11.12.19 –

Die letzte Ratssitzung des Bad Bentheimer Stadtrates in diesem Jahr hatte es in sich:

Wieder einmal war die Franziskusstraßenbebauung ein Thema. Auch das Vorgehen bei der Schulentwicklung vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Haushaltslage wurde erneut kontrovers diskutiert.

Zur Franziskusstraße lässt sich festhalten: Glücklich ist niemand mit dieser Bebauung. "Immerhin ist nun die Durchgängigkeit für Fußgänger und Radfahrer gesichert", resümiert Dr. Christian Blum.

Zur Frage der weiteren Schulentwicklung standen die GRÜNEN zu ihrer Aussage, dass nur ein Neubau eines Schulzentrums für Hauptschule und Realschule zum Zusammenwachsen dieser beiden Sekundarstufe-1-Schulen bildungspolitische sinnvoll sei.

Sie befürworteten eine genaueste finanzielle Betrachtung dieses Plans und stellten klar, dass sie die zu beschließende Prioritätenliste für die städtischen Investitionen in den nächsten Jahren als ein politisches Signal verstehen. "Wir machen deutlich, was uns wichtig ist und was wir versuchen wollen in Zukunft zu realisieren. Wir unterstützen deshalb, dass der Bau eines Schulzentrums auf die Investitionsliste der Stadt Bad Bentheim gesetzt wird", bekräftig Blum.

Die Redebeiträge von Dr. Christian Blum sind hier nachzulesen:

TOP Franziskusstraße:

"Sehr geehrter Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute befassen wir uns also mal wieder mit dem Bau Franziskusstrasse. Ein frustrierendes Thema, eine Geschichte andauernder Fehler und negativer Überraschungen. Wir GRUENEN haben gegen den Bau gekämpft und auch dem entsprechendem Bebauungsplan nicht zugestimmt. Wir hielten den Bebauungsplan für einen Fehler – und haben leider recht behalten. Was hinzu kommt ist, dass die klaren Vorgaben des Rates nicht umgesetzt wurden. Und dies gleich mehrfach. Sei es der vom Rat gewollte Schutz der historischen Mauer zur Unterstrasse, eine nicht sichtbare Tiefgarage oder die Eingrünung –die Verwaltung hat dies trotz eindeutigem Auftrag durch den Stadtrat nicht in verbindliche Vorgaben an den Investor umgesetzt. Heute geht es hier um die Durchgängigkeit der Franziskusstrasse, auch hier war klar ein durchgehender Rad- und Fußweg gefordert worden. Es hat lange gedauert und es war unendlich mühsam, aber heute gibt es zumindest hierfür einen Vorschlag dem wir zustimmen können. Eines der Probleme ist scheint nun gelöst. Die anderen angesprochenen Missstände bestehen weiter. Wir erwarten auch in diesen Bereichen weitere Bemühungen der Verwaltung, so wie es hier im Stadtrat beschlossen worden war."

TOP Schulentwicklung / Prioritätenliste für Investionen

"Sehr geehrter Ratsvorsitzender, Herr Buergermeister, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Für uns GRUENE sind die Prioritäten klar: Auf unserer Liste stehen ganz oben Investitionen im Bildungsbereich, denn für unsere Kinder braucht es gute Bedingungen! Die Schaffung von Kita-Plätzen ist unstrittig. Neben der Erweiterung und Sanierung der Grundschulen in Bad Bentheim und in Gildhaus besteht im Schulbereich ganz aktuell bei den Sekundarstufe 1-Schulen dringender Handlungsbedarf, das wurde spätestens im letzten Bildungsausschuss sehr deutlich: es gibt viel zu wenig Räume, desolate Inklusionsbedingungen, keine bzw. erheblich eingeschränkte Barrierefreiheit. Auch technisch und energetisch sind die Schulen alles andere als gut aufgestellt. An dieser Stelle zunächst ein paar Aussagen zur Haushaltslage: Es ist erstaunlich, dass in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen seitens der Verwaltung nicht deutlicher gezeigt wurde, welch Investitionsstau insbesondere im Bereich der Sek-1-Schulen aufgelaufen ist. Erstaunlich ist auch, dass allerorten die Steuereinnahmen sprudeln, wir in Bad Bentheim aber immer noch in der Haushaltssicherung stecken und verglichen mit anderen Kommunen eine sehr schwache Finanzlage aufweisen, obwohl wir hier das größte Gewerbegebiet in der Grafschaft haben! Wir haben inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt, und wir werden es wohl auch in absehbarer Zeit schaffen aus der Haushaltssicherung zu kommen, aber verglichen mit anderen Kommunen ist unsere Einnahmesituation nicht zufriedenstellend. Es gibt sicherlich mehrere Gründe dafür, dass unsere Haushaltslage keine großen Sprünge zulässt. Der Betrieb des Badeparks ist sicher einer dieser Gründe. Wir GRÜNE weisen seit 12 Jahren immer wieder darauf hin, dass die hohen Badeparkkosten eine deutliche Belastung für unseren Haushalt sind, die uns letztendlich in unseren Möglichkeiten einschränken. 2007 haben Stefan Gerdes und Friedhild Füser in der damals für den Badeparkbau entscheidenden Ratssitzung eindringlich davor gewarnt, ein touristisches Freizeitbad zum allergrößten Teil mit Steuermitteln zu finanzieren, statt ein einfaches Sportbecken mit überschaubaren Kosten und Folgekosten zu bauen. Leider sollten sie Recht damit behalten, dass zukünftige wichtige Investitionen z.B. im Bildungsbereich damit erschwert würden. Gerade wieder wurde, gegen unseren Widerstand, eine weitere Investition in die Sauna freigegeben. Dies ist Geld, was letztendlich an anderer Stelle fehlt. Im Anbetracht dieser Problemlage und den anstehenden großen Aufgaben haben wir in den letzten Jahren immer wieder für die Rückübertragung der Haupt- und der Realschule in die Trägerschaft des Kreises plädiert: Nachteile für Schüler und Lehrer sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, der Kreis verfügt über die Möglichkeiten zügig die bekannten Mängel abzustellen und die Schulen in einen angemessenen Zustand zu versetzen, was die umfangreichen Investitionen in Bau und Ausstattung in den letzten Jahren in die vom Kreisgetragenen Schulen klar zeigen. Offenbar gelingt es uns aber nicht, die anderen Fraktionen trotz guter Argumente davon zu überzeugen. Über die Gründe, die seitens der anderen Fraktionen dagegensprechen, können wir nur spekulieren: Ist es Sorge um Kontroll- oder Machtverlust oder ist es die Angst schlecht dazustehen? Vor Jahren erfolgte die Rückübertragung des Nordhorner Gymnasiums oder auch des Jugendamtes seitens der Stadt Nordhorn zurück an den Landkreis. Dieses Vorgehen hat sich im Nachhinein als sehr richtig erwiesen. Diese Erfahrungen will aber hier offensichtlich niemand hören. Wir aber ordnen die Abgabe nach wie vor als kluge und weitsichtige Lösung zum Wohle unserer Kinder ein. Ja, eine Erhöhung der Kreisumlage wäre möglich, – aber bitte, wenn wir zügig eine gut aufgestellte Sek-1-Schullandschaft für unsere Kinder dafür bekämen, dürfte es uns das auch wert sein! Nochmal hier und heute und für alle: Wir in Bad Bentheim haben die Trägerschaft für die Sek-1-Schulen FREIWILLIG übernommen! Der originäre Träger der Sekundarstufe 1 Schulen ist der Landkreis, nicht wir. WIR sind lediglich verpflichtet, die Trägerschaft der Grundschulen zu übernehmen, für alle anderen Schulformen ist der Landkreis der originäre Träger! Und wie wir an der Aufstellung der Gymnasien im Landkreis sehen, macht er diese Arbeit sehr gut! Zurück nun zu unserer aktuellen Tagesordnung und der Prioritätenliste, denn derzeit kommen wir mit unseren Überlegungen zur Abgabe der Trägerschaft leider nicht weiter. Wir werden uns daher dem Verbleib der Sekundarstufe I in Bad Bentheimer Trägerschaft nicht verschließen und im Sinne der Bildungsqualität für unsere Kinder weiter mitdenken. Dabei kommen wir zu folgendem Schluss: Es besteht JETZT dringender Handlungsbedarf für die Schulen und nicht erst NACH 2030!Wir halten den ursprünglichen Zeitplan der Verwaltung für die Sanierung insbesondere der Haupt- und Realschule erst NACH 2030 für falsch! Auch die Zusammenfassung aller Schulprojekte in einen einzelnen Sammelposten lehnen wir ab. Sanierung nach 2030 würde bedeuten, dass nicht einmal die heutigen Erstklässler je in einer sanierten Schule unterrichtet werden. Das ist für uns keine Option!. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf – der durch einen Sammelposten nicht deutlich wird. Aus unserer Sicht das Beste Ergebnis ist der zügige Neubau und die Zusammenlegung der Schulen an geeigneter Stelle – weil wir die zukünftigen Schulstrukturänderungen nur dann optimal umsetzen können. Was das genau kostet, wissen wir bisher nicht. Die Mühen der Detailarbeit beginnen gerade erst, hier ist die Verwaltung gefordert. Wir erwarten, dass entsprechende Zahlen inkl. Darstellung sämtlicher Fördermittel, aller Synergieeffekte und der Lebenszyklusbetrachtungen zügig vorgelegt werden. Wir sehen daher heute die zu beschließende Prioritätenliste für die Investitionen als ein politisches Signal. Wir machen deutlich, was uns wichtig ist und was wir versuchen wollen in Zukunft zu realisieren. Wir unterstützen deshalb, dass der Bau eines Schulzentrums auf die Investitionsliste der Stadt Bad Bentheim gesetzt wird."