15.11.21 –

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU und GRÜNE im Kreistag Grafschaft Bentheim sowie der Kreisvorsitzenden der Parteien von CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN

Nordhorn, 14.11.2021 - Am Sonnabend, 13.11.2021, haben Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Gruppenvertrag unterzeichnet, in dem die Zusammenarbeit der beiden Kreistagsfraktionen in den kommenden fünf Jahren vereinbart wurde.

„Ziel der Gruppe ist es, in den nächsten fünf Jahren dieser Wahlperiode mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag eine verlässliche, nachhaltige, zukunftsorientierte und bürgernahe Politik zu gestalten“, führt Reinhold Hilbers, Fraktions-vorsitzender und Kreisvorsitzender der CDU, aus.

Um den Landkreis Grafschaft Bentheim weiter voranzubringen, seine Wettbewerbsfähigkeit in der Region zu stärken und die Attraktivität zu erhalten und zu steigern, wurden gemeinsam für alle Bereiche der Kreispolitik die wesentlichen Leitplanken festgelegt, die für die Politik der Mehrheitsgruppe CDU/GRÜNE in den nächsten fünf Jahren gelten sollen.

„Als Teil einer Mehrheitsgruppe, in der eine konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe angestrebt wird, sehen wir grundsätzlich die beste Möglichkeit unsere wesentlichen programmatischen Ziele zu erreichen“, ergänzt Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Sowohl in den Gremien der Grünen als auch in denen der CDU gab es durchaus auch Vorbehalte gegen die Gruppenbildung mit dem Partner, den man bis dato am weitesten von der eigenen Programmatik entfernt verortet hatte.

Charlotte Ruschulte (CDU) betont: „Wir haben uns deshalb die Zeit genommen, kontroverse Bereiche - wie zum Beispiel auch das Thema Landwirtschaft - vorab mit Experten von Grünen und CDU inhaltlich zu diskutieren und Gemeinsamkeiten und Differenzen offen zu legen.“ Dabei ist deutlich geworden, dass es zwar auch unterschiedliche Ansichten gibt, aber keine wirklichen Kontroversen, die eine Zusammenarbeit ausschließen würden.

So begrüßt die Gruppe CDU/GRÜNE beispielsweise ausdrücklich den unter Leitung der niedersächsischen Ministerien Umwelt und Landwirtschaft ausgehandelten niedersächsischen Weg zum Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Beiden Gruppenpartnern ist es dabei wichtig, den Dialog zu suchen und gemeinsam mit den betroffenen Landwirten die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ zu gestalten.

Auch steht die Gruppe zur Verantwortung, das landesweite Biotopverbundsystem in der Grafschaft Bentheim umzusetzen und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung und Wiederherstellung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen zu leisten. Kreisvorsitzender Everhard Hüseman (GRÜNE) führt aus: „Bei der Umsetzung der erforderlichen regionalen Vernetzungskorridore im RROP werden wir uns soweit möglich auf bestehende linienhafte Strukturen wie zum Beispiel Wallhecken oder Flussläufe mit ihren Uferrandstreifen, sowie öffentliche Flächen konzentrieren, um zusätzlichen Flächendruck in der Agrarlandschaft zu vermeiden. Zudem bietet der niedersächsische Weg Chancen für freiwillige Kooperationen zum Biotopverbund, die einvernehmlich mit den Flächeneigentümern umgesetzt werden sollen.“

In den vergangenen Wochen nach der Kommunalwahl hatten CDU und Grüne auch mit den anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen Sondierungsgespräche geführt. Beide Kreistagsfraktionen hatten sich danach jeweils intern für Verhandlungen um eine Mehrheitsgruppe mit CDU/GRÜNE ausgesprochen.

Die Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes hat diese Entscheidung mit einem positiven Votum am Montag, 8. November 2021, unterstützt. Ein kleiner Parteitag der CDU fällte den Beschluss für die Gruppenbildung am Donnerstag, 11.11.2021. Somit konnte die offizielle Gruppenbildung am gestrigen Samstag per Unterzeichnung des Vertrages erfolgen.