06.10.25 –

Am 25.09.2025 fand in der Grafschafter Kreisstadt eine wichtige Kreistagssitzung statt: Gemeinsam mit der SPD verabschiedete die Mehrheitsgruppe CDU-GRÜNE einstimmig eine Resolution zum AfD-Verbotsverfahren.

Gefordert wird darin von den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD intensiv geprüft wird und ein solches bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse und Voraussetzungen - Partei muss planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen und es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann - eingeleitet werden muss. 

Denn klar ist: Die AfD will die Demokratie planvoll beseitigen. Sie gefährdet zentrale Werte wie Vielfalt, Toleranz und Freiheit. 

Mit dieser Resolution setzt der Grafschafter Kreistag ein starkes, überparteiliches Signal: Er stellt sich entschlossen gegen Demokratiefeinde – und kämpft für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! 

Resolutionstext: 
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim fordert die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Art. 21 Grundgesetz intensiv zu prüfen. 
Wohl wissend, dass dieses mehr eine rechtliche als eine politische Frage ist, wollen wir das Zeichen setzen, dass neben der politischen Bekämpfung der AfD auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit steht.
Bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse und Voraussetzungen – Partei muss planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen und es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann – muss ein solches Verfahren eingeleitet werden.

Kreistagsrede von Andreas Langlet, Grünes Kreistagsmitglied: 
"In unserem ursprünglichen Resolutionsentwurf hatten wir GRÜNE gefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen und dann auch einzuleiten.
Demokratie lebt aber von der Auseinandersetzung und dem politischen Diskurs. Es kann nicht darum gehen, auf Maximalforderungen zu bestehen. Der Kompromiss ist das Kernelement des demokratischen Prozesses.
Und genau dieser Kompromiss liegt uns hier und jetzt vor. Wir GRÜNE haben in unserer Gruppe mit der CDU gerungen und dann auch im Kreisausschuss mit den übrigen Fraktionen gerungen. Wir haben gerungen, haben diskutiert und am Ende ein Ergebnis erzielt, mit dem zumindest wir von der CDU-GRÜNE-Gruppe sehr zufrieden sein können. Herr Hilbers hat dazu gerade ausgeführt.
Das Grundgesetz stellt in Artikel 21 ganz klar, dass Parteien verfassungsfeindlich sind, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen.
Aus unserer Sicht ist genau das im Hinblick auf die AFD klar gegeben. Werte wie Vielfalt, Toleranz und ein respektvolles Miteinander werden durch die AFD systematisch untergraben.
Und genau dagegen stehen wir hier in der Grafschaft auf.
Richtig ist, dass der nun vorliegende Resolutionsentwurf sehr viel eingeschnürter, sehr viel enger gefasst ist als der ursprüngliche Entwurf.
Je länger ich den geänderten Wortlaut aber habe sacken lassen, umso dankbarer bin ich, sind wir GRÜNE, der CDU für diese Präzisierung. Inzwischen bin ich richtig glücklich mit dem Resolutionstext.
Die wesentliche Einschränkung gegenüber dem Ursprungsentwurf ist die Festsetzung, dass nur bei Vorliegen zweier wichtiger Kriterien ein entsprechendes Verbotsverfahren eingeleitet werden soll:
1. Die AFD muss das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung planvoll beseitigen wollen.
2. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Genau das sind aber die Kriterien, die auch bei einem möglichen Verbotsverfahren geprüft werden.
Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass beide Aspekte gegeben sind. Dass die AFD zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen möchte. Und dass sie – nicht zuletzt durch die enormen Erfolge in bisherigen Wahlen – schon bald durchaus die Möglichkeiten dazu haben wird. Ansonsten hätten wir die Resolution auch gar nicht erst eingebracht.
Warum ich als GRÜNER mit dem neuen Resolutionstext so glücklich bin, haben Sie sich vielleicht jetzt gefragt. Ganz einfach:
Ich hoffe, dass alle hier im Kreistag vertretenen Fraktionen dieser geänderten Resolution zustimmen können und werden. Und wenn ich alle Fraktion sage, dann meine ich auch alle Fraktionen. Dann meine ich auch die Fraktion der AFD.
Warum? Lassen Sie mich den Resolutionstext von hinten aufzäumen, dann wird das klarer. Nur wenn es eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AFD gibt, soll ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Wenn Sie sich gleich enthalten, dann signalisieren Sie damit, dass es Ihnen egal ist, ob die AFD verboten wird. Dass es Ihnen egal ist, ob die AFD verboten wird, selbst wenn diese unsere Demokratie ernsthaft gefährdet.
Wenn Sie gar gegen die Resolution stimmen, bekennen Sie damit, dass die AFD auch dann nicht verboten werden soll, wenn sie die Demokratie – so wie wir sie kennen – beseitigen wird.
Und jetzt wende ich mich noch einmal direkt an Sie: die Vertreter der AFD-Fraktion hier im Kreistag. Warum sollten auch Sie für diese Resolution stimmen?
Sind Sie davon überzeugt, dass Ihre Partei gar nicht der böse Wolf ist, als den sie immer dargestellt wird? Dass Sie die wesentliche Elemente der uns bekannten Demokratie gar nicht beseitigen wollen. Dann hätten Sie nach dem vorliegenden Resolutionstext ja auch nichts zu befürchten. Dann würde gar kein Verbotsverfahren eingeleitet.
Sie würden mit Ihrer Zustimmung zur Resolution dokumentieren: Wir sind überzeugt, dass wir die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung auch bei vorhandenen Mehrheiten bewahren werden.
Mit Ihrer Enthaltung würden Sie dokumentieren: „wir sind uns selbst gar nicht so sicher, ob wir nicht tatsächlich demokratiegefährdend sind“.
Stimmen Sie gegen die Resolution, dann bekennen Sie sehr offen: „Wir sind eine Gefahr für diese Demokratie. Und weil wir das wissen, können wir gar nicht zustimmen.“ Sie würden ansonsten ja selbst mit anschieben, dass Ihre Partei verboten wird.
Ich bin tatsächlich gespannt, ob Sie sich selbst als demokratiegefährdend einschätzen. Ob Sie sich enthalten oder gar offen bekennen, demokratiefeindlich zu sein und gegen die Resolution stimmen.
(Andreas Langlet für die GRÜNE KT-Fraktion)