Rückübertragung weiterführender Schulen

GRÜNE: Bad Bentheim ist bei Schulneubauten finanziell überfordert

29. Sep. 2019 –

Angesichts der wenig komfortablen Finanzlage der Stadt Bad Bentheim, appellieren die GRÜNEN für eine Rückübertragung aller Schulen der Sekundarstufe I in der Stadt an den Landkreis. Die Diskussion um einen neuen Standort für die Schulen von Klasse 5 bis 10 zeigt, dass Bad Bentheim finanziell nicht in der Lage ist, Schulneubauten im erforderlichen Maß zu errichten. Allenfalls Flickwerk wäre möglich. Eine Aussicht, in vielleicht 20 Jahren zu einer Verbesserung zu kommen, reicht den GRÜNEN in Bad Bentheim nicht aus. "Unsere Kinder brauchen jetzt gute Schulen," fordern die GRÜNEN, "nicht irgendwann". Diese Bedingungen kann die Stadt nicht bieten, da ihr Steueraufkommen nach wie vor zu schwach ist, woran auch neue Baugebiete und Gewerbegebiete offenbar nichts ändern. Anders sieht es beim Kreis aus, der eigentlich für die Schulen der Sekundarstufe I zuständig ist und über sprudelnde Steuereinnahmen verfügt. Der Kreis könnte zukunftsweisende Lösungen, baulich und pädagogisch, zügig auf den Weg bringen. Mit einer solchen Lösung wären massive haushaltspolitische Probleme vom Tisch. Der städtische Haushalt wäre ganz entscheidend entlastet, und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer sähen baulich und hinsichtlich der Ausstattung der Schulen rosigen Zeiten entgegen. Die durch die Rückübertragung der weiterführenden Schulen an den Kreis freiwerdenden finanziellen und personellen Ressourcen könnten den Grundschulen und Kitas zugutekommen. „Alle Schüler und alle Kita- und Kindergartenkinder würden profitieren. Ein einfacher Ratsbeschluss genügt um die Schulen an den Kreis zurück zu übertragen. Was dem entgegensteht, ist zurzeit nur die gedankliche Unbeweglichkeit von CDU, FDP, SPD und Verwaltung.“ schließen die GRÜNEN.

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