Mit einer bösen Überraschung wurden Passanten und Anwohner am Kotthook konfrontiert: 12 Bäume, die erhalten bleiben sollten, sind gefällt worden. „Das ist wirklich ein Frevel an der Natur“, zeigte sich das Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses Reinhard Prüllage empört, „zudem eine völlige Missachtung der getroffenen  Vereinbarungen und Festlegungen im Bebauungsplan, der im letzten Jahr gegen unsere Stimmen und die von IPG und Linke verändert worden war.“  Das Gelände sehe wie gerupft aus und werde den vorgesehenen Baukörper noch größer erscheinen lassen, fügte Prüllage hinzu. „Wir sehen unsere  ablehnende Haltung zu dem Projekt, die wir in der entscheidenden Ratssitzung iGrüne sehen sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Bauprojekt am Kotthook bestätigtm letzten Jahr zum Ausdruck gebracht haben, bestätigt.“

„Nun geht es darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, die das Bauvorhaben doch noch stoppen können“, betonten die stellvertretende Bürgermeisterin Elke Liening und der Sprecher der Gruppe SPD/Grüne/Linke Mathias Meyer-Langenhoff, die an der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsausschusses nach Bekanntwerden des Kahlschlages teilgenommen hatten.  „Wir waren uns mit allen Parteien einig, dass mit einem Investor, der sich offenbar um klare Vorgaben der Stadt nicht schert, nicht mehr zusammengearbeitet werden sollte. Es muss schon deshalb sehr klar reagiert werden, um zu signalisieren, dass man sich in der Form nicht auf der Nase herumtanzen lassen kann“, fügten sie hinzu. „Mindestbedingung sei nun eine Wiederherstellung der vorherigen Situation bzw. eine Wiederanpflanzung der festgesetzten Bäume in der aktuellen Größe an Ort und Stelle“, ergänzte Prüllage.

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Nordhorn wurde der Haushalt einstimming verabschiedet. Wir haben als Gruppe Mehrheiten für aus unserer Sicht wichtige Anträge erhalten. So werden wir die Nordhorner Tafel mit einem regelmäßigen Mietkostenzuschuss unterstützen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin wird geschaffen, auch eine weitere Ingenieursstelle in der Bauverwaltung wird eingerichtet. Zudem haben wir Anträge zur Klimaverbesserung eingebracht, es stehen 10.000 Euro für die Anpflanzung von Bäumen in Privatgärten bereit und für die Entwicklung und Umsetzung des Begrünungskonzeptes werden im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro zur Verfügung stehen.

Hier die Haushaltsrede des Gruppensprechers Mathias Meyer-Langenhoff:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Zahlen für den Haushalt 2022 liegen wie immer in einem seitenstarken Werk vor und wir haben in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Entwurf zu beraten und abzustimmen. Mein Dank im Namen der Gruppe SPD/Grüne/Linke gilt ein weiteres Mal Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Schlie, für die Erstellung des Werks und die gute Beratung, mit der Sie uns zur Seite gestanden haben. Der Haushaltsentwurf dieses Jahres ist wie schon oft thematisiert zu Beginn einer neuen Ratsperiode ein Entwurf des Übergangs. Warum? Er wird in der Ratsperiode 2016 bis 2021 eingebracht und vom neuen Rat der Ratsperiode 2021 bis 2026 beschlossen. Herr Schlie hat es bereits gesagt, die Kommunalverfassung sieht ein solches Vorgehen als  Möglichkeit vor und sie ist auch sinnvoll. Schließlich sind in diesen neuen Rat 18 neue Mitglieder eingezogen und diese benötigen eine gewisse Zeit, sich mit dem Verfahren und den vielen Zahlen vertraut zu machen.

Die Corona-Pandemie hat weiterhin bzw. immer wieder neu erhebliche Auswirkungen. Man fühlt sich gefangen in einer Endlosschleife von Warnungen, steigenden Infektionswerten und Maßnahmen, die unseren Alltag erheblich einschränken. Wir erleben es hier in Nordhorn bei der Diskussion um die Fortführung des Weihnachtsmarktes, der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, immer wieder neuen Verordnungen, abgesagten Veranstaltungen und Diskussionen über Sinn und Unsinn bestimmter Entscheidungen. Auch in der Grafschaft verschärft sich die Belastung des Gesundheitswesens und dennoch müssen wir alles tun, um die Schulen und Kitas offen zu halten. Erfreulich ist, dass wir derzeit in Nordhorn und in der Grafschaft ein wieder ansteigendes Impfinteresse wahrnehmen können. Ich nutze die Gelegenheit an dieser Stelle noch einmal deutlich an all die Menschen zu appellieren, die sich noch immer nicht entscheiden können: lassen Sie sich impfen, das ist der einzige Weg, um das Virus auf Dauer besiegen zu können. 

Wirtschaftlich, so schon Herr Schlie, ist die Pandemie ein Stück überwunden, die vielen Zuschüsse des vergangenen Jahres trugen ihren Teil dazu bei. Auch in Nordhorn haben wir als Rat einen gemeinsamen Beschluss unter dem Motto „Nordhorn steht zusammen“ gefasst, um so gut es auf kommunaler Ebene möglich war, den Menschen das Leben zu erleichtern. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, dass das Land und auch der Bund ihre Geldhähne bald zudrehen werden, vor allem der niedersächsische Finanzminister und Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag hat ja schon sehr klare Aussagen gemacht. Noch gibt es zahlreiche Förderprogramme, die aber, Herr Schlie hat es erwähnt, mit einem sehr großen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Umso lobenswerter, dass es der Verwaltung gelingt, immer wieder mit Anträgen erfolgreich zu sein.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Trotz aller Schwierigkeiten haben wir uns als Stadt ein enormes Investitionsprogramm auferlegt, sei es nun im Schulbereich, im Kitabau oder anderswo. Es ist so enorm, dass trotz aller Anstrengungen diese längst nicht abgearbeitet werden können. Dahinter steckt kein böser Wille, vielmehr ist die damit verbundene Bildung von Haushaltsausgaberesten u.a. dem hohen Projektvolumen im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen geschuldet. Deshalb wollen wir als Gruppe hier eine zusätzliche Stelle schaffen.  Es wird in Nordhorn viel gebaut, das nimmt jeder wahr, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Es gibt neue Baugebiete, die sich enorm schnell entwickeln, die darüber hinaus nach neusten energetischen Standards bebaut werden und in der Regel auch Sozialwohnungen enthält, denn es besteht gerade hier ein großer Bedarf. Und der wird noch lange anhalten, denn Nordhorn ist eine Stadt  mit Zuwanderung.  Trotz aller Bautätigkeit sind weitere Investitionen notwendig. Das Wohnraumversorgungskonzept macht vor allem einen Bedarf im Bereich der Ein- und Zweizimmerwohnungen deutlich, junge Leute suchen Wohnraum, die Individualisierung der Gesellschaft bringt ein völlig neues Wohnverhalten mit sich. Der Bedarf, wie schon erwähnt, ist insbesondere im Hinblick auf preiswerten Wohnraum zu sehen. Die Gewo bietet uns die Gewähr, dieses Segment weiter im Blick zu behalten. Und wenn dann solche Projekte wie an der Lindenallee realisiert werden können, bei denen es sich nicht nur um die Schaffung preiswerten Wohnraums handelt, sondern auch um Wohnraum, der neusten energetischen und technischen Standards gerecht wird, kann man in der Tat von einem sehr leistungsfähigen Unternehmen sprechen. Aber das gilt nicht nur für unsere städtische Gewo, sondern auch für die privatwirtschaftlichen Bauträger.  Zum Thema Stadtentwicklung möchte ich es nicht versäumen auf die vielfältigen Planungen hinzuweisen, die die Attraktivität der Innenstadt steigern sollen. Hier sei nur stellvertretend auf das größte und wirkungsvollste hingewiesen. Unter dem Arbeitstitel „Innenstadt am Wasser“ soll ein Hafenbecken mit ansprechender Bebauung um dieses Becken herum entstehen. Die Flussufer sollen zu einer Erholungspromenade aufgewertet werden. Die gesamte Innenstadt wird durch dieses Projekt stärker zum Wasser hin geöffnet und die Insellage wird hierdurch aufgewertet. Wir unterstützen diese Planung, die im Übrigen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wurde, aus voller Überzeugung und sind sicher, dass dadurch attraktive Plätze für Gastronomie, Kultur, Wohnen, Freizeit und Arbeiten entstehen, die die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum deutlich verbessern werden.

Kita

Die Corona-Pandemie greift tief in das Leben von uns allen ein. Kinder und Jugendliche sind von der aktuellen Situation hinsichtlich ihrer Bildungs- und vielfältiger Entwicklungsmöglichkeiten deutlich betroffen, denn Kindheit und Jugend sind Phasen im Lebenslauf mit einzigartigen Sozialisationsanforderungen und Lebensabschnitten, in denen Erfahrungen besonders prägend wirken. Manche Kinder und Jugendliche werden hingegen kurz-, mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von Belastungen und erlittenen Defiziten begleitet werden und haben sehr unter den bisherigen Lockdowns gelitten. Die Pandemie wirkt hier oft als Verstärker bereits zuvor bestehender Ungleichheiten und Entwicklungsrisiken. Deshalb ist es besonders wichtig unsere Einrichtungen so auszustatten, dass sie nicht wieder geschlossen werden müssen. Zudem brauchen wir auch grundsätzlich immer noch weitere Kita-Plätze, dies gilt vor allem für den Krippenbereich, aber auch für Kinder bis sechs Jahre gibt es noch viel zu tun. Das ist den Veränderungen in der Gesellschaft geschuldet, als Stadt müssen und wollen wir diesen Veränderungen gerecht werden und entsprechend mehr Kita-Plätze schaffen. Es geht darum, mehr als 100% an Kitaplätzen bereitzuhalten, u.a. um deshalb z.B. Nachmittagsgruppen, wo es sie noch gibt, in Ganztagsgruppen umzuwandeln. Zudem wollen wir in der Kita-Planung stadtteilbezogen vorgehen und u.a. beim weiteren Ausbau dem Grundsatz “kurze Beine – kurze Wege” folgen, auch das bedeutet  zusätzliche Gruppen zu schaffen.  Eine bessere Vernetzung der Kindergärten, um gemeinsam Projekte umzusetzen, ist ebenfalls wünschenswert, denn die Planung von Projekten, vielleicht sogar eine gegenseitige Unterstützung mit Personal, wäre dann leichter zu realisieren. Kurz und gut, hier ist ein dickes Brett zu bohren, das nicht nur die quantitative, sondern auch die qualitative Kitaentwicklung betrifft. All das kann scheitern, wenn zu wenig Personal zur Verfügung steht, und das ist derzeit definitiv der Fall. Wir wünschen uns hier eine kommunale Initiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine enge Kooperation zwischen Kreis und Stadt, um den attraktiven Beruf der Erzieherin des Erziehers bekannter zu machen. 

Schulen

Die Stadt wächst, deshalb freuen wir uns über mehr Schulkinder. Auch hier wird viel getan, u.a. haben wir uns ja im letzten Rat gemeinsam dafür entschieden, die Grundschule am Roggenkamp auszubauen, um dort neue allgemeine Unterrichtsräume zu schaffen. Dort entsteht ein sehr moderner Anbau, der den pädagogischen Anforderungen an Raumkonzepte in besonderer Weise entspricht. Doch es kommen weitere Herausforderungen auf uns zu, mit dem zu erwartenden gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz müssen wir im Rahmen einer Bestandsaufnehme noch einmal Zahlen und Bedarfe ganz genau analysieren. Die bislang gültige Prioritätenliste gilt es im Fachausschuss neu zu betrachten.

Klimaschutz

Neben Corona ist der Klimaschutz das entscheidende, das alles beherrschende Thema, denn die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in den gemäßigten Regionen offensichtlich, wir alle erinnern uns genau an die trockenen und heißen Sommer. Es gibt vermutlich nur eine Partei hier im Rat, die den Klimawandel eventuell bezweifelt, doch alle anderen Fraktionen inklusive der Verwaltung stellen den bestehenden Handlungsbedarf nicht in Frage. Das zeigt sich an den Anträgen, die von den Fraktionen unserer Gruppe gestellt wurden, aber ebenso an denen der Gruppe CDU/FDP oder BFS/IPG. Ich will hier nur beispielhaft den Antrag meiner Fraktion auf Förderung von Baumpflanzungen nennen, der durch eine verwaltungsseitige Ergänzung verändert wurde. Die Verwaltung schlug vor, für 10.000 € Laubbäume selbst zu beschaffen und diese dann unbürokratisch an interessierte Bürger:innen gegen ein Entgelt abzugeben. Diese Ergänzung hat uns gefreut. Wir sind ebenso froh darüber, dass unser Antrag auf Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen in Verbindung mit dem Antrag der SPD auf Erstellung eines Begrünungskonzeptes dazu geführt hat, dass nunmehr 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Auch hier wird deutlich, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung die Notwendigkeit des Klimaschutzes im Blick hat und Anträge weiterführt und unterstützt, denn das Konzept wird derzeit von ihr entwickelt. Dennoch sind wir als Gruppe der Ansicht, dass die Schaffung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers notwendig ist. Wir glauben, dass eine solche Stelle die Verwaltung entlasten kann und sie die Bedeutung dieses Themas in besonderer Weise hervorhebt. Wir freuen uns zudem über den Antrag der Gruppe CDU/FDP, im Fachausschuss die zukünftige Ausrichtung des Klimaschutzmanagements zu erarbeiten. Allerdings ist eine inhaltliche Ausgestaltung der Stelle als nächster Schritt selbstverständlich. Ob allerdings die Einrichtung einer sogenannten Klimaschutzagentur der richtige Weg ist, wird sich noch zeigen müssen.

Digitalisierung

Ein weiteres zentrales Thema für Verwaltung und Rat ist die Digitalisierung. Niemand kann bezweifeln, dass hier einerseits schon viel geschehen ist, andererseits wir aber auch noch eine Menge zu tun haben. Der Bund stellt im Rahmen des Digitalpaktes viel Geld zur Verfügung. Es war und ist nicht einfach seitens der Kommunen das immerwährende Förderwirrwar zu nutzen, dennoch ist die Verwaltung sehr erfolgreich. So sei auf die Ausschreibung zur Anschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte verwiesen, die durch Akquirierung einer hohen Fördersumme nun angeschafft werden können. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit einer zusätzliche Stelle "Koordination Digitalisierung", denn unserer Ansicht nach bedarf es einer solchen Stelle für eine Person, die nach außen sichtbar wird und als Ansprechpartner:in Projekte vorantreibt und unterstützt. Dabei kann es u.a. darum gehen, die Sitzungen des Rates für die Bürgerinnen und Bürger in einfacher Sprache medial aufzuarbeiten, Möglichkeiten eines Livestreams zur Übertragungen von Ratssitzzungen zu prüfen oder das  Social-Media-Marketing für Nordhorn zu verbessern. Kurz und gut, Ziel einer solchen Stelle soll es sein, das Thema „Digitalisierung“ fachbereichsübergreifend in der gesamten Verwaltung zu koordinieren.   

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Haushalt 2022  zustimmen, wir sind auf einem guten Weg, trotz aller Schwierigkeiten hat die Stadt die Corona-Pandemie bislang gut überstanden. Wir glauben, das wird auch im kommenden Jahr gelingen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort

Als Gruppe SPD/Grüne/Linke haben wir unsere Anträge zum Haushalt 2022 miteinander abgestimmt. Sie werden Mittwoch, den 8.Dezember im Verwaltungsausschuss und am 17.Dezember im Rat der Stadt Nordhorn diskutiert und beschlossen und können sich dann natürlich noch ändern. Hier stellen wir sie wie in den Jahren zuvor der Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme zur Verfügung.

Bereitstellung von 10 T€ in 2022 zur Förderung von Baumpflanzungen in privaten Gärten.
Begründung:
Die Stadt Nordhorn stellt für das Jahr 2022 eine Fördersumme von 10.000 € zur Anpflanzung von heimischen Laubbäumen, aus einer von der Verwaltung entwickelten Positivliste (Art/Alter/Mindestgröße), in priva-
ten Gärten in den Haushalt ein. Mit dieser Summe soll die Pflanzung von je einem den Anforderungen des Klimawandels gewachsenen Baumes in insgesamt 100 Gärten angeregt werden. Für die Auszahlung gilt das Windhundprinzip.

Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen, Bereitstellung von je 50 T€ in 2022 und 2023 zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen an bzw. bei privaten, nichtgewerblichen Immobilien.
Begründung:
Für Fördermaßnahmen im Rahmen eines zeitnah zu entwickelnden Begrünungskonzepts werden im Jahre 2022 und 2023 jährlich 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Genehmigung und Auszahlung gilt
das Windhundprinzip. Nicht abgeforderte Mittel werden in den Haushalt des Folgejahres zusätzlich eingestellt.

Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs

Bereitstellung von je 10 T€ in 2022 und 2023 zur Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs durch Privathaushalte.
Begründung:
Für die Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs durch Privathaushalte werden ab 2022 verteilt auf zwei Haushaltsjahre 20.000 € zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird auf 500 Euro pro
Haushalt 500 € begrenzt. Die Förderung erfolgt gemäß der aktuellen Förderrichtlinie. Dieses Budget wird dauerhaft alle 2 Jahre neu in den Haushalt eingestellt.

Schaffung einer zusätzlichen Stelle für eine/n Ingenieurin im Fachbereich 4.
Begründung:
Seit Jahren nimmt die Komplexität in der Planung zu, seit Jahren wächst Nordhorn, seit mehreren Jahren haben wir die Haushaltsmittel für öffentliche Bauvorhaben erhöht. Auch wenn in den letzten Jahren auch ei-
nige zusätzliche Stellen in diesem Fachbereich dazu kamen, bleibt die Situation angespannt. Zudem gelingt es manchmal gar nicht mehr, ausgeschriebene Stellen zumindest zeitnah besetzen zu können. Zudem hat die Arbeitsplatzmobilität zugenommen mit der Folge, dass heute besetzte Stellen morgen vakant sein können. Diese Entwicklung bzw. der Fachkräftemangel macht es erforderlich, von der starren Stellenplanwirt
schaft weg zu kommen. Wenn eine qualifizierte Person für die Arbeit in unserer Verwaltung gewonnen werden kann, dann soll sie eingestellt werden, auch wenn gerade keine Planstelle frei ist.
Eine erweiterte Begründung ergibt sich aus den beachtlichen Projekten zur Stärkung der Innenstadt, wie sie am 16.11.21 vorgestellt wurden (VL 335/2021). Die Verwaltung ist sehr erfolgreich in der Akquisition von Fördermitteln. Die dann anstehenden Projekte verlangen eine konzentrierte wie auch koordinierte Planung und Umsetzung. Allein der Umfang der zusätzlich beantragten Fördermittel verlangt zusätzliches Personal, denn es wäre fatal, Projekte ohne hinreichende Ressourcen anzugehen.

Schaffung einer zusätzlichen Stelle "Koordination Digitalisierung" im Fachbereich 1.
Begründung:
Der Rückstand der deutschen öffentlichen Verwaltung bei der Digitalisierung ist bekannt. Neben der internen Digitalisierung der Geschäftsprozesse vor allem zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die im Hauptamt angesiedelt ist, werden Themen der Digitalisierung auch in anderen Aufgabenbereichen wichtig. Mit diesen neuartigen Aufgaben tut sich die Linienorganisation der Verwaltung schwer. Das zeigte sich bei dem Thema digitale Bildung, wo erst im Frühjahr 2020 eine Vorlage kam, die endlich in die Umsetzung führte. Sie ist aber nicht mehr als klassisches IT-Projektmanagement, wonach für alle Schulen Glasfaseranschlüsse und deren Fortführung in die allgemeinen Unterrichtsräume erfolgen werden. Darüber hinaus wird das Thema digitale Bildung nicht bearbeitet. In diesem Jahr erlebten wir, dass der als Maßnahme zur Stärkung der Innenstadt beschlossene digitale Aufbruch auch ein Jahr später zu keinen Ergebnissen geführt hat, die dem Einzelhandel in den nächsten Monaten nutzen werden. Man kann zwar konstatieren, dass man mit dem Digitalisierungsfahrplan nun auf dem richtigen Weg sei, aber der Einstieg war zäh. Weitere Schritte werden sich aus den weiteren Projekten zur Stärkung der Innenstadt ergeben. Ebenso wenn der Digital Hub der Firma Avares kommt, denn ohne Hilfe der Stadt wird die Firma nicht die Zusammenarbeit mit den Schulen leisten können. Auch das 2019 angekündigte Projekt Schülerforschungszentrum ist bis heute nicht sichtbar. Defizite sind zudem sichtbar in der Öffentlichkeitsarbeit. Es fehlt eine Stelle, die sich den vielfältigen Entwicklungen der Digitalisierung nach außen stellt, als Ansprechpartner sichtbar ist und Projekte vorantreibt und unterstützt. Eine derartige Stelle außerhalb der Linienorganisation ist in Städten üblich, die das Thema Digitalisierung in der Gesellschaft vorantreiben wollen.

Zum Haushalt 2022 wird ein neues Untersachkonto „Zuschuss für die Tafel e.V.“ mit einem Ansatz von 15.000 € eingerichtet.
Begründung:
Die Stadt übernimmt die Kosten der Mieten für die von der Tafel e.V. in Nordhorn angemieteten Räume. Über einen entsprechenden Antrag vom 20.4.2021 wurde bereits zuletzt am 2.6.2021 im VA beraten. Da-
mals wurde ein einmaliger, Corona-bedingter Zuschuss beschlossen. Die Antragsteller sehen die Aufgaben der Tafel e.V. als eine Daueraufgabe. Zwar ist es bedauerlich, dass eine bessere Armutsabsicherung bundespolitisch nicht gelingt, aber so lange das so ist, geht es um die Unterstützung einer Einrichtung, die bedürftigen Menschen in unserer Stadt tatkräftig hilft. So wie die Stadt auch z.B. für Kultur und Sport selbstverständlich Räume zur Verfügung stellt, sollen hier die Mietkosten von der Stadt getragen werden. Die Tafel e.V. wird in enormem Umfang ehrenamtlich getragen. Da ist es mindestens angebracht, für stabile Finanzen zu sorgen durch Sicherstellung/Übernahme der Mietzahlungen.

Es wird die Einrichtung der Stelle eines/einer Klimamanager*in vorgenommen.
Begründung:
Politik und Verwaltung der Stadt Nordhorn sind in zunehmendem Maße damit gefordert, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, dem schnell voranschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. In den Sektoren
Stadtentwicklung ( z.B. Stadtplanung, Bauplanung, Gebäudemanagement ), Verkehr (z.B. Infrastruktur, Radverkehr, E-Mobilität, Fahrzeugflotte, Fußgänger) und Umwelt (Begrünungsmaßnahmen, Durchlüftung,
Gewässerschutz, Artenschutz) sind über die bereits getroffenen Maßnahmen noch zahlreiche weitere Aktionen, Vorgaben und Maßnahmen zu entwickeln und zu veranlassen. Angesichts der Komplexität und Vielfalt dieser Aufgabe ist die Koordination in einer Hand unbedingt erforderlich. Im Sinne der Qualitätssicherung und Effizienz muss eine entsprechende Stelle eingerichtet und ausgeschrieben werden.

Am 4.11. fand die konstituierende Sitzung des neuen Nordhorner Rates statt. Wir Grünen konnten unsere Mandate um 2 erhöhen und sind nun mit sechs Mitgliedern vertreten. Gemeinsam mit der SPD und dem Vertreter der Linken bilden wir die größte Gruppe im Rat und sind davon überzeugt, in den kommenden 5 Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gute Politik für Nordhorn umzusetzen. Sprecher unserer Gruppe und zugleich Fraktionssprecher der Grünen Fraktion ist Mathias Meyer-Langenhoff, stellvertretender Gruppensprecher und Fraktionssprecher der SPD ist Harald Krebs. Bei der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeister:in wurden für die SPD Alfred Koelmann, für die CDU Ingrid Thole und für unsere Fraktion Elke Liening gewählt. Alle drei sind repräsentative Vertreter:nnen des Bürgermeisters Thomas Berling und haben viel Erfahrung in der Ratsarbeit. Sie wissen also in der Öffentlichkeit den gesamten Rat angemessen zu repräsentieren. Christoph Meier trat seitens der Gruppe BfN/IPG zweimal zur Wahl gegen Ingrid Thole bzw. Elke Liening an, doch er bekam lediglich die Stimmen seiner Gruppe. Die breite Zustimmung für die drei gewählten Vertreter:innen verdeutlicht das Vertrauen und die Anerkennung ihrer bisherigen politischen Leistung. Vor allem sind wir stolz auf Elke Liening, die als Grüne viele Jahre nach Gisela Büsching-Stark wieder das Amt einer stellvertretenden Bürgermeisterin innehat. 

Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden wird für uns Reinhard Prüllage den Vorsitz des Kulturausschusses übernehmen. In den großen 12er Ausschüssen werden wir in Abstimmung mit SPD und dem Vertreter der Linken als Grüne jeweils 2 Mandate übernehmen und können uns also noch intensiver als bisher für eine klimafreundliche und sozial gerechte Politik einsetzen. Es gibt hier in unserer Gruppe zahlreiche Überreinstimmungen. Zu tun gibt es einiges in den kommenden 5 Jahren. So z.B. die Umgestaltung des ZOB- Geländes, dessen im Wettbewerb und unter Einbezug von Ideen von Bürger:innen entwickelter Planungsentwurf eine ausgezeichnete Grundlage für die weitere Diskussion ist. Wichtig ist uns weiterhin eine klimafreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung, die Weiterentwicklung von Beteiligungsformen für Jugendliche oder der weitere Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir sehen den kommenden 5 Jahren jedenfalls mit Spannung entgegen und werden wie bisher unseren Beitrag zu einer nachhaltigen, bürger:innenfreundlichen und transparenten Stadtpolitik leisten.

In einem von SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten  Antrag konnte unsere Fraktion eine Unterstützung der Nordhorner Tafel erreichen. Die Stadt Nordhorn gewährt nun zur Überbrückung von Einnahme- und Zuwendungsausfällen und für Mehraufwand, die sich durch die Auswirkungen der Pandemie ergeben, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 €.  

Die Tafel unterhält ihre Haupträume am Gildehauser Weg, hinzu  kommen Lagerräume. Die Aktivitäten der Tafel litten unter dem Corona-Lockdown. Deshalb waren  Mehraufwendungen für Hygienemaßnahmen erforderlich. Zudem verschlechterte sich  die Einnahmesituation.  „Uns ging es darum, kurzfristig der Tafel unter die Arme zu greifen“, erklärte Mathias Meyer-Langenhoff. Die Tafel sei wie fast überall in den Kommunen zu einem unverzichtbaren  Hilfe geworden und müsse zum Wohle der auf sie angewiesenen Bürger:innen arbeitsfähig bleiben.

Letztlich seien die Tafeln aber auf eine wesentlich zu niedrige staatliche Unterstützung  zurückzuführen.  Armutsbekämpfung werde immer weniger als Aufgabe der Gesellschaft angesehen, sondern als Aufgabe von Ehrenamtlichen, und am Ende liege sie in Sinne einer neoliberalen Logik in der Verantwortung von jedem selbst. Das sei kritikwürdig.

Etwa 1,6 Millionen Arme nutzten das Angebot und mehr als 60.000 Ehrenamtliche hielten das System am Laufen. Es gebe also sehr viele Bedürftige, viel Überschuss an Nahrungsmittel und viele Menschen, die helfen wollten. Und dies gelte es zu unterstützen. 

Die Fraktionen der Grünen und der SPD setzen sich dafür ein, die Nordhorner Tafel zu unterstützen. Die Zahl der Bedürftigen ist im Coronajahr deutlich gestiegen, schreiben die Grafschafter Nachrichten. Deshalb beantragen wir in nächsten SJI , dass die Stadt die Mietkosten für die von der Tafel angemieteten Räume übernimmt.

Angesichts der Klimaveränderung ist die klimaschonende Entwicklung eines neuen Baugebietes eine selbstverständliche und unverzichtbare Anforderung an die Kommune und an Bauwillige. Der Kfw40plus-Standard garantiert im Vergleich zu einem nach den vorgeschriebenen Minimalstandard der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) erbauten Haus nicht nur einen um 60% niedrigeren Primärenergiebedarf und einen um 45% besseren baulichen Wärmeschutz, sondern ermöglicht mit der PV-Anlage und dem Batteriespeicher jedem Bauherrn auch die Gelegenheit den CO2-Rucksack, den er mit dem Bau des Hauses geschultert hat, durch die Produktion von Strom im Laufe der Nutzung wieder abzuarbeiten und dabei langfristig deutlich zu sparen. Zudem kann mit dem erzeugten Strom die Warmwasserversorgung und die Heizung des Hauses durch eine Wärmepumpe erfolgen. Aus ökologischer Sicht ist daher die Bauausführung im Kfw40plus-Standard nach heutigem Stand der Bautechnik unverzichtbar.

Die Förderung durch Bund und Land – bis 120.000 € Kredit mit bis 30.000 € Tilgungszuschuss pro Wohneinheit und einem 40prozentigen Investitionszuschuss für den Batteriespeicher – federn die höheren Baukosten deutlich ab. Diese Förderung und die über die Jahre hinweg akkumulierende Einsparung bei den Energiekosten sprechen auch aus ökonomischer Sicht für diesen Standard. Um eine gute soziale Mischung in dem Baugebiet zu gewährleisten, sollen einkommensschwächeren Familien beim Grundstückskauf durch eine zusätzliche Förderung unterstützt werden.

Durch diese ökologisch und ökonomisch sinnvolle  Verbindlichkeit bei dem Energiestandard kann in diesem Baugebiet auf das Verlegen eines Gas- oder Wärmenetzes und die entsprechende Abnahmepflicht bei einer zentralen Nahwärmeversorgung, verzichtet werden. Dies spart langfristig Infrastrukturkosten. Außerdem entfällt das Verbot von zusätzlichen Wärme- und Komfortquellen wie Pelletöfen, Kamine etc.   

Deshalb lautet unser Beschlussvorschlag für den kommenden Stadtentwicklungsausschuss: 

Die Förderung durch Bund und Land – bis 120.000 € Kredit mit bis 30.000 € Tilgungszuschuss pro Wohneinheit und einem 40prozentigen Investitionszuschuss für den Batteriespeicher – federn die höheren Baukosten deutlich ab. Diese Förderung und die über die Jahre hinweg akkumulierende Einsparung bei den Energiekosten sprechen auch aus ökonomischer Sicht für diesen Standard. Um eine gute soziale Mischung in dem Baugebiet zu gewährleisten, sollen einkommensschwächeren Familien beim Grundstückskauf durch eine zusätzliche Förderung unterstützt werden. Durch diese ökologisch und ökonomisch sinnvolle  Verbindlichkeit bei dem Energiestandard kann in diesem Baugebiet auf das Verlegen eines Gas- oder Wärmenetzes und die entsprechende Abnahmepflicht bei einer zentralen Nahwärmeversorgung, verzichtet werden. Dies spart langfristig Infrastrukturkosten. Außerdem entfällt das Verbot von zusätzlichen Wärme- und Komfortquellen wie Pelletöfen, Kamine etc.   

Für den SEA am 12.4. oder den VA stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Stadt Nordhorn ermittelt die Kosten der Ausstattung der  Klassenräume der Grundschulen und der Oberschulen mit (mobilen) Raumluftfiltern und erarbeitet ein Konzept zur schnellstmöglichen Umsetzung.

2. Übergangsweise sollte den Schulen zumindest freigestellt werden, entsprechende selbst gekaufte oder gespendete Anlagen aufstellen zu dürfen, sofern diese mit HEPA13 oder HEPA 14 Filtern ausgestattet sind.

Begründung:

Raumluftfilter, die mit HEPA 13 oder HEPA 14 Filtern ausgestattet sind, können die  Virenlast in Innenräumen erheblich senken. Die Luft wird durch den Filter gezogen, die Viren bleiben im Filter hängen und die Luft wird sauber wieder ausgeblasen. Dadurch werden Infektionen über Aerosole deutlich minimiert. Die Maßnahme ist ergänzend zum regelmäßigen Lüften der Klassenräume und zu den AHA-Regeln sinnvoll. Je nach Lage der Fenster, Art der Klassenräume sowie der Wetterverhältnisse reicht es nicht aus, alleine durch Öffnung der Fenster innerhalb kurzer Zeit die Luft vollständig auszutauschen. Dies würde nur funktionieren, wenn im Klassenraum quer gelüftet würde. Die Nachrüstung mit mobilen Filtern ist angesichts der steigenden Infektionsgefahren durch die britische und andere Mutanten eine weitere Möglichkeit, neben den derzeitigen Strategien von Testen und Impfen einen deutlichen Effekt zur Eindämmung des Corona –Virus in den Schulen Nordhorns zu erreichen und insofern eine wichtige und  notwendige Ergänzung zu dem seitens des Landes angeordneten Lüftungskonzept.

Wie die Grafschafter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 17.3.21 berichteten, wird die Vechteinsel  am Kotthook gegenüber der Korn- und der Sägemühle ein neues Gesicht erhalten.  Es wird gebaut werden. Daran ließen die Vertreter von SPD, CDU und FDP im Einklang mit der Bauverwaltung keinen Zweifel. Soll doch der Meinung dieser baufreudigen Truppe folgend, das nach Ansicht der Nachbarn und auch nach Ansicht vieler Touristen „idyllische Ufergrün“ einer repräsentativen Fassade weichen. Dass für diesen Bau neben zahlreichen anderen Gehölzen auch ein von der Baumschutzsatzung geschützter mehrstämmiger Ahorn geopfert werden muss, wird von den Vertreter:innen dieser Parteien billigend in Kauf genommen. Allen in der letzten Zeit proklamierten Klimaschutztendenzen zum Trotz, denn Nordhorn brauche nun mal  Wohnraum und die Verdichtung durch die Ausnutzung von Baulücken sei allemal ökologischer als der Flächenfraß in der Außenfläche. Eine lobenswerte Haltung, die die Grüne Stadtratsfraktion und der Grüne Ortsverband durchaus teilen.  

Und doch hat sich der Grüne Sprecher Reinhard Prüllage im Stadtentwicklungsausschuss vehement gegen das beabsichtigte Vorhaben im Einklang mit den Nachbarn des Bauprojektes ausgesprochen. Warum?  

1. Nordhorn braucht Wohnraum, so stellt es das vom Rat der Stadt verabschiedete Wohnraumkonzept fest. Es mangelt an kleinen, bezahlbaren Wohnungen. Für junge Menschen, für Alleinerziehende, für kleine Familie mit durchschnittlichen Einkommen. Gebaut werden sollen auf dieser Fläche 6 Wohnungen mit Grundflächen von 98,5 bis 220 m², in hochwertiger Ausstattung und Anmutung, wie der Stadtbaurat versichert. So hochwertig, dass die Einbeziehung wenigstens einer preisgebundenen Wohnung wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Zumal die Bauarbeit an dieser Stelle gewaltige finanzielle Anstrengungen erfordere, wurde in der SEA-Sitzung im Juni 2019 erklärt.
    
2. Der Bauherr hat Baurecht und will ein privates Bauprojekt umsetzen. Das ist richtig und es liegt uns fern, hier Übergriffen auf das grundrechtlich geschützte Eigentum und dessen Nutzung das Wort zu reden. Nur, das Baurecht des Eigentümers kann eigentlich nur unter Beachtung des geltenden Bebauungsplans umgesetzt werden. Und der immer noch geltende Plan sieht eine eingeschossige Bebauung vor, die entsprechend der gesetzten Grundflächenzahl maximal 40% des Grundstücks bedecken darf. Der Errichtung eines Gebäudes in den Dimensionen des seit 10 Jahren leerstehenden Hauses stünde also nichts im Wege. Aber der Bauherr will mehr. Deutlich mehr, und hat daher um eine Änderung und Überarbeitung des bestehenden Bebauungsplans gebeten. Und die Verwaltung, hat unserer Ansicht nach aus ausschließlich stadtplanerischen Gründen, dem Wunsch entsprochen und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Einen Bebauungsplan, der die Grundflächenzahl erhöht und einen zwei- bzw. dreigeschossigen Bau zulässt. Diese Änderung muss aber durch den Rat der Stadt und vorbereitend durch den Stadtentwicklungsausschuss genehmigt werden. Und diese Genehmigung haben wir verweigert. Aus ökologischen, touristischen und sozialen Gründen. Denn optisch würde sich die kleinteilige Fassade dieses Projekts durchaus einpassen. Aber eine der wenigen Grünflächen im Innenstadtbereich wäre zerstört. Die Durchlüftung der Vechteinsel wird unterbrochen und die Nachbarn werden durch Schattenwurf, erhöhten Verkehr und allen anderen in der öffentlich zugänglichen Einspruchsmatrix der Bauverwaltung genannten Gründe beeinträchtigt. Für ein Luxusprojekt. Deshalb lehnen wir gemeinsam mit der IPG und Der Linken die Änderung des Bebauungsplans ab.  

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Nordhorn hatte unsere Fraktion den Antrag auf Einrichtung eines Unterstützungsfonds zum Kauf von Empfängnisverhütungsmitteln für Frauen in prekären Lebenssituationen gestellt. Der Antrag ist mangels fehlender Zuständigkeit, so die Argumentation, von der Mehrheit im Rat der Stadt abgelehnt worden. Die Kreistagsfraktion, die ebenfalls den Antrag gestellt hat, hat ihn jedoch durchbekommen. Im Finanzausschuss des Kreises wurde beschlossen, einen Fonds in Höhe von 10.000 Euro einzurichten. Es ist wahrscheinlich, dass dem Antrag in der entscheidenden Haushaltssitzung des Kreises mit Mehrheit zusgestimmt wird. Davon profitieren auch Nordhorner Frauen und Familien. Ein gutes Beispiel für die Kooperation zwischen Stadtrats - und Kreistagsfraktion.

2015 erhielt die Stadt Nordhorn von dem gemeinnützigen Verein TransFair erstmalig die Auszeichnung für ihr Engagement zum fairen Handel, für die sie nachweislich fünf Kriterien erfüllen musste. Dazu zählt unter anderem der Einsatz fair gehandelter Produkte im Alltag. So gibt es beispielsweise bei Sitzungen und offiziellen Terminen im Nordhorner Rathaus schon seit vielen Jahren ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Außerdem hat der Rat die Unterstützung des fairen Handels in einem Ratsbeschluss auf Antrag der Grünen Fraktion festgeschrieben. Die Steuerungsgruppe, in der auch wir Grünen mitarbeiten, entwickelt immer wieder Aktivitäten, die das Thema in die Öffentlichkeit bringen und hat dabei mit Heinz Silies vom Amt für Stadtplanung und Umwelt einen direkten Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung. In Nordhorner Geschäften und gastronomischen Betrieben werden Produkte aus fairem Handel angeboten, es wird Bildungsarbeit zum Thema geleistet und die lokalen Medien berichten über die Aktivitäten vor Ort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,  sehr geehrter Herr Bürgermeister,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt für das Jahr 2021 ist geschrieben und wir haben hier und heute wie in jeder letzten Ratssitzung des Jahres darüber abzustimmen. An dieser Stelle geht unser Dank an Herrn Schlie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch für Sie ist das Jahr 2021 eine außergewöhnliche Herausforderung. Corona-Pandemie ist das Stichwort. Dennoch können wir die geplanten Investitionen fortschreiben, bzw. in die Tat umsetzen, zum Bsp. der Bau von Kindertagesstätten, die Erweiterung von Schulen, die Erschließung neuer Baugebiete, die Förderung des Glasfaserausbaus, die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes. Wir, d.h. Rat und Verwaltung bleiben trotz allem unserer Linie treu und investieren in die Daseinsvorsorge, wie an unserem gemeinsamen Antrag im Herbst zur Entlastung der Organisationen, Unternehmen und Kulturschaffenden zu erkennen ist.

Lassen Sie mich nun in aller Kürze darlegen, welche Schwerpunkte die Fraktion Bündnis90/die Grünen für das kommende Jahr setzt. Wir haben mit unseren Anträgen für den Haushalt schon gezeigt, dass wir uns weiterhin für den Klimaschutz einsetzen. Wir haben beantragt: Die Nachbegrünung von baumfreien Straßen, die Förderung von Laubbäumen in Privatgärten und einen Wettbewerb zur Umgestaltung von Schottergärten. Die damit verbundenen finanziellen Mittel sind im Haushalt nicht zu finden, denn, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wissen es, alle Anträge wurden von Ihnen mehrheitlich abgelehnt. Darum frage ich Sie: Wie konkret und pragmatisch wollen wir denn gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen? Die Verwaltung geht mit vielen Maßnahmen bereits in die richtige Richtung: Blühstreifen, regionales Saatgut auf brachliegenden Flächen, der Ersatz von abgängigen Bäumen. Folgt man der Empfehlung des Weltklimarates kann der Klimawandel durch die Anpflanzung von Bäumen abgebremst werden. Fangen wir doch in Nordhorn mit der Nachbegrünung an, um das Mikroklima zu verbessern, den Flächenverbrauch zu stoppen und die Artenvielfalt zu fördern! Dies können wir durch das Pflanzen von Bäumen, Hecken und Sträuchern erreichen! Sie werden künftig noch viele Gelegenheiten haben, Anträgen der Grünen zuzustimmen. Das versprechen wir Ihnen.

Sicher, es gibt auch technische Entwicklungen um CO2 einzusparen und das Klima zu schützen. Zukünftige Bauprojekte müssen mit energiesparenden, ökologischen und zukunftsweisenden Technologien entwickelt und gebaut werden. Die Wärmeerzeugung wird sich in den kommenden Jahren verändern, es werden sich immer mehr klimaschützende Alternativen durchsetzen. Die Bauverwaltung und die Töchter NVB und GEWO unterstützen diese Entwicklungen. Dies begrüßen wir sehr. Schon die jetzigen Projekte sind nach den oben genannten Kriterien ausgerichtet. Wir sehen allerdings ein weiteres großes Potential zur CO2-Einsparung in der Sanierung auch privater Altbauten. Neben den bekannten Fördermitteln muss auch die Stadt Nordhorn Anreize zu Sanierungsmaßnahmen bieten.

Nun zur Mobilität in der Stadt.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Ca. 40% Radverkehrsanteil in Nordhorn sind ein großer Erfolg. Durch die Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradklimas können wir diesen Wert sicher noch steigern und damit den Innenstadtverkehr mindern. Denn jede Fahrt mit dem Rad reduziert den Autoverkehr. Sie sind sicher mit mir einer Meinung, dass zur Mobilität auch der Öffentliche Personennahverkehr, bei uns der Stadtbus gehört. Vom Landkreis verantwortet,  sind jedoch wir diejenigen, die den Bedarf anmelden und auch erwarten, dass mit Einsatz der entsprechenden finanziellen Mittel dieser auch umgesetzt wird. Die Umstrukturierung der Stadtbuslinien mit Einsatz des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) muss stadtteilbezogen unter Einsatz eines Bürgerdialoges evaluiert werden. Der ÖPNV muss gewährleisten, dass Fussgänger*innen durch kurze Wege Anschluss an die Stadtbuslinien haben! Bedenken Sie bitte, dass viele Menschen, die nicht mehr Fahrrad fahren können, es bei langen Wegen zur Haltestelle sehr schwer haben. Aktuell gibt es im Bereich Stadtflur Probleme.

In einem weiteren Antrag haben wir eine Summe von 5T€ für die anteilige Bezahlung von Empfängnisverhütungsmitteln für Frauen aus einem festgelegten Kreis, angelegt bei den Beratungsstellen der Schwangerenberatung, beantragt. Neben der finanziellen Notsituation wird hier besonders eine psychosoziale Notlage vorausgesetzt. Langfristige Empfängnisverhütung verhindert weitere hohe psychische Belastungen, ungewollte Schwangerschaften und  –konflikte, die auch zu Schwangerschaftsabbrüchen führen können. Es geht uns nicht um eine Förderung der Beratungsstellen, sondern um ein Budget, dass Notsituationen lindert. Hier könnten wir mit wenig Geld die entsprechenden Beratungsstellen in die Lage versetzen, Frauen und Familien in ohnehin schon schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Wir haben unseren Antrag mehrfach eingebracht. Jedes Mal haben die Fraktionen festgestellt, viel Sympathie für unseren Antrag zu empfinden, aber man zuerst die Zuständigkeit des Landkreises sähe. Wir freuen uns zwar über die Zustimmung und die formulierte Absicht, mit der Landkreisverwaltung bzw. den dortigen Fraktionen darüber zu sprechen, doch sind wir nicht sehr optimistisch, was die Zustimmung einer Mehrheit im Kreistag geht. Uns erscheint es jedoch nicht aussichtsreich, den Antrag hier und jetzt noch einmal zu stellen. Ich betone aber noch einmal, dass wir jenseits aller Zuständigkeits- oder Taktikdiskussionen mit der Einrichtung eines solchen Fonds auch auf Stadtebene ein wichtiges Signal setzen würden.

Ich komme zum letzten Punkt: Im April 2019 hat der Rat die Resolution zur Unterstützung der Initiative Seebrücke verabschiedet. Unserer Verantwortung zur Hilfe von Geflüchteten gemäß der Resolution müssen wir auch weiterhin nachkommen und an den europäischen Außengrenzen gestrandete Menschen in Nordhorn aufnehmen. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft im Sinne der Menschlichkeit gehen. Deshalb hat es uns gefreut, dass der BM in diesem Jahr in den GN seine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal ausdrücklich erklärt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird dem Haushalt 2021 insgesamt zustimmen, über die Bauchschmerzen habe ich gesprochen. Wichtige Projekte der Daseinsvorsorge können umgesetzt werden. Wir schätzen die bisherigen und hoffentlich auch weiteren Bemühungen für den Klimaschutz. Wir jedenfalls werden uns auch in 2021 für unsere Schwerpunkte einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will in den diesjährigen Haushaltsberatungen  ein weiteres Mal mit ihren Anträgen die Bedeutung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen unterstreichen

„Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, Nordhorn gegen dem  Klimawandel entgegenzuwirken  und freuen uns darüber, dass andere Ratsfraktionen dieses wichtige Ziel ebenfalls unterstützen.“  Die Einstellung einer Summe von 50.000 Euro in den Haushalt 2020  im letzten Jahr für Maßnahmen im Außenbereich oder im Innenbereich sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, erklärt die stellvertretende Fraktionssprecherin Elke Liening, doch man müsse darüber hinausgehen. Die  Nachbegrünung im Innenbereich sei gleichermaßen notwendig. Deshalb fordere man für das HH-Jahr 2021 wiederum 50.000 Euro und zusätzlich noch einmal 10.000 Euro zur Anpflanzung von Laubbäumen in privaten Gärten. Mit einer Fördersumme von jeweils 100, 00 Euro  sollen Gartenbesitzer angeregt werden, klimaangepasste Laubbäume zu pflanzen. Außerdem halte die Fraktion der Grünen die Ausschreibung eines Wettbewerbs zum Rückbau von Steingärten in gärtnerisch gestaltete und die Artenvielfalt fördernde Blumengärten für sinnvoll, erklärt der Sprecher des Stadtentwicklungsausschusses Reinhard Prüllage und sieht darin eine motivationsfördernde Maßnahme zur Brechung des Trends zum Schottergarten.

Ein weiterer Antrag hat die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds zum Ziel. „Es fällt in der Beratungspraxis immer wieder auf, dass Frauen, die sich auf Grund von finanziellen Notlagen Verhütungsmittel nicht leisten können, keine Möglichkeit haben, sich die Kosten erstatten zu lassen. Eine nicht gesicherte Verhütung stellt aber eine hohe psychische Belastung dar. Dadurch riskierte ungewollte Schwangerschaften  führten bei manchen Frauen zu einem Schwangerschaftskonflikt und eventuell auch zu einem Abbruch der Schwangerschaft. Hier können wir mit einem Fonds gegensteuern und Konfliktsituationen verhindern“ erläutert Fraktionsmitglied Heinz Albers.  

Hitzerekorde infolge des stetig voranschreitenden Klimawandels gehören nach Meinung des Ortsverbandes Nordhorn von Bündnis90/Die Grünen „mittlerweile zum Alltag und beeinträchtigen unser Leben erheblich. Politik und Verwaltung müssen dieser Entwicklung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen entgegensteuern. Der Rat der Stadt Nordhorn hat daher auch folgerichtig die von Bündnis90/Die Grünen in Gang gesetzte Diskussion in einem Klimapakt münden lassen. Nun müssen weitere konsequente und nachhaltige Maßnahmen folgen, um den Temperaturanstieg in den Sommermonaten vor Ort in einem erträglichen Maß zu halten. Bäume spielen dabei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Alltagserfahrungen eine wesentliche Rolle“, heißt es vonseiten der Stadtratsfraktion. „Bäume an Straßen bringen im Sommer die entsprechende Kühle und sorgen für ein angenehmes Mikroklima“, sagt Mathias Meyer-Langenhoff, Fraktionssprecher der Grünen im Nordhorner Stadtrat. Einer Studie der niederländischen Universität Wangeningen zufolge entspreche die Abkühlung eines durchschnittlich großen und alten Baumes der Wirkung von zehn Klimaanlagen. Mit einer Leistung von etwa 20 bis 30 Kilowatt seien unter Bäumen Temperaturabsenkungen von 10 bis 15 Grad mess- und fühlbar. „Die Kombination aus direktem Schutz vor Sonnenstrahlung durch Schattenwurf und Verdunstungskälte an den Blättern ist für diese erhebliche Wirkung verantwortlich“, ergänzt Heinz Albers, Ratsherr der Grünen.

Hier Artikel in den GN weiterlesen: www.ems-vechte-surfer.de/nachrichten/gruene-baeume-sollen-nachgepflanzt-werden-371262.html

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es also wieder soweit! Die Haushaltsdaten für die kommenden Jahre liegen uns vor und wir haben hier und heute über den Haushalt 2020 abzustimmen. Uns liegt ein umfassendes Zahlenwerk vor. An dieser Stelle gilt unser Dank Herrn Schlie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank für das umfassende Werk, die damit verbundene Arbeit und für Ihre ausführliche Beratung in unserer Fraktion.

Der Haushaltsentwurf ist in den verschiedenen Fachausschüssen beraten und durch Anträge der Fraktionen ergänzt worden. Diese wurden zum Teil  im Verwaltungsausschuss debattiert. Nun liegt uns ein Entwurf vor, der von hohen Investitionen geprägt ist und  nicht zum Schuldenabbau führen wird. Stattdessen ist eine kurzfristige Neuverschuldung geplant, die bereits in 2022 abgebaut werden soll, sodass wir in 2023 zum vereinbarten Entschuldungspakt zurückkehren können. So der Plan, den wir mittragen, denn diese Neuverschuldung macht Sinn. Wir investieren weiterhin in die Schulinfrastruktur, in die Umgestaltung verschiedener Stadtteile, in den Glasfaserausbau und zudem  in einen neuen Standort für die Feuerwehr. Also in die Eckpfeiler, die unsere Stadt weiter bringen werden. Sinnvolle Maßnahmen zum Wohle der Nordhorner Bürgerinnen und Bürger. Daseinsvorsorge pur, diese Ausgaben werden von uns nicht angezweifelt.

Allerdings, und jetzt komme ich zu einem zentralen Punkt,  dürfen wir in der heutigen Zeit Investitionen nicht ausschließlich einer ökonomischen und fiskalischen Betrachtung unterziehen. Es ist nicht nur wichtig die zukünftigen Investitionen zu leisten, sie sind dann besonders sinn- und wertvoll, wenn sie nachhaltig und ökologisch sind. Seien Sie gewiss: Wir werden auch im nächsten Jahr darauf achten, dass die angestrebten Maßnahmen in diesem Sinne umgesetzt werden, so wie wir es auch bisher getan haben! Die soeben vertagte  Resolution zum Klimanotstand zielt genau daraufhin. Bei Umsetzung der verschiedensten Projekte hätten kreative und innovative Lösungen entstehen können. Es geht nicht darum zu verhindern, sondern umwelt- und klimabewusst zu gestalten. Die Gesamtbilanz sehen und die klimafreundlichste Variante auswählen. Das wäre konsequent. Hier finden wir vielleicht eine Lösung, die für alle tragbar ist.

Eine größere Investition habe ich bisher nicht genannt. Ein Beispiel, das unsere Absichten verdeutlicht. Es geht um die Anbindung Deegfeld an die Nordumgehung. Wir werden in den nächsten Jahren erkennen, wie unwichtig oder wichtig diese Straße ist, aber lassen Sie mich ein persönliches Erlebnis schildern.

Ich fahre den Hohenkörbener Weg stadtauswärts, irgendwann geht es in eine scharfe Linkskurve und vor mir erstreckt sich das Bild einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft. So ist es noch in meiner Vorstellung verankert. Aber weit gefehlt! Ich befinde mich innerhalb einer Kreuzung, umgeben von Asphalt, Ampeln und einigen Autos. Leider hatte ich nicht an die Nordumgehung gedacht. Hier wurde eine gewachsene Kulturlandschaft zerschnitten, Flora und Fauna voneinander getrennt. Es gibt nur noch ein vor oder ein hinter der Nordumgehung. Das wird jetzt deutlich!

Szenenwechsel! Die Zooschule des Tierparks hat vor wenigen Wochen die Anerkennung als „außerschulischen Lernort BNE“ erhalten. Dabei steht BNE für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Viele Schulklassen besuchen im Laufe des Jahres die Zooschule und den Schülern wird u.a. gelehrt, dass geographische Räume in fernen Ländern möglichst nicht durchtrennt werden, um die Artenvielfalt zu gewährleisten.

Gelebter Widerspruch in Nordhorn!

Wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, dass Einsatz für die Umwelt nicht nur in der Ferne, sondern direkt vor unserer Haustür anfangen muss.

Damit bin ich beim Thema Klimaschutz! Ich will hier nicht lange von der Erwärmung der Erde, von zu hohem CO2- und Methanausstoß und den damit verbundenen Gefahren für unseren Planeten sprechen. Erst vor wenigen Tagen hat eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung in ihrem Monitoringbericht 2019 mit ungewohnt deutlichen Worten den Gefahrenstand in Deutschland dargelegt und hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Klimanotstand verabschiedet. Die Dringlichkeit jetzt zu handeln ist vielen klar, damit die Folgen des Klimawandels nicht noch größer werden. Die Maßnahmen dazu können vielfältig sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für das Jahr 2020 verschiedene Vorschläge eingebracht. Die Förderung von Lastenrädern und Dachbegrünungen, kostenloses Parken für E-Autos und die Festsetzung von Dachbegrünungen auf großen Dachflächen sollen umgesetzt werden. Für die weitere Bebauung des GIP fordern wir ortsnahe Ausgleichflächen.

Schauen wir uns den Haushalt für das nächste Jahr an, so nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass die Anstrengungen für das Klima stärker geworden sind. In den letzten Wochen sind auch einige Anträge anderer Fraktionen zum Klimaschutz eingebracht worden. Sowohl Rat, als auch Verwaltung haben das Thema zunehmend im Blick. Und ich bin der festen Überzeugung, dass auch unser jahrelanges Nachhaken zum Umdenken geführt hat. Ein Beispiel hierfür sind die 50T€ im Haushalt zur  „Förderung von privaten oder öffentlichen Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Bereich der Begrünung“. Wir warten jetzt auf Vorschläge der Verwaltung und hoffen dann auf Umsetzung. Wir wissen: Luft nach oben ist weiterhin!

Die Querschnittsaufgabe Klimaschutz braucht nicht nur weitere Blühflächen, grüne Schneisen in den Straßen oder Grün auf den Dächern, sondern Standards und Ziele. Mit der Festlegung von konkreten Einzelpunkten in Bebauungsplänen sind wir auf einem guten Weg.

Festgelegte Standards im Baubereich sind nicht nur ein ökologischer Faktor, sondern sie wirken sich auch ökonomisch und dementsprechend auf die soziale Qualität des Wohnens aus. Eine klimagerechte Bausubstanz oder Bauweise führt beispielsweise zu günstigen Nebenkosten, sodass „Wohnen“ für Menschen mit geringem Einkommen günstiger wird. Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge.

Nordhorn braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und wir sehen die GEWO hier in der Pflicht. Ein Glücksfall für uns alle, noch eine Wohnungsbaugesellschaft in Nordhorn zu haben. Wir verbinden damit allerdings auch den Anspruch an einen nachhaltigen, sozialverträglichen Wohnungsbau. Für die GEWO ist im Haushalt ein Darlehn über 900T€ eingestellt. Damit ist gewährleistet, dass sie im Jahr 2020 ihre Vorhaben umsetzen kann.

Aber: auch der private Wohnungsbau muss der Verantwortung eines sozialen Wohnungsbaus nachkommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im Baugebiet an der Kanalallee 15% mietpreisgebundene Wohnungen entstehen werden.

In Sachen Mobilität hat Nordhorn und die Grafschaft Bentheim in diesem Jahr einen riesigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der SPNV wird gut genutzt und so fahren weniger Menschen mit dem Auto. Mobilität weg von der Straße, hin zu Bahn, Bus und Rad ist aus unserer Sicht der erforderliche Weg. Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter dem Radwegekonzept und unterstützen die Maßnahmen der Verwaltung. Auch die zusätzlichen 100T€ zum Radwegeunterhalt tragen wir mit.

Es ist gut, dass nach einem gescheiterten Versuch 2013 die Emsbürener Straße in Höhe des Sportvereins eine Dunkelampel bekommt. Hier hat die Sicherheit für den Radtourismus und die Sportjugend hohe Priorität. Da waren wir uns einig.

Auch im Jahr 2020 werden wir uns mit der Schulentwicklungsplanung beschäftigen müssen. Die für die Grundschulen in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe erstellte Prioritätenliste bleibt bestehen. Die Projekte sollen weiter geplant und vorangetrieben werden. Das ist selbstverständlich, denn wir haben kein Papier für die Schublade verfasst, dass irgendwann auch an Aktualität verlieren kann. Zusätzlich sind für weitere Planungen 50T€ eingestellt. Der Platzmangel an der Altendorfer Grundschule zwingt uns zu neuen Planungen im Bereich Nord. Auch diese Planungskosten befürworten wir, den es geht um grundlegende Planungen für die kommenden Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte.

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Kulturhaushalt machen. Nordhorn hat ein beliebtes und vielfältiges Kulturprogramm  bei seit Jahren faktisch gleichbleibenden Ausgaben, von den Indexsteigerungen mal abgesehen. Wir sind der Meinung, dass eine Erweiterung des  bestehenden Angebotes durchaus (noch) mehr Attraktivität erzeugen wird. Bereits Anfang 2019 haben wir die Ergänzung des städtischen Kulturangebots durch Schaffung eines Open-Air-Kinos gefordert. Im Kulturausschuss wurde  einstimmig ein Prüfauftrag an den VVV beschlossen, dem Ergebnis können wir allerdings nicht folgen. Ziel unseres Antrages war nicht die Entwicklung eines möglichst großangelegten Wochenend-Events. Wir haben daher auf die Einbringung eines haushaltsrelevanten Antrags in der vom VVV veranschlagten Höhe verzichtet. Andere Städte  haben solche Angebote bei relativ geringen Ausgaben. Alternativ werden wir in 2020 zur Umsetzung dieses kulturellen Angebotes andere Wege verfolgen.

Die Debatte um die Ehrenbürger der Stadt Nordhorn sollten wir transparent, demokratisch und konstruktiv weiterführen und gegebenenfalls auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir wünschen uns dringlich, dass der Rat nicht länger unter über uns hängenden Porträts ehemaliger NS-Unterstützer tagen muss. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird dem Haushalt 2020 zustimmen. In den Jahren 2011-2018 haben wir den Schuldenstand deutlich reduziert. Das versetzt uns jetzt in die Lage eine kurzfristige Neuverschuldung in Kauf zu nehmen um wichtige Investitionen zu tätigen. Unser Antrag zum Klimanotstand wurde vertagt, dennoch begrüßen wir die Anstrengungen der Verwaltung und der Ratskolleg*innen für mehr Klimaschutz. Ich versichere Ihnen hier und heute, dass wir Sie auch im nächsten Jahr weiterhin im Sinne des Klima-, Arten- und Umweltschutzes mit Anträgen und Aufträgen fordern werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

Abgelehnt, vehement auch von der Partei, die in den Grafschafter Nachrichten mitteilt, sie werde mit ihren Ideen das Klima in der Stadt verbessern. Abgelehnt, weil dies alles nur plakativ und nicht konkret sei, so ihr Fraktionsvorsitzender Harald Krebs (SPD). „Ich frage mich allerdings, was kann in der Folge konkreter sein, als ein Prüfauftrag sämtlicher Aktionen, Planungen und Maßnahmen der Stadt, an dessen jeweiligem Ende eine begründete Entscheidung für die jeweils unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes bestmögliche Umsetzung der Maßnahme steht“, bewertet der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Meyer-Langenhoff diese Einschätzung der SPD.

Und Reinhard Prüllage, der Sprecher der GRÜNEN im Stadtentwicklungsausschuss unterstützt seinen Parteifreund mit deutlichen Worten. „Wir freuen uns natürlich, dass wir nun auch die Genossen der SPD in den Reihen der Klimaschützer begrüßen dürfen, obwohl ich den Verdacht nicht los werde, dass hier wenig klimafreundlich gleichzeitig Gas gegeben und gebremst wird. Denn warum werden gegenüber den GN beantragte kleinere Einzelmaßnahmen hervorgehoben, während gleichzeitig ein umfassender Klimaschutzplan, der in der Folge viele dieser Maßnahmen mit beinhaltet hätte, unterlaufen wird?“

Unverständlich, aber ins bisherige Handlungsmuster passend, meint die Ehrenbeigeordnete Gisela Büsching-Stark, denn getreu dem Motto ‚ Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass ‘ , sei die seit Jahrzehnten verfolgte Politik des Klima- und Umweltschutzes der GRÜNEN, die allein in der jetzigen Ratsperiode in zahlreichen konkreten Anträgen, wie z. B. dem Antrag auf die Förderung von Lastenrädern oder den Antrag auf das Verbot von Schotterbeeten mündet, immer wieder unter Berufung auf andere, vermeintlich wichtigere Güter, behindert worden. Ein Blick in die Protokolle der Ausschuss- und Ratssitzungen spricht hier eine deutliche Sprache, wie die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin aus ebenso jahrzehntelanger Arbeit im Rat weiß. Ein Blick in die Protokolle der Ausschuss- und Ratssitzungen spricht hier eine deutliche Sprache, wie die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin aus ebenso jahrzehntelanger Arbeit im Rat weiß. Doch sie ist sich sicher, ihre GRÜNEN RatspolitikerInnen „werden die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen und den Antrag noch einmal öffentlich zur Diskussion stellen“.

Eine Einschätzung, in der sie das vierte GRÜNE Fraktionsmitglied Heinz Albers nur bestätigen kann: „Angesichts der Tragweite dieser Resolution, werden wir selbstverständlich im wichtigsten Entscheidungsgremium dieser Stadt, im Rat, noch einmal mit allen Ratsmitgliedern, vor den Augen und Ohren aller Bürgerinnen und Bürger Position beziehen und Positionen einfordern. Unser Wunsch, das sich Nordhorn, den vielen Kommunen dieses Landes und der ganzen Welt anschließt, die diese Resolution bereits verabschiedet haben, ist ungebrochen.“ Eine logische Folgerung, denn nicht nur den Ansichten der GRÜNEN folgend, ist es doch tatsächlich 5 vor 12, wie der Weltklimarat immer wieder aufzeigt, und daher Maßnahmen einfordert, die leider auch weh tun können.

In ihrer Beratungsarbeit, so Milewski, gehe es um Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Trennung und Scheidung, Wohnungslosigkeit oder auch Armut und Gewalt. Allerdings zähle Beratung nicht mehr zu ihren primären Aufgaben, vielmehr verweise sie auf Grund eines bestehenden sehr guten Netzwerkes immer an die jeweils zuständigen Fachstellen und vermittele Ratsuchenden dort Termine.

Im Rahmen eines Faktenchecks befasste sie sich anschließend mit dem Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Laut einer Statistik der Vereinten Nationen machten Frauen die Hälfte der Weltbevölkerung aus, leisteten 2/3 aller Erwerbsstunden, verdienten jedoch nur 1/10 des Welteinkommens und besäßen weniger als 1/100 des Weltvermögens.

Weiter führte Milewski aus, in Deutschland sei z.B. nur jeder vierte Platz in Stadträten von einer Frau besetzt, nur jede vierte Führungskraft der obersten Ebene in der privaten Wirtschaft sei eine Frau und der Bruttolohn der Frauen in Deutschland sei im Schnitt um 21 % geringer als der der Männer. Im Vergleich der Regionen komme die Grafschaft z.B. besonders schlecht weg. So betrage nach laut des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Niedersachsen/Bremen die unbereinigte Lohnlücke zwischen Männern und Frauen 31,3 %.

Sehr erschreckend auch eine Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der jede vierte Frau in Deutschland Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt durch den Partner oder Ex-Partner werde und jeden Tag ein Mann seine Frau oder Ex-Frau zu töten versuche.

1994 wurde in Niedersachsen der erste Gleichstellungsgesetz erlassen, dessen Ziel es ist, in der öffentlichen Verwaltung die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu fördern und zu erleichtern sowie Frauen und Männern eine gleiche Stellung in der öffentlichen Verwaltung zu verschaffen.

Gleichstellungsarbeit, erklärte Milewski, beziehe sich grundsätzlich auf zwei Bereiche. Dies seien intern die Beschäftigten der Stadtverwaltung und die politische Gremien und extern die Einwohner*innen der Stadt. Als Beispiele für die externe Arbeit nannte sie u.a. Ausstellungen und Eröffnungsfeiern in Kooperation mit der Stadtbibliothek, die Organisation der Zukunftstage für Mädchen und Jungen, das Mentoringprogramm für Frauen in der Kommunalpolitik, Vorträge oder auch die Organisation von Fahrradfahr-Kursen und Stadtrundgängen für Frauen aus allen Ländern. Intern gehe es u.a. um die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, Beratungsgespräche z.B. zu Telearbeit, Schwangerschaft, Pflege, Konflikten oder Mobbing, die Durchführung von Seminaren für die Mitarbeiter*innen und die Teilnahme an Ausschusssitzungen.

Im Anschluss entwickelte sich eine von vielen persönlichen Erfahrungen der Zuhörer*innen geprägte Diskussion zu Fragen innerfamiliärer Geschlechtergerechtigkeit, der notwendigen Gendergerechtigkeit in der Stadtentwicklung sowie global gesehen zu Fragen der Bildung und Qualifikation für Mädchen und Frauen zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut.

Auch notwendige Veränderungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt wurden besprochen. So lasse sich bei Vätern inzwischen eine Einstellungsänderung nachweisen. Anja Milewski: „Vier von fünf finden, dass sie nicht aus¬reichend Zeit mit ihren Kindern verbringen können und viele wünschen sich, ihre Berufstätigkeit redu¬zieren zu können, solange ihre Kinder noch klein sind.“

Die Stadt Nordhorn

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

• fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Begründung: Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand“ ist bittere Realität. Laut Weltklimarat hat sich die globale Durchschnittstemperatur bereits um 1°C erhöht, wie die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist.Es ist zu befürchten, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern.

Klimaschutz erfordert ein verwaltungsübergreifendes Handeln. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Stadtplanung-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. In der Jugendbewegung “Fridays for future“ protestieren Schüler*innen und Studierende weltweit für mehr Klimaschutz und für ein konsequentes Handeln der Politik. Nordhorn hat bereits verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen und ein Klimaschutzkonzept erstellt. Zudem wurden im Haushalt Mittel für den Klimaschutz eingestellt.

So sind beispielsweise bislang verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden:

• Energetische Sanierung städtischer Gebäude

• Radverkehrskonzept mit entsprechenden Maßnahmen

• Aufnahme von klimaschutzrelevanten Vorgaben in neue B-Pläne Wir sehen die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, z.B.:

• Solarpflicht auf Flachdächern ab einer Größe von 400qm

• Anreize zur Nutzung des ÖPNV/SPNV

• Konzept für Klimafolgenanpassung

Die Anstrengungen der Stadt Nordhorn müssen verstärkt und beschleunigt werden um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Ich höre bereits wieder die Stimmen: Verbotspartei, Gängelung der Bürger etc., etc… Es mag sein, dass der ein oder andere in diesen Vorschriften eine Gängelung sieht. Wir stehen dazu, weil wir die Verantwortung, die wir mit unserem Mandat übernommen haben, ernst nehmen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schützen wollen. Kein Mensch käme auf die Idee, die Vertreter der Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Ideologie eingeschlossen, Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt und in Wohngebieten – und dies sind sehr deutliche Fahr- und damit auch Lebensvorschriften – als Gängelung abzulehnen. Das diese Vorschriften zum Schutz der dort lebenden und agierenden Menschen unumgänglich sind, ist eben jedem einsichtig. Aber auch Vorschriften, mit denen sich der Klimawandel eingrenzen und abschwächen lässt, sind Vorschriften, die dem direkten Schutz der Menschen dienen. Lassen Sie uns doch endlich mit der unsinnigen Vokabel „KIimaschutz“ aufhören. Das Klima muss nicht geschützt werden. Das Klima wandelt sich, es wird anders werden. Die Temperaturen werden steigen, Überflutungen und Dürren werden kommen, aber das Klima bleibt. Selbst dann, wenn es so anders wird, dass das Überleben von Menschen in dem einen oder anderen Landstrich nicht mehr möglich sein wird. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen. Sprechen wir darum besser vom Schutz der Bürgerinnen und Bürger, vom Schutz der Menschen. Und zu den Aufgaben einer Kommune gehört es eben auch, kommunale Vorschriften zu erlassen, die diesem Schutz dienen.

Dachbegrünungen gehören zu diesen Maßnahmen, mit denen dem Klimawandel entgegengewirkt werden kann. Sie haben laut einer Ratsvorlage aus unserer Landeshauptstadt im Jahre 2012 zahlreiche Vorteile. So verbessern sie die kleinklimatischen Verhältnisse (Abmilderung von Temperaturextremen im Jahresverlauf, Verbesserung der Luftqualität durch Bindung und Filterung von Luftverunreinigungen, Erhöhung der Verdunstung), sie speichern Regenwasser, reduzieren Niederschlagsabflussspitzen und führen zu einer zeitverzögerten Abgabe an die Kanalisation, sie sind Standorte für zahlreiche Pflanzen, sie sind Nahrungs-, Brut- und Ruheplatz für zahlreiche Tiere, und sie verbessern das Arbeits- und Wohnumfeld des Menschen (Wohlfahrtswirkung).

Sie haben auch bautechnische Vorteile: Dazu gehört eine Verlängerung der Lebensdauer von Dächern und die Verbesserung der Wärmedämmung. Zusätzliche Nutzen sind die Verbesserung der Effizienz von Photovoltaikanlagen (hoher Leistungsgrad bleibt durch Kühlwirkung der Gründächer erhalten), die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit von Klimaanlagen auf Dachflächen wegen der geringeren Aufheizung der Umgebungsflächen und die Anerkennung als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme, sofern eine Festsetzung im Bebauungsplan vorliegt. Allerdings gibt es auch Nachteile: Dazu zählen erhöhte technische Anforderungen und damit auch höhere Kosten bei bestimmten Dächern (z. B. bei großen freitragenden Dächern).

Reden wir also einmal kurz über die Kosten, und dabei möchte ich mich auf die extensive Begrünung, denn nur die sollte verpflichtend festgeschrieben werden, beschränken. Dachgärten etc. sollten nur als Kür erlaubt sein. Extensivbegrünung, d.h. naturnah angelegte Begrünungen, die sich weitgehend selbst erhalten und weiterentwickeln und bei der neben Kräutern, Gräsern und Moosen auch die verschiedensten Sedumarten, also sukkulente Dickpflanzen, wie Fetthenne etc. zum Einsatz kommen, sind in der Regel mit geringem Aufwand herstellbar und zu unterhalten; eine zusätzliche Bewässerung ist nicht erforderlich. Die Bauhöhe beträgt zwischen ca. 6 und 15 cm. Die Kosten dafür liegen vor allem bei kleineren Dächern, und auch die wollen wir für die Begrünung vorsehen, inklusive der Kosten für eine fachmännische Anlage, bei ca. 50€ je m². So wird z.B. der Bau einer Garage mit 22m² um 1.100 verteuert. Ein Betrag der dann eventuell mit Fördermitteln oder Entlastungen für Abwassergebühren etc. abgespeckt werden kann. Aus statischen Gründen wird dieser Preis natürlich bei großen Dachflächen höher liegen. In der Ratsvorlage aus Hannover sind zusätzliche Kosten für die Dachbegrünung wirtschaftlich vertretbar, wenn sie 20% der Gesamtkosten für die Baumaßnahme nicht überschreiten. Investoren und Bauherren sollten hier auch gedanklich die genannten bautechnischen Vorteile, wie die Lebensverlängerung von Dächern gegenrechnen.

Aber lassen wir diese Details einmal beiseite und lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf den Umgang mit der Dachbegrünung und den PV-Anlagen in anderen Kommunen werfen. Attraktive finanzielle Starthilfen für Dachbegrünungen gewähren beispielsweise neben größeren Städten wie Stuttgart, München, Karlsruhe und Gießen auch kleinere Gemeinden wie z.B. Aichtal, Bühl, und Heusweiler. Die Fördergelder liegen vielfach bei 10-20 Euro pro m² begrünter Fläche. Teilweise wird seitens der Kommune aber auch ein prozentualer Anteil übernommen, der zwischen 25% und 100% der anrechenbaren Herstellkosten liegen kann. Und ein Blick ins Ausland zeigt, dass Wien beispielsweise Dachbegrünungen mit Beträgen bis zu 20.000 Euro fördert. Auch die Stadt Paris hat 2014 ein Programm aufgelegt, demzufolge bis 2020 über 30 ha Dachflächen begrünt werden sollen. Ich möchte hier bereits ankündigen, dass wir höchstwahrscheinlich – unsere Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen – einen entsprechenden Antrag zum kommenden Haushalt stellen werden.

Und damit zurück zur Beschlussvorlage. Wir wollten mit diesem Antrag eine entsprechende Befassung in Gang setzen und sind sehr erfreut über die positive Aufnahme seitens der Verwaltung, inklusive der Gedanken zur Konkretisierung, denn unser Antrag ist in der Tat sehr allgemein. Ich möchte daher folgenden Änderungsantrag stellen und unsere Beschlussvorlage, bei Beibehaltung der Begründung, die Teil des Antrags ist, folgendermaßen neu formulieren: Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Beschlussvorschlag bzgl.einer Festsetzung zu den Themen „Dachbegrünung“ und „Umgang mit PV-Anlagen“ in neuen Bebauungsplänen zu erarbeiten. Der Beschlussvorschlag soll zeitnah, d.h. in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses eingebracht werden.

So lautet die Begründung: Eis und Schnee schmelzen, die Meeresspiegel steigen, stärkere Niederschläge, intensivere Hitzewellen: So benennt der Weltklimarat die Folgen des Klimawandels. Seit ihrer Gründung hat die internationale Behörde fünf Berichte veröffentlicht – und kommt zu dem Schluss: Der Klimawandel ist menschgemacht und das Klima auf dieser Erde wandelt sich mit steigender Geschwindigkeit. Wiederholte Temperaturen über 40 Grad auch in unseren Breiten sprechen eine deutliche Sprache. Laut dem Sonderbericht dieses internationalen wissenschaftlichen Gremiums vom 8.8. 2019 ist die mittlere Temperatur über Landflächen bereits um 1,53 Grad gestiegen. Nur ein Umdenken und Umsteuern der Politik auf allen Ebenen kann diesen Prozess - der letztendlich das Leben der Menschen auf dieser Erde stark erschwert und in letzter Konsequenz sogar unmöglich machen kann – auf ein noch erträgliches Maß abmildern.

BürgerInnen, Politik und Verwaltung unserer Stadt haben sich zwar in den letzten Jahren bereits der kommunalen Verantwortung gestellt und zahlreiche Anstrengungen unternommen, um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Angesichts der Dynamik dieses Wandels ist den Fragen nach der Auswirkung von allen Maßnahmen auf das Klima aber oberste Priorität einzuräumen. So muss auch den klimarelevanten negativen Folgen der Bodenversiegelung durch Bauwerke mit speziellen baulichen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Die Dachbegrünung von Flachdächern mindert die Aufheizung und Hitzereflektion des Baukörpers. So konnte in einer „Untersuchung mikroklimatischer Aspekte von Dachbegrünung mittels Messung und Modellierung“ an der TU Braunschweig nachgewiesen werden, dass Gründächer an heißen Tagen in hochverdichteten Innenstadtbereichen eine um bis zu 17° kühlere Oberflächentemperatur als Referenzdächer aufwiesen. Darüber hinaus bindet das Grün auf den Dächern auch Feinstaub und das klimarelevante CO2.

Durch die zusätzliche Photovoltaik wird notwendige Energie nachhaltig ohne weiteren CO2-Ausstoß erzeugt. Die Energieausbeute wird durch die abgesenkte Umgebungstemperatur deutlich gesteigert. Die durch diese Maßnahmen erhöhten Baukosten werden zum einen durch den Ertrag der PV-Anlage gemindert und müssen zudem vom Bauherrn angesichts seiner Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft in Kauf genommen werden. Der Absatz 2 des 14.Artikels in unserem Grundgesetz ist hier eindeutig: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Maßnahmen zur Klimaverbesserung zielen letztlich nicht darauf ab einen imaginären abstrakten Wert zu schützen, sondern das Leben der Menschen in dieser Stadt und auf dieser Erde zu sichern und auf Dauer zu ermöglichen. Nicht Klimaschutz, sondern Schutz des Menschen ist die Aufgabe, der Politik, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt konsequent nachkommen müssen.

Elke Liening hatte den Antrag der Grünen zunächst erläutert. Danach sollte der Kauf von lastentragenden Fahrrädern durch Privatpersonen und gemeinnützige Vereine mit einer Summe von 500€ gefördert werden. Diese Fahrzeuge, so Liening, stellten eine ideale Alternative zum PKW für den innerstädtischen Einkauf dar. Sie seien für den Transport konzipiert, dabei schadstoffarm, lärmreduziert und flächensparend. „Damit setzen wir ein weiteres Zeichen für Nordhorn als Fahrradstadt“, erklärte Liening. Das Fahrrad komme oft schneller zum Ziel als der PKW. Mit einem Lastenrad seien die kürzeren Wege auch für den größeren Einkauf nutzbar. Letztlich einigte man sich im Ausschuss darauf, für eine Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs durch Privathaushalte ab dem Haushaltsjahr 2020 über 2 Jahre verteilt insgesamt 20.000 € im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Rat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. „Das ist eine gute Entscheidung und ein Beitrag zum Klimaschutz in Nordhorn“, freute sich Liening.

„Menschen sterben zu lassen, kann und darf die Politik nicht mitverantworten“, erklärte Grünen-Sprecher Mathias Meyer-Langenhoff. Auch wenn es keine städtische Aufgabe sei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, so gehe es darum, mit der Resolution ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen. Man könne nicht einfach hinnnehmen, dass durch die immer restriktivere EU-Flüchtlingspolitik inzwischen zivile Seenotrettungs-Organisationen zunehmend diffamiert und kriminalisiert, ihre Schiffe an die Kette gelegt und ihre Kapitäne vor Gericht gezerrt würden. Dies müsse auch ein Kommunalparlament in Frage stellen. Deshalb müsse man diese Resolution auf Mitgliedschaft in der Initiative verabschieden und Nordhorn zum „sicheren Hafen" erklären. Dem schlossen sich auf die Silvia van den Berg von der SPD und Michael Rilke von der CDU an und sprachen dabei für die meisten ihrer Fraktionsmitglieder.

Der CDU-Ratsherr Malte Kramer begründete ausführlich, warum er aus rechtlichen Gründen gegen die Resolution ist. Auch die Initiative „Seebrücke“ und deren Forderungen sieht er kritisch. Er stimmte am Schluss als einziger gegen die Resolution. Harald Krebs (SPD) sprach von einer „massiv unvollständigen Verkürzung eines sehr komplexen Themas“. Er enthielt sich wie auch fünf weitere Ratsmitglieder von SPD und CDU der Stimme.

Die Grünen hoffen auf Unterstützung im Rat der Stadt Nordhorn und weiterer Gruppen und Initiativen. Hier der Wortlaut des Antrages:

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Nordhorn unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Nordhorn hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Der Rat der Stadt Nordhorn beschließt folgende Resolution:

1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.

2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Nordhorn als „sicheren Hafen". Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.

3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

5. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

6. Der Rat der Stadt Nordhorn ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat der Stadt Nordhorn fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

Begründung: Die Zahl der Menschen, die nach offiziellen Angaben 2018 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind, beträgt 2300, auch im Jahr 2019 sind bereits wieder über 200 Tote zu beklagen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Viele Tausende waren es in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. EU-Regierungen schicken traumatisierte Geflüchtete zurück in die Gewalt und Willkür nordafrikanischer Lager oder lassen sie auf den letzten verbleibenden zivilen Rettungsschiffen durch das Mittelmeer irren. Zivile Seenotrettungs-Organisationen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert, ihre Schiffe an die Kette gelegt und ihre Kapitäne vor Gericht gezerrt.

In dieser dramatischen Situation erklären sich immer mehr europäische Städte zu „sicheren Häfen der Zuflucht“ (Barcelona, Palermo, Valencia; in Deutschland u.a. die Städte Berlin, Köln, Düsseldorf, Bonn, Potsdam, Regensburg, Solingen, in Niedersachsen Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig, Hildesheim oder die Samtgemeinde Thedinghausen). Sie erklären sich bereit, in Not geratene Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen und stellen sich damit ausdrücklich gegen die propagierte Auffassung, dass Zäune und Mauern die Probleme lösen könnten. Die wachsende zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen.

Wir wollen diese Initiative stärken und als Stadt einen Beitrag zu einer humanitären Lösung leisten. In den letzten Jahren haben die Bürger*innen unserer Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg müssen wir weitergehen und damit ein weiteres „Nordhorn leuchtet“ Signal geben.

Klimaschutz und Stadtentwicklung

„Wir müssen weiter das Bewusstsein für den innerstädtischen Klimaschutz schärfen und entsprechend handeln“ meint Reinhard Prüllage, Sprecher der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss. Die Lage habe sich massiv verschärft, der letztjährige heiße Sommer sei ein klarer Hinweis, dass auch unsere Region die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekomme. Die Kommunen könnten da viel mehr tun. So sei es dringend notwendig, die alten Stadtviertel aus den 60er und 70er Jahren genauer unter die Lupe zu nehmen. Dort würden abgängige Bäume zum Teil nicht ersetzt, was u.a. mit „ästhetischen“ Gründen begründet werde. Der Baumbestand dort habe sich nahezu halbiert und es gebe inzwischen sogar beinahe baumlose Straßenzüge, in denen im vergangenen Sommer die Durchschnittstemperaturen deutlich spürbar über den begrünten lagen. Ärgerlicherweise sei immer wieder festzustellen, dass trotz entsprechender Planfestlegungen Bäume nicht gepflanzt werden. So fehlten immer noch 46 Bäume auf dem Gelände des Rawe-Ring-Centers. Zudem wollen sich die Grünen noch stärker dafür einsetzen, das Bauplanungsrecht als Klimaschutzwerkzeug zu nutzen. Viel mehr als bislang könne man zum Beispiel Bedingungen für die Bepflanzung von Baugrundstücken und Straßenräumen sowie Dachbegrünungen vorgeben. Zu einer lebenswerten Stadt gehöre auch die Umstrukturierung der Mobilität „Je mehr es uns gelingt, den individuellen Autoverkehr aus der Stadt herauszuhalten, desto lebenswerter wird sie“, sagt Elke Liening, grüne Sprecherin im Verkehrs- und Umweltausschuss und erinnert daran, dass das beschlossene Radwegekonzept nach Einstellung des Radverkehrsbeauftragten weiter umgesetzt werden müsse. So sei z.B. dem Radverkehr durch Schaffung zusätzlicher Radfahreraufstellflächen an Straßenquerungen sichtbar Vorrang zu geben. Auch an der Schaltung mancher Ampeln müsse zur Erleichterung des Radverkehrs noch gearbeitet werden, wie z.B. an der Kreuzung Bahnhofstraße/Frensdorfer Ring.

Bildungspolitik

„In der Kita - und Schulentwicklungsplanung haben wir eine ganze Menge erreicht“, sagt Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff. Die erstellte Prioritätenliste für die Grundschulen gelte es jetzt abzuarbeiten. Selbstverständlich sei es, dies nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die pädagogischen Herausforderungen in den Grundschulen verlangten entsprechende bauliche, aber auch andere Investitionen. Dabei gehe es nicht nur um das Thema Digitalisierung. Zwar handele es sich um eine wichtige Herausforderung, doch sei diese nur eine von vielen. Die weitere Verbesserung personeller Besetzung durch Sozialarbeiter sei z.B. mangels ausreichender Landesmittel immer noch notwendig. Die vorhandenen Oberschulstandorte seien ebenfalls auf einem guten Weg. Die großen Investitionen in den letzten Jahren hätten sie erheblich vorangebracht. „Deshalb dürfen wir die Schulbezirke für die drei Oberschulen auch auf keinen Fall abschaffen“, erklärt Heinz Albers, „sonst reiße man mit dem Hintern wieder ein, was man zuvor durch die Investitionen aufgebaut habe. Schulpolitik müsse verlässlich sein, eine Angebotsvielfalt könne man nur erreichen, wenn die Schülerströme durch klare und sinnvolle Schulbezirksgrenzen gelenkt und damit alle drei Standorte langfristig abgesichert würden.“ Im Bereich des Kita- und Krippenausbaus, so Meyer-Langenhoff, sei trotz der großen Anstrengungen, die nach Bekanntwerden der fehlenden Plätze unternommen worden seien, noch immer Bedarf. Doch dürfe man nicht vergessen, dass es nicht nur um die Steigerung der Quantität gehe, sondern auch um die Verbesserung der Qualität. Doch stießen hier die Kommunen auf Grenzen, da es erheblich an Fachkräften mangele. Er hoffe deshalb, dass die geplanten gesetzlichen Veränderungen auf Landes- und Bundesebene dazu führten, den Erzieherberuf attraktiver zu machen und z.B. endlich eine Ausbildungsvergütung bezahlt werde.

Wohnraum

Laut Wohnraumkonzept liegt der Bedarf in Nordhorn bei rund 2700 Wohnungen bis ins Jahr 2030, darunter rund 300 Sozialwohnungen. Deshalb gebe es hier auch noch sehr viel zu tun. Doch sei es zu einfach, einfach mit dem Finger auf die Gewo zu zeigen. Sie sei zwar für die Erstellung von Sozialwohnungen ein sehr wichtiges Instrument, doch wenn man feststelle, sie solle aktiver werden, dann müsse die beinahe hundertprozentige städtische Tochter auch finanziell besser ausgestattet werden. Das heißt, sie benötige städtische Zuschüsse. Es reiche seitens der im Aufsichtsrat vertretenden Fraktionen nicht aus, sich über die Gewo zu beklagen, es müssten im Rat der Stadt dann auch Taten folgen.

Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage mitteilte, würde durch die Fräsarbeit das Wurzelwerk der Bäume so beschädigt, dass ihre Standfestigkeit gefährdet wäre. Durch die Anlage von großzügig in die Fahrbahn reichenden Baumbeeten könne man aber den übrigen Bäumen mehr Entwicklungsraum geben. Allerdings, so die Verwaltung, müsse zur Erhaltung des Verkehrsflusses die Baumreihe auf einen Abstand von 100 - 130 Meter aufgelockert werden. Nach Intervention durch die Grüne Sprecherin im Verkehrs –und Umweltausschuss wurde das Thema vertagt und eine erneute Begutachtung der Bäume von Fachleuten der Verwaltung durchgeführt. Das Ergebnis: Eine veränderte Vorlage. Nunmehr bleiben 7 zu fällende Bäume übrig, die beiden größten und ältesten können mit einem zusätzlichen Mittelaufwand von 20.000 Euro erhalten werden.

Da die Verwaltung glaubhaft erläuterte, dass eine Verschiebung der Sanierung des Hohenkörbener Weges bedeute, wegen der dann notwendigen und kostspieligeren Grundsanierung noch mehr Bäume fällen zu müssen, stimmten die Grünen Vertreter der neuen Verwaltungsvorlage zu. „Immerhin“ so Elke Liening, „konnten wir durch unsere Intervention zwei Bäume retten. Außerdem werden 10 Ersatzpflanzungen in unmittelbarer Nähe vorgenommen.“ „Uns war es wichtig“, erklärte abschließend der Sprecher des Stadtentwicklungsausschusses Prüllage, „so viele junge Bäume pflanzen zu lassen, das die CO2-Bindungskraft der sieben möglichst schnell erreicht wird.“

Im Vergleich zu den sonstigen Jahren haben sich bei der Planung des Haushalts 2019 besondere Herausforderungen gestellt. Insbesondere, darauf haben auch meine Vorredner schon hingewiesen, gilt es die Kosten für die Planung von weiteren Kindertagesstätten zu berücksichtigen. Dem Vorschlag der Verwaltung, zur Finanzierung der anstehenden Investitionen in diesem Bereich eine kurzfristige Neuverschuldung und Aussetzung des Entschuldungspaktes in Kauf zu nehmen, tragen wir mit, schließlich hat unsere Fraktion aus Überzeugung im zuständigen Fachausschuss die Beschlüsse zur Steigerung der Zahl der Kita- und Krippenplätze mitgetragen und auch der Erweiterung der Großtagespflegestellen zugestimmt. Wir danken hier in besonderer Weise Marlies Schomakers und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen anderen daran Beteiligten, die in einem großen Kraftakt die zusätzlichen Plätze und Pläne nahezu aus dem Boden gestampft haben. Wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung beschäftigt und konnten feststellen, dass in vielen Bereichen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, insbesondere die Investitionen im Bildungsbereich halten wir, wie schon gesagt, für gesellschaftspolitisch besonders bedeutsam. Unsere Anträge zum Haushalt haben wir in den verschiedenen Fachausschusssitzungen gestellt, doch konnten wir uns hier nur teilweise durchsetzen und haben den in der Diskussion vorgeschlagenen Änderungen der Beschlussvorschläge zugestimmt. Deshalb werden wir sie hier und heute nicht noch einmal stellen. Lassen sich mich nun auf die politische Bewertung des Zahlenwerks aus grüner Sicht an einigen ausgewählten Beispielen eingehen.

Zunächst: Ein Haushaltsentwurf ist zwar nach finanzpolitischen Gesichtspunkten zu bewerten, doch auch danach, ob er ein Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen für die nachfolgenden Generationen ist. Hier sahen wir schon im letzten Jahr Handlungsbedarf. Die Lage hat sich im Hinblick auf die Entwicklung des Weltklimas erneut verschärft. Sie alle wissen, dass in einer jüngst veröffentlichten Studie Potsdamer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor einer Heißzeit warnen und feststellen, dass sich bei einem solchen Szenario die Erwärmung der Erde durch Rückkopplungseffekte beschleunigen könnte. Bislang sprachen sie von einer Warmzeit, wenn sie über den Klimawandel redeten. Den Forschern des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht dieser Begriff offenbar nicht mehr aus, um das Phänomen der globalen Erwärmung zu beschreiben. In einer Zusammenfassung zahlreicher Einzelstudien weisen sie darauf hin, dass die Gefahr einer „Heißzeit“ selbst beim Einhalten des Pariser Klimaabkommens nicht ausgeschlossen werden kann. Ob die Vertreter aus knapp 200 Staaten, die derzeit in Kattowitz (Katowice) zwei Wochen lang darüber verhandeln, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 durch klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung ergänzt werden können, zu einem handfesten Ergebnis kommen, muss leider, ich sage es ungern, bezweifelt werden. Es ist schon lange nicht mehr unwahrscheinlich, dass sich die Erde langfristig um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmt und der Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigt. Ein internationales Team von Forschern diskutiert diese Möglichkeiten in der Wissenschaftszeitschrift "Proceedings" der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA ("PNAS") und blickt dabei insbesondere auf "Kippelemente" im Klimasystem. Diese sind Bestandteile des Klimasystems, die bereits durch kleine äußere Einflüsse ihren Zustand verändern - häufig unumkehrbar. Mit anderen Worten: Der letzte heiße Sommer in unserer Region war vermutlich ein erster Hinweis auf das, was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Normalität werden könnte.

Deshalb ist es unumgänglich auf allen Handlungsebenen gegenzusteuern. Dies gilt selbstverständlich auch für Städte und Gemeinden, dessen müssen wir uns in Nordhorn als Politik und Verwaltung bewusst sein. Sicher ist einiges geschehen, wir haben ein sogenanntes Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, ein Radverkehrskonzept entwickelt und auf unseren Antrag hin im Stadtentwicklungsausschuss entschieden, dass in neuen Baugebieten die wegen ihres unheilvollen Einflusses auf das Mikroklima in der Stadt problematischen Steingärten nicht mehr angelegt werden dürfen, zumal es baurechtliche Bestimmungen gibt, die sie untersagen. Doch es muss viel mehr passieren. Wir müssen in der Stadtentwicklung noch radikaler umdenken. Es steht immer noch zu sehr der Autoverkehr im Vordergrund, dessen ungebremster Fluss der CDU und auch der SPD offenbar weiterhin das Wichtigste ist. Warum sonst haben beide Fraktionen den Rückbau des Frensdorfer Rings auf zwei Spuren mit einer mittigen Baumreihe abgelehnt, obwohl Gutachter eindeutig ein Zurückgehen des Autoverkehrs prognostizieren. Hier wurde die Gelegenheit vertan, ein deutliches Zeichen für eine Verkehrsplanung zu setzen, die auf den ÖPNV und das Rad setzt. Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, das ist Verkehrspolitik von vorgestern.

Der Antrag der CDU auf Befreiung von der Parkgebühr auf dem Neumarkt ist ein weiteres Beispiel für falsche Schwerpunktsetzungen. Auch wenn wir den Antrag der CDU gerade abgelehnt haben, sage ich es gerne noch einmal: Es ist unsinnig, weiteren Autoverkehr in die Stadt zu locken und Parksuchverkehre zu provozieren, in der Hoffnung, dadurch den Umsatz der Geschäftsleute stärken zu können. Das ist zu einfach gedacht. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Parkgebühren und der Kundenfrequenz. Erst recht nicht, wenn es um derart niedrige Parkgebühren geht. Auch auf die vorgesehene Deckensanierung des Hohenkörbener Weges will ich in diesem Zusammenhang noch einmal eingehen. Das Thema ist ja in den kommenden VA vertagt worden. Wir sehen die Vorlage der Verwaltung kritisch. Erneut zeigt sich hier unserer Meinung nach, wie notwendig ein Umdenken ist. Stadtentwicklung ist viel stärker aus ökologischer Sicht zu betreiben und nicht unter dem Primat des Autoverkehrs. Für den Erhalt von z.T. fast hundert Jahre alten Bäumen einzutreten und sich dies auch etwas kosten lassen, ist eine wirkliche Investition in die Zukunft, denn jeder weiß, dass Ersatzbäume erst nach vielen Jahren die CO2 absorbierende Wirkung der alten Bäume entfalten.

Dass unser Antrag zur Einstellung einer Summe von 50.000 Euro in den Haushalt für innerstädtische Ausgleichsmaßnahmen keine Mehrheit finden konnte, zeugt ebenfalls von dem noch längst nicht ausreichenden Bewusstsein für den innerstädtischen Klimaschutz. Einen positiven Einfluss auf das Mikroklima hat z.B. die Nachbegrünung alter Wohnstraßen, eine Aufgabe, die viel intensiver angegangen werden muss.

Last but not least erinnern wir aus aktuellem Anlass erneut daran, dass der Bau der Nordumgehung, der derzeit, wie es so schön in der Presse heißt, schnell vorankommt, von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Projekt, überflüssig wie ein Kropf, das einmal mehr eine Verkehrspolitik von vorgestern offenbart. Zudem ist damit eine Belastung für die Stadtkasse von über einer Million Euro verbunden, denn manche der geplanten Brücken und Zufahrten werden nicht mit Bundesmitteln finanziert. Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, die Güterabwägung zum Schutz von Natur, Luft, Klima und Boden darf im Abwägungsprozess bei der Gestaltung der Stadtentwicklung nicht unterliegen. Die Beachtung dieser Handlungsmaxime wird angesichts der jüngsten Warnungen vor einer Beschleunigung der Veränderung des Weltklimas immer zwingender. Herr Schlie hat in seiner Darlegung des Haushaltsentwurfs 2019 wichtige Schwerpunktthemen genannt, u.a. den Bau und die Bezuschussung von Kindertagesstätten, den Neubau des Feuerwehrstandorts Nordhorn Süd, die Sanierung des Schulkomplexes Marienschule / Astrid Lindgren Schule oder die Fortsetzung der energetischen Sanierung des Sporttrakts der Oberschule Deegfeld. Dies sind Projekte, hinter denen auch wir ohne „Wenn und Aber“ stehen.

Das gilt auch für die derzeit in Arbeit befindliche Schulentwicklungsplanung. Für die Grundschulen haben wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe eine Prioritätenliste erstellt. Zwei der Projekte sollen nun geplant und vorangetrieben werden. Das ist selbstverständlich, denn schließlich haben wir uns nicht mehrfach getroffen, um ein Papier für die Schublade zu verfassen. Deshalb waren wir auch immer dafür, nun so schnell wie möglich die Prioritätenliste abzuarbeiten. Laut Vorschlag der Verwaltung sollten zunächst beide Projekte in einem Zeitraum von 2 Jahren auf der Basis einer Summe von je 20.000 Euro geplant werden. Der CDU Antrag auf Einstellung einer Summe in Höhe von 50.000 Euro zur Planung beider Projekte im kommenden Haushaltsjahr erschien uns vor dem Hintergrund des allseits bekannten hohen Arbeitsdrucks in der Bauverwaltung zunächst nicht umsetzbar. Deshalb wollten wir wie die SPD im Bauamt eine weitere Stelle für einen Architekten oder Ingenieur beantragen. Nun hat sich in der letzten Finanzausschusssitzung überraschender Weise herausgestellt, dass eine solche Stelle bereits im Stellenplan vorhanden ist. Insofern ist es nur logisch, dass auch wir jetzt für eine beschleunigte Planung sind und dem ursprünglichen Antrag der CDU zustimmen.

Auf die Entwicklung einer kulturellen Infrastruktur haben wir Grünen immer besonderes Augenmerk gelegt. Zahlreiche kommunale Angebote und die Arbeit freier Initiativen prägen den Charakter Nordhorns als einer Stadt, in der es sich zu leben lohnt. Hier ist neben den klassischen, durch das Kulturamt organisierten Angeboten im KTS oder in der Kornmühle, auch die Alte Weberei zu nennen, die zunehmend dem Charakter eines Soziokulturellen Zentrums entspricht. Wir nutzen erneut die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass diese Einrichtung jedoch ein aus unserer Sicht zentrales Investitionserfordernis aufweist. Die Halle ist auf Grund einer nicht ausreichenden Belüftungsanlage im Sommer derart stickig, dass dieses Manko für die Durchführung von Großveranstaltungen auf die Dauer immer mehr zu einem Wettbewerbsnachteil wird. Zudem haben wir immer wieder eine Ergänzung des städtischen Kulturangebots durch Schaffung eines Open-Air-Kinos gefordert. Im Kulturausschuss ist jetzt einstimmig ein neuer Prüfauftrag beschlossen worden. Wir sind gespannt, zu welchem Ergebnis die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem VVV Nordhorn kommen wird. Aus unserer Sicht würde ein solches Angebot im Kulturleben einen neuen Akzent setzen und sicher ein interessiertes Publikum ansprechen.

Ich fasse zusammen: Im abgelaufenen Haushaltsjahr ist viel erreicht und angeschoben worden, gleichzeitig haben wir uns in den kommenden Jahren weitere große Projekte vorgenommen, die fast immer fraktionsübergreifend beschlossen wurden. Meine Fraktion war und ist jedoch unzufrieden mit der Haltung zum Klimaschutz, hier muss eindeutig radikaler gedacht und gehandelt werden. Wer glaubt, so weitermachen zu können wie eh und je, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Doch werden dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen, denn die beschlossenen und geplanten Bildungsinvestitionen sind für Nordhorn von großer Bedeutung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Es gilt das gesprochene Wort.

Auf Grund des Antrages der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss durch Reinhard Prüllage empfahl der Ausschuss einstimmig, einen jährlichen Betrag von 7.500 € für Klimaschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Diese werden im Regelfall als Beteiligung für Projekte des Landkreises Grafschaft Bentheim eingesetzt. Die Verwaltung der Stadt schlägt dem Verkehrs - und Umweltausschuss jedes Jahr entsprechende Projekte vor.  Prüllage begrüßte es, dass die Verwaltung die Intention des Antrags der Fraktion teilte. Es gehe darum, ein Signal auszusenden, dass die Stadt Nordhorn den Landkreis in seinen Klimaschutzbemühungen unterstützen wolle, obwohl die Stelle der Klimaschutzbeauftragten nicht verlängert worden sei.

Auch deshalb sei es gut, in diesem Ansinnen auch von den anderen Fraktionen unterstützt zu werden.  Mit einer festen Haushaltssumme von 7.500 € jährlich, so Prüllage weiter, gebe es einen sinnvollen Spielraum für klimaschutzrelevante Maßnahmen. Diese Summe sollte jedoch unabhängig von Projekten des Landkreises beschlossen werden, da zum einen nicht klar ist, ob der Landkreis in jedem Jahr ein Projekt durchführt, das der Stadt Nordhorn zu Gute komme und zum anderen eigene Ideen der Stadt Nordhorn nicht ausgebremst werden sollten. 

„Aber die Kommunen“, so der Fraktionssprecher weiter, „können im Rahmen der bescheidenen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, dennoch etwas zur Förderung schadstoffarmer Mobilität tun. Wobei das eigentliche Ziel eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik sein muss." Doch dieses, so Meyer-Langenhoff weiter, sei eine Aufgabe, die auf allen politischen Ebenen vorangebracht werden müsse, insbesondere durch das Bundesverkehrsministerium.

„Wir haben in der jüngsten Sitzung des Verkehrs – um Umweltausschusses den Antrag gestellt, Besitzerinnen und Besitzern von E-Fahrzeugen freies Parken zu gewähren“, erklärte Elke Liening, Sprecherin der Grünen in diesem Ausschuss, „schließlich haben sie eine kostenintensive Anschaffung getätigt, die erheblich zum Klimaschutz und auch zum Gesundheitsschutz in den Städten beiträgt.“ Nordhorn sei durch die künftigen Veränderungen im ÖPNV und SPNV sowie mit dem Radverkehrskonzept auf dem Weg zu einer abgasärmeren Kommune. Die Unterstützung von Elektromobilität im Rahmen der Parkgebührenordnung stelle einen weiteren Schritt dar.

Die Verwaltung schlug in ihrer Stellungnahme eine Veränderung des Beschlussvorschlages vor: Sie lautete: „Elektrofahrzeuge, die nach den Bestimmungen des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) und der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) gekennzeichnet sind, werden von der Gebührenpflicht der Parkgebührenordnung befreit. Die Höchstparkdauer der gebührenpflichtigen Parkplätze gilt weiterhin. Die Befreiung wird auf 4 Jahre befristet.“ Nach einer Diskussion wurde schließlich dem veränderten Antrag von allen Ausschussmitgliedern zugestimmt. Damit, so Elke Liening, habe die Stadt die Chance, sich erneut als klimafreundliche Kommune zu zeigen und den bewussten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Außerdem könne diese Entscheidung ein zusätzlicher Anreiz sein, Nordhorn zu besuchen.

Und jeder, der sich auch nur ein wenig mit den Bedingungen des Mikroklimas beschäftigt hat, weiß, dass das kein Zufall ist, auch wenn der direkte Zusammenhang oft von vielen weiteren Einflussfaktoren überlagert wird. So wirken diese Geröllgärten als Hitzespeicher, die die zunehmend weniger begrünten Quartiere selbst bis in die Nacht hinein aufheizen. „Die Steinwüsten vor der Haustür sehen oftmals nicht nur trist und leblos aus, sie fördern auch das Schwinden von Lebensräumen für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten" heißt es auch auf der Homepage des nordrhein-westfälischen Verbandes der Wohneigentümer (www.wohneigentum.nrw), der unter dem Titel "Rettet die Vorgärten" Mitveranstalter eines Wettbewerbs gegen die Stein- und Kiesbeete ist.

Nun lässt sich über Geschmack sicherlich trefflich streiten und manch einem Grundstückseigentümer oder seinem Gartengestalter ist mittels minimalistischer Geröllanhäufungen, die gelegentlich durch karge Bepflanzung gerastert werden, vielleicht sogar ein richtiger Hingucker gelungen. Aber angesichts des Klimawandels und des Artensterbens müssen die Fragen der Ästhetik und des Geschmacks hinter die Forderung nach der Verantwortung für das Gemeinwohl zurücktreten. „Darum werden wir in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses eine entsprechende Regelung für die Gestaltung unserer Gärten und Vorgärten fordern. So soll in neuen und zu überarbeitenden Bebauungsplänen als Standardformulierung die verbindliche Festschreibung von gestalteten oder ungestalteten Grünflächen für alle nicht überbauten Flächen eines Grundstücks eingearbeitet werden", sagt der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss Reinhard Prüllage. Und der Fraktionsvorsitzende Mathias Meyer-Langenhoff ergänzt: "Diese Forderung ergibt sich nicht nur aus der gegenwärtigen Umwelt- und Klimadiskussion, sondern lässt sich auch direkt aus dem Baugesetzbuch, das im Paragraphen 9 die Verpflichtung zur Ausbildung von Grünflächen ausspricht und aus dem Grundgesetz, das im Paragraphen 14 die Verpflichtung des Eigentums für das Gemeinwohl festlegt, ableiten.

Wie Kleinbauern und Ureinwohner vor Ort die Landnahme der Investoren erleben, hat er in zahlreichen Treffen und Gesprächen mit Menschen, die um ihr Land betrogen und mit Waffengewalt vertrieben wurden, erfahren. Darüber, und wie man lebt, wenn der Lebensraum Wald radikal abgeholzt ist und die Kinder von Pestizidflugzeugen vergiftet werden, wird er auf Einladung des Grafschafter Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen am 22.6. ab 19.00 Uhr im Hotel Inside berichten.

Thomas Kruchem arbeitet als Journalist vor allem zum Themenkreis Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit in Entwicklungsländern und wurde dafür u.a. viermal mit dem „Medienpreis Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgezeichnet. Für Kruchem besteht kein Zweifel daran, dass die Landnahme in den armen Ländern der Welt vielerorts soziale und ökologische Katastrophen mit sich bringt, und dass nur ein entschlossener Kampf für die Rechte der Menschen und ihre Umwelt weiteres Unheil verhindern kann. „Hören Sie Kruchem, und erfahren Sie auf welcher Basis unser luxuriöses Konsumleben funktioniert. Selbstverständlich steht der investigativ arbeitende Journalist nach seinem Vortrag für eine Diskussion zur Verfügung und ebenso selbstverständlich ist der Eintritt zu dieser Veranstaltung frei“, versichert der Vorsitzende des einladenden Kreisverbandes Reinhard Prüllage.

Wann: 22.06. 19.00 Wo: Nordhorn, Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12

„Es kann nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit Straßen bauen, um zu erwartendem Autoverkehr Bequemlichkeit und genug Raum zu bieten“, meint Reinhard Prüllage, der sich gegen die Haltung von SPD und CDU aussprach, von verstärkten Verkehrsströmen auf dem Frensdorfer Ring für die Zukunft auszugehen. Die grüne Sprecherin des Verkehrs – und Umweltausschusses Elke Liening stellt fest: „Die Stadt Nordhorn ist gerade dabei, den ÖPNV neu auf- und einen Klimaschutzmanager für die Umsetzung des Radwegekonzepts einzustellen. Das kann doch nur bedeuten, dass wir die Rad- und öffentlichen Verkehre so gestalten, dass es keinen Sinn ergibt, das Auto zu benutzen. Je mehr Straßen gebaut werden, desto mehr Autos werden auch fahren.“ Nordhorn müsse in Radwege und den ÖPNV investieren, um sich für die Zukunft gut aufzustellen. „Hier“ so Liening weiter, „sei genau die Schnittstelle, an der sich zeigen wird, ob es eine Verkehrswende in Nordhorn gibt.“ Heinz Albers und Mathias Meyer-Langenhoff fügen hinzu: „Geht es nach CDU und SPD, wird weiterhin dem Autoverkehr Vorrang gegeben. Moderne Mobilitätskonzepte und Klimaschutz sehen anders aus.“

Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPD und Initiative Pro Grafschaft war Anlass des Beschlusses. Fachbereichsleiterin Gunda Gülker- Alsmeier und der zuständige Abteilungsleiter Alfred Hülmann vom Jugendamt des Landkreises stellten dazu die aktuellen Planzahlen für die Stadt Nordhorn für den Zeitraum bis zum Kita-Jahr 2024/25 auf Grundlage der letzten Datenerhebung vom 01.10.2017 vor. Während für die Kinder im Alter von 3-6 Jahren ein Versorgungsgrad von nahezu 96% erreicht wurde, mangelte zum Stichtag jedoch an Krippenplätzen. Hier lag der Versorgungsgrad bei nur rund 52%.

In der Diskussion sprachen sich der Grüne Sprecher Mathias Meyer-Langenhoff wie auch die anderen Antragsteller dafür aus, auf Grund der sehr aussagekräftigen Erhebung auf eine externe Vergabe an ein Fachplanungsinstitut zu verzichten. Räumliche Plangröße wird das gesamte Stadtgebiet sein, lediglich die beiden Stadtteile Brandlecht und Klausheide sollen gesondert betrachtet werden. Übereinstimmung bestand auch darin, dass die Beitragsfreiheit ab vermutlich August 2018 Auswirkungen auf das Anmeldeverhalten von Eltern für einen Betreuungsplatz haben wird. Deshalb wolle man diese erst abwarten, bevor man voraussichtlich frühestens Mitte/Ende 2019 eine Ermittlung von Elternwünschen zu Betreuungsumfang und Betreuungszeiten vornehme.

Die Grünen sind davon überzeugt, durch den Antrag und die sich anschließende sehr konstruktive Diskussion zwischen Politik und Verwaltung eine ausgezeichnete Grundlage für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zu bekommen.

Erstens liegen wir in einem Gebiet, in dem Massentierhaltung betrieben wird, zweitens befindet sich in Nordhorn die Euregio–Klinik, deren Abwässer in der Kläranlage in Nordhorn gereinigt und dann in die Umwelt entlassen werden.

In der Wasserstadt Nordhorn haben die Gewässer in und um Nordhorn besonders für das Freizeitverhalten einen hohen Wert. Wir sehen daher die Stadt Nordhorn in der Verantwortung, eine Einschätzung der Gefährdung speziell für Nordhorn abzugeben.

Welche Behörde ist für die Untersuchung der Gewässer verantwortlich? Wurden in der Vergangenheit die Gewässer (Vechtesee, Vechte) auf multiresistente Keime untersucht? Wenn nein, beabsichtigt die Verwaltung in Zukunft dieses zu tun oder zu beauftragen? Eine gesetzliche Verantwortung der Kläranlagen zur Filtrierung der Keime gibt es nicht. Wurden dort dennoch Untersuchungen vorgenommen oder wird der Einbau einer solchen Filteranlage diskutiert oder geplant? Wie wird von der Verwaltung der Stadt Nordhorn die Gefährdung durch mulitresistente Keime eingeschätzt? Welche Möglichkeiten gibt es, diese zu minimieren oder gar auszuschließen?

Wir bitten um Beantwortung und Stellungnahme zum Verkehrs- und Umweltausschuss am 19.02.2018.

Generell gilt für diesen Haushalt, dass die Stadt Nordhorn, wie auch in den letzten Jahren, gut aufgestellt ist. Wir werden weiter Schulden abbauen und dabei sind Investitionen vorgesehen, die sich auf hohem Niveau bewegen und die Stadt weiter bringen. Meine Vorredner haben auf viele Details bereits hingewiesen. Ich werde deshalb nicht noch einmal auf die Zahlen eingehen, sondern komme direkt zur politischen Bewertung dieses HH-Entwurfes aus Sicht der Grünen.

Zunächst: Ein Haushaltsentwurf ist zwar nach finanzpolitischen Gesichtspunkten zu bewerten, er muss sich aber auch daran messen lassen, ob er ein Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen für die nachfolgenden Generationen ist. Hier klafft eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir sagen dies deshalb so deutlich, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr die Situation im Hinblick auf die Entwicklung des Weltklimas verschärft hat. Sie alle wissen, dass die USA aus dem Klimabündnis ausgestiegen sind, die Klimaerwärmung nach jetzigem Stand weiterhin ungebremst voranschreitet und Deutschland sich von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz sang- und klanglos verabschiedet hat.

Allenthalben ist ein Rollback zu beobachten. So sorgt sich Kanzlerin Merkel mehr um die Arbeitsplätze in der Industrie statt um den Stopp der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Ein verbindlicher Fahrplan für den Kohleausstieg oder der Einschluss des Flugverkehrs in das Pariser Abkommen stehen nicht auf der Agenda. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Städte und Gemeinden gegenteilige Signale setzen.

Dies muss auch für Nordhorn gelten. Jedenfalls ist es unser politischer Anspruch. Sicher ist einiges geschehen, wir haben ein sogenanntes Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen und als Teil des Konzeptes auch ein Radverkehrskonzept entwickelt und inzwischen ebenfalls verabschiedet. Aber wir stellen fest, dass trotz des teilweise vorhandenen Einverständnisses aller Fraktionen und der Verwaltung auch Signale gesetzt wurden, die der Wichtigkeit des lokalen Klimaschutzes nicht gerecht wurden. Zu oft hat die Mehrheit im Rat sich gegen den Klimaschutz entschieden, wenn es notwendig, Geld in die Hand zu nehmen. Dabei ging es um vergleichsweise geringe Summen! So wurde unser Antrag, die Stelle der Klimaschutzumanagerin zu verlängern sowohl von der Verwaltung wie auch von der Mehrheit des Rates abgelehnt, und dass, obwohl Bundesmittel für die Mitfinanzierung der Personalkosten zur Verfügung gestanden hätten. Diese Entscheidung war falsch. Erstaunlicherweise stellt die Verwaltung inzwischen selbst fest, dass die Nordhorner Klimaschutzstelle weit über die Netzwerkpflege und Organisation von Veranstaltungen hinausgegangen ist. Sie zählt dazu den Lastradverleih, den Gemeinschaftsgarten, das Stellen von Förderanträgen und Vieles mehr. Nachzulesen im VA-Protokoll vom 20.09. dieses Jahres.

Man kann beinahe den Eindruck gewinnen, als bedauere der Verwaltungsvorstand selbst, hier nicht eindeutiger für eine Verlängerung dieser Stelle votiert zu haben. Dies ist ihr wohl im Anschluss an die Debatte über die Prüfanträge von CDU und SPD bewusst geworden, die klären wollten, inwieweit das Klimaschutzmanagement in Kooperation mit dem Landkreis organsiert werden könne. Diese Diskussion erbrachte wenig Konkretes, aber eines wurde in jedem Fall deutlich: Eine wie auch immer geartete Kooperation mit dem Klimaschutzmanager des Landkreises kann die Arbeit einer städtischen Klimaschutzmanagementstelle in keiner Weise ersetzen. Auch unsere Anträge insgesamt 85.000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet im Osteresch und zukünftige Baugebiete im Haushalt 2018 einzustellen, wurden bislang abgelehnt, obwohl insbesondere der Osteresch-Antrag im zuständigen Fachausschuss zunächst von fast allen Fraktionen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde, ehe man in anschließend in den Finanzausschuss verwies.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, Ihre Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz nützen niemandem. Wenn man, wie die CDU immer wieder gerne betont, Nordhorn zukunftsfähig machen will, dann ist es an der Zeit mehr Geld auszugeben als bislang. Also fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unseren Anträgen zu, die wir selbstverständlich auch in der anschließenden Beratung hier im Rat ein weiteres Mal stellen werden. Hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, doch einfach auf ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Ursula Bahlo, die in einem Leserbrief in den GN vom 30.11. unsere Anträge positiv bewertete. Die Güterabwägung zum Schutz von Natur, Luft, Klima und Boden darf im Abwägungsprozess bei der Gestaltung der Stadtentwicklung nicht unterliegen. Ein positives Investitionsklima, wie hier gerne betont wird, ist nicht Selbstzweck und schafft keine gesunden Lebensräume. Wir müssen deutlichere Signale setzen. Dies stünde einer Stadt, die stolz darauf ist, als Fairtrade-City anerkannt zu sein, gut zu Gesicht. Fairer Handel und nachhaltige Stadtentwicklung sind zwei Seiten einer Medaille.

Auch wenn wir mehr preiswerten Wohnraum benötigen, eine Aufgabe, bei der der GEWO eine besondere Bedeutung zukommt, darf das an sich sinnvolle Gebot, die Nachverdichtung zu forcieren, nicht auf Teufel komm heraus umgesetzt werden. Es gilt mit Augenmaß zu handeln. Deshalb werden wir uns weiter für den Erhalt der Grünfläche an der Marienburger Straße einsetzen. Besser ist es, wenn wir die Fläche zu einem Platz für Kinder und Erwachsene umgestalten. Das heißt jedoch nicht, dass wir von der Umsetzung des Spielplatzkonzeptes abrücken wollen. Die Idee einer qualitativen Verbesserung der Plätze finden wir richtig. Wir sind hier auf einem guten Weg. Allerdings ist es erforderlich darauf achten, die Bürgerinnen und Bürger noch deutlicher an kommenden Planungsschritten zu beteiligen. Die Bürgerversammlung in der Lupo-Schule im September war ein Anfang. Wir begrüßen deshalb die Absicht, Info-Veranstaltungen dieser Art obligatorisch werden zu lassen.

Die Verwaltung in Person von Herrn Schlie hat in ihrer Darlegung des Haushaltsentwurfs 2018 wichtige Schwerpunktthemen genannt: Die Sanierung des Schulkomplexes der ehemaligen Anne-Frank-Schule, die Fortsetzung der energetischen Sanierung des Sporttrakts der Oberschule Deegfeld, den weiteren Ausbau von Kitas und Krippen und natürlich die Anbindung Nordhorns an den SPNV, um nur einige zu nennen. Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Stadt ihrer Verantwortung und ihrem Auftrag für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger nachkommt . Allerdings gibt es weitere Themen, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. So freuen wir uns, dass es ganz ist, die Elternbeiträge in den Kitas und Krippen im Konsens mit allen Parteien und der Verwaltung erneut zu senken. Wir nehmen die oft genug zu Recht kritisierte Belastung der Familien ernst und setzen hier ein klares Signal im Sinne der Bildungsverantwortung, denn Krippen und Kitas sind Teil des Bildungssystems und eine wichtige Erfahrung für Kinder. Die Senkung der Gebühren soll bereits zum 1.1.2018 erfolgen, denn noch wissen wir nicht, wie die geplante Streichung der Kitagebühren durch das Land und vor allem wann sie umgesetzt wird. In diesem thematischen Zusammenhang möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir uns als Grüne ebenfalls für die Weiterführung der Schulsozialarbeiterstellen stark machen werden. Ein Thema, das schon lange von der Landesregierung hätte abgeräumt werden müssen. Leider ist bislang trotz der Anerkennung der Schulsozialarbeit als Landesaufgabe zu wenig Bereitschaft zu erkennen, auch die finanzielle Verantwortung dafür zu übernehmen. Das ist ärgerlich, deshalb müssen wir als Kommune vorläufig weiter in die Bresche springen, um die Grundschulen mit ihren zahlreichen Aufgaben nicht im Regen stehen zu lassen.

Die derzeit in Arbeit befindliche Schulentwicklungsplanung ist unserer Ansicht nach auf einem guten Weg und wird zeigen, wo und in welcher Weise wir für Verbesserungen in den Schulen sorgen müssen. Das Ziel, nun anhand von Standards eine gerechte Verteilung der Ressourcen vorzunehmen, begrüßen wir und wird hoffentlich zu mehr Zufriedenheit führen. Dies gilt sicher für die Marienschule und die Astrid-Lindgren-Schule, die mit dem Umzug in die von Behringstraße ein ausgezeichnetes Gebäude erhalten, auch wenn hier noch einiges an Umbaumaßnahmen vorzunehmen ist, die sich ebenfalls deutlich im Haushalt niederschlagen.

Auf die Entwicklung kultureller Angebote haben wir Grünen immer ein besonderes Augenmerk gelegt. Zahlreiche kommunale Angebote und die Arbeit freier Initiativen prägen den Charakter Nordhorns als einer lebenswerten Stadt. Hier ist neben den klassischen, durch das Kulturamt organisierten Angeboten im KTS oder in der Kornmühle auch die Alte Weberei zu nennen, die als Soziokulturelles Zentrum von vielen Menschen besucht wird.Wir nutzen die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Ausstattung noch immer nicht den notwendigen Erfordernissen genügt. Die Halle ist auf Grund einer fehlenden Klimaanlage im Sommer derart stickig, dass dieses Manko für die Durchführung von Großveranstaltungen auf die Dauer immer mehr zu einem Wettbewerbsnachteil wird. Zudem können wir uns eine weitere Ergänzung im städtischen Kulturangebot vorstellen. Ein Open-Air-Kino würde in der kulturellen Angebotsstruktur einen neuen Akzent setzen und sicher ein interessiertes Publikum ansprechen. Warum nicht eine Initiative seitens des Kulturamtes in Richtung des neuen Kinobetreibers starten? Vielleicht lässt sich hier eine Kooperation entwickeln. Eine Stadt, deren Unternehmen den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte dringend benötigen, würde ihnen damit sicher ein weiteres Argument für einen Umzug nach Nordhorn liefern.

Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind weiterhin gut, eine Verschlechterung ist derzeit nicht abzusehen. Nutzen wir also die günstige Gesamtlage und steigern wir einerseits die Lebensqualität in unserer Stadt und sorgen andererseits durch die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltswirtschaft dafür, die finanziellen Ressourcen zu erwirtschaften. Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte einiges erreicht werden. So ist das Hallenbad im Sportpark in Verbindung mit dem Freibad ein attraktives Angebot und wird gut angenommen. Das alte Hallenbad ist inzwischen zu einem Büro- und Wohngebäude sinnvoll wiederhergerichtet worden und weitere Kita- und Krippenplätze sind entstanden, auch wenn diese immer noch nicht ausreichen. Auch dem Haushaltsentwurf 2018 können wir in vielen Einzelpunkten zustimmen, doch ich sage es abschließend noch einmal: Die Signale für den Klimaschutz sind uns zu schwach. Hier gilt es viel eindeutigere Zeichen zu setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Es gilt das gesprochene Wort.

„Dieser Platz ist grün, soll grün bleiben und noch grüner werden“, ergänzt der GRÜNEN Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss Reinhard Prüllage, der die Vorlage der Stadt zur Bebauung mit einem fünfgeschossigen Gebäude bereits von Anfang an abgelehnt hat. „Es leuchtet nicht ein, warum das Projekt gerade an dieser Stelle verwirklicht werden soll … „ heißt es im Sitzungsprotokoll vom 19.06. Der von vielen Bäumen, samt zugehörigem Unterholz umrahmte Platz, wird von den Anwohnern regelmäßig als Treffpunkt genutzt und hat darüber hinaus als grüne Lunge in der steinernen Wüste der angrenzenden Johannisburger Straße eine wichtig mikroklimatische Funktion.

„Wir können zwar nachvollziehen, dass auch auf der Blanke eine gesteigerte Nachfrage für kleinere Wohnungseinheiten besteht und daher eine Verdichtung der Wohnbebauung erforderlich ist und durchaus auch ökologisch sinnvoll sein kann. Aber all diese Innenstadtverdichtungen müssen mit Augenmaß erfolgen. Und hier an der Marienburger Straße muss unter Berücksichtigung der Anliegerinteressen und des Klimaschutzes von jeglicher Bebauung Abstand genommen werden. Wir werden uns daher, unserer ursprünglichen Intention folgend, für eine Umgestaltung des Spielplatzes in eine grüne Begegnungsstätte unter Beibehaltung des Baumbestandes einsetzen“, stellt Prüllage weiter fest.

„Und wenn die Kinder der Marienburger Straße diesen „Urwald“ dann als Abenteuer-Spielstätte nutzen können, werden wir dies nicht nur billigend zur Kenntnis nehmen, sondern begrüßen, denn Kinder brauchen Matsch und Natur“ ergänzt der Diplom-Pädagoge und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Meyer-Langenhoff.

Die Grünen setzen sich schon lange dafür ein, den Charakter Nordhorns als familienfreundliche Stadt zu stärken. Darin seien sie sich auch mit allen Parteien einig. Auch deshalb seien in den letzten Jahren immer wieder neue Kita – und Krippenplätze im Konsens geschaffen worden. Da die Senkung der Beiträge im letzten Jahr allerdings durch einen wenig später folgenden Anstieg der Gebühren auf Grund von Tariferhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher teilweise wieder aufgefangen worden seien, hätten die Eltern diese nicht so deutlich im Portemonnaie gespürt. Insofern sei der neuerliche gemeinsam mit der SPD und der IPG abgestimmte Antrag notwendig und signalisiere den Eltern Verständnis für ihre Situation. „Wenn ein Haushalt auch dazu da ist, Visionen zu entwickeln und Fragen beantworten soll, wie sich eine Kommune konzeptionell aufstellen will, wie der CDU-Fraktionssprecher Mülstegen erklärt, dann wundert es mich sehr, dass er möglichst geringe Elternbeiträge für Kitas nicht dazuzählt“, stellt Meyer-Langenhoff fest.

Die Baumschutzsatzung ist seit ihrer Einführung durch Grüne und SPD immer wieder Gegenstand kontroverser Debatten zwischen den verschiedenen Ratsfraktionen gewesen. Zwar räumen die Grünen mögliche Mängel ein, insofern sie keine Garantie gegen ungenehmigte und somit illegale Baumfällungen biete, doch stelle sie ein gewisses Hemmnis dar und sehe zudem Sanktionen vor, die bei ungenehmigten Fällungen sowohl Geldbußen vorsähen wie auch die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen. Auch wenn die Satzung keine "Wunderwaffe gegen Baumfrevel" sei, so Elke Liening, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, müsse sie unbedingt beibehalten werden. Gerade in der jetzigen Zeit des akuten Klimawandels sei ein solches Instrument zur Erhaltung von Bäumen erforderlich, um die Wohn-und Lebensqualität durch Verbesserung des Mikroklimas in den Quartieren zu sichern. Zudem lieferten Bäume einen sicheren Beitrag zur CO2 – Absorption, weshalb nach Auffassung Lienings die Sicherstellung des Baumschutzes eine dringliche gemeindliche Pflichtaufgabe darstelle. "Dessen müssten sich auch die Kritiker, bewusst sein, die in der Satzung eine Gängelung der Haus-und Gartenbesitzer sehen ", fügt sie hinzu. Im Übrigen sollten diese doch erklären, mit welchem Instrumentarium sie denn ansonsten einen wirksamen Baumschutz gewährleisten wollen. Es müsse allerdings bei der Durchführung der Bestimmungen der Satzung das Prinzip "gleiches Recht für alle" gelten, denn in der Vergangenheit sei nicht immer mit einer Elle gemessen worden.

Aufgabe einer Klimaschutzmanagerin sei es, konkrete Projekte und Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Nordhorn zu koordinieren, schrittweise umzusetzen und weiterzuentwickeln. Insofern seien Zielgruppen die Verwaltung mit ihren Gebäuden, die Bürgerschaft aber auch ortsansässige Unternehmen. Dies könne ein Klimaschutzmanager beim Landkreis für die Stadt Nordhorn gar nicht leisten, ergänzt Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff. Deshalb gehe der Vorwurf der Schaffung von „Doppelstrukturen“ an der Realität vorbei. „Wenn der CDU-Fraktionssprecher Mülstegen feststellt, Klimaschutzmanagement in der aktuellen Form bei der Stadt habe keine Zukunft, verkennt er klar den notwendigen Vermittlungsauftrag in Richtung der handelnden Akteure, der eben nicht durch das Amt für Stadtentwicklung übernommen werden kann, sondern einer städtischen Klimaschutzmanagerin bedarf.“ Auch der Bundestagskandidat der Grünen Reinhard Prüllage meint: „Wer im Zusammen mit Klimaschutz von Overheadaufgaben und Marketing spricht, hat nicht verstanden, dass es um eine nachhaltige Bildungsarbeit geht, die nur dann sinnvoll durchgeführt werden kann, wenn Netzwerkarbeit vor Ort geleistet wird.“

„Wir haben diesen Antrag bereits jetzt im VA gestellt“, erklärt Elke Liening, Sprecherin der Grünen im Verkehrs-und Umweltausschuss, „weil es eines zeitlichen Vorlaufs bedarf, um beim Bund für weitere zwei Jahre eine 40% Förderung zu bekommen.“ Die Arbeit der Klimaschutzmanagerin, die aus Sicht aller Parteien bislang hervorragende Arbeit geleistet habe, sei noch lange nicht zu Ende, so Liening weiter. So habe sie zwar viele Ziele des 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes bearbeitet, doch könne sie noch weitere Dinge tun. Dazu gehörten das Vorantreiben der Umsetzung des Konzeptes Blumensiedlung durch die Aktivierung der handelnden Akteure vor Ort in Bezug auf erneuerbare Energien, der weitere Aufbau eines Verleihsystems für Lastenfahrräder, die Intensivierung der Kooperation mit Schulen oder die Generierung von Fördergeldern für den Klimaschutz, die z.B. das Hochbauamt entlasten könne.

„Dies, so fügt der Fraktionssprecher Meyer-Langenhoff hinzu, „ist nur eine Auswahl von Tätigkeiten.“ Für uns ist die Stelle einer Klimaschutzmanagerin die ideale Ergänzung zu den sonstigen Umweltschutzaktivitäten der Verwaltung.“ Auch ein spezieller Beauftragter für die Entwicklung des Fahrradwegekonzeptes, dessen Einstellung wir begrüßen, kann die Arbeit einer Klimaschutzmanagerin nicht ersetzen“, so Meyer-Langenhoff weiter.

Auch der Grüne Bundestagskandidat Reinhard Prüllage kritisiert die Entscheidung. „Die Stadt Nordhorn hat für den Klimaschutz vor Ort eine Vorbildfunktion einzunehmen und die Ziele und Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Auch deshalb ist die Stelle einer Klimaschutzmanagerin sinnvoll. Also warum nicht die Fördermittel in Anspruch nehmen und offensiv zeigen, dass Nordhorn andere Prioritäten setzt als der amerikanische Präsident Trump.“

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,  

Die Kommunalwahlen sind vorüber und wir stehen vor einer erneuten Verabschiedung des Haushaltes. Der erste Haushalt nach einer Wahl wird von Vielen gerne als Übergangshaushalt bezeichnet, denn er wurde im Wesentlichen noch von dem alten Rat vorbereitet und in den zuständigen Gremien diskutiert, d.h. die neu gewählten Ratsmitglieder hatten zum ersten Mal mit diesem Mammutzahlenwerk zu kämpfen, was sicher nicht einfach war, zumal es sich um einen Entwurf handelt, der auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm  bis zum Jahre 2020 beinhaltet.  

Gibt es Unterschiede zu sonstigen Haushalten, abgesehen von dem Etikett „Übergangshaushalt“?   Ja, durchaus. Man darf wohl zunächst nüchtern feststellen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Sehr große Finanzüberschüsse, wie wir sie in den vergangenen Jahren immer wieder zu unser aller Überraschung und Begeisterung feststellen konnten, sind nicht mehr vorhanden. Im Gegenteil, im ersten Entwurf des Haushaltsplanes, der uns im Finanzausschuss im Oktober vorgelegt wurde, klaffte eine Deckungslücke von 6,2 Mio Euro. Das klingt zwar zunächst dramatischer als es ist, doch ist festzuhalten, dass der Fehlbedarf nur aus Haushaltsüberschüssen des laufenden Jahres und aus den Grundstückserlösen der Wohnbauflächen am Döppersweg gedeckt werden kann, die ja ursprünglich erst  2017 auf den Markt kommen sollten.  Dennoch setzt die Stadt mit diesem Haushaltsentwurf ihren bisherigen Kurs einer stabilitätsorientierten Haushaltswirtschaft fort, um noch einmal Herrn Schlie  zu zitieren. 

Sind wir deshalb eine Stadt, die nur aufs Geld schaut, die nur sparen will? Nein. Wer sich die Aktivitäten und Investitionsvorhaben ansieht, kann das keineswegs behaupten. Im Gegenteil, der von allen eingehaltene Schuldenpakt und glückliche wirtschaftliche Gesamtrahmenbedingungen haben dazu geführt, dass wir Jahr für Jahr einen größeren Handlungs- und Gestaltungsspielraum erwirtschaften konnten. Nicht alles, was man sich wünscht, kann erfüllt werden, aber man muss doch feststellen, dass die Politik der vergangenen 5 Jahre nicht von einem „Kaputtsparen“ geprägt war, sondern von einer sinnvollen Investitionstätigkeit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.   Auch ich will noch einmal einige Punkte nennen, die diese Aussage untermauern. So haben wir daran gearbeitet neue Kita- und Krippenplätze zu schaffen, es ist uns gelungen weitere Sozialarbeiterstellen in den Grundschulen einzurichten, das Hallenbad ist inzwischen fertig geworden und wird von den Menschen trotz der ein oder anderen Kritik positiv angenommen. Wir haben es geschafft die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie ein Dach über dem Kopf hatten und es wurden die Planungen zum Schienenpersonennahverkehr weiter entwickelt. Aber was steht jetzt an?      

Kitas und Krippen (Bildung)  

Zunächst ist die Verringerung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zu nennen. Wir haben sie soeben beschlossen und können feststellen, das dieser Beschluss ein weiterer Mosaikstein für eine familienfreundliche Kommune ist. Nachdem in allen Wahlprogrammen der politische Wille formuliert worden war, den Eltern hier entgegenzukommen, haben wir nach unserer Ansicht jetzt einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Warum ist dieser Vorschlag positiv zu bewerten? Zum einen, weil die geplanten Elternbeitragsabsenkungen in den Krippen und Kitas eine spürbare Entlastung in den Geldbeuteln darstellt, zum anderen, weil diese Entlastung bereits zum ersten Januar des kommenden Jahres wirksam werden soll. Warum ist es nur ein erster Schritt? Zum einen, weil wir prüfen sollten, ob noch weitere Entlastungen möglich sind, zum anderen, weil wir als Grüne immer der Ansicht waren, dass vorschulische Bildung wie auch schulische Bildung frei sein sollten. Doch solange der Bund dazu keine finanziellen Voraussetzungen schafft, sind die Kommunen nicht in der Lage allein eine völlige Abschaffung der Elternbeiträge zu schultern. Zudem sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Stadt im Bereich der Betreuung in Kindertagesstätten seit 2008 den Zuschussbedarf von 2,3 Mio € um 2,2 Mio € auf rund 4,5 Mio € (Planansatz 2016) jährlich aufgestockt hat und dieser Zuschuss 2017 um eine weitere Mio € auf dann 5,5 Mio € steigen soll.  Das ist eine ganz enorme Leistung, die sich sehen lassen kann und dazu zählt eben auch der Beschluss des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und die damit verbundene Übertragung der Trägerschaft auf den Verein „Rappelkiste“.  

Radverkehr

Vor einigen Tagen fand im Nino-Kompetenzzentrum die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen statt. Wir haben übereinstimmend festgestellt, dass Nordhorn auf einem guten Weg ist und insbesondere das zu erarbeitende Radwegeverkehrskonzept noch weitere Impulse für die Entwicklung Nordhorns als Fahrradstadt geben wird. Auch wenn wir gut sind, heißt das nicht, dass nicht noch einiges zu tun ist. Ich möchte als Beispiel hier nur einen weiteren Ausbau durchgehender Radwege mit sicheren Querungen über die Nordhorn umgebenden Straßenringe nennen oder die Prüfung von weiteren Fahrradaufstellflächen an Straßenkreuzungen, wie wir sie an der Bernhard-Niehuis-Straße haben.  

Ökologische Stadtentwicklung

Auch hier wird noch einiges auf den Weg gebracht werden müssen. So begrüßen wir es, dass die Stadtentwicklung Blanke weiter optimiert und auch die Blumensiedlungsquartiersentwicklung voranschreiten wird. Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir den Mangel an Mietwohnungen beseitigen müssen, d.h. hier sind vor allem mit Hilfe der Gewo weitere Anstrengungen notwendig und müssen auch politisch eine hohe Priorität haben. Allerdings ist es uns wichtig, hier nicht weiter in die Fläche zu gehen. Wenn es um die Ausweisung neuer Baugebiete geht, dann müssen  Ausgleichsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft oder stadtnah bereitgestellt werden. Denn nur so ist eine Stadt im Grünen zu verwirklichen. Im Wesentlichen ist bei der Stadtentwicklung ein  Grundsatz zu beachten: Die Entwicklung neuer Wohngebiete muss primär auf innerstädtischen Flächen vorangetrieben werden, auch wenn dies nicht bedeuten kann, nun wirklich jeden einzelnen Fleck zuzubauen. In jedem Fall ist mit Augenmaß vorzugehen.  Was die alten Wohngebiete betrifft, so weisen wir an dieser Stelle gerne noch mal darauf hin, dass die Nachbegrünung aus unserer Sicht einen wichtigen ökologischen Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt und noch viel stärker Berücksichtigung finden muss.   Das Thema Wasserstadt ist nach dem Scheitern der großen Kanalvision ein wenig aus dem Fokus geraten. Neue Anstrengungen auf niederländischer Seite beleben aber die Diskussion über die Wasserwege möglicherweise neu. Wir sind froh, im letzten Haushalt die 80.000 Euro in die Finanzplanung aufgenommen zu haben, um auf diese Weise die Planung der Brücke am Ferienhauspark und damit die direkte Anbindung des niederländischen Kanalsystems und des Klukkerthafens  an die Nordhorner Innenstadt im Blick zu behalten.    

Finanzpolitik

In den vorbereitenden Diskussionen im Finanzausschuss ging es auch um die Frage, ob nach Ablauf der letzten Ratsperiode, in der wir alle versprochen hatten, nicht an der Steuerschraube zu drehen, diesmal ein solcher Beschluss notwendig wird. Wir sind uns offensichtlich weitgehend einig: Ja, es ist eine Veränderung  der Hebesätze vorzunehmen. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, die Grundsteuer B um 20% und die Gewerbesteuer um 5% zu erhöhen. Dafür gibt es auch einen vernünftigen Grund, der allerdings primär ein fiskaltechnischer ist: Es ist schon gesagt worden, eine Anhebung ist u.a. vereinfacht gesagt erforderlich, weil eine Kommune weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhält, wenn alle übrigen ihre Steuersätze erhöhen, die Kommune selbst aber ihren Hebesatz unverändert lässt. Aus eben jenem Grund würden wir also bei Beibehaltung der Hebesätze eine Summe von nahezu 520.000 Euro verlieren. Das wäre leichtfertig, also halten wir es für notwendig, eine Anpassung an den Landesdurchschnitt  vorzunehmen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Grundsteuer A im Sinne einer gerechten Finanzpolitik einzubeziehen ist.  Dass auf diese Weise die Absenkung der Elternbeiträge leichter zu schultern ist, kann man als positiven Nebeneffekt bezeichnen.   Kulturpolitik Wir waren immer eine Partei, die der Weiterentwicklung und Förderung kultureller Initiativen und Infrastruktur ein besonderes Augenmerk geschenkt hat. Wenn wir in diesem Jahr hier keine Anträge gestellt haben, so ist das zum einen dem erwähnten Etikett „Übergangshaushalt“ geschuldet,  doch möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass uns hier notwendige Investitionen bevorstehen. So können wir auf der einen Seite feststellen, dass die „Alte Weberei“ sich inzwischen vom eigenen Selbstverständnis her wieder mehr als „Kulturzentrum“ versteht und manche neue Formate wie das gemeinsame sogenannte „Rudelsingen“ oder z.B. die Poetry-Slam Reihe oder auch die Blueskonzertreihe ins Leben gerufen hat. Doch andererseits gilt es hier mittel- bis langfristig über Investitionen nachzudenken, die eine Menge Geld kosten werden. So ist unserer Ansicht nach die Lüftungsanlage für große Veranstaltungen nicht mehr geeignet und auch über die Zukunft der Textilmaschinenausstellung wird man sich Gedanken machen  müssen.  

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte einiges erreicht werden. Dazu zählt die z.B. die  Flüchtlingsunterbringung, auch wenn eine dezentrale Unterbringung nicht durchgehalten werden konnte. Inzwischen steht die Integrationsarbeit im Vordergrund und auch hier engagieren sich vor allem Ehrenamtliche unterstützt von Hauptamtlichen weiterhin in bemerkenswerter Weise. Das alles konnten wir und können wir trotz der nicht mehr ganz so ausgezeichneten Haushaltslage auch im kommenden Jahr finanzieren.  Wir sind der Meinung, der Haushaltentwurf 2017 ist ein weiteres Mal gekennzeichnet von vernünftigem Wirtschaften und sinnvollen Investitionen.   Unser Dank gilt Herrn Schlie und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für Beratung und Vorbereitung. Wir werden dem Haushalt heute unsere Zustimmung geben.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Es gilt das gesprochene Wort.          

„Wir sind als Grüne schon lange für Schulsozialarbeiterstellen an allen Schulformen. Auch Grundschulen profitieren davon, denn es handelt sich auf Grund der vielfältigen Aufgaben der Grundschulen um eine enorm wichtige Unterstützung und verstärkt die Prävention“, erklärte der schulpolitische Sprecher der Grünen in Nordhorn Mathias Meyer-Langenhoff.

So sei man als Schulträger bei der Einrichtung von vier Stellen aus eben diesem Grunde in Vorleistung gegangen und gespannt darauf, zu welchen Ergebnissen die Evaluation der zuerst eingerichteten Stellen an der Grundschule Blanke und an der EMA-Grundschule kommen werde. Grundsätzliche Zweifel an der Bedeutung von Schulsozialarbeit bestünden allerdings schon jetzt nicht.

Dennoch könne man nicht auf kommunaler Ebene Verpflichtungen des Landes einfach übernehmen. Aus diesem Grunde  habe man, anders als die SPD,  seinerzeit zunächst die Einrichtung von zwei und später zwei weiteren Stellen beantragt. „Etwas anderes wäre politisch nicht sinnvoll gewesen“, so Meyer-Langenhoff. Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren und auf Landesebene für die  Übernahme der Kosten von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen weiter Druck ausüben  “ 

So habe man auf der Delegiertenkonferenz der Landespartei im Oktober letzten Jahres erfolgreich einen Antrag auf Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen in Grundschulen eingebracht und unterstütze folglich auch die Petition des Stadtelternrates aus Lüneburg.  So lange die Landesfinanzierung jedoch noch nicht gesichert sei, so der Grünenpolitiker weiter, müsse die Finanzierung der auslaufenden Schulsozialarbeiterstellen an der Blanke-Schule und an der EMA - Schule durch städtische Mittel fortgesetzt werden. Auch Sie können diese Petition unterstützen. Hier der Link:

<link https: weact.campact.de petitions>

weact.campact.de/petitions/nein-zu-schulen-ohne-schulsozialarbeit-in-luneburg-und-niedersachsen

Und das schreiben die Grafschafter Nachrichten dazu:

www.gn-online.de/nachrichten/gruene-land-muss-schulsozialarbeit-tragen-159815.html

In den 4 Nordhorner Wahlbezirken werden sich insgesamt 17 Frauen und Männer zur Wahl stellen. Erfreulich ist für die Grünen, dass auch neue Gesichter dabei sind. Sie zeichnen sich durch Fachkompetenz und Erfahrung aus und kandidieren zum Teil auch als Nichtparteimitglieder. Dazu gehören u.a. der Sozialarbeiter Andreas Collet genauso wie der langjährige Vorsitzende der ehemaligen Grafschafter Bürgerinitiative Umweltschutz Helmut Dwertmann. Zudem sind Dörte ten Brink und Gesa Höllmann neu im Personaltableau, beide Lehrerinnen mit langjähriger Berufserfahrung.  Ansonsten setzen die Grünen auf Kontinuität und bieten wieder die bisherigen Ratsmitglieder Elke Liening, Reinhard Prüllage, Christian Beike, Mathias Meyer-Langenhoff und Bernhard Meyering auf.

Wahlbezirk I:

1. Liening, Elke, Dipl.-Ökotrophologin 2.ten Brink, Dörte, Lehrerin 3.  Kunert, Dieter, Lehrer i.R. 4.Bouws, Johann, Architekt

Wahlbezirk II:

1. Prüllage, Reinhard, Diplom-Pädagoge 2.Büsching-Stark, Gisela, Rentnerin 3. Loh, Bernhard, Geschäftsführer 4.Scholten, Wilfried, Lehrer i.R. 5.Höllmann, Gesa, Lehrerin

Wahlbezirk III:

1. Albers, Heinz, Lehrer 2.Niehenke-Bormann, Mechthild, Rentnerin 3.Kühlmann, Helmut Pensionär 4.Meyering, Bernhard, Lehrer i.R.

Wahlbezirk IV:

1. Meyer-Langenhoff, Mathias, Lehrer 2.Beike, Christian, Architekt 3.Dwertmann, Helmut, Lehrer i.R.
4. Collet, Andreas, Sozialarbeiter

Schon die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25. Januar hatte gezeigt, dass viele Landwirte der Einführung eines neuen Bewertungskonzeptes kritisch gegenüber stehen. „Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, die Diskussion dieses äußerst komplexen Themas zu vertiefen und zu versachlichen“, meint Christian Beike, Sprecher der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss. Es sei schwer, die unterschiedlichen Aspekte dieses Vorhabens auseinanderzuhalten, deshalb löse es auch verständlicherweise Ängste und Befürchtungen aus, denen am besten durch ein hohes Maß an Transparenz begegnet werden könne, ergänzt Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff. 

Während die einen befürchten, dass Erweiterungen der  Betriebe trotz wachsenden Konkurrenzdrucks bei Einführung des neuen Bewertungskonzeptes nicht mehr möglich seien, vertreten die anderen die Ansicht, gerade dem ungebremsten Wachstum gelte es angesichts der immer größeren Mengen an Nährstoff Einhalt zu gebieten. Zudem, so die Stadtverwaltung und Meinungen aus der Politik, sei es legitim ein Planungskonzept vorzulegen, um für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Stadt zu sorgen. Dabei stehe man aber noch ganz am Anfang, so Weitermeier in der Ausschusssitzung im Januar, Ziel sei es jedoch, die Beteiligung aller Betroffenen zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.  

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie wir bereits gehört haben, steht die Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 unter besonderen Vorzeichen. Zum ersten Mal fällt der in den letzten Jahren immer wieder erwirtschaftete Überschuss nicht mehr so deutlich aus. Das hat einen besonderen Grund: Die schon mehrfach bezifferte zusätzliche Summe von 5,3 Mio Euro für die Unterbringung der der Stadt Nordhorn zugewiesenen Flüchtlinge. Wobei jedoch das Geld für die erworbenen und zu bauenden Immobilien und Grundstücke ja nicht als verloren betrachtet werden kann. Dennoch schlägt die zusätzliche Einplanung dieser Summe zunächst natürlich ins Kontor. Aber wir bringen dieses Geld nicht nur auf, weil wir aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet sind, sondern auch, und da sind wir uns glücklicherweise hier im Rat einig, weil Hilfe aus moralischen Gründen geboten ist. 

Diesen Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen aus ihrer Heimat unter lebensgefährlichen Umständen geflohen sind, müssen wir unter die Arme greifen, genau daran bemisst sich letztlich auch die so oft beschworene Wertegemeinschaft der EU. Zu der von der Bundeskanzlerin wie ein Mantra vorgetragenen Feststellung „Wir schaffen das“, leisten wir hier in den Kommunen die konkrete Umsetzung, wir zeigen, wie wir das schaffen. Nämlich durch großen Einsatz vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, dadurch, dass wir Geld in die Hand nehmen und auch, weil wir auf Dinge verzichten, wie die Nutzung mancher Sporthallen, die derzeit als Unterkünfte für Flüchtlinge in Anspruch genommen werden müssen. In Bezug auf die Organisation der Unterbringung leistet die Verwaltung außerordentlich gute Arbeit. Selbst wenn zeitweilig noch weitere Hallen aus der normalen Nutzung herausgenommen werden müssen, Rat und Verwaltung werden hier weiter an einem Strang ziehen.

Glücklicherweise sind wir in der, so der Kämmerer, die aktuellen Herausforderungen auf Grund der nachhaltigen Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre ohne Einschränkungen bisheriger Tätigkeiten stemmen zu können. Dennoch sind gewisse Abstriche von Selbstverständlichem in Kauf zu nehmen, dazu gehört die schon erwähnte Hallenbelegung. Dazu sagen wir jedoch in aller Klarheit: Was bedeutet die zeitweilige Einstellung des Sportunterrichts oder Vereinssports in den Hallen im Vergleich zu den schrecklichen Erfahrungen, die die meisten Menschen während ihrer leidvollen Flucht aus ihrer terrorisierten Heimat machen mussten. Dies sei vor allem denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die sich in den Netzwerken in manchmal unsäglicher Art und Weise ablehnend äußern.

Auf die Gesamtlage des Haushalts will ich jetzt nicht erneut im Detail eingehen, das haben meine VorrednerInnen bereits zur Genüge getan. Aus Sicht der Grünen relevante Aspekte möchte ich jedoch noch kommentieren:

Zunächst: Ja, die Zahlen klingen nicht mehr so komfortabel, wie wir sie bisher in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen konnten. Wenn auch zunächst niedrig geschätzt, fiel das Ergebnis am Ende bislang immer so positiv aus, dass sie übertroffen wurden. Seit 2010 konnte die Stadt mehr als 13 Mio Euro Schulden abbauen. Dies ist u.a. auf eine solide Haushaltsführung zurückzuführen und auf gut fließende Steuereinnahmen. Aber es werden sich vermutlich schon bald überregionale Aspekte negativ auswirken, so wird u.a. der VW-Skandal wohl auf unseren Haushalt durchschlagen. Um ihn auch mittelfristig auf einem stabilitätsorientierten Kurs zu halten, hat die Verwaltung deshalb zur Finanzierung zusätzlicher städtischer Leistungen eine maßvolle Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um fünf Prozentpunkte von 370 vH auf 375 vH in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Schon SPD und CDU haben erklärt diesem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Das gilt auch für uns. Im Sinne von Wahrheit und Klarheit waren wir uns parteiübergreifend bislang einig, in dieser Ratsperiode nicht mehr an der Steuerschraube zu drehen, wir wollten weder die Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöhen, die überraschenderweise in dem Vorschlag der Verwaltung unerwähnt bleibt.

Wir sind der Ansicht, was man versprochen hat, muss man auch halten, deshalb werden wir einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen, zumal die Gesamtlage des Haushaltes sich zwar schlechter, aber dennoch nicht so dramatisch darstellt, dass Steuererhöhungen wirklich notwendig wären.

Das bedeutet allerdings auch, dass wir derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kita-Gebühren sehen, so sehr wir dies auch für sinnvoll erachten, doch sind hier Land und Bund gefordert. Gebührensenkungen aus der kommunalen Kasse können letztlich nur negative Auswirkungen auf die Qualitätsstandards in den Kitas haben. Das kann niemand wollen, auch die fordernden Eltern nicht. Und sollte jemand auf die Idee kommen Nordhorn deshalb Familienunfreundlichkeit vorzuwerfen, möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir eine deutliche Erhöhung des städtischen Anteils bei den Tageseinrichtungen für Kinder um rund 1,2 Mio € auf zuletzt 3,5 Mio vorgenommen haben. Wir planen jetzt noch einmal 560 T€ für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für 2017 und einen Zuschuss von 180 T€ . Das ist kein Pappenstil und unterstreicht, wie wichtig Rat und Verwaltung Investitionen in frühkindliche Bildung sind.

Außerdem investieren wir in den von uns allen gewünschten Schienenpersonennahverkehr. Auch für Schulen tun wir viel, die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen für die Ludwig-Povel-Schule schlägt sich im Haushalt nieder. Wir werden auch dieses Schulzentrum zukunftsfähig machen, sodass es im Wettbewerb mit den beiden anderen Zentren trotz aller Unkenrufe gut wird bestehen können. Nicht vergessen sei auch der erfreulich gut im Plan liegende Neubau des Hallenbades. Dass die Stadt handlungsfähig ist, hat auch die schnelle Entscheidung für den Zukauf des Borggreve – Geländes gezeigt. Der Tierpark hat nun zusätzliche Entwicklungsoptionen und wird diese hoffentlich sinnvoll nutzen.

Kritisch möchte ich anmerken, dass zwar lange behauptet wurde, die Entscheidung für die Nordumgehung habe für den städtischen Haushalt keine Relevanz, doch das Gegenteil ist richtig. Immer deutlicher wird, dass die Fertigstellung dieses aus unserer Sicht völlig unnötigen infrastrukturellen Teilstücks den Haushalt, anders als lange behauptet wurde, erheblich belastet. Schon im kommenden Jahr geht es um die Finanzierung von Brückenbauwerken, Zufahrten und Flurbereinigungsmaßnahmen in Millionenhöhe. Was hätte man mit diesem Geld nicht alles finanzieren können, u.a. Einzelfalluntersuchungen von Signalanlagen zur Optimierung des Radverkehrs und sicher weitere sinnvolle Maßnahmen, die durch eine Untersuchung im Rahmen des geplanten Radverkehrskonzeptes hoffentlich noch erarbeitet werden.

Das Thema Schule hat uns im jetzt ablaufenden Haushaltsjahr nicht nur investiv beschäftigt, sondern auch personell bzw. konzeptionell. Wir mussten uns mit einem Antrag der SPD im Schulausschuss auseinandersetzen, der darauf abzielte 4,5 weitere Stellen für Sozialarbeit an Grundschulen zu schaffen. Ich will die Debatte nicht noch einmal aufrollen, doch dieser Antrag war so wenig konsistent und fachlich ein solcher Rückschritt im Hinblick auf unseren erreichten Diskussionsstand, dass wir froh sind, uns mit unserem Antrag auf Schaffung von  2 zeitlich begrenzten 30Stunden-Stellen durchgesetzt zu haben. Wir können nun mal als Kommune nicht grenzenlos weitere Landesaufgaben übernehmen. 

Nur nebenbei sei erwähnt, dass wir auf der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz mit einem Antrag erfolgreich waren, wonach die grüne Fraktion sich dafür einsetzen wird die niedersächsische Landesregierung übergangsweise zur Finanzierung von Sozialarbeiterstellen in Grundschulen anzuhalten, zumindest so lange das angekündigte Gesamtkonzept noch nicht vorliegt. Das würden wir uns auch von der SPD wünschen. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Druck auf Ihre Landtagsfraktion ausüben, zumal Sie ja ein recht einflussreiches Mitglied in Ihren Reihen haben.

Zum Thema Sport: Im letzten Jahr waren wir gegen eine Anhebung des Sportetats um 25.000 Euro, da beim Bau des neuen Hallenbades die Kostenentwicklung noch längst nicht abzusehen war. Damals haben wir zugesagt die Wiederaufstockung auf 150.000 Euro mitzutragen, wenn in Sachen Hallenbad Klarheit herrscht. Inzwischen ist dies der Fall, der Bau kommt gut voran, die Finanzplanung läuft nicht aus dem Ruder. Also haben wir unser Versprechen gehalten und dem Antrag diesmal zugestimmt. Auch ein abwechslungsreiches Sportangebot gehört zu den nicht zu unterschätzenden attraktiven Standortfaktoren.

Ein wichtiger Attraktivitätsfaktor Nordhorns ist auch das Wasser. Unsere Fraktion hat sich immer für die Umsetzung des Wasserstadtlabels eingesetzt und tut dies auch weiterhin. Deshalb war es für uns folgerichtig, die Planungen für die Kanalbrücke und den Durchstich vom Ferienpark in den Kanal auf den Weg zu bringen. Die durch unseren Antrag in die Finanzplanung aufgenommenen 80.000 Euro für das Jahr 2017 setzen ein klares Zeichen, endlich können weitere Schritte in Richtung Wasserstadt gegangen werden. Darüber freuen wir uns. Denn diese Anbindung ist sinnvoll und zweckmäßig, würde doch dann eine Rundfahrt über Kanal und Vechtesee möglich, zudem könnten durch einen Durchstich größere Boote den Klukkerthafen erreichen.

Zu guter Letzt sei an dieser Stelle auch noch einmal an unseren mit Mehrheit angenommenen Antrag zur Finanzierung von Kinder – und Jugendkulturangeboten erinnert. Wir sehen diese bescheidene Summe  von 5000 Euro als einen Einstieg in die Umsetzung von Ideen aus der Klausurtagung des Kulturausschusses. Es geht hier um einen Beitrag zur Prävention in verschiedenen Bereichen, sei es zum Thema Sucht, Angst oder Sexueller Missbrauch, um nur einige Beispiele zu nennen. Kinder können sich durch Theater als aktive Gestalter ihrer Lebenswirklichkeit wahrnehmen, zugleich ist es eine Förderung des kreativen und problemlösenden Denkens und auch der Erziehungsqualität.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte einiges erreicht werden. Trotz des zu Beginn des Jahres in dieser Dramatik nicht zu erkennenden Flüchtlingsthemas sind wir, wie bereits anfangs erwähnt, immer noch so gut aufgestellt all dies ohne weitere Kreditaufnahme finanzieren zu können. Niemand muss also befürchten, dass deshalb andere Vorhaben nicht realisiert werden können. Alles in Allem ist der Haushaltentwurf  2016 unserer Meinung nach trotz aller Überraschungen ein weiteres Mal gekennzeichnet durch vernünftiges Wirtschaften und sinnvolles Investieren. Deshalb werden wir heute unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit              

Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsrede HH 2016 Mathias Meyer-Langenhoff, B`90/Die Grünen

Ist der Verwaltung dieses Gutachten bekannt?

Falls ja:

      - Seit wann ist dieses Gutachten bekannt?

      - Welches Gefährdungspotential geht von etwaigen Kampfmitteln auf diesem

         Gebiet aus?

            - Welche potentielle Gefährdung besteht für die in diesem Gebiet befindlichen 
               Trinkwasserbrunnen der Stadt?

            - Welche potentielle Gefährdung besteht für Nutzer und Anlieger?

            - Welche Maßnahmen hat die Stadt Nordhorn bisher zur Gefahrabwehr ergriffen?

            - Inwieweit wurden bei der Planung des entsprechendes Gebietes die Erkenntnisse

              des Gutachtens berücksichtigt?

Zudem fordert die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Verwaltung auf das Gutachten den Ratsmitgliedern zur  Verfügung zu stellen.

STADTRADELN ist eine Kampagne des <link http: www.klimabuendnis.org _blank>Klima-Bündnisses, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas, dem über 1.700 Mitglieder in 25 Ländern Europas angehören. Das STADTRADELN kann deutschlandweit von allen Kommunen an 21 zusammenhängenden Tagen – frei wählbar im Zeitraum 1. Mai bis 30. September – durchgeführt bzw. eingesetzt werden. Mit der Kampagne steht den Kommunen eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand und Mitteln im wichtigen Bereich Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Mobilität aktiv(er) zu werden.

Ziele der Kampagne sind, BürgerInnen zur Benutzung des Fahrrads im Alltag zu sensibilisieren und die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente einzubringen und zu diskutieren. KommunalpolitikerInnen als die lokalen Entscheider in Sachen Radverkehr sollen im wahrsten Sinne des Wortes verstärkt „erfahren“, was es bedeutet, in der eigenen Kommune mit dem Rad unterwegs zu sein und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für RadfahrerInnen dann anstoßen oder umsetzen. Nordhorn, als Fahradkommune bereits niedersachsenweit mit einem zweiten Preis ausgezeichnet und Mitglied der AG fahrradfreundlicher Kommunen, hat zwar auf einem guten Weg, aber es gibt noch immer einiges zu verbessern. 
 

Die Argumentation: Diese erbringe für die weiteren Stellen keine übertragbaren Erkenntnisse und auf Grund der alarmierenden Berichte von Nordhorns Grundschulen müssten die Schulen unabhängig von der ungeklärten Finanzierungsfrage mit dem Land Niedersachsen und den erheblichen eigenen Haushaltsbelastungen unverzüglich Verstärkung durch Sozialarbeiter erhalten.

Über die grundsätzliche Notwendigkeit von Schulsozialarbeit besteht zwischen allen Fraktionen Einigkeit, doch kritisierten die Grünen zurecht, dass die SPD mit ihrem Antrag erheblich hinter dem bislang von allen mitgetragenen fachlichen Standard zurückfalle. Ein Verteilen von Sozialarbeiterstellen auf 20 Stundenbasis auf die größeren Grundschulen und auf 5 Stundenbasis auf die kleinen nach dem Gießkannenprinzip sei wenig sinnvoll, betonte der grüne Schulausschusssprecher Mathias Meyer-Langenhoff, denn der Aufbau von Vertrauen zu den Kindern könne dann nur schwer gelingen. Zudem sei es fast unmöglich ein neues Team in dieser Größenordnung auf einen Schlag zu verstärken, dafür brauche man Zeit und letztlich sei es auch wichtig, weder das Land noch den Kreis als Jugendhilfeträger einfach aus ihrer finanziellen Verantwortung zu entlassen.  

Überraschend fand der grüne Vorschlag durch Zustimmung der kooptierten Schulausschussmitglieder die Mehrheit, während sich SPD und CDU ihrer Stimme enthielten. Nun wird abzuwarten sein, inwieweit und ob sich auch im Verwaltungsausschuss der Antrag durchsetzen kann.

Ziel der Veranstaltung war es, die Aktiven zusammenzubringen, um ihnen Gelegenheit zu geben einer Vertreterin der Landespolitik die Probleme in der Flüchtlingsarbeit vor Ort deutlich zu machen. Zu denen in konzentrierter und zugewandter Atmosphäre diskutierten Themen gehörten u.a. die Unterbringungsfrage, die Sprachkurse und die Abwicklung der Asylverfahren. Marlies Schomakers von der Stadt Nordhorn erklärte, bislang sei zwar immer noch eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge möglich gewesen, doch lange werde dies nicht mehr umsetzbar sein. Dies sah auch Renate Schnieders vom Landkreis Grafschaft Bentheim so und betonte, die Zeit mobiler Wohneinheiten sei bald gekommen.

Während Elisabeth Bergner einerseits diese Gefahr für Neuenhaus noch nicht sah, kritisierte sie andererseits deutlich, dass die Asylverfahren viel zu langsam vorangingen und manche Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, große Sorgen wegen des Nachzuges ihrer Familien hätten.  Dem stimmte Filiz Polat zu, informierte die Anwesenden aber auch darüber, dass der Bund 750 neue Stellen angekündigt habe, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Zudem stelle das Land Niedersachsen den Kommunen zwischen 80 und 120 Millionen Euro zur Verfügung.

In einem waren sich die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer einig. Alles sei eine Frage der Anerkennung, ausstehende Asylanträge und die damit verbundene Ungewissheit würden die Flüchtlinge in den Sprachkursen demotivieren und erschwerten es den Asylbewerbern, einen Job zu finden. „Die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung trägt stark dazu bei, dass insgesamt in Relation zu der Not der Menschen viel zu wenig geschieht“, meinte denn auch Heiner Hoymann vom AK Flüchtlingshilfe.

Auch Sportausschussmitglied Bernhard Meyering betont: „ Was ist Hilbers‘ Vorschlag anderes als der Versuch, einen massiv belastenden Kostenfaktor im Haushalt des Landkreises schnell und einfach loszuwerden und den Nordhornern  eine vollkommen marode Eissporthalle unterzujubeln. Außerdem argumentiert der CDU-Sprecher widersprüchlich, wenn er einerseits sagt, die Eissporthalle eigne sich nicht für „kleinkarierte“ parteipolitische Scharmützel, aber auf der anderen Seite mit seinem Vorschlag genau dies tut.“  Nordhorn habe im Übrigen  in den nächsten Jahren Investitionsbedarf genug, als Beispiel sei nur der von allen gewollte Bahnanschluss zu nennen. Wie bei der Stadt Haushaltsmittel  zu verwenden seien, entscheide nicht Herr Hilbers, ergänzt Meyer-Langenhoff

 „Kann es wirklich sein, dass die Erkenntnis über einen derart großen Investitionsbedarf  wie aus heiterem Himmel kommt? Hätte man nicht schon lange vorher wissen müssen, dass die Kältetechnik für die Eissporthalle hoffungslos veraltet ist?“  fragen die Grünen und stellen fest , das Desaster mit der Eissporthalle  sei viel zu spät zwischen den Verwaltungen kommuniziert worden.

Zudem mache man es sich mit der geforderten Weiterführung der Halle zu einfach. Dies sei viel  zu früh und sehr schlicht gedacht.  Schließlich sei sie seit Jahren ein Defizitbetrieb und eine enorme Energieschleuder. Insofern habe der Landkreis zunächst seine Hausaufgaben zu machen, bevor Herr Hilbers forsch die Stadt zum Handeln auffordere. Zum einen müsse eine transparente und nachvollziehbare Einschätzung zum Zustand der Halle und der Höhe der Investitionskosten und künftigen Betriebskosten erarbeitet werden, zum anderen gehe es aber auch um die Prüfung von Alternativen. Es sei durchaus vorstellbar neue Angebote in dem geplanten Sportpark zu etablieren,  dazu könne z.B. auch Klettersport gehören.  Hier bedürfe es genauer Prüfung, zudem existiere in Nordhorn ein Sportentwicklungsplan, der bei der Suche nach neuen Angeboten und Zielgruppen helfen könne. Die Nordhorner Grünen  erwarten hierzu  eine konstruktive Debatte zwischen  Landkreis- und Stadtgremien.

 „Wir können hier mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen“, meint auch Christian Beike, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, „denn die Strampelspitze hat ein Altlastenproblem, dort sind Mitte der 1950er Jahre Altarme der Vechte mit Industriemüll verfüllt worden. Dieses Problem im Zuge einer Bebauung zu beseitigen wäre ein  wichtiger ökologischer Beitrag. Außerdem wird nicht die ganze Fläche bebaut, die äußere Spitze wird frei und weiterhin öffentlich begehbar bleiben." Es bestehe in Nordhorn weiterhin Bedarf an günstigem Wohnraum, und der solle an dieser Stelle als Fortsetzung der vorhandenen Bebauung geschaffen werden.

Auch Fraktionsmitglied Bernhard Meyering bewertet die geplante Baumaßnahme grundsätzlich positiv. Durch die beiden geplanten Fuß - und Radwegebrücken würden das neu bebaute Rawe-Areal, die Strampelspitze und Frentjens Kuhle miteinander verbunden. Hieraus ergäben sich zwei interessante Radwegeachsen. Zum einen ein Fahrradweg parallel zum Stadtring und zum anderen eine attraktive Fahrradroute aus der Innenstadt in Richtung Kloster Frenswegen. Das Fuß- und Radwegenetz von Nordhorn werde also mit den zwei neuen Brücken deutlich aufgewertet

Allerdings steht Meyering, der auch Mitglied der Wettbewerbs-Jury war, der massiven Nachverdichtung kritisch gegenüber. Der Siegerentwurf sieht für die Strampelspitze 140 WE vor. Diese würden zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen führen. Zwar sähe der Entwurf eine Tiefgarage vor, aber die Autos müssten zunächst an dem gesamten Altbaubestand vorbeigeführt werden. So würde es zu einer dauerhaften Verkehrs- und Lärmbelastung auf dem heutigen Strampelareal kommen und möglicherweise auch  zu Problemen bei der Anbindung an den Stadtring.

Nach Ansicht der Grünen müsse die Anzahl der Wohneinheiten deutlich unter 100 liegen. Inwieweit sich die geplanten Brückenbauwerke dann mitfinanzieren ließen, sei allerdings noch zu ermitteln.

Urananreicherung und Zentrifugentechnik - der einfachste Weg zur Atombombe

Die UAA Gronau versorgt ohne  zeitliche Befristung  jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff. Bis 2011 belieferte Urenco  z. B. den  Fukushima-Betreiber Tepco.  Zugleich bietet  die Urananreicherung den einfachsten Weg zur Atombombe – wegen dieser Technologie steht  z. B. der Iran massiv in der Kritik. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den  1970er-Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne offenbar  auch  an den Iran und Nordkorea. Urenco  entwickelt in Jülich zusammen mit Areva über  die Tochterfirma ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Auch mit den  Zentrifugen in der Gronauer UAA kann  hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert werden. 

Atomwaffentechnik in alle Welt? Urananreicherung beenden statt verkaufen

Die zivile und militärische Nutzung  der Urananreicherung lassen sich nicht trennen – der Urenco-Konzern spielt dabei  weltweit eine zentrale Rolle. Anstatt die Urananreicherung endlich zu beenden, wollen die Urenco-Anteilseigner (der britische  und niederländische Staat sowie RWE und E.ON) aus Profitgier ihre Anteile auf dem Weltmarkt verkaufen. Dabei  wird eine unkontrollierte Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie in Kauf genommen. Wir aber  fordern:  Kein Verkauf von Atombombentechnologie – stattdessen sofortige  Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und anderswo! Die atomare Problemliste in Gronau ist lang: Abgereichertes Uran, das auch  in Gronau in großen Mengen als Atommüll bei der Urananreicherung anfällt, kann für die Herstellung von panzerbrechender Uranmunition genutzt werden. In Gronau droht zudem durch  die neue Uranmüll-Lagerhalle die Entstehung eines oberirdischen Endlagers, denn die Entsorgung des Uranmülls ist weltweit wie bei jeder Art von Atommüll ungeklärt. Der Urenco-Konzern ist darüber hinaus Nutznießer des menschen- und umweltfeindlichen Uranabbaus in den Uranminen rund um den Globus.  Atomenergie funktioniert nur durch  die Missachtung von Menschenrechten, durch  massive Umweltschäden und eine  Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit  und zukünftige Generationen.

Wir fordern:

- Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung – auch  in Gronau und Jülich!

- Keine Inbetriebnahme des  neuen Uranmülllagers in Gronau!

- Aufstellung eines Konversionsplans für die Atomstandorte Gronau und Jülich!

- Sofortige  Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

- Dezentrale Energiewende jetzt!

- Vernichtung und “Entsorgung”  aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!

- Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung!

Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen! 

Auch in diesem Jahr (2015)  richtet sich in Gronau ein Ostermarsch im Rahmen der bundesweiten bzw. internationalen Ostermarschbewegung u. a. gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Er führt Karfreitag (3. April 2015)  vom Haupttor  der Urananreicherungsanlage (UAA, Röntgenstraße 4) zur Marienkapelle (Kaiserstiege). Dort findet in relativer Nähe  zur neuen Uranmüll-Lagerhalle die Abschlußkundgebung statt. 2014  beteiligten sich rund 350 Personen am Gronauer Ostermarsch. Der Gronauer Ostermarsch findet auch  in diesem Jahr als Auftakt der Ostermärsche in NRW statt.

Die Auftaktkundgebung beginnt um "3 vor 12" (11.57  Uhr) am Haupttor  der Urananreicherungsanlage. Der Ostermarsch führt um die Anlage herum, an der Marienkapelle (Kaiserstiege / mit Blick auf die neue Zwischenlagerhalle) findet dann  die Abschlusskundgebung statt.  Kundgebungsreden gibt es von Aktiven der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung.  Für die An- und Abreise wird zwischen Bahnhof Gronau und UAA ein Bus-Shuttle-Service eingerichtet. Abschließend fährt der Bus von der Marienkapelle wieder zum Bahnhof Gronau. 

Weitere Informationen zu den Ostermärschen in anderen Regionen (z. B. Im Ruhrgebiet oder am Atomwaffenstandort Büchel) findet man  im Internet u.a.  unter  <link http: www.friedenskooperative.de>www.friedenskooperative.de.

Der Trägerkreis Ostermarsch Gronau dankt  den  ErstunterzeichnerInnen des umseitigen Aufrufes: Aus Gronau:

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau; BioStand "Möhrchen“, Gronau; Deutscher Gewerkschaftsbund(DGB) - Ortsverband Gronau; DIE LINKE - Fraktion im Gronauer Stadtrat; DIE LINKE - Stadtverband Gronau; Grün Alternative Liste (GAL) Gronau; Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG); Verdi-Ortsverein Gronau-Ahaus

Überregionale Organisationen:

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie; AG Schacht Konrad; Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen; AntiAtomBonn; AntiAtom-Bündnis Niederrhein; Antiatomgruppe Osnabrück; Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf; Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Coesfeld; Bündnis 90 / Die Grünen – Ortsverband Schüttorf; Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU); Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – Kreisgruppe Essen; cibaria vollkornbäckerei gmbh,  Münster;  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW; Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Kreisgruppe Borken;  Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Kreisverband Borken;  DIE LINKE - Kreisverband Borken;  DIE LINKE – Kreisverband Steinfurt; Kreistagsgruppe DIE LINKE - PIRATEN Borken; Ecodefense Moskau;  Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Ökologische Plattform NRW bei DIE LINKE; Mahnwache für Frieden und Solidarität Münster;  PIRATEN des Kreis Borken;  Redaktion Graswurzelrevolution; RoR (Rhythms of Resistance); SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster; Stichting LAKA - Documentatie en onderzoekscentrum kernenergie (Amsterdam, NL); Strahlenzug Mönchengladbach; Wegberger Montagsspaziergänger gegen Atomkraft

„Uns geht es darum die Kinder – und Jugendkulturarbeit weiterzuentwickeln“, meinen Reinhard Prüllage und Gisela Büsching-Stark, beide Mitglieder im Kulturausschuss. Eine besondere Unterstützung werde dabei für Formate angestrebt, die die Möglichkeiten der sinnvollen und aktiven Freitzeitgestaltung mit einer sozialintegrativen und inklusiven Ausrichtung verknüpften. „Kulturarbeit kann und soll Kindern und Jugendlichen aus allen Schichten und Familien interessante und attraktive Angebote machen“, erklärt der Vorsitzende des Kulturausschusses Reinhard Prüllage. Dem TPZ Lingen messen beide in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion zu und erhoffen sich eine produktive Kooperation mit der Theaterwerkstatt. Auch die Förderung der Lese – und Buchkultur haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben und wollen die bereits sehr gut aufgestellte Bibliothek weiter unterstützen, die sich u.a. mehr männliche Lesepaten wünsche. 

In der Stadtentwicklung will sich die Partei weiter für die Nachverdichtung einsetzen. „Die Ausbreitung in die Fläche muss aufhören, da die Folgekosten für die Infrastruktur zu hoch für unser Gemeinwesen werden. Die Stadt hat eine erste innerstädtische Fläche zum Verkauf angeboten, wir begrüßen diesen Schritt,“ meint dazu Christian Beike, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses und wundert sich über die SPD, die einerseits Nachverdichtung wolle, aber andererseits ihre Zustimmung zum Verkauf eines Grundstückes an der Friedrich-Ebert-Straße verweigere. Einig sind sich die Grünen mit der SPD in der Politik zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen und sehen die Stadt hier in Bezug auf die geplanten Projekte „Ehemalige Frenzdorfer Schule“ und „Ehemaliges Marienkrankenhaus“ auf einem guten Weg.

Die Bildungspolitik müsse immer im besonderen Fokus der Stadtpolitik liegen, findet der Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff. Er hält die bisher getroffenen Entscheidungen bezüglich der drei Schulbezirke für richtig. „Dass wir derzeit über 70 Anmeldungen an der Ludwig-Povel-Schule haben zeigt, dass allen Unkenrufen zum Trotz die Veränderung der Schulbezirksgrenzen eben nicht zu einer Gefährdung der Dreizügigkeit führt.“  Zudem, so Meyer-Langenhoff, könne man schon jetzt feststellen, wie positiv sich die Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen in den Grundschulen auswirke. Dies könne jedoch nicht bedeuten, nun dem Land alles abzunehmen. Vielmehr gehe es darum weiter Druck auf die Landespolitik auszuüben, damit sie auch hier ihrer Verantwortung nachkomme. Als weiteres bildungspolitisches Thema sieht er die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den Kindergartenbeiträgen. So müsse an der einkommensabhängigen Struktur festgehalten werden,  aber die über den Nordhornpass geregelte Beitragsstruktur gelte es zu überarbeiten.

Auch die Hilfe für Flüchtlinge bleibt den Grünen weiter ein großes Anliegen. „Hier kommen große Herausforderungen auf uns zu“, stellt Elke Liening fest, „insbesondere die Suche nach geeignetem Wohnraum ist nicht so ohne Weiteres von einer Kommune zu bewältigen.“ Generell benötige man eine gute Zusammenarbeit zwischen professionellen und ehrenamtlichen Helfern, um der vielbesprochenen Willkommenskultur gerecht werden zu können. 

„Die Auszeichnung Nordhorns durch den ADFC mit dem zweiten Platz für ein gutes Fahrradklima ist erfreulich, muss aber auch Ansporn sein sich weiter zu verbessern“, stellt abschließend Bernhard Meyering fest. Kreisverkehre und Ampelanlagen müssten unter dem Sicherheitsaspekt beleuchtet werden, Schwachstellen im Straßenverkehr für Fahrradfahrer gehörten erkannt und beseitigt. Auch dieses Thema liege der bündnisgrünen Fraktion weiterhin am Herzen.

Nach dem auch im Rat der grüne Antrag einstimmig beschlossen wurde, gründete sich unter Beteiligung des Fraktionssprechers Mathias Meyer-Langenhoff und mit tatkräftiger Unterstützung der Nordhorner Erwachsenenbildungseinrichtungen eine Steuerungsgruppe. In kurzer Zeit gelang es ihr, die Kriterien zur Verleihung der Fair-Trade Siegels zu erfüllen.

So berichten die Grafschafter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 6.1.2015: "Auf der Urkunde, die der Stadt beim Neujahrsempfang am Sonntag in der „Alten Weberei“ verliehen wurde, heißt es: „Nach Erfüllung aller Kriterien der Kampagne Fairtrade wird Nordhorn mit dem Titel Fairtrade-Stadt ausgezeichnet. Durch ihr Engagement für den Fairen Handel vor Ort setzt die Stadt ein konkretes Zeichen für eine gerechte Welt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten Produzenten-Gruppen im globalen Süden.“ Übergeben wurde die Urkunde an Bürgermeister Thomas Berling von den Sprechern der Nordhorner Steuerungsgruppe, Hanna Gosejacob und Peter Koop, stellvertretend für „Fairtrade Deutschland“. Lisa Herrmann, Kampagneleiterin von „Fairtrade Deutschland“ gratulierte in einer Videobotschaft. Wie Koop berichtete, hat die Stadt die Kriterien für das Siegel sehr zügig erfüllt. Voraussetzungen dafür waren zum Beispiel Punkte wie:

• ein Ratsbeschluss, den Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben,

• die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, die alle Aktivitäten koordiniert,

• mindestens zwölf Geschäfte und Gastronomiebetriebe, die „Faitrade“-Produkte verkaufen oder ausschenken,

• die Verwendung von „Fraitrade“-Produkten in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen sowie Bildungsangebote zum Thema fairer Handel.

Lisa Herrmann machte in ihrer Videobotschaft darauf aufmerksam, dass in Nordhorn schon seit langer Zeit mit fairem Handel ein konkretes Zeichen für eine gerechte Welt gesetzt werde: Der Nordhorner Lehrer Gregor Hüging, der vor 35 Jahren den Weltladen gründete, trage bis heute dazu bei."

Und hier ist der Link zur Videobotschaft: www.nordhorn.de/pics/medien/1_1420708285/2014_FTT_videogruss_nordhorn.mp4

Die Veranstaltung beginnt mit einer kurzen Kundgebung auf dem alten Marktplatz. Dort sprechen der Leiter des Forums Juden/Christen Gerhard Naber, die Vorsitzenden des türkischen Moscheevereins Hatice Ates und Emine Kaymakcioglu sowie der Bürgermeister. Anschließend sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu eingeladen, sich rund um den Vechtesee zu verteilen und so einen Ring aus Lichtern zu bilden.

„Kerzen, Taschenlampen, Handys, Laternen – Alles was gegen die Dunkelheit leuchtet darf mitgebracht werden“, sagt Berling, der fest daran glaubt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in seiner Stadt auch in Zukunft keine Mehrheit finden werden: „Wir wollen zeigen, dass Vielfalt und Toleranz zu den großen Stärken unserer Gesellschaft gehören und Angst und Hass eine klare Absage erteilen.“

Dazu setzt der Bürgermeister auf das Engagement von Vereinen, Kirchen, Verbänden und Schulklassen aus Nordhorn und der ganzen Region, von denen bereits viele im Vorfeld ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben. Aber auch Familien und Einzelpersonen sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. „Je mehr Menschen die Veranstaltung mit ihrem Licht unterstützen, umso deutlicher wird das Zeichen, das wir setzen.“

Weitere Informationen gibt es bei der Stadt Nordhorn unter der Telefonnummer 05921 878-147, per Email an stadt@nordhorn.de sowie über die Internetseite www.facebook.com/stadt.nordhorn.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Zahlen für den Haushalt 2015 liegen auf dem Tisch und wie immer sind wir in der letzten Ratssitzung  des Jahres auf der Zielgeraden, sie zu beraten. Zuallererst sei Ihnen und Ihrem Team, Herr Schlie, wieder gedankt für die Erstellung des umfangreichen Werks und für die jederzeit kompetente Beratung, die sie uns angeboten und auch gewährt haben. 

Wie schon im letzten Jahr lag der Haushalt rechtzeitig vor, sodass eine gute Vorbereitung seitens der Politik prinzipiell möglich gewesen wäre, die Voraussetzungen hatte die Verwaltung also geschaffen. Dennoch haben wir insbesondere, was die Beratung in den Fachausschüssen anging, einen recht holprigen Weg hinter uns. Woran lag das? Vor allem die Entdeckung der Langsamkeit seitens der SPD spielt hier eine Rolle.  Deren Fraktionsklausursitzung zum Haushalt fand so spät statt, dass weder in den Fachausschüssen Entscheidungen getroffen wurden noch im Finanzausschuss eine angemessene Diskussion der unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen stattfinden konnte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wird hoffentlich im kommenden Jahr anders werden. Jetzt mussten wir leider erleben, dass einige Ausschüsse zu Plauderrunden verkamen. So nett es ist miteinander zu reden, ist es nicht sehr hilfreich die meisten Entscheidungen mit Verweis auf die noch ausstehende eigene Haushaltsfraktionsklausur vertagen zu müssen, nur um dann im Finanzausschuss durch die SPD politische Vorstellungen oder sagen wir besser Wünsche vorgetragen zu bekommen, für die die Formulierung „Aus der Hüfte geschossen“ noch verharmlosend ist.  

Wie soll man es anders nennen, wenn Sie in eben diesem Ausschuss zwei Stellen verbunden mit einem Finanzaufwand für Personal – und Sachkosten in Höhe von 120.000 Euro für die Grundschulen beantragen. Wofür genau? Da ist sich die SPD -Fraktion nicht einig. Geht es um Koordination des Ganztages? Geht es um weitere Sozialarbeitsstellen? Die Antwort:  Nicht wörtlich, aber sinngemäß im Beckenbauer-Duktus: „Schaun mer mal“, das könne dann später im Schulausschuss ja noch besprochen werden, erst mal Geld einstellen. Nein, liebe SPD, so geht das nicht, umgekehrt wird ein Schuh draus. Ein solches Vorhaben muss gut geplant und konzeptionell unterlegt werden, erst dann kann man Geld einstellen. Auf die Taktik-Frage, welches Signal wir senden, wenn wir uns als Kommune so weit aus dem Fenster lehnen und laut nach der  Übernahme von Landesaufgaben rufen, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Richtig ist, dass wir etwas tun mussten, allerdings im Rahmen kommunaler Möglichkeiten, denn lange genug haben wir ja auf entsprechenden Aktivitäten des Landes gewartet und müssen dies immer noch. 

Wir Grünen  unterstützen das jetzt vorliegende Modells zur Implementierung von Schulsozialarbeit an der Blanke-Schule und an der EMA-Schule. Es ist gut, dass nach der langen und ausgiebigen Diskussion im Schulausschuss nun ein tragfähiges und vernünftiges Konzept vorliegt. Wir wollen aber die beiden halben Stellen auf je 30 Stunden aufstocken, denn dies erscheint uns nach der Debatte im Schulausschuss folgerichtig zu sein. Dreißig Stunden pro Stelle  ermöglichen mehr direkte Arbeit am Kind, und genau darum geht es uns. Uns freut es, dass offenbar alle anderen Fraktionen dies inzwischen genau so sehen. 

Generell gilt für diesen Haushalt, dass wir weiter ordentlich aufgestellt sind, auch wenn einige Besonderheiten hier nicht vergessen werden dürfen. Meine Vorredner haben darauf bereits hingewiesen, deshalb will ich mich an dieser Stelle darauf beschränken die Situation der NVB und den Bau des Hallenbades zu nennen und ebenfalls  darauf verweisen, dass der von uns allen erhoffte Bahnanschluss und die damit verbundenen Investitionen, die wir dafür aufbringen müssen, uns noch gehörig fordern werden. An dieser Stelle erlauben Sie mir allerdings die Bemerkung, dass dies wohl nicht die einzigen Infrastrukturausgaben bleiben werden, denn die durch welche Kontakte auch immer nun erfolgte Zusage zum Bau der überflüssigen Nordumgehung wird ebenfalls hohe Kosten für den kommunalen Haushalt mit sich bringen.  Auch wenn dies derzeit von den Befürwortern noch verdrängt wird. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schlie betont zu recht ein weiteres Mal, wie wichtig eine nachhaltige Haushaltswirtschaft ist. Er hat dies auch durch die Formel von der intergenerativen Gerechtigkeit  zum  Ausdruck gebracht. Dies zum ethischen Prinzip städtischen Handelns und Wirtschaftens zu machen ist ehrenhaft und auch  im Interesse von B’90/Die Grünen. 

Doch wie schon in den letzten Jahren möchte ich auch jetzt wieder daran erinnern, dass es sich um mehr als ein Geldverbrauchskonzept handelt. Es geht darum sich zu  allen Säulen der Intergenerativen Gerechtigkeit zu bekennen: Der Ökonomie, der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit. Das ist das Gegenteil von  „Klientelpolitik“,  mit der sich verschiedene Parteien vor allem auf Bundes – und Landesebene immer mal wieder gerne die Schlagzeilen sichern. Es geht darum, die natürlichen Ressourcen für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Die Güterabwägung zum Schutz von Natur, Luft, Klima und des Bodens muss noch intensiver erfolgen und darf im Abwägungsprozess nicht unterliegen. In Teilen sind wir in Nordhorn sicher in diesem Sinne auf einem guten Weg, wir haben hier viel investiert, doch versprechen wir uns nun noch weitere gezielte Maßnahmen durch die Einstellung des Klimaschutzmanagers.  Übrigens haben unserer Auffassung nach Vorhaben wie der Bau der Nordumgehung mit intergenerativer Gerechtigkeit nichts zu tun, sie sind nachgerade dessen Gegenteil!

Bereits in der Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs im Finanzausschuss wurden seitens der Verwaltung wichtige Schwerpunkte genannt. Dazu zählen wir die Erneuerung von Radwanderwegen, die Einstellung des Klimaschutzmanagers und auch die Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln. Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Stadt, in diesem Falle die Verwaltung, ihrem Auftrag nachkommen will, für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen.

Allerdings gibt es aus unserer Sicht weitere Erfordernisse für finanzielle Aufwendungen, die lange strittig waren, die jedoch in die uns jetzt vorliegende aktuellste Haushaltsänderungsliste nach der Diskussion im VA  eingearbeitet wurden.

So hatten wir schon in den Jahren 2012 und 2013 den Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Stadtmuseum um  10.000 Euro gestellt, sind damals jedoch noch gescheitert. - Wegen "Gefährdung der Haushaltshaltskonsolidierung und des Entschuldungspaktes" war damals die einhellige Meinung von CDU und SPD.  Um so mehr freuen wir uns, dass beim dritten Anlauf diesmal alle Fraktionen, auch die SPD, der Ansicht sind, dass diese Summe dringend benötigt wird. Dass der für die Kultur zuständige Bürgermeister dies nicht so sieht, ist erstaunlich, mehr Weitblick an dieser Stelle würden wir uns von ihm wünschen.  Ich will hier auf Grund der zu erwartenden Zustimmung nicht noch einmal grundsätzlich auf die Notwendigkeit der Betriebskostenerhöhung eingehen, möchte jedoch hervorheben, dass ein Museum, von dem alle sagen, es sei zu einer  wichtigen, vielleicht sogar der entscheidenden Säule des Stadtmarketings geworden, finanzielle Mittel benötigt, um diesem Anspruch auch gerecht bleiben zu können. Sonderausstellungen und publikumswirksames Marketing ist nicht ohne einen angemessenen Zuschuss zu haben. Die 10.000 Euro sind dafür eine eher noch bescheidene Summe.   Wer sich über die Zuschusshöhe vergleichbarer Museen  informiert hat, weiß das. 

Nun zu einem letzten Punkt: Eine Herausforderung ist angesichts der kriselnden Weltlage die Unterbringung und angemessene Betreuung von Flüchtlingen. Es geht mir nicht um die Diskussion, wo diese herkommen oder welchen Status sie haben. Es geht vor allem angesichts so mancher beschämender Kommentare auf GN-Online und anderswo darum, ein Zeichen zu setzen. Dass in dieser Frage Politik und Verwaltung dies gemeinsam tun und eine Summe von 30.000 Euro in den Haushalt einstellen, ist ein wichtiges Signal. Wir zeigen,  dass die Stadt Nordhorn bereit ist zu helfen, Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, willkommen heißen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen will. 

Meine Damen und Herren, auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich jüngst verschlechtert haben, gibt es Projekte, die wir nicht von unserer Agenda gestrichen haben. So halten wir es in Verbindung mit dem Ferienpark weiterhin für wichtig eine Brückenverbindung und einen Durchstich zum Kanal zu schaffen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur touristischen Entwicklung und zur Wasserstadt, die in unserem Leitbild schließlich eine wesentliche Rolle spielt und würde die Aufwertung des Klukkerthafens zur Folge haben. Zudem glauben wir, dass auch die Erarbeitung eines Brückenkonzeptes notwendig ist.    

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte einiges erreicht werden. So ist z.B. die Planung des Hallenbades schnell und mit größtmöglicher Beteiligung auf den Weg gebracht worden. Zudem ist die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Zugverkehrs realistischer geworden, denn dazu haben wir bereits einiges an Vorarbeit geleistet, auch wenn wir noch mehr Geld in die Hand werden nehmen müssen. Alles in Allem ist der Haushaltentwurf  2015 unserer Meinung nach geprägt durch vernünftiges Wirtschaften, sinnvolles Investieren und den Abbau von Schulden . Insofern werden wir heute unsere Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort.

Mit Bitterkeit haben OV und KV von Bündnis `90/ Die Grünen die Nachricht der Freigabe der Mittel für den Bau der Nordumgehung zur Kenntnis genommen.

„Ein Straßenbauprojekt zu feiern, das einer Stadt und einem Landkreis nur Nachteile bringt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus“, meinen Mathias Meyer-Langenhoff , Sprecher des OV Nordhorn und der Stadtratsfraktion und Reinhard Prüllage, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis `90/ Die Grünen unisono. Hier werde ein verkehrspolitischer Dinosaurier beklatscht, der auf Zahlen basiere, als das Verkehrsaufkommen noch mit Prognosen von Erdölkonzernen berechnet wurde. 

Die ursprünglich mit der Nordumgehung verfolgten Ziele wie die Entlastung des innerstädtischen Rings und die Anbindung der Niedergrafschaft einschließlich des Euro-Parks an das überörtliche Verkehrsnetz seien schon längst nicht mehr aktuell. Zudem seien die Verkehrsprognosen mehrfach deutlich nach unten korrigiert worden.  „Skandalös ist auch, dass hier wieder neue Straßen begonnen werden, obwohl die bestehenden Straßen und Brücken zerfallen“, ergänzt Christian Beike, Mitglied der grünen Stadtratsfraktion, „die Nordumgehung ist ein längst aus der Zeit gefallenes Prestigeprojekt, besser wäre es gewesen  die knappen Gelder in die Reaktivierung der Bahnstrecke zu investieren.“

Es dürfe nicht vergessen werden, dass es sich zwar einerseits um Bundesmittel handele, aber auch auf die Stadt Nordhorn selbst erhebliche Kosten zukämen. So sei damit zu rechnen, dass für Zuwegungen und Brücken in den nächsten Jahren ca. 2 Mio Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt werden müssten. „Die gesamte Baumaßnahme ist aus heutiger Sicht in keiner Weise zu verantworten, nachgerade kontraproduktiv“, denn es sei mehr als wahrscheinlich, dass für die Niedergrafschafter der Weg zum Lingener Lookentor erheblich attraktiver werde als der Weg in die Einkaufsstadt Nordhorn. Von einem fraktionsübergreifenden Konsens für die Nordumgehung zu sprechen ist einfach Unsinn. Wir waren auf Kreis – und Stadtebene immer dagegen“,  stellt Prüllage abschließend fest.

1991 war Gisela Büsching-Stark erstmals in den Rat gewählt worden, damals die zweite grüne Frau im Rat überhaupt. Von Anfang an gestaltete sie grüne Politik maßgeblich mit und strickte an vielen Vorlagen und Anträgen. „Der Rat der Stadt verliert eine starke Persönlichkeit“, sagte der Ratsvorsitzende Thomas Kolde in seiner Laudatio. Und neben allen anderen Parteisprechern hob auch der grüne Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff hervor, dass sie über all die Jahre ein Vorbild an Beharrlichkeit gewesen sei. Sie habe genau gewusst, wie man dicke Bretter bohre und verfüge über einen sicheren politischen Instinkt. Sie werde in der Ratsfraktion eine große Lücke hinterlassen, stehe aber glücklicherweise dem OV als Sprecherin und als beratendes Mitglied der grünen Fraktion in verschiedenen Ausschüssen weiter zur Verfügung. Ihr Nachfolger ist nun Reinhard Prüllage, Kreisvorsitzender der Grünen und ebenfalls ein profilierter Politiker.   

Die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin sind sehr vielfältig, vor allem jedoch ist er  oder sie Ansprechpartner / in für die Bürgerinnen und Bürger und soll Hilfestellungen bei der  Ermittlung, Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen leisten. Zudem gehört die Initiierung von öffentlichen Diskussionen über die Notwendigkeit und die Maßnahmen des Klimaschutzes zu  den Aufgaben. Fazit: Durch das mit Bundesmitteln geförderte Projekt hat Nordhorn für vergleichsweise wenig Geld die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag für den lokalen Klimaschutz zu leisten. Allerdings darf das verabschiedete Konzept nicht dazu genutzt werden, einfach nur ein Gebäude günstig zu sanieren. Der Klimaschutzmanager muss vielfältige Maßnahmen zum Klimaschutz anregen und umsetzen. Dies hat Stadtbaurat Weitemeier in der Verkehrs – und Umweltausschusssitzung zugesichert.

Im Bereich Schule sehen wir weiter Handlungsbedarf. Wir sind zwar mit unserer Forderung nach Einstellung von Schulsozialarbeitern an Grundschulen nach dem sogenannten Lingener Modell gescheitert, aber dennoch weiterhin der Überzeugung, dass die Stadt nicht auf Landesmittel warten, sondern die Finanzierung „als lohnende Investition in die Zukunft“ aus eigenen Mitteln sicherstellen sollte.

Beim Ausbau der „Wasserstadt“ in kleinen Schritten fordern wir weitere Brücken-Anbindungen wie im Bereich Ferienpark. Die Wasserstadt muss verstärkt auch vom Ufer, nicht nur hauptsächlich vom Wasser aus erlebt werden können. Nach wie vor lehnen wir die Nordumgehung ab. Die Bauarbeiten im Bereich Altendorfer Ring/Lingener Straße, bei denen der Verkehr trotz monatelanger Behinderungen relativ reibungslos lief, haben bewiesen, dass eine Umgehung im Norden überflüssig ist.  

Auch wenn das Kulturangebot der Stadt als zufriedenstellend bewertet werden kann, fordern wir speziell für die kulturelle und kulturpädagogische Kinder- und Jugendarbeit von der Kulturverwaltung eine Bedarfsformulierung und ein konkretes Konzept. Hier wie auch für die Altersgruppe der bis zu 30jährigen gilt es noch Defizite abzubauen.

Rat 12.12.2013 / Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt, den städtischen Zuschuss für das Stadtmuseum mit seinen drei Standorten NINO-Hochbau, Povelturm und textile Museumsfabrik um 9.200,00 € auf 310.00,00 € zu erhöhen.

Zur Vorgeschichte dieses Antrages:

In der Kulturausschusssitzung am 09.04. dieses Jahres hat der Leiter des Stadtmuseums, Herr Werner Straukamp, den Finanz- und Wirtschaftsplan des Stadtmuseums vorgestellt.

 Ich zitiere aus der Niederschrift des Kulturausschusses vom 09. April 2013

- Herr Straukamp

verweist auf die Finanzsituation des Stadtmuseums. Er würde sich freuen, wenn in den nächsten Jahren die Positionen Werbung/Marketing und Veranstaltungen/Sonderausstellungen um 5.000 € bis 10.000 € erhöht werden könnten.

- Ratsmitglied E. Mülstegen

 bedankt sich bei Herrn Straukamp für die detaillierte Darstellung der Museumsarbeit…. (in     der vorliegenden Vorlage) und spricht ihm seinen Dank für die erfolgreiche Arbeit aus. Das Stadtmuseum habe eine große Bedeutung und der Appell in Hinblick auf den

Finanzbedarf trifft auf Verständnis.

- Beigeordneter Floreck

betont auch die exzellente Arbeit des Museumsvereins und verweist auf begeisterte auswärtige Besucher. Nach dieser Sitzung bat Frau Pünt-Kohoff Herrn Straukamp um nähere Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2014 . Mit Schreiben vom 30.04.2013 hat diese Information per E-Mail stattgefunden. Den Brief haben Kulturauschussmitglieder erhalten und Frau Spanke ( Den genauen Verteiler kenne ich nicht) Die Grünen haben sich nach Eingang intensiv mit dem Wirtschaftsplan beschäftigt, auch haben wir das Angebot des Museumsleiters zu weiteren Fragen angenommen. Es  war unsere Absicht, am 24. Oktober im Fachausschuss einen entsprechenden Antrag einzubringen. Warum haben wir diesen Antrag im Auschuss nicht gestellt? Da mir vor der  Sitzung des Kulturausschusses – immerhin 6 Monate nach den schriftlichen Erläuterungen-  sowohl von SPD und CDU Vertreterinnen gesagt wurde, man sei in den Fraktionen noch nicht entscheidungsfähig  und zudem  die Verwaltung offenkundig gar nicht auf eine inhaltliche Debatte des Haushaltes vorbereitet war, habe ich mich entschieden, den Antrag lediglich für den anstehenden Finanzausschuss anzukündigen. – Erster Stadtrat Schlie sagt, dass nach seiner Kenntnis der Stadt kein Antrag des Stadtmuseums im Kulturausschuss beraten worden sei. (O-Ton Protokoll) 

Finanzausschuss 18.11.2013 / Protokollauszug 

Ratsmitglied Meyer-Langenhoff führt aus, dass der im Kulturausschuss angekündigte Antrag des Stadtmuseums  (das ist nicht richtig, muss heißen: der Grünen)

auf Erhöhung des Zuschusses um 9 T€ aus seiner Sicht nachvollziehbar sei. Seine Fraktion beantrage, die Erhöhung vorzunehmen und die Mittel in den Haushalt einzustellen.

 Beigeordneter Kramer sagt, dass die SPD-Fraktion aktuell keine Notwendigkeit für eine Erhöhung des Zuschusses sehe.

Beigeordneter Rilke führt aus, dass die CDU-Fraktion hier noch Beratungsbedarf sehe. Er schlägt vor, auch diesen Punkt in der nächsten VA-Sitzung zu beraten.

Nun war aufgrund meines Unfalls leider kein grünes Fraktionsmitglied im VA am 27.11.13.

Folglich kann der Antrag zur Erhöhung des Finanzzuschusses erst heute erneut gestellt.

Wir wissen von Kollegen, die in der VA Sitzung anwesend waren, dass sehr wohl über den Inhalt unseres Antrags gesprochen wurde, da ein U-Vorlage, von Herrn Schlie (!!!) nach dem 18.11.2013 verfasst worden war. D.h. wir betrachten den heutigen Antrag, auch wenn er nicht offiziell im VA gestellt worden ist,  doch als durch den VA vorbereitet.

Zum Wirtschaftsplan:

Von der bisher gewährten Summe in Höhe von 291.800,00 € müssen allein 141.000,00 € Miet- und Nebenkosten an die Nino-SEG gezahlt werden.

Nach Abzug der Nino-Miete verbleiben also aus dem städt. Zuschuss 150.800,00 €.

In dem u.a. enthalten sind 8000,00 Euro für das Projekt Stadtarchiv und 1.800,00 € zur Kompensation entgangener Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche, analog zur städt. Galerie und Stadtbibliothek.

Zur Ausgabenseite:

Die Ausgaben für Gehälter und Abgaben (Museumsleiter, Textilarbeiter, Aufsichtskräfte und auf das Projekt Stadtarchiv):    123.000,00 €

Damit verbleiben vom städt. Zuschuss 27.200,00 euro, von denen sämtliche anderen  nicht variablen Posten finanziert werden müssen. (z.B. Energie- und sonstige Betriebskosten, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen etc. ). Wenn Sie den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 lesen, werden Sie erkennen, dass diese Ausgaben bereits den städt. Zuschuss übersteigen. Jeder weitere Euro, der z.B. für Werbung, Marketing  und die immer wieder gepriesenen und eingeforderten Sonderausstellungen ausgegeben werden will, muss vom Museum (zunächst) erwirtschaftet werden. (Von Fachzeitschriften, Dienstreisen, Fortbildung  usw. mal ganz zu schweigen)

Dies geschieht u.a. durch die Eintrittsgelder der Besucher (ca. 10 000 pro Jahr,

die  im Museum selbstverständlich Eintritt zahlen, den Luxus eines freien Eintritts für alle kann sich das Stadtmuseum nicht leisten) und die Einwerbung von Zuschüssen Dritter. Zweifellos leistet die Stadt Nordhorn einen beachtlichen Finanzierungsanteil, dennoch ist dieser unzureichend. Auf Grund der vorgenannten Zahlen ist u. E. eine Erhöhung des städt. Zuschusses durchaus gerechtfertigt.

Schlussbemerkung:

Ich möchte noch daran erinnern, dass der Rat bei der Beschlussfassung zum Standort eines Stadtmuseums im Nino-Hochbau derzeit in erster Linie den Aspekt der Wirtschaftsförderung diskutiert hat. Das Projekt stand damals noch auf wackeligen Beinen.  Die Stadt bot sich somit als solvente Mieterin einer größeren Fläche gegenüber den Investoren an.

Eine weitere Bemerkung zum Thema Nino-Miete: Wenn wir bei allen Einrichtungen in stadteigenen Gebäuden, also für alle Fachbereiche, einen kalkulatorischen Mietzins einsetzen würden – was ja bei betriebswirtschaftlicher Buchführung Usus ist, sähen die Salden bei deren Konten erheblich negativer aus.

Andersherum: wenn wir die Nino-Miete beim Zuschuss Stadtmuseum abzögen, läge der Fnanzierungsanteil gerade mal bei rund 151.000,00 Euro.

Ich hoffe, ich konnte Sie  überzeugen und bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.