten Reiterhofes an der Veldhauser Straße überzeugte über alle Parteigrenzen hinweg. Einstimmig empfahl der Planungsausschuss der Stadt Neuenhaus dem Rat am vergangenen Montag die Änderung des Bebauungsplanes. Zuvor hatten die Grünen allerdings deutliche Kritik an Entscheidungen zu Umwelt und Verkehr geäußert.

Neben der fehlenden Kennzeichnung erhaltenswerter Bäume im vorliegenden Bebauungsplan, kritisierte der grüne Ratsherr Andreas Langlet vor allem Art und Umfang der Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. Vorgesehen ist unter anderem, den Verlust von naturnahen Grünflächen durch Ausweisung von Freiflächen innerhalb des Plangebietes zumindest teilweise zu kompensieren. Auf Nachfrage der GRÜNEN bestätigte die Stadtverwaltung, dass eine spätere Umwidmung dieser Freiflächen ohne erneuten Ausgleich möglich sei und in der Vergangenheit bereits bei anderen Projekten stattgefunden habe. „Das ist Augenwischerei, und wenn auch nicht juristisch, dann zumindest moralisch bedenklich“, so Langlet.

Von Seiten der Anwohner wurden in der Sitzung vor allem Bedenken wegen der verkehrlichen Anbindung vorgebracht. Der CDU-Ratsherr Friedhelm Buddenberg teilte diese Bedenken bezüglich einer möglichen Erschließung über die Papestraße. Der direkte Zugang von der Veldhauser Straße müsse noch vor Baubeginn sichergestellt werden, so Buddenberg. Zweifel äußerten die GRÜNEN, ob die vorliegenden Unterlagen eine Zu- und Abfahrt von der Veldhauser Straße
überhaupt zuließen. Wenn ja, bliebe als mögliche Option immer noch, die Papestraße durch bauliche Maßnahmen für den Verkehr unattraktiv zu machen, so der grüne Ratsherr Langlet.

Überraschend erklärte der grüne Ratsherr unmittelbar vor der Abstimmung, trotz der zuvor geäußerten erheblichen Bedenken dem Bebauungsplan zustimmen zu wollen. „Überzeugt hat mich vor allem das Konzept des Reiterhofes mit seiner Mischung aus Pferdehaltung und medizinischer Einrichtung“, begründete Langlet seine Entscheidung.

Ex-Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt

Früherer Geschäftsführer der Grünen veruntreut Gelder (GN, 04.05.2011)

Amtsgericht verurteilt Nordhorner zu Bewährungsstrafe und Geldbuße in Höhe von 1000 Euro

Der frühere Geschäftsführer der Grafschafter Grünen ist am Dienstag vom Amtsgericht Nordhorn wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sie wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Nordhorner eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro zahlen. Der Mann hatte zwischen 2008 und 2009 in 26 Fällen insgesamt 8500 Euro vom Parteikonto in seine eigene Tasche gesteckt. Als der Verdacht der Veruntreuung aufkam, trennte sich der Kreisverband von seinem Geschäftsführer und schloss ihn später auch aus der Partei aus.

Ausführliches dazu am Donnerstag in Ihren GN.

Petition zur Range erneut vertagt

Antrag der Grünen: Ministerien sollen ihre Stellungnahmen neu bewerten

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat seine Beratung über die in der Eingabe geforderte Schließung von Nordhorn-Range verschoben. Vor der Beratung soll die Faktenlage neu bewertet werden.

is Nordhorn / Berlin. Der Antrag auf eine erneute Verschiebung kam von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bestätigte auf Anfrage der GN gestern Dorothea Steiner (MdB für die Grünen aus Osnabrück und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). „Wir finden, dass man nach der Katastrophe in Fukushima den Sachstand neu bewerten muss.“ Daher sei die Beratung verschoben worden. Ziel der Beratungen war es gewesen, den Stellenwert der Petition gegenüber dem Deutschen Bundestag zu erhöhen.

Noch hat die Petition den Status, dem Plenum als „Material“ vorgelegt zu werden. Ziel der Grünen und in der vergangenen Woche war es gewesen, den Status auf die nächste Stufe „zur Erwägung“ anzuheben. Diese Tendenz zeichne sich auch bei den Mitgliedern anderer Fraktionen ab, berichtete Steiner. Die höchste Stufe der Empfehlung an den Deutschen Bundestag wäre die Vorlage „zur Befürwortung“.

Eine erneute Verschiebung biete die Möglichkeit, die „neue Situation“ mit einfließen zu lassen. Dazu gehört nach dem Super-GAU in Japan die zunehmende öffentliche Kritik über militärische Übungsflüge in unmittelbarer Nähe von Kernkraftwerken. Nordhorn-Range liegt nur 30 Flugsekunden vom AKW Emsland in Lingen entfernt.

Das Bundesumweltministerium und das Verteidigungsministerium seien gebeten worden, ihre Stellungnahmen zur Petition angesichts der jüngsten Entwicklung zu überdenken, so Steiner. Bündnis 90 / Die Grünen erhofften sich bei der nächsten Beratung Einigkeit bei einer Verabschiedung „zur Erwägung“.

„Auf Grund der neuen Lage sollen neue Bewertungen vorgenommen werden“, bestätigte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz aus Osnabrück. Er zeigte sich mit der Vertagung jedoch nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach hätte der Petitionsausschuss schon gestern auf „Erwägung“ gehen können. „Doch die Regierungskoalitionen blocken“, so Schwanholz. Jetzt hätten sie sich „noch einmal Zeit genommen“. Einziger Vorteil an der aktuellen Entwicklung sei, dass es „Bewegung in der Sache“ gebe. Mit der Vertagung sei aber auch das Risiko verbunden, dass in einigen Wochen wieder andere Themen in den Vordergrund gerückt seien. Schwanholz geht davon aus, dass in etwa sechs Wochen über die Petition beraten werden könnte, während Dorothea Steiner die Chance auf erneute Vorlage in der zweiten Maiwoche sieht, wenn der Bundestag nach den Osterferien wieder zusammentritt – vorausgesetzt, die Ministerien reagieren schnell.

Landrat Friedrich Kethorn, der die Petition mit Datum vom 23. Juni 2009 zum Deutschen Bundestag geschickt hatte, zeigte sich gestern Vormittag „etwas enttäuscht“, dass die Petition erneut von der Tagesordnung genommen worden sei. Positiv sei, dass es keinen ablehnenden Beschluss gegen die Aufstufung „zur Erwägung“ gegeben habe. Die Ministerien hätten nun die Gelegenheit zu einem neuen Gesamtbild zu kommen.

„Wer jetzt noch Informationsbedarf und zusätzliche Erörterungszeit braucht, hat die Katastrophe von Fukushima wohl schon wieder verdrängt, spielt auf Zeit und mit der Sicherheit der betroffenen Menschen in der Region“, kritisieren hingegen der Nordhorner SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will und Kreisvorsitzender Dieter Steinecke, die erneute Verschiebung der Entscheidung im Petitionsausschuss. Die Regierungsfraktionen hätten dem vorgeschlagenen Votum der SPD und der Grünen auf Erwägung nicht folgen können und hätten sich „bestenfalls für Material ausgesprochen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Daraufhin habe sich der Ausschuss darauf verständigt, das Verteidigungsministerium und das Umweltministerium um Stellungnahme vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan zu bitten. Weiter heißt es in der SPD-Mitteilung: „Die Ministerien haben eine Zeit von sechs bis acht Wochen zur Berichterstattung. Frühestens im Juni 2011 kann also eine erneute Befassung im Petitionsausschuss des Bundestages erfolgen.“

Grüne wollen um „Weberei“ kämpfen

„Für Vertragskündigung der GmbH gibt es keine Gründe“

Ortsverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewerten die wirtschaftliche Lage der „Alte Weberei-GmbH“ und das Angebot des Kultur- und Tourismuszentrums als „hervorragend“ und sehen keinen Grund, dass die Stadt der GmbH die Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung aufkündigt. Die Grünen fordern alle Ratsfraktionen auf, vor einer Kündigung Gespräche über eine gewünschte Neuausrichtung zu führen. Man werde aber auf keinen Fall zusehen, wie mit einem vorschnellen Ausstieg ein Teil der kulturellen Grundversorgung gefährdet wird.

„Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist gut, es wurden hervorragende Ergebnisse erzielt. Es ist überraschend, was mit dem relativ geringen Zuschuss der Stadt in der ,Alten Weberei’ konzeptionell umgesetzt und erreicht wurde.“ Zu diesem Urteil kommt Dr. Werner Rohr vom Ortsverband. Der 60-jährige Kulturexperte der Grünen, der bis 1993 VHS-Fachbereichsleiter in Nordhorn war und bis zu seiner Pensionierung unter anderem als Kulturdezernent in Siegen sowie später als Betriebsleiter des großen Kulturzentrums „Das Tietz“ mit jährlich eine Million Besuchern in Chemnitz arbeitete, sieht nach Prüfung aller „Weberei“-Unterlagen keinerlei Gründe, die eine Kündigung der Verträge mit der Betriebsgesellschaft des grenzüberschreitend ausgerichteten Zentrums rechtfertigen könnten. „Wer das nicht sieht, der ist entweder ahnungslos oder böswillig.“

„Das Haus hätte von den Zahlen her viel weniger erreichen müssen“, lobt Rohr die Arbeit von GmbH und Geschäftsführern: „Eigentlich kann man in Nordhorn froh sein, dass die Leute so motiviert sind, mit wenig Geld soviel auf die Beine zu stellen und eine derart vielfältige kulturelle Basis in der ,Weberei’ zu bieten.“ Das Haus stellt für Rohr im Vergleich zu ähnlichen Zentren in anderen Städten nichts Außergewöhnliches dar: „Was wir zurzeit haben, ist für ein Mittelzentrum von der Größe Nordhorns schwach ausreichend.“

Rohr und Gisela Büsching-Stark von der Ratsfraktion der Grünen bewerten die vom Kulturausschuss unlängst einstimmig empfohlene Kündigung der Nutzungsverträge als einen „ersten Anschlag auf die kulturelle Grundversorgung“ in Nordhorn. „Wir werden aber nicht daneben stehen und zuschauen“, erklären sie für die Grünen, die in der SPD-Fraktion die treibende Kraft der Vertragskündigung sehen und die Haltung der SPD als einen „kulturpolitischen Blindflug“ bewerten.

Die Fraktion der Grünen will sich nun dafür stark machen, dass die Stadt nicht per Ratsbeschluss im Mai die Verträge zum 31.12.2013 kündigt und damit „den zweiten vor dem ersten Schritt setzen“ würde. Büsching-Stark appelliert an alle Fraktionen, die eigenen VA-Beschlüsse einzuhalten und vor einer Kündigung mit den Gesellschaftern VVV-Stadtmarketing, „Förderverein Alte Weberei“ und Gemeinde Denekamp Gespräche aufzunehmen, falls Veränderungen in Konzept, Inhalten und Betriebsgesellschaft gewünscht sind. Bislang würden gar keine konkreten Pläne für eine Neuausrichtung auf dem Tisch liegen. Andernfalls, so befürchten die Grünen, stehe die GmbH vor dem Aus. Das mache den „Weberei“-Betrieb ab Mitte 2012 fraglich und stelle die heute hochmoderne technische Ausstattung des Hauses, in die von der GmbH rund 100000 Euro in den vergangenen Jahren aus Gewinnen investiert wurden, vor den Ausverkauf.

Themenabend „Atomkraft“ (GN, 12.04.2011)

Wie sicher sind Deutsche Atomkraftwerke? Ist es zu verantworten, Nordhorn-Range in direkter Nachbarschaft zum AKW in Lingen zu betreiben? Kann es auch in Deutschland zu einem atomaren Notstand kommen? Wie groß ist das Restrisiko wirklich?

Die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim lädt zu einem Themenabend „Atomkraft“ am Mittwoch, 13. April, ab 18 Uhr in das Jugendzentrum Nordhorn ein.
Zu Beginn wird der Film „45 Minuten – Die Atomlüge“ gezeigt.
Danach folgt eine Diskussionsrunde.

Bündnisgrüne prangern ungezügelten Flächenverbrauch an

„Keine weitere Zersiedelung im Deegfeld“

Grüne warnen vor Landschaftsverbrauch und fordern „Runden Tisch Umgehung“

rm Nordhorn. Die Grafschafter Grünen halten nichts von der Ausweisung weiterer Einfamilienhaus-Wohngebiets im nördlichen Deegfeld. Der Ortverband Nordhorn und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen weisen in einer Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Meinhard Hüsemann zu dem Thema zurück. Anders als der Bürgermeister der Kreisstadt stehen sie einer Ausdehnung der Wohnbebauung nach Norden kritisch gegenüber.

„Wenn wir Nordhorn für die Zukunft gut aufstellen wollen, müssen wir ganz andere Prioritäten setzen“, betonen Dieter Kunert, bündnisgrüner Kreisvorsitzender, und Bernhard Meyering, Vorsitzender der Nordhorner Grünen. So sei die Aufwertung alter Wohngebiete wie der Blanke oder der Lindenallee oder auch die Weiterentwicklung des Leitbildes „Wasserstadt“ und die Bebauung der ehemaligen Textilfabrikareale an erster Stelle zu sehen.

Angesichts knapper Haushaltsmittel gelte es genau hier anzusetzen und nicht nach „Städtebaukonzepten von vorgestern“ vorzugehen. „Die Zeiten, in denen man zügellos Landschaftsverbrauch betreiben konnte, sind längst vorbei“, warnt Bernhard Meyering. Leider habe Nordhorn „gerade hier einen unrühmlichen bundesdeutschen Spitzenplatz inne“. Auch wenn Nordhorns Bürgermeister kurz vor Ende seiner Amtszeit die Zukunft Nordhorns im Blick haben mag, so sei zu fragen, „ob dies der richtige Blick ist“. „Wir Grünen jedenfalls sind gegen jede weitere Zersiedelungspolitik. Nach Ausweisung des nördlichen Deegfelds als Baugebiet kann es in keine weiteren Planungsschritte dieser Art mehr geben. Wir brauchen eine Konzentration auf das innerstädtische Wohngebiet.“

Als damit zusammenhängende unsinnige Planungspolitik stufen die Bündnisgrünen auch weiterhin die Nordumgehung ein. Das Projekt widerspreche nicht nur dem Leitbild der Stadt, das auf Tourismus und Wasser ausgerichtet sei, sondern verbrauche zudem finanzielle Ressourcen Nordhorns, die wesentlich sinnvoller verwendet werden könnten, stellt Dieter Kunert fest. „Man kann nicht mehr als 2,5 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel für Brückenbauwerke und landwirtschaftliche Ersatzwege verpulvern und gleichzeitig die Weiterentwicklung der Wasserstadt in Buchhaltermanier betreiben.“

Auch nach der letzten Anhörung sehen sich die Grünen in ihrer langjährigen Ablehnung der Nordumgehung bestätigt und fordern endlich wieder eine offene Diskussion. Das beinahe heimliche Vorantreiben eines verkehrspolitisch völlig unsinnigen Projektes müsse ihrer Ansicht nach sofort beendet werden.

Auch die Debatte um „Stuttgart 21“ habe gezeigt, wie wichtig die zeitnahe und lebendige Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sei. So fordern Stadt- und Kreisgrüne gemeinsam einen Runden Tisch, der genau dies gewährleisten könne. Dazu sei es noch nicht zu spät, denn anders als in Stuttgart sei bei der Nordumgehung noch nichts entschieden.

Nordhorner Grüne entsetzt: Alte Weberei auf Abschussliste

Stadt kündigt „Alte Weberei-GmbH“ Verträge

Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung soll 2013 enden – Ziel: Neuausrichtung – Massive Kritik

Die Stadt Nordhorn will die Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung mit der „Kultur- und Tourismuszentrum Alte Weberei-Betriebsgesellschaft mbH“ mit Wirkung zum 31. 12. 2013 kündigen. Ziel einer Ratsmehrheit ist die Neuausrichtung der „Weberei“, wobei bislang aber noch keine konkreten Pläne für neue Inhalte, Trägerschaft oder Bezuschussung auf dem Tisch liegen. Konzepte, die in die Überlegungen zum neuen Stadtmarketing einbezogen werden sollen, will der Rat nach der Kündigung entwickeln. Massive Kritik an dem Vorgehen kommt von den Grünen.

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Von Thomas Kriegisch - Nordhorn. Bereits seit 2009 beschäftigt sich die Ratspolitik im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) mit dem Ausstieg aus den Verträgen, der von der SPD-Fraktion maßgeblich forciert wurde. Das Bestreben der SPD hatte Ende 2009 die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die rot-grüne Ratsgruppe mit der SPD platzen lassen. Erstmals öffentlich diskutiert wurde nun die von der Kulturverwaltung unter Berücksichtigung aller Zweckbindungsfristen von Zuschüssen vorbereitete Kündigung am Dienstag im Kulturausschuss, wo SPD, CDU und Pro Grafschaft dem Beschlussvorschlag zustimmten. Mit völligem Unverständnis reagierten die Grünen, die seit ihrem Ausstieg aus der rot-grünen Ratsgruppe im Ausschuss jedoch nur noch ein Grundmandat und somit kein Stimmrecht haben.

Betriebs-GmbH: Mit der Kündigung der Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung verliert die 1999 eigens ins Leben gerufene „Alte Weberei-GmbH“ ihren Auftrag. Gesellschafter des grenzüberschreitend ausgerichteten Zentrums sind in der GmbH der VVV-Stadtmarketing und der von Bürgern ehrenamtlich getragene „Förderverein Alte Weberei“ mit jeweils 40 Prozent sowie die Gemeinde Denekamp mit 20 Prozent. Die Stadt selbst konnte auf Grund der Förderbedingungen für die Drittmittel aus EU- und Landesgeldern nicht selbst Gesellschafter werden und ließ ihre Interessen über den VVV vertreten. Die Gemeinde Denekamp war seit der Abwahl ihres sehr engagierten Bürgermeisters Frans Willeme in den Gesellschafterversammlungen kaum noch vertreten.

Mit der Kündigung werden die Ende 2012 auslaufenden Verträge der beiden „Weberei“-Geschäftsführer Bernhard Loh und Heinz Pohl nicht mehr verlängert, womit die Stadt für Programm und Geschäftstführung des Zentrums im Jahr 2013 eine Interimslösung finden muss. Unberührt von der Kündigung bleibt für Loh und Pohl ihre privatwirtschaftlich betriebene „Brauhaus-GmbH“, deren Geschäftsführer sie sind.

Förderverein: Werner Straukamp, kooptiertes Kulturausschussmitglied für die Grünen ohne Stimmrecht und Vorsitzender des Gesellschafters „Förderverein Alte Weberei“, beklagte, dass die treibenden Ratskräfte bis heute nicht mit dem Förderverein gesprochen hätten, mit welcher Kritik man die Kündigung begründe und wie die Neuausrichtung aussehen solle. Vielmehr habe sich das mit dem „relativ bescheidenen städtischen Zuschuss“ in Höhe von derzeit 185000 Euro betriebene Kulturzentrum seit 1999 mit jährlich 55000 bis 60000 Besuchern zu einem unverzichtbaren Teil der kulturellen Grundversorgung in Stadt und Kreis entwickelt. Die „Weberei“ schreibe schwarze Zahlen und habe im Laufe der Jahre viele Überschüsse in die Ausstattung investiert.

Straukamp äußerte den Verdacht, dass bei der Kündigung nicht Fakten gegen die Arbeit der Betreiber-GmbH, sondern vielmehr persönliche Befindlichkeiten im Bezug auf die Geschäftsführer ausschlaggebend seien. Stichhaltige inhaltliche Gründe für die Kündigung seien ebenso wenig zu erkennen wie ein neues tragfähiges Konzept für die Zukunft des Hauses. Straukamp warf den Befürwortern der Kündigung vor, ohne Not eine funktionierende Kultureinrichtung zu gefährden. Die GmbH müsse nun den Betrieb korrekt abwickeln und eine Reihe rechtlich komplizierter Fragen klären.

Grüne: Für Ratsmitglied Gisela Büsching-Stark wird mit der Kündigung der zweiten vor dem ersten Schritt getan. Dabei seien VA-Beschlüsse von 2009 nicht erfüllt worden, die Gespräche mit allen Beteiligten der Betriebs-GmbH vorgesehen haben sollen. Ihr Antrag, die Kündigung zurückzustellen und zuerst eine inhaltliche Neuausrichtung von „Weberei“ und Träger-GmbH zu klären, fand bis auf das kooptierte Ausschussmitglied Gerold Herold keine Befürworter.

SPD: Pia Weßling erklärte, dass sich der Förderverein nicht beschweren dürfe, wenn er Verträge mit Kündigungsfristen abschließe und die Stadt dann auch kündige. Mit dem Ausstieg wolle die SPD ein „transparentes“ Geschäftsgebaren in ein bislang „verflochtenes und intransparentes“ Innenleben des Hauses bringen – eine Begründung, die für Büsching-Stark als eine „unverschämte Unterstellung“ entschieden zurückgewiesen wurde.

Pro Grafschaft: Aus Sicht Jutta Bonges hat zwar das bürgerliche Engagement viel zum Aufbau der „Weberei“ beigetragen. Nach 12 Jahren sei es jedoch an der Zeit, das Erreichte auf den Prüfstand zu stellen.

CDU: Ewald Mülstegen versicherte, dass hinter der Kündigung kein böser Wille stecke. Vielmehr sei das Bedürfnis entstanden, darüber nachzudenken, wie man die „Alte Weberei“ inhaltlich anders ausrichten könne. Und dazu verbleibe dem Rat bis 2013 ausreichend Zeit.

Grünes Licht für Häuslebauer in Itterbeck

Kreistag verkleinert Landschaftsschutzgebiet um sechs Hektar – Grüne: Naturschutz nicht gewürdigt

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mm Nordhorn. Die Gemeinde Itterbeck kann ihre Plänung zur Ausweisung eines neuen Baugebietes weiter verfolgen. Eine große Mehrheit des Kreistages hat sich während der jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, das 3350 Hektar große Landschaftsschutzgebiet „Uelsener Berge“ um sechs Hektar bei Itterbeck zu verkleinern. Zwischen dem westlichen Ortsrand und dem früheren Bundeswehrdepot an der Landesstraße 43 soll eine Wohnsiedlung entstehen.

„Auch der Verzehr einer langen Salami beginnt mit dem Abschneiden einer hauchdünnen Scheibe“, warnte Claudia Middelberg von Bündnis 90/Die Grünen vor einer Verkleinerung des Schutzgebietes. Die Schüttorferin monierte, dass man bei der Abwägung der Einwendungen gegen das Projekt wesentlichen Argumenten des Naturschutzes nicht Rechnung getragen habe. Parteifreund Dieter Kunert zeigte sich überzeugt, dass es in Itterbeck „genügend Lücken“ gebe, wo man noch bauen könnte.

Für die CDU/BfB-Gruppe hielt Reinhold Hilbers dem entgegen, dass es sich bei der Herausnahme aus dem Schutzgebiet nur um einen „ganz ganz kleinen Teil“ des Gesamtareals handele. Man wolle Itterbeck „vernünftige Perspektiven zur Eigenentwicklung“ geben. In der „Gesamtabwägung“ sei die Entscheidung vertretbar. Diese Auffassung vertrat auch SPD-Sprecher Gerd Will, solange „der Grundkonsens“ über das Naturschutzgebiet erhalten bleibe. Zudem müssten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.

„Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass hier über eine Löschung diskutiert wird“, erklärte Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz. Dabei handele es sich um 0,18 Prozent des Gesamtgebietes. Bezogen auf eine 33,5 Meter lange Wallhecke seien das gerade einmal sechs Zentimeter. Für die Entwicklung Itterbecks gebe es nur an der jetzt beschlossenen Stelle eine zusammenhängende Fläche. Ausgleichsflächen könne man auch über die Naturschutzstiftung anbieten.

„Wir wollen unsere einheimische Bevölkerung nicht wegjagen“, begründete Itterbecks Bürgermeister Lambertus Wanink (CDU) knapp die Notwendigkeit eines neuen Baugebietes. Das teure Ausgleichsmaßnahmen anstünden, das wisse man in Itterbeck.

Das Naturschutzgebiet „Uelsener Berge“ ist 1995 nach intensiven Debatten im Kreistag beschlossen worden. Man wollte den Höhenrücken erhalten, der nordwestlich von Uelsen beginnt und sich bis nach Wielen hinzieht. Seinerzeit galt es, das Gebiet vor großflächigem Bodenabbau zu schützen.

Bad Bentheimer Grüne fordern attraktiveren ÖPNV

Grüne: ÖPNV wäre auch für Kinder attraktiv

dk Bad Bentheim. Die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bad Bentheim sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Stadtrat zu wenig bekannt und es fehlen möglicherweise niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Senioren und auch für arme Menschen, für die günstige Angebote als soziale Verbesserungen wirken würden. Zu begrüßen seien die Vergünstigungen der ÖPNV-Nutzung für Touristen aus klimapolitischen und fremdenverkehrlichen Gründen. Die Stadtverwaltung soll klären, welche Kosten entstehen würden, wenn man das Angebot für Touristen, alle Buslinien für einen Euro zu benutzen, auf schulpflichtige Jugendliche, Kinder innerhalb von Bad Bentheim und Empfänger von Transferleistungen ausdehnen würde? Die Gruppen könnten dann auch Freizeitangebote, die Bad Bentheim selber vorhalten kann, wahrnehmen wie zum Beispiel in Nordhorn, Gronau oder Schüttorf (für Kinder: In Gildehaus oder Bad Bentheim). Im Bau- oder auch im Sozialausschuss könnten nach Ansicht der Bad Bentheimer Bündnisgrünen aber auch Fragen geklärt werden wie: Ist eine Ausdehnung der Fahrtroute des Bäderbusses bis zum Bahnhof Gildehaus sinnvoll? Mit welchen Mehrkosten bzw. Mehreinnahmen wäre zu rechnen?

Grüne wollen de Ridder als Landrätin

Klares Votum der Mitglieder für Unterstützung der Kandidatin

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Kandidatur von Dr. Daniela de Ridder für die Landratswahl am 11. September. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands votierte einmütig für die 48-jährige Hochschulmanagerin mit SPD-Parteibuch, die als überparteiliche Einzelkandidatin gegen Friedrich Kethorn (CDU) antreten will.

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Von Rolf Masselink - Nordhorn. Eine möglichst breite Basis will sie für ihre Landratskandidatur schaffen, die Überraschungskandidatin für das Landratsamt, die die Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen in der vergangenen Woche gemeinsam präsentiert hatten (die GN berichteten). Das Vorpreschen des Grünen Kreisvorsitzenden Dieter Kunert, das nicht bei allen Mitgliedern der Öko-Partei Begeisterung ausgelöst hatte, sollte nun am Montagabend in der Mitgliederversammlung des Kreisverbands zur Abstimmung gestellt werden.

Dr. Daniela de Ridder, geboren in Kiel, aufgewachsen in Belgien und seit vielen Jahren an verschiedenen Hochschulen in Führungsaufgaben aktiv, stellte sich im Hotel „Inside“ den kritischen Fragen der Mitgliederversammlung. Deren Teilnehmer wollten zunächst viele grundsätzliche Standpunkte und Einschätzungen von Daniela de Ridder kennenlernen, bevor sie über eine Unterstützung der Landratskandidatin abstimmten. Kernthemen waren dabei unter anderem die Frauen- und Gleichstellungspolitik – seit zehn Jahren Arbeitsschwerpunkt von de Ridder – sowie die Bildungs- und Sozialpolitik. Hier reichte das Spektrum kritischer Themen von der Erhebung von Studiengebühren bis zur Frage, warum sie seit 2007 bei einem Tochterunternehmen der Bertelsmann-Stiftung arbeite, „einer der größten neoliberalen Ideologiefabriken Deutschlands“. Aber auch Nordhorn-Range, die von den Grünen abgelehnte Nordhorner Nordumgehung, die Agrar-, Umwelt- und Klimapolitik sowie Tourismusfragen wurden eingehend erörtert.

Daniela de Ridder wich keiner Frage aus, warb allerdings um Verständnis dafür, dass sie in vielen Detailfragen Grafschafter Kommunalpolitik noch keinesfalls sattelfest ist. Sie bringe „sehr viel politisches Engagement und Managementkompetenz mit“, brauche aber die Unterstützung der Grafschafter Basis. Eindringlich warb die Kandidatin bei der Grünen Basis dafür, ihre Themen und Vorstellungen einzubringen – auch jene, bei denen es keine rot-grüne Einigkeit gibt.

Die Kreis-SPD hatte Daniela de Ridder als Kandidatin ins Spiel gebracht. Sie selbst strebt aber, obwohl seit 1995 SPD-Mitglied, eine überparteiliche Kandidatur an.

Von den anwesenden 22 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten am Ende 20 für die Unterstützung der Wahl-Osnabrückerin, zwei enthielten sich der Stimme. Damit nun „politisch Fleisch an den Knochen kommt“, fordern die Grünen eine intensive Einbindung ins Wahlkampfteam der Kandidatin.

„Ausstieg so schnell wie möglich“

Rund 150 Teilnehmer bei Mahnwache vor dem Rathaus

Trauer um die Toten, Gedenken an alle Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in Japan und großes Erschrecken über die Atom-Katastrophe in Fukushima – das alles bewegte die Menschen bei der Mahnwache am Donnerstagabend vor dem Nordhorner Rathaus. Rund 150 Erwachsene, Jugendliche und Kinder waren dem Aufruf des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen gefolgt.

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mb NORDHORN. Zahlreiche Teilnehmer trugen weiße Armbinden oder Schleifen am Handgelenk. Einige hatten weiße Kerzen mitgebracht. Außerdem wurden von den Initiatoren weiße Rosen verteilt. Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Und Trauer war auch deutlich in den Gesichtern der Menschen zu sehen. „Wir sind geschockt über das unfassbare Ausmaß der Katastrophe und sind in Gedanken bei den betroffenen Menschen“, betonte Grünen-Sprecher Dieter Kunert zu Beginn seiner kurzen Ansprache.

Geschockt zeigte er sich auch über die Atom-Katastrophe in dem Erdbebengebiet. „Diese Horrormeldung hat die Menschen hier sensibilisiert. Sie haben Angst vor einer Apokalypse auch bei uns“, rief Kunert aus. Er erinnerte an den Reaktor-Unfall in Tschernobyl vor 25 Jahren und führte aus: „Tschernobyl ist 2000 Kilometer von Nordhorn entfernt. Danach hieß es, alle Atomkraftwerke der westlichen Welt sind sicher. Jetzt der Unfall in Fukushima. Das ist 9000 Kilometer entfernt. Nun heißt es, alle Werke in Deutschland sind sicher. Das AKW Lingen ist nur 20 Kilometer von uns entfernt. Ein noch so geringes Restrisiko wird irgendwann Realität.“ Es müsse kein Erdbeben oder Tsunami sein, auch menschliches Versagen oder Terror könnten einen Reaktorunfall verursachen.

„Die Nähe zur Range lässt uns erschauern“, betonte Kunert und kritisierte: „Ein Moratorium von drei Monaten reicht nicht aus.“ Der Grünen-Politiker forderte eine sofortige Stilllegung der alten AKWs, eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen sowie einen Ausstieg aus der Kernenergie so schnell wie möglich. Diese Forderungen wurden von den Anwesenden mit Beifall bedacht. Es folgte ein schweigendes Gedenken, bevor sich die Versammlung langsam auflöste.

Mahnwache auf Nordhorner Rathausplatz

is Nordhorn. Für den heutigen Donnerstag ruft der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Grafschaft Bentheim zur Teilnahme an einer Mahnwache um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhorn auf. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können“, heißt es dazu in einem Informationsschreiben der „Grünen“. Als Zeichen der Anteilnahme am Schicksal der Menschen in Japan schlägt der Kreisverband vor, ein schlichtes weißes Band um das Handgelenk zu binden, denn Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Auch weiße Blumen und weiße Kerzen eigneten sich gut. Auf auffällige Partei- oder Organisationssymbole soll dagegen verzichtet werden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Dass es jetzt in der breiten Öffentlichkeit und auch in der Grafschaft Bentheim wegen der Nähe zum AKW Lingen eine Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gibt, ist nur zu gut zu verstehen. Jeder, der besorgte und zum Teil verängstigte Stimmen als ,Wahlkampf’ abtut, entlarvt sich in dieser Debatte selbst. (...) Wir fordern die Bundesregierung auf, die gerade gegen die Bundesratsmehrheit verabschiedete 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes zurückzunehmen.“

Mahnwache am Rathaus in Nordhorn

Für Donnerstag, den 17. März 2011, ruft der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Grafschaft Bentheim zur Teilnahme an einer Mahnwache um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhorn auf.

Als Zeichen der Anteilnahme mit den Menschen in Japan schlägt er vor, ein schlichtes weißes Band um das Handgelenk zu binden, denn Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Auch weiße Blumen und weiße Kerzen eignen sich gut.

Der Kreisverband bittet alle Teilnehmer der Mahnwache auf auffällige Partei- oder Organisationssymbole wie Fahnen etc zu verzichten.

Managerin fordert Kethorn heraus

Dr. Daniela de Ridder kandidiert als Landrätin – SPD und Grüne suchen breite Basis

Mit der Osnabrücker Wissenschaftlerin und Hochschulmanagerin Dr. Daniela de Ridder haben SPD und Grüne gestern eine Überraschungskandidatin für die Wahl des Landrats am 11. September präsentiert. Als unabhängige Kandidatin tritt die 48-jährige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin, die derzeit beim „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) der Bertelsmann Stiftung beschäftigt ist, gegen Amtsinhaber Friedrich Kethorn an. Sie will sich dafür einsetzen, die „Potenziale dieser Region im Aufwind noch besser zu nutzen“.

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Von Rolf Masselink - Nordhorn. Dass die Kreisvorsitzenden von SPD und Bündnisgrünen, Dieter Steinecke und Dieter Kunert, ausgerechnet am gestrigen Weltfrauentag ihre Kandidatin für das Landratsamt präsentierten, hatte durchaus beabsichtigten Symbolwert: Auch in der Grafschaft sei die Zeit reif für eine Frau „in der ersten Reihe“. Beide ließen keinen Zweifel daran, dass Dr. Daniela de Ridder für die Aufgabe als Landrätin sehr umfangreiche Qualifikationen und Kenntnisse mitbringt und auch als Persönlichkeit für diese Aufgabe hervorragend geeignet sei.

„Ich will keine Zählkandidatin sein“, machte Daniela de Ridder klar, „sondern sehe gute Chancen, hier eine anspruchsvolle politische Aufgabe zu übernehmen, für die ich viele Qualifikationen und kommunalpolitisches Interesse mitbringe.“ Das will die 48-Jährige, die seit 1995 Mitglied der SPD ist, in einem überparteilichen Wahlkampf deutlich machen. Beim Amt des Landrats gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um Kompetenz und persönlichen Einsatz für die Region. Deshalb trete sie bewusst nicht als SPD-Kandidatin an, sondern suche eine möglichst breite Unterstützerbasis.

Wie breit diese Basis ist, steht noch nicht fest. SPD und Grüne wollen ihre Unterstützung der Kethorn-Herausforderin bis Mitte April auch formal in ihren Gremien beschließen. Offen ist zurzeit, ob auch Pro Grafschaft und FDP sich hinter die 48-Jährige stellen. Mit Vertretern beider Gruppen hat Daniela de Ridder bereits Gespräche geführt, beide haben aber über ihr weiteres Verhalten noch nicht entschieden. Und auch außerhalb der Parteien sucht de Ridder Unterstützung für ihre Kandidatur.

Dr. Daniela de Ridder wurde 1962 in Kiel geboren, wuchs aber in Belgien auf. Sie ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Kinder. Nach dem Studium der Sozial- und Kommunikationswissenschaften, der Romanistik und Kunstpädagogik führte sie ihre akademische Laufbahn an verschiedene Hochschulen, unter anderen in Aachen, Lüttich und Göttingen. An der Universität Osnabrück promovierte sie schließlich zur Dr. rer. pol.

Umfangreiche berufliche Erfahrungen sammelte Dr. de Ridder im Hochschulbereich, schwerpunktmäßig in den Bereichen Familien-, Jugend- und Migrationssoziologie, Stadt- und Regionalentwicklung und Hochschulmanagement. Als hauptamtliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Fachhochschule Osnabrück war sie Mitglied in Präsidien, Senaten und Hochschulräten und war intensiv eingebunden in den Aufbau des FH-Standorts Lingen. Seit 2007 ist Daniela de Ridder bei der CHE Consult tätig. Diese Tochter der Bertelsmann Stiftung berät Hochschulen bei der Steigerung von Effektivität und Leistungsfähigkeit.

„Ich will nicht nur ein politisches Mandat ausfüllen, sondern bringe auch Managementqualitäten mit“, sagt die selbstbewusste Hochschulmanagerin. Bei etlichen Großprojekten habe sie bewiesen, „dass ich auch große Einheiten führen kann“. Gerade dabei sei es immer wieder auch darum gegangen, gegensätzliche Standpunkte zusammenzuführen und Kompromisslinien zu finden. „Ich kann gut zuhören, kann vermitteln und Konflikte lösen“, sagt die blonde Soziologin und verspricht einen Wahlkampf, bei dem sie „auf die Menschen zugeht“.

„Rosarot gefärbte Darstellungen helfen uns nicht“

Bauern im Zwiespalt über Tierhaltung

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rm Nordhorn. Um die Zukunft der Landwirtschaft ging es am Donnerstag auch bei einer Podiumsdiskusssion der Nordhorner Grünen: „Bauernhof oder Agrarfabriken – Welche Folgen hat der Bau immer größerer Mastställe für Landwirtschaft und Kommunen, für Umwelt und Verbraucher?“ lautete das Thema, über das der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Christian Meyer, der Arzt und Hygienewissenschaftler Dr. Hanspeter Ammann und der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisvereins, Hermann Heilker, viele Informationen gaben. Mit ihnen diskutierten mehr als 100 Interessierte, darunter sehr viele Landwirte, lebhaft und kontrovers.

Zum Kernthema der zunächst breiter angelegten Diskussion wurde schnell die Geflügelhaltung. Christian Meyer vertrat den Standpunkt, diese Form der Massentierhaltung diene letztlich mehr der gewerblichen Agrarindustrie als den Landwirten. Der massive Ausbau der Schlachtkapazitäten erhöhe den Preisdruck auf die Geflügelmäster.

Der Mediziner Dr. Ammann stellte die gesundheitlichen Gefahren der Geflügelzucht in Massenställen heraus. Er warnte vor den Emissionen der Mastställe, zum Beispiel keimverseuchten Feinstäuben. Die Medizin habe durch leichtfertigen Umgang mit Antibiotika die massenhafte Verbreitung des so genannten Krankenhauskeims MRSA erst ermöglicht. Die Geflügelzüchter seien gerade dabei, denselben Fehler zu wiederholen. Die Folge seien steigende Gesundheitsrisiken für die züchtenden Landwirte selbst wie auch für Menschen im Umfeld der Ställe und den Verbraucher.

Kreislandwirt Hermann Heilker wies solche Darstellungen pauschal zurück. Er stellte die Leistungsfähigkeit der bäuerlich geprägten Grafschafter Landwirtschaft und ihre große wirtschaftliche Bedeutung für die Region und den Arbeitsmarkt heraus. Bedrohliche Emissionen aus modernen Ställen gebe es nicht. Ziel der Landwirte sei es, „die Tiere zu hegen und zu pflegen“. Denn nur mit gesunden Tieren könne er wirtschaftlich erfolgreich sein.

Der Zwiespalt, in dem die Landwirte stecken, wurde in der lebhaften Diskussion deutlich. Da stimmten viele Zuhörer dem Kreislandwirt zu und wehrten sich gegen eine pauschale Verteufelung der bäuerlichen Tierhaltung. Aber es gab auch kritische Stimmen. Mehrere Landwirte übten Kritik an den Darstellungen des Kreislandwirts. Mit „rosarot gefärbten Darstellungen“ sei den Bauern nicht geholfen. Auch in der Grafschaft sei das Gesundheitsrisiko durch keimbelastete Stallemissionen längst ein Thema. Und die Nitratbelastung des Grundwassers müsse hiesige Landwirte beunruhigen. „Wir dürfen die Augen nicht vor den Problemen verschließen“, hieß es aus der Versammlung. Außerdem sei „der soziale Frieden in den Dörfern in Gefahr“, wenn – wie jüngst in Gölenkamp und Hestrup – immer mehr Anwohner gegen neue Mastställe protestieren.

Indessen: Egal, ob für oder gegen Massentierhaltung, die meisten Besucher sahen sich durch die Diskussion in ihrer Einschätzung bestätigt. So blieb auch Kreislandwirt Hermann Heilker unbeeindruckt: Zum Ziehen „irgendeiner Notbremse wie im Emsland“ bestehe in der Grafschaft „keinerlei Anlass“.

GRÜNE sehen Verkleinerung von Landschaftsschutzgebiet kritisch

Schutzgebiet schrumpft um sechs Hektar

Gemeinde Itterbeck will in den „Uelsener Bergen“ am Ortsrand Baugebiet ausweisen

Die „Uelsener Berge“ sollen bei Itterbeck um eine Fläche von sechs Hektar verkleinert werden. Das hat der Umwelt- und Planungsausschuss des Kreistags beschlossen. Die Gemeinde will auf diesem Teil des Landschaftsschutzgebiets eine Bausiedlung ausweisen.

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Die Löschung könne aus Sicht der Kreisverwaltung beschlossen werden, sagte Elke Schnieders, Mitarbeiterin des Fachbereichs Natur und Landschaft. Die Entscheidung sei alternativlos, um der Gemeinde eine Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Das sah Claudia Middelberg (Grüne) anders. Sie befürchte, dass die „Uelsener Berge“ Schritt für Schritt verkleinert werden sollen. Dabei sei der Grund für das Schutzgebiet nicht hinfällig geworden: „Das darf man nicht hinten anstellen.“

Die „Uelsener Berge“ sind ein Höhenrücken, der nordwestlich von Uelsen beginnt und sich bis nach Wielen an die deutsch-niederländische Grenze zieht. Das Dorf Itterbeck schmiegt sich an die „Uelsener Berge“ an, die vor 16 Jahren nach intensiv geführten Debatten im Kreistag mit einer Gesamtgröße von 3350 Hektar zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurden.

Die Gründe gebe es auch weiter, räumte Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz ein. Er erinnerte daran, dass der großflächige Bodenabbau in dieser Region 1995 dazu geführt habe, das Areal auszuweisen, um den Höhenrücken zu erhalten. Das Ziel sei mit der Ausweisung aufgegangen. Er wies auch darauf hin, dass in den „Uelsener Bergen“ keine Freileitungen oder Windparks errichtet wurden.

Schwarz betonte, dass es seinerzeit um großräumige Überlegungen gegangen sei, die nicht „parzellenscharf“ hätten ausfallen müssen. Die Siedlungsentwicklung in Itterbeck sei anders verlaufen, als es Mitte der 1990er Jahre zu erwarten gewesen war. „Wir stoßen hier jetzt zum Teil an Grenzen“, berichtete Schwarz. Mit Blick auf die Grundstücksgröße mahnte der Erste Kreisrat, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sechs Hektar seien bei einer Gesamtgröße von 3350 Hektar nicht einmal zwei Promille. Schwarz machte deutlich, dass das Artenschutzrecht bei der Bauleitplanung der Kommune beachtet werde und Landschaft nicht als ein statischer Raum betrachtet werden dürfe.

Schwarz sprach von einer „behutsamer Siedlungsentwicklung“ und betonte, dass es in Itterbeck keine anderen Entwicklungsflächen gebe. Das habe die Gemeinde prüfen lassen. Städtebaulich sei die Siedlung vertretbar. Itterbecks Bürgermeister Lambertus Wanink (CDU) erklärte, dass der Schritt, einen kleinen Teil des Schutzgebiets aufzuheben, notwendig sei. Es sei aber nicht zu befürchten, dass Itterbeck in den nächsten Jahren auswuchern werde. „Die Bevölkerung wird nicht sprunghaft wachsen“, sagte er und betonte, dass die Gemeinde eine sehr restriktive Bauplatzvergabe pflege. Gleichwohl räumte der Bürgermeister ein: „Es tut uns leid um die schöne Natur.“

CDU-Ausschussmitglied Ludwig Tyman schlug vor, die gesamte Fläche zwischen Itterbeck und dem ehemaligen Bundeswehrdepot aus dem Schutzgebiet zu entfernen. Und Jan-Herm Warsen (FDP) sah gar keine Probleme und meinte: „Wir sollten uns darüber nicht zu viele Kopfschmerzen machen.“

Die Löschung könne aus Sicht der Kreisverwaltung beschlossen werden, sagte Elke Schnieders, Mitarbeiterin des Fachbereichs Natur und Landschaft. Die Entscheidung sei alternativlos, um der Gemeinde eine Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Das sah Claudia Middelberg (Grüne) anders. Sie befürchte, dass die „Uelsener Berge“ Schritt für Schritt verkleinert werden sollen. Dabei sei der Grund für das Schutzgebiet nicht hinfällig geworden: „Das darf man nicht hinten anstellen.“

Die „Uelsener Berge“ sind ein Höhenrücken, der nordwestlich von Uelsen beginnt und sich bis nach Wielen an die deutsch-niederländische Grenze zieht. Das Dorf Itterbeck schmiegt sich an die „Uelsener Berge“ an, die vor 16 Jahren nach intensiv geführten Debatten im Kreistag mit einer Gesamtgröße von 3350 Hektar zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurden.

Die Gründe gebe es auch weiter, räumte Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz ein. Er erinnerte daran, dass der großflächige Bodenabbau in dieser Region 1995 dazu geführt habe, das Areal auszuweisen, um den Höhenrücken zu erhalten. Das Ziel sei mit der Ausweisung aufgegangen. Er wies auch darauf hin, dass in den „Uelsener Bergen“ keine Freileitungen oder Windparks errichtet wurden.

Schwarz betonte, dass es seinerzeit um großräumige Überlegungen gegangen sei, die nicht „parzellenscharf“ hätten ausfallen müssen. Die Siedlungsentwicklung in Itterbeck sei anders verlaufen, als es Mitte der 1990er Jahre zu erwarten gewesen war. „Wir stoßen hier jetzt zum Teil an Grenzen“, berichtete Schwarz. Mit Blick auf die Grundstücksgröße mahnte der Erste Kreisrat, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sechs Hektar seien bei einer Gesamtgröße von 3350 Hektar nicht einmal zwei Promille. Schwarz machte deutlich, dass das Artenschutzrecht bei der Bauleitplanung der Kommune beachtet werde und Landschaft nicht als ein statischer Raum betrachtet werden dürfe.

Schwarz sprach von einer „behutsamer Siedlungsentwicklung“ und betonte, dass es in Itterbeck keine anderen Entwicklungsflächen gebe. Das habe die Gemeinde prüfen lassen. Städtebaulich sei die Siedlung vertretbar. Itterbecks Bürgermeister Lambertus Wanink (CDU) erklärte, dass der Schritt, einen kleinen Teil des Schutzgebiets aufzuheben, notwendig sei. Es sei aber nicht zu befürchten, dass Itterbeck in den nächsten Jahren auswuchern werde. „Die Bevölkerung wird nicht sprunghaft wachsen“, sagte er und betonte, dass die Gemeinde eine sehr restriktive Bauplatzvergabe pflege. Gleichwohl räumte der Bürgermeister ein: „Es tut uns leid um die schöne Natur.“

CDU-Ausschussmitglied Ludwig Tyman schlug vor, die gesamte Fläche zwischen Itterbeck und dem ehemaligen Bundeswehrdepot aus dem Schutzgebiet zu entfernen. Und Jan-Herm Warsen (FDP) sah gar keine Probleme und meinte: „Wir sollten uns darüber nicht zu viele Kopfschmerzen machen.“

Diskussion über „Bauernhof oder Agrarfabrik“

gn Nordhorn. Obwohl die Selbstversorgungsquote in Deutschland laut BUND längst bei 100 Prozent liegt, werden immer mehr und zunehmend größere Mastställe beantragt und gebaut. „Nicht nur in den Regionen Südoldenburg und dem Emsland, sondern auch in bedenklich hohem Maße in der Grafschaft Bentheim“, kritisiert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr als ein Drittel aller deutschen Schweine und Legehennen sowie mehr als die Hälfte aller deutschen Hähnchen stammten aus Niedersachsen. Die Investoren dieser Agrarfabriken aus der Futtermittel- oder Fleischindustrie verdrängten damit einzelne Landwirte oder machten sie zu abhängigen Lohnempfängern. – „Was wollen wir: Bauernhof oder Agrarfabrik“, lautet die Frage der auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 23. Februar, um 20 Uhr im Gemeindehaus am Markt in Nordhorn nachgegangen werden soll. Vom Podium aus diskutieren mit den Besuchern Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Dr. med. Hanspeter Ammann, Krankenhaushygieniker und Mitglied der „BI für die Werterhaltung der Region Billerbeck“, und Hermann Heilker, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisvereins.

Grüne verzichten auf eigenen Kandidaten

„Nominierung von Schomakers wäre eine Chance für Nordhorn gewesen“

rm Nordhorn. Die Nordhorner Grünen werden für die anstehenden Bürgermeisterwahl keinen eigenen Bewerber aufstellen. Sie bedauern zugleich, dass ihr Vorschlag, die Sozialdezernentin Marlies Schomaker als überparteiliche Kandidatin ins Rennen um die Hüsemann-Nachfolge zu schicken, in der CDU nicht durchsetzbar war.

„Hier hätte die Chance gelegen, mit der Verwaltungsfachfrau Marlies Schomakers, die mit Nordhorn seit Jahrzehnten vertraut ist, ein Stück Stadtgeschichte zu schreiben und erstmals eine Bürgermeisterin zu küren“, bedauert der Ortsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Meyering. Der Nordhorner Ortsverband der Grünen hatte – wie berichtet – der CDU vorgeschlagen, die parteilose Nordhorner Stadträtin Marlies Schomakers zur gemeinsamen Bürgermeister-Kandidatin zu benennen. Schomakers genießt in Politik und Verwaltung in Nordhorn hohes Ansehen. Im Jahr 2004 war sie aufgrund ihrer parteiübergreifend anerkannt guten Arbeit einstimmig für eine zweite Amtszeit gewählt worden.

Die CDU hatte jedoch die Idee der Grünen, Schomakers gemeinsam zu nominieren, abgelehnt. Es gebe mit der Sozialdezernentin „wenig politische Gemeinsamkeiten“, hatte es aus der CDU-Führung dazu geheißen. Tatsächlich war die parteiinterne Findungskommission zu jenem Zeitpunkt bereits dabei, die Kandidatur von Frans Willeme vorzubereiten.

Die Nordhorner Bündnisgrünen wollen nunmehr auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichten – auch aufgrund des veränderten Kommunalwahlrechts. Im Zuge einer Wahlrechtsreform hatte die Landesregierung kürzlich die so genannte Stichwahl abgeschafft. Das heißt: Künftig gilt bei der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in jedem Fall der Bewerber mit den meisten Stimmen sofort als gewählt. Bisher war es so, dass der Bewerber nur dann gewählt war, wenn er mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hatte. Waren mehr als zwei Kandidaten zur Wahl gestellt worden, von denen keiner eine 50-Prozent-Mehrheit erreichte, mussten die beiden Bewerber mit der höchsten Stimmzahl in einem zweiten Wahlgang – der Stichwahl –noch einmal gegeneinander antreten. Dieses Stichwahlverfahren ist nach Ansicht der Grünen abgeschafft worden, um die Stellung kleiner Parteien wie den Grünen zu schwächen.

Zu den benannten Kandidaten Thomas Berling und Frans Willeme haben sich die Grünen „noch kein abschließendes Urteil gebildet“. Wenn es der Wunsch der Kandidaten ist, will der Vorstand der Mitgliederversammlung vorschlagen, beiden Bewerbern die Gelegenheit zu geben, in den Gremien der Bündnisgrünen ihre Person und programmatischen Grundsätze vorzustellen. Ob die Grünen dann für einen dieser Kandidaten eine Wahlempfehlung abgeben, sei „heute noch völlig offen“.

Diskussion: „Bauernhof oder Agrarfabrik?“ (GN, 11.02.2011)

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am Mittwoch, 23. Februar, ab 20 Uhr eine Podiumsdiskussion im Gemeindehaus am Markt zum Thema: „Bauernhof oder Agrarfabrik? Welche Folgen haben die immer größer werdenden Maststallbauten für Umwelt, Kommunen, Verbraucher und Landwirtschaft?“ Als Experten sind geladen: der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der Arzt Dr. Hanspeter Ammann und Hermann Heikler, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisvereins.

„Zahl der Kreistagssitze verdoppeln“ (GN, 08.02.2011)

Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Bundestrend und Grafschafter Themen

Von zwei auf „mindestens“ vier Sitze wollen Bündnis 90/Die Grünen die Zahl ihrer Sitze im Grafschafter Kreistag erhöhen und auch mehr Mandate in den Räten erringen. Mit diesem Ziel gehen Kreisvorsitzender Dieter Kunert sowie die Vorstandsmitglieder Claudia Middelberg und Malte Brügge-Feldhake ins Wahljahr. Dabei hoffen sie auf den grünen Bundestrend ebenso wie auf das Punkten mit Grafschafter Themen.

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Von Manfred Münchow - Nordhorn. In der aktuellen Diskussion werden die Massentierhaltung und die Förderung für Biogasanlagen wichtige Themen für die Grafschafter Grünen sein. Dabei sollen die bäuerlichen Landwirte Möglichkeiten zur Betriebserweiterungen behalten, aber für die industrielle Tierhaltung sollen die Kommunen Sondergebiete ausweisen. Dabei soll der Landkreis die Planungen unterstützen. Die Grünen sehen vor allem einen Zielkonflikt zwischen industrieller Landwirtschaft und Tourismus. Sofern die Energiegewinnung aus Biogasanlagen zu Monokulturen in der Landwirtschaft führt – Stichwort: „Vermaisung“ – sprechen sich die Grafschafter Grünen für eine Abschmelzung der Fördergelder aus.

Das Thema Gentechnik haben die Grünen auch weiterhin im Blick. „Selbstherrliches Verhalten der selbsternannten Grafschaft-Partei“ werfen sie der CDU vor, die bislang die von den Grünen gestellten Anträge in Richtung einer gentechnikfreien Zone abgeschmettert hat. Es geht darum, in kreiseigenen Einrichtungen nur gentechnikfreie Produkte zu verarbeiten und kreiseigene Flächen nur an Landwirte zu verpachten, die ohne Gentechnik produzieren.

Für den Bereich der Abfallwirtschaften haben sich die Grafschafter Grünen schon frühzeitig für eine Rekommunalisierung ausgesprochen. Trotz der Festlegung der CDU auf eine Privatisierung hoffen die Bündnisgrünen, dass nach der Wahl im September die Karten neu gemischt werden. Dahinter steckt das Kalkül, von CDU oder SPD als Mehrheitsbeschaffer gebraucht zu werden.

Für die „Migrantenpolitik“ des Landkreises fordern die Grünen, eine zusätzliche halbe Stelle für eine weibliche Ausländerbeauftragte einzurichten. „Muslimische Frauen gehen nicht zu einem Mann zur Beratung“, begründet Kunert das Anliegen. Das Projekt mit den Migrationslotsen bewerten die Grünen positiv, wünschen sich jedoch eine stärkere Einbeziehung von Experten.

Weiter einig sind sich die Grünen in der Ablehnung der Nordumgehung für Nordhorn. Wenn man die Ausgleichsflächen mit einrechnet, so eines der Argumente, liegt der Flächenverbrauch bei 60 Hektar. Die Grünen sind der Ansicht, dass man das Projekt noch stoppen kann. Ansonsten würden Flächen für die Naherholung zerstört. Unter anderem wegen der sinkenden Zahl der Bevölkerung sei die Nordumgehung überflüssig.

Gefordert wird hingegen der Anschluss Nordhorns an den Personenverkehr auf der Schiene in Richtung Rheine/Osnabrück. Langfristig müsse man für den Güterverkehr (und möglicherweise einmal für den Personenverkehr) auch Coevorden im Blick haben.

Für die Kanalvision forden die Grünen die Bildung eines Zweckverbandes unter der Führung des Landkreises. „Der Ausbau der Kanäle sollte weiterverfolgt werden“, heißt es dazu vom Kreisvorstand.

Bauernhof oder Agrarfabrik?

Am 23. Februar 2011 veranstaltet der KV Grafschaft Bentheim um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion.


Gemeindehaus am Markt in Nordhorn

Stallbauten - immer mehr, immer größer.
Welche Folgen hat dies für die Landwirtschaft, die Kommunen, die Umwelt und die Verbraucher?

 

Podium
Christian Meyer, MdL - agrarpolitischer Sprecher der LT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr.med. Hanspeter Ammann, Arzt

Hermann Heilker, Landwirtschaftlicher Kreisverein Grafschaft Bentheim - Vorsitzender

Wie und wo können Jugendliche Politik machen? (GN, 04.02.2011)

Auf Du und Du mit Politik


Helge Limburg gehört zu den jüngsten Abgeordneten im Landtag und diskutierte am Mittwoch eifrig mit den Nordhorner Jugendlichen. Foto: Lisa Kolde

Nicht etwa für ein Konzert oder eine Party haben sich am Mittwochabend rund 30 Jugendliche im Nordhorner Jugendzentrum „Scheune“ versammelt. Sie beschäftigte die Frage nach ihrer eigenen politischen Mitbestimmung. Wo können Jugendliche Politik machen, in welchen Bereichen besteht Verbesserungsbedarf? Und was ist überhaupt politisch realisierbar? Zur „Bestandsaufnahme“ hatte die Grüne Jugend hohen Besuch aus Hannover eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg stand Rede und Antwort – und schien von den Ideen der Jugendlichen so manches Mal beeindruckt.

Gesellschaftsunterricht in der Schule ist trocken, die deutsche Politik undurchsichtig und eigene Stellungnahme nicht einfach: Für Politikverdrossenheit gibt es viele Gründe, die tatsächlich nicht nur Ausreden sind. Dass gesellschaftliche Mitbestimmung aber auch spannend sein kann, bewies am Mittwochabend die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim. Zur Diskussionsrunde luden die Jugendlichen Helge Limburg, einer der jüngsten Landtagsabgeordneten im niedersächsischen Parlament, ein. Der gab sich ganz anders als die unnahbaren Politiker im Fernsehen. Mit den Anwesenden war er schon von Vornherein auf „Du und Du“ und erklärte noch bevor er überhaupt anfing: „Wenn es euch zu langweilig wird, könnt ihr einfach gehen. Sogar kommentarlos – Verweigerung der Stellungnahme ist schließlich auch ein Recht.“

Trotz des nett gemeinten Hinweises verließ während der knapp eineinhalbstündigen Diskussion kaum ein Jugendlicher den Raum, und das, obwohl das vermeidlich trockene Thema Politik auf der Tagesordnung stand.

Zum „Aufwärmen“ bat der Landtagsabgeordnete die Anwesenden, Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung aufzuzählen. Kommunalwahlen, Demonstrationen, Parteibeitritt…  war da noch mehr? Eine ganze Menge sogar.  Facebook und Co. bewegen schon im Kleinen viel und mit dem Petitionsrecht kann zum Beispiel der Musikindustrie ein Schnippchen geschlagen werden, wie Limburg anschaulich zeigte. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten kamen auch den Jugendlichen die Ideen – und die Kritik am Ist-Zustand.

„Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die in ständig neuer Kraftanstrengung gelernt werden muss“, zitierte Limburg den Sozialphilosophen Oskar Negt und traf damit einen wunden Punkt.  „Der trockene Schulunterricht vermiest die Politik eher, als dass er sie interessant macht.“ Mehrmals wurden am Mittwoch kritische Stimmen laut. Malte Brügge-Feldhake hingegen wäre gerade sogar langweiliger Gesellschaftsunterricht recht. „Schon an meiner damaligen Schule bestand der angebliche Politikunterricht zur Hälfte aus Wirtschaft“, erklärte er. Nach seinem Schulwechsel hat sich die Situation nochmals verschlechtert. Auf der HBS fällt die politische Bildung für ihn komplett weg. Dass der Politikunterricht in den Schulen einen so geringen Stellenwert einnimmt, versteht der 19-Jährige nicht: „Schließlich sollte es doch die Aufgabe des Staats sein, mündige Bürger heranzuziehen.“

Herrschte in diesem Punkt noch Einigkeit, entwickelte sich beim Thema Mitbestimmung schon eine hitzige Diskussion. Wahlrecht mit 14? Nicht etwa der 28-jährige Landtagsabgeordnete, sondern einige Jugendliche argumentierten dagegen. Ist man mit 14 nicht viel zu beeinflussbar? Große Selbstreflektion zeigten die Jungen und Mädchen auch mit der Frage, inwiefern sie selbst überhaupt in der Lage sind, politisches Handeln zu beurteilen. „Ich finde, manche Dinge sollte das Volk nicht entscheiden dürfen“, meinte etwa Malte, „wenn die Deutschen zum Beispiel über das Afghanistan-Mandat abgestimmt hätten, hätte es bestimmt keine Verlängerung gegeben. Ganz unabhängig von meiner eigenen Meinung: Wer kann schon beurteilen, was außenpolitisch das Richtige ist?“

Antworten auf diese und weitere Fragen wurden auch an diesem Abend nicht gefunden. Der Landtagsabgeordnete Limburg hält aber genau das für eine Stärke der Demokratie. Am Ende der Veranstaltung betont er: „Gerade dadurch, dass jede Entscheidung lange diskutiert wird, erhält unser System seine Stabilität.“

Was eine politische Frage angeht, hätte Limburg das Abwägen jedoch sicherlich gerne verkürzt. Als der Hannoveraner anmerkte, dass er um 19.30 Uhr seinen Zug in Bad Bentheim erwischen müsse, wies ihn eine Anwesende darauf hin, dass der Bus dorthin bereits abgefahren sei. „Schön, solche Probleme mal am eigenen Leib zu erleben. Das gibt den Bahnhofsforderungen für Nordhorn eine ganz neue Dringlichkeit“, sagte der Politiker und lächelte.

Jugend soll in der Politik mitmischen

Gespräch zu Mitwirkungsmöglichkeiten

Über Mitwirkungsmöglichkeiten in der Demokratie aufklären und über sie diskutieren möchte die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim am Mittwoch, 2. Februar. Dann findet ab 17.30 Uhr im Nordhorner Jugendzentrum eine Gesprächsrunde mit dem grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg zum Thema „Politikbeteiligung von Kindern und Jugendlichen“ statt.

Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit und dem häufig fehlenden Unterrichtsfach an Schulen sei es wichtig, Interesse an Politik zu wecken und Jugendliche zur aktiven Teilnahme zu motivieren. Zum Beispiel fehle es in der Grafschaft Bentheim vielerorts an Angeboten zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche.

Auch die Frage, welche Instrumente – etwa im Web 2.0 – die Beteiligungsmöglichkeiten ausweiten können, soll diskutiert werden. Alle Interessierten sind eingeladen.

GRÜNE lehnen Kreis-Haushalt ab (GN, 30.12.2010)

Kreis gibt Geld für Bildung aus (GN, 30.12.2010)

8,6 Millionen Euro neue Schulden für 21,5-Millionen-Investitionsprogramm

Der Landkreis will im nächsten Jahr 21,5 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Einer der wesentlichen Schwerpunkte wird erneut der Bildungsbereich sein. Für die geplanten Investitionen müssen jedoch netto 8,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Das erklärte Landrat Friedrich Kethorn während der knapp viereinhalbstündigen Haushaltberatungen im Kreistag. Die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe und die FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, SPD, Grüne, DKP und GBF lehnten es ab.

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Von Manfred Münchow - Nordhorn. Landrat Kethorn stellte während der Beratung im Kreistag fest, dass die Änderungsanträge der Parteien gegenüber dem Volumen des Gesamthaushaltes gerade einmal 0,3 Prozent ausmachen. „Man ist also im Kern einverstanden“, ist das Fazit des Landrats.

Für die SPD-Fraktion machte Gerd Will deutlich, dass das keineswegs der Fall sei. „Gerade die von der Verwaltung beabsichtigten Kürzungen mit der Rasenmähermethode beim Sozialetat konnten in recht großer Übereinstimmung von allen Fraktionen zurückgedreht werden“, betonte der Sozialdemokrat. So habe man sowohl die Zuschüsse für den Sozialdienst katholischer Frauen, für Familienerholungsmaßnahmen als auch für das Projekt „Kochen mit Kindern“ wieder auf den alten Ansatz erhöht. Kritik übte Will am Verhalten der CDU/BfB-Mehrheitsgruppe, SPD-Anträge abgeschmettert zu haben. Das seien unter anderem die Einrichtung einer Anlaufstelle für Frauen mit Migrationshintergrund, der Ausbau der Krippenbetreuung durch die Verdoppelung des Zuschusses für Drittkräfte, die Einrichtung einer Altenpflegeschule in kommunaler Trägerschaft, der Ausbau der Pausen- und Frühstücksräume an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen und niht zuletzt der Antrag, bei den Zuweisungen zur Förderung des Sports niht nur Neubauten zu fördern, sondern auch Sanierungen.

Als Sprecher der CDU/BfB-Mehrheitsgruppe betonte Reinhold Hilbers, dass man die nicht eingeplanten Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung nicht in prestigeträchtige Projekte investiere, sondern nutze, um die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 9,9 Millionen Euro auf 8,6 Millionen Euro zu senken. Für die Sportförderung wollen man allerdings 100000 Euro zusätzlich zur verfügung stellen. Leider ist es uns aus finanziellen Gründen nicht möglich, auch die Sanierung von Sportstätten zu finanzieren“, sagte Hilbers. Zunächst müsse man noch in erheblichem Umfang Geld für Neubauten im Sportbereich zur Verfügung stellen. Denjenigen Änträgen der anderen Fraktionen, die zusätzliche Ausgaben und eine Erhöhung der Verschuldung nach sich ziehen würden, erteilte Hilbers eine Absage. Damit spreche sich die Mehrheitsgruppe jedoch nicht grundsätzlich gegen diese Projekte aus. Die Mehrheitsgruppe spreche sich jedoch gegen die Einrichtung einer Altenpflegeschule in kommunaler Trägerschaft aus. Hier habe man mit dem Evangelischen Krankenhausverein einen Partner, der sein Angebot von Emlichheim nach Nordhorn verlegt habe.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte Dieter Kunert fest, dass man nach den vielen Investitionen im Schulbereich im Rahmen des Konjunkturpaktes der Bundesregierung jetzt wieder auf dem Boden der Realität angekommen sei. Dennoch formulierte Kunert Anträge zum Voranbringen der Kanalvision, zum Bau einer Pausenhalle an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen und zur Aufstockung der Stelle des Ausländerbeauftragten um eine weibliche Kraft. Zur Finanzierung regte Kunert an, dass die Abführung der Kreissparkasse in den Kreishaushalt von 300000 Euro auf 600000 Euro verdoppelt wird. Dafür sei bei dem Geldinstitut der notwendige Spielraum da.

Der Kreistagsabgeordnete Jan Harm Warsen von der FDP wies in seiner Stellunnahme darauf hin, dass das ursprünglich angenommene Defizit in den laufenden Geschäften der Verwaltung sich inzwischen in einem erwarteten kleinen Überschuss gewandelt habe. Der Haushalt für 2011 sei eine „produktive Zukunftssicherung“. Wenn man die Investitionen jetzt nicht tätige, werde man später sagen, man habe am falschen Ende gespart.

Einmal mehr ein Plädoyer für eine Senkung der Kreisumlage hielt der DKP-Abgeordnete Herbert Ranter aus Nordhorn. Den Grafschafter Städten und Gemeinden drohe die politische Handlungsunfähigkeit. Gemünzt auf Reinhold Hilbers sagte der Kommunist zur Gefühlslage CDU-geführter Kommunen: „Die wünschen sich auch einen Rest eigener Handlungsfähigkeit, ohne dafür bei jeder Gelegenheit bei ihrem großen Meister aus Lohne ‘danke’ sagen zu müssen.“ Ranter unterstellte, dass die Zahlen des Haushaltes derzeit negativ interpretiert werden, damit im kommenden Jahr im Kommunalwahlkampf „Geschenke“ an verschiedene Städte und Gemeinden verteilt werden können.

Für die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe wies Hilbers die Vorwürfe zurück. Der Kreis werde sich im kommenden Jahr um weitere 8,6 Millionen Euro verschulden. Jeder Prozentpunkt, um den die Kreisumlage gesenkt würde, brächte jeweils eine Million Euro an höherer Verschuldung. Wer jetzt eine Senkung der Kreisumlage fordere, „meldet sich aus der ernsthaften Diskussion ab.“

Einig war sich der Kreistag jedoch in der Unterstützung des Antrages der Grünen, die Mittel für die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus von 7500 Euro auf 10000 Euro aufzustocken.

Digitalfunk mit Mängeln? (GN, 02.12.2010)

Grüne fragen nach Mängeln im Digitalfunk

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, der Kreistag möge sich in seiner Sitzung am 16. Dezember mit dem Thema „Digitalfunk“ befassen. Der Digitalfunk für Feuerwehr und Rettungskräfte soll in der Grafschaft im Jahr 2013 eingeführt werden. Ein Politmagazin der ARD berichtete nun von Funklöchern und weiteren Mängeln beim Digitalfunk. Die Grünen wollen wissen, ob dem Landkreis diese Punkte bekannt sind und wie sich hohe Folgekosten für eine nicht ausgereifte Technik verhindern lassen.

Mastställe - immer mehr, immer größer (GN, 30.11.2010)

Diskussion über Mastställe und Tierfabriken

gn lingen. Die Grünen laden zu einer Diskussion am Dienstag, 7. Dezember, zum Thema Tierfabriken/Mastställe nach Lingen ein. Der Grafschafter Grünen-Kreisvorsitzende Dieter Kunert ermuntert zur Teilnahme, „da das Thema auch uns in der Grafschaft Bentheim sehr betrifft“. Hintergrund: Obwohl die Selbstversorgungsquote in Deutschland nach Angaben der Umweltschutzorganisation BUND längst bei 100 Prozent liege, würden derzeit immer größere Mastställe geplant, beantragt und gebaut, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes Emsland-Süd. Großzügige Agrarsubventionen der EU, der Bundesregierung und der Länder förderten diese Entwicklung. Dies führe zu Belastungen der Umwelt in den Bereichen Luft, Boden und Gewässer „mit jedem weiteren Maststall“. Auch die gesundheitlichen Gefahren der Bevölkerung hätten in Zentren der Massentierhaltung, stark zugenommen. Damit wird sich die Diskussionsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner und Friedrich Ostendorff sowie Dr. med. Hanspeter Ammann am 7. Dezember um 19 Uhr im Sitzungssaal des Lingener Rathauses befassen.

NORDHORN MUSS ZUM ZUGE KOMMEN (GN, 27.11.2010)

'Brauchen den Bahnanschluss jetzt'

Grüne richten Petition mit fast 1800 Unterschriften an den Landtagspräsidenten

Mit einer Petition an die Niedersächsische Landesregierung wollen die Grafschafter Bündnisgrünen die Wiedereinführung des Schienenpersonenverkehrs nach Nordhorn voranbringen. „Wir brauchen den Bahnanschluss jetzt und nicht irgendwann“, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Dieter Kunert, und kritisiert die „vollmundigen Ankündigungen“ der Landtagsabgeordneten Will und Hilbers. Für die Eingabe an den Landtagspräsidenten hat die bündnisgrüne Jugend 1732 Unterschriften gesammelt.

rm Nordhorn. „Die Bevölkerung unterstützt die Idee, Nordhorn wieder an das Bahnnetz anzuschließen“, ist Grünen-Vorsitzender Dieter Kunert überzeugt. Diese Erfahrung hat auch der Kreisvorsitzende der Nachwuchsgruppe „Grüne Jugend“, Malte Brügge-Feldhake, gemacht. Überall wo der grüne Nachwuchs seine Unterschriftenlisten auslegte, hätten sich die Menschen sehr für das Projekt interessiert und bereitwillig ihre Unterschrift unter die Petitionsformulare gesetzt.
„Nordhorn muss zum Zuge kommen“, haben die Grünen in schöner Mehrdeutigkeit ihre Kampagne für den Anschluss ans Bahnnetz überschrieben. Und so nennen sie auch ihre Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla (CDU). „Nordhorn ist mit über 53000 Einwohnern die größte niedersächsische Stadt ohne Anschluss an den Personenschienenverkehr“, heißt es in der Eingabe, mit der die Grünen „ein deutliches Zeichen an die Landesregierung senden“ wollen. Eine Anbindung der Kreisstadt sei dringend notwendig, „und zwar jetzt und nicht irgendwann“, so Kunert.
Die Grünen fordern den Anschluss Nordhorns an ein modernes und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsmittel. Ansonsten drohe die Grafschaft vom Fernverkehr abgehängt zu werden. Trotz anders lautender Aussagen fürchten die Grünen, dass Bad Bentheim als IC-Haltepunkt ab 2014 wegfallen könnte. Dann könne nur eine durchgehende Nahverkehrsbahn von Nordhorn bis Rheine oder Osnabrück den Anschluss der Region ans Fernbahnnetz sichern.
Auch Nordhorner Bürger hätten „ein Recht auf Mobilität“, so die Grünen. 25 Prozent aller Grafschafter hätten keinen oder keinen ständigen Zugriff auf ein Auto. Gerade Jugendliche, junge Erwachsene und Senioren brauchten den Bahnanschluss. Zudem schützt aus grüner Sicht ein attraktives Bahnangebot das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Region. Langfristig sei auch eine weitergehende Bahnverbindung über Nordhorn bis nach Emlichheim und Coevorden vorstellbar.
„Was wir nicht brauchen, ist eine Nostalgiebahn, die nur zu besonderen Anlässen an wenigen Tagen zum Einsatz kommt“, warnen die Grünen. Sie wollen eine attraktive Bahn von morgen und keine Bimmelbahn von gestern“.
Die bisherigen Vorstöße aus der Region für einen solchen Bahnanschluss aber reichen den Grünen nicht aus. Die Landesnahverkehrsgesellschaft sei als „Verhinderungsbehörde“ an einer Reaktivierung der BE-Strecke nicht interessiert. Die hiesigen Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) und Gerd Will (SPD) sparten zwar vor Ort nicht mit vollmundigen Ankündigungen, ließen aber in Hannover keine Taten folgen.
Deshalb haben die Grünen jetzt eine formelle Petition an den Landtagspräsidenten gerichtet. Er muss diese Bürgereingabe zur Bearbeitung weiterleiten – mindestens an den Petitionsausschuss des Landtages, möglicherweise aber auch an den zuständigen Verkehrsausschuss oder die Landesregierung. Von dort aus finde sie schließlich den Weg zur Beratung in den Landtag.
„Wir wollen in Hannover endlich die Aufmerksamkeit für das Projekt erreichen, die nötig ist“, sagt Kunert. Dann können die Vertreter der Region dort ja zeigen, wie viel Einfluss sie wirklich haben, um das Projekt auch durchzusetzen.

GRÜNE JUGEND BESETZT BAUPLATZ FÜR NORDUMGEHUNG (GN, 21.10.2010)

Bibbern gegen die Nordumgehung

Heute auf GN-Szene.de: Protest-Zelten der Grünen Jugend

Vier Tage hat die Grüne Jugend in Nordhorn jene Stelle belagert, an der die geplante Nordumgehung den Süd-Nord-Kanal kreuzen soll. „Wir haben die vielen Spaziergänger, Radfahrer und Jogger darauf aufmerksam gemacht, was hier passieren soll“, sagte Malte Brügge-Feldhake, Sprecher der Grünen Jugend. Insgesamt hatten zehn Jugendliche, die sich alle auch im Verein „Stoppt die Nordumgehung“ engagieren, ihre Zelte am Kanal aufgeschlagen – und trotzten Wind, Regen und Kälte.

Einen ausführlichen Bericht und eine Fotogalerie findest du heute auf GN-Szene.de.

GRÜNE JUGEND BESETZT BAUSTELLE FÜR NORDUMGEHUNG

Anzeige in den GN am 1. Oktober 2010

'Der Bau der Nordumgehung ist überflüssig wie ein Kropf' (GN, 01.10.2010)

Bündnis 90/Die Grünen sehen in dem Straßenbauprojekt eine unnütze Geldverschwendung – Sonntag Demonstration

Viele Bürger halten das Projekt Stuttgart 21, das viele Milliarden Euro verschlingen wird, für finanziell nicht vertretbar und protestieren seit Wochen gegen dieses aus ihrer Sicht nicht verantwortbare Bahnprojekt. Aus zögerlichen Anfängen ist eine gewaltige Anti-S21-Bewegung geworden.

Am kommenden Sonntag findet in Nordhorn eine Demonstration gegen den Bau der geplanten Nordumgehung statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Protest und rufen zur Teilnahme gegen dieses aus ihrer Sicht ebenfalls völlig überflüssige Bauprojekt auf in der Hoffnung, dass auch hier bei den Verantwortlichen noch ein Umdenken stattfindet. Nordhorn hat nach Einschätzung der Bündnisgrünen gute Erfahrungen mit ambitionierter Stadtplanung gemacht. Rund 15 Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern sind in die Umwandlung einer vergifteten Industriebrache ins Povel-Gelände der Wasserstadt geflossen. Zu den öffentlichen Millionen kamen private Investitionen von etwa 150 Millionen Euro.

Die Nordumgehung ist nach Ansicht des bündnisgrünen Orts- und Kreisvorstandsmitglied Christian Beike von der öffentlichen Förderung her ein vergleichbares Projekt. Doch die Akquirierung privater Investitionen in Nordhorn durch die Nordumgehung bezweifelt er. „Die Nordumgehung ist kein Stadtentwicklungs-, sondern ein Stadtumgehungsprojekt.

Vergleichbare Straßenbauprojekte in Nordhorn der vergangenen Jahrzehnte wie Osttangente und Innenstadt hatten klare städtische Entwicklungspotenziale. Derartige Chancen bietet die Nordumgehung nicht, sie verhindert sogar die Anpassung der Stadt an den demografischen Wandel“, so Beike. Nordhorn brauche weiterhin ein gut pulsierendes Straßennetz und keine Bypässe.

„Und jetzt soll, nur weil 20 Millionen Euro an Bundesmitteln für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, eine Nordumgehung gebaut werden, die überflüssig ist wie ein Kropf “, ärgert sich Kreisvorsitzender Dieter Kunert. „Dabei haben Nordhorn und der Landkreis ganz andere Defizite in der Infrastruktur: Nordhorn ist auf dem Weg zur Wasserstadt, der Landkreis möchte seine Kanäle fortentwickeln und wegen der drohenden Abkopplung vom bundesweiten Schienennetz den SPNV reaktivieren. Das alles kostet viel Geld, Steuergeld. Die von der Stadt Nordhorn bei der Nordumgehung gegenfinanzierten Millionen werden an ganz anderen Stellen der Kreisstadt dringend benötigt.“

Und Bernhard Meyering, Vorsitzender des Ortsverbands Nordhorn, verdeutlicht, dass Nordhorn eine attraktive Stadtentwicklung brauche hin zu einem schonenden Umgang mit unserem Land. Geld in überflüssige Projekte wie die Nordumgebung zu stecken und damit auch noch ein beliebtes Naherholungsgebiet zu zerstören, sei rausgeschmissenes Geld, das an anderen Stellen fehlen werde. Vielen Grafschaftern fehle dafür zunehmend jegliches Verständnis. „Wir brauchen die Nordumgehung einfach nicht.“

Alle drei bündnisgrünen Kommunalpolitiker hoffen, dass die immer größer werdende Zahl der mit dem geplanten Bauprojekt unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag ab 14 Uhr an der Schleuse I ihrem Unmut mit der Teilnahme an der vom Verein „Stoppt die Nordumgehung“ organisierten Demonstration Luft machen werden.

Pressemitteilung vom 27. September 2010

‚Wir brauchen die Nordumgehung nicht’

Bündnis 90/Die Grünen sehen in Nordumgehung unnütze Geldverschwendung

Viele Bürger halten das Projekt Stuttgart 21, das viele Milliarden Euro verschlingen wird, für finanziell nicht vertretbar und protestieren seit Wochen gegen dieses aus ihrer Sicht nicht verantwortbare Bahnprojekt. Aus zögerlichen Anfängen ist eine gewaltige Anti-S21-Bewegung geworden.
Am kommenden Sonntag findet in Nordhorn eine Demonstration gegen den Bau der geplanten Nordumgehung statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Protest und rufen zur Teilnahme gegen dieses aus ihrer Sicht ebenfalls völlig überflüssige Bauprojekt auf in der Hoffnung, dass auch hier bei den Verantwortlichen noch ein Umdenken stattfindet.

Nordhorn hat nach Einschätzung der Bündnisgrünen gute Erfahrungen mit ambitionierter Stadtplanung gemacht. Rund 15 Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern sind in die Umwandlung einer vergifteten Industriebrache ins Povel-Gelände der Wasserstadt geflossen. Zu den öffentlichen Millionen kamen private Investitionen von etwa 150 Millionen. Euro.

Die Nordumgehung ist nach Ansicht des bündnisgrünen Orts- und Kreisvorstandsmitglied Christian Beike von der öffentlichen Förderung her ein vergleichbares Projekt. Doch die Akquirierung privater Investitionen in Nordhorn durch die Nordumgehung bezweifelt er. ‚Die Nordumgehung ist kein Stadtentwicklungs-, sondern ein Stadtumgehungsprojekt. Vergleich­bare Straßenbauprojekte in Nordhorn der vergangenen Jahrzehnte wie Osttangente und Innenstadt hatten klare städtische Entwicklungspotenziale. Derartige Chancen bietet die Nordumgehung nicht, sie verhindert sogar die Anpassung der Stadt an den demografischen Wandel’, so Beike. Nordhorn brauche weiterhin ein gut pulsierendes Straßennetz und keine Bypässe.

‚Und jetzt soll, nur weil 20 Millionen Euro an Bundesmitteln für öffentliche Infrastruktur­maßnahmen bereitstehen, eine Nordumgehung gebaut werden, die überflüssig ist wie ein Kropf’, ärgert sich Kreisvorsitzender Dieter Kunert. ‚Dabei haben Nordhorn und der Landkreis ganz andere Defizite in der Infrastruktur: Nordhorn ist auf dem Weg zur Wasserstadt, der Landkreis möchte seine Kanäle fortentwickeln und wegen der drohenden Abkopplung vom bundesweiten Schienennetz den SPNV reaktivieren. Das alles kostet viel Geld, Steuergeld. Die von der Stadt Nordhorn bei der Nordumgehung gegenfinanzierten Millionen werden an ganz anderen Stellen der Kreisstadt dringend benötigt.’

Und Bernhard Meyering, Vorsitzender des Ortsverbands Nordhorn, verdeutlicht, dass Nord­horn eine attraktive Stadtentwicklung brauche hin zu einem schonenden Umgang mit unserem Land. Geld in überflüssige Projekte wie die Nordumgebung zu stecken und damit auch noch ein beliebtes Naherholungsgebiet zu zerstören, sei rausgeschmissenes Geld, das an anderen Stellen fehlen werde. Vielen Grafschaftern fehle dafür zunehmend jegliches Verständnis. ‚Wir brauchen die Nordumgehung einfach nicht.’’

Alle drei bündnisgrünen Kommunalpolitiker hoffen, dass die immer größer werdende Zahl der mit dem geplanten Bauprojekt unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag ab 14 Uhr an der Schleuse I ihrem Unmut mit der Teilnahme an der vom Verein ‚Stoppt die Nordumgehung’ organisierten Demonstration Luft machen werden.

Verbotener Genmais in der Grafschaft (GN, 02.09.2010)

Elf Ackerflächen bei Uelsen, Wilsum, Wietmarschen und Ohne betroffen

In der Grafschaft Bentheim ist offenbar auf mindestens elf Feldflächen illegaler Genmais angebaut worden. Das hat Dieter Kunert, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreisfraktion, mitgeteilt und verweist auf eine Veröffentlichung der niedersächsischen Landwirtschaftskammer. Demnach ist auf rund 30 Hektar Fläche im Bereich Uelsen/ Wilsum genmanipulierter Mais ausgesät worden. Sechs weitere Felder liegen bei Wietmarschen, drei in der Nähe von Ohne.
Im Mai hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Anträge gestellt, um den Landkreis gentechnikfrei zu halten. „Alle Anträge waren an der CDU-geführten Kreistagsmehrheit gescheitert“, berichtet Kunert und sagt: „Nun haben wir den Gen-Salat in der Grafschaft schneller als uns das lieb ist. Und ob wir die von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten Geister wieder los werden, ist ungewiss.“ Es sei davon auszugehen, dass nicht aller Genmais restlos vernichtet werden konnte, sodass ein Teil zur Reife gelangt sei. Betroffen sein könnten biologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte sowie Imker in der Nachbarschaft von Genmaisfeldern. Unklar sei, wer für eventuelle Schäden bei den Landwirten und Imkern aufkommt.
Besonders für Imker etwa sind die Genpollen bereits in kleinsten Mengen ein Problem, weil sie dann ihren Honig nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen können. Kunert: „Genverunreinigungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern für eine vom Verbraucher gewünschte gentechnikfreie Landwirtschaft existenziell.“
Mit einer parlamentarischen Anfrage hatten die Grünen im Landtag die Bekanntgabe der vom Genmais betroffenen Felder erzwungen. Im Frühjahr war von 26 Landwirten auf mehr als 90 Feldern in Niedersachsen Maissaatgut der Firma Pioneer aus Buxtehude ausgebracht worden, das mit verbotenem Genmais verunreinigt war. Grund waren nach Auffassung der Grünen Fehler im Agrar- und Umweltministerium, das trotz Laborfunden die betroffenen Landwirte zu spät vor der Aussaat gewarnt haben soll. „Durch die verspätete Warnung wurden die Landwirte erst im Juni über die Verunreinigungen im Saatgut informiert und zur Zerstörung des ausgebrachten Genmaises verpflichtet“, berichtete Kunert.

Unser Kontingent ist leider restlos vergriffen.

Berlin. Berlin. Wir fahren nach Berlin.

Die Grafschafter Bündnisgrünen werden am 18. September 2010 mit der DB (durchgehender IC ab Bad Bentheim) um 8.30 Uhr vom Bahnhof Nordhorn nach Berlin starten.
Die Rückkehr inNordhorn ist am selben Tag für 23.30 Uhr vorgesehen.
Der Kostenanteil für Mitfahrende beiträgt 30 Euro, für Schüler, Studenten und Auszubildende 20 Euro. Diese vergünstigten Fahrpreise sind allerdings kontingentiert.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich verbindlich bis zum 10. September 2010 beim Kreisvorsitzenden Dieter Kunert (05921/3 98 07) oder per Email (info@gruene-grafschaft.de) anmelden.

Die Vergabe des Platzkontingents geschieht nach dem Windhundverfahren: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Atomgegner demonstrieren beim Merkel-Besuch am AKW Emsland  (GN, 24.08.2010)

Lingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur Zeit auf „Energie-Reise“ durch Deutschland. Auf ihrem Weg besucht sic verschiedene Kraftwerke und macht auch beim Atomkraftwerk Emsland in Lingen Station. Dort trifft sie sich, wie bereits kurz berichtet, am kommenden Donnerstag, 26. August, mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger RWE und Eon. Atomgegner aus dem Emsland und der Grafschaft haben nun eine Demonstration anlässlich des Merkel-Besuchs angekündigt. Auch die Grafschafter Bündnisgrünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit verschiedenen Anti-Atom-Gruppen dazu auf, dass sich die Kanzlerin nicht nur die Argumente der Atomlobby anhört, sondern auch die der Bürger: „Mit möglichst vielen Menschen wollen wir Frau Merkel vor den Toren des AKW empfangen und ihr den Appell ‘Atomkraft abschalten’ übergeben, der bereits von fast 160000 Menschen unterzeichnet wurde“, sagte das grüne Kreisvorstandsmitglied Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn. Die Kundgebung ist für Donnerstag in der Zei von 10 bis 13 Uhr am Kraftwerk in Lingen, Am Hilgenberg 4, vorgesehen. Dabei sollen rund 3000 schwarz-gelbe Ballons direkt vor dem Atomkraftwerk als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Eine „Merkel-Puppe in Schutzkleidung“ werde vergeblich versuchen, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen, teilten die Grafschafter Grünen weiter mit.

Im Wassertourismus regional denken

„Graf Ship“ will Bürokratieabbau und Kanalöffnung – Grüne Expertin: Kräfte bündeln

Die Grafschaft könnte wirtschaftlich vom Wassertourismus profitieren, wenn sie dafür ihre Kräfte bündelt und die bereits erreichten Ansätze zielstrebig weiter ausbaut. Beispielsweise könnte nach Ansicht des Vereins „Graf Ship“ ein regionaler Zweckverband die Unterhaltung der historischen Kanalverbindungen übernehmen und damit die Nutzung dieser Kanäle für den Wassertourismus erleichtern. Das neue Traditionsschiff „Jantje“ will „Graf Ship“ zum Ausgangspunkt für neue torustische Aktivitäten machen und damit die Idee der „Wasserstadt Nordhorn“ sichtbar mit Leben erfüllen.

Der Ausbau des Wassertourismus könnte den Tourismus in der Grafschaft ankurbeln und der Region damit zusätzliche wirtschaftliche Chancen eröffnen. Davon ist der Verein „Graf Ship“ überzeugt – auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutsch-niederländischen „Kanalvision“ Ende 2009. Gerade jetzt, so meint der Verein, müsse mit neuen Ideen und sichtbaren Veränderungen gezeigt werden, wieviel Potenzial im Thema Wassertourismus steckt. Der Kreisstadt Nordhorn könne eine Rückbesinnung auf die lange verdrängte maritime Vergangenheit ein neues werbewirksames Tourismus-Image verschaffen. Und in der Niedergrafschaft könnten durch die „Wiederentdeckung“ historischer Wasserwege – etwa zwischen Emlichheim und Coevorden – ebenfalls neue Akzente für den Tourismus gesetzt werden.
Doch die Euphorie um den Wassertourismus hat deutlich nachgelassen, nicht nur wegen des „Nein“ der Niederländer zur „Kanalvision“. Auch das Standardargument „kein Geld“ sowie immer neue bürokratische Hürden blockieren derzeit die Nutzung der historischen Wasserwege. Obwohl in der Niedergrafschaft inzwischen intensiver um das Thema diskutiert wird und obwohl die grenzüberschreitende Entwicklungsplanung für das Vechtetal dem Wassertourismus hohe Priorität einräumt, überlässt der Landkreis das Thema inzwischen weitgehend der Stadt Nordhorn. Die bringt unter ihrem städtischen Leitziel „Wasserstadt“ jedoch allenfalls kleinere Aktivitäten auf den Weg.
Der Verein „Graf Ship“ warnt jedoch vor einem Stillstand der Diskussion und vor der Gefahr, damit wirtschaftliche Chancen zu verpassen. Nachbarregionen wie das Emsland bauen ihre wassertouristischen Angebote massiv aus, die Grafschaft drohe „hinterher zu hinken“. Zudem gebe es sowohl im Emsland als auch im nördlichen Münsterland großes Interesse an einer regionalen Zusammenarbeit mit der Grafschaft in Sachen Wasser.
Das Traditionsschiff „Jantje“ und der dafür entstehende Stadthafen-Liegeplatz sollten nach Ansicht des Vereins zu einer Keimzelle neuer Aktivitäten werden. „Graf Ship“ schlägt für Nordhorn vor, rund um das Traditionsschiff ein Angebot von maritimen Stadtführungen, Info-Tafeln und Reiseangeboten aufzubauen. „Jantje“ müsse „in ein noch zu entwickelndes touristisches Gesamtkonzept für die Wasserstadt Nordhorn eingepasst“ werden. Das Schiff soll Startpunkt für weitere Angebote werden – und nach Möglichkeit bald Gesellschaft von weiteren Schiffen und Booten bekommen.
Dafür hat „Graf Ship“ in Zusammenarbeit mit interessierten Vereinen, Firmen und Institutionen einen „Arbeitskreis Fahrgastschifffahrt“ ins Leben gerufen. Er entwickelt „Denkmodelle“ zum Aufbau eines „Wassertaxi“-Liniennetzes für Nordhorn und denkt auch über Linienfahrten zum Tierpark mit einem größeren Fahrgastschiff nach. Auch die Idee eines „Grafschafter Fietsenbootes“ auf der Kanalstrecke Nordhorn-Lingen hat der Verein bereits vorgebracht.
Hemmnis für die Verwirklichung solcher Ideen ist in erster Linie die eingeschränkte Nutzbarkeit des Ems-Vechte-Kanals. Er ist zwar in den Sommermonaten für Sportboote freigegeben, wird aber nicht entsprechend gepflegt. Die zuständige Landesbehörde hat für weitergehende Pflegemaßnahmen kein Geld, Naturschützer lehnen das großflächige Freischneiden der zugewucherten Uferböschungen ab.
Das Zuständigkeitswirrwarr bei jedem Antrag auf Schiffsbewegungen ist für „Graf Ship“ mehr als ein Ärgernis. Um einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen, hätte der Verein am liebsten die vor Jahren aufgelöste Kanalgenossenschaft zurück oder die Rückwidmung der stillgelegten Kanäle zu offiziellen Bundeswasserstraßen.
Für die Sprecherin der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion für maritime Politik und Fragen der Häfen- und Schifffahrtspolitik, der Binnenschifffahrt sowie des Küsten- und Meeresschutzes, Dr. Valerie Wilms, sind solche Forderungen pure Utopie. Sie riet den Grafschafter „Wasservisionären“ kürzlich bei einem Informationsbesuch, ihre Kräfte im Bemühen um die Nutzbarmachung der Wasserwege zu bündeln und dabei auch die Naturschutzgruppen mit einzubeziehen. „Nur alle gemeinsam werden Sie etwas erreichen“, so die grüne Politikerin. Die Voraussetzungen in der Grafschaft seien „hervorragend“. Auch hier sei vieles vorstellbar, was in Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Ostfriesland die Kassen der Tourismusindustrie klingeln lässt. „Aber die Region muss wissen, was sie will“, so Dr. Wilms, „gemeinsam kann sie viel erreichen.“
Etwa die Nutzbarmachung des Ems-Vechte-Kanals nach Lingen. Realistischer als der Ruf nach dem Bund sei die Bildung eines Zweckverbandes. Der könne vom zuständigen Landesbetrieb die Unterhaltung und den Betrieb von Schleusen und Kanälen übernehmen. Ein solcher Zweckverband könnte viele Mitglieder haben – auch private Sponsoren. Die Federführung müsste aber der Landkreis übernehmen.
Dass es gerade im südlichen Emsland und im Raum Rheine starkes Interesse an der Kanalverbindung nach Nordhorn gibt, machte Horst Busse von der Lingener Interessengemeinschaft „Wassertourismus auf der Ems“ deutlich. Er sieht in der regionalen Vernetzung des Wassertourismus große Chancen. Auch die Kanalöffnung in Richtung Niederlande ist aus Sicht der Ems-Touristiker ein Ziel, das weiter verfolgt werden muss.

Unbedingt vormerken !!!


Donnerstag, 26. August 2010, Lingen:

Merkel besucht das AKW Emsland – wir sind dabei!

Kanzlerin Merkel ist zur Zeit auf "Energie-Reise". Auf ihrem Weg besucht sie verschiedene Kraftwerke - und macht auch beim AKW Emsland in Lingen Station. Dort trifft sie sich am Donnerstag, den 26. August mit den Vorstandsvorsitzenden von RWE und Eon.

Gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sorgen wir dafür, dass sich die Kanzlerin nicht nur die Argumente der Atomlobby anhört, sondern auch die der Bürger/innen: Mit möglichst vielen Menschen wollen wir sie vor den Toren des AKW empfangen und ihr den Appell "Atomkraft abschalten" übergeben, der bereits von fast 160.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Zudem machen wir mit einer Aktion auf die Risiken der Atomkraft aufmerksam: Rund 3.000 schwarz-gelbe Ballons lassen wir direkt vor dem AKW als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung versucht vergeblich, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen. Vor der Szenerie stehen Menschen in Skelettkostümen und fordern die Kanzlerin mit Plakaten auf: „Tödliche Nachbarn abschalten!“

Unterstützen Sie die Aktion in Lingen und demonstrieren Sie mit gegen die Atompläne der Kanzlerin!

Zeit: Donnerstag, 26. August, 10.00 bis ca. 13.00 Uhr
Ort: Atomkraftwerk Emsland, Am Hilgenberg 4, Lingen

Grundschule bleibt weiter benannt nach Ernst Moritz Arndt

Ratsmehrheit gegen Namensänderung

Die Ernst-Moritz-Arndt-Schule behält ihren Namen. Mit breiter Mehrheit sprach sich der Rat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen für die Beibehaltung des umstrittenen Namens aus, den die Schule seit Ende 1940 trägt. Schulleitung, Lehrer und Schüler der städtischen Grundschule wurden jedoch von mehreren Ratsmitgliedern aufgerufen, sich kritisch mit Leben und Wirken von Ernst Moritz Arndt (1769 –1860) auseinander zu setzen: Der hatte sich nicht nur als Demokrat, Patriot und bedeutender Lyriker der Epoche der Freiheitskriege einen historischen Namen gemacht, sondern sich dabei auch als Nationalist und Antisemit gezeigt.
Initiiert worden war die Debatte über die EMA-Schule unlängst von der „Grünen Jugend Grafschaft Bentheim“ und der „Initiative GeRecht“. Sie kritisierten Arndts antisemitische und deutschnationale Gesinnung, die ihn zu einem „ideologischen Vordenker und Wegbereiter des Nationalsozialismus“ gemacht habe. „Es gibt genügend Gründen, den Namen der Schule zu verändern“, meinte Ratsmitglied Mathias Meyer-Langenhoff für die Bündnisgrünen. Dass die Schule während der NS-Zeit den Namen erhielt, passe zur Geisteshaltung der Nazis. Auch heute noch betrachte die rechte Szene Ernst Moritz Arndt als einen von ihnen: „Man sollte aus der EMA-Schule eine EMMA-Schule machen, dann verschwindet der Name komplett – und das wäre auch gut so.“
Ebenso gute Gründe für eine Beibehaltung des Namenspatrons sahen hingegen die Verwaltung nach Absprache mit der Schule und Sprecher anderer Fraktionen. Wie Erika Meier-Schinke (CDU) berichtete, hatte sich zuvor schon der Schulausschuss mit dem Thema beschäftigt und mit Mehrheit keinen Handlungsbedarf gesehen. Es gebe zwar viele Gründe, Ernst Moritz Arndt kritisch zu beleuchten. Doch sei die Schule zu einer solchen Auseinandersetzung durchaus selbst in der Lage. Zudem würde mit einer Namensänderung Generationen von Schülern ein Stück Identität genommen.
Auch Thomas Kolde hob für die SPD hervor, dass die kritikwürdigen Ansichten Arndts der Schule immer wieder Anlass zu Diskussionen geben sollten. Grundsätzlich müsse die Schule aber selbst entscheiden, wie sie heißen wolle. Man könne jedoch weiterhin den Namen Ernst Moritz Arndts tragen, ohne dass damit sein widersprüchliches Denken und Handeln verharmlost werden würde.
Aus Sicht Herbert Ranters (DKP) gewährleistet der Name Ernst Moritz Arndt, dass sich Schule und Schüler immer wieder mit Themen wie Antisemitismus beschäftigen und Fragen nach Humanismus und Toleranz stellen müssten. Ranter empfahl der Schule, zum Beispiel mit einer Ausstellung die Rolle Ernst Moritz Arndts kritisch zu beleuchten und sich offensiv mit ihrem Namensgeber auseinander zu setzen.

„Was andere können, können wir auch“  (GN, 13.08.2010)

Bündnis 90/Die Grünen wollen Rekommunalisierung bei Abfallwirtschaft

„Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung und Qualität.“ – Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft, schreiben Bündnis 90/Die Grünen. „Doch nach der Vorstellung des Gutachtens, das eine Rekommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Dieter Kunert. „Was andere Kommunen können, können wir auch“, ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs.
Im November 2008 hatte die bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ein Gutachten zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft beantragt, das in das jetzt vorliegende Gutachten von Professor Scheffold mündete. Dieses Gutachten bescheinigt nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Claudia Middelberg, einer Kommunalisierung durchaus gute Chancen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die stetig steigende Zahl der Kommunen, viele davon auch CDU geführt, die öffentliche Aufgaben im Interesse ihrer Bürger wieder in die eigene Hand nehmen.
Ein wesentliches Einsparpotenzial ergebe sich aus der Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher, gemeinwohlorientierter Unternehmen. Zudem könnten die Gewinne, die derzeit von den Entsorgungsunternehmen abgeschöpft werden, in einem nicht-profitorientierten kommunalen Betrieb Gebühren stabilisierend wirken. Zusätzlich spiele neben einer langfristigen Sicherung von moderaten Preisen für die Abfallentsorgung auch die in dem Gutachten bescheinigte höhere Kundenzufriedenheit gegenüber privaten Anbietern eine große Rolle. Der Landkreis müsse nicht nur die politische Hoheit über die Entsorgung seines Mülls behalten. Er müsse auch bei der Logistik jederzeit das Heft in der Hand haben. „Und das sehen wir bei mehrheitlicher Anteil-Abgabe der AWB-GmbH an einen der großen Entsorger wie SITA oder Remondis bei 20-jähriger Laufzeit als nicht gegeben an. Wenn wir uns jetzt verkaufen, ist der Zug ein für allemal abgefahren“, betont Kunert.
Bündnis 90/Die Grünen möchten die Vor- und Nachteile einer für die Bürger der Grafschaft Bentheim eventuell auf Jahrzehnte bindenden Festlegung im Abfallwirtschaftsbereich öffentlich diskutieren. Und zwar vor der entscheidenden Kreistagssitzung im Herbst.

Pressemitteilung vom 8. August 2010

‚Was andere Kommunen können, können wir auch.’

Bündnis 90/Die Grünen wollen Re-Kommunalisierung bei Abfallwirtschaft

‚Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung und Qualität, vorrausschauend nachhaltig handeln.’
Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben hehren politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft. ‚Doch nach der Vorstellung des Scheffold-Gutachtens, das eine Re-Kommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung aus Angst vor der eigenen Courage sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter,’ so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert. ‚Was andere Kommunen können, können wir auch,’ ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs. ‚Und zusätzliches Know-how in Form eines erfahrenen Disponenten lässt sich auf dem Stellenmarkt beschaffen’.

Bereits im November 2008 hatte die bündnisgrüne Fraktion im Kreistag ein Gutachten zur Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft beantragt, das in das jetzt vorliegende Gutachten von Prof. Scheffold mündet. Dieses Gutachten bescheinige nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Middelberg einer Kommunalisierung durchaus gute Chancen im Vergleich zu einer privaten Lösung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die stetig steigende Zahl der Kommunen, viele davon auch CDU geführt, im ganzen Bundesgebiet, die öffentliche Aufgaben im Interesse ihrer Bürger wieder in die eigene Hand nehmen.

Ein wesentliches Einsparpotenzial ergebe sich dabei aus der Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher, gemeinwohlorientierter Unternehmen. Zudem könnten die Gewinne, die derzeit von den Entsorgungsunternehmen abgeschöpft werden, in einem nicht-profitorientierten kommunalen Betrieb Gebühren stabilisierend wirken. Zusätzlich spiele neben einer langfristigen Sicherung von moderaten Preisen für die Abfallentsorgung auch die in dem Gutachten bescheinigte höhere Kundenzufriedenheit gegenüber privaten Anbietern eine große Rolle. ‚Wir wollen die beste Leistung zu akzeptablen Preisen für unsere Bürger;’ so der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende.

Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Mehrheitsbeteiligung in Höhe von 74,9 Prozent der Anteile einer vom Eigenbetrieb in eine in Form einer GmbH zu gründenden Eigengesellschaft ab. Der Landkreis Grafschaft Bentheim müsse nicht nur die politische Hoheit über die Entsorgung seines Mülls behalten. Er müsse auch bei der Logistik jederzeit das Heft in der Hand haben. ‚Und das sehen wir bei mehrheitlicher Anteil-Abgabe der AWB-GmbH an einen der großen Entsorger wie SITA oder Remondis bei 20jähriger Laufzeit als nicht gegeben an. Wenn wir uns jetzt verkaufen, ist der Zug ein für allemal abgefahren,’ betont Kunert. ‚Und auch der Zugriff auf die Deponie-Kapazitäten in Wilsum befindet sich plötzlich in fremder Hand.’

Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte die Vor- und Nachteile einer für die Bürger der Grafschaft Bentheim eventuell auf Jahrzehnte bindenden Festlegung im Abfallwirtschaftsbereich öffentlich diskutieren. Und zwar vor der entscheidenden Kreistagssitzung im Herbst. ‚Es darf nicht sein, dass der Grafschafter Kreistag hinter verschlossenen Türen richtungsweisende Entscheidungen trifft, die über einen Zeitraum von 20 Jahren einen Gesamtbetrag von etwa einer Viertel Milliarde Euro tangieren,’ kritisieren die beiden bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten.

Vom Landrat fordert Kunert hinsichtlich des empfohlenen Verkaufs an einen großen Versorger mehr Mut ein: ‚Selbstmord aus Angst vor dem Tode ist wenig hilfreich. Wir sind doch nicht schlechter als andere Kommunen. Oder doch?

Grüne Jugend: „Das ist ein Skandal“  (GN, 27.07.2010)

Nach Selbstmord in Abschiebehaft

Nach dem Selbstmord eines 58-Jährigen in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen vor einigen Wochen übt die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim scharfe Kritik daran, „dass in der Bundesrepublik Deutschland Menschen in den Suizid getrieben werden“. Slawik-Tsolak C., der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, sollte nach Armenien abgeschoben werden. Er war 1999 mit Ehefrau und Sohn aus der umkämpften Provinz Nachidjevan in Aserbaidschan geflohen.
Zuvor habe sich die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg offenbar mit falschen Identifikationsdaten von Interpol bei der armenischen Botschaft einen Ausweisersatz für den Mann beschafft: „Weder stimmten Geburtsdatum noch das Foto mit dem des Flüchtlings überein.“ Die Grüne Jugend sieht einen „Skandal und eine Missachtung der Menschenrechte“.

Kritik an Erweiterungsplänen des Golfclubs  (GN, 08.06.2010)

Bündnisgrüne: Illegale Waldvernichtung – Verein: Betreiben aktiv Naturschutz

sb Bad Bentheim. Der Golfclub Euregio in Bad Bentheim möchte sein Vereinsgelände etwas vergrößern, um die Driving Range und den Regenwasserspeicher erweitern zu können. Das Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt, wurde dann jedoch kurzfristig von der Stadtverwaltung wieder heruntergenommen. Hintergrund: Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt und im Kreistag üben Kritik an den Plänen des Vereins und am Vorgehen der Stadt- und der Kreisverwaltung, die den Sachverhalt lediglich oberflächlich geprüft hätten. Ratsherr Michael Aßmann und Kreistagsmitglied Dieter Kunert sprechen von „illegaler Waldvernichtung“, die mithilfe der Verwaltungen nachträglich legitimiert werden solle.
Im Golfclub selbst hat man für solche Vorwürfe kein Verständnis. Richtig sei, dass es beim Einzäunen des Parkplatzes sowie der Errichtung eines Kinderspielplatzes und einer Ausweichfläche zum Parken ein Missverständnis gegeben habe, erklärte Platzwart Erich Theisen den GN in Vertretung des verreisten Präsidenten Peter Thielicke. Die erforderliche Genehmigung habe in der Tat nicht vorgelegen. Deshalb habe die Untere Waldbehörde des Landkreises ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zudem müsse für die umgewandelte Waldfläche an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden. Theisen betonte allerdings, der Verein habe auf dem Gelände, das dieser in Erbpacht übernommen habe, „keinen einzigen gesunden Baum gefällt“.
Die Grünen jedoch kritisieren, dass das gesamte Unterholz entfernt und die Fläche geschottert worden sei. Das sei nicht zulässig gewesen. Dieter Kunert und Michael Aßmann beklagen, dass die Kreisverwaltung nun lediglich ein Bußgeld verhängen wolle. „Es darf nicht sein, dass man erst Fakten schaffen und sich dann freikaufen kann“, sagte Michael Aßmann. Damit lade man andere ein, ebenfalls so vorzugehen. Die Bündnisgrünen verlangen, dass auf dem rund 2000 Quadratmeter großen Ausweichparkplatz der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Kunert: „Der Landkreis sollte hier ein Exempel statuieren.“
Gesprächsbereit zeigt sich der Golfclub bei den nun anstehenden Erweiterungsplänen. Wenn es sich im Bereich des Regenwasserspeichers tatsächlich um ein schützenswertes Gebiet handele, wie die Bündnisgrünen meinen, dann sei es für den Verein eine Selbstverständlichkeit, dieses zu erhalten, erklärte Platzwart Theisen. Man habe daher ein Gutachten in Auftrag gegeben und bereits Ausweichflächen geprüft. „Letztlich geht es uns darum, dass wir den Rasen mit Regenwasser sprengen wollen statt mit Trinkwasser“, erklärt Theisen. Ein Vorhaben, das übrigens auch die Bündnisgrünen im Grundsatz begrüßen.
Der Golfclub betreibe aktiv Naturschutz, betont der Platzwart. Er verweist auf mehrere Biotope, die sich auf dem Platz befänden und für deren Erhalt und Schutz der Verein gerade in jüngster Zeit auch Anerkennung von Fachleuten erfahren habe. Michael Aßmann und Dieter Kundert hingegen beklagen den massiven Flächenverbrauch durch den Golfclub. Das von ihnen kritisierte Vorgehen des Bad Bentheimer Vereins zeige, „wie der Golfsport mit der Natur umgeht“.

1600 Jahre Flucht und Vertreibung (GN, 11.05.2010)

250 Roma feierten Frühlingsfest „Herdelezi“ in Nordhorn: Dialog zwischen den Kulturen fördern

Zum Dialog der Kulturen und zur Feier des „Herdelezi“, dem Frühlingsfest der Roma, hatten der Nordhorner „Arbeitskreis Flüchtlingshilfe“ und der Verein „Romana Aglonipe“ (Roma in Niedersachsen) am Sonntag in das Jugendzentrum eingeladen. Rund 250 Roma aus der näheren und weiteren Umgebung hatten sich schon gegen Mittag eingefunden, um das Büfett und die inhaltlichen Programmpunkte vorzubereiten. Eine Foto-Ausstellung zur Lebenssituation der Roma im ehemaligen Jugoslawien zeigte eindrucksvoll die ärmliche Situation im Kosovo.

Mit einem Grußwort eröffnete Landrat Friedrich Kethorn das Fest. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Bramsche) unterstrich die Bedeutung des Abschiebestopps für die Roma. Der Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim hatte hierzu mehrheitlich in seiner Sitzung am 11. Februar 2010 eine Resolution verabschiedet. Darin appelliert der Kreistag an den Bundesaußenminister, den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation im Kosovo einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bis zum Abschluss der Prüfung die Abschiebung auszusetzen.
Eingeleitet wurde der offizielle Teil des Festes durch den Roma-Musiker Naser Gilani. Im weiteren Verlauf trat die Magdeburger Kinder-Tanz-Gruppe „Kinder des Windes“ unter Leitung der Regisseurin Frauke Sonnenburg auf. In textlich begleiteten Spielszenen stellten die jungen Darstellerinnen die Geschichte der Roma dar: Im 4.und 5. Jahrhundert waren die Roma von Indien aus aufgebrochen – und über all die Jahrhunderte wurden sie nirgendwo länger geduldet. Mit dem Beginn der „Unruhen“ im ehemaligen Jugoslawien setze eine erneute Wanderung der Roma nach West-Europa ein. Für die Dauer des Krieges auf dem Balkan wurden die Roma in Deutschland geduldet, doch mit dem Ende setzte ein stärkerer Druck zur Rückkehr ein. Inzwischen waren die Flüchtlinge aber hier heimisch geworden, Kinder wurden geboren und man hatte Arbeit gefunden.
Djevdet Berisa, Vorsitzender des vor zehn Jahren gegründeten Vereins „Romane Aglonipe“, stellte gegenüber den GN die Brisanz der Situation für die Roma im Kosovo heraus: „Unsere Häuser sind dort zerstört oder es wohnen andere Menschen darin. Arbeit gibt es nicht. Unsere Kinder sind hier sozialisiert und finden keinen Zugang zur dortigen Gesellschaft – kurzum, es gibt für uns kein Zurück!“
Schon in den 1960er und 1970er Jahren waren viele Roma als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. In jenen Jahren wurden sie jedoch nicht als Roma, sondern als Jugoslawen wahr genommen. Eine zweite Zuwanderungswelle setzte mit dem Beginn des Jugoslawien-Krieges ab 1991 ein. Nach dem Pogrom 1999 im Kosovo setzte die vorläufig letzte Welle ein. Die Roma und Sinti sind nach Angabe der Organisatoren mit rund 15 bis 20 Millionen Menschen die größte Minderheit im EU-Europa.
„Romane Aglonipe“ und der „Arbeitskreis Flüchtlingshilfe“ sehen das erstmals öffentlich gefeierte „Herdelizi“-Fest als Auftakt für einen intensiveren Dialog zwischen den Kulturen. Sie möchten gemeinsam für Verständnis und Annäherung sorgen und auf die Problematik der Roma in der Grafschaft und in Niedersachsen hinweisen. „Wir wollen miteinander und nicht übereinander reden“, sagte Heidi Kunert vom Arbeitskreis. Vierzehntägig trifft sich das „Roma-Forum“ im Martin-Luther-Haus an der Klarastraße. Das nächste Treffen ist am 22. Mai. Sport-, Musik-, Tanz- und Gesprächsangebote sollen zukünftig das Angebot für die Roma abrunden.
Zum Schluss der Veranstaltung zeigten sich die Verantwortlichen zufrieden mit dem Verlauf und dem Erfolg, obwohl sehr wenige Nicht-Roma anwesend waren. Jährlich soll das Fest wiederholt werden, um nachhaltig den Dialog zu fördern.

Gentechnik - Teufelszeug oder Zukunftschance (GN, 05.05.2010)

Politik streitet über Ausweisung einer gentechnikfreien Zone – Kreistagsmehrheit dagegen

Das Wort Gentechnik ist derzeit in vieler Munde. Zumeist geht es um den Einsatz in der Lebensmittelproduktion. Die Lager sind gespalten. Für die einen ist es „Teufelszeug“ für die anderen eine Chance, um „Zukunftsaufgaben“ zu lösen. „Gentechnikfrei ist Verbrauchertäuschung“ formulieren die Jungen Liberalen Ems-Vechte knapp und meinen damit, dass die Gentechnik bereits in vielen Lebensmitteln ihre Spuren hinterlassen hat. Die FDP-Nachwuchsorganisation sieht die Gentechnik als Chance, setzt sich jedoch für eine klare Kennzeichnungspflicht ein.
Wenn es nach der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegangen wäre, hätte die Politik die Grafschaft in freiwilliger Selbstverpflichtung als „gentechnikfreie Zone“ ausgerufen. Doch die von der stark in der Landwirtschaft verwurzelten CDU angeführte Kreistagsmehrheit lehnt das strikt ab. Entsprechend sind die Bündnisgrünen mit ihren vier Anträgen zum Thema im Kreistag gescheitert. Neben der Grafschaft als „gentechnikfreie Zone“, waren das die Ziele, in Einrichtungen des Landkreises (wie etwa Schulkantinen) keine gentechnisch veränderten Produkte zu verwenden, auf kreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen nicht den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen und der Appell an Land und Bund, sich gegen die weitere Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft einzusetzen.
„Eine pauschale Ablehung der grünen Gentechnologie wäre fahrlässig“, sagt der Landwirt und CDU-Kreistagsabgeordnete Lambertus Wanink und verweist unter anderem auf die Schädlingsbekämpfung. CDU/BfB-Gruppensprecher Reinhold Hilbers betont klar: „Wir wollen den Landwirten in der Grafschaft keine Fesseln anlegen.“ Man müsse auch „die Chancen der Gentechnik im Blick behalten“. Da es die Kennzeichnungspflicht gebe, könnten die Verbraucher selbst entscheiden, was sie kaufen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert hingegen verweist auf die „Fürsogepflicht“ des Landkreises gegenüber seinen Mitarbeitern und den Schülern sowie auf eine „Vorbildfunktion“. Zudem gehe es – mit Blick auf die Agrarindustrie – darum, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken.
Im Sinne der Anträge der Bündnisgrünen spricht sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Will für eine Grafschaft als gentechnikfreie Zone aus. Zudem sieht er die Gefahr des Rückgangs der landwirtschaftlichen Veredlungsproduktion. „Wir werden Energieregion“, sagt Will und befürchtet weiter steigende Pachtpreise. Mit Blick auf die Anstrengungen im Fremdenverkehr könne man den Gästen der Grafschaft „nicht nur Maisfelder anbieten“. In die gleiche Richtung argumentiert Herbert Ranter (DKP) und verweist auf die „symbolische Bedeutung“ der Grünen-Anträge. Das passe zudem auch zum Tourismuskonzept der Grafschaft.
„Mit einer Verteufelung der Gentechnik ist es nicht getan“, erwidert Lambertus Wanink und betont, eventuellem Missbrauch müsse begegnet werden. Die CDU werde sich der öffentlichen Diskussion stellen.
Entgegen der Meinung des Parteinachwuchses von den Julis will die Kreistags-FDP „ein Zeichen setzten“, sagt Landwirt Jan-Herm Warsen. Den Forderungen, in Einrichtungen des Landkreises keine gentechnisch veränderten Produkte zu verwenden und auf kreiseigenen Flächen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern, stimmen die Grafschafter Liberalen zu. Bernhard Alferink (FDP) in Anspielung auf die Haltung seines Bundesvorsitzenden: „Wir sind nicht für die Kinder und Enkel von Westerwelle zuständig, sondern für die Kinder in der Grafschaft Bentheim.“

GN - 29.04.2010

Bündnisgrüne fordern Erdkabel statt Freileitungen

Die beiden großen 110000-Volt-Starkstromverbindungen auf Nordhorner Stadtgebiet werden auch weiterhin als Freileitungen geführt. Die Stadt Nordhorn will offiziell von ihrer Forderung abrücken, die Leitungen im Zuge einer fälligen Erneuerung als Erdkabel zu verlegen. Gegen dieses Einlenken haben sich die Bündnisgrünen ausgesprochen. Sie rügen den Energieversorger RWE wegen seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft.

Über zwei große Hochspannungsleitungen wird Nordhorn seit Jahrzehnten mit Strom versorgt: Eine führt von Lingen über Stadtflur bis zum Umspannwerk des RWE in der Blanke. Die andere erreicht das Umspannwerk aus Richtung Ibbenbüren über Schüttorf und die Westfalenstraße. Beide Leitungen zählen zu den ältesten im Kreisgebiet und sollen demnächst erneuert werden.
Gerade wegen dieser Erneuerungspläne wird im Nordhorner Rathaus bereits seit 2008 über die Frage diskutiert, ob die bestehenden Freileitungsmasten und -drähte einfach ausgetauscht oder aber durch erdverlegte Hochspannungskabel ersetzt werden sollen. Vor allem die Grünen hatten sich für Erdkabel stark gemacht. Sie versprechen sich davon eine Verringerung elektromagnetischer Strahlenbelastungen sowie städtebauliche Vorteile durch weniger „Verspargelung“ der Landschaft. Auch der Verwaltung wären aus städtebaulichen Gründen Erdkabel lieber gewesen.
Dem Netzbetreiber RWE aber sind Erdkabel offenbar zu teuer. Er bot der Stadt zwar an, Erdkabel zu verlegen. Die entstehenden Mehrkosten aber müsse die Stadt allein tragen. Zudem ist strittig, wie hoch diese Mehrkosten tatsächlich wären: RWE hat den Mehraufwand für eine Erdverkabelung „überschlägig“ mit knapp 3,4 Millionen Euro beziffert. Ein auf Antrag der Grünen von der Stadt Nordhorn beauftragter Gutachter kommt auf lediglich 1,5 Millionen Euro.
Die Verwaltung erklärt diese großen Kostenunterschiede damit, dass RWE die Preise zertifizierter Vertragsunternehmen zugrunde lege. Zudem kalkuliere RWE mit Kupferleitungen, während der städtische Gutachter preiswertere Aluminiumkabel für ausreichend hält.
Im Stadtentwicklungsausschuss des Rates fiel vor einer Woche eine Vorentscheidung: Mit breiter Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, auf die Forderung nach Erdverkabelung offiziell zu verzichten. Lediglich die Vertreterin der Grünen und der Vertreter der DKP stimmten dagegen. RWE könne, so die Verwaltung nach Prüfung der Rechtslage, weder zu einer Realisierung der Erdverkabelung noch zur Übernahme entstehender Mehrkosten verpflichtet werden. Eine freiwillige Übernahme von Mehrkosten lehnt RWE ab.
Die Grünen hatten diese Haltung der RWE bereits vor der Sitzung als „ausgesprochen unkooperativ“ kritisiert – nicht nur, weil deren Kostenschätzung „nachlässig ermittelt und deutlich zu hoch angesetzt“ sei. Derartige zu hoch angesetzte Kostenschätzungen hätten „bei den Energieversorgern offenbar Methode“. Enttäuscht zeigten die Grünen sich auch von der Weigerung der RWE, zumindest einen Teil der Mehrkosten selbst zu übernehmen.
Im Ausschuss kritisierte die Grüne Ratsfrau Gisela Büsching-Stark, RWE nutze eine Machtposition gegenüber der Stadt aus, weil das Unternehmen genau wisse, dass weder Nordhorn noch andere Gemeinden millionenschwere Mehrkosten aus eigener Tasche bezahlen könnten. DKP-Ausschussmitglied Herbert Ranter pflichtete ihr bei und nannte „das Verhalten der RWE angesichts der enormen Gewinne der Stromkonzerne schlicht unverschämt“.
Wenn sich die RWE bei den anstehenden Verhandlungen über die Konzessionsvergabe zur Stromversorgung ebenso unkooperativ gegenüber der Stadt zeigten, so hatten die Grünen bereits vor der Sitzung erklärt, „muss man sich fragen, ob dieses Unternehmen weiterhin als Partner infrage kommen kann“.
Die Machtlosigkeit der Stadt gegenüber dem Stromnetzbetreiber bedauerten auch Sprecher von CDU und SPD. SPD-Sprecher Theo Kramer kritisierte zudem die gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung. Die schreibt zwar neuerdings per Gesetz die Erdverlegung von Hochspannungsleitungen vor – aber nur für Leitungen mit mehr als 110000 Volt. Der Gesetzgeber habe damit die 110-KV-Leitungen bewusst ausgeklammert, obwohl gerade die in den Stadtgebieten als Freileitungen geführt werden. Das Gesetz sei damit wirkungslos.
Wenn der Rat – wie nach dem Votum des Ausschusses zu erwarten – auf seine Forderung nach Erdkabeln verzichtet, wird RWE in absehbarer Zukunft mit der Erneuerung der Freileitungen beginnen. Einspruchsrechte betroffener Bürger ergeben sich daraus nicht, denn ein neues Planfeststellungsverfahren ist nicht erforderlich. Die neuen Masten werden im wesentlichen an den genehmigten Standorten der alten aufgestellt.

GRÜNE rufen zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf

Ernst-Moritz Arndt: Heute noch ein Vorbild?

“Man sollte die Einfuhr der Juden aus der Fremde in Deutschland schlechterdings verbieten und hindern. Die Juden als Juden passen nicht in diese Welt und in diese Staaten hinein, und darum will ich nicht, dass sie auf eine ungebührliche Weise in Deutschland vermehrt werden. Ich will es aber auch deswegen nicht, weil sie ein durchaus fremdes Volk sind und weil ich den germanischen Stamm so sehr als möglich von fremdartigen Bestandteilen rein zu erhalten wünsche. ”  Dieses Zitat aus Arndts „Blick aus der Zeit in die Zeit“ von 1814 ist eines von zahlreichen Belegen für dessen Gesinnung. Im selben Werk heißt es über die Franzosen: “Ich hasse alle Franzosen ohne Ausnahme im Namen Gottes und meines Volkes. Ich lehre meinen Sohn diesen Hass. Ich werde mein ganzes Leben arbeiten, dass die Verachtung und der Hass auf dieses Volk die tiefsten Wurzeln in deutschen Herzen schlägt”.

 

 

Dem Hass auf Juden und Franzosen stellt Arndt eine Überhöhung des deutschen Volkes gegenüber, wie sie später in der nationalsozialistischen Ideologie zu finden ist. In seinem Werk „Weltgeschichte im Aufriss“ heißt es: „Die Deutschen sind nicht durch fremde Völker verbastardet, sie sind keine Mischlinge geworden, sie sind mehr als viele andere Völker in ihrer angeborenen Reinheit geblieben und haben sich aus dieser Reinheit ihrer Art und Natur nach den stetigen Gesetzen der Zeit langsam und still entwickeln können; die glücklichen Deutschen sind ein ursprüngliches Volk“.

 

„Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus waren auch unter den Gelehrten des 19. Jahrhunderts weit verbreitet. Viele Historiker sind allerdings der Auffassung, dass Arndt sich gegenüber seinen Zeitgenossen durch eine besondere Radikalität hervor getan hat“, so Uli Wandrei. „Ernst-Moritz Arndt war ein ideologischer Wegbereiter und Vordenker der Nazis und wir sollten uns fragen, ob es nicht bessere Vorbilder für die Namensgebung städtischer Schulen in Nordhorn gibt“.

 

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten erhielten auch mehrere Schulen in Nordhorn neue Bezeichnungen, so trug etwa die Frensdorfer Schule den Namen des Nazi-Ideologen Hans Schlemm. Diese Namensgebungen wurden in der Nachkriegszeit rückgängig gemacht. Lediglich die Ernst-Moritz-Arndt-Schule, die während der Zeit des Nationalsozialismus 1941 neu errichtet worden war, behielt ihren ideologisch belasteten Namen.

 

„Wir wollen einer öffentlichen Debatte und einer möglichen Entscheidung in der Politik und in der betreffenden Schule nicht vorgreifen, aber wir könnten uns gut vorstellen, dass Persönlichkeiten aus dem Kreis des lokalen Widerstands gegen die Nazis oder aus der ehemaligen jüdischen Gemeinde Nordhorns geeignetere Vorbilder für eine öffentliche Grundschule sind als ein Rassist und Antisemit“, stellt auch ein Sprecher der Initiative GeRecht fest.     

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

GRÜNE für den sofortigen Verkauf des Schulgeländes an der Bentheimer Marktstraße

Die BBI zum jetzigen Zeitpunkt als Argument zu benutzen, entbehrt jeder Grundlage. Seit Monaten gibt es in der Stadt kein anderes Thema mehr als das zukünftige Fachmarktzentrum an diesem Standort. Die BBI hatte also genug Zeit, ihre evtl. Bedenken hiergegen öffentlich zu erklären. Dies ist aber bis heute nicht geschehen.

 

Diese Bedenkenträgerpolitik auf Seiten der CDU-Fraktion hätten sich B‘90/Die Grünen gerne bei der Planung und dem Bau des Familienbades gewünscht. Gerade bei den Kosten in Höhe von 2,5 Mio. EURO für den Bau der Luxus-Saunaanlage gab es von Seiten dieser CDU-Fraktion keine Einwände und wurde voll mitgetragen.

 

Als die Haushaltslage der Stadt es zuließ, wurden somit die Steuergelder mit Zustimmung dieser Fraktion ausgegeben und keine Rücklagen gebildet. In der Bundespolitik ist gerade der Haushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung verabschiedet worden. Mit der FDP zusammen wurden Steuergeschenke an das Hotelgewerbe in Millionen-Höhe beschlossen. Auf der kommunalen Ebene aber will  die CDU jetzt auf die Ausgabenbremse treten, wo es nur geht. Wie soll der Bürger dieses zwiespältige Verhalten verstehen?

 

Die Entscheidung über den Verkauf des Schulgeländes an K+K muss nun endlich getroffen werden. Denn nur mit dieser Entscheidung haben alle Seiten Klarheit und Sicherheit für weitere Planungen.

 

Das Verlangen der CDU-Fraktion, weitere 2 Monate zu warten, kann  man daher nur als einen bewussten Affront gegenüber dem Kollegium, den Eltern und auch letztendlich den Kindern der Grundschule Marktstraße verstehen. Denn diese müssen in einem alten und nicht mehr zeitgemäßen Gebäude lehren und lernen. Gerade in den Bereich Bildung muss investiert werden, denn hier liegt einer der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft.

 

Auch aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll endlich Fakten zu schaffen. Durch den Neubau der Grundschule kann die Stadt Bad Bentheim eine Energieeinsparung von ca. 450.000 KWh pro Jahr erreichen. Somit wird auch der städtische Haushalt auf Dauer spürbar entlastet.

Kreistag appelliert einstimmig für Abschiebe-Stopp (GN, 12.02.2010)

Bundesregierung soll zunächst Lebenssituation im Kosovo erneut überprüfen

„Dieser Landkreis lässt es nicht zu, Kinder und Jugendliche in die Hoffnungslosigkeit abzuschieben“, formulierte Dieter Kunert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern seinen Wunsch, eine Resolution gegen die drohende Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo möglichst einstimmig zu beschließen. Mit eindringlichen Worten schilderte Kunert seine persönlichen Erlebnisse im Familien- und Bekanntenkreis und die Erlebnisse einer Reise nach Montenegro.

Ausführliche Infos zur Kosovo-Resolution hier.

In Bezug auf Montenegro, das benachbarte Kosovo und die dortigen „menschenunwürdigen“ Lebensverhältnisse sagte Kunert: „Dahin werden unsere Mitbürger abgeschoben. Das sind Grafschafter Jungs, bei uns gehen sie zur Schule, hier haben sie ihre Freunde.“
Vor dem Hintergrund der Diskussion der vergangenen Wochen betonte der bündnisgrüne Kreispolitiker, dass es nicht darum gehe, die Kreisverwaltung und deren Praxis im Umgang mit Ausländern anzugreifen. Man wolle nicht etwa dazu aufrufen, sich außerhalb von geltenden Gesetzen zu begeben.
Der Grafschafter Kreistag appelliert mit der Resolution an die Bundesregierung, die Lebenssituation im Kosovo erneut zu prüfen und bis zum Abschluss dieser Prüfung „die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Kosovo auszusetzen.“

Für die CDU-Mehrheitsfraktion hatte Peter Skutta zuvor deutlich gemacht, dass der Kreistag nicht über das Bleiberecht zu beschließen habe und nur einen Appell aussprechen könne. Die Grafschafter Kreisverwaltung habe sich bislang bemüht, bei dem betroffenen Personenkreis mögliche Ermessensspielräume zugunsten der Menschen auszuschöpfen. Helga van Slooten (SPD) sprach sich dafür aus, das integrationspolitische Leitbild des Landkreises auch in die Tat umzusetzen. Es gelte, alle Anstrengungen zur Integration zu unternehmen.

Grüne fordern Bahnanbindung bis 2013 (GN, 09.02.2010)

Grafschafter Grüne starten Unterschriftensammlung

„Nordhorn muss zum Zuge kommen!“ – unter diesem Motto hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Anbindung der Kreisstadt an den Personenschienenverkehr soll in diesem Jahr ein Themenschwerpunkt der grünen Politiker im Landkreis Grafschaft Bentheim sein. Das betont der Kreisvorsitzende, Dieter Kunert.

In einem GN-Gespräch zum Jahresauftakt setzte sich Kunert für ein ökologisch nachhaltiges Verkehrskonzept im Landkreis ein. Nach Ansicht der Grafschafter Grünen ist der Bau von zusätzlichen Straßen höchstens noch zur Entlastung von Ortskernen nötig. In diesem Zusammenhang lehnen die Grünen die geplante Nordumgehung nach wie vor ab und wollen „alles Mögliche nutzen, um dieses unnütze Bauwerk zu verhindern“. Bei der geplanten Umgehung von Emlichheim müsse geprüft werden, welche Alternative ökologisch sinnvoll sei.

Bis 2013 sollte nach Ansicht der Grünen die Anbindung der Kreisstadt an den Personenschienennahverkehr auf den Weg gebracht sein. Um diesem Ziel mehr Druck zu verleihen, hat der Kreisverband eine Unterschriftenaktion gestartet. „Nordhorn braucht die Bahnanbindung jetzt!“, lautet die Forderung. Aber auch die Niedergrafschaft brauche langfristig die Perspektive auf einen Anschluss. Die Unterschriftenlisten sind erhältlich im Bürgerbüro, Bernhard Niehues-Straße 39 in Nordhorn oder im Internet unter www.gruene-grafschaft.de. Unterschriften können bis zum 30. April abgegeben werden und sollen dann an den niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Präsidenten der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen übergeben werden. „In Hannover sind unsere Abgeordneten zu diesem Thema ja nicht zu hören“, kritisiert Dieter Kunert.
Ebenfalls will sich der Kreisverband in diesem Jahr verstärkt für die Kundenfreundlichkeit des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. In diesem Zusammenhang kündigt Claudia Middelberg von der Kreistagsfraktion der Grünen einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrgastbeirats an.

Nicht nachlassen will der Kreisverband auch beim Thema Müllgebühren sowie bei seinem Engagement in der Flüchtlingspolitik, und dem Einsatz für einkommensschwache Menschen in der Grafschaft. „In Sachen Grafschaftpass werden wir am Ball bleiben“, versichert Claudia Middelberg.
ach dem „erfreulichen Abschneiden“ der Grafschafter Grünen bei den Bundestags- und Europawahlen im vergangenen Jahr sieht sich der Kreisverband gut gerüstet für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Mindestens drei, wenn nicht vier Sitze im Kreistag lautet hier das Ziel. „Das würde dann annähernd unsere Bedeutung ausdrücken“, meint Dieter Kunert. Und er fügt mit Blick auf das politische Engagement der Grünen in den vergangenen Jahren im Landkreis hinzu: „Das Bewusstsein in der Kreispolitik hat sich enorm verändert, vor allem die Einstellung zu Ökologie und im Umgang mit Minderheiten. Da sind wir Motor der Kreispolitik.“

Während einer Mitgliederversammlung haben die Grafschafter Grünen Dieter Kunert in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen weiterhin Christian Beike, Claudia Middelberg und Andreas Langlet. Neu im Vorstand ist Malte Brügge-Feldhake von der Grünen Jugend.

GRÜNE JUGEND hat 2010 viel vor

Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung zieht die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim eine erste positive Bilanz: Aus den fünf Jugendlichen, die sich im August 2009 zusammen gefunden haben, ist inzwischen eine aktive Gruppe von knapp 20 Mitgliedern im Alter von 15 bis 24 Jahren gewachsen. Inhaltlich hat sich die grüne Jugendorganisation für 2010 viel vorgenommen: Das Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik, die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis und die Schaffung alternativer jugendkultureller Angebote in der Stadt Nordhorn sind aktuelle Schwerpunkte der Arbeit des Jugendverbands.

Bereits Ende 2009 hatte die GRÜNE JUGEND einen dreiköpfigen Sprecherrat gewählt, dem die 15-jährige Gerke Zager, der 16-jährige Uli Wandrei und der 18-jährige Malte Brügge-Feldhake angehören. „Der inhaltliche Schwerpunkt des letzten Jahres – das Eintreten gegen Nordhorn-Range und gegen den geplanten Flughafen Twente – wird auch zukünftig einen breiten Raum in der Arbeit der GRÜNEN JUGEND einnehmen“, stellt Uli Wandrei fest. Darüber hinaus gebe es aber eine ganze Reihe anderer „Baustellen“: So sei etwa die Flüchtlingspolitik insbesondere in Hinblick auf die Abschiebungen in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ein wichtiges Thema. „Wir wollen nicht einfach hinnehmen, dass Menschen, die bei uns seit langem leben und zum Teil hier geboren und aufgewachsen sind, in Länder angeschoben werden, in denen es keinerlei Perspektiven auf Bildung und einen geregelten Lebensunterhalt gibt“, so Wandrei. Die bereits rigiden gesetzlichen Bestimmungen würden durch die restriktive Auslegung in der Ausländerbehörde des Landkreises oftmals noch verstärkt.

Einsetzen will sich die GRÜNE JUGEND auch für eine Liberalisierung der Drogenpolitik und für eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. „Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte klagen zu Recht über die Vielzahl der Verfahren gegen Cannabis-Konsumenten, die wegen Geringfügigkeit eingestellt werden müssen. Kriminalisierte Konsumenten, eine überlastete Justiz und jährlich etwa 15 Mio. Euro vergeudete Steuergelder für eingestellte Verfahren, die sich besser für Drogen-Prävention einsetzen ließen, sind die einzigen Ergebnisse der derzeitigen Gesetzeslage. Hier sollte dringend über eine Neuregelung nachgedacht werden“, fordert Malte Brügge-Feldkake. Er kündigte an, dass die GRÜNE JUGEND im Frühjahr in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung das Pro und Contra diskutieren werde.

Dringenden Nachholbedarf sieht die GRÜNE JUGEND bei den Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene in Nordhorn. „Viele Jugendliche, die sich in den Sommermonaten auf öffentlichen Flächen - wie etwa am Vechtesee - treffen, haben jetzt keinen Anlaufpunkt. In der Stadt mit über 50.000 Einwohnern sollte es doch möglich sein, Freiräume für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen“, stellt Gerke Zager fest. Derzeit führt die GRÜNE JUGEND Gespräche mit Initiativen und Gruppen aus anderen Städten, die solche Freiraum-Konzepte erfolgreich umgesetzt haben. „Am Ende könnte etwa ein autonomer Jugendtreff stehen, indem sich Jugendliche frei entfalten können und nicht `zwangspädagogisiert“ werden“, hofft Zager. Auch hierzu soll es in den kommenden Monaten eine öffentliche Veranstaltung geben.

Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim trifft sich regelmäßig mittwochs um 16 Uhr im Bündnisgrünen Bürgerbüro, Bernhard-Niehues-Straße 39 in Nordhorn.

Dieter Kunert weiter Kreisvorsitzender – Malte Brügge-Feldhake neu im Vorstand

Mit einer Neuwahl des Kreisvorstandes starteten die Grafschafter Bündnisgrünen ins neue Jahr. Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, den 27. Januar im Hotel Bonke in Nordhorn wurden Kreisvorsitzender Dieter Kunert, Schatzmeister Christian Beike (beide aus Nordhorn) und die Beisitzer Claudia Middelberg (Schüttorf) und Andreas Langlet (Neuenhaus) jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Dieter Kunert bedankte sich bei Felicitas Michaelis aus Bad Bentheim für ihre vierjährige Mitarbeit im Kreisvorstand, sie stellte sich aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl. Neu in den Kreisvorstand wurde der 18-jährige Sprecher der „Grünen Jugend Grafschaft Bentheim“, Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn gewählt.

Zudem fanden im Rahmen der Mitgliederversammlung Delegiertenwahlen statt. Grafschafter Vertreterin auf dem grünen Bundesparteitag ist künftig Claudia Middelberg. Andreas Langlet vertritt die Grafschafter Farben bei den Landesparteitagen.

Roma wollen Chance auf Integration

Bei Kosovo-Flüchtlingen wächst Angst vor Abschiebung – 200 Betroffene im Kreis

Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen sie in den 90er Jahren nach Deutschland, seit mehr als zehn Jahren leben sie hier als lediglich geduldete Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Jetzt wächst auch bei den in der Grafschaft lebenden rund 200 Roma aus dem Kosovo die Angst, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Dort erwartet sie nach Ansicht vieler Hilfsorganisationen nicht nur ein perspektivloses Leben in Not und Elend, sondern auch neue Diskriminierung als unerwünschte Minderheit.

Die Angst geht um bei den rund 10000 in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo: die Angst vor der Abschiebung in ein Land, das viele von ihnen gar nicht kennen, ein Land, an das andere schlimmste Erinnerungen haben – und ein Land, das ihnen nach Darstellung vieler Hilfsorganisationen nicht mehr zu bieten hat als Not und Elend und neue Diskriminierungen. Ende 2009 läuft eine so genannte Bleiberechtsregelung im deutschen Ausländerrecht aus, die diese Kosovo-Roma bisher vor der Abschiebung bewahrt hat, obwohl sie in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.

Hauptsächlich Roma-Familien, die es bisher nicht geschafft haben, ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu erwirtschaften, sind ab Januar akut von der Abschiebung bedroht, weil sie nicht durch die so genannte Altfallregelung für langjährig in Deutschland lebende Ausländer geschützt werden. Auch in der Grafschaft wurden diese Familien bereits aufgefordert zu erklären, ob sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Lehnen sie dies ab, droht die Abschiebung.

Mehr als 100 Betroffene hatten sich deshalb am Sonnabend zu einer ungewöhnlichen Diskussionsveranstaltung im Nordhorner Gemeindehaus am Markt eingefunden. Dort erörterten Vertreterinnen und Vertreter des Nordhorner Arbeitskreises Flüchtlingshilfe, der Migrationsberatungsstelle beim Diakonischen Werk und des Runden Tisches für Migrationsfragen in Nordhorn die aktuelle Situation mit einem Vertreter der Roma-Treffen in Deutschland sowie Sprechern der politischen Parteien.

Um welche Menschen geht es? Allein in der Grafschaft leben rund 200 betroffene Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Kosovo. Die älteren kamen als Bürgerkriegsflüchtlinge hierher, die meisten Jüngeren indessen sind in Deutschland geboren. „Für diese Kinder und Jugendlichen ist deutsch ihre Muttersprache und Deutschland ihre Heimat. Sie sollen abgeschoben werden in ein Land, das sie nicht kennen, das sie nicht haben will und in dem sie keinerlei Lebensperspektive haben“, warnte Djevet Berisa, Sprecher des Vereins „Roma Aglonipe“ aus Hannover. Gerade die Jugendlichen müssten eine Chance bekommen, sich in Deutschland zu integrieren.

Als lediglich geduldete Ausländer hänge das Schicksal dieser Menschen „am seidenen Faden“, warnte der Hannoveraner Fachanwalt Dietrich Wollschläger. „Wer hier Scheiße baut, hat bei der Aufenthaltsgenehmigung sofort schlechte Karten“, schrieb er vor allem den Jugendlichen ins Stammbuch. Wollschläger erläuterte ausführlich die komplizierte Rechtssituation und auch die geringen Spielräume der örtlichen Ausländerämter. Entscheidend für die Beurteilung einer „Rückführmöglichkeit“ ins Herkunftsland seien Lageberichte der Bundesregierung. Und die gäben offenbar nicht die tatsächliche Situation der Roma im Kosovo wieder, sondern seien „einseitig und von politischen Interessen der Bundesregierung geleitet“.

Im Kosovo, das machten verschiedene Redner deutlich, hätten zurückkehrende Roma keinerlei Chance. 17000 im Bürgerkrieg zerstörte Roma-Häuser seien bis heute nicht wieder aufgebaut, 98 Prozent der dort lebenden Roma seien arbeitslos und müssten ihre Familien mit dubiosen Gelegenheitsjobs über Wasser halten. „Nur wer ein gutes und verzweigtes soziales Netz hat, insbesondere wer auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen kann, hat überhaupt eine Überlebenschance“, erklärte Heidi Kunert, die aus vielfältiger eigener Erfahrung und Besuchen vor Ort die Lage der Roma im ehemaligen Jugoslawien gut kennt.

Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und der SPD-Sozialpolitikerin Wiebke Buchholz-Will waren sich die Diskutierenden einig, dass von den hier lebenden Roma und anderen Flüchtlingen eine „Pflicht zur Integrationsbemühung“ eingefordert werden müsse. Aber: Der Staat müsse ihnen auch die Chance dazu geben.

„Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter die Praxis, Menschen mit Abschiebung zu drohen, die hier geboren sind oder schon 15 oder 20 Jahre bei uns leben“, forderte Grünen-Kreisvorsitzender Dieter Kunert. Die strengen Vorgaben des Ausländerrechts und die weltweite Finanzkrise hätten gerade diesen Menschen die Chance genommen, in Deutschland Bildung und Arbeit zu finden und damit die Bedingungen für einen dauerhaften Aufenthalt zu erfüllen.
Die Innenminister und -senatoren der 16 Bundesländer wollen morgen und übermorgen auf ihrer Herbstkonferenz in Bremen über eine Verlängerung der bisherigen Übergangsfristen über den 31. Dezember 2009 hinaus beraten. Ob es danach zu „Nachbesserungen“ im Ausländerrecht kommt, ist unklar.

Die Grafschafter Bündnisgrünen haben für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Kreisausschuss soll sich darin ebenfalls für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für die hier lebenden Kosovo-Roma aussprechen.

Grafschafter Grüne wollen „mal richtig abschalten“

Mehr als 50.000 Menschen setzen am Samstag in Berlin ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft: „Mal richtig abschalten“ lautete das Motto der größten deutschen Anti-Atomkraft-Demonstration seit den achtziger Jahren, zu der ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatte. Die Demonstration war der Abschluss eines Traktor-Trecks der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland zum Brandenburger Tor, der am 29. August in Gorleben gestartet war.

Auch zahlreiche Atomkraftgegner aus der Grafschaft hatten sich am Samstag auf den Weg nach Berlin gemacht, so etwa Bundestagskandidat Michael Fuest (links) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Grafschafter Kreistag, Claudia Middelberg (rechts), hier im Gespräch mit dem grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin.

Bündnisgrüne: Milchmengen reduzieren (GN, 19.6.2009)

Kreisvorsitzender Kunert kritisiert „Bauernfängerei“ der Bundesregierung

gn Nordhorn. Die Grafschafter Bündnisgrünen sprechen sich für eine zügige Mengenreduzierung auf dem europäischen Milchmarkt aus. „Den in der Existenz bedrohten Milchbauern kann nur effektiv geholfen werden, wenn die Milchquoten gesenkt und damit die Überproduktion gestoppt wird“, fordert der bündnisgrüne Kreisvorsitzende Dieter Kunert. Seine Partei unterstütze die Forderung des „Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter“ (BDM) nach einem Milchpreis von 30 bis 40 Cent pro Liter voll und ganz.
„Laut Aussagen des Deutschen Bauernverbandes ist jeder fünfte landwirtschaftliche Betrieb bedroht, wenn der Preisverfall auf dem Milchmarkt weiter anhält. Gerade die durch bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe geprägte Landwirtschaft in der Grafschaft wird einem anhaltenden Preisdumping auf Dauer nicht standhalten können“, so der bündnisgrüne Kreisvorsitzende. Er erwarte von allen in der Grafschaft vertretenen Parteien, sich aktiv für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze auf Landes-, Bundes- und Europaebene einzusetzen.
Kunert bemängelte, dass die derzeitige Bundesregierung keinerlei Bereitschaft zeige, sich in der EU für eine Reduzierung der Milchmengen einzusetzen. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Bauernfängerei, wenn Frau Merkel wenige Tage vor den Europawahlen die Senkung der Agrardieselpreise als Ersatz für die Milchpreisausfälle verkündet“, so Kunert. Die Senkung der landwirtschaftlichen Kraftstoffpreise trage nichts zur Lösung des eigentlichen Problems bei und käme vor allem landwirtschaftlichen Großbetrieben zu Gute.
Dieter Kunert verweist zudem darauf, dass die Folgen der Milchüberproduktion weit über die Grenzen Europas hinausreichten. „Die Milchmarktpolitik der EU schadet nicht nur der bäuerlichen Landwirtschaft vor Ort, sie führt durch das Exportieren der Überschüsse in Entwicklungsländer auch zu einem Verfall der dort heimischen Märkte und damit zu weiterer Verarmung der dortigen Bauern“, heißt es in der Pressemitteilung.

Bündnisgrüne stehen klar zur Montessori-Schule

Ratsfraktion erwartet Konzept der Stadtverwaltung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich für den Erhalt des Montessori-Angebots in der Kreisstadt ein. „Wir stehen für ein vielfältiges Bildungsangebot mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten. Montessori hat sich als Bereicherung der Nordhorner Schullandschaft erwiesen und muss erhalten bleiben“, fordert Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff. Von der Stadtverwaltung erwarten die Bündnisgrünen zur Schulausschusssitzung  am 23. Juni ein schlüssiges Konzept zum Fortbestand der Schule.

Zur Stellungnahme der Stadtverwaltung zum möglichen Montessori-Standort Burgschule äußert sich Meyer-Langenhoff kritisch: „Wir erwarten von der Verwaltung klare Aussagen darüber, ob und wo sie eine Zukunft der Montessori-Schule in Nordhorn sieht. Das Aufzeigen von Problemen und Bedenken in Bezug auf den Schulstandort Burgschule ersetzt noch kein Konzept. Hier muss die Verwaltung bis zur nächsten Schulausschusssitzung inhaltlich nachlegen“, so der Fraktionsvorsitzende. Eltern, Schüler und Lehrer hätten Anspruch darauf, dass nun klare Lösungswege aufgezeigt würden.

Wenn die Stadtverwaltung eine Nutzung der Burgschule insgesamt kritisch betrachte, müsse sie auch sagen, wo die Alternativen liegen. „Auch wir halten diesen Schulstandort für problematisch, aber wenn wir ein vielfältiges pädagogisches Angebot wollen, müssen wir ein deutlicheres Signal setzen“, stellt Meyer-Langenhoff fest. Zudem müssten die von der Verwaltung ermittelten Kosten in Höhe von 265.000 Euro für eine Sanierung der Burgschule auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, bevor der Rat eine endgültige Entscheidung treffen kann.

Bürgern Sand in die Augen gestreut

Bündnisgrüne kritisieren Stellungnahme der Bundesregierung zur Nordumgehung

Mit Unverständnis reagieren die Nordhorner Bündnisgrünen auf die Antwort der Bundesregierung zur „Kleinen Anfrage“ zur Nordumgehung Nordhorn. „Die Straßenbauverwaltung Lingen und der Landkreis Grafschaft Bentheim haben die Notwendigkeit der Nordumgehung bislang immer mit der verbesserten Anbindung des Europarks an das Bundesstraßennetz begründet. Aus der Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsfraktion geht jedoch klar und deutlich hervor, dass das Bundesverkehrsministerium als Bauherr der Straße überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Europark und Nordumgehung Nordhorn erkennen kann“, stellt Ortsvorsitzender Bernhard Meyering in einer Stellungnahme fest.

„Offenbar legen sich die Straßenbaubefürworter die Argumente so zurecht, wie sie gerade passen“, kritisiert Vorstandsmitglied Christian Beike. Den Bürgern werde Sand in die Augen gestreut, wenn etwa Landrat Kethorn und Straßenbau-Projektleiter Haberland öffentlich erklärten, dass die Nordumgehung unverzichtbar für den Europark und damit für die wirtschaftliche Entwicklung der Grafschaft sei, während der Bauherr selbst überhaupt keine Auswirkungen auf die Europark-Anbindung sehe.

Es stelle sich nun die Frage, was nach der Antwort der Bundesregierung an Argumenten pro Nordumgehung übrig bleibe: „Wenn außer der Entlastungsfunktion für Teile des innerstädtischen Rings keine wesentlichen Gründe für die Nordumgehung vom Bauträger geltend gemacht werden können, ist die Politik vor Ort gefordert, das Projekt erneut zu überdenken“, fordern die Bündnisgrünen.

Bestätigt habe sich inzwischen auch ihre Befürchtung, die Nordumgehung werde eine stärkere Verkehrsbelastung Nordhorns zur Folge haben. Meyering und Beike verweisen auf eine Untersuchung des Ingenieurbüros Schnüll, Haller und Partner mit einer Berechnung der zu erwartenden induzierten Verkehrsströme. Das Resultat dieser nachträglichen Untersuchung sei den Bündnisgrünen schriftlich von Almut Witthaus, Präsidentin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, mitgeteilt worden. Darin stelle sie fest, „dass ein nicht unwesentlicher Anteil der künftigen Verkehre auf der Nordumgehung aus großräumigen Verkehren stammt, die ohne die Nordumgehung voraussichtlich nicht entstehen würden“.

„Wir ziehen für über 20 Millionen Euro Verkehr nach Nordhorn an, den wir ohne diese Investition nicht hätten und belasten dabei Mensch und Natur im Norden der Stadt unnötig“, kommentiert Christian Beike das Ergebnis dieser Untersuchung. Sein Fazit: „Die Belastung steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Entlastung und zum wirtschaftlichen Nutzen der Straße“.

Auch für Bernhard Meyering ist die Konsequenz aus den neuesten Erkenntnissen klar: „Wenn die Nordumgehung nicht vor Ort gestoppt werden sollte, wird eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung nach den Bundestagswahlen die Nordumgehung aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.“

Langlet: Baumbestand in Neuenhaus besser schützen

Leben und Arbeiten unter Bäumen: „Argumente an den Haaren herbeigezogen“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Neuenhaus sprechen sich klar gegen das Projekt „Leben und Arbeiten unter Bäumen“ und damit gegen die geplante Abholzaktion im Wäldchen am Gewerbegebiet an der Lager Straße aus. „Die Argumente der Befürworter des Projekts sind nicht stichhaltig und zum Teil an den Haaren herbeigezogen“, kritisiert der grüne Ratsherr Andreas Langlet.

So werde etwa damit argumentiert, dass es sich bei dem Wäldchen um auswärtigen und damit um nicht schützenswerten Baumbestand handle. „Ein Baum wandelt am Tag etwa fünf Kilogramm CO2 in Sauerstoff um, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Baum amerikanischer oder europäischer Herkunft handelt“. Den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung mangele es offensichtlich an Bewusstsein für die Notwendigkeiten einer nachhaltigen Klimapolitik, kritisiert Langlet.

Zudem besteht nach Auffassung des grünen Ratsherrn keine Notwendigkeit für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in Neuenhaus: „Solange vorhandene Gewerbegebiete nicht ausgelastet sind und innerstädtische Leerstände zur Verfügung stehen, die dem Anforderungsprofil der für das `Wäldchen` vorgesehenen Firmen entsprechen, besteht kein Grund, zur Axt zu greifen“, stellt Andreas Langlet fest. Eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik sei in Neuenhaus wichtig, jedoch müsste die Verwaltung auch genügend Rückgrat haben, um nicht jeden Investorenwunsch im vorauseilendem Gehorsam auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zu erfüllen.

Unabhängig vom aktuellen Streit ums „Wäldchen“ beobachtet Langlet einen allzu sorglosen Umgang mit dem Baumbestand in der Dinkelstadt. „Umwelt- und Klimaschutz haben offensichtlich bei Samtgemeindebürgermeister Arends und der Mehrheitsgruppe CDU/WIN keine Lobby“. Bäume auf öffentlichen wie privaten Flächen würden oftmals mit zweifelhaften Begründungen der Kettensäge zum Opfer fallen. Langlet kritisiert, dass die Aufstellung einer Baumschutzsatzung in der Vergangenheit am Widerstand der Christdemokraten gescheitert ist. „Städte wie etwa Nordhorn haben mit einer Baumschutzsatzung gute Erfahrungen gemacht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Rat einen neuen Anlauf unternehmen, um endlich auch den Baumbestand in Neuenhaus effektiv schützen zu können“.

Langlet zeigt sich erfreut über das Engagement vieler Neuenhauser für das „Wäldchen“. Seine Partei unterstütze die derzeit durchgeführte Unterschriftaktion. Er hofft, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen die Abholzung zum Ausdruck bringen werden.

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