17.12.20 –

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,  sehr geehrter Herr Bürgermeister,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt für das Jahr 2021 ist geschrieben und wir haben hier und heute wie in jeder letzten Ratssitzung des Jahres darüber abzustimmen. An dieser Stelle geht unser Dank an Herrn Schlie und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch für Sie ist das Jahr 2021 eine außergewöhnliche Herausforderung. Corona-Pandemie ist das Stichwort. Dennoch können wir die geplanten Investitionen fortschreiben, bzw. in die Tat umsetzen, zum Bsp. der Bau von Kindertagesstätten, die Erweiterung von Schulen, die Erschließung neuer Baugebiete, die Förderung des Glasfaserausbaus, die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes. Wir, d.h. Rat und Verwaltung bleiben trotz allem unserer Linie treu und investieren in die Daseinsvorsorge, wie an unserem gemeinsamen Antrag im Herbst zur Entlastung der Organisationen, Unternehmen und Kulturschaffenden zu erkennen ist.

Lassen Sie mich nun in aller Kürze darlegen, welche Schwerpunkte die Fraktion Bündnis90/die Grünen für das kommende Jahr setzt. Wir haben mit unseren Anträgen für den Haushalt schon gezeigt, dass wir uns weiterhin für den Klimaschutz einsetzen. Wir haben beantragt: Die Nachbegrünung von baumfreien Straßen, die Förderung von Laubbäumen in Privatgärten und einen Wettbewerb zur Umgestaltung von Schottergärten. Die damit verbundenen finanziellen Mittel sind im Haushalt nicht zu finden, denn, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wissen es, alle Anträge wurden von Ihnen mehrheitlich abgelehnt. Darum frage ich Sie: Wie konkret und pragmatisch wollen wir denn gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen? Die Verwaltung geht mit vielen Maßnahmen bereits in die richtige Richtung: Blühstreifen, regionales Saatgut auf brachliegenden Flächen, der Ersatz von abgängigen Bäumen. Folgt man der Empfehlung des Weltklimarates kann der Klimawandel durch die Anpflanzung von Bäumen abgebremst werden. Fangen wir doch in Nordhorn mit der Nachbegrünung an, um das Mikroklima zu verbessern, den Flächenverbrauch zu stoppen und die Artenvielfalt zu fördern! Dies können wir durch das Pflanzen von Bäumen, Hecken und Sträuchern erreichen! Sie werden künftig noch viele Gelegenheiten haben, Anträgen der Grünen zuzustimmen. Das versprechen wir Ihnen.

Sicher, es gibt auch technische Entwicklungen um CO2 einzusparen und das Klima zu schützen. Zukünftige Bauprojekte müssen mit energiesparenden, ökologischen und zukunftsweisenden Technologien entwickelt und gebaut werden. Die Wärmeerzeugung wird sich in den kommenden Jahren verändern, es werden sich immer mehr klimaschützende Alternativen durchsetzen. Die Bauverwaltung und die Töchter NVB und GEWO unterstützen diese Entwicklungen. Dies begrüßen wir sehr. Schon die jetzigen Projekte sind nach den oben genannten Kriterien ausgerichtet. Wir sehen allerdings ein weiteres großes Potential zur CO2-Einsparung in der Sanierung auch privater Altbauten. Neben den bekannten Fördermitteln muss auch die Stadt Nordhorn Anreize zu Sanierungsmaßnahmen bieten.

Nun zur Mobilität in der Stadt.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Ca. 40% Radverkehrsanteil in Nordhorn sind ein großer Erfolg. Durch die Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradklimas können wir diesen Wert sicher noch steigern und damit den Innenstadtverkehr mindern. Denn jede Fahrt mit dem Rad reduziert den Autoverkehr. Sie sind sicher mit mir einer Meinung, dass zur Mobilität auch der Öffentliche Personennahverkehr, bei uns der Stadtbus gehört. Vom Landkreis verantwortet,  sind jedoch wir diejenigen, die den Bedarf anmelden und auch erwarten, dass mit Einsatz der entsprechenden finanziellen Mittel dieser auch umgesetzt wird. Die Umstrukturierung der Stadtbuslinien mit Einsatz des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) muss stadtteilbezogen unter Einsatz eines Bürgerdialoges evaluiert werden. Der ÖPNV muss gewährleisten, dass Fussgänger*innen durch kurze Wege Anschluss an die Stadtbuslinien haben! Bedenken Sie bitte, dass viele Menschen, die nicht mehr Fahrrad fahren können, es bei langen Wegen zur Haltestelle sehr schwer haben. Aktuell gibt es im Bereich Stadtflur Probleme.

In einem weiteren Antrag haben wir eine Summe von 5T€ für die anteilige Bezahlung von Empfängnisverhütungsmitteln für Frauen aus einem festgelegten Kreis, angelegt bei den Beratungsstellen der Schwangerenberatung, beantragt. Neben der finanziellen Notsituation wird hier besonders eine psychosoziale Notlage vorausgesetzt. Langfristige Empfängnisverhütung verhindert weitere hohe psychische Belastungen, ungewollte Schwangerschaften und  –konflikte, die auch zu Schwangerschaftsabbrüchen führen können. Es geht uns nicht um eine Förderung der Beratungsstellen, sondern um ein Budget, dass Notsituationen lindert. Hier könnten wir mit wenig Geld die entsprechenden Beratungsstellen in die Lage versetzen, Frauen und Familien in ohnehin schon schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Wir haben unseren Antrag mehrfach eingebracht. Jedes Mal haben die Fraktionen festgestellt, viel Sympathie für unseren Antrag zu empfinden, aber man zuerst die Zuständigkeit des Landkreises sähe. Wir freuen uns zwar über die Zustimmung und die formulierte Absicht, mit der Landkreisverwaltung bzw. den dortigen Fraktionen darüber zu sprechen, doch sind wir nicht sehr optimistisch, was die Zustimmung einer Mehrheit im Kreistag geht. Uns erscheint es jedoch nicht aussichtsreich, den Antrag hier und jetzt noch einmal zu stellen. Ich betone aber noch einmal, dass wir jenseits aller Zuständigkeits- oder Taktikdiskussionen mit der Einrichtung eines solchen Fonds auch auf Stadtebene ein wichtiges Signal setzen würden.

Ich komme zum letzten Punkt: Im April 2019 hat der Rat die Resolution zur Unterstützung der Initiative Seebrücke verabschiedet. Unserer Verantwortung zur Hilfe von Geflüchteten gemäß der Resolution müssen wir auch weiterhin nachkommen und an den europäischen Außengrenzen gestrandete Menschen in Nordhorn aufnehmen. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft im Sinne der Menschlichkeit gehen. Deshalb hat es uns gefreut, dass der BM in diesem Jahr in den GN seine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal ausdrücklich erklärt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird dem Haushalt 2021 insgesamt zustimmen, über die Bauchschmerzen habe ich gesprochen. Wichtige Projekte der Daseinsvorsorge können umgesetzt werden. Wir schätzen die bisherigen und hoffentlich auch weiteren Bemühungen für den Klimaschutz. Wir jedenfalls werden uns auch in 2021 für unsere Schwerpunkte einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!