20.12.21 –

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Nordhorn wurde der Haushalt einstimming verabschiedet. Wir haben als Gruppe Mehrheiten für aus unserer Sicht wichtige Anträge erhalten. So werden wir die Nordhorner Tafel mit einem regelmäßigen Mietkostenzuschuss unterstützen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin wird geschaffen, auch eine weitere Ingenieursstelle in der Bauverwaltung wird eingerichtet. Zudem haben wir Anträge zur Klimaverbesserung eingebracht, es stehen 10.000 Euro für die Anpflanzung von Bäumen in Privatgärten bereit und für die Entwicklung und Umsetzung des Begrünungskonzeptes werden im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro zur Verfügung stehen.

Hier die Haushaltsrede des Gruppensprechers Mathias Meyer-Langenhoff:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Zahlen für den Haushalt 2022 liegen wie immer in einem seitenstarken Werk vor und wir haben in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Entwurf zu beraten und abzustimmen. Mein Dank im Namen der Gruppe SPD/Grüne/Linke gilt ein weiteres Mal Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Schlie, für die Erstellung des Werks und die gute Beratung, mit der Sie uns zur Seite gestanden haben. Der Haushaltsentwurf dieses Jahres ist wie schon oft thematisiert zu Beginn einer neuen Ratsperiode ein Entwurf des Übergangs. Warum? Er wird in der Ratsperiode 2016 bis 2021 eingebracht und vom neuen Rat der Ratsperiode 2021 bis 2026 beschlossen. Herr Schlie hat es bereits gesagt, die Kommunalverfassung sieht ein solches Vorgehen als  Möglichkeit vor und sie ist auch sinnvoll. Schließlich sind in diesen neuen Rat 18 neue Mitglieder eingezogen und diese benötigen eine gewisse Zeit, sich mit dem Verfahren und den vielen Zahlen vertraut zu machen.

Die Corona-Pandemie hat weiterhin bzw. immer wieder neu erhebliche Auswirkungen. Man fühlt sich gefangen in einer Endlosschleife von Warnungen, steigenden Infektionswerten und Maßnahmen, die unseren Alltag erheblich einschränken. Wir erleben es hier in Nordhorn bei der Diskussion um die Fortführung des Weihnachtsmarktes, der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, immer wieder neuen Verordnungen, abgesagten Veranstaltungen und Diskussionen über Sinn und Unsinn bestimmter Entscheidungen. Auch in der Grafschaft verschärft sich die Belastung des Gesundheitswesens und dennoch müssen wir alles tun, um die Schulen und Kitas offen zu halten. Erfreulich ist, dass wir derzeit in Nordhorn und in der Grafschaft ein wieder ansteigendes Impfinteresse wahrnehmen können. Ich nutze die Gelegenheit an dieser Stelle noch einmal deutlich an all die Menschen zu appellieren, die sich noch immer nicht entscheiden können: lassen Sie sich impfen, das ist der einzige Weg, um das Virus auf Dauer besiegen zu können. 

Wirtschaftlich, so schon Herr Schlie, ist die Pandemie ein Stück überwunden, die vielen Zuschüsse des vergangenen Jahres trugen ihren Teil dazu bei. Auch in Nordhorn haben wir als Rat einen gemeinsamen Beschluss unter dem Motto „Nordhorn steht zusammen“ gefasst, um so gut es auf kommunaler Ebene möglich war, den Menschen das Leben zu erleichtern. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, dass das Land und auch der Bund ihre Geldhähne bald zudrehen werden, vor allem der niedersächsische Finanzminister und Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag hat ja schon sehr klare Aussagen gemacht. Noch gibt es zahlreiche Förderprogramme, die aber, Herr Schlie hat es erwähnt, mit einem sehr großen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Umso lobenswerter, dass es der Verwaltung gelingt, immer wieder mit Anträgen erfolgreich zu sein.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Trotz aller Schwierigkeiten haben wir uns als Stadt ein enormes Investitionsprogramm auferlegt, sei es nun im Schulbereich, im Kitabau oder anderswo. Es ist so enorm, dass trotz aller Anstrengungen diese längst nicht abgearbeitet werden können. Dahinter steckt kein böser Wille, vielmehr ist die damit verbundene Bildung von Haushaltsausgaberesten u.a. dem hohen Projektvolumen im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen geschuldet. Deshalb wollen wir als Gruppe hier eine zusätzliche Stelle schaffen.  Es wird in Nordhorn viel gebaut, das nimmt jeder wahr, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Es gibt neue Baugebiete, die sich enorm schnell entwickeln, die darüber hinaus nach neusten energetischen Standards bebaut werden und in der Regel auch Sozialwohnungen enthält, denn es besteht gerade hier ein großer Bedarf. Und der wird noch lange anhalten, denn Nordhorn ist eine Stadt  mit Zuwanderung.  Trotz aller Bautätigkeit sind weitere Investitionen notwendig. Das Wohnraumversorgungskonzept macht vor allem einen Bedarf im Bereich der Ein- und Zweizimmerwohnungen deutlich, junge Leute suchen Wohnraum, die Individualisierung der Gesellschaft bringt ein völlig neues Wohnverhalten mit sich. Der Bedarf, wie schon erwähnt, ist insbesondere im Hinblick auf preiswerten Wohnraum zu sehen. Die Gewo bietet uns die Gewähr, dieses Segment weiter im Blick zu behalten. Und wenn dann solche Projekte wie an der Lindenallee realisiert werden können, bei denen es sich nicht nur um die Schaffung preiswerten Wohnraums handelt, sondern auch um Wohnraum, der neusten energetischen und technischen Standards gerecht wird, kann man in der Tat von einem sehr leistungsfähigen Unternehmen sprechen. Aber das gilt nicht nur für unsere städtische Gewo, sondern auch für die privatwirtschaftlichen Bauträger.  Zum Thema Stadtentwicklung möchte ich es nicht versäumen auf die vielfältigen Planungen hinzuweisen, die die Attraktivität der Innenstadt steigern sollen. Hier sei nur stellvertretend auf das größte und wirkungsvollste hingewiesen. Unter dem Arbeitstitel „Innenstadt am Wasser“ soll ein Hafenbecken mit ansprechender Bebauung um dieses Becken herum entstehen. Die Flussufer sollen zu einer Erholungspromenade aufgewertet werden. Die gesamte Innenstadt wird durch dieses Projekt stärker zum Wasser hin geöffnet und die Insellage wird hierdurch aufgewertet. Wir unterstützen diese Planung, die im Übrigen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wurde, aus voller Überzeugung und sind sicher, dass dadurch attraktive Plätze für Gastronomie, Kultur, Wohnen, Freizeit und Arbeiten entstehen, die die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum deutlich verbessern werden.

Kita

Die Corona-Pandemie greift tief in das Leben von uns allen ein. Kinder und Jugendliche sind von der aktuellen Situation hinsichtlich ihrer Bildungs- und vielfältiger Entwicklungsmöglichkeiten deutlich betroffen, denn Kindheit und Jugend sind Phasen im Lebenslauf mit einzigartigen Sozialisationsanforderungen und Lebensabschnitten, in denen Erfahrungen besonders prägend wirken. Manche Kinder und Jugendliche werden hingegen kurz-, mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von Belastungen und erlittenen Defiziten begleitet werden und haben sehr unter den bisherigen Lockdowns gelitten. Die Pandemie wirkt hier oft als Verstärker bereits zuvor bestehender Ungleichheiten und Entwicklungsrisiken. Deshalb ist es besonders wichtig unsere Einrichtungen so auszustatten, dass sie nicht wieder geschlossen werden müssen. Zudem brauchen wir auch grundsätzlich immer noch weitere Kita-Plätze, dies gilt vor allem für den Krippenbereich, aber auch für Kinder bis sechs Jahre gibt es noch viel zu tun. Das ist den Veränderungen in der Gesellschaft geschuldet, als Stadt müssen und wollen wir diesen Veränderungen gerecht werden und entsprechend mehr Kita-Plätze schaffen. Es geht darum, mehr als 100% an Kitaplätzen bereitzuhalten, u.a. um deshalb z.B. Nachmittagsgruppen, wo es sie noch gibt, in Ganztagsgruppen umzuwandeln. Zudem wollen wir in der Kita-Planung stadtteilbezogen vorgehen und u.a. beim weiteren Ausbau dem Grundsatz “kurze Beine – kurze Wege” folgen, auch das bedeutet  zusätzliche Gruppen zu schaffen.  Eine bessere Vernetzung der Kindergärten, um gemeinsam Projekte umzusetzen, ist ebenfalls wünschenswert, denn die Planung von Projekten, vielleicht sogar eine gegenseitige Unterstützung mit Personal, wäre dann leichter zu realisieren. Kurz und gut, hier ist ein dickes Brett zu bohren, das nicht nur die quantitative, sondern auch die qualitative Kitaentwicklung betrifft. All das kann scheitern, wenn zu wenig Personal zur Verfügung steht, und das ist derzeit definitiv der Fall. Wir wünschen uns hier eine kommunale Initiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine enge Kooperation zwischen Kreis und Stadt, um den attraktiven Beruf der Erzieherin des Erziehers bekannter zu machen. 

Schulen

Die Stadt wächst, deshalb freuen wir uns über mehr Schulkinder. Auch hier wird viel getan, u.a. haben wir uns ja im letzten Rat gemeinsam dafür entschieden, die Grundschule am Roggenkamp auszubauen, um dort neue allgemeine Unterrichtsräume zu schaffen. Dort entsteht ein sehr moderner Anbau, der den pädagogischen Anforderungen an Raumkonzepte in besonderer Weise entspricht. Doch es kommen weitere Herausforderungen auf uns zu, mit dem zu erwartenden gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz müssen wir im Rahmen einer Bestandsaufnehme noch einmal Zahlen und Bedarfe ganz genau analysieren. Die bislang gültige Prioritätenliste gilt es im Fachausschuss neu zu betrachten.

Klimaschutz

Neben Corona ist der Klimaschutz das entscheidende, das alles beherrschende Thema, denn die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in den gemäßigten Regionen offensichtlich, wir alle erinnern uns genau an die trockenen und heißen Sommer. Es gibt vermutlich nur eine Partei hier im Rat, die den Klimawandel eventuell bezweifelt, doch alle anderen Fraktionen inklusive der Verwaltung stellen den bestehenden Handlungsbedarf nicht in Frage. Das zeigt sich an den Anträgen, die von den Fraktionen unserer Gruppe gestellt wurden, aber ebenso an denen der Gruppe CDU/FDP oder BFS/IPG. Ich will hier nur beispielhaft den Antrag meiner Fraktion auf Förderung von Baumpflanzungen nennen, der durch eine verwaltungsseitige Ergänzung verändert wurde. Die Verwaltung schlug vor, für 10.000 € Laubbäume selbst zu beschaffen und diese dann unbürokratisch an interessierte Bürger:innen gegen ein Entgelt abzugeben. Diese Ergänzung hat uns gefreut. Wir sind ebenso froh darüber, dass unser Antrag auf Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen in Verbindung mit dem Antrag der SPD auf Erstellung eines Begrünungskonzeptes dazu geführt hat, dass nunmehr 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Auch hier wird deutlich, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung die Notwendigkeit des Klimaschutzes im Blick hat und Anträge weiterführt und unterstützt, denn das Konzept wird derzeit von ihr entwickelt. Dennoch sind wir als Gruppe der Ansicht, dass die Schaffung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers notwendig ist. Wir glauben, dass eine solche Stelle die Verwaltung entlasten kann und sie die Bedeutung dieses Themas in besonderer Weise hervorhebt. Wir freuen uns zudem über den Antrag der Gruppe CDU/FDP, im Fachausschuss die zukünftige Ausrichtung des Klimaschutzmanagements zu erarbeiten. Allerdings ist eine inhaltliche Ausgestaltung der Stelle als nächster Schritt selbstverständlich. Ob allerdings die Einrichtung einer sogenannten Klimaschutzagentur der richtige Weg ist, wird sich noch zeigen müssen.

Digitalisierung

Ein weiteres zentrales Thema für Verwaltung und Rat ist die Digitalisierung. Niemand kann bezweifeln, dass hier einerseits schon viel geschehen ist, andererseits wir aber auch noch eine Menge zu tun haben. Der Bund stellt im Rahmen des Digitalpaktes viel Geld zur Verfügung. Es war und ist nicht einfach seitens der Kommunen das immerwährende Förderwirrwar zu nutzen, dennoch ist die Verwaltung sehr erfolgreich. So sei auf die Ausschreibung zur Anschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte verwiesen, die durch Akquirierung einer hohen Fördersumme nun angeschafft werden können. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit einer zusätzliche Stelle "Koordination Digitalisierung", denn unserer Ansicht nach bedarf es einer solchen Stelle für eine Person, die nach außen sichtbar wird und als Ansprechpartner:in Projekte vorantreibt und unterstützt. Dabei kann es u.a. darum gehen, die Sitzungen des Rates für die Bürgerinnen und Bürger in einfacher Sprache medial aufzuarbeiten, Möglichkeiten eines Livestreams zur Übertragungen von Ratssitzzungen zu prüfen oder das  Social-Media-Marketing für Nordhorn zu verbessern. Kurz und gut, Ziel einer solchen Stelle soll es sein, das Thema „Digitalisierung“ fachbereichsübergreifend in der gesamten Verwaltung zu koordinieren.   

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Haushalt 2022  zustimmen, wir sind auf einem guten Weg, trotz aller Schwierigkeiten hat die Stadt die Corona-Pandemie bislang gut überstanden. Wir glauben, das wird auch im kommenden Jahr gelingen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort