Kreistagsmitglied Gudrun Hartjens zum Flughafen Münster-Osnabrück

Rede am 25.02.2021

03. Mär. 2021 –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich muss Ihnes etwas gestehen: Ich habe es auch getan. Es ist zwar schon mehr als 20 Jahre her, aber ich bin, als junge Frau, im engen Kostümchen und mit Klack-klack-Schühchen von Münster nach Berlin geflogen. Und- ganz ehrlich: es war toll und ich kam mir sehr wichtig vor.

Aber sowohl menschliche Einstellungen als auch äußere Umstände können sich ändern. Ende des letzten Jahrhunderts glaubte man, der FMO sei ein prosperierendes Unternehmen, sei in der Lage sich selbst zu finanzieren und die jährlichen Fluggastzahlen würden die Millionengrenze zuverlässig überschreiten. Schön, als Landkreis Teil eines solchen Erfolgsunternehmens sein zu können, und das mit relativ bescheidenem finanziellem Aufwand.

Heute steht der Regionalflughafen Flughafen Münster Osnabrück – in einer Reihe Seite an Seite mit weiteren Regionalflughäfen – finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Fluggastzahlen haben die erhoffte Million nur in einem einzigen Jahr erreicht und womit? Nicht mit Geschäftsreisenden, nicht mit Zubringerflügen zu internationalen Verbindungen sondern – dank aggressiver Werbung – mit Billigtouristen, die für ganz kleines Geld zur Kegeltour nach Mallorca fliegen, zum Kurzurlaub in die Türkei oder zum Shopping-Weekend ins nahe europäische Ausland (für nur 9,99€ nach Wien mit Laudamotion).

Wie werden beim FMO eigentlich die laufenden Betriebskosten erwirtschaftet? Wie funktioniert Wertschöpfung an dieser Stelle?

Selbst Professor Schwarz musste zugeben, dass die Parkhäuser eine der Haupterlösträger sind. Weitere Erlöse können durch Ladenpachten generiert werden. Gebühren stehen nicht an oberster Stelle. Wenn keine Fluggäste kommen, haben die Menschen auch keinen Grund, mitten im Nichts zu parken oder in diesen Läden einkaufen zu gehen.

Es müssten also wieder Fluggäste her. Aber wo sollen die herkommen, wenn sie schon in der Vergangenheit nicht da waren? Und jetzt gestatten Sie mir den einzigen Schwenker zum Thema Corona in meinem Wortbeitrag: Natürlich werden Menschen, wenn sie denn wieder reisen dürfen, vom FMO aus in die Warmziele rund um das Mittelmeer abheben. Möglicherweise sogar vorübergehend sehr viele. Aber die Pandemie hat diversen Leistungsträgern in der Wirtschaft doch eindeutig gezeigt, dass der Erfolg eines Meetings nicht abhängig ist von der persönlichen Anwesenheit. Etliche haben es schätzen gelernt, sich entspannt in den Zug nach Berlin zu setzen und – nicht unterbrochen durch den mehrfachen Wechsel von Verkehrsmitteln – 4 Stunden in Ruhe Angebote ins Laptop zu tippen, ja sogar, wenn das Ambiente des Zuginneren mit den eigenen Vorstellungen von Komfort nicht immer kompatibel ist. Geschäftsreisende auf dem Weg nach Beijing werden auch in Zukunft von Frankfurt aus fliegen und nicht den Umweg über Münster nehmen, und wer in den Urlaub in die Karibik möchte, setzt sich bequem in den Zug und ist in etwa 2 Stunden mitten auf dem Flughafen Schiphol.

Was bleibt sind die Reisen innerhalb Deutschlands und die Billigflieger ans Mittelmeer. Zum Einen lassen sich daraus keine Gewinne generieren und zum Anderen: Wollen wir das?

Übrigens hat die „Deutsche Bank Research“ in 2 Analysen 2005 und 2015 festgestellt, dass „der Verkehrs- und wirtschaftliche Nutzen von Regionalflughäfen gering ist“ und „die Standortvorteile für die Wirtschaft in der Regel überschätzt werden“.

Auch die EU wird nach dem 24. April 2024 keine Betriebsbeihilfen zum laufenden Betrieb von Regionalflughäfen mehr zahlen. (Hätte der FMO mehr als 3 Millionen Fluggäste pro Jahr wäre er kein Regionalflughafen mehr. Das ist allerdings eher unrealistisch)

Ob man das nun Eigenkapitalzuführung, Zuschuss, Darlehen oder stille Beteiligung nennt: Da fließen Steuergelder in ein marodes Unternehmen.

Als sich in den 1980er Jahren der Niedergang der Textilindustrie androhte war die Sorge groß, die Arbeitslosigkeit stiege ins Unermessliche, die Grafschaft könne in wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit absinken, Steuerzahler abwandern….

Nichts dergleichen ist passiert. Durch eine kluge Politik wurden Strukturen verändert, neue Wirtschaftsunternehmen angezogen und heute steht die Grafschaft – das wissen wir alle – selbstbewusst und wirtschaftlich überaus erfolgreich da, nicht nur im landesweiten Vergleich!

Auch für den FMO ist eine Umstrukturierung möglich. Es gibt Überlegungen, es gibt kluge Köpfe, die sich Gedanken über zukunftsträchtige Nachnutzungen des Flughafengeländes machen. Wir, als Grüne Fraktion, würden uns wünschen, diese Überlegungen zuzulassen und als Bedingung an die Gewährung neuer Finanzhilfen knüpfen, wie das in unserem Antrag zur Finanzhaushaltsplanung 2021 dargelegt wurde.

Aus langjähriger Erfahrung wissen wir allerdings, dass unser Ansatz vom Plenum nicht mitgetragen wird.  Wir werden daher – wie jedes Jahr – der Gewährung weiterer Finanzhilfen für den FMO nicht zustimmen.

Wenn ich heute – was nicht ganz so oft vorkommt – im schicken Kostümchen unterwegs bin, dann sind die Klack-Klack-Schuhe im Gepäck. Wenn man mit der Bahn unterwegs ist, sollte man gelegentliche kurze Sprints einkalkulieren. Aber ich glaube, das ist es wert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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