Bündnis 90/Die GRÜNEN

in der Grafschaft Bentheim

„Niedersächsischer Weg“

GRÜNE Landtagskandidatin Theresa Sperling hatte zur Podiumsdiskussion nach Veldhausen eingeladen

27.06.22 –

Gefolgt waren dieser Einladung in den Gasthof Westhues am vergangenen Dienstag ca. 50 Interessierte, darunter viele Landwirte und Vertreter:innen des Landvolks und der Landwirtschaftskammer. Everhard Hüseman – selbst Bio-Bauer, hier aber in seiner Rolle als Kreisvorsitzender der GRÜNEN – moderierte die bald lebhaft werdende Diskussion. Auf dem Podium saßen Rudolf Aalderink (Kreislandwirt), Stefan Westhuis (Geschäftsführer Vechteverband), Gisela Wicke (NABU Niedersachsen), Erik Rosche (Landkreis, Abt. Natur und Landschaft) und natürlich Theresa Sperling als Gastgeberin. Selbst ohne landwirtschaftlichen Background, sondern als Lehrerin und Poetry-Slamerin tätig, umriss sie ihre Rolle für diesen Abend: zuhören, lernen, nachfragen und verstehen.

Der „Niedersächsische Weg“ ist das Ergebnis harter Verhandlungen zwischen Naturschutzverbänden, Verbandsvertreter:innen der Landwirtschaft sowie den Landesministerien Landwirtschaft und Umwelt. Auf Druck des Volksbegehrens Artenvielfalt entstanden, umfasst das Verhandlungsergebnis 15 Maßnahmenarten, die den Schutz von Arten, Natur und Gewässern verbessern sollen. Die wichtigsten Adressaten und Akteure für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Landwirte sowie ihre Kammern und Verbände. Für die Finanzierung stehen von 2021-2023 jährlich mehr als 100 Mio. EUR im Landeshaushalt bereit.

Die Diskussion drehte sich vor allem um zwei Maßnahmen:

  • Gewässerrandstreifen verbreitern und der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung entziehen
  • Biotopflächen zu Biotopverbünden auf zehn Prozent der Landesfläche im Offenland zusammenführen.

Beide Maßnahmen entziehen der Landwirtschaft Flächen, die zumindest zeitweise nicht der herkömmlichen Güterproduktion zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite – das räumen auch landwirtschaftliche Vertreter unumwunden ein – ist jegliche landwirtschaftliche Produktion auf z.B. bestäubende Insekten angewiesen. Deren Lebensraum (und der vieler weiterer Tier- und Pflanzenarten) ist in den vergangenen Jahrzehnten immer kleiner geworden, so dass der Rückgang diverser Populationen z.T. dramatisch ist. Und da alles mit allem zusammenhängt, läuft ein ungebremster Rückgang der Arten in ihrer Vielfalt und Populationsgröße darauf hinaus, dass Bestäubung auf natürlichem Weg bald nicht mehr stattfinden könnte, sondern irgendwann jede Apfelblüte von menschlicher Hand mit Pinsel bestäubt werden müsste. Ein ebenso aberwitziges wie bedrohliches Szenario. Es liegt also im Interesse aller zu verhindern, dass dieses Szenario Wirklichkeit wird.

Einig waren sich alle Podiumsvertreter:innen in der Feststellung, dass die Finanzierung nicht ausreichend sei: Dem Flächen- und Produktivitätsverzicht der Landwirte stehe keine auskömmliche Kompensationsleistung gegenüber. Mit der Umsetzung der Maßnahmen übernehme die Landwirtschaft eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür dürfe sie nicht mit Einkommensverlusten bestraft werden, betonte Rudolf Aalderink. Dass die Verringerung landwirtschaftlicher Produktionsfläche unter dem Aspekt der Ernährungssicherheit aktuell noch einmal neu bedacht werden müsse, darauf wies Stefan Westhuis hin.

Die Herausnahme landwirtschaftlicher Flächen aus der Lebensmittelproduktion zugunsten von Schutzmaßnahmen für Pflanzen- und Tierwelt verändert das Berufsbild des (konventionellen) Landwirts tiefgreifend. Ohne Beratung, Unterstützung und Anerkennung wird die Landwirtschaft diesen Wandel weder vollziehen können noch wollen. „Faire Preise“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse wären eine Form der Anerkennung, die alle – auch hier Einigkeit – für notwendig halten.

Beratung ist allerdings ein zentrales Element in der Umsetzung des Niedersächsischen Wegs. Die beschlossenen Maßnahmen sind nicht selbsterklärend, sondern müssen durch die Vertragspartner konkretisiert und abgestimmt werden, wie Gisela Wicke erläuterte. Diese Arbeitsergebnisse finden ihren Weg nicht von selbst zu den Akteuren vor Ort, sondern können nur durch Information und Beratung handlungswirksam werden.

Information und Beratung ist eines der klassischen Aufgabenfelder der Landwirtschaftskammer. Um die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs zu fördern, sind aber auch kommunale Stellen wie die von Erik Rosche geschaffen worden. Seine Aufgabe ist es u.a., die Akteure vor Ort an einen Tisch zu bringen, wo dann – im besten Fall – Klartext zu ungelösten Fragen und Hindernissen geredet und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Rosche wies darauf hin, dass der Niedersächsische Weg Aufgaben auch für die Kommunen bereithält: Auch deren Flächen können zum Biotopverbund beitragen. Kommunen sind andererseits die treibende Kraft bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete, leisten dem Flächenverbrauch und der Flächenversiegelung somit kräftig Vorschub.

Im Grundverständnis über den „Niedersächsischen Weg“ – das zeigte auch diese Veranstaltung – sind sich alle Beteiligten einig. Zur Ausgestaltung im Einzelnen, zum Zeitplan und zur Finanzierung hingegen liegen die Auffassungen teilweise deutlich auseinander. Umso wichtiger sei es, wie Landtagskandidatin Sperling abschließend betonte, immer wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und sich mit dem Dissens zu befassen – ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren!

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