09.11.20 –

Pressemitteilung
Bezugnehmend auf das “Stadtentwicklungskonzept Bad Bentheim 2035” aus dem Jahr 2017 kündigte die SPD mit einem Antrag unter der Überschrift “Klimaneutrale Wohngebiete” an, “den Worten nun Taten folgen zu lassen”. Dr. Christian Blum, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, befürwortete dieses am 09.11.2020 im Bauausschuss thematisierte Ziel ausdrücklich: „Wir müssen endlich weg von der Unverbindlichkeit, den Absichtserklärungen, den folgenlosen Erkenntnissen.  Es muss konkret werden, wir müssen weg davon, Neubauten möglichst schnell und profitorientiert auf nicht erschlossenen Flächen zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer formalen Beauftragung der Verwaltung und es bedarf des Gewichtes und der Legitimierung des Stadtrates.“

Das vom Rat vor drei Jahren beschlossene Stadtentwicklungskonzept stecke für den Klimaschutz im baulichen Bereich bereits hohe Ziele, passiert sei bisher allerdings wenig bis gar nichts, und zwar nicht nur mit Blick auf Wohnbebauung, worauf die SPD abzielte, sondern insbesondere auch mit Blick auf die Gewerbegebiete.   Er ergänzte daher den Antrag der SPD mit folgenden Zusätzen:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, Richtlinienkataloge zu erstellen, um bei der Ausweisung von a) Gewerbeflächen und b) Wohnbauflächen Klimaschutzaspekte entsprechend den jeweiligen Anforderungen und Möglichkeiten zu berücksichtigen. Ziel ist klimaneutrales Bauen. Erste Entwürfe / Ideen sind im Bauausschuss Ende Januar vorzustellen.

2.      Alle laufenden Bauleitplanverfahren zur Schaffung von Wohnraum werden pausiert, bis ein Regelwerk / Katalog von Maßnahmen zum klimaneutralen Bauen vom Rat der Stadt Bad Bentheim verabschiedet wurde, der auf alle laufenden und zukünftigen Bauleitplanverfahren angewandt wird.

Dieser Antrag auf konsequentes Vorgehen wurde allerdings von der SPD, CDU und FDP abgelehnt. „Die Ablehnung durch die anderen Fraktionen zeigt, dass das Thema weiterhin ohne Termindruck und Verbindlichkeit angegangen werden soll“ kommentiert Blum. „Wir befürchten, dass die Initiative der SPD am Ende doch - mit schönen Worten versehen - erst einmal wieder in der Schublade landet. Wir kommen in Sachen Klimaschutz leider viel zu langsam voran!“ kritisiert auch Magnus Wulf, GRÜNER Fraktionsmitarbeiter.

Die GRÜNEN kündigen an, bezüglich des 2008 und auch 2017 im Stadtentwicklungskonzept geforderten Baulücken- und Brachflächenkatasters in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag zu formulieren, um zeitnah eine aussagekräftige Übersicht über Baulücken, ungenutzte Flächen, potenzielle Nachverdichtungsflächen, nicht mehr erforderliche Gemeinbedarfsflächen sowie deren Eignung zur Wohnnutzung und Darstellung von Entwicklungspotenzialen und -hemmnissen zu erhalten. „Denn“, so bemerken Blum und Wulf, „der wirksamste Klimaschutz ist und bleibt immer noch, keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen!“