Bündnis 90/Die GRÜNEN

in der Grafschaft Bentheim

Klima, Wald und Artenvielfalt sind gleichberechtigte Schutzgüter!

Das sagt der Kreisvorstand:

04.11.24 –

Der Waldschadensbericht weist für die Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Verschlechterung des Zustands der Wälder aus. Darüber ist der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tief besorgt. Intakte Wälder tragen normalerweise zur Sauerstoffproduktion bei. Gleichzeitig entziehen sie durch ihren Zuwachs an Holz der Atmosphäre Kohlendioxid. Dazu sind unsere Wälder aus vielerlei Gründen immer weniger in der Lage. Deshalb fordern wir alle Verantwortlichen im Landkreis auf, die Grafschafter Waldflächen – die ohnehin nur einen sehr geringen Teil der Kreisfläche ausmachen – bestmöglich zu schützen.

Bestmöglicher Schutz sollte auch den vom Aussterben bedrohten Tier- und Vogelarten zukommen. Insbesondere die Grafschafter Wiesenvogelgebiete sollten unter besseren Schutz gestellt und von Windkraftanlagen freigehalten werden. Der Hebel dafür liegt derzeit bei einzelnen Kommunalparlamenten im Landkreis. Es sollte zu denken geben, dass im Landkreis 1,6% der Fläche für den Ausbau von Windenergie geeignet wären, ohne dass Wälder oder Wiesenvogelhabitate beeinträchtigt wären. So weist es das Klimaschutzvorreiterkonzept aus, das für den Landkreis erstellt worden ist.

Bei einigen Plangebieten für Windkraft stehen nicht Wald- und Artenschutz, sondern Abstandsregeln zu den Niederlanden, das sogenannte Meppener Grenztraktat, im Weg. Hier fordern wir die Planer auf, zügig eine geänderte Planung mit eventuell weniger Anlagen vorzulegen.

Die Abwägung der verschiedenen Schutzgüter ergibt zurzeit ein Ungleichgewicht zu Lasten des Artenschutzes: Klimaschutz schlägt Artenschutz. Beide Schutzgüter könnten wieder gleichberechtigt verfolgt werden, sobald im Landkreis das Ausbauziel für Windkraft von mindestens 1,28% der Kreisfläche erreicht ist. Das Ausbauziel gibt das Windenergiegesetz Niedersachsen dem Landkreis vor. Bei darüberhinausgehendem Ausbau sieht das Gesetz vor, Natur- und Artenschutz wieder gleichberechtigt zur Energieerzeugung zu betrachten.

Der Kreisvorstand fordert daher die Kreisverwaltung auf, mit Erreichung des Ausbauziels dieses dann unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. Insekten und Vögel, Flora und Fauna sind wertvoller Teil der Biodiversität und unverzichtbar für das Überleben der Menschheit.

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