Grafschafter GRÜNE kritisieren Geschäftsmodell des FMO

Beteiligung des Landkreises Grafschaft Bentheim beenden!

14. Okt. 2019 –

„Die letzte Werbezeitschrift des FMO zeigt doch den ganzen Widersinn dieses Grossprojektes“, kommentiert Everhard Hüseman von den Grünen den Inhalt der mehrseitigen Beilage, die in der ganzen Region in die Haushalte geliefert wurde. „Billigangebote zu Ferienzielen und die Verstärkung der Inlandsflüge, insbesondere nach Berlin, sind klimapolitischer Unverstand. Und von den werbenden Firmen und Reiseveranstaltern auf der Rückseite stehen einige aktuell vor dem Konkurs. Es ist an der Zeit, „nein“ zu sagen, zur falschen Richtung dieses Unternehmens“.

Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, weist auf die Verflechtung des Landkreises mit dem FMO hin. Zwar habe der Landkreis Grafschaft Bentheim nur eine Beteiligung von gerade einmal 0,45 % am Flughafen Münster-Osnabrück, doch schon diese Beteiligung komme ihn teuer zu stehen. „Allein in den letzten 5 Jahren musste der Landkreis Grafschaft Bentheim für diese Minibeteiligung von 0,45 % in Summe rund 380.000 Euro an die FMO-Gesellschaft als sogenannte Eigenkapitalzuführung überweisen. Und jetzt soll dieses „Spiel“ in die Verlängerung gehen.“ so Middelberg. Dass von dem eingesetzten Kapital jemals etwas an den Landkreis zurück fließen wird, halten die Grünen für höchst unwahrscheinlich. Der FMO befinde sich zu 95 Prozent im Eigentum der umliegenden Kommunen und Landkreise, welche ihn seit Jahren künstlich am Leben erhielten. Derzeit werden in den Kommunalparlamenten erneute Finanzspritzen an den FMO, diesmal in Form von Gesellschafterkrediten, diskutiert. Die Grafschafter GRÜNEN fordern seit Jahren einen Ausstieg aus dem Projekt FMO und lehnen weitere Finanzspritzen in Form von Krediten oder Kapitalerhöhungen ab. Dass der Betrieb wirtschaftlich ohne ständige Subventionen aus öffentlichen Geldern und somit Steuern nicht möglich sei, zeige die Entwicklung der letzten Jahrzehnte. „Und inzwischen wird beim FMO ein Geschäftskonzept gefahren, das weder ökonomisch noch ökologisch irgendeinen Sinn ergibt.“ 2016 seien die Fluggastzahlen mit rund 783.000 auf einem Tiefpunkt gewesen. Jahresfehlbeträge beliefen sich auf rund 10 Millionen in 2016. Auch im Jahr 2017 betrug das Defizit bereinigt 7,8 Millionen Euro. Rechne man die Wertberichtigung für den Abschied von der unsinnigen Start- und Landebahnverlängerung mit, liege es sogar bei 21 Millionen Euro. Die FMO Führung versuche nun anhand der auf knapp über eine Million gestiegenen Fluggastzahlen eine Trendwende herbei zu reden. „Die Fluggastzahlen konnten in den letzten zwei Jahren allerdings nur gesteigert werden, weil vermehrt auf Billigfluglinien gesetzt wurde und weil die öffentliche Hand immer massiv mit finanziert. Mit Germania ging dann auch prompt ein vermeintlicher Heilsbringer Pleite.“ sagt Hüseman. Die steigenden Fluggastzahlen verschleierten lediglich die Tatsache, dass der FMO trotz aller Finanzzuschüsse der Gesellschafter nach wie vor erhebliche Defizite einfahre. Middelberg ergänzt „Die durch die Billigflieger erzielten Markterfolge sind allenfalls kurzfristig und entbehren jeglicher Nachhaltigkeit. Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen aus Steuergeldern indirekt Billigflüge zu Dumpingpreisen zu subventionieren. Dieses Geld wäre auch aus Klimaschutzgründen viel besser im Ausbau des ÖPNV und des SPNV vor Ort aufgehoben.“ Sogar in der Luftfahrtbranche selbst würde der Verzicht auf Inlandsflüge ins Spiel gebracht und die Mehrzahl der Parteien agierten gegen Billigflüge, da komme einem die Strategie des FMO geradezu anachronistisch und kaum zukunftsorientiert vor. Öffentliche Investitionen müssten in die klimafreundlichere Bahn fließen, so die Grünen.

„Angesichts eines Investitionsrückstaus in Höhe von 26 Millionen Euro und zusätzlichem Finanzbedarfes für Kredittilgungen, die eigentlich schon im ersten Finanzierungskonzept vorgesehen waren, ist es an der Zeit ein Ausstiegsszenario vorzubereiten“ verlangen die Kreistagsabgeordneten. Im Gegensatz zum ÖPNV und Bahnverkehr diene dieser Regionalflughafen auch angesichts der zahlreichen nahen Alternativen an Flughäfen definitiv nicht der Daseinsvorsorge.

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