13.01.24 –

Im heutigen Kommentar der GN ist unsere Stellungnahme zu den Bauernprotesten leider nur sehr verkürzt wiedergegeben (Bauernprotest in der Grafschaft - ein Ruf nach Anerkennung (gn-online.de).

Hier das Original:

Sind die Bauernproteste angemessen?

„Selbstverständlich dürfen und sollen Landwirte ihre Ablehnung politischer Entscheidungen durch Proteste und Demonstrationen zum Ausdruck bringen“, eröffnet Valentin Drechsler als Sprecher des Kreisverbandes Bündnis90/DIE GRÜNEN das Statement zu den aktuellen Protesten in dieser Woche. „Die Aktionen sind aber nicht verhältnismäßig“, fasst Sarah Gross, ebenfalls Sprecherin der Grünen, die Haltung des Verbandes zusammen.

Beide betonen, dass es sich bei den Protesten nicht um einen Arbeitskampf im eigentlichen Sinne handelt, sondern um eine politische Demonstration. Üblich dafür sind in aller Regel Fußmärsche und/oder Kundgebungen. „Jetzt aber werden allen Grafschafterinnen und Grafschaftern durch weiträumige Straßen- und Kreuzungsblockaden, auch von Krankenhauszufahrten, erhebliche Beeinträchtigungen bereitet, um politische Entscheidungsträger zu einer vollständigen Rücknahme der beabsichtigten Subventionskürzungen zu bewegen“, beschreibt Drechsler die Situation.

„Dabei hat die Bundesregierung bereits frühzeitig eingelenkt: Die Steuerprivilegien bei der Kfz-Steuer bleiben erhalten, die Subventionssenkung für den Agrardiesel soll schrittweise erfolgen", erklärt Bio-Landwirt und Kreistagsabgeordneter Everhard Hüseman. „Die Landwirte haben bereits viel erreicht, so dass eine einwöchige Behinderung der übrigen Bevölkerung für die Durchsetzung der Restforderung nicht mehr angemessen ist.“

Dass es den Landwirten längst um mehr geht als nur die letzte Entscheidung der Ampel-Regierung, ist den Grafschafter Grünen dabei bewusst. Nach immer wiederkehrenden Jahren mit nicht kostendeckenden Preisen haben die Verschärfung der Düngeverordnung, der gestiegene Dokumentationsaufwand, das Scheitern der Borchert Kommission, erhebliche Anforderungen beim Natur- und Artenschutz und zuletzt die Veränderungen bei der Mehrwertsteuerpauschalierung schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Die weiteren Forderungen nach einer Kurswende in der Agrarpolitik und für mehr Wertschätzung der Leistungen sind aber sehr unkonkret und können ohnehin nicht „erzwungen“ werden.“ erklärt Gross. „Allerdings wird es eine zukunftsfähige und regionale Landwirtschaft nur geben, wenn wir als Gesellschaft Lebensmitteln einen höheren Wert einräumen“, ist Hüseman überzeugt.

„Mir bereitet außerdem Sorge, dass es für die Blockade von Straßen und Kreuzungen bekanntlich keiner Trecker bedarf“, ergänzt Drechsler. „Die weiträumige Einschränkung der Mobilität von Unbeteiligten darf nicht zu einem akzeptierten Protest- bzw. Druckmittel werden, um Gruppeninteressen gegenüber politischen Entscheidungsträgern durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Kollateralschäden sind einfach zu groß.