11.01.21 –

Pressemitteilung

In einer gemeinsamen Erklärung üben CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erneut Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Pannen. Dabei nehmen sie sein Vorpreschen in Sachen „Ratshausneubau“ im Vorfeld der vergangenen Ratssitzung und „Dorfladen Gildehaus“ im Rahmen seines Neujahrsgespräches mit den Grafschafter Nachrichten zum Anlass: „Das Vorgehen des Bürgermeisters ist beispielhaft für das Amtsverständnis, das Volker Pannen an den Tag legt. Für ihn scheint der gewählte und letztendlich alle Entscheidungen treffende Stadtrat ein Gremium zu sein, das seine Ideen abzunicken hat. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er wiederholt am Stadtrat vorbei über die Öffentlichkeit versucht, Fakten zu schaffen. Wir vermissen in Bad Bentheim ein kooperatives und vertrauensvolles Miteinander aller Akteure. Stadtentwicklung müsse auf Basis von nachhaltig-durchdachten Vorstellungen, Analysen, sachlichen Diskussionen und Priorisierungen erfolgen und dürfe nicht auf Investoren-Zuruf im Hinterzimmer stattfinden“

Das Thema „Rathausneubau“ wurde, so lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung, ohne vorherige Beteiligung und Information der Politik vom Bürgermeister in den Haushaltsentwurf aufgenommen und auf die Tagesordnung des Rates gesetzt - noch dazu unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates, die eine angemessene Vorabbereitstellung der Unterlagen vorsieht. Andere politisch gewollte Projekte wurden stattdessen im Haushalt wiederholt gar nicht erst berücksichtigt: „Mit diesen Alleingängen arbeitet der Bürgermeister gegen die gewählten BürgervertreterInnen im Stadtrat. Er verhindert nicht nur die offene Suche nach den besten Lösungen, sondern auch einen breiten gemeinschaftlichen Konsens für wichtige Entwicklungen in der Stadt “, stellen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP Marcel Speker, Heiner Beernink, Friedhild Füser, Dr. Christian Blum, Florian M. Pletz und Petrus Wiering, fest. 

In der Sache stünden auch hinter der Dorfladen-Idee noch zu viele Fragezeichen, als dass man ohne breite politische Diskussion in dieser Form in die Öffentlichkeit gehen könne. Es sei noch nicht ausreichend geklärt, ob in Gildehaus aufgrund der guten Nahversorgungssituation überhaupt Bedarf für ein solches Konzept bestünde. Hier gebe es eine ganz andere Ausgangssituation als beispielsweise in Ohne. Zudem gebe es Zweifel daran, ob das in Rede stehende Gebäude mit Blick auf Barrierefreiheit und Parkplatzsituation überhaupt geeignet sei. Letztlich müsse man auch diskutieren, ob eine Initiative dieser Art Aufgabe der Stadt sei. Wenn Pannen nun den Eindruck vermittele, alle Fragen seien geklärt und der Kaufvertrag für das Haus liege bereits unterschriftsreif auf dem Tisch, dann seien diese Aktivitäten ohne Information und Beteiligung der Politik vorangetrieben worden. Zumindest höre man von den Plänen in dieser fortgeschrittenen Form das erste Mal – und dann auch noch aus der Zeitung. Das sei inakzeptabel.

Kathrin Geerdes, gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU, Grünen und FDP, macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Natürlich darf und sollte ein Bürgermeister eigene Ideen haben und in die politische Diskussion einbringen. Dies müsse allerdings stets in einem Klima des gegenseitigen Respekts geschehen. Ideen müssen gemeinsam mit den gewählten Ratsmitgliedern diskutiert, weiterentwickelt und im besten Fall umgesetzt werden. Ich werde mich jederzeit für die Schaffung eines solchen Klimas einsetzen.“