Stadtrat verabschiedet Resolution

Bad Bentheim deklariert sich als Sicheren Hafen

30. Sep. 2020 –

Der Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich heute zum "Sicheren Hafen" erklärt und einstimmig folgenden Resolutionstext verabschiedet: 

"Der Rat der Stadt Bad Bentheim bekennt sich zu seiner Verantwortung Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Bad Bentheim hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohnern in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.


Der Rat der Stadt Bad Bentheim beschließt folgende Resolution:
1. Der Rat der Stadt Bad Bentheim unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative geflüchtete Menschen aufzunehmen und erklärt sich offiziell zum „Sicheren Hafen“ für diese Menschen.

2. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Bad Bentheim bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen. Der Bürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Der Bürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.

3. Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.

4. Die Bundesregierung und der Bundesinnenminister, werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.

Begründung:
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland ist unhaltbar. Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an allem fehlt, entsetzlich. Hier zeigt der Friedensnobelpreisträger EU sein hässliches Gesicht. Werte unter deren Schutz wir aufwachsen durften, werden hier mit Füßen getreten. An Europas Grenzen zeigt sich die Grenze der Menschlichkeit.
Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffene Stadt. Als „Ort der Vielfalt“ müssen WIR in Bad Bentheim ein Zeichen setzten, dass das Selbstverständliche weiter selbstverständlich bleibt – Menschen in Not zu helfen.
Während an der Grenze Familien, Kinder und Jugendlicheunter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben, stehen in Deutschland und anderen Ländern Aufnahmeeinrichtungen leer, hunderte Städte sind aufnahmebereit. Lasst uns gemeinsam und lautstark dafür eintreten, dass die Menschen in griechischen Lagern und an der griechisch-türkischen Grenze menschenwürdig behandelt und evakuiert werden.
Während Nationalstaaten in ganz Europa weiter auf Abschottung setzen, wollen unzählige Städte und Kommunen mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, als ihnen zugewiesen werden. Sie zeigen: Bei uns ist noch Platz!
Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Bad Bentheim Bereitschaft gezeigt, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Folter fliehen Obdach und Hilfe anzubieten. Die Bad Bentheimer und Bad Bentheimerinnen haben hier einen wertvollen Beitrag geleistet. Mit der Deklaration als „sicherer Hafen“ zeigt die Stadt Bad Bentheim ihre Solidarität mit Geflüchteten, die in Not geraten sind.
Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimatland. Deshalb ist es richtig und notwendig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses liegt jedoch nicht in der Macht einer Kommune.
Die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Bad Bentheim"

 

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