25.01.21 –

„Klimaschutz ist und bleibt auch im Wahljahr 2021 eines unserer wesentlichen Schwerpunktthemen“, stellen Elke Liening, stellvertretende Fraktionssprecherin und Sprecherin im Verkehrs- und Umweltausschuss sowie Reinhard Prüllage, Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, übereinstimmend fest. Es wird nach dem Abflauen der Pandemie wieder viel deutlicher in den Fokus rücken müssen, wir können nicht einfach so weiter machen wie immer, so Liening. Wir müssen uns dringend die Frage stellen, ob wir stets und ständig die Nachfrage nach Bauland bedienen müssen. Wenn wir Baugebiete ausweisen, gilt es zudem verstärkt darauf zu achten, zukünftige Siedlungen, ob Einfamilien-, Reihen- oder Mehrfamilienhäuser  in Produktion und Unterhalt zu dekarbonisieren . KfW40+ sollte Mindeststandard für Neubauten werden. Die Wärmeerzeugung wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verändern, erneuerbare Energien werden der zentrale Baustein sein. Wir freuen uns natürlich, dass die Bauverwaltung der Stadt, aber auch die GEWO und die NVB hier bereits klare Akzente setzen“, meint Elke Liening, „aber wir müssen das Tempo weiter steigern.“ „Warum nicht Neubaugebiete zukünftig als Energie-Gemeinschaften bauen. Durch die EU-Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energien  RED2 gebe es spätestens ab Juni 2021 die Möglichkeit, selber produzierte Energie in einem Quartier zu verteilen und zu nutzen“, ergänzt Prüllage, „Bildung von Energie-Communities ist hier das Stichwort. Diese dekarbonisierten Wohngebiete werden ohne Gasanschlüsse für die einzelnen Häuser errichtet. Zudem gelte es mit Blick auf das Mikroklima trotz der ökologisch sinnvollen Innenstadtverdichtung darauf zu achten, nicht überbaute grüne Flächen zu erhalten, sie trügen schließlich erheblich zu einer Verbesserung des Mikroklimas bei. „Es geht darum, schnell und ohne Verzögerung zu agieren“, stellt Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff abschließend fest, „wir haben nichts gegen Gesamtkonzepte zur Verbesserung des Klimas, wie es die SPD vorschlägt, aber es dauert lange, eines fertigzustellen, deshalb bremst diese SPD Forderung konkretes Handeln. Die von Harald Krebs formulierte Kritik, Einzelanträge reichten nicht aus, geht also ins Leere.“

Mobilität

Ein weiteres wichtiges Thema ist für die Grünen die Mobilität innerhalb der Stadt. Zwar sei ein Radverkehrsanteil von 40% ein großer Erfolg, es gelte den Anteil jedoch weiter zu steigern, jede Fahrt mit dem Rad reduziere den Autoverkehr. So könne dem Radverkehr auch durch Schaffung weiterer Radfahreraufstellflächen an Straßenquerungen oder eine fahrradfreundlichere Schaltung von Ampeln, wie zum Beispiel an der Kreuzung Altendorfer Ring und Bahnhofstraße, sichtbar Vorrang gegeben werden. Zudem sei eine weitere Diskussion über die Stadtbuslinien notwendig. Es gebe immer wieder Klagen von Nutzern der Linie 2, die durch eine Verlegung der bisherigen Haltepunkte viel zu weit laufen müssten, um sie erreichen zu können. Hier müsse nachgebessert werden. Das eCarsharing muss nach Ansicht der Grünen weiter ausgebaut werden. Gerade in der Verknüpfung von Photovoltaik auf größeren Wohnhäusern und Halteplätzen von eCarsharing-Anbietern liegt Potential für die nachhaltige Stadt von morgen.

Schule und Kitas

„In der Kita- und Schulentwicklungsplanung haben wir uns viel vorgenommen, aber auch viel erreicht“, sagt Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff. Die erstellte Prioritätenliste für die Grundschulen gilt es weiter abzuarbeiten. Deshalb haben auch wir zugestimmt, sie erneut mit Planungsmitteln im Haushalt auszustatten.“ „Natürlich ist der Handlungsdruck insbesondere auf Grund des allgegenwärtigen Digitalisierungsprozesses in den Schulen weiterhin hoch“, das zeige die Corona-Krise wie unter einem Brennglas, doch sei hier übereinstimmend mit allen Parteien Geld für die Anschaffung von geeigneten Endgeräten in die Hand genommen und 520 Endgeräte beschafft worden. Auch der weitere Kita-Ausbau sei notwendig, doch dürfe man die Qualitätsentwicklung nicht außer Acht lassen. Dies gelte für bauliche Standards älterer Einrichtungen und – trotz aller Schwierigkeiten Personal zu finden – auch für die personelle Ausstattung.

Kultur

Kulturelles Leben findet pandemiebedingt aktuell nicht statt. Es bleibt die Hoffnung, dass alles, was sich in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, weiter existieren wird. Leider wurde jetzt auch noch die Bibliothek komplett geschlossen. "Aktuell fordern wir die Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass die kontaktlose Ausleihe wieder ermöglicht wird", so Reinhard Prüllage. Die Grünen erwarten, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen die Wiedereröffnung der Kultureinrichtungen bei möglichen Lockerungen der Verordnungen mit anderen Institutionen gleichrangig behandelt.

Innenstadtentwicklung

Die Fraktion der Grünen begrüßt die Aufnahme der Stadt in das Förderprogramm "Zukunftsräume". Es gelte in der Tat, die City neu zu erfinden, wie Rolf Masselink in seinem Kommentar in den GN vom 23. Januar schreibe, meint Heinz Albers, Sprecher der Fraktion im Wirtschafts- und Tourismusausschuss. „Wir sind der Überzeugung, dass die seitens der Verwaltung eingereichten Ideen viel Potential zur Aufwertung der Innenstadt beinhalten.“ „Deshalb freuen wir uns auch über das Ergebnis des Planungswettbewerbs für die ZOB-Bebauung mit der Grundidee „Hafen““, eine Realisierung dieser Pläne verschaffe der Innenstadt einen großen Attraktivitätssprung und unterstreiche das Thema „Wasserstadt“. Es gehe darum, den Erlebnischarakter und die Aufenthaltsqualität der City zu steigern und die Menschen in die Stadt zu holen. Davon profitierten alle.