Bad Bentheim: Grüne Haushaltsrede 2021

25. Mär. 2021 –

Am 24.03.2021 entschied der Stadtrat über den Haushalt 2021. Dr. Christian Blum hielt dazu folgende Rede: 

"Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen,

Wir GRÜNEN lehnen den Haushalt 2021 ab…

  1. …weil notwendige Investitionen und dringend notwendige strategische Finanzplanungen für die Schulen fehlen
  2. …obwohl gleichzeitig gute und wichtige Investitionen und Ausgaben enthalten sind

Begründung:
Die Coronakrise wirkt sich auf die Finanzlage Bad Bentheims im Moment weniger aus als befürchtet. Das ist erfreulich. Aber die Zukunft ist ungewiss, man „fährt auf Sicht“. Es gibt Anzeichen und Stimmen, die warnen, dass sich die Krise in den nächsten Jahren auf unsere Finanzsituation auswirkt. Die momentan noch gute Finanzlage erlaubt allerdings maßvolle Ausgaben und dringend notwendige Investitionen.

Wir unterstützen daher grundsätzlich und ausdrücklich viele im Haushalt dotierte Maßnahmen, z.B. die Sanierung des Rathauses, die Bereitstellung von Mitteln zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit, die Unterstützung von Vereinen und Organisationen, Geld für soziale und kulturelle Projekte. Bad Bentheim investiert auch in seine Kitas. Diese Investitionen freuen uns, zumal die Bereitstellung von Kitaplätzen eine Pflichtaufgabe der Stadt ist und die Zahl der Kitakinder beständig steigt. Der Ausbau der Kitaplätze ist notwendig, es sind dort substanzielle Investitionen erforderlich.

Betrachtet man allerdings die Prioritätenliste, zeigt sich, dass dringende und große Investitionen auch im Bereich der Schulen anstehen, diese aber offenbar nicht angegangen werden:

Die Situation an den Grundschulen ist angespannt, es fehlt an Platz. Dieser Platzmangel wird noch weiter zunehmen, wie ein Blick auf die Anzahl der Kitakinder zeigt. Im Haushalt oder in der mittelfristigen Planung schlägt sich dies nicht nieder. Die Grundschulen sind aber eine weitere Pflichtaufgabe der Stadt. In der Prioritätenliste sind Investitionen in die Grundschulen auf 2025 folgend gesetzt – vor 2027, optimistisch geschätzt, ist also keine Entspannung zu erwarten. Das ist unhaltbar zu spät, der Mangel ist bereits jetzt sichtbar.

Noch schlechter sieht es bei der Hauptschule und der Realschule aus. Die Trägerschaft dieser Schulen hat Bad Bentheim freiwillig vom Landkreis übernommen. Mit der Übernahme tragen wir nun die Verantwortung für den baulichen Zustand, das Raumangebot und die Ausstattung der Schulen. Wie bei den Grundschulen herrscht an beiden Schulen Raumnot, hinzu kommt noch ein veritabler Investitionsstau. Die Schulen sind in schlechtem Zustand, man hat in der Vergangenheit zu viel gespart, zu wenig saniert und investiert. Schulhof, Chemieraum und auch Digitales werden dort nun endlich in Angriff genommen – aber alles über weiter gereichte Fördermittel. Die Stadt selbst investiert dort sehr wenig, viel zu wenig.

Statt die Bestandsschulen wenigstens zu erhalten, wird von einem nagelneuen Schulzentrum zwischen den Ortsteilen geschwärmt. Nagelneue Schulen finden wir auch gut, und ja, wenn das Schulzentrum in sagen wir mal 2 Jahren bezogen werden kann, dann sollte man sich bestimmt mit Investitionen in die Schulen die durch das Schulzentrum ersetzt werden, zurückhalten.

Wann aber kann ein neues Schulzentrum entstehen? Im Haushalt für 2021 und auch im Ausblick auf die nächsten Jahre sind keine Positionen für den Bau zu finden. Auch keine Positionen für die Planung des Schulzentrums. In der Prioritätenliste ist der Schulneubau ab 2024 vermerkt. Gemeint ist hier wohl Start der Planung – bis zum Bezug dauert es dann noch. Aber ist selbst 2024 als Planungsstart realistisch?

Kaum. Bad Bentheims Schuldenstand ist weit über dem Landesdurchschnitt und bewegt sich knapp unter der von der Kommunalaufsicht gesetzten Obergrenze. Bevor eine große Neuinvestition getätigt werden kann, muss also zunächst über Jahre entschuldet werden. Passiert dies im Moment, oder ist dies absehbar? Nein, denn die Investitionen im Kitabereich sind unumgänglich. Wir werden also 2024 nicht in der Lage sein, die Investition in ein neues Schulzentrum zu stemmen. Und das selbst unter der Voraussetzung, dass die Coronakrise keinen negativen Effekt auf die Stadtfinanzen hat. Davon können wir aber kaum weiter ausgehen: Wir landen gerade in der dritten Coronawelle. Ein Ende der Krise und die Konsequenzen für die Wirtschaft sind überhaupt nicht abzuschätzen.

Es bleibt also das Prinzip Hoffnung. Irgendwie wird es schon gehen, Vermögensumschichtungen vielleicht?

Für uns ist das keine verantwortungsvolle Politik. Wir haben Verantwortung gegenüber den Kindern, die jetzt in unsere Schulen gehen. Gerade in der Nach-Corona Zeit wird es wichtig sein, dass Schüler das Versäumte nachholen, dass die Lernumgebung stimmt. Ein Schulzentrum, dass vielleicht 2030 fertig ist, ist ein hervorragendes Langzeitprojekt, hilft aber den Schülern, die die Schulen jetzt besuchen, nicht. Ein Sechstklässler kann nicht 10 Jahre warten, für ihn oder sie bedeuten solche Zeiträume ein ganzes Schulleben in der Sekundarstufe 1 unter schlechten Lernbedingungen. Wir können nicht auf Kosten einer Schülergeneration zum Nutzen der nächsten Schülergeneration sparen.

Was also tun? Wir GRÜNE haben eine Lösung schon mehrfach formuliert:  Ein einfacher Ratsbeschluss würde reichen um die Haupt- und Realschule an den Landkreis zurückzugeben. Denn die Schulträgerschaft der Sekundarstufe-1-Schulen, also der Real- und der Hauptschule, liegt per Gesetz beim Landkreis. Die Stadt Bad Bentheim hat die Trägerschaft vom Landkreis nur freiwillig übernommen. Im Gegensatz zu uns ist der Landkreis sowohl finanziell als auch vom Know-How und der personalen Ausstattung her in der Lage, die Situation an seinen Schulen schnell zu verbessern. Das sehen wir am Burggymnasium: Der Unterschied zur Real- und Hauptschule bezüglich der Ausstattung, der Räumlichkeiten und der Digitalisierung ist deutlich, sehr deutlich. Mit der Rückübertragung der Sekundarstufe 1 Schulen hätten wir die nötige Luft und personale Ressourcen, um uns um die Lösung der Probleme an den Grundschulen zu kümmern und auch dort schnell Fortschritte zu erzielen.

Solange der Stadtrat aber nicht willens ist, die Verantwortung an den Sek 1 Schulen abzugeben, müssen wir für eine anständige Ausstattung und Lernumgebung in unseren Schulen sorgen. Und zwar jetzt! Nicht nur für die Kinder, die in ferner Zukunft in diese Schulen gehen werden. Jedes Kind in Bad Bentheim sollte gleichwertige Schulen besuchen können, unabhängig von der Schulform! Jedes Kind hat ein Anrecht auf eine ordentliche Schule!

Genau dies bildet der vorgelegte Haushalt nicht ab. Angemessene Posten, um den Sanierungsstau an den Schulen zu beseitigen, sind nicht vorhanden, eine vorausschauende und realistische Planung fehlt. Was sich im Haushalt hingegen findet, sind 775.000 € zum Ankauf von hektarweise Flächen, auf denen irgendwann, unter anderem, ein Schulzentrum entstehen soll. Das sind gewaltige Ausgaben, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig die Bestandsschulen unter Platzmangel, einem Investitions- und Sanierungsstau leiden, aber leer ausgehen.

Um es klar zu sagen: wir lehnen nicht unbedingt einen Flächenkauf oder ein neues Schulzentrum ab. Wenn es sich die Stadt leisten kann, sind das gute Investitionen. Es ist die gleichzeitige Vernachlässigung der Bestandschulen, die wir ablehnen, hier ist etwas aus der Balance geraten. Statt maßvollem Flächenkauf und einem durchdachten Investitionsprogramm für alle Schulen aller Altersstufen wird großflächig in Grunderwerb investiert. Das ist mit uns nicht machbar!

Wir können und werden deshalb diesen Haushalt nicht unterstützen."

 

 

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