Haushalt 2023 verabschiedet

Der Haushalt 2023 im Rat der Stadt Nordhorn ist verabschiedet. Wir haben als Gruppe SPD/Grüne/Linke Mehrheiten für aus unserer Sicht wichtige Anträge erhalten. So wollen wir zum kommenden Kindergartennjahr eine deutliche Senkung der Krippenbeiträge und haben dazu mit Verwaltung und anderen Fraktionen eine Arbeitsgruppe zur Veränderung des Nordhornpasses gegründet. Auch der Bau weiterer Kitas ist beschlossen sowie eine Aufstockung des Fördertopfes für die Jugenarbeit. Außerdem wollen wir die kommunale Wärmeplanung durch eine weitere Fachkraft erleichtern sowie die Innenstadtentwicklung durch einen Digitalsierungsfahrplan unterstützen. Hier meine Haushaltsrede als Gruppensprecher:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Zahlen für den Haushalt 2023 liegen auf dem Tisch und wir haben in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Entwurf zu beraten und abzustimmen. Mein Dank im Namen der Gruppe SPD/Grüne/Linke gilt  Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Schlie, für die Erstellung des umfangreichen Werks und der guten Beratung. Der Haushaltsentwurf 2023 kursiert nun schon eine Weile in den Gremien, zunächst teilweise in den Fachausschüssen, er war Beratungsgegenstand in den verschiedenen Sitzungen des Finanzausschusses, des VA und ist hier und heute in der finalen Sitzung des Rates, damit wir endgültig über ihn beschließen können. Nicht immer gelang ein rechtzeitiges Einbringen der Anträge in die Fachausschüsse, zum Teil aus Eigenverschulden zum Teil auf Grund des engen Zeitkorsetts, deshalb will ich für meine Gruppe schon jetzt ankündigen, dass wir unsere Haushaltsklausurtagung bereits für den 22. September des kommenden Jahres terminiert haben. Dann sollten wir in der Lage sein, unsere Anträge rechtzeitig auch in den Fachausschüssen zu diskutieren. Wir hoffen, dass den anderen Fraktionen dies auch gelingt.

Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist ein Entwurf unter besonderen Bedingungen. Die Überschrift könnte lauten, die fetten Jahre gehen zu Ende. Die Mehrfachkrisen verschärfen sich. Markus Schlie hat es bereits ausgeführt:Gegenüber der Lage zum Eckwertebeschluss 2023 haben sich die wirtschaftlichen Perspektiven dramatisch verschlechtert. Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohe Inflation bevor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einer weiterhin hohen Inflation, die nahe an die 9 Prozent gehen könnte. Uns droht also eine Rezession und die Hoffnungen, dass nach der Überwindung der Corona-Krise alles besser wird, haben sich nicht erfüllt. Es muss mit einem Einbruch der Steuereinnahmen gerechnet werden. Und dennoch werten wir es auch so wie Herr Schlie: die Stadt bringt mit dem aktuellen Haushaltsentwurf zum Ausdruck, dass sie gewillt und in der Lage ist, zentrale Planungsprojekte weiter umzusetzen. Die kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre macht es möglich. Dies unterscheidet uns von vielen anderen Städten. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von 700 Kommunen die Finanzlage nur als «ausreichend» oder sogar «mangelhaft». Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.  Allerdings habe ich damit die schon viel länger existente Dauerkrise noch gar nicht angesprochen, die Klimakrise. Bei uns zunehmend spürbar, anderswo, z.B. in Somalia oder Kenia ist sie längst lebensbedrohlich. Die Erderhitzung trocknet das Land aus, raubt Menschen und Tieren ihren Lebensraum, begünstigt lebensbedrohliche Schädlinge und Krankheiten. Experten zufolge dürften weite Teile der Region in absehbarer Zeit zu unbewohnbarem Ödland verdorren, die Bewohner:innen werden nach Westen und Norden fliehen.Häufig setzen Kommunen hierzulande in Krisensituationen und damit verbundenen sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an. Dies trifft sehr oft soziale und kulturelle Ausgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur. Das ist in Nordhorn nicht der Fall, darauf können wir stolz sein. Denn wir haben uns eine Investitionsfähigkeit durch konsequenten Schuldenabbau in den letzten Jahren selbst erarbeitet.  Was heißt das nun konkret? Trotz der dunklen Wolken am Himmel wollen und können wir die Stadt weiterentwickeln.

1. Soziales und Bildung: 

Einerseits wird es nicht einfacher, andererseits hat die Stadt in den letzten 10 Jahren eine außerordentlich gute finanzielle Entwicklung genommen, die sich, wie erwähnt, in einem deutlich gesunkenen Schuldenstand äußert. Angesichts der Rezession und gleichzeitig hoher Inflation, steigert sich die Belastung in den privaten Haushalten derzeit massiv. Die Bundespolitik hilft hier u.a. mit dem Heizkostenzuschuss, der Wohngelderhöhung oder den Preisbremsen für Gas und Strom.  In dieser Situation halten wir als Gruppe SPD/Grüne/Linke eine Entlastung durch die kommunale Ebene ebenfalls für geboten. Zudem stehen die Fraktionen der Gruppe für das Ziel, dass Bildung kostenlos sein soll. Deshalb wollen wir eine deutliche Senkung der Krippengebühren. Üblicherweise werden Änderungen im Bereich des Nordhornpasses so beschlossen, dass sie Anwendung bei der Ausfertigung der Bescheide über die Krippengebühren finden, die erst einsetzen, nachdem die Aufnahmeverfahren für das neue Kita-Jahr abgeschlossen sind. Eine frühzeitige Entlastung wäre sicher wünschenswert, aber um den Arbeitstaufwand angesichts der großen Belastung der Mitarbeiter:innen des zuständigen Fachbereichs nicht unermesslich zu steigern, beantragen wir  die Änderung erst zum kommenden Kita-Jahr. Wir sind mit dem inzwischen abgestimmten Vorschlag der Verwaltung zur Bildung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung sehr einverstanden.  Die Kita-Politik ist und bleibt für uns ein wichtiges Thema. Es geht weiterhin darum, mehr als 100% an Kitaplätzen bereitzuhalten, u.a. um deshalb z.B. Nachmittagsgruppen, wo es sie noch gibt, in Ganztagsgruppen umzuwandeln. Zudem wollen wir in der Kita-Planung weiter stadtteilbezogen vorgehen und u.a. beim weiteren Ausbau dem Grundsatz “kurze Beine – kurze Wege” folgen, auch das bedeutet zusätzliche Gruppen zu schaffen. Eine bessere Vernetzung der Kindergärten zur Umsetzung gemeinsamer Projekte ist ebenfalls wünschenswert, denn die Planung von Projekten, vielleicht sogar eine gegenseitige Unterstützung mit Personal, wäre dann leichter zu realisieren. Der durch unseren Antrag einstimmig gefasste Beschluss des Finanzausschusses, Planungsmittel für eine neue Kindertagesstätte in Höhe von 1 Mio. € in den Haushalt 2023 einzustellen ist Ausdruck dieser Kita-Politik. Für eine weitere Kindertagesstätte entsprechend dem Modell der Betriebs-KiTa „GIPfelstürmer“ sollen zudem Mittel von einer Mio. € in die Finanzplanungsjahre 2024 und 2025 aufgenommen werden. Wir begrüßen das sehr.Aber es geht nicht nur um die quantitative, sondern auch um die qualitative Kitaentwicklung. Denn alle Bemühungen werden scheitern, wenn zu wenig Fachpersonal zur Verfügung steht. Die Lage ist hier derzeit dramatisch und sie bedarf struktureller Veränderungen und Initiativen auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene. Von daher sind wir dankbar, dass nach einem Antrag unserer Gruppe eine produktive Diskussion im SJISO geführt wurde und die Verwaltung einen Vorschlag einbrachte, den wir einstimmig beschlossen haben. Die Stadt Nordhorn wird sich an der Erstellung einer Konzeption und Durchführung einer trägerübergreifenden Kampagne für pädagogische Fachkräfte (Erzieher*innen, Sozialassistent*innen und ggf. weitere Berufe) in der und für die Grafschaft Bentheim beteiligen. Für die anteilige Mitfinanzierung der Fachkräftekampagne, die nachvollziehbar berechnet werden sollte (z. B. orientiert an Einwohner*innen zahlen, Zahl der Kindertageseinrichtungen bzw. Plätze für Kinder o. a.) werden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt. Damit wollen wir in enger Kooperation zwischen Kreis und Stadt erreichen, den attraktiven Beruf der Erzieherin des Erziehers bekannter zu machen.Uns ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen für eine Weiterentwicklung der Jugendarbeit zu sorgen. Deshalb haben wir im SJISO den Antrag gestellt, eine Klausurtagung im März des kommenden Jahres durchzuführen, die das Thema Teilhabe und Partizipation in den Mittelpunkt stellen soll. Es darf nicht verkannt werden, dass wir hier schon so manchen Akzent gesetzt haben, doch sind wir der festen Überzeugung, dass es darum geht, die Jugendarbeit nach neuen teilhabeorientierten Gesichtspunkten zu verändern. Es sind Nach- und Neubesetzungen von Stellen in der Abteilung Jugendarbeit von Nöten, doch zunächst keine Pseudohaushaltsansätze, die eher symbolischen Charakter haben. Wir wollen inhaltlich arbeiten, erst daraus ergibt sich letztlich der Finanz- und Personalbedarf.Da wir gerade bei der Jugendarbeit sind: Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag, die Mittel gemäß den wahrscheinlichen Erhöhungen beim Landkreis für Maßnahmen der Jugendarbeit anzupassen Zustimmung gefunden und von der Verwaltung und den anderen Fraktionen mitgetragen wird. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Förderbeträge von 77.000 auf 100.000 Euro halten wir für geboten. Es liegt auf der Hand, dass auf Grund von Inflation und Wirtschaftskrise die Mittel nicht mehr ausreichen. Zumal die Corona-Zeit zu einem deutlichen Nachholbedarf für Kinder und Jugendliche geführt hat. Dies haben viele Untersuchungen nachgewiesen. Diesen soeben angesprochenen Nachholbedarf sehen wir auch im Bereich der Fördermittel für den Sportstättenbedarf. Eine lange Liste beantragter Maßnahmen existiert, konnte aber bislang nur schleppend abgearbeitet werden. Auch hier liegt ein Bedarf vor, der angesichts steigender Baukosten berücksichtigt werden muss, zumal der Fördertopf schon lange nicht mehr angepasst wurde. Deshalb haben wir hier eine Erhöhung um 50.000 Euro beantragt.

2. Klimaschutz

Ein Thema, dass ich hier niemandem hinsichtlich seiner Bedeutung erklären muss. Vielleicht ist eine bestimmte Fraktion in diesem Rat da die Ausnahme, immerhin leugnet die Partei, der sie angehört, den menschengemachten Klimawandel wider besseres Wissen. Aber lassen Sie mich lieber auf die Maßnahmen eingehen, die wir hier angehen bzw. angehen wollen. Das Klimaschutzgesetz gibt eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor, ein äußerst komplexer Prozess, der nicht nebenbei organisiert werden kann. Wir werden dafür viel Zeit brauchen, die wir eigentlich kaum haben. Gerade die Kommunen müssen hier ihren Beitrag leisten, zumal die kommunale Wärmeplanung für sie der zentrale strategische Prozess ist, um Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen. Insofern sind auch in der Verwaltung der Stadt u.a. Herausforderungen zu bewältigen wie zusätzliche Anforderungen in Bebauungsplänen durch Wärme- und Energienetze, die Planung der Stellung der Baukörper zur optimalen Ausrichtung auf einen möglichst hohen Ertrag der PV-Anlagen und zu einer möglichst hohen Energiedichte. Zudem braucht die NVB in der städtischen Verwaltung einen kompetenten Ansprechpartner zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Wir sind auch hier auf dem Weg, die Stadt treibt energetische Gebäudesanierung voran, und wir planen, weitere Neubaugebiete auszuweisen, in denen es keinen Gasanschluss mehr gibt. Das ist gut so, doch müssen wir noch mehr tun. Um das zu schaffen brauchen wir dringend einen Fachmann oder Fachfrau für Wärmeplanung und freuen uns auch hier über einen von Politik und Verwaltung gemeinsam beschlossenen Antrag zur Schaffung einer Stelle. Selbstverständlich ist es weiterhin wichtig an vielen Schrauben zu drehen, u.a. die Maßnahmen für die Verbesserung des städtische Binnenklimas weiterzuverfolgen. So ist die Entscheidung, ein weiteres Mal die im letzten Jahr sehr erfolgreiche Baumpflanzaktion durchzuführen, ein Beispiel für die vielen Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben.

3. Innenstadt und Digitalisierung

Die Einschränkungen durch die Corona-Regelungen haben die Umsätze im stationären Einzelhandel einbrechen lassen; der Online-Handel profitiert, ein massiver Strukturwandel ist im Gange, der schon längst vor Corona begonnen hat. Die große Herausforderung besteht darin, diesem Wandel durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Deshalb müssen wir hier gegensteuern und tun dies auch. Nordhorn braucht eine attraktive Innenstadt. Diese muss weiter ein Ort der Begegnung bleiben, und deshalb haben wir die Entscheidung zur Errichtung eines Hafenbeckens mitgetragen. Es geht um die Schaffung eines Erlebnischarakters, die Innenstadt muss Begegnungsmöglichkeiten anbieten und ihren Aufenthaltscharakter stärken. Dies ist allen bewusst, denn die vielen Maßnahmen, die wir im vergangenen Haushaltsjahr auf u.a. der Basis des Zuwendungsbescheides zum Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beschlossen und teilweise bereits umgesetzt haben zeigen, dass die Verwaltung bei der Akquirierung von Fördermitteln außerordentlich erfolgreich ist und sehr gut arbeitet. Ich will hier nur einige Beispiele nennen, die geplant sind oder umgesetzt werden sollen: Dazu zählen die Erstellung eines Konzepts zur Etablierung eines nachhaltigen, unternehmensübergreifenden lokalen Online-Marktplatzes, die Erstellung eines Konzepts zur Nutzung einer (überdachten) Innenstadtbühne, die Stärkung der Innenstadtkaufleute in ihrer digitalen Sichtbarkeit durch die Etablierung eines Digitallotsen oder einer Digitallotsin, die Schaffung einer entsprechenden Stelle, die vorübergehende Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten, ein Influencer-Marketing für die Nordhorner Innenstadt oder auch die Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts „Innenstadt am Wasser“. Es geht also neben Baumaßnahmen verstärkt um Beratung zu digitalen Formaten der Unternehmen, hier ist die Grundlage ein sogenannter Digitalisierungsfahrplan, der auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Oktober 2020 zurückgeht. Daraufhin fand ein Prozess unter Anleitung der CIMA statt, der zu einem umfassenden Ergebnis kommt und den wir als sehr zielführend bewerten. Deshalb setzten wir uns dafür ein, den entwickelten Vorschlag auch zielgerichtet und qualitativ gut umzusetzen durch Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Auch hier haben wir die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen überzeugen können und erreicht, dass für die Umsetzung des Digitalisierungsfahrplans Sachkosten in Höhe von 245.000 € als Ausgabe und 33.000 € als Einnahme in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

4. Stadtentwicklung

Das sogen. Hafenprojekt ist angestoßen. Die bisherige Beschlusslage wollen wir mit der Frage weiterentwickeln, ob wir nicht auch die Parkpalette wegplanen sollten, mit der Folge einer großen Tiefgarage und einem Abriss des VVV-Turms und einer weiteren, dann hochwertigen Bebauung. Doch diese Innenstadt-Projekte erfordern zusätzliches Personal. Zudem haben wir in der Wirtschaftsansiedlung große Erfolge, aber damit auch mehr Arbeit. In der Stadtplanung können wir nicht kürzertreten, wir brauchen weitere Bauflächen für Wohnen und Gewerbe unter Beachtung klimarelevanter Kriterien. Es ist sehr aufschlussreich, dass alle relevanten Fraktionen bzw. Gruppen innerhalb unseres Stadtrats zu der Position kommen, dass es mehr Stellen geben soll, zwar mit unterschiedlichen Ansätzen, aber gemeinsam in dem Bestreben, dass wir unsere Verwaltung besser und fachlich breiter aufgestellt sehen wollen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Haushaltsplanentwurf 2023 zustimmen, wir sind auf einem guten Weg, die Krisen haben wir bislang gut bewältigt. Das wird schwieriger, wir glauben aber, dass dies dennoch auch im kommenden Jahr gelingen wird.

 

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