In der Grafschaft Bentheim wird am 7. Mai 2023 der zweite Bürgerentscheid (BE) durchgeführt. Das hat der Kreistag Grafschaft Bentheim am 9.2.2023 mit überwältigender Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Hier veröffentlichen wir das Redemanuskript von Claudia Middelberg (Fraktionsvorsitzende GRÜNE Kreistagsfraktion, stellv. Gruppensprecherin Gruppe CDU-GRÜNE). Teil 1 wurde von Claudia in der Kreistagssitzung nicht vorgebracht, da die Historie von mehreren Vorrednern bereits noch einmal ausführlich dargestellt worden war. Teil 2 entspricht dem Vortrag im Kreistag:

Die Rahmenbedingungen zum Erhalt des Eissports in der Grafschaft, den Erhalt einer Eissporthalle in Nordhorn haben sich grundlegend geändert:

Im 1. BE ging es um die Sanierung der Halle in der vorhandenen Größe.

Damals wurden die Kosten für die Gewerke geschätzt und auf eine Summe von 6,5 Millionen aufsummiert. Dieser Betrag war auch die Entscheidungsgrundlage im ersten BE. Auch wenn die möglichen Kosten damals im BE noch nicht mitgeteilt werden mussten.

Der BE war jedoch nicht 1:1 umsetzbar, deshalb erfolgte im Juli die Entscheidung für einen Ersatzneubau, der in Summe deutliche Vorteile gegenüber einer Sanierung böte.

Inzwischen wissen wir aufgrund von aktuellen Kostenschätzungen eines ausgewiesenen Fachbüros, dass wir mit Kosten von 22,5 Millionen für einen Ersatzneubau rechnen müssen.

Die Betriebskosten betrugen in den Vorjahren ca. 400.000 Euro.

Auch sie haben sich verdoppelt bis verdreifacht und werden nunmehr auf 1 Mio. bis 1,5 Mio pro Jahr geschätzt.

Aufgrund dieser drei wesentlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen wollen wir die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft erneut fragen, ob sie unter diesen Bedingungen immer noch dafür sind, dass wir - letztlich ja unser aller - Steuergelder in Höhe von 22,5 Mio. für das Projekt Eissporthalle in Nordhorn ausgeben sollen oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, ihre Entscheidung unter realistischen Rahmenbedingungen erneut abwägen und treffen zu dürfen.

Wir begrüßen, dass eine deutliche Mehrheit für die eindeutige Fragestellung gefunden werden konnte.

Bei der Frage: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim eine neue Eissporthalle am bestehenden Standort in Nordhorn errichtet?“ gibt es keine Irritationen durch doppelte Verneinung wie bei der Frage nach Aufhebung des ersten BE. Die Frage ist eindeutig und die Abstimmungsberechtigten sollen im Wissen aller finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidung im Mai ihr Kreuz setzen dürfen.

Gleichfalls begrüßen wir ausdrücklich den Willen aller Beteiligten die Bürgerschaft ausführlich zum Thema zu informieren.

Eine hervorragende Sportinfrastruktur im Landkreis war und ist uns allen wichtig. Sportliche Betätigung, das Ehrenamt im Sport und die Gemeinschaft in Sportvereinen sind ein großer Baustein für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Deshalb ist es uns auch sehr wichtig, dass an der Stelle der Eissporthalle möglichst weiter eine sportliche Nutzung stattfindet. Es bleibt die Frage bestehen, ob diese sportliche Nutzung und der Mehrwert für die Gesellschaft durch den Neubau einer Eissporthalle für derzeit geschätzte 22,5 Millionen Euro erfolgen sollte.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger sich im Mai am 2. Bürgerentscheid zu beteiligen und ihre Stimme abzugeben.